Es braucht eine eindeutige Haltung aller DGB-Gewerkschaften: Nein zu Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus! Setz dich für eine Debatte in deiner DGB-Gewerkschaft ein und hilf mit, die kommunistische Opposition in der Gewerkschaftsbewegung aufzubauen. Diskutier diesen Artikel mit deinen Kollegen – am besten bei einer Versammlung mit anschließender Abstimmung. Mach öffentlich, wenn sich deine Betriebsgruppe, dein Vertrauenskörper, dein Ortsverein, deine gewerkschaftliche Hochschulgruppe, deine Kollegen etc. gegen den Kurs des IG Metall-Vorstands positionieren. Berichte uns davon!
Internationalismus und Antimilitarismus sind unumstößliche Prinzipien der Arbeiterklasse. Das haben die Vorstände unserer DGB-Gewerkschaften vergessen. Ob Ukrainekrieg oder Völkermord in Gaza, jedes Mal haben sie sich auf die Seite der deutschen Kriegstreiber in der Regierung und den Konzernen gestellt. Sie haben im Namen des Friedens gesprochen, aber im Auftrag des Imperialismus gehandelt.
Diese Politik der Gewerkschaftsvorstände gipfelt in einem weiteren Skandal: Dem Vorstand unserer IG Metall geht die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung nicht weit genug. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) setzt er sich für ein „industriepolitisches Konzept“ für die Rüstungsindustrie ein: „Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (veröffentlicht 09. 02.2024).
In einer Pressemitteilung kommentierte der zweite Vorsitzende der IG Metall Jürgen Kerner diese Entscheidung: Seiner Meinung nach sollte die Bundesregierung mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ die „heimische Industrie“ stärken, statt in „Übersee“ einzukaufen. Die deutschen Rüstungskonzerne bräuchten „endlich eine wehrtechnische Industriepolitik“, die ihnen „Berechenbarkeit und Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung, in Beschaffung und Produktion, in Wartung und Modernisierung von Systemen“ gibt. Dieser Position stimmen alle bürgerlichen Parteien zu – auch die AfD.
Kein Frieden durch Wettrüsten
Die Sozialpartnerschaft zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht: Die Arbeiterklasse wird für die nationalen Profitinteressen und den deutschen Imperialismus ausverkauft. Die Rüstungskapitalisten hören ihre Kassen klingeln. Mit Vernichtungsmitteln machen sie Profit, finanziert durch den Staat und reingewaschen vom IG Metall-Vorstand. Das Wettrüsten wird uns als Friedenslösung verkauft.
Letztes Jahr verschwendeten die NATO-Staaten 1,3 Billionen US-Dollar in Waffen und imperialistische Kriegseinsätze (seit 2014 insgesamt 11 Billionen US-Dollar). Sie machen die Welt nicht friedlicher, sondern barbarischer. Die Aufrüstung dient stehts nur der Neuaufteilung unserer Welt unter den kapitalistischen Räubern – auf Kosten der Arbeiterklasse und der Jugend.
Die Bundesregierung wird dieses Jahr 86 Milliarden Euro für Waffen, Munition und Militär verpulvern. Zum Vergleich: Die Personalkosten aller Krankenhäuser in Deutschland im Jahr 2022 lagen bei ca. 80 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das Militär sollen jährlich steigen, für Wohnungsbau, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildung aber nicht.
Die Arbeiterklasse braucht keine Vernichtungsmittel. Das Geld muss in modernste Produktionsmittel fließen, damit die tägliche Arbeitszeit verkürzt, Vollbeschäftigung erreicht, echter Wohlstand geschaffen und die Klimakrise abgewendet werden kann. Dazu sind die Konzerne, die Banken und der sogenannte Mittelstand nicht bereit, obwohl sie gewaltige Gewinne einstreichen. Der Produktion für unsere Bedürfnisse steht die Produktion für den Profit im Weg.
Zeit für einen Kurswechsel des DGB
Unser Programm setzt auf die Verstaatlichung der „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ und ihre Umwandelung in Industrien, die produzieren, was wirklich nötig ist: Schienenverkehr, klimaneutrale Technologien, medizinische Güter etc.
Wir wollen, dass diese Industrien in einen sozialistischen Produktionsplan eingebunden und von der Arbeiterklasse kontrolliert werden. Nur Planwirtschaft und Arbeiterdemokratie garantieren Wohlstand, gutbezahlte und sichere Arbeit sowie Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich.
Militarismus bringt weder Frieden noch Freiheit. Die Vorstände der Gewerkschaften opfern die Interessen der Arbeiterklasse einer angeblichen nationalen Einheit. Wir werden zu ihrem Kriegstrommeln nicht schweigen. Wir kämpfen gegen die Aufrüstung und die kapitalistischen Kriegstreiber in der Regierung, den Konzernen und der Arbeiterbewegung.
Wer Frieden will, der muss die Banken und Konzerne enteignen und den Kapitalismus stürzen! Dafür ist die Sozialpartnerschaft ein Hindernis, denn sie stärkt nur die deutschen Kapitalisten im internationalen Konkurrenzkampf und ihre Ausbeutung der Arbeiterklasse.
Keinen Cent den Rüstungsschmieden!
Schluss mit dem Völkerschlachten in der Ukraine!
Schluss mit dem Völkermord in Palästina!
Klassenkampf statt Vaterland!