Die von Union und SPD angetriebene und im alten Bundestag durchgesetzte Anpassung der Schuldenbremse ermöglicht es, Ausgaben für Militär und Geheimdienst über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Das bedeutet praktisch, dass die Bundesregierung nach Belieben Kredite für Aufrüstung aufnehmen kann. Gleichzeitig abgestimmt wurde ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro, das vor allem auf die Sanierung von Transportwegen sowie Investitionen für energieschonende Produktionsverfahren in der Industrie ausgelegt ist.
Damit rückt das deutsche Kapital immer weiter von seiner alten Ansicht ab, die Staatskassen durch die Schuldenbremse zu schonen und erkennt die Notwendigkeit, die marode deutsche Wirtschaft durch neue Investitionen am Leben zu halten.
Eine Waffe gegen Sozialabbau?
Im Streit um die Schuldenbremse haben die reformistischen Führer der Arbeiterbewegung stets die Position bezogen, dass es nötig ist, neue Schulden aufzunehmen, um Wachstum und Innovation voranzutreiben. Sie hoffen, dass zumindest ein kleiner Teil der dadurch erzielten Profite auf die Arbeiterklasse abfällt und sozialer Frieden einkehren kann. So begrüßte die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, das Sondervermögen, kritisierte jedoch, dass die Reform der Schuldenbremse nur auf Rüstungsausgaben beschränkt blieb.
DIE LINKE bezog einen ähnlichen Standpunkt. Die Bundestagsgruppe stimmte zwar gegen das Schuldenpaket, weil sie die damit verbundene Aufrüstung nicht mittragen wollte. In einem Beschluss vom 1. März 2025 stellte sie dennoch klar: „Die Linke wird einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, Taschenspielertricks wie Sondervermögen finden wir falsch.“
Ihre Position trifft einen wahren Kern. In der Tat war es eine kontraproduktive Entscheidung der herrschenden Klasse, 2009 die Schuldenbremse einzuführen. Seit Anbruch des 21. Jahrhunderts sind Investitionen der Kapitalisten in die Produktion auf einem historischen Tiefstand, da es ihnen auf den überfüllten Märkten weltweit immer schwerer fällt, profitable Anlageoptionen auszumachen. Ein Grund für den zunehmenden Verlust der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu den USA und China war, dass sich der deutsche Staat selbst dazu verpflichtet hatte, keine Schulden zu machen – selbst dann nicht, wenn es um Investitionen in Infrastruktur und Innovation ging, die von Unternehmen nicht übernommen wurden. Die Folge ist Deindustrialisierung.
Das neue Sondervermögen soll diesen Fehler ausbessern, indem der Staat für die ausbleibenden Investitionen aufkommt. Damit treffen sie eine überfällige Maßnahme zum Schutz der Interessen des Kapitals. Doch was springt dabei für die Arbeiterklasse raus? Das bürgerliche Establishment hat in dieser Frage einen realistischeren Einblick als die reformistischen Führer der Arbeiterbewegung. Für Merz, die Arbeitgeberverbände und Co. ist klar: Ohne dass die Mehrheit den Gürtel enger schnallt, wird es nicht gehen.
Denn im Kapitalismus gibt es keine Geschenke. Irgendwann müssen Schulden zurückgezahlt werden. Dafür bitten die Herrschenden die Arbeiter zur Kasse. Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Kindergeld, Elterngeld, öffentlichem Personennahverkehr, Wohnungsbau und Kultur sowie Steuererhöhungen sind bereits angekündigt und das ist erst der Anfang eines umfassenden Programms an Konterreformen durch die kommende Regierung.
Auch die Auflösung der Schuldenbremse würde daran nichts ändern. Zahlreiche andere EU-Staaten wie Frankreich oder Italien nehmen seit Jahren im großen Stil Schulden auf, in der Hoffnung, ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Doch die erwünschte Wirkung bleibt aus. Die Wachstumszahlen sind niedrig, die Staatsverschuldung steht in beiden Ländern bei über 100%. Je mehr Schulden der Staat aufnimmt, desto höher steigen die Kreditzinsen. Die Folge ist eine brutale Abwärtsspirale, in der der Staat immer mehr Geld für die Rückzahlung von Schulden aufbringen muss. Das fehlende Geld nimmt er sich durch intensiver werdende Angriffe auf den Lebensstandard der Massen. Die meisten EU-Länder sind bereits in diesem Strudel gefangen und auch Deutschland wird ein ähnliches Schicksal ereilen.
Arbeiterkontrolle statt Verschuldung und Austerität
Umso fataler ist da die Tatsache, dass die Landesverbände Bremen und Mecklenburg-Vorpommern der LINKEN im Bundesrat für das Sondervermögen und für die Lockerung der Schuldenbremse zum Wohle der Militarisierung gestimmt haben. Sie reden sich damit raus, dass die Gelder aus dem Sondervermögen dringend für den Haushalt der Bundesländer benötigt werden, in denen sie regieren. Damit haben sie ihre formale Zustimmung für die vom Kapital beschlossene Aufrüstungs- und Kürzungspolitik abgegeben.
Die Linksjugend Berlin reagierte auf diesen Verrat aus den eigenen Reihen und forderte den Rücktritt und den Parteiaustritt der Senatoren und Minister aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. In einem offenen Brief betonte sie: „Eine Regierungsbeteiligung, in der Ihr gut bezahlte Posten habt, ist Euch wichtiger als der politische Kampf der eigenen Partei für den Sozialismus und Frieden auf der Welt.“ Im selben Schreiben stellen sie klar, dass es „kein Vertrauen in kapitalistische Regierungsbeteiligung“ geben kann und fordern eine Debatte über den Umgang der Linkspartei mit Parlamentarismus und Regierungsbeteiligungen.
Die RKP unterstützt diesen Schritt der Linksjugend Berlin. Sich auf Abstimmungen im Parlament und auf Forderungen, die nur eine andere Verwaltung des Kapitalismus fordern, zu versteifen, führt die Arbeiterbewegung in eine Sackgasse. Wir können nichts planen, was wir nicht kontrollieren. Solange die Produktion in den Händen der Kapitalisten bleibt, werden Investitionen und Aufnahme von Schulden auch nur für ihre Interessen getätigt.
Doch auch das Kapital kann nicht einfach machen, was es will. In ganz Europa führten und führen Kürzungen im Sozialwesen zu Massenbewegungen und Klassenkampf. Die europäische Arbeiterklasse kann dem Kapital einen Strich durch die Rechnung ziehen, indem sie durch politischen Streik erzwingt, dass die Kürzungsprogramme zurückgenommen werden und keine Schulden aufgenommen werden, die nur den Profiten der Kapitalisten dienen. Die RKP ruft DIE LINKE dazu auf, den Kampf für die Forderungen aus ihrem eigenen Programm zu organisieren. Das könnte DIE LINKE, indem sie ihre Anhängerschaft dazu auffordert, es nicht bei einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu belassen, sondern selbst gegen Austerität auf die Straße zu gehen.
Natürlich werden die Kapitalisten ihrerseits mit einem verschärften Klassenkampf von oben antworten. Deshalb kämpft die RKP und die Revolutionäre Kommunistische Internationale für eine sozialistische Föderation in Europa. Ein solches Bündnis wäre stark genug, die zuvor von den Kapitalisten aufgenommenen Schulden einfach zu annullieren. Wachstum und Investitionen würden aufhören nur dem Expansionszwang der Kapitalisten zu dienen. Stattdessen befänden sich Industrie und Finanzwesen in den Händen der Arbeiterklasse, die sie durch einen sozialistischen Produktionsplan für die tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft einsetzen würde.