Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sind die radikalste Jugendbewegung seit Jahrzehnten. Zehntausende Schüler streikten.

Auch die linken Influencer Ole Nymoen und Simon David Dressler treten gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit auf. In der Berliner Zeitung und auf Twitch werfen sie jedoch den Schulstreiks, der SDAJ und der RKP vor, Forderungen an den Staat zu stellen und die Jugend so zu Bittstellern zu machen. Sie lehnen Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“ ab, weil ja klar sei, dass der bürgerliche Staat sie nicht umsetzen wird, da sie nicht im Interesse des Kapitalismus sind. Mit solchen Forderungen würden wir die Jugend bewusst gegen die Wand laufen lassen.

Dahinter steht die Methode des GegenStandpunkts: Der Staat wird als Gegner erkannt, aber die Arbeiterklasse verschwindet als revolutionäres Subjekt. Am Ende bleibt nicht Klassenkampf zur Verhinderung der Wehrpflicht, sondern individuelle Verweigerung und Kommentare vom Seitenrand.

Wie sich Bewusstsein entwickelt

Ole und Simon meinen, dass Menschen falsche Vorstellungen über Staat und Gesellschaft überwinden, sobald man ihnen nur die richtige Erklärung liefert. Bewegungen und Kämpfe um Alltagsforderungen erscheinen dann als Umwege auf dem Weg zur Erkenntnis.

In Wahrheit setzt sich die richtige Erkenntnis nicht einfach durch das überlegene Argument durch. Die Herrschenden haben unzählige Möglichkeiten, die Massen von morgens bis abends mit ihren Ideen zu beschallen. Das menschliche Bewusstsein ist konservativ: In normalen Zeiten wählt es meist den Weg des geringsten Widerstands. Erst wenn große Ereignisse das Bewusstsein der Massen erschüttern, weil sie nicht mit den offiziellen Erklärungen zusammenpassen, ziehen sie neue, richtigere Schlussfolgerungen. Doch das ist kein gradliniger Prozess. Um ihnen dabei zu helfen, braucht es eine kommunistische Partei, die diese Erfahrungen erklärt, verallgemeinert und mit einer revolutionären Perspektive verbindet.

Auch Bewegungen sind dafür zentral: Ole und Simon nutzen Fridays for Future als Beleg dafür, dass Bewegungen mit Forderungen an den Staat in Sackgassen führen. Doch trotz aller Illusionen hat FFF eine ganze Generation politisiert. Hunderttausende machten die Erfahrung, dass die gutgemeinten Appelle der grünen Führung an den Staat nichts nützen, weil dieser die Profitinteressen der Kapitalisten vertritt. Zehntausende von ihnen zogen revolutionäre Schlussfolgerungen und suchen heute nach Möglichkeiten, sich revolutionär zu organisieren. Das Problem war nicht, dass Jugendliche Forderungen stellten, sondern dass keine ausreichend starke revolutionäre Kraft existierte, die ihre elementarsten Forderungen mit einem klassenkämpferischen Programm verbinden konnte.

Forderungen sind keine Bitten

Ole und Simon unterstellen Kommunisten, wir wollten Jugendliche absichtlich mit reformistischen Forderungen gegen die Wand laufen lassen. Das ist absurd. Auf den Demos und Streiks erklären wir die Ursachen von Aufrüstung und Wehrpflicht. Wir werben offen für ein kommunistisches Programm.

Wenn wir an Forderungen anknüpfen, verbreiten wir keine Illusionen. Wir knüpfen am korrekten Kern der Bewegung an: dem Wunsch, nicht für die Interessen der Reichen in den Krieg geschickt zu werden. Von dort aus fragen wir: Wie kann dieser Kampf erfolgreich geführt werden?

Hier beginnt die Übergangsmethode. Wir wiederholen die unmittelbaren Forderungen der Bewegung nicht einfach, noch verwerfen wir sie zugunsten einer abstrakten Forderung nach Revolution. Wir zeigen auf, welche Kräfte ihrer Verwirklichung entgegenstehen und welche Mittel nötig sind, um sie durchzusetzen, d.h. wir sagen ihnen die Wahrheit ins Gesicht: Wer die Wehrpflicht verhindern will, stößt auf die Interessen des deutschen Kapitals und seines Staates. Nur wenn es der Jugendbewegung gelingt, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen, kann diese durch den politischen Streik die Einführung der Wehrpflicht verhindern. Das wäre der erste Schritt hin zur Revolution.

Ole und Simon verwechseln Forderungen mit Bitten. Wenn Arbeiter streiken und mehr Lohn fordern, bitten sie den Unternehmer nicht um Großzügigkeit. Eine Forderung benennt einen Gegner, schafft einen Sammlungspunkt und stellt die Frage, welche Kraft nötig ist, sie durchzusetzen. Durch den Klassenkampf können die Arbeiter die Kapitalisten und den Staat zwingen, ihren Forderungen nachzugeben. Aus dieser Erfahrung lernen die Arbeiter in der Praxis, welche Macht sie haben. Das ist eine Grundvoraussetzung für revolutionäres Bewusstsein.

Das gilt auch für „Bildung statt Bomben“. Natürlich kann man diese Forderung auch als naive Bitte an den bürgerlichen Staat formulieren, wie es die Reformisten tun. Aber das Problem sind nicht die Forderungen an den Staat, sondern die Reformisten, die die Illusion erzeugen, der Staat würde diese Forderungen umsetzen, ohne dass er durch rücksichtslos geführten Klassenkampf dazu gezwungen wird. Gegen diese Illusion führen wir einen erbitterten Kampf.

Ole und Simon fragen: Wollt ihr wirklich mehr Geld für diese Schulen? Darin zeigt sich das Elend der Methode des GSP: Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen erscheinen nur als Mittel des Staates, um seinen Kapitalismus am Laufen zu halten. Wer Verbesserungen fordert, mache sich mit ihm gemein. Sie vergessen: Die Arbeiterklasse kann sich kaum selbst befreien, wenn sie nicht lesen, schreiben und rechnen lernt. Sie braucht Krankenhäuser, um sich zu erhalten. Die Frage lautet nicht, ob „Bildung statt Bomben“ richtig ist, sondern wie wir diese Umverteilung der öffentlichen Mittel erzwingen und kontrollieren, dass sie in unserem Interesse eingesetzt werden.

Was ist ihre Alternative?

Auf peinliche Weise machen sich die beiden über die „Psychose“ kommunistischer Organisationen lustig, es würde bald zu einer sozialistischen Revolution kommen. Dieselben Personen, die erklären, Europa stehe vor einem neuen großen Landkrieg und die Wehrpflicht könne schon bald Realität werden, spotten über jede Perspektive, Jugend und Arbeiterklasse auf kommende Klassenkämpfe vorzubereiten.

Wenn die Situation so ernst ist, dann ist es selbstverständlich, Jugendliche und Arbeiter für revolutionäre Ideen zu gewinnen und eine Partei aufzubauen. Niemand kann vorhersagen, wann Revolutionen genau ausbrechen. Aber Krisen, Kriege und politische Erschütterungen können plötzlich Millionen in Bewegung setzen. Die Frage ist, ob es dann eine Partei gibt, die die Erfahrungen der Massen mit einem revolutionären Programm verbinden kann.

Ole und Simon schreiben, die Schüler sollten sich gegen staatlichen Zwang selbst organisieren. Doch was heißt das konkret? Wie kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Darauf geben sie keine Antwort. Wenn es falsch ist, als Massenbewegung Forderungen aufzustellen und wenn der Aufbau kommunistischer Organisationen als „Psychose“ verspottet wird, bleibt praktisch nur individuelle Verweigerung. Aber der Staat kann die Wehrpflicht gegen individuellen Widerstand durchsetzen, solange die Arbeiterklasse ihn nicht daran hindert.

Ole und Simon haben viel darüber zu sagen, warum die Wehrpflicht schlecht ist. Doch auf zwei Fragen bleiben sie jede Antwort schuldig:

Wie soll die Anti-Wehrpflicht-Bewegung siegen?

Und wie soll der Staat gestürzt werden, der die Wehrpflicht überhaupt hervorbringt?