Mobilisiert für den Jugendstreik am 20. November! Nieder mit dem Militarismus! Nieder mit dem Kapitalismus!

Eine Reihe von Schüler- und Studierendenorganisationen in ganz Europa hat zu einem Jugendstreik gegen Krieg und Militarismus aufgerufen, der am 20. November unter der Parole «Kämpfen für unsere Zukunft, nicht für ihre Kriege!» stattfinden soll. In einer Zeit, in der die herrschenden Klassen Europas die Kriegstrommeln rühren, die Wehrpflicht wieder einführen und im Umfang von Billionen von Euros aufrüsten, ist ein koordiniertes Vorgehen gegen diese reaktionäre Politik dringend nötig.

Unter Druck haben einige Gewerkschaften für denselben Tag Streiks ausgerufen. Der Generalsekretär der CGIL in Italien, Landini, kündigte für den 20. November einen Generalstreik an, ausdrücklich in Verbindung mit dem Jugendstreik. Die Gewerkschaft der Hochschuldozierenden in Grossbritannien, die UCU, hat ihre Mitglieder ebenfalls aufgerufen, sich an diesem Tag dem Streik der Jugend anzuschliessen. Die Gewerkschaftsführungen sind durch die Wut, die diesen Herbst über Europa hinwegfegt, unter massiven Druck geraten.

Bereits im September und Oktober ist die Jugend in einer Reihe von Ländern auf die Strasse gegangen. In Frankreich wurde die Bewegung gegen das unterfinanzierte Bildungssystem mit harter staatlicher Repression beantwortet, sie hat sich weiter zugespitzt und erschüttert die ohnehin schwache Regierung Macron. In Spanien erheben sich Jugendliche und Arbeiter gegen unbezahlbaren Wohnraum und fordern einen Generalstreik. Der Druck ist so gross, dass die wichtigsten Gewerkschaften nun für den 11. November einen Generalstreik angekündigt haben, obwohl für den 29. November Parlamentswahlen angesetzt wurden. In Deutschland haben bereits Zehntausende Schüler Streiks gegen den Merz’ Militarismus und gegen die Wehrpflicht abgehalten. Und in Österreich streiken Schüler gegen das rassistische Kopftuchverbot der Regierung.

In all diesen Bewegungen klingt dieselbe Stimmung deutlich durch: «Die Herrschenden greifen unsere Rechte und unseren Lebensstandard an, während sie Migranten zu Sündenböcken machen und Rassismus schüren. Gleichzeitig verteilen sie Milliarden für Krieg, Aufrüstung und die Reichen! Genug ist genug!»

Völlig richtig! Millionen Jugendliche in ganz Europa kommen zum richtigen Schluss, dass die Probleme, vor denen sie stehen, nicht einfach eine Frage dieser oder jener politischen Priorität oder Partei sind. Die Ursache für die Angriffe auf ihre Generation liegt im kapitalistischen System selbst und den imperialistischen Bestrebungen der gesamten europäischen herrschenden Klasse. Das Bewusstsein schreitet sprunghaft voran, während sich Krise um Krise zu einer gemeinsamen Front der Unzufriedenheit verschmilzt.

In diesem Zusammenhang bietet der Jugendstreik am 20. November eine historische Gelegenheit, an diese Stimmung anzuknüpfen und diese Kämpfe miteinander zu verbinden. Eine koordinierte Aktion in ganz Europa, an der sich möglicherweise Millionen von Schülern und Studenten beteiligen, wäre ein entscheidender Schritt nach vorn, um diese Schichten in den revolutionären Kampf für den Sozialismus hineinzuziehen.

Kanonen statt Butter

Die vergangenen Jahre der kapitalistischen Krise haben den Kampf zwischen den verschiedenen Banden imperialistischer Räuber dramatisch verschärft. Die herrschenden Klassen Europas haben den Völkermord in Gaza unterstützt und Milliarden in den Krieg in der Ukraine gepumpt. Jetzt, in einem verzweifelten Versuch, sich vor einer demütigenden Niederlage gegen Russland zu retten, schüren sie eine Hysterie über einen angeblich baldigen Angriff auf ein NATO-Land, um noch mehr Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.

Zu diesem Zweck wird jungen Menschen in ganz Europa gesagt, sie sollen sich hinter ihre eigenen herrschenden Klassen stellen. «Geht zur Armee!», fordern Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Andy Burnham, während sie auf den Feind im Osten als existenzielle Bedrohung für die sogenannte «demokratische Lebensweise» in Europa verweisen. Doch nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

In Wirklichkeit ist es die herrschende Klasse im Westen, welche die ganze Zeit die Flammen des Kriegs angefacht hat. Sie hat jedes waghalsige Abenteuer des US-Imperialismus mitgemacht, um zu retten, was noch vom transatlantischen Bündnis übrig ist, und sich dabei völlig verbogen, um Donald Trump zu besänftigen. In der Ukraine geht es ihnen keineswegs um Freiheit, Souveränität oder Demokratie; ihr einziges Ziel ist es, ihren Russland als rivalisierende Macht zu schwächen, wobei die einfachen Ukrainer gezwungen sind, den hohen Preis dafür zu zahlen.

Während Gymnasiasten in Frankreich fordern, dass ihre überfüllten Klassenzimmer nicht von Ratten und Kakerlaken befallen sind oder in Sommern mit 40 Grad nicht ohne Klimaanlage bleiben, schickt Macron die bewaffnete Polizei, um sie zu verprügeln, während er sich selbst einen Ausflug gönnt, um den Testabschuss einer neuen nuklearfähigen Rakete zu sehen. Deutlicher hätte die herrschende Klasse ihre Prioritäten nicht zeigen können.

Wer zahlt?

Die herrschenden Klassen Europas erhöhen die Verteidigungsausgaben um Hunderte von Milliarden. Während die Rüstungskonzerne abkassieren, wirft die verschwenderische Ausgabenpolitik die Frage auf: Wer zahlt die Rechnung? Im Kapitalismus gibt es nichts umsonst – heute erst recht nicht, wenn Deutschland in der Rezession steckt, die Inflation in Grossbritannien verheerend wütet und Frankreich mit einem ausufernden Haushaltsdefizit zu kämpfen hat.

In Wirklichkeit sind es die Arbeiterklasse und die Jugend auf der ganzen Welt, die den Preis für die Verbrechen des Imperialismus zahlen. Kürzungen bei Sozialausgaben und Bildung, ein höheres Rentenalter und steigende Preise sind allesamt fester Bestandteil des imperialistischen Strebens, Einflusssphären in der Welt zu verteidigen und auszuweiten.

Seit 2022 verzeichnet die Weltwirtschaft den grössten Anstieg der Militärausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges. Zum elften Mal in Folge sind die Ausgaben für Waffen und Bomben gestiegen, im Jahr 2025 erreichten sie weltweit fast drei Billionen Dollar.

Das ist eine unvorstellbare Geldsumme, die in Tod und Zerstörung fliesst, und doch wird uns gesagt, es gebe keinen Cent, um auch nur das aktuelle Niveau der öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten! In Deutschland streicht die Regierung Merz Sozialleistungen zusammen, kürzt die Elternzeit, verdoppelt den Preis für verschreibungspflichtige Medikamente und erhöht das Rentenalter. Die Grosskonzerne erhalten Steuererleichterungen und Subventionen, während sie den Arbeitern Entlassungen, längere Arbeitszeiten und Lohnstopps aufzwingen.

Für die heutige Jugend in ganz Europa ist die Sache eindeutig. Wenn die herrschende Klasse ihre drakonischen Angriffe durchsetzt, wird es uns viel schlechter gehen als der Generation unserer Eltern oder sogar unserer Grosseltern! Klimakollaps, ausufernde Staatsverschuldung und die extrem hohen Lebenshaltungskosten bedrohen bereits jetzt unsere Zukunft, und obendrein sollen wir den Gürtel enger schnallen, damit die herrschende Klasse Kriege führen kann, um die Profite einer winzigen Gruppe von Milliardären zu schützen. Es ist Zeit, dem einen Riegel vorzuschieben.

Welches Programm?

Studierende und Jugendliche spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Militarismus und Krieg. Von der Bewegung gegen den Vietnamkrieg in den 1960er- und 70er-Jahren bis zum Ausbruch der Wut gegen den Völkermord in Gaza standen sie an vorderster Front. Und in den letzten Jahren sind auch in ganz Europa vermehrt Streiks und Walkouts gegen Aufrüstung und Wehrpflicht ausgebrochen. In Deutschland lehnen zwei Drittel der Jugendlichen die Wehrpflicht ab. Das zeigt das enorme Potenzial, Tausende und letztlich Millionen zu mobilisieren.

Doch die Frage muss gestellt werden: Wie können diese Initiativen tatsächlich erfolgreich sein und die Kriegsmaschinerie stoppen? Politische Klarheit zu erlangen und das Programm zu schärfen, auf dessen Grundlage wir mobilisieren und streiken, ist eine Voraussetzung, um den Kampf voranzubringen.

Wie die Geschichte zeigt, lassen sich Imperialismus und der Drang zum Militarismus nicht innerhalb der Grenzen des Kapitalismus stoppen. Im Gegenteil: Es ist ein Wirtschaftssystem, das auf Profit, Ausbeutung und Konkurrenz zwischen Nationen beruht, das überhaupt erst zu diesen Schrecken führt. Zum Frieden aufzurufen und pazifistische Appelle an die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter zu richten, wird nichts lösen. Vielmehr sät es falsche Illusionen in genau jene, an deren Händen Blut klebt, und in die Vorstellung, der Imperialismus sei bloss eine politische Entscheidung und nicht eine Notwendigkeit für die Kapitalistenklasse.

Eine echte Antikriegsbewegung muss eine klare revolutionäre Politik vertreten. Das bedeutet, offen auszusprechen, dass die Bewegung der Jugend nur als Teil des Klassenkampfs gewonnen werden kann. Die Bewegung muss die Arbeiterklasse einbeziehen, die die Macht besitzt, die Kapitalisten dort zu treffen, wo es wehtut, und Gesellschaft und Produktion im Interesse der Mehrheit zu führen. Der italienische Generalstreik für Palästina im Oktober 2025 und die Aktionen von Hafenarbeitern in Teilen Europas, die sich weigerten, Waffen zu verladen, haben gezeigt, was möglich ist. Letztlich kann nur ein Kampf für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft Imperialismus, Militarismus und Krieg besiegen.

Das grösste Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führungen, sei es in den Gewerkschaften oder in den linken Parteien. Während es auf dem Papier ihre Aufgabe wäre, sowohl die Jugend als auch die Arbeiterklasse zu mobilisieren, haben sie dem Klassenkampf längst abgeschworen, ganz zu schweigen von der Revolution. Stattdessen suchen sie Kompromisse mit der herrschenden Klasse und versuchen, jede Bewegung auf der Strasse in parlamentarische Bahnen zu lenken. In der Kriegsfrage appellieren sie an das Völkerrecht und an Organisationen wie die Vereinten Nationen´´. Doch ein imperialistischer «Frieden» kann, wie Lenin betonte, nur das Vorspiel zu neuen imperialistischen Kriegen sein.

Stürzt die Regierungen der Reichen!

Schon jetzt erkennen Jugendliche in ganz Europa, dass der einzige Weg, ihren Kampf voranzubringen, darin besteht, die Arbeiterklasse einzubeziehen, die Gesellschaft zum Stillstand zu bringen und den Sturz der Herrschenden zu erzwingen.

In Spanien kam der Aufruf zu einem Generalstreik, den die Gewerkschaften nun für den 11. November angesetzt haben, von den Massen, die sich vollkommen bewusst sind, dass Appelle und Petitionen grundlegende menschliche Bedürfnisse wie bezahlbaren Wohnraum nicht garantieren können – selbst wenn eine vermeintlich «linke» Regierung an der Macht ist. In Frankreich nehmen die Studenten offen Bezug auf den Mai 68, da sie erkennen, dass die Regierung durch die Macht von Streiks und Fabrikschliessungen zur Kapitulation gezwungen würde.

Die Krise jedes europäischen Landes ist so tief, dass keine einzelne Massnahme das Leid nennenswert lindern oder der heutigen Jugend eine anständige Zukunft bieten kann. Die wirtschaftlichen Verhältnisse diktieren eine Politik von Kürzungen über Kürzungen, egal wer an der Macht ist.

Um diesen anhaltenden sozialen Niedergang aufzuhalten, der die Jugend unverhältnismässig stark und unmittelbar trifft, ist eine radikale Veränderung nötig. Kurz gesagt: Die Regierung der Kapitalisten müsste durch eine Arbeiterregierung ersetzt werden. Die Gewerkschaftsführer und reformistischen Politiker, die behaupten, es gebe einen einfachen oder friedlichen Weg, um das zu erreichen, was die Jugend fordert, streuen euch Sand in die Augen!

Die unmittelbaren Forderungen der Bewegung und des Streiks am 20. November müssen daher mit der Perspektive verbunden werden, die Regierungen Europas und das gesamte System, das sie verteidigen, zu stürzen.

Was die Aktionsformen betrifft, so müssen sie dieser gewaltigen Aufgabe gewachsen sein. Das bedeutet in erster Linie, die Bewegung selbst auszuweiten und jedes Klassenzimmer jeder Schule und Universität in jeder Stadt und Gemeinde einzubeziehen. Es bedeutet, die Beschäftigten im Bildungsbereich mit ins Boot zu holen und den Aufruf auf die Arbeiterklasse als Ganzes auszuweiten. Und es bedeutet vor allem, Klassenforderungen an die Spitze der Bewegung zu stellen und den Kampf gegen Krieg und Militarismus mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden.

Der Jugendstreik am 20. November kann zu einem Meilenstein im Kampf werden, der derzeit über Europa hinwegfegt. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale wird sich mit Begeisterung daran beteiligen und Forderungen einbringen, die darauf abzielen, die schärfstmögliche Trennlinie zwischen den beiden unversöhnlichen Seiten in diesem Kampf um die Zukunft zu ziehen: Zwischen der Jugend und den Arbeitern auf der einen Seite und den Kapitalisten und Kriegstreibern auf der anderen!

In den imperialistischen Ländern Europas sagen wir: «Der Hauptfeind steht im eigenen Land!», getreu der Haltung, die Karl Liebknecht beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs einnahm. Wir müssen dafür kämpfen, die Kriegstreiber in ganz Europa zu Fall zu bringen, und unmissverständlich mit dem Finger auf ihre Verbrechen und ihre Heuchelei zeigen! Nur der Klassenkrieg kann die imperialistische Kriegsmaschinerie aufhalten. Nur die sozialistische Revolution kann den Kapitalismus stürzen und den Weg zu Frieden und einer Zukunft für die Jugend öffnen.

Wir sagen:

  • Bücher statt Bomben! Sozialstaat statt Kriegsstaat!
  • Für die Enteignung der Kriegsprofiteure ohne Entschädigung!
  • Verteidigen wir das Recht auf freie Meinungsäusserung und Protest! Nieder mit der Repression gegen die Antikriegsbewegung!
  • Frieden zwischen den Völkern, Krieg den Milliardären!
  • Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

SCHLIESS DICH DEN KOMMUNISTEN AN!

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