Insbesondere in Zeiten der Krise beschwört die herrschende Klasse die nationale Einheit. Vermittelt durch bürgerliche Politiker und medial weitergetragen, schallt täglich der Aufruf der Herrschenden an die Adresse der Arbeiterklasse: Zum „Wohle Deutschlands“ müssten „alle“ den Gürtel enger schnallen und härter arbeiten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland, d. h. „unser“ Reichtum, sei in Gefahr. „Wir“ müssten kriegstüchtig werden.

Was die Kapitalisten den Arbeitern dabei eigentlich sagen: Wir wollen weiterhin unsere Interessen auf eure Kosten durchsetzen, und ihr sollt weiterhin unterwürfig bleiben. Nationalismus ist der ideologische Kleister, der die Arbeiterklasse an das Programm der herrschenden Klasse bindet.

Vom Fortschritt zum Hemmnis

Einst spielten die Bourgeoisie und ihr Nationalismus eine progressive Rolle. In den Revolutionen des 16. bis 19. Jahrhunderts kämpfte sie unter dem Banner der Aufklärung gegen die Feudalherren und ihre Kirche. Sie beseitigte Ständerechte, Partikularismus, Zollschranken sowie unterschiedliche Geld- und Maßeinheiten und errichtete dadurch einen nationalen Markt. Dieses kapitalistische Territorium wurde kriegerisch gegen andere Staaten gefestigt. Der Nationalstaat beziehungsweise die Nation ist das Produkt dieses historischen Prozesses.

Als kleine Minderheit zu schwach, schuf die Bourgeoisie ein gemeinsames nationales Interesse, um die Massen gegen die feudale Unterdrückung ins Feld zu führen. Sie knüpfte an reale Erfahrungen wie eine gemeinsame Geschichte, eine geteilte Sprache und kulturelle Traditionen an, um eine nationale Identität zu schaffen.

Spätestens mit dem Eintritt in das Zeitalter des Imperialismus verlor der Nationalismus der großen kapitalistischen Länder, jede Fortschrittlichkeit. Es musste erklärt werden, warum die eigene Nation eine andere unterjochen dürfe, beispielsweise wegen kultureller oder „rassischer“ Überlegenheit.

Der Nationalismus unterdrückter Völker hat einen anderen Ursprung. Er drückt immer, wenn auch oft widersprüchlich, eine reale Unterdrückung durch die imperialistische Klassenherrschaft aus. Mithilfe ihrer imperialistischen Staaten beuten internationale Konzerne die Arbeitskraft fremder Völker aus, plündern ihre Ressourcen und unterdrücken ihre Sprache, Kultur oder Religion.

Diese Erfahrungen der Klassenunterdrückung spiegeln sich im Nationalismus der Unterdrückten wider. Aber sie können nicht durch ein nationales Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie überwunden werden, denn diese hängt in der Regel am ausländischen Kapital. Konsequente nationale Befreiung kann heute nur auf der Grundlage eines unabhängigen Klassenstandpunkts und des proletarischen Internationalismus erkämpft werden.

Mit fortschreitender Globalisierung schien der Nationalstaat eine untergeordnete Rolle zu spielen. Grenzen wurden geöffnet, nationale Unterschiede abgebaut, und Lieferketten umspannen den Globus. Der Kapitalismus legte mit der Weltwirtschaft die Grundlage für einen weltweiten Sozialismus.

Heute sehen wir deutlich, wie sich die Produktivkräfte im engen Korsett des Nationalstaates nicht weiterentwickeln können. Jeder Nationalstaat versucht, die Krise auf andere abzuwälzen, und die Großen kämpfen mit militärischen Mitteln um die Marktmacht. Eine weltweite Arbeitsteilung unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet keine solidarische Gemeinschaft aller Erdbewohner, sondern die erdrückende Dominanz riesiger Monopole und eine Unterordnung der schwachen, verschuldeten Staaten unter das Spardiktat des Finanzkapitals.

Proletarischer Internationalismus

Die Arbeiterklasse will den bürgerlichen Nationalstaat zerschlagen und stattdessen einen sozialistischen Arbeiterstaat errichten. „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heißt es im Kommunistischen Manifest. Immer wieder schuf sich das Proletariat internationale Kampforganisationen wie die Kommunistische Internationale unter Lenin.

Bei den Reformisten ist die internationale Solidarität nur eine moralische Angelegenheit, die vorgibt, das Leid in anderen Erdteilen zu lindern. Proletarische Internationalisten hingegen verstehen, dass der Kampf gegen unseren Hauptfeind, die deutschen Kapitalisten, nur erfolgreich sein kann, wenn die Arbeiterklasse weltweit Siege davonträgt. Diese Siege sind wiederum davon abhängig, dass wir den deutschen Imperialismus schlagen.

Nationalismus im Schafspelz

In den letzten Jahrzehnten stützten sich die Kapitalisten auf etwas, was man als „Werte-Nationalismus“ bezeichnen könnte. Ab der Nachkriegszeit brächten Europa und die USA im Rahmen der regelbasierten Weltordnung Demokratie, Freiheit und Entwicklungshilfe in die restlichen Erdteile. Länder mit McDonald’s-Filialen würden keine Kriege gegeneinander führen, hieß es.

Aber diese liberale Lüge zieht bei vielen nicht mehr. Die ständigen Angriffe auf den Lebensstandard hinterließen ihre Spuren. Manche hatten das Gefühl, dass sich mehr um das Wohl des Auslands gekümmert werde als um die heimische Arbeiterklasse.

Genau an diese Stimmung knüpfte die AfD an. Sie fordert unter anderem, dass das Wohlstandsversprechen an das eigene Volk eingelöst wird. Der Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ EU ist eine ihrer Schlussfolgerungen. Diese historische Entwicklung brachte somit einen Nationalismus hervor, der sich in seiner Demagogie den unmittelbaren Interessen des Großkapitals entgegenstellt.

Politiker wie Sahra Wagenknecht vom BSW meinen, man müsse der AfD durch einen „linken“ Nationalismus das Wasser abgraben. Sie spricht von der heimischen Arbeiterklasse, deren Sorgen gegenüber Flüchtlingen man ernst nehmen müsse.

Dieses Programm basiert auf einer völlig falschen Analyse. Die AfD ist nicht aufgrund eines erstarkenden Nationalgefühls der Arbeiter und einer fehlenden „Bespielung“ durch „Linke“ erfolgreich, sondern weil sie als einzige Kraft wahrgenommen wird, die gegen das Establishment kämpft. Die AfD bringt dann mit ihrer Demagogie die nationalistischen und rassistischen Samen, die die herrschende Klasse täglich in der Arbeiterklasse pflanzt, zum Wachsen und Blühen.

Die Führung der Linkspartei hausiert hingegen mit EU-Patriotismus. Die EU, die auch gerne einmal mit Diktatoren Geschäfte macht, um ihre Grenzen vor Flüchtlingen zu „schützen“, oder verschuldete Länder in die Knie zwingt, sei doch eigentlich ein friedliebendes Projekt. Als Kommunisten verteidigen wir offene Grenzen und streben den größtmöglichen freiwilligen Zusammenschluss an. Aber die EU ist ein Projekt verschiedener imperialistischer Nationalstaaten, die allein verloren wären. Insbesondere Deutschland übt durch die EU seine Macht aus. Sich – wenn auch kritisch – hinter die EU zu stellen, ist daher ein verstecktes Zugeständnis an den Nationalismus.

Unsere Antwort lautet: die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. Dem Nationalismus stellen wir den proletarischen Internationalismus gegenüber. Und wie das Kommunistische Manifest verkündete: „In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben.“

Lese-Empfehlung:

Ted Grant & Alan Woods: Marxism and the National Question.