Mit dem Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen offenbaren große Teile der Linken ihre reformistischen Positionen. Darunter auch die sogenannten kommunistischen Parteien. Die DKP beispielsweise veröffentlichte am 9. Oktober ein Statement mit dem Titel: „Kriminelle Besatzungspolitik ist die Ursache – eine politische Lösung ist notwendig“. Was diese Lösung sein soll, wird nicht erklärt. In einem weiteren Artikel vom Dezember schreiben sie: „Eine Lösung kann es nur geben, wenn das System von Apartheid und kolonialem Denken bezwungen wird – ob in einem oder in zwei Staaten.“
Die Statements strotzen nur von Reformismus und vagen, unklaren Aussagen. „Koloniales Denken” soll überwunden werden, nicht der Imperialismus und der Apartheidsstaat Israel. Einen revolutionären Aufruf sucht man vergebens. Vielmehr klingt der Aufruf einer „politischen Lösung” nach Diplomatie. Doch „Diplomatie“ und „politische Lösungen“ haben die Palästinenser erst in die Lage geführt, in der sie jetzt sind.
Oslo-Abkommen: Friedhof der Intifada
Schon Anfang der 90er wurde versucht, Lösungen mittels Verhandlungen zu finden. Verhandlungen zwischen den Israelis und Palästinensern, arrangiert von den USA, führten 1993 zur Unterzeichnung des Oslo-Abkommens.
Wenige Jahre zuvor, im Dezember 1987, begann der größte Massenaufstand der Palästinenser seit der Nakba: die erste Intifada. Die Jugend kämpfte mit Steinen und Stöcken gegen israelische Panzer, die Arbeiterklasse streikte und die Palästinenser in Israel legten ebenfalls ihre Arbeit nieder. In der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem fanden über Jahre hinweg Massenaufstände statt. Es wurden Räte und Komitees gebildet, die den Aufstand organisierten. Es war eine wahrhaft revolutionäre Chance für die Befreiung Palästinas.
Die herrschende Klasse in Israel wurde von dieser revolutionären Bewegung überrascht. Die Situation war so labil, dass der US-Imperialismus anfing, Druck auf die herrschende Klasse Israels auszuüben: Unter keinen Umständen dürfte es zu einer Revolution kommen.
Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), welche bis in die 90er Jahre die Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung darstellte, war von der Intifada überrascht worden. Doch die PLO hatte kein Vertrauen in die Fähigkeit der Massen, die Revolution durchzuführen. Stattdessen setzte sie ihr Vertrauen in Diplomatie und die „internationale Gemeinschaft“. Daher sah sie den „Friedensprozess“ des US-Imperialismus als Möglichkeit, wieder die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Damit lenkte sie die revolutionäre Bewegung in die Sackgasse. In den Verhandlungen zum Oslo-Abkommen 1991 einigte sich die PLO mit den israelischen Vertretern darauf, auf die Grenzen vor 1967 hinzuarbeiten, entsprechend der Resolution 242 der Vereinten Nationen (UN). Das wird häufig als Zweistaatenlösung bezeichnet.
Doch das Oslo-Abkommen war ein fauler Deal. Um sie ruhig zu stellen, wurde den Palästinensern Scheinversprechungen gemacht, die nie erfüllt wurden. Gleichzeitig ließen die Imperialisten Israel freie Hand:
Mit dem Abkommen erkannte die Führung der Palästinenser Israels Existenzrecht an und Israel versprach den Palästinensern zwei Gebiete: den Gazastreifen und die Westbank. Die Westbank wurde zwar Palästina zugesichert, aber 60 Prozent blieben tatsächlich unter israelischer Besatzung. In anderen Worten: Den Palästinensern wurden zwei Territorien zugesichert, mit denen sie in voller Abhängigkeit von Israels Güte stehen. Den imperialistischen Interessen Israels und der USA wurde so der Raum gegeben, weiter zu expandieren, ihre Interessen mittels Gewalt durchzusetzen.
Von Oslo zum 7. Oktober
Tatsächlich blieb die Situation des palästinensischen Volkes mindestens genau so prekär wie vor Oslo. Israel hatte keinen Grund, sich an das Abkommen zu halten und führte den Siedlungsbau auch danach weiter fort. Die Zweistaatenlösung war von Anfang an eine Farce, mit der die Palästinenser niemals frei und in Sicherheit werden leben können, da sich die Territorien in Abhängigkeit und unter Bedrohung des israelischen Staates befinden.
Dieses Abkommen legte somit die Grundlage für die Konflikte und Kriege, die sich bis heute ziehen. Es hat dem israelischen Imperialismus die Maske eines „Friedensvertrags“ geliefert, um weiterhin gegen die Palästinenser vorgehen zu können. Das Oslo-Abkommen war also ein reiner Verrat am palästinensischen Volk. In dem Moment, als die PLO die UN-Resolution zur Zweistaatenlösung akzeptierte, verriet sie die palästinensischen Massen und beugte sich dem US-Imperialismus.
(Un)Vereinte Nationen
Auch jetzt schaut die Welt dem Vernichtungsfeldzug Israels im Gazastreifen zu. Von vielen Seiten wird immer noch Hoffnung in die UN geschürt, obwohl diese Methoden das palästinensische Volk in die Lage geführt haben, in der es sich jetzt befindet.
In Worten nannte der UN-Sekretär Guterres die Situation in Gaza „Hölle auf Erden“, er appellierte für einen Waffenstillstand. Und der Internationale Gerichtshof der UN meinte, es sei zumindest möglich, dass Israel einen Genozid im Gazastreifen begeht. Doch hinter diesen Worten steht nichts als heiße Luft.
Gegründet wurden die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg als ein Instrument, welches zukünftig Kriege ähnlichen Ausmaßes verhindern sollte. Also als ein Forum für weltweite Diplomatie.
Jedoch ist Außenpolitik immer und überall die Erweiterung der Innenpolitik eines Landes. Dieselben Staaten, die innerhalb eines Landes den Sozialstaat abbauen, Streikrechte einschränken und Repressionen gegen die pro-palästinensische Bewegung durchsetzen, nutzen dieselben Methoden, um international Profite für ihre Banken und Unternehmen zu erwirtschaften. Die Diplomatie ist dabei einfach ein Mittel, um die Aufteilung der Welt nicht durch Krieg, sondern durch Absprachen zu ermöglichen. Die UN bieten dafür eine Plattform.
Am Sicherheitsrat der UN ist gut zu erkennen, dass es sich am Ende um Imperialismus versteckt in einer angeblichen Friedensorganisation handelt.
Zusammengesetzt ist der Sicherheitsrat aus fünf großen imperialistischen Mächten: den USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien. Diese Staaten verfolgen alle ihre eigenen miteinander unvereinbare Interessen, welche im Widerspruch zueinander stehen. Erkennbar sehr deutlich im Falle Russlands und den USA. Alle fünf Staaten haben ein Vetorecht, weswegen es kaum militärische Konflikte gab, in denen die UN groß handeln konnten.
In Wahrheit ist die Organisation nichts anderes als eine imperialistische Räuberhöhle, in der die großen imperialistischen Mächte mit den „friedlichen“ Mitteln der imperialistischen Diplomatie die Welt untereinander aufteilen.
Aktuell wird das wieder deutlich: Nachdem der Internationale Gerichtshof meinte, es sei zumindest möglich, dass Israel einen Genozid begeht, hat Israel einige Mitarbeiter der UNRWA beschuldigt, Mitglieder der Hamas zu sein. Daraufhin haben 15 Staaten, darunter Deutschland und die USA, ihre Zahlungen der UNRWA eingestellt und somit die Hungersnot und die medizinische Versorgung im Gazastreifen drastisch verschlimmert.
Die UN sind also keine unabhängige Organisation, sondern im Gegenteil ein Instrument, mit dem die imperialistischen Mächte ihre Agenda verschleiern und so umsetzen können.
Imperialismus bekämpfen
Wir sollten keine Illusionen in Organisationen wie die Vereinten Nationen schüren, sondern aufzeigen, was diese wirklich sind. Die Aufgabe von Kommunisten ist es, für eine tatsächliche Lösung zu kämpfen, die den Palästinensern Frieden und Freiheit bringen wird: eine Intifada, ein revolutionärer Aufstand der Massen in Palästina, im gesamten Nahen und Mittleren Osten, auf der ganzen Welt!
Keine Diplomatie und kein Friedensprozess der Welt kann das Problem lösen, welches die Ursache für all das Leid der Welt ist. Die Aufgabe ist, den Kapitalismus weltweit zu stürzen mit den Methoden der Arbeiterklasse, dem Klassenkampf. Kommunisten schüren keine Illusionen in die Institutionen der imperialistischen Diplomatie, sondern bauen die Revolutionäre Kommunistische Internationale auf!