Seit fast einem Jahr gehen weltweit Millionen auf die Straße gegen den israelischen Völkermord in Gaza. Die Imperialisten und Kriegstreiber hier zu Lande bekämpfen dies von der ersten Minute an. In Europa und den USA wurden und werden pro-palästinensische Demos verboten, Aktivisten polizeilich verfolgt und von Unternehmern entlassen, pro-palästinensische Vortragende ausgeladen oder Veranstaltungsräume entzogen. Auch unsere Genossen sind von dieser Repression betroffen.
In München müssen Alyona und Leonard am 29. Oktober 2024 vor Gericht. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) vor. Das Strafmaß sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Sie sind angeklagt, weil sie am 11. November 2023 auf einer Demonstration ein Banner gehalten haben, mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina – Intifada bis zum Sieg“. Sie bildeten mit diesem Banner den Endpunkt unseres Demoblocks, an dessen Spitze ein weiteres Banner stand: „Gegen Besatzung und Krieg: Für die sozialistische Revolution entlang der grünen Linie“.
In Würzburg ermittelt die Staatsanwaltschaft mit einem gleichen Vorwurf gegen unseren Genossen Adrian. Auch gegen ihn kann noch ein Gerichtsprozess eröffnet werden. In Bremen ermittelt das Ordnungsamt gegen Genossen, weil sie ein Protestcamp an der Universität mitorganisiert haben. Sie könnten Geldstrafen bis 1.000 Euro erhalten.
In Deutschland und weltweit verteidigen Mitglieder der Revolutionären Kommunistischen Internationale das Recht des palästinensischen Volks, sich gegen die Unterdrückung durch das israelische Regime zu wehren und für die eigene Befreiung zu kämpfen.
Den heuchlerischen Institutionen wie den Vereinten Nationen und dem Internationale Gerichtshof können die Palästinenser nicht trauen. Alle „Appell“ der „internationalen Gemeinschaft“ an das israelische Regime, die Besatzung zu beenden, sind Feigenblätter für den westlichen Imperialismus, der gleichzeitig Israel bis an die Zähne bewaffnet und den Rücken deckt.
Die erste Intifada, auf die wir uns explizit beziehen, zeigt den einzigen Ausweg für das palästinensische Volk, weil sie ein Massenaufstand, d.h. revolutionärer Klassenkampf, gegen Besatzung und Krieg war und bleibt. Die Palästinenser können nur auf die eigene Kraft und die Solidarität der Arbeiterklasse in Nahost und weltweit bauen.
Vor dieser internationalen Solidarität fürchten sich die Herrschenden weltweit und verleumden deshalb den legitimen Widerstand gegen den Völkermord in Gaza. Sie setzen die Intifada mit Terrorismus und dem Angriff der Hamas am 7. Oktober gleich. Jedem, der Solidarität äußert, werfen sie vor, den Angriff der Hamas unterstützt oder toleriert zu haben. Dabei haben wir in unserem Statement vom 20. Oktober bezüglich der Hamas festgehalten: „Wir teilen weder ihre Ideologie, noch dulden wir ihre Methoden.“
Die Heuchelei der westlichen Imperialisten ist so augenscheinlich. Während sie Krokodilstränen über die Toten und die Geiseln vergießen, bewaffnen sie den israelischen Staat und finanzieren sein unterschiedsloses Bombardieren und Morden in Gaza. Auf die Kappe dieser selbsternannten Verteidiger der Menschenrechte gehen mindestens 40.000 Tote in Gaza.
Alle politischen Scharfmacher gegen die Palästinenser und ihre Verteidiger folgen einer primitiven Logik: „Wer gegen den Völkermord an den Palästinensern ist, ist für die Vernichtung von Juden.“ Alle etablierten Parteien und die AfD sind sich darin einig. Sie stehen bedingungslos zu Israel und hetzen hierzulande hemmungslos gegen Muslime und Migranten.
Politische Prozesse, wie der gegen unsere Genossen, finden derzeit bundesweit statt, um die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit gemeinsam mit der rassistischen Hetze und den Rufen nach Sparmaßnahmen und Mehrarbeit bereiten einen Generalangriff auf die gesamte Arbeiterklasse vor.
Die herrschenden treten auf die Schwachen, um die Arbeiterklasse zu spalten, damit diese weiteren Lohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen nicht entgegentritt.
Heute sollen Alyona und Leonard für ihre Ausübung der Meinungsfreiheit, mit Strafen bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Morgen werden diejenigen Kollegen mit Knüppel und Gericht bekämpft, die kollektive Gegenwehr im Betrieb gegen die Offensive des Kapitals organisieren.
Wir stehen gegen diese Heuchelei. Die Spaltung der Arbeiterklasse stärkt nur die Ausbeuter. Wir stehen für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und bauen auf ihre Fähigkeit, die Barbarei des Kapitalismus zu beenden! Wir fordern:
- Rücknahme aller Beschuldigungen gegen Alyona und Leonard!
- Stopp der Kriminalisierung von Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
- Nieder mit Rassismus und Spaltung durch die Herrschenden!
- Klassenkampf gegen alle Angriffe auf Arbeitsrechte, Löhne und demokratische Rechte!
- Für eine sozialistische Revolution im Nahen Osten und überall!
Was kannst du tun?
Das Wichtigste ist: wir sind nicht allein. Es gibt viele Menschen wie dich und uns. Am einfachsten finden wir sie, indem wir selbst sichtbar sind:
Solidarität zeigen
- Gib diesem Artikel und unseren Social Media Posts maximale Reichweite. Schicke ihn an Kollegen, Freunde, Familie, Bekannte oder Gruppen. Oft ist es überraschend, wo überall Gleichgesinnte sind!
- Schick uns eine Solidaritätsbotschaft (per Mail, Instagram, etc.). Wir freuen uns über deine Nachricht, egal ob Text, Foto oder Video.
Spende, damit wir fit sind gegen Angriffe!
- Die Herrschenden werden immer dreister in ihren Einschüchterungsversuchen und Angriffen. Dieser war nicht der erste und wird nicht der letzte sein. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Unterstütze uns dafür finanziell, damit wir Rechtskosten, Kampagnen- und Materialkosten abdecken können.
Nutz die revolutionäre Arbeiterzeitung!
- Verbreite die Ideen, die die Herrschenden zum Schweigen bringen wollen: Wir werden dafür angegriffen, dass wir offen auf der Seite der Unterdrückten und der Arbeiterklasse stehen. Genau diese Ideen braucht es, um die Welt zu verändern! Nimm ein Abo und/oder hilf mit, den „Kommunist“ zu verkaufen, indem du mehrere Exemplare bestellst.
Gib uns Stoff! Schreib uns
- Wir wollen deine Meinung, deine eigenen Erfahrungen und Eindrücke hören: In Solidarität mit Palästina; zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit; über Einschüchterungsversuche von Bossen, Lehrern; über die Situation in deiner Arbeit usw. Wir geben der Stimme der Unterdrückten, normalen Arbeitern und Jugendlichen einen Ausdruck!
Bau mit auf!
- Diskutier mit Freunden, Kollegen oder Bekannten über Palästina; Kommunismus oder die Scheinheiligkeit der Bürgerlichen. Unsere Zeitung und Broschüren sind dafür die beste Grundlage.
- Komm mit auf Demos und Proteste, um revolutionären Ideen eine Stimme zu verleihen. Nimm deine Freunde mit!
- Hilf uns, die Revolutionäre Kommunistische Partei aufzubauen: Wir haben Ortsgruppen in ganz Deutschland und kämpfen als Internationale in über 60 Ländern für die sozialistische Revolution. Wenn es bei dir noch keine gibt: Bau selbst eine auf, wir helfen dir. Melde dich und werde aktiv!