AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt – die Zeit zu kämpfen ist jetzt!

Die AfD ist deutliche Siegerin der Wahlen in Sachsen-Anhalt. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie 43,8 % und hat somit ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 verdoppelt. Die regierende CDU hingegen hat sich von rund 37 % auf 17,2 % mehr als halbiert. Die SPD schrammte in den Umfragen zwischenzeitlich an der 5 % Hürde, aber kann nun „aufatmend“ mit 9,3 % ins Parlament einziehen. Die Grünen erreichten mit 8,9% ihr bislang bestes Ergebnis, während die FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Das BSW zog überraschend mit 5,3% in den Landtag ein. Die Linkspartei wurde hingegen mit nur 8,6% Fünfter – ihr schlechtestes Ergebnis jemals in Sachsen-Anhalt. Dabei hatte sie bei den Landtagswahlen von 2011 noch 24% der Stimmen.

Zusammengefasst sehen wir: alle etablierten Parteien haben eine Niederlage zu verzeichnen. Die Ablehnung des Status quo hat in der Wahl einen deutlichen Ausdruck gefunden. Der Hass auf die Regierenden war so groß, dass die CDU in Sachsen-Anhalt aufgrund des Eskalationspotenzial lieber keine großen Veranstaltungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plante. Dieser mahnte hingegen, dass Sachsen-Anhalt „kein Experimentierfeld für Wutbürger“ werden dürfe.

Krisengeschütteltes Land

Was sie wütend macht, wird schnell verständlich. Sachsen-Anhalt ist mit 23,7 Milliarden Euro verschuldet und finanziell nicht wirklich handlungsfähig. Das Land hatte in den vergangenen sechs Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Hier gibt es die niedrigsten Löhne und die geringste Wirtschaftsleistung pro Einwohner. Und die älteste Bevölkerung – so dass sich der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Wahlkampf gezwungen sah, sich auch mal gegen die Renten-Kürzungspläne der Bundes-CDU zu positionieren.

Der größte Wirtschaftssektor sind Gesundheit und Soziales. Genau hier soll in den Krankenhäusern und Pflegeheimen weiter kräftig eingespart werden. Die Chemieindustrie steckt in der Krise aufgrund der hohen Energiepreise. Die Automobilzulieferer vor Ort werden von der Flaute bei VW und BMW mitgerissen. Abhilfe in der wirtschaftlichen Not sollte eine riesige Intel-Chipfabrik in Magdeburg schaffen – dieses Projekt scheiterte aber.

Die Situation wird von manchen Kommentatoren auch mal schön geredet: Die Stundenlöhne seien zwar niedriger als im Westen, aber dafür auch die Lebenshaltungskosten. Insbesondere die Mieten seien günstig.

Woher das kommt, macht eine Entwicklung deutlich: Seit den Achtzigerjahren hat Sachsen-Anhalt ein Drittel seiner Bevölkerung verloren, statt drei Millionen leben nur noch 2,1 Millionen Menschen im Land. Dementsprechend hat Sachsen-Anhalt die höchste Leerstandsquote bei kommunalen Wohnungen. Der Harken: Diese müssten saniert werden und dafür fehlt das Geld. Resultat: Günstig leben in Bruchbuden.

Nur für Bayer, das in Bitterfeld Aspirin für ganz Europa herstellt, läuft es gut. Alleine im letzten Quartal betrug der Gewinn des Konzerns in der Pharma-Sparte etwas mehr als eine Milliarde Euro. Dieser kommt natürlich nicht dem Gemeinwohl zugute.

Die etablierten Parteien, die seit Jahren eine Politik im Interesse des Kapitals verfolgen, haben bei dieser Wahl die Abrechnung bekommen.

Kommt die AfD-Regierung?

Noch ist offen, wie die nächste Regierung aussehen wird. Aber es sieht danach aus, dass am Ende eines chaotischen Regierungsbildungsprozesses eine AfD-Regierung stehen könnte.

Während die AfD zwar die absolute Mehrheit verpasste, könnte sie durch abtrünnige rechte CDUler die nötige Mehrheit erhalten. Wenn das BSW sich wie angekündigt im dritten Wahlgang enthält, würde sogar einer reichen, um eine einfache Mehrheit für Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten zu erreichen.

Stimmen CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund, entsteht bei Enthaltung des BSW eine Pattsituation (39 Sitze gegen 39 Sitze), die zu Neuwahlen führen kann. Stand jetzt würde davon vermutlich die AfD profitieren und hätte dann sehr gute Chancen, die absolute Mehrheit zu holen.

Es ist unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen, dass auf die eine oder andere Art und Weise eine „All-Parteien-Regierung“ ohne die AfD gebildet würde, etwa wenn das BSW in Sachsen-Anhalt doch in diese Richtung umkippt. Doch auch eine solche Regierung würde die politische Krise massiv verschärfen und sicherstellen, dass die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit hat.

Was hieße eine AfD-Regierung?

Eine AfD-Regierung würde weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse bedeuten, auch wenn Sigmund das Gegenteil verspricht. In einem Wahlwerbespot gibt er sich „volksnah“ im Vergleich zu abgehobenen Politikern. Er kritisiert das fehlende Geld für Schulen und Krankenhäuser, spricht die hohen Tankpreise an und will die Sanktionen gegen Russland beenden, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren. Er verspricht, dass es mit ihm „bergauf“ geht und sagt „alles ist möglich“.

Umsetzen will die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch etwas ganz anderes: Die traditionelle Familie soll gestärkt werden, sprich die Frau noch fester an Herd und Heim gekettet werden. So können die Kürzungen im Sozialstaat aufgefangen werden. Im Programm lesen wir: „Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig, wirken einer Überlastung der Altenheime entgegen und bringen tüchtige junge Menschen hervor, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Passenderweise sollen Femizide nicht mehr statistisch erfasst werden und bei Abtreibungsberatungen soll eine verpflichtende Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden, um die Hürden noch höher zu machen.

Auch in der Bildungs- und Kulturpolitik will die AfD ordentlich umkrempeln. Regenbogenflaggen an der Schule sollen verboten werden. Stattdessen soll Heimatliebe vermittelt werden. Alles was irgendwie „links“ klingt, soll keine staatlichen Gelder erhalten und die Polizei soll aufgerüstet werden, um gegen die „Terrorvereinigung“ Antifa vorzugehen.

Die AfD will „Standortvorteile generieren“ für mittelständische Unternehmen. Im Programm der Bundes-AfD können wir nachlesen, was das heißt: Steuern senken für Unternehmen und Reiche, Tarifverträge lockern, Mindestlohn abschaffen, Leistungen für Arbeitslose verkleinern und viele weitere Maßnahmen, um die Arbeiterklasse härter auszubeuten.

Natürlich will Sigmund auch mehr Migranten ausweisen und fordert unter anderem eine Abschiebehaft. Darauf konterte im TV-Duell der CDU-Kandidat Schulze, dass unter der CDU geführten Bundesregierung bereits 1.000 Geflüchtete weniger nach Sachsen-Anhalt gekommen sind.

Auch wenn die CDU in Sachen Rassismus der AfD kaum nachsteht, wäre eine AfD-Regierung eine existenzielle Frage für viele Migranten. Jeder fünfte Arzt im Land ist Ausländer, jeder dritte Mitarbeiter in der Gastronomie und mehr als 40 Prozent der Arbeiter in der Lebensmittelherstellung.

Schon jetzt wird sich die Lage von Migranten und Linken extrem verschärfen. Beflügelt durch den Wahlsieg der AfD werden sich faschistische Banden, die sich in und um die Partei herum organisieren, bestärkt sehen und zu weiteren Taten schreiten. Noch wird die Polizei politisch gedrängt, bei den schlimmsten Übergriffen einzugreifen, aber bei einer AfD-Regierung würde auch diese Hemmung weiter fallen.

Mit einer AfD-Regierung würde die herrschende Klasse auch einen Teil ihrer Kontrolle über ihren Staatsapparat in Sachsen-Anhalt verlieren. Sigmund hatte bereits angekündigt, hunderte Behördenstellen bei Amtsantritt neu zu besetzen. Außerdem will er als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, „damit wir die Bürger in diesem Land von dieser Zwangsabgabe, von dieser Desinformation befreien können“. Zu diesem Staatsorgan sagt er: „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen.“

Auch wenn die AfD im Grunde ein Programm im Interesse des Kapitals vorschlägt, wollen die Herrschenden diesen ungetesteten Politikern nicht einfach die Zügel in die Hand geben. Durch verschiedene Maßnahmen versucht das Kapital, die Partei zu disziplinieren. Eine der zentralen Gründungspositionen – der Austritt aus der EU – war der herrschenden Klasse besonders ein Dorn im Auge und wird heute nur noch in abgemildeter Form von AfD-Politikern geäußert. Der dominante Teil der herrschenden Klasse stört sich ebenso an der AfD-Forderung nach Wiederaufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Trotzdem ist dieser Anpassungsprozess, die „Melonisierung“ (nach Giorgia Meloni, die heute als ganz handzahm gilt), noch nicht abgeschlossen und der Ausgang ungewiss. In den AfD-Reihen befindet sich weiterhin eine relevante Schicht von Politikern, die ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Außerdem kann eine AfD-Regierung riesige Proteste auslösen, die die politische Lage weiter destabilisiert. Man muss sich nur an die bundesweite Protestwelle 2020 erinnern, als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit AfD Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Oder an das politische Beben als Merz AfD-Stimmen zu dem Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar 2025 erhielt.

Die Vorbereitungen der Polizei in Sachsen-Anhalt laufen bereits seit zehn Monaten. Sie stellt sich bei einer AfD-Regierung „neben bürgerlichen Demonstrationen auch auf eine mögliche bundesweite Anreise der linksextremen Szene zu versammlungsrechtlichen Aktivitäten und Straftaten ein“.

Zerreißprobe für die CDU

Eine AfD-Regierung ist im Moment noch ungewiss, eben weil ihr die absolute Mehrheit fehlt. Die CDU müsste eine offene oder versteckte Koalition mit der AfD eingehen oder aber Abgeordnete müssten von der CDU zur AfD überlaufen. Merz hat aber klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnt und sogar seinen CDU-Vorsitz an diese Frage gekoppelt. Auch Sven Schulze betonte, dass er keine AfD-Minister erlauben werde.

Wie irgendwelche Koalitionsgespräche der CDU mit anderen Parteien ablaufen, können wir nicht voraussehen. Aber eins ist klar: In jedem Fall werden sich die Konflikte innerhalb der CDU weiter verschärfen. Während die Führungsspitze die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will, wird sie vermehrt in der Partei kritisiert. Jüngst rief ein CDU-Bürgermeister sogar dazu auf die AfD zu wählen, aus Protest gegen die aktuelle Linie: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze.“ Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Sepp Müller erklärte am Wahlabend, aus dem Wahlergebnis sei kein Regierungsauftrag für die CDU abzuleiten – damit unterstützt er indirekt den Regierungsanspruch der AfD.

Während zwar die Mehrheit der bundesweiten CDU-Wähler gegen eine Koalition mit der AfD ist, lehnt ebenso eine Mehrheit Koalition mit der Linkspartei ab (ca. 80 % respektive 60 % in einem ZDF-Politbarometer). Der Spiegel beschreibt es so: „In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 24 Jahren. Im Landesverband sehen viele in der Linken die einstige Staatspartei SED, die für Stasi und Schießbefehl verantwortlich war, und wollen nichts mit ihr zu tun haben. Andere fürchten, bei einer Öffnung nach links ließe sich auch die Abgrenzung zu den Rechtsextremen nicht mehr halten. Der Parteibasis wäre das kaum zu vermitteln. Im schlimmsten Fall zerfiele die CDU: in ein Lager, das zur AfD neigt, und in eines, das eher mit den Linken kooperieren würde.“

Und weiter: „Einen Landtag, in dem mehr als die Hälfte der Sitze auf AfD und Linke entfiel, gab es bereits 2019 in Thüringen. Damals schloss CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Morgen nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. Die Empörung in der Partei war riesig, Mohring nahm seine Aussage zurück. Es folgte das politische Chaos mit der Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP, mit Stimmen der AfD.“

Danach kam in Thüringen eine Minderheitsregierung zustande, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitete. Aber in Sachsen-Anhalt wäre aufgrund der Stärke der AfD die CDU auf jede einzelne Stimme der Linkspartei angewiesen, insbesondere wenn man mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen muss.

D.h. ohne zumindest versteckte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder der Linkspartei wäre (ohne Neuwahlen) gar keine Regierung möglich. Daran könnte die Partei jedoch zerbrechen.

Schon jetzt wirkt die Wahl in Sachsen-Anhalt zurück auf die Krise in der Bundespolitik. Hochrangige SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister und Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierten bereits am Wahlabend Merz’ Bundes-CDU für ihre harten Sparmaßnahmen am Sozialstaat. Sie forderten Abmilderungen der Kürzungspakete, die die Schwarz-Rote Koalition gerade eigentlich gemeinsam umsetzen will. Das bringt neuen Sprengstoff in die krisengeschüttelte Regierungskoalition. Und es zeigt, wie der Druck von Seiten der Massen – selbst in verzehrter und reaktionärer Form geäußert – auf die Herrschenden zurückwirkt und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt.

Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt werden bundesweite Konsequenzen haben und das nicht nur innerhalb der CDU. Der langfristige Niedergang der Unterstützerbasis der etablierten Parteien wurde abgebremst, weil Einige sie noch wählten, um die AfD zu schwächen. Wenn diese Praxis nicht mehr die AfD verhindert oder keine stabile Regierung mehr zustande bringt, dann muss eine Alternative her.

Die Strategie der Linkspartei hat versagt!

Während die CDU noch darüber debattiert, was das kleinere Übel ist, hat sich die reformistische Führung der Linkspartei bereits entschieden: Im Wahlkampf hatte sie schon frühzeitig der CDU die Hand ausgestreckt. So sagte beispielsweise Heidi Reichinnek: „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“. Und Linken-Spitzenkandidaten Eva von Angern sagte: „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein. Ich schließe gar nichts aus.“ Selbst Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, der neulich noch der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte, hält eine Kooperation für möglich.

Natürlich beteuert die Führung der Partei, dass sie keine Kürzungen der CDU unterstützen wolle. Aber in der Vergangenheit haben wir immer und immer wieder gesehen, dass die Führung der Linkspartei gerne härteste Kürzungen mitträgt, um mit etablierten Parteien zusammenzuarbeiten..

Sie verteidigen lieber ein abstraktes Demokratiekonzept: D.h. das Recht zu wählen, sich zu organisieren, die freie Meinungsäußerung etc. bleiben erhalten, aber diese Rechte werden von ihrem Zweck getrennt: politische Veränderungen durchzusetzen. Diese demokratische Rechte hat sich die Arbeiterklasse im Kampf von der herrschenden Klasse abgerungen. Aber nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Für die Reformisten hingegen ist die Demokratie zu einem Heiligenbild geworden, dass man an die Wand hängt, dort hübsch aussieht, aber man sonst nichts weiteres damit machen kann.

In Berlin hingegen stellt die Linkspartei mit der Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne immerhin die Eigentumsfrage. Das ist ein richtiger Schritt und birgt das Potential, eine demokratische Wahl zum Schauplatz des Klassenkampfes zu machen. Doch dazu müsste die Linkspartei den Wahlkampf nutzen, um in den Stadtteilen, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen den Klassenkampf zu organisieren. Denn nicht durch eine Wahl selbst entscheidet sich, ob die Interessen der Arbeiterklasse umgesetzt werden, sondern ob eine Partei es schafft, die Arbeiterklasse insgesamt zu mobilisieren und mit einem Klassenbewusstsein auszustatten.

Genau das tat die Linkspartei aber weder in Berlin noch in Sachsen-Anhalt. Beispielsweise hätte sie in Sachsen-Anhalt für die kränkelnde Chemieindustrie lautstark die Verstaatlichung fordern und ebenso die Belegschaft auf der Straße mobilisieren müssen. Die Linkspartei hätte, nach jahrzehntelanger gegenteiliger Politik, beweisen müssen, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Superreichen. Stattdessen war ein Großteil ihrer Wahlkampagne ausgerichtet auf den Kampf gegen die AfD und von vornherein war die Zusammenarbeit mit der CDU das dominierende Thema.

Das ließ keinen Platz, auch nur daran zu denken, zum Sturz der Merz Regierung aufzurufen. Nur mit dieser Forderung und einer aktiven Mobilisation dafür, hätten auch AfD-Wähler zurückgewonnen werden können. Im Gegensatz zu der AfD vermittelte die Linkspartei-Wahlkampagne keinen Klassenhass gegen die Herrschenden, sondern es wurde Harmonie und Wohlfühl-Politik präsentiert. Und diese Harmonie läuft immer auf einen Klassenkompromiss hinaus. Mit ihrem Auftreten in Sachsen-Anhalt ist die Linkspartei keine Opposition zum Establishment. Und sie konnte vor allem nicht an der zu 100% gerechtfertigten Wut der Menschen in Sachsen-Anhalt anknüpfen.

Auch die Wählerwanderung zeigt, dass die Linkspartei vor allem für ihre pro-Establishment-Haltung abgestraft wurde. Die mit Abstand meisten Wähler verlor sie an BSW (15.000) und AfD (12.000), während nur 5.000 zu den Grünen abwanderten. Zusammen mit den Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt die Linkspartei eine Klatsche für ihre „konstruktive Politik“ gegenüber der von Merz geführten Schwart-Roten Koalition.

Der Wahrheit ins Auge sehen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt deutlich, dass die Politik des kleineren Übels immer zur Stärkung des größeren Übels führt. Seit mehr als zehn Jahren wird nun versucht, so die AfD aufzuhalten. Jeder, der die AfD ernsthaft bekämpfen will, muss ernsthaft die Ergebnisse dieser Strategie bilanzieren: Nicht nur scheitert sie, sie ist auch ein Geschenk an die AfD, die sich als einzige ernsthafte Opposition präsentieren kann.

Um die AfD erfolgreich zu bekämpfen, muss mit dem Reformismus gebrochen werden, denn diese Politik steckt tief in seiner DNA. Die Reformisten können sich keine Gesellschaft ohne Kapitalismus vorstellen. Ihr Bewusstsein ist geprägt von einer Zeit als Wirtschaftswachstum zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiterklasse führte. Dementsprechend hoffen sie heute durch Zurückhaltung und stabilisierender Politik im Interesse des Kapitals, die ökonomische Krise schneller zu überwinden.

Aber wenn die Krise nicht endet, stehen sie ratlos da. Sie sind unfähig zu sehen, dass der Patient todkrank ist. Und im Sterbeprozess reißt dieser Patient alle noch mit in den Untergang, wenn er nicht gestoppt wird.

Es braucht revolutionäre Politik, statt staatstragendem Kurs und „konstruktiver Opposition“. Statt einen „Pol der Hoffnung“, wie sich die Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst nennt, brauchen wir einen Pol der Revolution.

Gerade die Jugend versteht dies. Die Schülerstreikbewegung, aber auch die anfängliche Begeisterung für die Linkspartei kurz vor der letzten Bundestagswahl 2025 zeigen das.

Den Pol der Revolution organisieren!

Sollte die AfD tatsächlich regieren, wird die Strategie der Reformisten, die bis jetzt gescheitert ist und ihr diesen Sieg ermöglicht hat, mit Sicherheit nicht dazu geeignet sein, sie in der Regierung effektiv zu bekämpfen.

Die AfD kann nur geschlagen werden mit Klassenkampf. D.h. einen Kampf gegen die Merz-Regierung, ohne angezogene Handbremse, aus Angst vor politischer Instabilität. Die angekündigte Protestkaskade der Linkspartei hat das Potenzial, die Arbeiterbewegung in den Kampf zu ziehen und das Klassenbewusstsein zu steigern. Das kann nur erreicht werden, wenn auf revolutionäre anstatt reformistische Politik gesetzt wird. Genau das tut die reformistische Führung der Linken aber nicht. Trotz AfD-Sieg ist sie nicht bereit, eine ernsthafte klassenkämpferische Bewegung gegen Merz und die CDU zu organisieren, obwohl das Potential unter den Massen dafür gewaltig ist!

Auch das Aktionsbündnis widersetzen, muss die Lehre ziehen, dass ohne aktive Mobilisation gegen den Kapitalismus und seine Herrschenden, man nur zum Verteidiger des Status quo wird. Jegliche anderen Kraftanstrengungen, wie die Blockade des AfD-Parteitags, bleiben sonst reine Symbolpolitik ohne Auswirkung, außer der Erschöpfung und Demoralisation der Aktivisten.

Die heutige Hauptaufgabe für alle, die die AfD bekämpfen wollen, ist den Reformismus aus der Arbeiterbewegung zu verdrängen. Für diese Aufgabe reifen auch die nötigen Mittel heran. Die Dynamiken in Sachsen-Anhalt zeigen zwei große Entwicklungslinien und offenbaren einen Blick in eine mögliche Zukunft Deutschlands.

Auf der einen Seite sehen wir eine sich vertiefende Krise der bürgerlichen Demokratie: Die ökonomische Instabilität hat immer schlimmere Auswirkungen. Die etablierten Parteien erhalten eine Abfuhr für ihre kapitalfreundliche Politik. Die AfD steigt immer weiter auf, solange sie als Werkzeug gegen den Status quo gesehen wird. Stabile Regierungen werden seltener. Und die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein, wenn sie weiter an ihrer reformistischen Politik festhält.

Aber gleichzeitig reift ein Pol der Revolution heran, vor allem in der Jugend. Eine Strömung, die sichtbar in der Arbeiterbewegung die Position vertritt, dass nur eine revolutionäre Politik einen Weg aus der aktuellen Ausweglosigkeit aufzeigen kann. Solch eine Jugendbewegung kann ein Entzündungsfunke, d.h. ein Katalysator für den Klassenkampf der gesamten Arbeiterklasse sein. Von der Betondecke des Reformismus befreit kann die Arbeiterbewegung mit Streiks, Massenmobilisation und Enteignungen gegen die ökonomische Krise vorgehen.

Die AfD würde in dieser Situation des offenen Klassenkampfs mit ihren falschen Versprechungen ihre Anziehungskraft verlieren bzw. sich vor ihren Wählern als Feind der Arbeiterklasse entblößen.

Stattdessen wird die Frage nach Sozialismus auf der Tagesordnung stehen. Eine Planwirtschaft unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse. Denn dies ist der einzige Ausweg aus der Krise. Die andere Option lautet kapitalistische Barbarei.

Deswegen ist das wirksamste, was man jetzt gegen die AfD tun kann, die RKP aufzubauen und diese Ideen in der Arbeiterbewegung zu vertreten. Denn die Reformisten und ihr Programm haben sich als völlig unwirksam im Kampf gegen die AfD erwiesen! Werde auch du Teil der RKP, die diesen Pol der Revolution organisiert, ihn mit klaren marxistischen Ideen ausstattet und so die Kämpfern des Sozialismus ausbildet.

Klassenkampf gegen Merz-Regierung und AfD!
Einheit der Arbeiterklasse statt rassistischer Spaltung!
Sozialismus erkämpfen statt „Demokratie retten“!

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