Der Berliner Senat (CDU/SPD) hat im Dezember ein massives Kürzungsprogramm im Abgeordnetenhaus beschlossen. Für dieses Jahr hat er 3 Mrd. Euro aus dem Haushalt gekürzt und in den beiden Folgejahren […]
Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ging mit einem drastischen Kurswechsel des US-Imperialismus einher, der im Zuge seiner Abwendung von Europa dramatische Folgen für die europäischen Imperialisten
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat gegen Merz’ Aufrüstungspaket gestimmt. Die Begründung: Die Partei sei gegen Aufrüstung, aber für „Landesverteidigung“ und da reiche der bisher vorhandene Betrag. Das klingt auf den
Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Genozid in Gaza und die wirtschaftliche Situation in Deutschland belasten besonders junge Menschen massiv. Währenddessen hört die Jugend von der Politik seit Jahren rauf und
Die von Union und SPD angetriebene und im alten Bundestag durchgesetzte Anpassung der Schuldenbremse ermöglicht es, Ausgaben für Militär und Geheimdienst über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen.
Erklärung der Anti-Militarismus-Konferenz (22. und 23. März) der RKP an die Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion. Der Wahlerfolg der Linkspartei zeigt, dass vor allem die
Der neue Bundestag ist gewählt, aber die abgewählten Abgeordneten traten diese Woche trotzdem noch einmal zusammen: Der herrschenden Klasse unter der politischen Führung von Friedrich Merz (CDU) ist jedes Mittel
Die Parteien der kommenden Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, möchten den Geldhahn für die Aktionäre der Rüstungs-, Industrie- und Baukonzerne aufdrehen. Sie haben sich auf ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro
Noch bevor Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt wurde, hatte ein europäischer Think Tank erklärt, dass „die größte Krise in den transatlantischen Beziehungen seit Suez“ im
