Wir veröffentlichen hier das Skript unseres Referats auf dem Pfingstseminar 2026 über die marxistische Haltung zur Frage der Armee und Wehrpflicht.

Die Merz-Regierung will die Wehrpflicht wieder einführen, um weiter andere Länder ausbeuten zu können. Dagegen ist eine Schulstreikbewegung in Deutschland entstanden, die Ausdruck einer tiefgreifenden Radikalisierung in der Jugend ist. Deswegen lohnt es sich, sich gründlich mit der Frage der Wehrpflicht auseinanderzusetzen. 

Wenn wir uns als Marxisten einer Frage oder einem Phänomen nähern, tun wir das nicht, indem wir uns abstrakte Begriffe anschauen und versuchen, daraus formallogische Ableitungen zu ziehen. Sondern wir beginnen mit dem Studium der Fakten, der lebendigen Realität, dem konkreten Sachgegenstand – und zwar in seiner historischen Entwicklung und Bewegung. Auf Grundlage dieser Untersuchung stellen wir Verallgemeinerungen und Schlussfolgerungen auf.

Marxismus, Staat und stehendes Heer

Im Urkommunismus war die Gesellschaft nicht in Klassen geteilt. Es gab kein Privateigentum und keinen Staat und damit auch keine Armee im modernen Sinne. Alle Menschen trugen Waffen für die Jagd. Im Kriegsfall wurden alle Stammesmitglieder zusammengerufen und kämpften unter der Führung eines gewählten Kriegshäuptlings. Aber niemand von ihnen war „Soldat“. Die „Armee“ war das Volk in Waffen. 

Mit der Spaltung der Gesellschaft in eine ausgebeutete und eine ausbeutende Klasse entstand der Staat. Der Staat ist Gruppen bewaffneter Menschen mit einem bürokratischen Anhang (Gefängnisse, Verwaltung). Seine ureigenste Aufgabe ist, als Werkzeug der ausbeutenden Klasse die ausgebeutete Klasse mit Gewalt niederzuhalten. 

Die angehörigen der ausgebeuteten Klasse wurde entwaffnet und eine bewaffnete Minderheit wurde ihnen gegenübergestellt. Die Klassengesellschaft ersetzt das Volk in Waffen durch ein unbewaffnetes Volk auf der einen und eine bewaffnete Minderheit auf der anderen Seite. 

Wie diese „Gruppen bewaffneter Menschen“ genau organisiert sind, hängt von der konkreten historischen Situation ab.

Vom Mittelalter zum stehenden Heer

Im Mittelalter gab es keine stehenden Heere. Der Herrscher rief im Falle eine Krieges (oder eines Aufstands) seine Bauern zum Kriegsdienst bzw. seine Ritter zu den Fahnen. Nach Ende des Krieges gingen die Bauern zurück auf ihre Felder und die Ritter in ihre Burgen, von wo aus sie den Bauern die Früchte ihrer Arbeit zum großen Teil wieder abnahmen.

Aus dem Mittelalter gingen die absolutistischen Monarchien hervor. Der alleinherrschende König balancierte zwischen dem alten Adel einerseits und der stärker werdenden jungen Bourgeoisie andererseits. Alle gemeinsam pressten die Bauern und Arbeiter aus. 

Durch die Zentralisierung der Macht, schufen die absolutistischen Herrscher auch den Kern der neuen Nationalstaaten.

Für diese beiden Zwecke – Unterdrückung des Volkes und Kriegsführung nach außen – schufen sie stehende Heere – also Heere, die nicht nur für den Krieg zusammengerufen wurden, sondern immer auf Abruf in den Kasernen bereitstanden.

Wer waren die Soldaten in diesen Heeren?

Der Adel stellte die Offiziere. Ihre Untertanen die einfachen Soldaten. Ein Teil der bäuerlichen Untertanen wurde von seinen Gutsherren in die Armee gezwungen. Und Werbeoffiziere griffen Verbrecher und sonstige Lumpenelemente im In- und Ausland auf und lockten sie unter falschen Versprechen „freiwillig“ in die Armee. Die Dienstzeit betrug 20 Jahre.

Eine allgemeine Wehrpflicht gab es nicht. Diese Heere waren Berufsheere. Und der Beruf des Soldaten war kein besonders angesehener, sondern rangierte irgendwo zwischen Bettler, Prostituierter und Knecht.

Der einzige Weg diese Menschen zu Soldaten zu machen, die sich so verhielten wie der König und die Adeligen Offiziere das wollten, war brutale Gewalt: Engels schreibt, dass diese Heere allein mit Stockschlägen zusammengehalten wurden. Die einfachen Soldaten wurden mit Prügel- und Körperstrafen aller Art geradezu zu gehorsamen Kreaturen abgerichtet. Endloser Drill sollte ihren Willen brechen.

Friedrich der Große von Preußen (der zur Mitte des 18. Jahrhunderts lebte) schrieb z.B. in seinem Testament: 

„Was den Soldaten betrifft, so ist es nötig, dass er seine Offiziere mehr fürchtet als die Gefahren, welchen man ihn aussetzt; anders wird man es nie dahin bringen, ihn durch ein Ungewitter von 300 Kanonen, die ihn niederschmettern, zum Sturme zu führen.“

Einer überlieferten Anekdote zufolge, soll sich folgendes zugetragen haben: 

Der Alte Fritz (wie Friedrich der Große genannt wurde) ritt zusammen mit seinem General, dem Alten Dessauer, zur Revue und fragte diesen: „Was erscheint euch an unserer Armee am wunderbarsten?“ Der Alte Dessauer erwiderte: „Die schönen Regimenter, die hier in Reih und Glied stehen.“ – „Nein“, antwortete Friedrich, „am wunderlichsten ist die Entnervung der Kerls, die uns als die Urheber ihrer Leiden nicht totschießen.“

Dass diese Soldatenmisshandlung in den absolutistischen stehenden Heeren nötig war hat zwei Gründe:

Erstens, machte es der Stand der Kriegstechnik damals nötig, die Soldaten in geschlossenen Formationen in feindliches Musketenfeuer oder sogar Kanonenfeuer laufen zu lassen; oder in anderen Situationen unter feindlichem Feuer reglos in seiner Stellung stehenzubleiben, während der Nebenmann von einer Kanonenkugel zerrissen wurde. 

Um zu verhindern, dass die Todesangst mit den Männern durchging und sie ihrem natürlichen Lebenstrieb folgten und dadurch Unordnung in die Linienformation brachten, standen hinter den Linien Unteroffiziere, die die Soldaten zurück in die Linie prügelten oder Deserteure erschossen. 

Der zweite, noch schwerer wiegende Grund war die soziale Zusammensetzung der Heere. Die Soldaten waren bäuerliche Untertanen. Ihnen konnte herzlich egal sein, ob sie auf ihren Höfen von den Hohenzollern oder den Habsburgern ausgepresst und geschlagen wurden. Wieso hätten sie sich für die Fürsten von sich aus anstrengen oder gar über den Haufen schießen lassen sollen?

Das verrät uns schon ein marxistisches Grundgesetz über Armeen, nämlich dass die Armee immer nur der Abklatsch der Gesellschaft ist, aus der sie hervorgeht und in sich die Widersprüche dieser Gesellschaft trägt.

In der Zeit des Absolutismus gewann normalerweise das Heer, das am strengsten gedrillt war. Das war ein wesentliches Geheimnis der militärischen Erfolge Friedrichs des Großen. Doch Ende des 18. / Anfang des 19. Jahrhunderts verkehrte sich das in sein Gegenteil. 

Die Französische Revolution und die Levée en masse

Die Französische Revolution hatte unter der Jakobinerherrschaft die Massen von Untertanen zuvor dem bürgerlichen Gesetz freien und gleichen Menschen gemacht. Sie hatte den König geköpft und das allgemeine und gleiche Wahlrecht eingeführt. Zumindest ein Teil der Bauernschaft wurde von Hörigen zu freien Kleinbauern mit einem kleinen Stück eigenen Lands. Für die städtischen Massen führten die Jakobiner Höchstpreise für Lebensmittel ein und setzten sogar eine Vermögenssteuer durch. 

Die absolutistischen Herrscher Europas wollten die Revolution im Keim ersticken und führten ab 1792 Krieg gegen die französische Republik. Zur antifranzösischen Koalition zählten u.a. Österreich, Preußen und Russland.

Das französische Heer war trotz Revolution im wesentlichen das alte absolutistische stehende Heer (wie oben beschrieben) geblieben. Die Moral der Truppen ließ zu wünschen übrig, aber vor allem sabotierten die adeligen Offiziere bei jeder Gelegenheit die Kriegsanstrengungen des revolutionären Frankreichs.

Die so herbeigeführten militärischen Niederlagen machten die Straße nach Paris frei und brachten die Revolution in Lebensgefahr!

Die Jakobiner-Regierung ergriff nun 1793 eine beherzte Gegenmaßnahme: Sie führte ausnahmslos die Wehrpflicht für alle unverheirateten Männer zwischen 18 und 25 Jahren ein, was die Armee von 400.000 auf 1.000.000 mit Angehörigen der einfachen Volksmassen anschwellen ließ. Zudem wurden die alten, verräterischen Offiziere gesäubert und durch treue Republikaner und Revolutionäre ersetzt. Mit der Einführung der Wehrpflicht wurden die Standesunterschiede im Heer abgeschafft. 

Auch sonst wurden die Ressourcen des gesamten Landes für die Kriegsführung herangezogen: Kleidung, Ausrüstung und Lebensmittel wurden für die Armee einfach requiriert. 

Diese Levée en Masse (dt. Massenaushebung) war das Werkzeug in den Händen der revolutionären Massen und des republikanischen Bürgertums, mit dem sie das adelige Ungeziefer aus der Armee ausjäteten und in einem heldenhaften und aufopferungsvollen Aufgebot die Revolution in letzter Sekunde vor den Koalitionsheeren retteten! Sie machte die Armee vom versteckten Werkzeug des entmachteten Königs zum Werkzeug der Revolution. In dieser Situation spielte die allgemeine Wehrpflicht also eine enorm fortschrittliche und revolutionäre Rolle.

Nach dem Sturz der Jakobiner 1794 durch „moderatere“ bürgerliche Kräfte wurde die Levée en masse im Jahre 1798 durch eine Bedarfswehrpflicht ersetzt. Alle jungen Männer wurden dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Regierung legte jährlich die Quote für die Einberufung von Rekruten fest. 

So entstand wieder ein stehendes, von der Bevölkerung getrenntes Heer. Doch seine Soldaten waren keine feudalen Untertanen mehr, sondern wenigstens vor dem Gesetz freie und gleiche Bürger der Nation. 

Auch hier sehen wir, dass die Armee der Spiegel der Gesellschaft ist, aus der sie hervorgeht.

Napoleon und die Einführung der Wehrpflicht in Preußen

Als Napoleon in Frankreich die Macht übernahm, schaffte er die bürgerliche Demokratie ab und machte sich zum Diktator, aber er behielt die Errungenschaften der französischen Revolution bei, v.a. das bürgerliche Rechtssystem.

Während Napoleon nach innen eine politische Konterrevolution darstellte, exportierte er nach außen die Errungenschaften der Revolution, in dem er in den eroberten Ländern das bürgerliche Recht, den Code Napoleon, einführte.

1806 brachte Napoleon bei Jena und Auerstedt dem preußischen Heer eine vernichtende Niederlage bei. Das preußische Heer war ein altes, absolutistisches Heer mit den steifen und festen Linienformationen, die allein mit dem Prügelstock aufrechterhalten wurden. 

Napoleons Grand Armee dagegen beruhte auf der Wehrpflicht und war gefüllt mit von der Revolution befreiten Kleinbauern. Das machte den entscheidenden Unterschied für die Moral und Disziplin der Truppen. 

Der Grund dafür ist nicht, dass die französischen Bauern plötzlich durch die Aufklärung irgendeinem Staatsidealismus verfielen, sie plötzlich von irgendeiner nationalistischen Ideologie besessen waren und deswegen jetzt fröhlich für ihre Generäle starben, weil sie aus falschem Bewusstsein ihr eigenes Interesse mit dem des Staates verwechselten. Sondern ihre materielle Situation, ihre Eigentumsverhältnisse hatten sich geändert. Als kleinbürgerliche Klasse hatten sie etwas zu verlieren und etwas zu gewinnen.

Dasselbe gilt für die amerikanischen Farmer, Handwerker und Händler, die ab 1776 in ihren Milizen gegen die britischen Söldnerheere für ihre Unabhängigkeit kämpften.

Dieses neue Soldatenmaterial machte ganz neue Militärtaktiken und Formationen möglich. Mussten die fürstlichen Werbe- und Söldnerheere mühsam in die Linienformation geprügelt werden und waren deswegen schwerfällig in der Bewegung, konnten sich die motivierten revolutionären Soldaten Frankreichs oder der Vereinigten Staaten in den manovrierfähigeren Kolonnen zusammenfinden, die ihre Gegner ausmanövrierten – um hier nur ein Beispiel zu nennen. Das war der Grund für die Niederlage der Preußen bei Jena und Auerstedt gegen Napoleon.

Um Napoleon besiegen zu können, sah sich der reaktionäre preußische König gezwungen, ein paar liberale Reformen einzuführen – wenn auch in homöopathisch verdünnter Dosis im Vergleich zu den liberalen Reformen die Napoleon in den eroberten Gebieten einführte.

Aufgeklärte preußische Generale wie Gneisenau, Boyen und allen voran Scharnhorst reformierten die Armee und führten die Wehrpflicht ein. Ihr Leitgedanke war, dass Napoleon nur durch eine militärische Erhebung des gesamten Volkes zu besiegen sei. Aber um das Volk dazu zu bewegen, musste man es zuerst von den ärgsten feudalen Fesseln befreien. Deshalb schaffte die preußische Regierung in den Stein-Hardenberg’schen Reformen u.a. die Erbuntertänigkeit der Bauern ab (nicht zu verwechseln mit einer Bodenreform). Der König wandte sich sogar direkt an sein Volk, rief es zu den Waffen und versprach ihm nach dem Krieg ein einiges Deutschland und die Einberufung einer Volksvertretung.

Gegen all diese Reformen sträubte sich aber der preußische Adel, die sogenannten Junker. Sie hatten generell etwas gegen bürgerliche Reformen, aber sie sorgten sich im besonderen vor den potentiell revolutionären Folgen, die es haben könnte, wenn man das ganze Volk durch eine Wehrpflicht bewaffnet. Die Gefahr war groß, dass die preußischen Massen, nachdem sie die französische Fremdherrschaft besiegt hatten, einfach direkt die adeligen Junker gleich mit hinwegfegen würden. Von Anfang an kämpften die Junker deshalb darum, trotz Wehrpflicht, viele Disziplinarmaßnahmen des alten, absolutistischen Heeres beizubehalten.

Napoleon konnte zwischen 1813 und 1815, auch dank der preußischen Reformen, besiegt werden. Doch sobald der Krieg geendet hatte, nahm der König die meisten der liberalen Reformen wieder zurück oder schränkte sie ein. Es gab weder ein geeintes Deutschland noch eine Volksvertretung. Und die Wehrpflicht wurde aus Angst vor dem bewaffneten Volk stark modifiziert. 

Die preußische Heeresverfassung nach 1815

Wollte Preußen militärisch den anderen Staaten gewachsen sein, musste es wegen seiner geringen Bevölkerungszahl die Wehrpflicht einführen. Aber gleichzeitig mussten Adel und König dafür sorgen, dass die Armee trotzdem ein Unterdrückungswerkzeug in ihren Händen blieb und nicht ein tatsächliches „Volk in Waffen“ wurde. Dazu führten sie folgende Maßnahmen ein.

Erstens wurde die Wehrpflicht nicht konsequent durchgesetzt. Es gab zahlreiche Ausnahmen für Bürgersöhne, Studenten, usw. 

Die Wehrpflichtigen, die eingezogen wurden, wurden aufgetrennt: Eine Minderheit stockte das alte stehende Heer auf, eine Mehrheit kam in die sog. Landwehr – eine Miliz (also sozusagen eine Reserve). 

Die Soldaten der Landwehr wurden nur kurz und oberflächlich ausgebildet. Die Wehrpflichtigen, die zum stehenden Heer eingezogen wurden, mussten wiederum eine mehrjährige Dienstzeit absolvieren. Dort wurden sie nicht nur militärisch ausgebildet, sondern durch das Kasernenleben vom Rest des Volkes abgeschottet und durch den Drill abgerichtet.

Außerdem standen Soldaten unter Militärrecht statt unter Zivilrecht (bis heute). Soldaten die in irgendeiner Weise sich gegen den Willen der Obrigkeit verhielten, wurden durch geheim tagende Militärgerichte zu harten Strafen verurteilt.

Das Offizierskorps blieb eine privilegierte, von der Truppe abgehobene, vor allem adelige Kaste. Insoweit Bourgeoise Offiziere wurden, übernahmen sie die schlechten Eigenschaften der adeligen Offiziere, anstatt das Offizierskorps zu verbürgerlichen. Die Offiziere setzten eine harte Disziplin durch und bestraften und misshandelten ihre Soldaten. 

Die Soldatenmisshandlung, Prügelstrafen oder andere Gewalt, das Schleifen der Rekruten, Schikanen, sowie ein demütigender, für militärische Belange eigentlich sinnloser Drill, existierten weiter und sie existieren bis heute. Durch diese Kultur sollte der eigene Wille der Soldaten im stehenden Heer gebrochen werden. Solange es Armeen gibt, wo die Söhne der Armen für die Interessen der Reichen sterben sollen, wird es die Abart der Soldatenmisshandlung geben.

Die Trennung der Wehrplichtigen in stehendes Heer und Reserve, die lange Dienstzeit und Kasernierung der Rekruten, die Militärjustiz, das privilegierte Offizierskorps und die Soldatenmisshandlung waren und sind bis heute die Mittel, mit denen die Herrschenden (seien es preußische Junker oder das imperialistische Großkapital) die Kontrolle über ihre Armee aus Bauern- und Arbeitersöhnen aufrechterhält. So formt sie eine Minderheit des Volkes in bewaffnete Organe zur Unterdrückung der Mehrheit des Volkes. 

Ein preußischer Militärschrifsteller aus dem 19. Jahrhundert brachte das auf den Punkt:

„Merkwürdigste aller Erscheinungen: Das Volk fast einstimmig in erbitterter Opposition gegen die Regierung und in Ordnung gehalten durch die Armee, d. h. durch zwei bis drei Jahrgänge eben dieses Volkes! Waren denn die Leute, die gerade im Alter von 20-23 Jahren standen, anders gesonnen als ihre Brüder und Väter? Diese wählten Abgeordnete mit der Parole: Diesem Ministerium keinen Mann und keinen Groschen!; jene sorgten dafür, dass auch nicht einmal der Gedanke eines tatsächlichen Widerstandes auftauchte. Hier sieht man, was ein Offizierskorps, was Korpsgeist und Dispizlin ist.”

Diese Art die Armee zu organisieren zog sich im Wesentlichen bis in den Ersten Weltkrieg und sogar bis heute.

Marx und Engels zur preußischen Militärfrage

Welche Position nahmen Marx und Engels nun zur Militärfrage ein? Der grundlegende marxistische Kampf richtete sich gegen die stehenden Heere als Gewaltwerkzeuge in den Händen der Herrschenden (erst der Fürsten, später des Großkapitals). Stattdessen kämpften Marx und Engels für die Ersetzung des Heeres durch die Volksmiliz, also die Bewaffnung des gesamten Volkes.

Engels beschreibt die Volksmiliz als „einfache Schule, in der jeder Bürger […] für die Dauer der zur Erlernung des Soldatenhandwerks absolut notwendigen Zeit eingereiht wird; Einstellung der so herausgebildeten Leute in stark organisierte örtliche Reservekaders, so daß jede Stadt, jeder Distrikt sein Batallion hat, zusammengesetzt aus Leuten die sich kennen […]. Das bedeutet, daß jeder Wehrfähige sein Gewehr und seine Equipierung bei sich zuhause hat […].”

Eine solche Miliz sei sowohl für reaktionäre Staatsstreiche als auch für Eroberungskriege unbrauchbar.

Diese Forderung – Ersetzung des stehenden Heeres durch die Volksmiliz – ist der Dreh- und Angelpunkt der marxistischen Position zur Militärfrage und gilt im Prinzip auch heute. 

Er zielt darauf ab, die mit der Klassengesellschaft entstandene Trennung zwischen unbewaffneter Mehrheit der Unterdrückten und einer ihnen gegenübergestellten bewaffneten Minderheit aufzuheben.

In den 1860er Jahren erhoben Marx und Engels die Forderung, die allgemeine Wehrpflicht möglichst gründlich und konsequent durchzusetzen, dabei aber die Dienstezeit auf das absolut nötige Minimum zu beschränken. Die Adeligen und generell die Reaktion sträubte sich immer aus ihren ganz eigenen Gründen vor der wirklichen konsequenten Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht. (s.o.) Und, wie wir oben anhand der Levée en masse gesehen haben, war die allgemeine Wehrpflicht, die dieses Wort verdient, eine Errungenschaft im Kampf der bürgerlichen Revolution gegen den Adel.

In diesem Kontext bezeichnet Engels die Wehrpflicht als „die einzige demokratische Institution, welche in Preußen, wenn auch nur auf dem Papier, besteht„. Er führt weiter aus: „Je mehr Arbeiter in den Waffen geübt werden, desto besser. Die allgemeine Wehrpflicht ist die notwendige und natürliche Ergänzung des allgemeinen Stimmrechts; sie setzt die Stimmenden in den Stand, ihre Beschlüsse gegen alle Staatsstreichversuche mit den Waffen in der Hand durchzusetzen.“

Man könnte die damalige Position von Marx und Engels zusammenfassen als: Umwandlung des stehenden Heeres in die Volksmiliz und die konsequentestmögliche Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht bei Minimierung der Dienstzeit als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung.

Die Sozialdemokratie im Kampf gegen den Militarismus (1880er bis 1914)

Der Ursprung des modernen Militarismus sind die vom Absolutismus geschaffenen stehenden Heere.

Bürgerliche Philosophen der Aufklärung wie Montesquieu, Voltaire, Rousseau oder Kant und Fichte kritisieren die stehenden Heere. Sie forderten die Miliz der Bürger. Der aufstrebende Bourgeoisie mussten logischerweise in Opposition zu den absolutistischen stehenden Heeren geraten, da sie ihnen als Unterdrückungsmittel der Fürsten entgegentraten. 

Doch einmal zur Macht gekommen, realisierte die Bourgeoisie schnell, dass auch sie ein stehendes Heer brauchte um Kriege um Kolonien zu führen und auf schießende Arbeiter zu schießen. Sie nahmen also die stehenden Heere als Erbe des Absolutismus an und passten sie ihren Bedürfnissen an.

In der Zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann der Kapitalismus sich massiv zu entwickeln. Seit der deutschen Reichseinigung 1871 wuchs innerhalb weniger Jahrzehnte auch in Deutschland eine gewaltige Industrie heran. Es begannen sich Industrie- und Finanzmonopole zu bilden und die Großmächte stritten sich um Kolonien. Der Kapitalismus wuchs in sein imperialistisches Stadium herein. 

Dieser Konkurrenzkampf zwischen den großen imperialistischen Bourgeoisie und ihren Staaten brachte den modernen Militarismus hervor. Immer mehr staatliches Geld wurde in Armee und Flotte gepumpt. Und der Bedarf an Soldaten war so groß, dass die allgemeine Wehrpflicht zum ersten Mal in Friedenszeiten wirklich konsequent durchgesetzt wurde, also tatsächlich so gut wie alle Jugendlichen zum Armeedienst eingezogen wurden.

Es zeigte sich hier sehr klar, dass die konsequente Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht keinesfalls automatisch dazu führt, aus dem stehenden Heer ein Volksheer zu machen. Die Mittel, mit denen die Herrschenden die Wehrpflichtigen unter ihrer Kontrolle halten, haben wir oben bereits gesehen.

Engels analysierte diese Entwicklung und präzisierte seine Forderung: Das Proletariat muss die Zerschlagung des stehenden Heeres und seine Umwandlung in die Volksmiliz erkämpfen. Die konsequente Umsetzung der allg. Wehrpflicht allein reicht dafür nicht:

„Das preußische System hat das System der beschränkten Aushebung und des den Reichen zustehenden Loskaufrechtes verdrängt, weil es den Herrschenden alle Hilfsquellen des Landes, Personen wie Sachen, zur Verfügung stellte. Aber es ist ihm nicht gelungen, ein Volksheer zustande zu bringen. Das preußische Heer teilt die dienstpflichtigen Staatsbürger in zwei Kategorien. Die erste wird in die Linie eingereiht, während die zweite sofort in die Reserve oder in die Landwehr eingestellt wird. Diese letztere Kategorie erhält keine oder so gut wie keine militärische Ausbildung; die erstere jedoch hält man 2 oder 3 Jahre unter der Fahne, eine Zeit, die ausreicht, aus ihr eine gehorsame, bis zur Willenlosigkeit eingedrillte Armee zu machen, eine zu Eroberungen im Auslande wie zu gewaltsamer Unterdrückung aller heimischen Volksbewegungen stets bereite Armee.“

Der revisionistische (also reformistische) Flügel in der SPD, der um diese Zeit aufkam, versuchte aber genau das zu argumentieren. Weggefährten Eduard Bernsteins argumentierten die Kaiserliche Armee sei bereits das „Volksheer“ das Engels beschrieben hatte, denn es zöge ja das ganze Volk zum Dienst an den Waffen heran. Gegen diese revisionistische Abweichung wendete sich z.B. Rosa Luxemburg in ihrer Broschüre „Miliz und Militarismus“. Sie erklärte, dass es nach wie vor die Aufgabe der Arbeiterklasse ist, im Klassenkampf das stehende Heer bewusst zu zerschlagen und durch die Miliz zu ersetzen.

Engels schreibt im „Anti-Dühring“ über die Dialektik des Militarismus:

„[D]ieser Krieg [der Deutsch-Französische Krieg 1870/71, Anm.] [hat] alle kontinentalen Großstaaten gezwungen, [die allgemeine Wehrpflicht] bei sich einzuführen, und damit eine Militärlast, bei der sie in wenigen Jahren zugrunde gehn müssen. Die Armee ist Hauptzweck des Staats, ist Selbstzweck geworden; die Völker sind nur noch dazu da, die Soldaten zu liefern und zu ernähren. Der Militarismus beherrscht und verschlingt Europa. Aber dieser Militarismus trägt auch den Keim seines eignen Untergangs in sich. Die Konkurrenz der einzelnen Staaten untereinander zwingt sie einerseits, jedes Jahr mehr Geld auf Armee, Flotte, Geschütze etc. zu verwenden, also den finanziellen Zusammenbruch mehr und mehr zu beschleunigen; andrerseits mit der allgemeinen Dienstpflicht mehr und mehr Ernst, und damit schließlich das ganze Volk mit dem Waffengebrauch vertraut zu machen; es also zu befähigen, in einem gewissen Moment seinen Willen gegenüber der kommandierenden Militärherrlichkeit durchzusetzen. Und dieser Moment tritt ein, sobald die Masse des Volks – ländliche und städtische Arbeiter und Bauern – einen Willen hat. Auf diesem Punkt schlägt das Fürstenheer um in ein Volksheer; die Maschine versagt den Dienst, der Militarismus geht unter an der Dialektik seiner eignen Entwicklung. Was die bürgerliche Demokratie von 1848 nicht fertigbringen konnte, eben weil sie bürgerlich war und nicht proletarisch, nämlich den arbeitenden Massen einen Willen geben, dessen Inhalt ihrer Klassenlage entspricht – das wird der Sozialismus unfehlbar erwirken. Und das bedeutet die Sprengung des Militarismus und mit ihm aller stehenden Armeen von innen heraus.“

Der Militarismus und die Ausdehnung der Wehrpflicht beinhalten einen dialektischen Widerspruch:Auf der einen Seite zwingen sie immer mehr Arbeitersöhne unter die Kontrolle des reaktionären Staates. Sie stellt dem Militarismus neue Ressourcen zur Verfügung und macht Kriege dadurch wahrscheinlicher. Denn je höher die Militärausgaben werden, desto mehr wünscht sich jede nationale Bourgeoisie einen Krieg, in dem sie siegt und Kriegsbeute einfährt, damit sich die Militärausgaben lohnen. Diese Entwicklungsseite ist zweifelsohne reaktionär.

Aber diese Entwicklung hat auch eine revolutionäre Seite: Die Militärkosten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt und befeuern so den Klassenkampf. Und immer mehr Arbeiter werden an der Waffe ausgebildet. Das Gewicht innerhalb der Armee verschiebt sich immer mehr Zugunsten der Arbeiterklasse. Aber damit sich dieses revolutionäre Potential auch realisiert, müssen die Arbeiter in Uniform zu Bewusstsein gelangen. Diesen Prozess zu beschleunigen ist die Verantwortung der organisierten Arbeiterbewegung.

Der Reformismus als Stütze der militärischen Disziplin

Denn um die Armee unter diesen Umständen diszipliniert zu halten, braucht die Herrschende Klasse neben dem Offiziersstock, der Soldatenmisshandlung, der Militärjustiz, der Offizierskaste, usw. noch ein anderes Mittel: Die freundliche Mithilfe der reformistischen Führer der Arbeiterbewegung, wie das Beispiel SPD zeigt.

Vor dem Ersten Weltkrieg stellte sich die SPD offiziell gegen Krieg und Militarismus. Aber den heeren antimilitaristischen Worten der Parteiführung um Kautsky und Bebel folgte oft keine energische antimilitaristische Agitation und Praxis. Genau das forderten Vertreter des revolutionären Flügels wie Liebknecht und Lenin ein. Lenin nennt die belgische sozialistische Partei als Positivbeispiel:

„Die Belgische Arbeiterpartei organisierte außer der allgemeinen Propaganda antimilitaristischer Ideen sozialistische Jugendgruppen unter dem Namen „Junge Garde“ („Jeunes Gardes“). […] Die [Presse-]Organe der „Jungen Garde“ („La jeunesse –- c’est l’avenir“7, „De Caserne“8, „De Loteling“9) haben eine Auflage von Zehntausenden Exemplaren. Der stärkste Verband ist der wallonische, der aus 62 Ortsgruppen mit 10.000 Mitgliedern besteht. […] Neben schriftlicher Agitation wird auch eine intensive mündliche betrieben: im Januar und September (den Monaten der Rekruteneinziehung) werden in den größten Städten Belgiens Volksversammlungen und Umzüge veranstaltet; vor den Türen der Rathäuser, unter freiem Himmel, erläutern sozialistische Redner den Rekruten die Bedeutung des Militarismus. Dem „Zentralrat“ der „Jungen Garde“ ist ein „Beschwerdekomitee“ angegliedert, das Informationen über alle Ungerechtigkeiten, die in den Kasernen vorkommen, zu sammeln hat. Diese Informationen werden in der Rubrik „Aus der Armee“ täglich im Zentralorgan der Partei „Le Peuple“) veröffentlicht. Die antimilitaristische Propaganda macht vor den Toren der Kasernen nicht halt – die sozialistischen Soldaten bilden Gruppen für Propaganda in der Armee. Gegenwärtig werden etwa 15 solcher Gruppen („Soldatenverbände“) gezählt.“

Doch mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde der Verrat der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse deutlich. Die reformistische Führung stellte sich auf den Standpunkt ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie und unterstützte die Kriegsanstrengungen. In Deutschland ließen sich SPD und Gewerkschaftsführungen auf den „Burgfrieden“ ein – den Verzicht auf Klassenkampf für die Zeit des Krieges.

Damit passivierte sie die Arbeiterklasse und halfen, die bürgerliche Disziplin in der Armee aufrechtzuerhalten. Einen Monat nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 schrieb der konservative Professor Hans Dellbrück:

„Es genügt nicht, den Sozialdemokraten zu danken, daß sie ihr Parteiprogramm in die Ecke gestellt haben und unter der nationalen Fahne mit marschieren, sondern man muß sich auch klarmachen, welches Verdienst sie sich direkt durch ihre Organisationen erworben haben. Stellen wir uns vor, wir hätten diese großen Arbeitervereinigungen nicht, sondern diese Millionen ständen dem Staat nur als Individuen gegenüber, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß sich sehr viele unter ihnen befinden würden, die nicht von der allgemeinen Bewegung ergriffen, der Einberufung zur Armee passiven oder auch aktiven Widerstand entgegengesetzt hätten. Vor 1870 haben die Mobilmachungen an nicht wenigen Orten oft nur mit Gewalt durchgesetzt werden können. Das ist sogar hie und da 1813 vorgekommen: diesmal hat sich auch nicht das Geringste dergleichen ereignet. (…) Heute ist in Deutschland sozusagen jedermann organisiert und folgt seiner Organisation. Indem diese Kräfte mit der staatlichen Autorität zuammenwirkten, bildete sich erst jene ungeheure Kraft, die wir in dieser Mobilmachung vor unseren Augen sich haben entfalten sehen.“

Der Verrat der Sozialdemokratie verhinderte nicht, dass sich die revolutionäre Dialektik des Militarismus durchsetzte und der Erste Weltkrieg 1917 und 1918 durch die proletarische Revolution in Russland und Deutschland beendet wurde. Aber er ermöglichte viereinhalb Jahre das imperialistischen Schlachtens

Lenin und der Erste Weltkrieg

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs und der Verrat der internationalen Sozialdemokratie zwangen Lenin dazu seine Position zum imperialistischen Krieg sehr klar zu formulieren:

Das Proletariat muss unter allen Umständen einen internationalistischen, eigenständigen Klassenstandpunkt wahren und darf sich nicht auf den Standpunkt seiner jeweiligen Bourgeoisie stellen.

Für die Arbeiterklasse jedes imperialistischen Landes steht der Hauptfeind im eigenen Land. Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist das kleinere Übel gegenüber der Aufgabe des eigenständigen Klassenstandpunktes. Oder in anderen Worten: Wir lassen uns nicht unter dem Schreckgespenst des möglichen Sieges einer anderen imperialistischen Macht am Klassenkampf gegen unsere eigene Bourgeoisie hindern.

Es kann sein, dass der revolutionäre Sturz der eigenen Bourgeoisie zunächst zum Sieg des Kriegsgegners der eigenen Bourgeoisie führt: Als die russischen Arbeiter ihre Regierung stürzten, konnte das deutsche Kaiserreich ihnen den Diktatfrieden von Brest Litowsk aufzwingen. Russland musste Gebiete und Schwerindustrie abtreten.

Aber die russische Revolution wurde zum Vorbild für die deutschen Arbeiter. Die Bolschewiki legten viel Wert darauf, einen demokratischen Frieden ohne jede Annexion zu fordern. Die deutschen Arbeiter erkannten ihre ehrlichen Absichten und stürzten in der Novemberrevolution den Kaiser. Russland erhielt seine Gebiete zurück.

Das gilt auch für heute: Wenn die deutsche Arbeiterklasse ihrer Bourgeoisie die Hände bindet, die Wehrpflicht und die Aufrüstung verhindert, machen sie den russischen Arbeitern die Hände frei um Putin zu stürzen. Solange das nicht der Fall ist, wird sich das Putin Regime vor seiner Bevölkerung damit rechtfertigen, dass es wenigstens die aggressive NATO vermeintlich im Zaum hält.

Die Losung der „Entwaffnung“

Lenin musste während des Ersten Weltkriegs aber auch gegen eine pazifistische Strömung in der internationalen Arbeiterbewegung kämpfen. Diese Leute forderten die alte Forderung nach „Ersetzung des stehendes Heer durch die Volksmiliz“ zu ersetzen durch die Forderung der „Entwaffnung“. Das bezog auch die Frage der Wehrpflicht mit ein.

Lenin erklärt, dass diese Haltung letztlich auf Opportunismus hinausläuft. Denn in Wahrheit muss sich ja die Arbeiterklasse bewaffnen, um die Kapitalistenklasse zu entwaffnen. Indem nur die Abschaffung der bürgerlichen Armee gefordert wurde, aber nicht der Aufbau einer Arbeitermiliz, ging die Losung der Entwaffnung der Frage Revolution der Revolution aus dem Weg.

Lenin schrieb:

„Eine unterdrückte Klasse, die nicht danach strebt, die Waffenkenntnis zu gewinnen, in Waffen geübt zu werden, Waffen zu besitzen, eine solche unterdrückte Klasse ist nur wert, als Sklave behandelt zu werden.“

War Lenin in diesem Kontext jetzt für oder gegen die Wehrpflicht?

Er verglich die Ausdehnung des Militarismus und das Heranziehen immer größerer Teile der Bevölkerung zum Armeedienst mit Entwicklungen wie die Frauen- und Kinderarbeit in den Fabriken oder die Monopolbildung im Kapitalismus: Dies seien Entwicklungen, die „wir [nicht] ‘unterstützen’, wir ‘fordern’ sie nicht, wir kämpfen dagegen. Aber wie kämpfen wir? Wir erklären, die Trusts und die Fabrikarbeit der Frauen sind progressiv. Wir wollen nicht zurück zum Handwerk […], zur Hausarbeit der Frauen. Vorwärts über die Trusts usw. hinaus und durch sie zum Sozialismus. Das gleiche gilt heute mutatis mutandis für die Militarisierung.“

Lenin sagt: Wir sind gegen die Heranziehung immer größerer Schichten für das imperialistsiche Schlachten in die bürgerliche Armee. Aber das ist eine Entwicklung, die objektiv stattfindet und die progressive und revolutionäre Implikationen hat, da so immer mehr Arbeiter an Waffen kommen und die Armee immer mehr mit den Feinden der Bourgeoisie aufgebläht wird. Er befürwortet deswegen nicht die Wehrpflicht, aber sie ist bereits ein Fakt und deswegen stellt er auch nicht die Forderung nach „Abschaffung“ der Wehrpflicht auf. Er konzentriert sich auf den Kern der Sache: Die Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz.

Hier passt Lenin die alte Forderung der alten Sozialdemokratie (Volksmiliz statt stehendes Heer) im übrigen dem Zeitalter des Imperialismus an. Lenin schreibt:

„Was die Miliz betrifft, so würden wir, auf eine konkrete und praktisch notwendige Antwort bedacht, sagen: Wir sind nicht für eine bürgerliche, sondern nur für eine proletarische Miliz. Deshalb keinen Mann und keinen Groschen nicht nur für das stehende Heer, sondern auch für die bürgerliche Miliz auch in solchen Ländern, wie die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Norwegen usw., um so mehr, als wir selbst in den freiesten republikanischen Staaten (z. B. in der Schweiz) die fortschreitende Verpreußung der Miliz, besonders seit 1907 und 1911, und deren Prostituierung zu Militäraufgeboten gegen die Streiks sehen. Wir können fordern: Wahl der Offiziere durch Mannschaften, Abschaffung jeder Militärjustiz, Gleichstellung der ausländischen Arbeiter mit den einheimischen (besonders wichtig für imperialistische Länder, die fremde Arbeiter in steigender Zahl, wie z. B. die Schweiz, schamlos ausbeuten und rechtlos machen), weiter das Recht jeder, sagen wir, hundert Einwohner des Staates, freie Vereinigungen zur Erlernung des Kriegshandwerks zu bilden, freie Wahl der Instruktoren, Entschädigung derselben auf Staatskosten usw. Nur so könnte das Proletariat alles Militärische wirklich für sich und nicht für seine Sklavenhalter erlernen, was absolut in seinem Interesse liegt.“

Lenin spezifizierte in dieser Zeit auch die Forderung der „Volksmiliz“ als „Arbeitermiliz“, die die breitesten Schichten der Unterdrückten Volksschichten miteinschließt: Arbeiter, Landarbeiter, landlose Bauern. Die Aufstellung einer Arbeitermiliz stellt aber offensichtlich sofort die Machtfrage. Das sahen wir in der Russischen Revolution, wo die Arbeitermiliz Wirklichkeit wurde.

Aber dort, wo die Wehrpflicht im Interesse der Imperialisten neu eingeführt wurde und wo sie die Opposition der Arbeiterklasse hervorrief, da kämpften die revolutionären Sozialisten gegen sie. So z.B. in Großbritannien und Australien, wo die Wehrpflicht erst 1916 unter dem Druck des Ersten Weltkriegs eingeführt wurde und in Irland, wo entlang dieser Frage 1918 sogar ein Generalstreik ausbrach.

Der Zweite Weltkrieg und die Proletarische Militärpolitik

Der Zweite Weltkrieg war auf Seiten des Deutschen Reichs und der Westalliierten ein imperialistischer Krieg wie der Erste Weltkrieg und kein antifaschistischer Krieg. Die Bourgeoisie der westalliierten Länder hatten Hitler und die Nazis bis zuletzt unterstützt, in der Hoffnung, ihn als Rammbock gegen die Sowjetunion benutzen zu können.

Deswegen stellten sich Trotzki und Vierte Internationale dort natürlich gegen die Aufrüstung und auch gegen die Wehrpflicht durch den bürgerlichen Staat.

Die imperialistischen Bourgeoisien der Großbritanniens, Frankreichs und der USA versuchten ihren Arbeiterklassen zuhause Wehrpflicht und Militarismus schmackhaft zumachen, indem sie ihnen das als „antifaschistische Maßnahmen“ verkauften.

Für die Masse der Arbeiter klang das logisch. Sie wollten gegen Hitler kämpfen und ihn besiegen. Denn sie hatten ja tatsächlich etwas zu verlieren: Hätten die Nazis bspw. Großbritannien besetzt, hätten die britischen Arbeiter, so wie die deutschen Arbeiter 1933, all ihre Organisationen, ihre Parteien, ihre Gewerkschaften, die Möglichkeit zu streiken, usw. verloren!

Diesen korrekten, antifaschistischen Instinkt, machte sich die herrschende Klasse zu nutzen, um die Arbeiter hinter ihre imperialistischen Kriegsanstrengungen zu kriegen.

Wie sollten Kommunisten in dieser Situation am Bewusstsein der Arbeiter anknüpfen und einen Keil zwischen die Arbeiterklasse und die Herrschenden treiben?

Einige ultralinke Sektierer argumentierten auch nach Ausbruch des Krieges noch einfach gegen die Wehrpflicht. Sie riefen die Arbeiter auf, sich der Einberufung zu widersetzen. Sie übernahmen plump Lenins Losung „Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist das kleinere Übel“. Ich denke es ist offensichtlich, warum sie damit keinen einzigen Arbeiter überzeugten und nicht am Bewusstsein anknüpfen konnten. Die Wehrpflicht war ein Fakt und die Arbeiter unterstützten sie. Mit ihrer sektiererischen Haltung trieben sie die Arbeiter eher noch weiter in die Arme der Herrschenden.

Die britischen Trotzkisten um Ted Grant vertraten Trotzkis Proletarische Militärpolitik. Sie knüpften am Verlangen der Arbeiter an, gegen die Nazis zu kämpfen, aber zeigten auf, dass das nur geht, wenn sie mit ihrer imperialistischen Bourgeoisie brechen.

Die französische Bourgeoisie hatte lieber eine Niederlage gegen die Nazis erlitten, anstatt die gesamten französischen Volksmassen zu bewaffnen und jede Straße, jedes Haus in eine Festung zu verwandeln. Zu große Angst hatten sie vor den möglichen revolutionären Folgen so einer Volksbewaffnung.

Ted Grant und seine Genossen nahmen das zum Anlass ab 1940 zu argumentieren, dass die einzige Garantie gegen eine Nazi-Invasion die Bewaffnung der britischen Massen sei. Die Home-Defence-Front (also die Miliz) sollte von einer bürgerlichen Hilfstruppe zu einer proletarischen Miliz werden. Jeder arbeitende Mann und jede arbeitende Frau im wehrfähigen Alter sollte bewaffnet, die Kommandeure der Miliz durch die Arbeiter gewählt werden.

Für die Armee forderten sie Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Offiziere durch die Mannschaften; außerdem Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren durch die Gewerkschaften finanziert durch den Staat; die Labour Regierung sollte die Koalition mit den Konservativen brechen und ein sozialistisches Programm durchsetzen; die britischen Arbeiter sollten einen Klassenappell an die deutsche Arbeiter richten, Hitler zu stürzen; um Glaubhaft zu sein müssten die Arbeiter dafür kämpfen, dass Großbritannien alle seine Kolonien aufgibt.

Kurzum: Die Arbeiterklasse sollte die Macht übernehmen, um einen revolutionären Krieg gegen den deutschen Imperialismus führen zu können. Auch hier ging es also um die Frage: Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz. Trotzki brachte diese Politik auf den Punkt als er sagte: „Wehrpflicht? ja. Durch den bürgerlichen Staat? Nein.“

Ted Grant und die Wehrpflicht 1946

Als der Zweite Weltkrieg endete, schaffte Großbritannien die Wehrpflicht erst ab, führte sie aber 1946 wieder ein. (Übrigens unter einer Labour Regierung.) Denn das Empire brauchte Besatzungstruppen, um seine Kolonien ruhig zu halten. In Indien, in Palästina, in Deutschland, in vielen anderen Ländern musste die Arbeiterklasse niedergehalten und diese Gebiete unter britischer Kontrolle gehalten werden. In dieser Situation stellten sich Ted Grant und die RCP eindeutig gegen die Wehrpflicht, nachzulesen in „Fight the Conscription of Working Class Youth!“

Hitler war besiegt. Die britischen Arbeiter die gegen die Nazis gekämpft hatten wollten nun nach Hause. Sie hatten ja für Demokratie und Befreiung gekämpft. Sie wollten nicht koloniale Besatzungstruppen sein. In dieser Situation konnte die Forderung „Nein zur Wehrpflicht!“ am Bewusstsein anknüpfen!

Die RCP forderte im besonderen die Abschaffung der Offizierskaste als Hort der politischen Reaktion. Stattdessen Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren unter Kontrolle der Gewerkschaften, die Abschaffung des stehenden Heeres und den Rückzug aller Truppen aus dem Ausland. Und solange es das stehende Heer noch gab, erklärte Ted, muss die Arbeiterbewegung für die Rechte und Interessen der einfachen Soldaten kämpfen: Volle politische und gewerkschaftliche Rechte der Soldaten; Kampf gegen die Soldatenmisshandlung; das Recht der Soldaten für höhere Entlohnung und bessere Bedingungen zu streiken und sich dafür in demokratischen Komitees zusammenzufinden.

Vietnam und US-Armee

Der Vietnamkrieg, den die USA nicht gewinnen konnten, führte zu einem gewaltigen Aufschwung des Klassenkampfes zuhause.

Die Wehrpflicht war nicht einmal der entscheidende, aber eben ein Grund dafür. Als eine historische Lehre daraus schafften die USA die Wehrpflicht ab und sattelten auf eine Berufsarmee als schnelle, imperialistische Eingreiftruppe um. Die Soldaten sind seit dem Freiwillige.

Das ermöglichte ihr die zwei Irakkriege zu führen und besonders in den frühen 2000er Jahren zu verhindern, dass die breite Anti-Kriegs-Stimmung inklusive Massenprotesten unter den amerikanischen Massen, ohne weiteres in die Armee schwappt und sie somit unbrauchbar macht. Mit einer Wehrpflichtigenarmee wäre das sicherlich schwieriger gewesen. Aber trotzdem macht es die in den USA fehlende Wehrpflicht nicht unmöglich die amerikanische Armee entlang von Klassenlinien zu spalten!

Die rasante Schrumpfung des Kleinbürgertums und des Bauerntums und das Anwachsen des Proletariats in den westlichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg hat dazu geführt, dass heute die allermeisten Freiwilligen ebenfalls aus der Arbeiterklasse kommen. (Und die Armee nicht mit hinterweltlerischen Bauern als Soldaten und Krautjunkern als Offizieren befüllt wird.) Das gilt in den USA genau so wie hierzulande.

Hier nur einige Zahlen zur amerikanischen Armee: 62% der Freiwilligen kommen aus einem Haushalt, der ein jährliches Einkommen von unter 60,000$ hat. 40% sind nicht-weiß. Nur 9% haben einen Bachelor-Abschluss, im Vergleich zu 45% in der Gesamtbevölkerung. Sie werden durch den „poverty draft“ („Armutsrekrutierung“) rekrutiert, also durch ökonomische Not. Durch den Wehrdienst, so verspricht man ihnen, würden sie kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung erlangen. Laut einer Umfrage von 2019 wollen 51% die Armee verlassen, nur 45% würden anderen empfehlen, sich freiwillig zu melden. 64% der US Veteranen sagen: die Kriege im Irak und in Afghanistan „waren es nicht wert“.

Deswegen und auf Grund der allgemeinen Radikalisierung in der Bevölkerung, sind die amerikanischen Streitkräfte heute kaum für eine wirkliche Bodenoffensive in fremden Ländern geeignet und ebensowenig für die Aufstandsbekämpfung im Inneren, wie u.a. während der Black Lives Matter-Bewegung 2020 deutlich wurde.

Abschaffung der Wehrpflicht in den 2010ern

Nach Ende des Kalten Krieges schafften viele europäische Länder die Wehrpflicht ab. In der neuen geopolitischen Lage unter der globalen Hegemonie der USA glaubten sie keine so großen konventionellen Armeen mehr notwendig, die ja zudem auch den Staatshaushalt belasteten. Sie bauten ihre Armeen in freiwillige Berufsarmeen um, die auf Auslandseinsätze gegen kleine, schwache Länder oder nichtstaatliche Akteure professionalisiert waren.

Das war ein reaktionärer Schritt: Er diente der effizienteren imperialistischen Niederhaltung fremder Länder und er zog auch eine engere Integration bspw. Deutschlands in die NATO nach sich: erstens an der gemeinsamen Front mit den Amis in Afghanistan und andernorts, zweitens durch die vergrößerte Abhängigkeit von der NATO für die Landesverteidigung, wenn es keine Wehrpflicht mehr gab. Außerdem war die Abschaffung der Wehrpflicht ein Schritt um die Armee noch mehr vom Volk zu entfernen und auch für Inlandseinsätze gegen die eigene Bevölkerung vorzubereiten, die auch geübt wurden.

In diesem Kontext schrieben Ted und Alan 1996:

“In einer Revolution werden die Truppen immer von der allgemeinen Stimmung in der Gesellschaft beeinflusst. Dies gilt vor allem für die Wehrpflichtigen, warum Marxisten auch nicht die kleinbürgerliche, pazifistischeForderung nach Abschaffung des Militärdienstes unterstützen. Wir sind dafür, dass junge Arbeiter im Umgang mit der Waffe ausgebildet werden, jedoch müssen sie gewerkschaftliche Rechte haben und diese Ausbildung muss unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen stattfinden. Die reaktionäre Natur dieser kleinbürgerlichen Forderung zeigt das Beispiel Frankreich, wo Chirac nun die allgemeine Wehrpflicht abschaffen will, die seit der französischen Revolution eine nationale Institution darstellte. Dafür soll eine Berufsarmee eingeführt werden, obwohl dies mehr Geld kosten wird (dies gilt auch für Spanien).

Warum verfolgt Chirac diese Linie? Weil er versteht, was noch kommen wird. Eine soziale Explosion ist in Frankreich unvermeidlich […] Die herrschende Klasse versucht sich darauf vorzubereiten und glaubt, dass eine Berufsarmee eher ihren Interessen dienen wird. Ihr Vertrauen ist aber völlig fehl am Platze. Unter modernen Bedingungen stammt die überwältigende Mehrheit der Berufssoldaten aus Arbeiterfamilien. Sie gehen nur deshalb zur Armee, weil sie so der Arbeitslosigkeit entfliehen können. Wenn es zu einer großen Bewegung der Klasse kommt, werden auch sie davon beeinflusst werden, wie auch die Polizei 1968 beeinflusst worden war.”

Wir stellten uns damals explizit gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, auch in Deutschland Ende der 2000er und in Österreich Anfang der 2010er. Denn „Abschaffung der Wehrpflicht“ hieß hier konkret „Einführung der Berufsarmee“ zu reaktionären Zwecken.

Viele „Linke“ – also Reformisten, die sich mit scheinbar besonders radikalen Phrasen tarnten – bezogen in Österreich, wo eine Volksabstimmung über diese Frage stattfand, die Position „Abschaffung des Bundesheeres“. Sie argumentierten, die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Schritt in diese Richtung. Aber das war natürlich falsch. Zur Wahl standen genau zwei Optionen: bürgerliches Berufsheer oder bürgerliches Wehrpflichtigenheer. Die „Abschaffung“ des Bundesheeres stand nicht auf dem Stimmzettel. Unter einer scheinbar linken Begründung unterstützen sie einen reaktionären Schritt.

Allerdings begnügten wir uns damals nicht damit, die bürgerliche Wehrpflichtigenarmee zu verteidigen, da, wie wir erklärten, auch Wehrpflichtigenarmeen eingesetzt werden können um imperialistische Angriffskriege zu führen und gegen Arbeiter vorzugehen. Wir argumentieren für die demokratischen und politischen Rechte der Soldaten, inklusive der Wahl der Offiziere, als Ausgangspunkt für den Kampf um die Umwandlung der Armee in eine Arbeitermiliz.

Aber wir forderten eben auch nicht künstlich die Abschaffung der Wehrpflicht. Sondern wir kämpften vom Ist-Zustand aus für die Arbeitermiliz. Frei nach Lenin: Nicht Rückkehr zum fürstlichen Werbeheer, sondern über die Wehrpflicht hinaus, hin zum Sozialismus.

Auch hier war also das Relevante nicht die Wehrpflicht als solche, sondern die Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz.

Die Situation heute

Die europäischen Imperialisten versuchen heutzutage ihren unvermeidlichen Machtverlust durch die Aufrüstung aufzuhalten – darüber haben wir schon viel dieses Wochenende gehört, weswegen ich es in diesem Referat nicht weiter ausführen werde.

Dabei geht es für Deutschland und auch Österreich darum, seine Halbkolonien in Osteuropa, auf dem Balkan und andernorts zu behalten. Die Situation hat also eine gewisse Ähnlichkeit mit der 1946 in Großbritannien.

In Österreich wurde die Wehrpflicht nie abgeschafft. Die Regierung will, um Aufzurüsten, die Dienstzeit voraussichtlich auf 9 Monate verlängern. Die RKP kämpft gegen diesen Schritt, denn die Dienstzeitverlängerung ist Teil der imperialistischen Aufrüstung. Da die Frage der Wehrpflicht in Österreich aber keine ist, an der sich die Wut und der Kampfeswille eines Teils der Massen gegen die Herrschenden entzündet, fordern wir nicht ihre Abschaffung. Sondern weiterhin, entlang der oben skizzierten Forderungen, die Abschaffung des stehenden Heeres und die Umwandlung in die Arbeitermiliz.

In Deutschland ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Punkt, an dem sich die Radikalisierung der Jugend bahnbricht. Hinter ihrem „Nein zur Wehrpflicht!“ verbirgt sich der Wunsch nach einem Berufsheer, sondern die völlige Ablehnung der Politik der Bundesregierung und der Reichen! Das ist offensichtlich progressiv. Anhand dieser Frage hat sich sogar eine enorm kämpferische Schulstreikbewegung entflammt.

Auch über die Perspektiven für diese Bewegung haben wir bereits an anderer Stelle dieses Wochenende ausführlich gesprochen, deswegen hier nur kurz.

Für sich allein, isoliert genommen würde die Forderung „Nein zur Wehrpflicht“ nur die Berufsarmee bedeuten. Aber wird sie zum Ausgangspunkt des allgemeinen Kampfes der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Militarismus der Reichen, wird sie verbunden mit anderen klassenkämpferischen Forderungen, kann sie ein großes revolutionäres Potential entfalten.

In Bezug auf die Armee fordern wir in Deutschland:

• Nein zur Wehrpflicht! Wir sterben nicht für eure Kriege!
• Abschaffung der Bundeswehr als stehendes Heer und Ersetzung durch die Arbeitermiliz!
• Volle demokratische, politische und gewerkschaftliche Rechte für alle einfachen Soldaten, egal ob Freiwillige oder Wehrpflichtige: Wahl der Offiziere durch die Mannschaften, Auflösung des Offizierskorps, freie politische Betätigung für die Soldaten, Abschaffung der Militärjustiz, Streikrecht für Soldaten, ein Ende aller Soldatenmisshandlungen und anderer unterdrückerischer Maßnahmen unter dem falschen Vorwand militärischer Disziplin!
• Zerschlagung der NATO!
• Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze und Abzug aller Truppen!
• Volle und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Veteranen und alle Soldaten, sowie für alle Arbeiter!

Aber der wichtigste Punkt ist die Ausweitung der Schulstreikbewegung auf die Arbeiterbewegung. Die Arbeiterklasse insgesamt muss den Kampf gegen den Militarismus der Reichen aufnehmen. In diesem Zusammenhang fordern wir:

• Stopp aller Aufrüstungsmaßnahmen!
• Geld für Bildung und Gesundheit statt für Panzer und Raketen! Voller Ausbau des Gesundheitssystems auf Kosten der Reichen!
• Verstaatlichung aller Rüstungskonzerne und ihre Umrüstung auf zivile Produktion unter Arbeiterkontrolle!
• Sofortige Enteignung aller Konzerne und Banken die von Krieg, Genozid oder der Ausbeutung fremder Länder profitieren unter Kontrolle der Arbeiterklasse!
• Einen rationalen, demokratischen Produktionsplanung für die Abwendung der De-Industrialisierung!
• Erhöhung der Löhne und ihre Koppelung an Preise und Mieten als Kampfmittel gegen die Inflation, die die Imperialisten mit ihren Kriegen befeuern!
• Stürzt die Regierung der Kriegstreiber! Für eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm!

Heute gilt mehr denn je: Noch viel wichtiger als die Offizierskaste und der Drill ist zur Disziplinierung der Soldaten und auch der Arbeiterklasse die Haltung der Führung der Arbeitermassenorganisationen!

Stünden an ihrer Spitze revolutionäre Kommunisten, die sich auf einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt stellen, könnte die Arbeiterklasse dem Militarismus der Kapitalisten in kürzester Zeit das Handwerk legen! Die Kriegsgefahr wäre gebannt!

Aber an der Spitze der Arbeiterbewegung, der SPD und SPÖ, der Gewerkschaften, der LINKEN und der KPÖ, stehen Reformisten, die offen oder hinter leeren Phrasen versteckt den Imperialismus und Militarismus ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie unterstützen.

Die RKP arbeitet daran, die radikalisierte Jugend dazu in die Lage zu versetzen, diese Reformisten durch eine revolutionäre Führung zu ersetzen.

Leseempfehlungen:

Ted Grant: Kämpft gegen die Wehrpflicht für Jugendliche aus der Arbeiterklasse! (1946)

Franz Mehring: Miliz und stehendes Heer (1913)

Wladimir Lenin: Sozialismus und Krieg (1915)

Wladimir Lenin: Die Losung der „Entwaffnung“ (1916)