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	<title>Theorie Archives -</title>
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		<title>Ted Grant über die Wehrpflicht</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Ted Grant]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 25 Jul 2026 12:05:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Anti-Wehrpflicht]]></category>
		<category><![CDATA[Ted Grant]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Als 1946 in Großbritannien die Wehrpflicht eingeführt wurde, stellte sich unsere Organisation, die Revolutionary Communist Party unter Ted Grant, dagegen. Auch wenn es einige Unterschiede zur heutigen Situation gibt, gibt [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Als 1946 in Großbritannien die Wehrpflicht eingeführt wurde, stellte sich unsere Organisation, die Revolutionary Communist Party unter Ted Grant, dagegen. Auch wenn es einige Unterschiede zur heutigen Situation gibt, gibt es auch wichtige Parallelen: Damals wie heute diente die Einführung der Wehrpflicht einzig und allein dem reaktionären Zweck, die wegbrechenden Kolonien und Einflusssphären des britischen (bzw. heute des deutschen) Imperialismus weiter in dessen Knechtschaft zu halten. Ted Grant stellt in dieser politischen Erklärung des ZK der RCP die grundsätzliche marxistische Herangehensweise an Armee, Militär und Wehrpflicht dar. So grenzt er sich auch klar von einem reformistischen oder pazifistischen Ansatz ab. Deswegen hält dieser Text für uns heute Lehren bereit, in Zeiten, in denen die deutsche Regierung die Wehrpflicht wieder einführt und Zehntausende Jugendliche dagegen aufstehen. Die englische Originalversion des Textes ist in <a href="https://www.1917-verlag.at/product/ted-grant-collected-writings-vol-3-the-aftermath-1945-46/">Band 3 der Gesammelten Schriften Ted Grants</a> erschienen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Die Redaktion</em></p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Kämpft gegen die Wehrpﬂicht für die proletarische Jugend! Zieht die Besatzungstruppen ab!</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Politische Erklärung des Zentralkomitees der RCP Ted Grant, ZK der RCP, Mitte November 1946 Socialist Appeal, Nr. 34</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Labour-Regierung hat vor, den Jugendlichen Großbritanniens die Wehrpﬂicht aufzuzwingen. Ihr Ziel ist es, dauerhaft eine vollwertige Armee in Friedenszeiten aufrechtzuerhalten. Als Vorwand für die Einführung der Wehrpﬂicht in Friedenszeiten behaupten die Labour-Führer, dass trotz der Veränderungen und Reformen in den Streitkräften die freiwillige Rekrutierung nicht dazu geführt habe, eine ausreichend große und stabile Streitmacht aufzubauen. Die britische Armee sei nicht in der Lage, die für die Aufrechterhaltung der „Sicherheit und des Friedens“ des Britischen Empires notwendigen Maßnahmen durchzuführen.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">So müssen die Labour-Führer, zusammen mit den Posten, die den Führern der Regierung Seiner Majestät in den Schoß gefallen sind, auch die Verantwortung für den Schutz des Empires Seiner Majestät auf ihren Schultern tragen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So müssen die Labour-Führer nun, zusammen mit den Pfründen des Amtes, die ihnen als Mitglieder der Regierung Seiner Majestät in den Schoß gefallen sind, auch die Pflichten zum Schutz des Reiches Seiner Majestät auf sich nehmen.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:22px"><strong>Bruch mit den Traditionen der Vergangenheit</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ohne einen Blick zurück zu werfen, durchtrennen diese ehemaligen Antimilitaristen die Verbindung, die sie an ihren „sozialistischen“ Antimilitarismus der Vergangenheit bindet. Sie verfolgen eine Politik des unverhüllt aufgezwungenen Militarismus, die die Blimps¹ begeistert und die Herzen von Reaktionären wie Churchill erwärmt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was für eine Ironie, dass ausgerechnet die Labour-Führer diesen reaktionären Schritt gehen, obwohl dieser in den Hochburgen der Arbeiterbewegung erheblichen Widerstand hervorgerufen hat. Weder die Tories [die Konservative Partei, Anm. Üb.] noch die Liberalen hätten eine Wehrpﬂicht in Friedenszeiten durchsetzen können, ohne dass es zu weit verbreiteten und organisierten Protestbewegungen aus den Reihen der Arbeiterklasse gekommen wäre. Im Gegenteil hätte es Streiks von gewaltigem Ausmaß gegeben. Ob die Arbeiter diesen von den Labour-Führern auferlegten Zwang ohne Protest hinnehmen werden, bleibt abzuwarten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Revolutionäre Kommunistische Partei lehnt die Militärpolitik der Labour-Regierung ab. Sie fordert die Arbeiter überall auf, einen energischen Kampf gegen die Einführung der Wehrpﬂicht in Friedenszeiten zu führen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Von Anfang an hat sich die sozialistische Bewegung gegen den Militarismus der Kapitalistenklasse einschließlich der Wehrpﬂicht gewandt und dagegen gekämpft. Das Programm der sozialistischen Bewegung enthielt stets die Forderung nach der Abschaﬀung des stehenden Heeres, der Auﬂösung des Oﬃzierskorps und der Bildung einer „Bürgerarmee“ oder „Volksarmee“, die später als „Arbeitermiliz“ präzisiert und zugespitzt wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Obwohl die britische Labour-Partei traditionell rechts von der sozialistischen Bewegung auf dem europäischen Kontinent stand, betrieb sie in ihren Anfängen dennoch antimilitaristische Aktivitäten. Viele der heutigen Führer, die der Arbeiterklasse nun die Wehrpﬂicht auferlegen, waren Kriegsdienstverweigerer im Ersten Weltkrieg. Darunter ﬁnden sich auch Kabinettsminister. Sie lehnten den Krieg ab, wenn auch mit einem typisch britischen sozialistischen Paziﬁsmus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser sozialistisch-paziﬁstische Hintergrund hinderte die Führer jedoch nicht daran, eine chauvinistische imperialistische Politik zu betreiben. Er hat sie nicht davon abgehalten, die Unterstützung eines imperialistischen Krieges oder die Unterdrückung kolonialer und halbkolonialer Völker – in Indonesien, Griechenland, Indien und anderen Teilen der Welt – zu rechtfertigen. Indem sie den Schutz des Empires Seiner Majestät übernommen haben, sind sie gezwungen, eine Politik des unverhüllten Militarismus zu verfolgen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Millionen von Soldaten und ihre Frauen wählten die Labour-Partei in der Überzeugung, dass die britischen Truppen rasch nach Hause geholt würden und dass es eine rasche Demobilisierung geben würde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Stattdessen wurden in allen Teilen der Welt große Besatzungsarmeen aufrechterhalten. Das führte zu einer Verlangsamung der Demobilisierung und wachsender Frustration unter den Soldaten, die bereits mehrere Jahre im Dienst verbracht haben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die neuen Wehrpﬂichtpläne können nur den Eindruck erwecken, dass die Hoﬀnungen der Arbeiter verraten wurden.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Das Reich Seiner Majestät schützen</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Der einzige Grund, warum Großbritannien eine große stehende Armee benötigt, ist die Unterdrückung der Völker in kolonialen und halbkolonialen Gebieten sowie der Schutz der Einflusssphären des Britischen Empires.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Tausende Soldaten wurden nach Griechenland entsandt, um dort der griechischen Reaktion zu helfen, die griechischen Arbeiter zu entwaﬀnen und eine reaktionäre Diktatur zu errichten. Die britischen Streitkräfte in Griechenland führten einen Interventionskrieg gegen das griechische Volk und führen diesen weiterhin, indem sie die Arbeiter in den proletarischen Stadtvierteln massakrieren und ihnen den reaktionären griechischen König der Hellenen aufzwingen. Genau für diesen Zweck zwingt die Labour-Regierung der proletarischen Jugend die Wehrpﬂicht auf.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Palästina sind bereits 100.000 britische Soldaten stationiert. Diese Truppenstärke soll in den nächsten Monaten enorm erhöht werden. Die Aufgabe dieser Truppen besteht nicht darin, den Frieden zwischen Juden und Arabern zu wahren, sondern die einheimische Bevölkerung – Juden wie Araber gleichermaßen – zu unterdrücken und dieses strategische Gebiet zu kontrollieren, das für die Interessen des britischen Imperialismus so entscheidend ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In allen Ländern des Fernen Ostens sind die britischen Truppen dazu da, die einheimische Bevölkerung zu zwingen, die Herrschaft des britischen Imperialismus zu akzeptieren und sich der britischen Herrschaft zu beugen. Es ist dagegen nicht ihre Aufgabe, den einheimischen Völkern Demokratie zu sichern. Im Fernen Osten werden britische Truppen aus niederländisch-Indonesien abgezogen, um sie durch niederländische Truppen zu ersetzen, nachdem sie die indonesischen Völker gezwungen haben, sich den Imperialisten zu unterwerfen. Und bei diesem Prozess der Unterwerfung bediente sich die britische Armee militärischen Terrors und brutaler Unterdrückung.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Indien und allen Ländern des Fernen Ostens sind die britischen Truppen stationiert, um die Interessen des britischen Imperialismus zu sichern. Die den Briten von den Indern abgerungenen Zugeständnisse werden grundlegend dadurch eingeschränkt, dass Hunderttausende britischer Soldaten in Indien stationiert bleiben, um die fortdauernde Herrschaft des britischen Imperialismus zu sichern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Gleiche gilt für Deutschland. Die Truppen werden dort stationiert, um die deutschen Arbeiter unter Kontrolle zu halten. Aus keinem anderen Grund. Aus diesem Grund, weil sie dieselbe imperialistische Politik wie die Tories verfolgen, hat die Labour-Regierung der arbeitenden Jugend die Wehrpﬂicht aufgezwungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Zieht die Truppen ab</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine wirklich sozialistische Politik, die zur sofortigen Gewährung nationaler Freiheit und Unabhängigkeit für alle Kolonien und Mandatsgebiete führen würde, würde es ermöglichen, sofort mit dem Abzug aller britischen Besatzungstruppen zu beginnen und die grundlegende Ursache für die von den Labour-Führern eingeführte Wehrpﬂicht sofort zu beseitigen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus diesem Grund muss jeder ernsthafte sozialistische Arbeiter, wenn er einen Kampf gegen die Wehrpﬂicht führen will, in allen Organisationen der Arbeiterklasse für den Abzug aller britischen Besatzungsarmeen in allen Teilen der Welt einstehen.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Wir sind keine Paziﬁsten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Unterdessen wird auf weltweiter Ebene immer deutlicher, dass der Verfall des Kapitalismus den Drang zum universellen Militarismus verstärkt. Die endgültige Lösung jedes wichtigen und grundlegenden Konﬂikts zwischen den rivalisierenden Mächten wie auch zwischen den Klassen wird deshalb mit militärischen Mitteln erfolgen. Es ist daher unerlässlich, den Arbeitern eine klare politische Alternative aufzuzeigen, die dieser Tendenz des Weltkapitalismus Rechnung trägt und die Interessen der Arbeiterklasse schützt. Die Arbeiterklasse darf nicht tatenlos zusehen. Die Militärpolitik unserer Partei ist eine solche Alternative zur Politik der Labour-Führer.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Für die Abschaﬀung des stehenden Heeres</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Armee ist nichts anderes als ein Spiegelbild des wirtschaftlichen und politischen Systems, auf dem sie beruht. Der Zweck der Armee besteht darin, die Interessen der Klasse zu schützen, die die grundlegenden Produktions- und Verteilungsmittel besitzt und kontrolliert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Klasse, die die Armee kontrolliert, kontrolliert die Nation. Die Herrschaft der Kapitalistenklasse hängt letztendlich von den verschiedenen Organen des Staates – der Polizei usw. – und ganz besonders von der Armee ab. Die Armee ist das Instrument, um das Eigentum der Kapitalistenklasse vor ihren ausländischen Feinden zu schützen und ihre Kontrolle über koloniale Völker und strategische Gebiete auszuweiten. Sie dient aber auch dazu, die Herrschaft dieser Klasse gegen die eigene Bevölkerung zu schützen, wenn es zu einer gegen die herrschende Klasse gerichteten Bewegung kommt, die die Polizei nicht unterdrücken kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So knüpfen die Kapitalisten besondere Bande zur Armee, um ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse zu sichern. Solange sie die Kontrolle über die militärischen Organisationen behalten, ist es jederzeit möglich, das Proletariat bei Bedarf zu unterdrücken oder Druck auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen auszuüben. Man denke nur an den Einsatz der Armee, insbesondere durch Churchill, gegen streikende Arbeiter in Großbritannien in der Vergangenheit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine solche Armee, die von den Söhnen und Agenten der Kapitalistenklasse kontrolliert und befehligt wird, ist eine ständige Bedrohung für das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung. Daher können die Arbeiter kein Interesse daran haben, eine solche Armee aufrechtzuerhalten: Im Gegenteil, sie haben allen Grund, die Auﬂösung der bestehenden stehenden Heeres anzustreben. Jede Regierung, die behauptet, die Interessen der Arbeiterklasse am Herzen zu haben und eine sozialistische Zukunft voranzutreiben, muss zwangsläuﬁg die bestehende Armee auﬂösen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Gegensatz zum stehenden Heer und als Antwort auf die Klassenbedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung ist es notwendig, das stehende Heer durch eine allgemeine Bewaﬀnung des Volkes unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen zu ersetzen. Eine bewaﬀnete Truppe, die der demokratischen Kontrolle der organisierten Arbeiterklasse untersteht, könnte nicht als Streikbrechertruppe oder für andere arbeiterfeindliche Aktionen eingesetzt werden. Im Gegenteil, sie wäre stets eine Waﬀe in den Händen der Arbeiter gegen die Reaktion. Ein solches bewaﬀnetes Organ ist die bewaﬀnete Arbeitermiliz.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Forderung nach der Abschaﬀung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch eine Arbeitermiliz ist daher nicht nur eine konsequente demokratische Forderung, sondern auch eine klassenbewusste sozialistische Forderung, die den Kapitalismus ins Herz triﬀt.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Für die Auﬂösung des Oﬃzierskorps – für Arbeiter-Militärschulen</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Durch das Oﬃzierskorps, das aus speziell ausgewählten Söhnen der herrschenden Klasse oder der oberen Mittelschicht besteht, ist die Herrschaft der Kapitalisten über die Armee gesichert. Die Geschichte beweist, dass die Oﬃzierskaste mit ihren antidemokratischen, arbeiterfeindlichen Traditionen, der Arbeiterklasse – und jeder organisierten Bewegung, die darauf abzielt, die Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern oder sie durch den Sturz des Kapitalismus zu befreien – feindlich gegenübersteht. Jede antidemokratische und arbeiterfeindliche Bewegung wurde unter der direkten Führung der Oﬃzierskaste oder im Bündnis mit ihr durchgeführt. In der Vergangenheit waren Diktaturen, die nicht nur gegen die Arbeiter, sondern gegen die breite Masse des Semi-Proletariats errichtet wurden, in der Regel Militärdiktaturen. In der jüngeren Zeit, als der Militarismus allein nicht in der Lage war, den Arbeitern eine Diktatur aufzuzwingen, geschah dies im Bündnis mit den faschistischen Schlägern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Deutschland verbündete sich die Oﬃzierskaste mit den Nazis gegen die Arbeiterklasse. In Spanien war es die Oﬃzierskaste, die den Aufstand Francos anführte, um die Volksfrontregierung und insbesondere die unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen. In Großbritannien wurden Mosleys Schläger von Mitgliedern der Oﬃzierskaste in gegen die Arbeiterklasse gerichteten militärischen Taktiken ausgebildet, während die Faschisten mit ihren weitreichenden Verbindungen zu und der Unterstützung durch die Reihen dieser Kaste prahlten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und so ist die Oﬃzierskaste in jedem Land der Welt ausnahmslos zum Rückgrat der arbeiterfeindlichen Reaktion geworden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Allein aus diesem Grund vertreten diejenigen, die sich gegen die Wehrpﬂichtpolitik der Labour-Regierung aussprechen, aber die Beibehaltung einer Freiwilligenarmee anstelle der Abschaﬀung der Berufsarmee und ihres Oﬃzierskorps fordern, eine Politik, die für das künftige Wohlergehen der Arbeiterklasse äußerst gefährlich ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Keine Regierung, die ernsthaft daran interessiert ist, die Herrschaft der Kapitalisten zu untergraben und die Zukunft der Arbeiterklasse zu verbessern, kann zulassen, dass die Oﬃzierskaste und ihre reaktionären Schulen, Vereine und Organisationen weiterbestehen. Diese sollten unverzüglich aufgelöst werden. Jeder Versuch, sie wiederzubeleben, muss rücksichtslos zerschlagen werden. Dies ist eine Aufgabe, auf deren Erfüllung durch die Labour-Regierung die Arbeiter bestehen müssen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Gegensatz zu den Oﬃziersschulen der Kapitalisten und mit dem Ziel, die Interessen der Arbeiterklasse zu schützen und zu fördern, ist es unerlässlich, dass Militärschulen unter der Kontrolle der Arbeiterklasse eingerichtet werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es ist daher notwendig, die Arbeitermiliz durch spezielle Schulen zu ergänzen, die vom Staat ﬁnanziert und von den Gewerkschaften kontrolliert werden; Schulen, in denen Arbeiter in militärischer Technik und den militärischen Künsten ausgebildet werden können. Diese militärischen Künste sind für den Aufbau eines wissenschaftlich geführten militärischen Organs der Arbeiterklasse unerlässlich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Kapitalisten, die sich ihrer Klasseninteressen und -ziele sehr wohl bewusst sind, verfügen über solche Spezialschulen, in denen sie ihre treuesten Söhne und Diener ausbilden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Arbeiter dürfen es sich nicht leisten, hinter der Kapitalistenklasse zurückzubleiben, wenn es darum geht, ihre Klasseninteressen mit größter Eﬃzienz zu schützen. Deshalb müssen sie darauf bestehen, dass unverzüglich staatlich ﬁnanzierte und von den Arbeiterorganisationen kontrollierte militärische Ausbildungsstätten eingerichtet werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Durch diese alternative Militärpolitik, gestützt auf eine sozialistische Innen- und Außenpolitik, können sich die Arbeiter Großbritanniens gegen die Einmischung feindlicher, anti-proletarischer Kräfte aus dem Ausland und gegen den Einsatz faschistischer oder militärischer Gewalt gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen im Inland verteidigen. Dies ist die Militärpolitik der Arbeiterklasse, zu deren Umsetzung wir die Labour-Führer zwingen müssen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Verteidigt die Rechte der Soldaten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Solange es jedoch ein stehendes Heer gibt, ist es für die Arbeiterklasse unerlässlich, engste Verbindungen zu ihr zu pﬂegen und die Interessen der Arbeiter, die zum Militärdienst eingezogen wurden, ebenso wie die der Arbeiter, die sich freiwillig melden, zu schützen. Die Abschaﬀung der Oﬃzierskaste ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für Demokratie in der Armee. Die Oﬃziere müssen innerhalb des Heeres aus den eigenen Reihen gewählt werden, um die Demokratie in der Armee sicherzustellen. Um die umfassendsten demokratischen Rechte zu gewährleisten, muss das System der Militärgerichtsbarkeit unverzüglich abgeschaﬀt und die rechtliche Absicherung der Oﬃziersdiktatur durch Bürgerrechte und Zivilrecht ersetzt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen der Soldaten durch oﬀene Verhandlungen festgelegt werden, die von einer Gewerkschaft der Streitkräfte oder von Soldatenkomitees geführt werden. Dazu gehört das uneingeschränkte Recht, in allen Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen im Namen der Soldaten einzugreifen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Durch den Kampf für diese Politik wird die organisierte Arbeiterklasse sicherstellen, dass das engste Bündnis mit den Streitkräften aufrechterhalten wird, die niemals wieder so eingesetzt werden können, wie es Churchill und die Labour-Führer in der Vergangenheit taten, um Streiks zu brechen und Bewegungen der Arbeiterklasse niederzuschlagen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies ist die proletarische Militärpolitik, für die sich unsere Partei einsetzt. Sie schützt und erweitert die Interessen der Soldaten in den Streitkräften, wie sie derzeit beschaﬀen sind. Sie zielt darauf ab, die reaktionären militärischen Organisationen der herrschenden Klasse zu zerstören. Es ist eine Politik, die die Arbeiter in allen Bereichen des nationalen Lebens gegen ihre eigenen Kapitalisten und deren Handlanger vereint. Sie stellt sicher, dass das militärische Gewicht Großbritanniens niemals, wie es zur Zeit der Fall ist, dazu benutzt wird, Völker in anderen Teilen der Erde zu unterdrücken. Sie trägt so dazu bei, die britischen Arbeiter mit den Arbeitern der Welt zu vereinen.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Nieder mit der Einberufung von Arbeitern und Jugendlichen zum Wehrdienst durch die Labour-Regierung</li>



<li>Für ein Ende des kapitalistischen Militarismus in jeder Form und Ausprägung.</li>



<li>Für eine Militärpolitik der Arbeiterklasse, die den Arbeitern hilft, weltweit ihren Kampf für den Sozialismus zu führen.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">¹ Colonel Blimp war eine pompöse und chauvinistische britische Comicﬁgur der 1930er Jahre. „Colonel Blimp“ oder einfach „Blimp“ wurde zum Synonym für nationalistische Reaktionäre.</p>
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			</item>
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		<title>Volksfront in Frankreich: Klassenkompromiss führt ins Verderben</title>
		<link>https://derkommunist.de/volksfront-in-frankreich-klassenkompromiss-fuehrt-ins-verderben/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rob Kunkel]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 21 Jun 2026 11:50:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Frankreich]]></category>
		<category><![CDATA[Volksfront]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Angesichts des Aufstiegs der AfD werben die Strategen der Linkspartei für eine Neuauflage der Volksfront-Politik. In Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) propagieren sie eine „Allianz des sozialen Antifaschismus“, die linke und [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Angesichts des Aufstiegs der AfD werben die Strategen der Linkspartei für eine Neuauflage der Volksfront-Politik. In Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) propagieren sie eine „Allianz des sozialen Antifaschismus“, die linke und bürgerliche Kräfte im Kampf gegen die Rechten vereinen soll.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Linkspartei müsse dafür auch „für Demokrat*innen aus dem bürgerlichen Spektrum anziehend oder zumindest nicht abstoßend“ wirken und diese dazu bewegen, „nicht nach rechts zu kippen bzw. selbst aktiv gegen den Faschismus zu werden und eine wirkliche Alternative anzustreben“, heißt es etwa im Artikel „Das politische Feld nach links verschieben. Bedingungen und Schwierigkeiten einer antifaschistischen Volksfront“ in der „Zeitschrift Luxemburg“ der RLS.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Ziel der „Allianz des sozialen Antifaschismus“ ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das Druck auf SPD und Grüne ausübt und so den Weg für eine rot-rot-grüne Regierung ebnet. Eine solche Volksfront soll progressive Reformen durchsetzen und dadurch die fortschreitende „Faschisierung“ der Gesellschaft aufhalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Historische Verdrehungen</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Als historisches Vorbild dient der französische „Front populaire“ – ein Bündnis der sozialdemokratischen SFIO, der kommunistischen PCF und der bürgerlichen Radikalen Partei. Nach Auffassung der RLS gelang dieser Volksfront, die Frankreich von 1936 bis 1938 regierte, die auch für heute angestrebte „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Stiftung zieht folgende Bilanz in „Das politische Feld nach links verschieben“: „Zwar musste damals auf (unrealistische) revolutionäre Forderungen verzichtet werden, im Zentrum standen jedoch eine Ausweitung von Sozial- und Arbeitsrechten, eine Erweiterung der bürgerlichen Demokratie sowie klassisch sozialistische Forderungen nach Vergesellschaftung/Verstaatlichung.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Darstellung ist eine vollständige Verdrehung der historischen Tatsachen. Die Reformen der Volksfront waren nicht von der Regierung gewollt, sondern wurden ihr durch eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgezwungen. Um das Bündnis mit den bürgerlichen Kräften nicht zu gefährden, wurden diese Verbesserungen außerdem schon bald wieder zurückgenommen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch in ihrem erklärten Hauptziel scheiterte die Volksfront: dem Kampf gegen den Faschismus. Die französische Bourgeoisie erwies sich keineswegs als verlässliche Verbündete. Nach der Niederlage Frankreichs im Juni 1940 gegen das faschistische Deutsche Reich kollaborierten die Bürgerlichen im Vichy-Regime mit den deutschen Besatzern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieses Scheitern war kein Zufall. Es ergab sich aus dem Wesen der Volksfront selbst: der politischen Unterordnung der Arbeiterbewegung unter ein Bündnis mit Teilen der herrschenden Klasse. Wer heute denselben Weg der Klassenzusammenarbeit beschreiten will, wird zwangsläufig auf dieselben Widersprüche stoßen – und an ihnen scheitern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzkis Analysen zur französischen Volksfront sind daher von höchster aktueller Relevanz und sollten von jedem gelesen werden, der die AfD wirklich besiegen möchte.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Faschistischer Putschversuch und Drang nach Einheit</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">In den 1930ern befand sich der Kapitalismus in einer tiefen, organischen Krise. Folglich waren die bürgerlichen Demokratien immer weniger in der Lage, die Klassengegensätze in der Gesellschaft auszusöhnen und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Klassenkampf spitzte sich zu auf die Frage: sozialistische Revolution oder faschistische Reaktion?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Spätestens ab 1931 traf die Weltwirtschaftskrise auch den französischen Kapitalismus mit voller Wucht. Die Exporte brachen ein, die Industrieproduktion schrumpfte und die Arbeitslosigkeit stieg. Die französische Bourgeoisie reagierte mit Angriffen auf Löhne und Lebensstandard, um ihre Profite zu verteidigen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Krise führte zu einer tiefen Polarisierung. Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum suchten nach Auswegen aus der Krise. Die Radikalen, die das System bis dahin verwaltet und jahrzehntelang in verschiedenen Allianzen mit anderen bürgerlichen Parteien regiert hatten, wurden abgestraft und verloren ihre soziale Basis.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die politische Mitte brach zusammen. Vor allem die Arbeiterparteien profitierten davon. Am 6. Februar 1934 kam es deswegen zu einem Putschversuch. Verängstigt von der Zuspitzung des Klassenkampfes mobilisierte die Bourgeoisie faschistische Schlägertruppen, um die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen. Das ist die historische Funktion des Faschismus für das Kapital.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Reaktion auf den Aufmarsch erklärte PCF-Chef Maurice Thorez gemäß der stalinistischen Sozialfaschismus-These, die wenige Monate zuvor den Sieg Hitlers ermöglichte: „Sie alle, Regierende und Abgeordnete der Rechten oder der Linken, führen das Land in den Faschismus. Die internationale Erfahrung beweist, dass es keinen Wesensunterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus gibt.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch die Mitgliedschaft der beiden Arbeiterparteien SFIO und PCF drängte angesichts der deutschen Erfahrung nach Einheit. Demonstrationen gegen den Putschversuch vereinigten sich spontan. In der Folge schlossen auch die Führungen der Sozialisten und der Kommunisten eine Einheitsfront.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Die Wurzel der Volksfront-Politik</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Frage der Machtübernahme klammerten die Arbeiterparteien dabei bewusst aus: Die reformistische SFIO glaubte an ein friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus, während die stalinistische PCF die Situation entlang der Analyse der Kommunistischen Internationale (Komintern) als nicht-revolutionär einschätzte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Denn die Komintern hatte sich binnen kürzester Zeit in einer 180-Grad-Wende von der Sozialfaschismustheorie abgewandt. Laut Georgi Dimitroff, Generalsekretär der Internationale zu dieser Zeit, bestand nun die Wahl nicht länger zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern nur noch zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistisch-autoritärer Diktatur. So sollten die kommunistischen Parteien Volksfronten mit den „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zur Verteidigung der bestehenden Ordnung gegen den Faschismus schließen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weil die Arbeiterparteien in Reaktion auf den Putschversuch nicht für die Machtübernahme mobilisierten, musste die französische Bourgeoisie nicht unmittelbar auf die faschistische Karte setzen. Mit der Radikalen Partei wurde der „Front populaire“ ins Leben gerufen. Am 12. Januar 1936 verkündete das Bündnis ein gemeinsames Programm, das ursprünglich aus Rücksicht auf die Bürgerlichen keine weitreichenden Reformen umfasste. Der Slogan der PCF lautete dementsprechend: „Die Volksfront ist nicht die Revolution.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese programmatische Unterordnung stellte die realen Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die Radikalen verloren zunehmend an Einfluss, weil sie sich durch ihre Politik in der Krise des Kapitalismus diskreditierten. Vor allem die PCF gewann auf deren Kosten rasant an Unterstützung, während sich auch die Mitgliedschaft der SFIO nach links radikalisierte. Dennoch diktierte ausgerechnet jener Bündnispartner, von dem sich die Massen abwandten, die politischen Grenzen der Volksfront. Das ist die Logik der Klassenzusammenarbeit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig entsprach diese Politik den Interessen der degenerierten Komintern, die sich unter Stalin von einem Instrument der Weltrevolution zu einem Werkzeug der Sowjet-Bürokratie gewandelt hatte. Im Mai 1935 hatte Moskau den sowjetisch-französischen Beistandspakt geschlossen, um den französischen Imperialismus als Verbündeten gegen Nazi-Deutschland zu gewinnen. Diesen Bündnispartner wollte man nicht verschrecken.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Generalstreik stellt Machtfrage</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Autorität der Arbeiterparteien verhalf der Volksfront im Mai 1936 zum Wahlsieg. Stolz verzichtete die PCF auf Ministerposten, um die Bourgeoisie zu beruhigen – trug aber die Regierungspolitik unter dem Motto „Unterstützung ohne Teilnahme“ mit. „Präsident des Ministerrats“, wie das Amt des Premierministers zu diesem Zeitpunkt noch hieß, wurde Léon Blum von der SFIO, der als Marxist galt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Volksfront hatte – vor allem durch die Beteiligung der PCF, die als Repräsentant der Errungenschaften der Oktoberrevolutionen wahrgenommen wurde – Hoffnungen auf reale Verbesserungen geweckt. Doch von Anfang an spielte die Regierung eine bremsende Wirkung. Zum Beispiel kündigte Blum an, erst nach der verfassungsmäßigen Frist von einem Monat die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Doch die Arbeiterklasse konnte nicht länger warten und nahm die Dinge selbst in die Hand.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Mai und Juni 1936 kam es zu einer riesigen Streikbewegung. Fabriken wurden besetzt. Über 2,5 Millionen Arbeiter beteiligten sich an den Kämpfen. Auch die „schweren Reserven“, die sonst unpolitischen Schichten der Massen, betraten die Bühne der Geschichte und wollten über ihr Schicksal selbst entscheiden. Das ist es, was Fabrikbesetzungen ausdrücken. Sie stellen die Frage der Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzki analysierte: „Das sind überhaupt nicht Streiks. Das ist <em>ein</em> Streik. Das ist der offene Zusammenschluss der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Das ist der klassische Anfang der Revolution.“</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Verrat der Stalinisten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese revolutionäre Bewegung war es, die zu den Reformen der Volksfront führte. Aus Angst, alles zu verlieren, musste die Bourgeoisie Zugeständnisse machen. So wurde zum Beispiel die wöchentliche Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden gesenkt. Zum ersten Mal gab es für die Arbeiter bezahlten Urlaub. Mindestlöhne und Tarifverträge wurden eingeführt. Den Bauern (damals noch 30% der arbeitenden Bevölkerung) bezahlte man einen gesetzlich festgelegten Mindestpreis für ihr Getreide. Allein in den ersten 73 Tagen wurden 133 Gesetze verabschiedet. Von all diesen Maßnahmen fand sich im ursprünglichen Programm der Volksfront kaum etwas.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber die Macht der Kapitalisten war nicht gebrochen. PCF-Führer Thorez betonte: „Während es wichtig ist, eine Bewegung für wirtschaftliche Forderungen gut zu führen, muss man auch wissen, wie man sie beendet. Derzeit steht die Frage der Machtübernahme nicht zur Debatte.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die PCF hatte die Bewegung sogar aktiv sabotiert. Etwa nutzte die Partei ihren Einfluss, um die öffentlichen Bediensteten, insbesondere die Arbeiter in den Verkehrsbetrieben, davon abzuhalten, sich der Streikwelle anzuschließen. So wurde deren Kampfkraft von den Kommunisten, weil diese die Volksfront mit den Radikalen um jeden Preis erhalten wollten, geschwächt.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Kapital geht in die Offensive</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber wie blickte die Bourgeoisie auf das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten? Trotzki brachte ihre Perspektive in wenigen Worten auf den Punkt:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Von der Anerkennung [der Reformen] im Prinzip zur Verwirklichung ist ja noch ein weiter Weg. Da ist das Parlament, der Senat, die Kanzleien, alles Obstruktionsmaschinen. Die Massen werden Ungeduld an den Tag legen und versuchen, heftiger zu drücken. Daladier [ein Politiker der Radikalen] wird sich mit Blum entzweien. Thorez wird versuchen, nach links abzuspringen. Blum und Jouhaux [Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT] werden sich mit den Massen entzweien. Dann werden wir alle heutigen Zugeständnisse zurückholen, sogar mit Wucher.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Kapitalisten spielten auf Zeit. Die Aufgabe der Führungen von Arbeiterparteien und Gewerkschaften bestand aus Sicht der Herrschenden darin, die Bewegung unter Kontrolle zu halten und ihre Ausweitung zu verhindern. Sobald die revolutionäre Welle abgeebbt, die Arbeiterklasse demoralisiert und ihre Organisationen geschwächt waren, konnte die Bourgeoisie zur Gegenoffensive übergehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Die ,Volksfronten‘ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution“, erklärte Trotzki diesbezüglich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weil das Kapital nach wie vor in privaten Händen konzentriert war, konnten die Banken und Konzerne weiter Druck auf die Regierung ausüben, etwa durch die Androhung von Kapitalflucht. Wer diese Macht nicht brechen will, muss sich ihr schlussendlich unterwerfen. Am 13. Februar 1937 kündigte Blum in einer Radioansprache eine „Reformpause“ an.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Später, am 15. Juni 1937, führte der „marxistische“ Staatschef Konterreformen ein: Er beendete beispielsweise die faktisch automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, erließ fünf Milliarden Francs zusätzliche Steuern und erhöhte die Tabakpreise sowie die Post- und Bahntarife.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Erst protestierte die PCF gegen die Konterreformen, worüber sich die Bourgeoisie empörte. Um die Volksfront zu retten, stimmten die Kommunisten schließlich für das Gesamtpaket der Maßnahmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Das Ende der Volksfront</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch der „Front populaire“ war dem Untergang geweiht. Denn für die Kapitalisten hatte er seine Funktion erfüllt. Im Senat (dem französischen „Oberhaus“) stellten sich die Radikalen gegen Blum. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 1937 reichte er seinen Rücktritt als Präsident des Ministerrats ein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf die Volksfront folgte eine Regierung unter dem Radikalen Édouard Daladier. Sie betrieb eine rigorose Politik im Interesse des Kapitals. Die PCF wurde verboten. Angesichts der deutschen Kriegsgefahr kam es zu einer massiven Militarisierungskampagne mit einer 60-Stunden-Woche in der Rüstungsindustrie.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Paul Reynaud, Daladiers Finanzminister, erklärte: „Glauben Sie, dass Frankreich gleichzeitig seinen Lebensstandard aufrechterhalten, 25 Milliarden für die Rüstung ausgeben und sich zwei Tage pro Woche ausruhen kann?“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch Frankreich verlor den Krieg mit Deutschland, auch weil die französische Bourgeoisie sich weigerte, die Volksmassen zu bewaffnen. Teile des Landes wurden besetzt, im Rest regierte das Vichy-Regime, das mit den Nazis zusammenarbeitete. Die Radikale Partei zerfiel. Nicht wenige ihrer Politiker, die einstigen „Demokraten“ der Volksfront, unterstützten die Kollaboration mit den Faschisten.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px">„<strong>Linksverschiebung“ ist ein Märchen</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Das ist die Bilanz der Volksfront. Von einer „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten kann keine Rede sein. Für sie war das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten zeitlich begrenzt und rein zweckmäßig, um den Klassenkampf zu bändigen und die Konterrevolution vorzubereiten. Wäre es nicht zur Niederlage gegen Deutschland gekommen, hätten die Kapitalisten sicherlich auf die französischen Faschisten als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung gesetzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Zeiten der Krise sind unter kapitalistischen Vorzeichen keine dauerhaften Reformen im Sinne der Arbeiterklasse möglich. Wie damals spitzt sich auch heute der internationale Konkurrenzkampf zu. Militarismus, eine Steigerung der Ausbeutung sowie Spar- und Kürzungspolitik sind die Konsequenz. Nur durch die Enteignung der Banken und Konzerne kann diese Logik durchbrochen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die PCF argumentierte, dass die Zeit für den Kampf um den Sozialismus nicht reif genug gewesen sei. Deswegen das Bündnis mit der Bourgeoisie. Die Streikbewegung widerlegte diese Einschätzung in der Praxis. Mit einer revolutionären Führung hätten die Betriebsbesetzungen ausgeweitet und der Kampf verallgemeinert werden können. Damit wäre die Grundlage für einen sozialistischen Arbeiterstaat geschaffen worden. Die Politik der Kommunisten war also keinesfalls alternativlos.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzki schrieb angesichts des Pessimismus der Komintern-Führung:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Die Situation ist so revolutionär, wie sie bei einer <em>nicht-revolutionären Politik</em> der Arbeiterparteien nur sein kann. Genauer: Die Situation ist <em>vorrevolutionär</em>. Um diese Situation zur Reife zu bringen, ist die sofortige, kühne und unermüdliche Mobilisierung der Massen unter den Losungen der Machteroberung im Namen des Sozialismus notwendig. Dies ist der einzige Weg, auf dem die <em>vorrevolutionäre</em> Situation in eine <em>revolutionäre</em> verwandelt werden kann.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Arbeiterstaat in Frankreich hätte das internationale Kräfteverhältnis gekippt. Er wäre der spanischen Revolution im Bürgerkrieg mit Franco zur Seite gesprungen und hätte durch eine allgemeine Volksbewaffnung das faschistische Deutschland zurückdrängen können. Der Zweite Weltkrieg mit all seinen Grausamkeiten wäre so nicht passiert, zumal eine französische Sowjet-Republik ein Leuchtfeuer für die Weltrevolution dargestellt hätte. Dass es dazu nicht kam, ist den Führungen von SFIO und PCF zuzuschreiben.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Klassenkampf statt Volksfront</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Genauso wie damals die PCF betont die Linkspartei heute die Schwäche der Arbeiterbewegung und nimmt sich dadurch selbst aus der Verantwortung. In einer Zeit, in der sich ein stetig wachsender Teil von den etablierten Parteien abwendet, setzt sie auf die Zusammenarbeit mit eben jenen Kräften.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Linkspartei könnte die wachsende Wut gegen die Regierung und das gesamte System richten. Dafür müsste sie auf Klassenkampf statt auf Klassenzusammenarbeit setzen. Mit ihren über Hunderttausend Mitgliedern wäre sie in der Lage, in den Schulen, Unis, Stadteilen und Betrieben zu mobilisieren. Die objektive Situation, in der sich der Kapitalismus immer offensichtlicher als Sackgasse offenbart, verlangt genau das.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch wegen der Orientierung der Linkspartei erscheint die AfD vielen als einzige Alternative zum Block des verrottenden Status quo. Mit einer Volksfront-Politik lassen sich weder der Aufstieg der Rechten noch Aufrüstung und Austeritätspolitik aufhalten. Es braucht ein revolutionäres Programm.</p>
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		<title>Wie „Demokratie retten“ Faschismus brachte</title>
		<link>https://derkommunist.de/wie-demokratie-retten-faschismus-brachte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Michele Rocco Troccolo]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Jun 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anti-AfD]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Faschismus]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die AfD steht bei 27%. Viele warnen, es sei „5 vor 1933“. Mit „Demokratie retten“ werben die etablierten Parteien um eine schwindende Wählerschaft, die ihnen wegen ihrer jahrzehntelangen Kürzungen und [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die AfD steht bei 27%. Viele warnen, es sei „5 vor 1933“. Mit „Demokratie retten“ werben die etablierten Parteien um eine schwindende Wählerschaft, die ihnen wegen ihrer jahrzehntelangen Kürzungen und Angriffe wegläuft.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Linkspartei will Rettungsanker der Demokratie sein und stützt Merz. Offen diskutiert sie in Sachsen-Anhalt die Duldung einer CDU-Regierung gegen die AfD.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Krise der Weimarer Republik enthält relevante Lehren für heute. Die Wichtigste: Die Politik „Demokratie retten“ hat den Aufstieg und Sieg des Faschismus erst möglich gemacht. Auch wenn die reaktionäre AfD keine faschistische Partei ist, wird auch sie durch diese „Politik des kleineren Übels“ gestärkt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Damals lautete die Frage: Faschismus oder Sozialismus? Doch die reformistische SPD-Führung klammerte sich an eine überlebte Vergangenheit, in der sie den Klassenkampf auf ein ertragbares Maß zurückhielt, dafür von der Bourgeoisie belohnt wurde und den Arbeitern Brotkrumen präsentieren konnte. Sie versuchte mit der „progressiven“ Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, aber das Kapital konnte sich im Zuge der Krise ab 1929 den Klassenkompromiss nicht mehr leisten. Weil sie in einer veränderten Lage weiter die Arbeiter passiv hielten, erschienen die Nazis für das verarmte Kleinbürgertum als die Einzigen mit einer Lösung. Gleichzeitig war den Herrschenden bewusst, dass die Reformisten nicht fähig sind, den Klassenkampf dauerhaft zurückzuhalten. Es brauchte aus ihrer Sicht eine Lösung, um die nahende proletarische Revolution zu vereiteln: den Faschismus.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Geburt der Weimarer Republik</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik entstand als Klassenkompromiss im Zuge der Novemberrevolution ab 1918. Die Arbeiter und Soldaten beendeten den Ersten Weltkrieg, stürzten den Kaiser und bildeten Räte. Die sozialistische Revolution stand auf der Tagesordnung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Führung der SPD und der Gewerkschaften hatte in den Jahrzehnten zuvor eine enorme Autorität erlangt, weil sie im massiven Wirtschaftsaufschwung durch Kämpfe den Lebensstandard erhöht hatten. Jetzt nutzten die Reformisten diese Autorität, um eine Konterrevolution in demokratischer Form durchzuführen: Sie brüsteten sich, die Demokratie, den 8-Stunden-Tag, Betriebsräte, Koalitionsfreiheit, Teilhabe der SPD in der Regierung etc. erkämpft zu haben, während sie den Sozialismus verrieten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Herrschenden mussten diesen Klassenkompromiss akzeptieren. Als 1920 eine Clique versuchte, eine Militärdiktatur zu errichten, antworteten 12 Mio. mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Nach vier Tagen brach der Kapp-Putsch zusammen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Großbourgeoisie arrangierte sich mit der reformistischen Führung. Sie selbst waren nur eine winzige Minderheit, die vermittels der reformistischen Bürokratie der Arbeiterorganisationen Millionen von Arbeitern und Kleinbürgern hinter ihr Programm bringen musste. Die bürgerliche Demokratie ist der institutionelle Ausdruck des Klassenkompromisses.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Risse im ökonomischen Fundament</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Januar 1923 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, nachdem die Weimarer Republik die Reparationszahlungen einstellte. Gleichzeitig erfasste eine Hyperinflation das Land. Streiks und Proteste nahmen zu. Die KPD wurde immer stärker, aber schaffte es nicht, die Situation zu einer erfolgreichen Revolution zu bringen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD-Führung stand fest auf der Seite des Privateigentums. SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erließ Notverordnungen, verbot die KPD und stützte die bürgerliche Regierung, die die Krise auf die Massen abwälzte. Diese Niederschlagung des letzten revolutionären Aufbäumens 1923 war die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung ab 1924.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gegen die Inflation erfolgte eine Währungsreform, die zu weiterer Umverteilung von unten nach oben führte. Der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft, Steuern für Reiche gekürzt. Zusätzlich flossen amerikanische Kredite.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Wirtschaft erholte sich zeitweise. 1929 erreichte die Industrieproduktion das Vorkriegsniveau. In diesem Zuge entstanden riesige Monopole. Die Vereinigten Stahlwerke AG konzentrierten 50% der deutschen Steinkohlen- und Roheisenproduktion und 40% der Stahlproduktion auf sich. Die IG Farben schloss sich 1929 mit anderen europäischen Konzernen zu einem Farbenkartell zusammen, welches 80% aller Farbstoffe der Welt produzierte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, da der Aufschwung vor allem auf Rationalisierung, d.h. härterer Ausbeutung der Arbeiter, basierte. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise war sie auf fast 2 Mio. Arbeitslose gestiegen. Die Arbeitslosenhilfe riss ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Schon 1927 gab es erste Anzeichen einer Rezession in Deutschland. Diese konnte aber noch ausgeglichen werden durch die Nachfrage des Weltmarkts. Das Kapital spürte immer mehr die Grenzen des nationalen Marktes. Sie suchten neue Absatzmärkte, die ihnen durch andere imperialistische Mächte versperrt wurden. Das Problem, das sie durch den Ersten Weltkrieg zu lösen versucht hatten, stellte sich erneut.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Börsen-Crash 1929 in New York läutete ein neues Kapitel in der Welt ein. Der Weltmarkt brach zusammen, überall wurden Zollschranken errichtet und ausländische Kredite zurückgezogen. Banken fielen wie Dominosteine. Die Arbeitslosigkeit wuchs 1932 auf über 6 Mio. und weitere Millionen waren in Kurzarbeit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die politische Instabilität stieg. Die Herrschenden brauchten einen politischen Diener, der ein Programm umsetzen konnte, das die Krise auf die Massen ablud, den nächsten Krieg vorbereitete und die Arbeiterklasse hinderte, den Kapitalismus zu stürzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Müller: Kapitän des sinkenden Schiffes</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde die SPD mit fast 30% stärkste Kraft. Nach vier Jahren Opposition, auf der Welle der sich abzeichnenden Krise reitend, ging die SPD unter Reichskanzler Hermann Müller wieder eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Reformisten waren in einem Dilemma: Sie stützen sich auf die Arbeiterklasse und versuchten gleichzeitig, den Herren Kapitalisten gut zu dienen. Das brachte beständig Konflikte und entzog den Reformisten immer weiter ihre soziale Basis.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Wahl 1928 war die SPD unter anderem mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ angetreten. In der Regierung stimmten die SPD-Minister dann doch dem Bau zu, nachdem die Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung androhten. Der Unmut innerhalb der SPD-Reihen wuchs, wovon die KPD profitierte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Zuge des Ruhreisenstreits Ende 1928 hatten die Kapitalisten der Eisen- und Stahlindustrie mehr als 200.000 Arbeiter ausgesperrt. Die Tarifverhandlungen waren gescheitert und der staatliche Schlichterspruch der Müller-Regierung beinhaltete für die Unternehmer inakzeptable Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierung. Die Regierung beeilte sich, den Schlichterspruch auszubessern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während der Müller-Regierung deutete sich ein herannahender Bürgerkrieg an. Die vormals unbedeutende NSDAP erstarkte ab 1928. Es kam vermehrt zu Übergriffen zwischen der wachsenden faschistischen Terrororganisation Sturmabteilung (SA) und dem KPD-geführten Roten Frontkämpferbund.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unter dem Vorwand, sowas verhindern zu wollen, erließ der preußische SPD-Innenminister 1929 ein Demonstrationsverbot. Die KPD demonstrierte trotzdem am Ersten Mai. Erst prügelte die Polizei, dann schoss sie. Die traurige Bilanz des „Blutmai“: 33 Tote, darunter auch SPD-Mitglieder.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führung hätte einen gewaltigen Aufstieg der KPD bedeuten können. Diese wuchs zwar beständig, aber doch langsam. Ab 1929 vertrat die KPD die „Sozialfaschismusthese“: Die Sozialdemokraten seien die eigentlichen Faschisten. Ereignisse wie der Blutmai untermauerten dies scheinbar, aber diese These war keine wissenschaftliche Analyse. Aus ihr folgte eine Praxis des Denunzierens aller Sozialdemokraten. Dies hinderte die SPD-Arbeiter daran, zu einem kommunistischen Programm zu wechseln.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Währenddessen wandte sich das Kleinbürgertum den Nazis zu und diese erzielten erste größere Erfolge in den Landtagswahlen 1929. Das Kleinbürgertum war nach dem Krieg völlig verarmt. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Lage zwar beruhigt, aber keine Erholung gebracht. Besonders die Bauern verschuldeten sich zunehmend, konnten nicht mit der Großproduktion konkurrieren und ihre Höfe wurden zwangsversteigert. Mit der Konjunkturtrübung ab 1927 und dann der Weltwirtschaftskrise fehlte den Ärzten, Juristen, kleinen Händlern usw. die zahlende Kundschaft. Beamten wurde das Gehalt gekürzt, um die Staatsausgaben zu sanieren. Aufgrund der Millionen Arbeitslosen war ihnen ein Abstieg in die Arbeiterklasse versperrt. Ihnen blieb nur der Weg ins Elend.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Politik der etablierten bürgerlichen Parteien, der SPD und der KPD stieß das Kleinbürgertum ab. Insbesondere die SPD bot ihnen keinen Ausweg aus der Krise, sondern war bloß ihr Verwalter. Die Zustimmung der Müller-Regierung zum Young-Plan machte dies für das Kleinbürgertum besonders deutlich: Nun sollten auch ihre Enkel und Urenkel für die Reparationszahlungen herhalten. Die Nazis erschienen als die einzig unverbrauchte Kraft.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mithilfe des Hugenberg-Medienimperiums startete die NSDAP eine Kampagne gegen den Young-Plan. Ihr Volksentscheid erreichte fast 6 Mio. Stimmen. Dies war der Initialzünder für den Aufstieg der Nazis, denn viele erfuhren so zum ersten Mal vom Programm der NSDAP.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Ende der Müller-Regierung nahte 1930. Der Reichsverband der Deutschen Industrie forderte härtere Maßnahmen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben, Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung usw. Als die SPD bei der Arbeitslosenversicherung den Wünschen der Industrie nicht nachkam, bereitete diese den Bruch der Koalition vor.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Brünings Dilemma</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Reichspräsident Hindenburg ernannte im März 1930 Brüning zum Kanzler. Diese Regierung sollte klar „antimarxistisch“ sein, d.h. gegen SPD, Gewerkschaften und KPD gerichtet. Das Programm der Herrschenden sollte diese Minderheitsregierung mit Notverordnungen durchsetzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD stellte sich am Anfang gegen diese Regierung, aber das änderte sich mit den Wahlergebnissen im September 1930. Die NSDAP war innerhalb von zwei Jahren von 2,6% auf 18,3% angewachsen und damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die unbeliebten Maßnahmen von Brüning, wie die Erhöhung der Steuern auf Bier und Benzin sowie die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, trugen dazu bei.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Tatsächlich waren aber SPD und KPD zusammengenommen immer noch stärkste Kraft mit über 47%. Hinzu kamen die mächtigen Gewerkschaften und der SPD oder KPD nahestehende Arbeiter- sowie paramilitärische Organisationen. Der parlamentarische Zerrspiegel verklärte die reale Lage, die Arbeiterbewegung hätte mit Leichtigkeit die drohende faschistische Gefahr besiegen können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Stattdessen akzeptierte die SPD-Führung Brüning nun als „kleineres Übel“. Sie stimmten nicht für seine Gesetze, aber sie stimmten nicht gegen seine Notverordnungen, um einen Zusammenbruch der Regierung zu vermeiden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Brüning war angetreten, um ohne und gegen die SPD zu regieren. Nun zeigte sich das wahre Dilemma der Herrschenden: Sie konnten nicht mit, aber auch nicht ohne die SPD die nötigen Angriffe umsetzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Instabile Zwischenregime</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Brünings Regierung sowie die nachfolgenden bonapartistischen Regierungen von Papen und Schleicher ab 1932 besaßen immer weniger Rückendeckung. Notverordnungen konnten durch das Parlament ausgesetzt werden, während mit jeder Wahl die Opposition an den Rändern größer wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies war ein äußerst instabiles Regime, das sich auf die Feindschaft zweier Lager – Arbeiterbewegung und Faschisten – stützte. Hätte die Clique um Brüning den Staatsapparat gegen die Nazis eingesetzt, so hätte sie diesen gespalten, da viele Polizisten und Soldaten mit den Nazis sympathisierten. Außerdem hätte die SPD Brüning ohne Nazis gar nicht erst toleriert. Gegen die starken Arbeiterorganisationen brauchte die Clique die Nazis. Aber ohne Arbeiterorganisationen hätte nichts die Nazis aufgehalten. Brüning, Papen und Schleicher konnten nur regieren, weil es noch nicht zu einem wirklichen Kräftemessen zwischen Nazis und Arbeiterbewegung gekommen war.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Großbourgeoisie war sich in der Frage der Lösung noch uneinig. Trotzki erklärte: „Die sozialdemokratische Therapie stößt einen Teil der Großbourgeoisie wegen der Unbestimmtheit ihrer Ergebnisse und des Risikos allzugroßer Unkosten zurück (Steuer, soziale Gesetzgebung, Arbeitslohn usw.). Der chirurgische Eingriff der Faschisten erscheint dem anderen Teil als der Lage nicht entsprechend und allzu riskant.“ Die Nutzung der Nazis brachte die Gefahr, einen Bürgerkrieg auszulösen, der auch zum Sieg einer sozialistischen Revolution hätte führen können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Zwischenregime waren der Versuch einen Weg zu finden, der die Kosten der Sozialdemokratie einerseits und das Risiko eines langwierigen Bürgerkriegs andererseits vermied.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD hielt weiterhin an der „kleineren Übel“-Strategie fest. Bei der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 unterstützte sie den Erzreaktionär Hindenburg gegen Hitler. 1925 war Hindenburg das größere Übel gewesen, jetzt sei er verfassungstreu und würde den Weg für Hitler versperren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Juni 1932 fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Papen ersetzt. Dieser ging offener gegen die Arbeiterbewegung vor und entmachtete im Juli die SPD-Regierung in Preußen. Die SPD hielt trotz des Drangs der Mitglieder ihre Füße still. Die KPD versuchte mit einem Aufruf zum Generalstreik, die SPD-Arbeiter zu erreichen. Erfolglos, denn dieser konnte die Sozialfaschismus-Politik nicht wettmachen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der drohende Bürgerkrieg rückte immer näher heran. Die Angst vor dem Bolschewismus in den herrschenden Klassen stieg weltweit. Papen und später Schleicher drängten auf eine Verfassungsänderung, um besser durchregieren zu können. Aber die Reichswehr berechnete in einem Planspiel, dass sie gegen die darauffolgenden Unruhen verlieren würde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Angst der Herrschenden: Wie lange wird die SPD ihre Mitgliedschaft zurückhalten können, die gerade wegen des Aufstiegs der Nazis immer unruhiger wird und in bedrohlichem Maß zur KPD überläuft? Wie lange wird die Spaltung zwischen SPD und KPD noch bestehen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Dezember 1932 wurde Schleicher zum Reichskanzler ernannt und scheiterte beim letzten Manöver, mit den Gewerkschaften und „linken“ Nazis wie Gregor Strasser zusammenzuarbeiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Weg von Brüning, Papen, Schleicher und auch der SPD war eine Sackgasse. Alle hatten ihre Hoffnung auf eine Stabilität bringende wirtschaftliche Verbesserung gesetzt. Als diese nicht eintrat, waren sie entblößt.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Machtübertragung an Hitler</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Gesamtheit der Großbourgeoisie wurde der einzige Ausweg immer deutlicher: Es brauchte eine Kraft mit Massenanhang, die sicherstellte, dass der drohende Bürgerkrieg zu ihren Gunsten ausgeht, die also die Arbeiterorganisationen zerschlagen konnte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau dies versprach ihnen Hitlers faschistische Bewegung. Er überzeugte sie, dass er fest auf dem Boden des Privateigentums steht und der nationale „Sozialismus“ nur ein Schein ist. Das Mussolini-Regime zeigte, dass das Vorhaben möglich war.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Letztlich erwirkten die Unternehmen, dass Hindenburg die Kanzlerschaft im Januar 1933 an Hitler übertrug. Die legale Machtübertragung war die perfekte Deckung für den faschistischen Staatsstreich. Ihre Position im Staatsapparat konnten die Nazis geschickt nutzen, um die SA in den Staat einzugliedern und gegen KPD und SPD vorzugehen. Die SPD-Führung gab kampflos auf, weil sie sich stets davor gefürchtet hatte, die Arbeitermassen zu mobilisieren und die Kontrolle zu verlieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bürgerlicher Parlamentarismus und Faschismus sind Herrschaftsformen des Kapitals. Zwar gaben die Herrschenden ihre politische Macht an Hitler ab, aber dieser setzte umso besser die Interessen des deutschen Imperialismus um. Durch die Vernichtung der Arbeiterorganisationen und Ermordung von unzähligen Sozialisten und Kommunisten konnten die Kapitalisten ungehindert ihr Kürzungsprogramm und einen neuen imperialistischen Eroberungskrieg umsetzen. Unzählige Gräueltaten folgten.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Nur wer kämpft, kann gewinnen</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Statt die Kräfte der Arbeiterklasse einzusetzen, setzte die SPD-Führung stets auf den Klassenkompromiss der Weimarer Republik: Wir beruhigen die Arbeiter und das Kapital gewährt dafür Reformen. Sie hofften im Kampf gegen die Nazis auf Staat, Gesetz, Reichswehr und Polizei. Man wolle die Nazis nicht provozieren und durch Massenmobilisierung die Situation weiter destabilisieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD-Führung glaubte, die Arbeiterklasse sei zu schwach. Aber in Wahrheit war sie nur aufgrund der Schwäche ihrer reformistischen Führung desorientiert und entmutigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Reformisten fürchteten den Bürgerkrieg, aber im Keim steckte er schon in jedem Übergriff durch SA und SS. Die SPD hätte gemeinsam mit der KPD die Nazi-Banden physisch zerschlagen können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Haupthindernis im Kampf gegen den Faschismus war die lähmende reformistische Führung. Es wäre die Aufgabe der KPD gewesen, diese zu überwinden. Mit einer korrekt ausgeführten Einheitsfrontpolitik hätte sie den SPD-Arbeitern die Schwäche ihrer Führung aufzeigen können. Stattdessen stützte die KPD-Führung die SPD-Führung von links, weil sie mit ihrer Sozialfaschismus-Politik selbst zur Spaltung der Arbeiterbewegung beitrug.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hätten SPD und KPD die Arbeiter mobilisiert, dann hätte die Arbeiterklasse ihre reale Macht erkannt und wäre mit Riesenschritten auf die sozialistische Revolution zumarschiert. Das wäre der einzig progressive Ausweg aus der Krise der Weimarer Demokratie gewesen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weil heute SPD und Linkspartei die Angriffe des Kapitals stets unterstützten, ermöglichten sie den Aufstieg der AfD. Nun, wo die AfD eine ernstzunehmende Kraft ist, wollen sie dieselbe Politik unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ fortführen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer die AfD bekämpfen will, der braucht stattdessen Klassenkampf. Der Reformismus ist auch heute das Haupthindernis. Weil die kapitalistische Demokratie der Arbeiterklasse nur noch Elend erlaubt, braucht es die Mobilisierung der Arbeiterbewegung mit einem unabhängigen Klassenprogramm, um sie durch den Sozialismus zu ersetzen.</p>
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		<title>Die marxistische Theorie verankern</title>
		<link>https://derkommunist.de/die-marxistische-theorie-verankern/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ture Hirche]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Nov 2025 08:53:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Anleitung zum Parteiaufbau]]></category>
		<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ob Schule, Fernsehen, Uni, Kino oder Zeitung, sie alle haben die Aufgabe, bürgerliche Propaganda an die Massen zu vermitteln und als die korrekte Interpretation der Realität zu etablieren. Jeder, der [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Ob Schule, Fernsehen, Uni, Kino oder Zeitung, sie alle haben die Aufgabe, bürgerliche Propaganda an die Massen zu vermitteln und als die korrekte Interpretation der Realität zu etablieren. Jeder, der den Kapitalismus stürzen möchte, benötigt daher eine Theorie, die fußend auf den objektiven Interessen der Arbeiterklasse wissenschaftlich die Widersprüche des Kapitalismus und den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft aufzeigen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das liefert uns der Marxismus. Seine philosophische Anschauung, der dialektische Materialismus, gibt uns ein Verständnis über die allgemeine Logik der Bewegung. Mit ihr können wir, indem wir erfahren, wo eine Sache herkommt und wie ihre innere Natur beschaffen ist, ihre weitere Entwicklung einschätzen. So können wir z.B. die Entwicklung des Klassenkampfs antizipieren und davon ableiten, wie Kommunisten am Bewusstsein der Avantgarde und Arbeiterklasse anknüpfen können und welche Forderungen sie in den Vordergrund stellen müssen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mit derselben Methode hat Marx die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus enthüllt und nachgewiesen, dass er zwangsweise in Krisen kommen muss. Heute nutzen wir diese Erkenntnisse, um die gegenwärtige Krise zu analysieren und an ihr aufzuzeigen, dass die einzige Lösung in der sozialistischen Revolution liegt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In den kürzlichen Gen-Z-Revolutionen hat sich gezeigt, dass Massenproteste und Revolutionen ohne dieses tiefe Verständnis der Klassenverhältnisse des Kapitalismus, trotz des Heroismus der Massen, in Sackgassen enden. Was fehlt, ist eine starke kommunistische Partei, die sich das Ziel setzt, die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Unsere Bildungstradition</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) will diese Partei weltweit aufbauen. Indem wir heute die fortschrittlichsten Schichten der Arbeiter und Jugend organisieren und ihren Tatendrang auf eine kollektive theoretische Basis stellen, schaffen wir heute das Fundament für eine kommunistische Massenbewegung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dabei reicht die politische Tradition der RKI von Marx und der Ersten Internationale, bis zu Lenin und den Bolschewiki, weiter zu Trotzkis Kampf, den Marxismus gegen die Entstellungen des Stalinismus zu verteidigen. Jeder Kommunist hat die Pflicht, neben den Grundpfeilern des Marxismus auch diese Perioden des Klassenkampfs gründlich zu studieren, da sie die beste praktische Auskunft über die Notwendigkeit der Theorie vor allem in Bezug auf revolutionäre Strategie und Taktik liefern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Partei hat die Aufgabe, jeden Genossen in der Ausbildung zu unterstützen, indem sie einen gemeinsamen Rahmen für die Bildungsarbeit schafft. In den einzelnen Ortsgruppen geschieht das durch die Bildungssekretäre. Sie geben der theoretischen Ausbildung eine Orientierung, indem sie die Bedürfnisse ihrer Genossen erfragen, feststellen, wo die Ortsgruppe insgesamt Lücken hat, die nachjustiert werden müssen, und darauf antwortend Texte und Bücher empfehlen, sowie Referatspläne und Lesekreise organisieren. Dieser Ausbildungsplan ist langfristig darauf ausgerichtet, dass die Genossen auf alltägliche politische Fragen tiefgründige Antworten liefern können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch mit dem Wachstum der RKP benötigen mehr Leute theoretische Konsolidierung und neue Ortsgruppen benötigten Genossen, die fähig sind, die Bildungsarbeit zu organisieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Je stärker wir werden, desto regulärer werden solche Herausforderungen auftreten. Um mit ihnen besser umgehen zu können, ist es notwendig, einen Apparat zu haben, der von oben nach unten eine zentrale Vorgehensweise kommunizieren kann und dabei im permanenten Austausch mit den Ortsgruppen der Partei steht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Bildungsarbeit haben wir dafür eine Abteilung, die wie ein Bildungssekretär für Bildungssekretäre funktioniert. Sie steht im Austausch mit ihnen, holt sich Erfahrungsberichte ein und hilft Herausforderungen zu überwinden, indem sie den Bildungssekretären die richtigen Ideen an die Hand gibt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf den nationalen Treffen der Bildungsabteilung werden nicht nur die Erfahrungen der Ortsgruppen verallgemeinert und die Bildungssekretäre in organisatorischen Fähigkeiten ausgebildet. Es werden auch Referate zu zentralen theoretischen und historischen Fragen gehalten, die gerade besonders relevant für den Parteiaufbau sind oder wo die Ortsgruppen das Bedürfnis nach einer Klärung haben.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Den Marxismus studieren</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die übergeordnete Aufgabe der Bildungsabteilung ist, allen Genossen eine Orientierung im weiten Meer der Theorie zu ermöglichen. Der nächste große Schritt in der theoretischen Schulung der Partei wird unser Karl-Marx-Seminar im Dezember sein, bei dem so viele Genossen wie möglich zu marxistischen Referaten und Diskussionen zusammenkommen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Um die Partei wirklich zu einer Organisation geschulter marxistischer Revolutionäre zu machen, benötigt es eine kontinuierliche Beschäftigung mit Theorie. Um dafür einen Startschuss zu setzen, gibt es für jedes Referat eine Liste mit Texten und Büchern. Jede Ortsgruppe soll so die Möglichkeit erhalten, die Genossen tiefer in den Themen des Seminars auszubilden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn du den Marxismus studieren möchtest, melde dich an fürs Karl-Marx-Seminar und geh auf unsere Leseliste über derkommunist.de.</p>
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		<title>Lesebegleiter &#8211; Leo Trotzki: Das Übergangsprogramm</title>
		<link>https://derkommunist.de/lesebegleiter-leo-trotzki-das-uebergangsprogramm/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RKI]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 26 Sep 2025 12:06:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Lesebegleiter]]></category>
		<category><![CDATA[Trotzki]]></category>
		<category><![CDATA[Übergangsprogramm]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Anmerkung: Wir empfehlen die Ausgabe des Übergangsprogramms im Arbeiterpresse Verlag (aka Mehring Verlag) in der Reihe „Trotzki-Bibliothek“, da sie neben dem Übergangsprogramm auch eine ganze Reihe weiterer Texte und Diskussionen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Anmerkung: Wir empfehlen die Ausgabe des Übergangsprogramms im Arbeiterpresse Verlag (aka Mehring Verlag) in der Reihe „Trotzki-Bibliothek“, da sie neben dem Übergangsprogramm auch eine ganze Reihe weiterer Texte und Diskussionen Trotzkis zum Übergangsprogramm enthält, die sehr lehrreich sind! (Das Vorwort ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da es von den </em><a href="https://marxist.com/the-degeneration-and-collapse-of-the-fourth-international.htm"><em>Healyites </em></a><em>geschrieben wurde!) ISBN: 3-88634-041-4</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Übergangsprogramm von Leo Trotzki (eigentlich „Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale“) gehört zu den Klassikern marxistischer Theorie und sollte von jedem Kommunisten studiert werden.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzki schrieb diesen Text 1938 als Gründungsdokument der Vierten Internationale. Aber die Übergangsmethode, die er darin entwickelt, ist keineswegs seine Erfindung, sondern gehörte schon immer zum Marxismus. Lenin wandte sie z.B. an in <a href="https://www.marxists.info/deutsch/archiv/lenin/1917/09/katastrophe.html">„Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“</a> (1917). Und Trotzki erklärte, dass das Übergangsprogramm eigentlich nur eine Aktualisierung des <a href="https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/4-stelkomm.htm">IV. Kapitels des „Kommunistischen Manifests“ </a>(1848) von Marx und Engels sei.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Kern der Übergangsmethode ist, eine Brücke zu schlagen zwischen dem fertigen kommunistischen Programm einerseits und dem konkreten, aktuellen, unfertigen, sich entwickelnden Bewusstsein der Arbeiterklasse andererseits.&nbsp;</p>



<h3 class="wp-block-heading">Der Charakter der Epoche</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzki erklärte einmal, dass ein Programm mehr ist als eine Liste an Forderungen: Es ist ein gemeinsames Verständnis der Situation und der Aufgaben, die daraus fließen. Deswegen beginnt Trotzkis Übergangsprogramm mit einer prägnanten Charakterisierung der Epoche, in der es geschrieben wurde.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Kapitalismus befand sich in den 1930ern in einer organischen Krise. D.h. es handelte sich nicht um eine vorübergehende, konjunkturelle Krise, sondern um eine Krise des ganzen Systems. Der Kapitalismus als Produktionsweise war völlig unfähig geworden, die Produktivkräfte und damit die Gesellschaft, weiterzuentwickeln. Die Wirtschaftskrise, fallender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit und Kriegsgefahr machten sich breit. Auf Grundlage des Kapitalismus konnte keines dieser Probleme mehr gelöst werden. Nur ein Bruch mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und die sozialistische Planung der Wirtschaft hätten einen Weg vorwärts weisen können.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Deshalb hatten auch die Bourgeoisie und ihre Politiker überhaupt keinen Ausweg aus der Situation. Sie versuchten verzweifelt verschiedene abenteuerliche politische Maßnahmen wie den „New Deal“ von US-Präsident Roosevelt. Das war ein Versuch, die Probleme des Kapitalismus durch eine massive Ausweitung der Verschuldung zu lösen, was jedoch nicht funktionierte. In Europa wurden immer mehr bürgerliche Demokratien zu faschistischen Diktaturen. Es handelte sich also nicht nur um eine Wirtschaftskrise, sondern um eine allgemeine gesellschaftliche Krise, die alle Säulen der kapitalistischen Ordnung in Mitleidenschaft zog.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzki erklärte, dass das ein Zeichen dafür war, dass die Bedingungen für den Sozialismus längst reif waren. Sie waren sogar überreif und begannen schon zu „verfaulen“, wie er sagte.&nbsp;&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Da die Bourgeoisie unfähig war die Gesellschaft aus dieser Sackgasse zu führen, hing alles von der Arbeiterklasse ab. Ihre objektive Aufgabe war die Macht zu übernehmen, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus einzuführen!&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und die Arbeiterklasse hatte auf der ganzen Welt gezeigt, dass sie bereit war zu kämpfen! Angefangen mit der internationalen revolutionären Welle ab 1917/18. Später mit der chinesischen Revolution 1927-29, der spanischen 1931-39, der Massenbewegung in Frankreich um 1936 und dem Erblühen einer sehr kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in den USA, die 1935 zur Gründung der Gewerkschaftsföderation CIO führte.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber die Führer der sozialdemokratischen und stalinistischen Massenorganisationen der Arbeiterklasse (II. und III. Internationale) bremsten diese Bewegung der Arbeiter voll aus. Beide hatten auf ihre Weise ein Bündnis mit der Bourgeoisie geschlossen und führten revolutionäre Bewegungen in Niederlagen. Trotzki erklärte daher: „Die geschichtliche Krise der Menschheit läuft auf eine Krise der revolutionären Führung hinaus.“ Deswegen gründete Trotzki 1938 die IV. Internationale.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Aufgabe der Vierten Internationale bestand darin, wie Trotzki erklärte, die Lücke zwischen der Reife der objektiven Situation einerseits und der Unreife des Proletariats und besonders seiner Führung zu schließen. Und zwar mit Hilfe des Übergangsprogramms.&nbsp;</p>



<h3 class="wp-block-heading">Übergangsforderungen und Übergangsmethode</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzki erklärte, dass die alte Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) ihr Programm in zwei voneinander getrennte Teile aufspaltete: Das Minimalprogramm mit konkreten, unmittelbaren Verbesserungen im Kapitalismus (z.B. Lohnerhöhungen) und dem Maximalprogramm, die Einführung des Sozialismus. Zwischen beiden Teilen des Programms bestand keine Brücke.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese dualistische Aufteilung des Programms ist schon allein aus philosophischer Sicht unmarxistisch. Statt eine dialektische Verbindung vom Klassenkampf der Arbeiter unter dem Kapitalismus hin zur sozialistischen Revolution zu schlagen, ist beides wie durch eine unüberwindbare Mauer voneinander getrennt: Einerseits der empirische Klassenkampf um Reformen im Hier und Jetzt, andererseits Revolution und Sozialismus im fernen Himmelreich der Ideen. So wurde die sozialistische Revolution auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber während des historischen Wirtschaftsaufschwungs des Kapitalismus (in Deutschland etwa von 1871-1900) konnten einige Reformen aus dem Minimalprogramm erkämpft werden. Denn die Profite sprudelten und so konnten die Kapitalisten den Arbeitern ein paar Brotkrumen abgeben.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber in der neuen Epoche der organischen Krise des Kapitalismus, die auf den Ersten Weltkrieg folgte, war das nicht mehr in diesem Maße möglich. Denn auch die Profite der Kapitalisten sanken. Trotzki erklärte daher, dass in der Epoche des faulenden Kapitalismus jeder Kampf der Arbeiter um Reformen und Verbesserungen schnell an die Grenzen des kapitalistischen Systems stößt und sie sprengen muss, um durchgesetzt zu werden. Diese Grenzen des kapitalistischen Systems sind das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Nationalstaat. Der Kampf des Proletariats um die Erhaltung seines Lebensstandards ist daher zum direkten Kampf gegen den Kapitalismus geworden.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Daher sind Übergangsforderungen solche Forderungen, die an den alltäglichen Kämpfen der Arbeiter gegen ihre drängendsten Probleme anknüpfen und von da ausgehend zur Aufgabe der Machtergreifung durch das Proletariat führen. Sie verbinden den Kampf um konkrete Verbesserungen mit der sozialistischen Revolution.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Übergangsforderungen verbinden die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse, die sich aus der Situation ergeben (Bildung von Räten, Kontrolle und Leitung der Wirtschaft, Bewaffnung und Selbstverteidigung des Proletariats und schließlich die Übernahme der Macht) mit dem aktuellen, unfertigen Bewusstsein der Massen. Das Bewusstsein der breiten Schichten der Arbeiterklasse ist oft eine Mischung aus gesunden Klasseninstinkten einerseits und Illusionen in die Reformisten, die bürgerliche Demokratie oder den Kapitalismus andererseits. Übergangsforderungen zeigen den Arbeitern ihre objektiven Aufgaben in einer Weise, die für sie nachvollziehbar ist und ihnen hilft, mit der Zeit ihre Illusionen zu überwinden.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dafür nur ein Beispiel: In den 1930ern begann sich die Gefahr eines neuen Krieges abzuzeichnen. Die Regierungen rüsteten auf. Die Bourgeoisie in Großbritannien, Frankreich und den USA begründete das mit der Gefahr einer Invasion Nazi-Deutschlands. So sollte die Arbeiterklasse im kommenden Krieg auf diese Seite ihrer nationalen Bourgeoisie gezogen werden. Trotzki erklärte, dass die „Verteidigung des Vaterlands“ für die Arbeiter und Kleinbauern etwas völlig anderes heißt als für die Kapitalisten. Die Kapitalisten verstehen darunter die Verteidigung ihrer Profite in fernen Ländern, die Arbeiter und Kleinbauern verstehen darunter die Verteidigung ihrer Familie und ihres Zuhauses. Ein Sieg der Nazis hätte die Zerschlagung der britischen oder amerikanischen Arbeiterbewegung bedeutet. Der Wille, aus proletarischen Klasseninteressen gegen den Faschismus zu kämpfen, ist das progressive Element in diesem Bewusstsein. Die Idee, man müsse dazu zusammen mit den Kapitalisten das Vaterland verteidigen, das reaktionäre.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In dieser Situation zu den Arbeitern zu sagen „Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist das geringere Übel! Brecht mit eurer Regierung und sabotiert die Kriegsanstrengungen! Stürzt sie lieber und übernehmt die Macht!“ wäre falsch, denn die Arbeiter würden das nicht verstehen. Sollen sie sich von Hitlers Horden überrennen lassen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Stattdessen stellte Trotzki die Frage anders: Auch wir sehen ein, dass die amerikanischen Arbeiter sich gegen Nazi-Deutschland verteidigen müssen. Aber können wir wirklich den Kapitalisten und der bürgerlichen Regierung der USA vertrauen, diesen Abwehrkampf im Interesse der Arbeiter erfolgreich und konsequent zu führen? Nein! Deswegen fordern wir die militärische Ausbildung und Bewaffnung der Arbeiter und Bauern unter unmittelbarer Kontrolle der Arbeiter- und Bauernräte! Schaffung von Militärschulen für die Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen etc. Sturz der bürgerlichen Regierung, da eine Arbeiterregierung diesen Krieg besser führen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch so kommen die Arbeiter zum Schluss: Wir müssen die Macht selber übernehmen und unsere imperialistische Regierung stürzen, statt für ihre imperialistischen Interessen zu kämpfen. Und zwar weil die Frage auf eine Weise gestellt ist, die für sie nachvollziehbar ist.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Indem die Arbeiter in der Praxis für Übergangsforderungen kämpfen, machen sie Erfahrungen, aus denen sie gewisse Lehren ziehen. Z.B. hatten nach der Februarrevolution 1917 in Russland die reformistischen Menschewiki und Sozialrevolutionäre die Mehrheit in den Arbeiterräten (Sowjets). Die reformistische Mehrheit in den Sowjets stützte die kapitalistische Übergangsregierung. Die Massen vertrauten ihnen noch, denn sie hatten noch nicht den Unterschied zwischen reformistischen „Sozialisten“ und revolutionären Sozialisten begriffen. Die Bolschewiki hätten einfach sagen können: „Arbeiter traut nicht diesen Verrätern!“ Aber das hätte die Massen nicht überzeugt. Denn sie mussten erst in der Praxis für sich selbst lernen, dass die Reformisten Verräter sind. Deswegen sagten die Bolschewiki: „Menschewiki und Sozialrevolutionäre, ihr habt die Mehrheit in den Sowjets und ihr nennt euch Sozialisten. Wir fordern euch auf: Brecht mit den Kapitalisten und ihrer Regierung und übernehmt die Macht im Namen der Arbeiterklasse! In diesem Falle beschränken wir uns auf eine friedliche Diskussion in den Sowjets.“ Diese Forderung fand Unterstützung bei den breiten Massen, die zwar die Kapitalisten hassten, aber noch Illusionen in die Menschewiki und Sozialrevolutionäre hatten und sie begannen, diese Forderung aufzugreifen. In den nächsten Monaten machten die russischen Massen in der Praxis die Erfahrung, dass die Reformisten unter keinen Umständen bereit waren, mit den Kapitalisten zu brechen. Und ab September begannen die Bolschewiki in immer mehr Sowjets Mehrheiten zu gewinnen. So wurde der Weg für die Oktoberrevolution bereitet. Trotzki griff diese Erfahrung im Abschnitt zur „Arbeiter- und Bauernregierung“ auf.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Hauptzweck von Übergangsforderungen ist also, das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben. Kommunisten stellen Übergangsforderungen vor allem deswegen auf und treten vor allem deswegen für sie ein, weil sie den Arbeitern helfen, im Kampf die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das ist ihr primärer Zweck!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Übergangsforderungen zeigen an konkreten Beispielen, in konkreten Situationen, die Notwendigkeit auf, dass die Arbeiterklasse über immer mehr Bereiche der Gesellschaft die selbst Kontrolle übernimmt. Die logische Folge davon ist die Machtübernahme durch das Proletariat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und Übergangsforderungen zeigen zugleich immer wieder, dass die Arbeiter selbst dafür aktiv werden müssen und sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen können. Sie sind dazu geeignet, Spaltungslinien innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und die Arbeiterklasse zu mobilisieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Übergangsprogramm stellte Trotzki eine ganze Reihe an konkreten Übergangsforderungen auf. Viele davon sind auch heute noch relevant, z.B. die Forderung nach der gleitenden Lohnskala und die gleitende Skala der Arbeitszeit. Aber was Kommunisten beim Lesen des Textes vor allem mitnehmen sollten, ist die Methode, die dahinter steht! Es sollte nicht darum gehen, Trotzkis Übergangsforderungen auswendig zu lernen und sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem Streik, in jeder Situation einfach zu übernehmen. Wenn wir hingegen die dahinter liegende Methode verstehen, können wir heutige Situationen konkret analysieren und selber dafür passende Übergangsforderungen aufstellen. In Lesekreisen sollten wir darüber diskutieren, was heute passende Übergangsforderungen für verschiedene Probleme und Bewegungen wären.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Denn welche Forderung aufgestellt werden sollte, hängt immer von der konkreten Situation ab. Ein und dieselbe Forderung kann an einem Zeitpunkt richtig und fortschrittlich sein, zu einem anderen Zeitpunkt falsch und reaktionär. Letzteres, weil sie entweder den Ereignissen vorweggreift (z.B. in der jetzigen Situation sofort den Aufbau von bewaffneten Arbeitermilizen durch den DGB zu fordern) oder weil sie der Situation hinterher hinkt (immer noch die Öffnung der Geschäftsbücher zu fordern, während es längst Zeit ist, die Kapitalisten zu enteignen). Eine Forderung ist dann richtig, wenn sie hilft, das Bewusstsein der Arbeiter auf die nächste notwendige Stufe zu heben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gegen Ende der Broschüre stellte Trotzki noch einige grundlegende Prinzipien und Regeln für die Vierte Internationale auf, die heute für uns noch genau so gelten: etwa die Abgrenzung zum Sektierertum, das Bekenntnis zum Demokratischen Zentralismus und die Orientierung auf die Jugend.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Die Situation heute</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Durch einige besondere historische Umstände kam es nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem tiefen wirtschaftlichen Aufschwung des Kapitalismus, etwa von Anfang der 1950er bis Anfang der 1970er Jahre. In dieser Zeit konnten wieder gewisse Reformen erkämpft werden, denn die Profite sprudelten. Doch die inneren Widersprüche des Kapitalismus brachten ab Mitte der 1970er Jahre wieder eine tiefe Krise hervor. Nur der Fall der Sowjetunion und die Öffnung Chinas verschafften dem Kapitalismus eine gewisse Atempause, da dem weltweiten Kapitalismus nun neue Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung standen. Doch diese Atempause endete 2008 mit der weltweiten Finanzkrise. Seitdem ist die organische Krise des Kapitalismus auf der ganzen Welt wieder offen zu Tage getreten. Aus ihr gibt es im Kapitalismus ohne weiteres keinen Ausweg.&nbsp;&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sie ist wieder eine Krise der gesamten kapitalistischen Gesellschaft. Ab den 1980er Jahren gab es statt sozialer Reformen nur Kürzungs- und Austeritätspolitik. Die reformistischen Massenorganisationen können kaum noch Reformen erkämpfen und setzen im Gegenteil Angriffe auf den Lebensstandard der Massen mit um. Wir sehen heute einen Reformismus ohne Reformen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Kapitalismus kann auch heute keines der großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit lösen: Klimawandel, Krieg, Deindustrialisierung, Armut, Wohnungsproblem, Gleichberechtigung der Geschlechter etc. Die Lösung all dieser Probleme scheitert am grundlegenden Widerspruch des Kapitalismus: am Profitstreben. Wir haben genügend Industrie und Technologie, um all diese Probleme zu lösen. Nur das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Nationalstaaten hindern uns daran, sie einzusetzen. Der <a href="https://derkommunist.de/thesen-der-imt-zur-klimakrise/">Klimawandel </a>ist ein gutes Beispiel dafür.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch heute führt jeder Versuch der Massen, gegen diese ihr Leben unmittelbar betreffenden Probleme zu kämpfen, direkt an die Grenze des kapitalistischen Systems und zur Notwendigkeit der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse. Wie soll beispielsweise der Klimawandel anders gestoppt werden als durch eine internationale Planwirtschaft?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Arbeiterklasse beginnt sich bereits zu radikalisieren und will gegen diese unmittelbaren Probleme kämpfen. Das Vertrauen in bürgerliche Institutionen wie Parteien, Parlamente, Mainstream Medien oder die Kirchen sinkt. Die Welle der Kürzungspolitik nach der Krise von 2008 brachte gewaltige Massenbewegungen hervor: In Griechenland allein fanden 10 Generalstreiks statt. Millionen Arbeiter unterstützten linksreformistische Führer und Parteien, die eine Zeit lang eine kämpferische Rhetorik an den Tag legten, und gingen für sie auf die Straße: Corbyn als Führer der Labour Party in Großbritannien, Mélenchon von France Insoumise in Frankreich, Tsipras als Vorsitzender von SYRIZA in Griechenland, Iglesias als Chef von Podemos in Spanien und Bernie Sanders in den USA. Selbst DIE LINKE in Deutschland erfuhr in den 2010ern einen gewissen Aufschwung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch in den imperialistisch unterdrückten Ländern standen die Massen auf und bewiesen ihre Kampfbereitschaft, z.B. im arabischen Frühling ab 2011. Dort stürzten die ägyptischen Massen mehrere Präsidenten hintereinander.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Allein im Jahr 2019 kam zu potentiell revolutionären Massenbewegungen in Hong Kong, dem Libanon, dem Sudan, Chile, Ecuador, Kolumbien und in Frankreich marschierten die Gelbwesten. Nach der Pandemie setzte sich diese Bewegung fort mit den Massenprotesten in Kenia, Bangladesch, Sri Lanka, Indonesien, Nepal und anderen Ländern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch all diese Bewegungen wurden letztlich von ihrer politischen Führung in Niederlagen geführt. Die Bewegungen in den unterdrückten Ländern wurden oft von Liberalen und Demokraten angeführt, die den Kapitalismus nicht antasteten. Und die linksreformistischen Führer in Europa und Nordamerika standen ebenfalls fest auf dem Boden des Kapitalismus. Tsipras in Griechenland hätte mit dem Kapitalismus brechen können, als 2016 61% der Bevölkerung in einem Volksbegehren gegen die von der EU diktierten Sparmaßnahmen stimmten und er gleichzeitig Premierminister war. Er hätte die Banken und Großkonzerne enteignen können und die Massen mobilisieren können, um die Gegenwehr der Kapitalisten zurückzuschlagen. Das wäre ein Beispiel für die Massen in ganz Europa gewesen. Doch der politische Horizont der Reformisten reicht nicht über den Kapitalismus hinaus. Und so mussten sie verraten und die Sparmaßnahmen umsetzen. Darauf folgte eine Periode von 10 Jahren, in denen Frustration und Pessimismus unter der Arbeiterklasse vorherrschte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Verrat der Linksreformisten führte auch zur Stärkung der rechten Demagogen, weil sie nun scheinbar als einzige radikale Opposition zu den etablierten Parteien übrig blieben. Das zeigt der Erfolg Trumps in den USA, nachdem Bernie Sanders 2016 dazu aufgerufen hatte, die Kandidaten des Großkapitals, Hillary Clinton, zu unterstützen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzkis Worte von 1938 waren noch nie so aktuell wie heute: „Die historische Krise der Menschheit läuft hinaus auf die Krise der revolutionären Führung des Proletariats.“ Deswegen bauen wir die RKI auf, als eine Kraft, die in der Zukunft die reformistischen Führer an der Spitze der Arbeiterbewegung durch echte Revolutionäre ersetzen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch heute stützen wir uns vor allem auf die Jugend! Die ältere Generation des Proletariats hat in den letzten 50 Jahren viele Niederlagen miterlebt. Viele sind zwar sehr wütend auf die bestehenden Zustände, viele sind aber auf eine gewisse Art resigniert. Vor allem halten die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der SPD sie passiv. Die Führer dieser Organisationen haben die Arbeiterklasse in den letzten 40 Jahren in eine kampflose Niederlage nach der anderen geführt: Zerstörung der DDR-Volkswirtschaft durch die Treuhand nach der Wende, Schröders Agenda 2010, Deindustrialisierung im Ruhrgebiet, Aufbau eines gigantischen Niedriglohnsektors etc. Damit haben sie viele demoralisiert und das Vertrauen der Arbeiterklasse in ihre eigene Kraft untergraben.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die heutige Jugend hingegen hat diese Niederlagen nicht miterlebt. Sie kennt seit sie denken kann nichts als die Krise! Sie gruseln sich mehr vor dem realexistierenden Kapitalismus mit all seinen alltäglichen Schrecken als vor den Gruselmärchen vom Kommunismus. Im Gegenteil: Ein wachsender Teil sucht nach den Ideen des Kommunismus! Noch mehr wollen endlich für Palästina, gegen den Klimawandel, gegen Kriege und die Herrschaft der Milliardäre kämpfen! Sie suchen nach einem Weg wie das geht. Diesen Weg können ihnen Übergangsforderungen aufzeigen. Sie können erklären, warum diese Kämpfe für Reformen nur als Teil des revolutionären Kampfes gegen den Kapitalismus geführt werden können und warum es dafür die RKP braucht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus historischen Gründen blieben die wahren Marxisten nach dem Zweiten Weltkrieg eine kleine, isolierte Strömung, die gegen den Strom schwamm. Heute beginnt sich das Blatt zu wenden. Stalinistische Massenparteien gibt es kaum noch und der Reformismus diskreditiert sich immer mehr, weil er in der kapitalistischen Krise keine Reformen erkämpfen kann. Die erste und wichtigste Aufgabe der revolutionären Kommunisten heute ist die Bewahrung und das Studium der unverfälschten Ideen des Marxismus und seiner Methode. Aber um die Avantgarde der Jugend und der Arbeiterklasse zu gewinnen, die danach die Massen gewinnen werden, braucht sie auch heute die Übergangsmethode und Übergangsforderungen!</p>



<h3 class="wp-block-heading">Beispiele für Übergangsforderungen heute</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Wir hängen einige Beispiele für die aktuelle Übergangsforderungen an, die auch genutzt werden können, um sie in Lesekreisen und OGs zu diskutieren: Welche Übergangsforderungen sind die richtige in dieser konkreten Situation? Warum? Wie knüpfen sie am Bewusstsein an? Müssen wir sie für bestimmte Gelegenheiten anpassen?&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Klimawandel</p>



<ul class="wp-block-list">
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<li><a href="https://www.derfunke.de/rubriken/jugend/2570-wie-koennen-wir-die-arbeiterbewegung-fuer-die-klimastreiks-gewinnen">https://www.derfunke.de/rubriken/jugend/2570-wie-koennen-wir-die-arbeiterbewegung-fuer-die-klimastreiks-gewinnen</a>&nbsp;</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Palästina:&nbsp;</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><a href="https://marxist.com/italy-the-freedom-flotilla-and-the-escalation-of-the-palestine-movement.htm">https://marxist.com/italy-the-freedom-flotilla-and-the-escalation-of-the-palestine-movement.htm</a>&nbsp;</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Militarismus und Wehrpflicht</p>



<ul class="wp-block-list">
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</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Frauenbefreiung</p>



<ul class="wp-block-list">
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</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Kampf gegen Rechts</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><a href="https://derkommunist.de/an-linksjugend-sds-jusos-gewerkschaftsjugenden-fuer-eine-offensive-gegen-merz-afd-und-kapital/">https://derkommunist.de/an-linksjugend-sds-jusos-gewerkschaftsjugenden-fuer-eine-offensive-gegen-merz-afd-und-kapital/</a>&nbsp;</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Wohnungsfrage</p>



<ul class="wp-block-list">
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</ul>



<h3 class="wp-block-heading">Diskussionsfragen</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Was sind die „objektiven Voraussetzungen für die proletarische Revolution“? Warum beschreibt Trotzki sie als „verfaulend“?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was ist das „Haupthindernis“, das einer revolutionären Situation im Wege steht, und warum?&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was sind Minimalanforderungen, Maximalforderungen und Übergangsforderungen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was ist Arbeiterkontrolle? Wie unterscheidet sie sich von der Enteignung der Kapitalisten und der Planwirtschaft? Warum macht es Sinn die Forderung nach Arbeiterkontrolle zu stellen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie kann man z.B. den Kampf gegen Entlassungen zum Ausgangspunkt nehmen, um für Arbeiterkontrolle zu argumentieren?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Welche Übergangsforderungen würdest du heute stellen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie sollten Marxistinnen und Marxisten mit reformistischen Massenorganisation umgehen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was ist „Doppelherrschaft“?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was ist nach Trotzki der Unterschied zwischen „Enteignung“ und „Verstaatlichung“?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Welches Verhältnis sollte die Arbeiterklasse zu anderen unterdrückten Klassen haben?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Welche Position sollten Marxisten im Krieg einnehmen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was sind Sowjets? Wie entstehen sie?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was ist der Unterschied zwischen der „Volksfront“ und der „Einheitsfront“?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie charakterisiert Trotzki den Klassencharakter der UdSSR? Was bedeutet das in der Praxis?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Warum betont Trotzki die Rolle der Arbeiterinnen und der Jugend?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Warum war die Kommunistische Internationale „für die Revolution gestorben“? (Gemeint ist: Sie konnte kein Werkzeug der Arbeiterklasse für die Revolution mehr sein)</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was ist demokratischer Zentralismus?</p>
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]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Droht der Dritte Weltkrieg?</title>
		<link>https://derkommunist.de/droht-der-dritte-weltkrieg/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Franz Rieger]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 09 Mar 2025 07:00:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Imperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Krieg in Europa ist für 81% der Jugendlichen in Deutschland die größte Sorge. Das zeigt die aktuelle Shell Jugendstudie. Unbegründet ist diese Sorge nicht: Deutsche Politiker überbieten sich gegenseitig mit [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Krieg in Europa ist für 81% der Jugendlichen in Deutschland die größte Sorge. Das zeigt die aktuelle Shell Jugendstudie. Unbegründet ist diese Sorge nicht: Deutsche Politiker überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen, wie viel zusätzliches Geld in die Bundeswehr gepumpt werden soll. Die Wehrpflicht wird auf die eine oder andere Weise wieder eingeführt werden. Weltweit gibt es im Moment so viele Kriege wie seit 1945 nicht mehr. Alle Staaten gemeinsam gaben 2023 so viel Geld für Waffen und Militär aus wie nie zuvor. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die imperialistischen Blöcke USA, Europa, Russland und China stehen sich waffenstarrend gegenüber. In der Ukraine und im Nahen Osten spielt der US-Imperialismus mit dem Feuer. Und auch in Deutschland sollen wieder amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Viele stellen sich daher gerade die Frage: Droht ein dritter Weltkrieg?</p>

<h3><strong>Kampf um die Neuaufteilung</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Ursache von Krieg und Militarismus sind nicht einfach schlechte Politiker mit aggressiver Politik, sondern der Kapitalismus selbst: Die Großkonzerne und das Finanzkapital der verschiedenen Großmächte kämpfen untereinander darum, wer welches Land ausbeuten, wer wo investieren, wer von wo Rohstoffe importieren darf. Die imperialistischen Staaten vertreten dabei die imperialistischen Interessen ihrer jeweiligen Kapitalistenklasse. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Unsere imperialistische Epoche zeichnet sich dadurch aus, dass die Welt bereits vollständig unter den imperialistischen Großmächten aufgeteilt ist, so wie Mafia-Bosse die Stadt untereinander aufteilen. Diese Aufteilung entspricht dem wirtschaftlichen Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten zum Zeitpunkt der Aufteilung. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Aber dieses wirtschaftliche Kräftegleichgewicht bleibt nicht ewig unverändert. Unter bestimmten Umständen können ehemalige Entwicklungsländer mächtige Industrienationen werden, die beginnen, eigene imperialistische Ambitionen zu entwickeln und die alten Großmächte herausfordern. So geschah es z.B. mit Deutschland in den 40 Jahren vor dem Ersten Weltkrieg, das begann, die bis dahin größte imperialistische Macht Großbritannien herauszufordern. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Ebenso können ehemals mächtige imperialistische Nationen ihren Vorsprung verlieren. Und so entsteht von Neuem ein Konflikt: Die alte Aufteilung der Welt entspricht nicht mehr den neuen, realen Kräfteverhältnissen zwischen den Großmächten und muss daher neu ausgefochten werden &#8211; letzten Endes immer mit Gewalt. Der Konflikt zwischen dem deutschen Kaiserreich und Großbritannien endete nach Jahrzehnten des Wettrüstens und der diplomatischen Spielchen und Provokationen im Ersten Weltkrieg (1914-1918). </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das war, wie Lenin erklärte, ein imperialistischer Krieg, in dem die imperialistischen Räuber und Sklavenhalter untereinander um die Beute kämpften. Folglich durfte die Arbeiterklasse keine Seite in diesem Krieg beziehen. Stattdessen müssen die Arbeiter jedes Landes gegen ihre eigene Kapitalistenklasse kämpfen, mit dem Ziel, dass die Arbeiterklasse in jedem Land die Macht übernimmt und die sozialistische Weltrepublik aufbaut.</p>

<h3><strong>Verschobenes Kräfteverhältnis</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Auch heute erleben wir einen Konflikt um die imperialistische Neuaufteilung der Welt, denn das wirtschaftliche Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Großmächten hat sich in den letzten 35 Jahren verschoben. China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, fordert die USA heraus. Auch andere Länder wie Russland und Indien wollen ein Stück vom Kuchen, während die europäischen imperialistischen Länder verzweifelt versuchen, den Einfluss, der ihnen entgleitet, zu verteidigen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die alte Aufteilung der Welt entspricht aber noch dem Stand nach dem Ende des Kalten Krieges 1990, aus dem die USA als einzige nennenswerte Weltmacht hervorgingen und den Anspruch erhoben, überall auf der Welt ihren Willen durchsetzen zu können. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Berauscht von ihrem Sieg über die Sowjetunion wurde die US-amerikanische Kapitalistenklasse und ihre Politiker überheblich.  Sie starteten die langen und zähen Invasionen im Irak und in Afghanistan. In den 90er und 00er Jahren brachen sie ihre Zusagen gegenüber Russland und nahmen viele Länder aus dessen Einflusssphäre in die NATO auf: Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. Auch das war ein aggressiver Akt der Expansion der USA. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch die USA überdehnten sich und wurden unfähig ihre Macht überall auf der Welt aufrechtzuerhalten. Aus dem Irak und Afghanistan mussten die USA unverrichteter Dinge abziehen und ließen Milliarden Dollar und hunderte gefallene Soldaten zurück. Der syrische Bürgerkrieg wurde 2017 vorläufig ohne die Mitsprache der USA durch russische diplomatische Bemühungen beendet. Und auch die Ostexpansion der NATO stieß an ihre Grenzen. 2008 marschierte Russland in Georgien ein und verhinderte einen NATO-Beitritt des Landes. Der Konflikt um die Ukraine, der seit 2014 entflammte, ist ebenfalls Folge dieser Politik. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die USA befinden sich im relativen Niedergang. Zwar sind sie nach wie vor die wirtschaftlich, militärisch und politisch stärkste imperialistische Macht weltweit. Aber sie sind eben nicht mehr die einzige Weltmacht, sondern nur noch eine neben anderen. Ihr Einfluss auf der Welt ist begrenzt.</p>

<h3><strong>Irrationalität und Fahrlässigkeit</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">In letzter Instanz sind es die materiellen Bedingungen (die wirtschaftliche Entwicklung und der Klassenkampf), die den Verlauf der Geschichte bestimmen. Doch auch individuelle Akteure und deren Bewusstsein spielen eine Rolle. Gerade in kritischen Momenten macht es einen Unterschied, ob kluge oder dumme, mutige oder feige, realistische oder überhebliche Führer an der Spitze einer Bewegung oder eines Staates stehen. All das kann über die Geschwindigkeit und den Verlauf des historischen Prozesses entscheiden, wenngleich das Endergebnis im Wesentlichen das gleiche bleibt. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Polit-Establishment der USA, also Politiker wie Joe Biden, sind in ihrer Psychologie komplett geprägt von der Vormachtstellung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Siegesrausch nach 1991. Sie halten es für das gottgegebene Recht der USA, überall auf der Welt ihren Willen durchzusetzen. Sie können und wollen sich nicht damit abfinden, dass das nicht mehr möglich ist &#8211; ihr Bewusstsein hinkt dem realen Prozess hinterher und entspricht nicht mehr der Realität. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Biden und Co. dachten, sie könnten dem relativen Niedergang der USA etwas entgegensetzen, indem sie in der Ukraine und im Nahen Osten hart auftreten und sich weiterhin so verhalten, als wären die USA die einzige Weltmacht. Deswegen verweigerten sie 2021/22 Russland die Garantie die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, und provozierten den Ukrainekrieg. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn ein Waffenstillstands-Deal auf dem Tisch lag und sowohl die Ukraine als auch Russland bereit waren zu unterschreiben, sprengte der britische Premier Boris Johnson auf Geheiß der USA die Verhandlungen. So stieß die Sturheit Joe Bidens und seiner Gang die Ukraine, und in der Folge auch die NATO, in einen Krieg, den sie nicht gewinnen konnte. Je klarer sich die Niederlage abzeichnete, desto verzweifelter versuchte Biden, die Ukraine mit immer neuen Waffensystemen zu unterstützen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das gipfelte in der wahnwitzigen Entscheidung Bidens, der Ukraine den Beschuss von russischem Staatsgebiet mit amerikanischen ATACMS Raketen zu erlauben. Diese Raketen können nicht ohne die direkte Beteiligung amerikanischer Soldaten von der Ukraine eingesetzt werden. Amerikanische Soldaten waren direkt und maßgeblich an einem militärischen Angriff auf Russland beteiligt. So führte Sleepy Joe Biden die Welt im Alleingang an den Rand eines Atomkriegs. Die Folge ist, dass sich Russland und die USA offiziell nicht mehr in einem Zustand des Friedens befinden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Kalkül Bidens, den Niedergang der USA aufzuhalten, in dem er sich kompromisslos gab, führte zum Gegenteil: die NATO erleidet in der Ukraine gerade eine viel krassere Niederlage, als wenn der Deal im Sommer 2022 unterschrieben worden wäre oder die USA Anfang 2022 zugesichert hätten, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch die Irrationalität Joe Bidens und seiner Mitdenker ist nicht nur persönliche Dummheit, sondern eine historische: Die Geschichte läuft gegen sie, sie stehen an der Spitze einer Institution, die sich im Niedergang befindet, für sie gibt es nur schlechte Optionen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese Episode hat aber gezeigt: die Politiker, die an der Spitze imperialistischer Staaten stehen, handeln nicht immer gemäß ihrer rationalen Interessen und sie sind bereit, die Menschheit an den Rand eines Atomkriegs zu bringen, um ihre kurzsichtigen Interessen durchzusetzen. Und zwar ohne dass die amerikanische Bevölkerung die Möglichkeit gehabt hätte, bei dieser für sie nicht ganz unwichtigen Frage mitzureden. </p>

<h3><strong>Krieg und Revolution</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Der Kapitalismus in der Krise verschärft die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten. Die Folge sind mehr Kriege, gesteigerte Kriegsgefahr, Aufrüstung und Militarismus. Doch das ist nur die eine Seite des Prozesses. Denn die Krise bereitet auch gewaltige soziale Explosionen und ein Auflodern des Klassenkampfes in allen Ländern der Welt vor. Es sind große historische Ereignisse wie Kriege, die das Bewusstsein der Massen beeinflussen. Lenin schreibt:</p>

<p class="wp-block-paragraph"><em>„Krieg ist gleichbedeutend mit der größtmöglichen Krise. Jede Krise bedeutet (mit der Möglichkeit einer vorübergehenden Verzögerung und eines Rückschritts): A) Beschleunigung der Entwicklung; B) Verschärfung der Widersprüche; C) deren Aufdeckung; D) Zusammenbruch von allem, was verrottet ist.“</em></p>

<p class="wp-block-paragraph">Die gegenwärtige kapitalistische Gesellschaft ist von oben bis unten durchzogen mit Widersprüchen. Denn der Kapitalismus befindet sich in einer Sackgasse und kann die Gesellschaft nicht weiter voranbringen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die kapitalistische Krise hat die Staatsschulden überall auf der Welt auf neue Rekordhöhen getrieben. Das bringt gewaltige wirtschaftliche Instabilität, denn es erhöht die Gefahr erneuter Inflation sowie neuer Bankenkrise. Die Staatsschulden abzubauen geht in Zeiten der Wirtschaftskrise nur durch Angriffe auf den Lebensstandard der Massen, was wiederum die Gefahr gewaltiger sozialer Explosionen mit sich bringt. Allein letztes Jahr führten Haushaltskrisen zu revolutionären Massenbewegungen in Kenia und Bangladesch, zu Regierungskrisen in Deutschland und Frankreich und zu einem gescheiterten Putschversuch in Südkorea. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Hinzu kommt jetzt der Militarismus: 2023 stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben auf ein Rekordhoch von 2,3 Billionen Dollar. Bereits jetzt fehlt das Geld schmerzlich an anderer Stelle: Laut Oxfam könnten 31,5 Mrd. Dollar  den Welthunger beenden. Mit 325 Mrd. Dollar jährlich könnten die weltweite Armut beenden. Während z.B. Großbritannien von einer sozialen Krise gezeichnet ist und das einst vorbildliche staatliche Gesundheitssystem NHS an allen Ecken und Enden zerfällt, gab die britische Regierung 13 Milliarden Pfund für Waffenexporte für die Ukraine aus. Dabei hätten 11,6 Milliarden Pfund genügt, um die zerfallende Infrastruktur des NHS vollständig zu reparieren. Die 1,4 Milliarden, die übrig bleiben, wären fast genug, um 23.000 Ärzte anzustellen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Misstrauen der Massen in die Herrschenden wächst weltweit. Die Stimmung zwischen den Klassen ist explosiv. Und die Kriege vertiefen das nur. Fast 80% der Amerikaner leben von Gehaltsabrechnung zu Gehaltsabrechnung. Fast 40% von ihnen brauchen zwei Einkommen, um über die Runden zu kommen. Grund ist die massive Inflation, die zu relevanten Teilen eine Folge des Ukrainekriegs ist. Gleichzeitig besitzen 800 Milliardäre mittlerweile so viel Reichtum wie die unteren 50% der US-Bürger zusammen. Ausgaben für medizinische Behandlungen sind der Hauptgrund für Privatinsolvenzen. 41% der Bevölkerung mussten sich über 10.000 US-Dollar oder mehr verschulden, um notwendige medizinische Behandlungen zu bezahlen, obwohl 90% eine Krankenversicherung haben. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Hass der Massen auf die Reichen wurde durch den Anschlag auf den CEO von United Healthcare letztes Jahr deutlich. Als dieser verhasste Kapitalist, der den  kranken und sterbenden Arbeitern das Geld aus der Tasche zog, von Luigi Mangione erschossen wurde, bezogen viele Amerikaner die Seite des Schützen. Und 2020 fluteten 10% der amerikanischen Bevölkerung während der Black Lives Matter Bewegung die Straßen und zwangen Trump zur Flucht in seinen Bunker. Als Trump das Militär gegen die Demonstranten einsetzen wollte, weigerten sich seine Generäle. Sie verstanden, dass die Soldaten auf die Seite der Demonstranten überlaufen würden. </p>

<p class="wp-block-paragraph">In China gibt es eine gewaltige, hart ausgebeutete Arbeiterklasse, deren Kampfbereitschaft wir während der Arbeitskämpfe bei Foxcon vor wenigen Jahren erahnen konnten. Und der chinesische Staat ist hoch verschuldet &#8211; eine massive soziale Explosion ist nur eine Frage der Zeit. Und während sich die russischen Massen zwar im Moment hinter Putin stellen, weil sie sich vom NATO-Imperialismus bedroht fühlen, wird deren soziale Lage sich aber mittelfristig ebenfalls massiv verschlechtern. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir sehen, dass auch heute gilt, was Friedrich Engels Ende des 19. Jahrhunderts nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 schrieb:</p>

<p class="wp-block-paragraph"><em>„Der Militarismus beherrscht und verschlingt Europa. Aber dieser Militarismus trägt auch den Keim seines eignen Untergangs in sich. Die Konkurrenz der einzelnen Staaten untereinander zwingt sie einerseits, jedes Jahr mehr Geld auf Armee, Flotte, Geschütze etc. zu verwenden, also den finanziellen Zusammenbruch mehr und mehr zu beschleunigen; andrerseits mit der allgemeinen Dienstpflicht mehr und mehr Ernst, und damit schließlich das ganze Volk mit dem Waffengebrauch vertraut zu machen; es also zu befähigen, in einem gewissen Moment seinen Willen gegenüber der kommandierenden Militärherrlichkeit durchzusetzen. Und dieser Moment tritt ein, sobald die Masse des Volks &#8211; ländliche und städtische Arbeiter und Bauern &#8211; einen Willen hat. Auf diesem Punkt schlägt das Fürstenheer um in ein Volksheer; die Maschine versagt den Dienst, der Militarismus geht unter, an der Dialektik seiner eignen Entwicklung. [&#8230;] Und das bedeutet die Sprengung des Militarismus und mit ihm aller stehenden Armeen von innen heraus.“</em></p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch heute ist das Militär nicht gegen Klassenkampf und Krise im Rest der Gesellschaft immun. Vor allem die Mannschaftsgrade und sogar die niedrigeren Offiziersränge kommen aus den Massen und sehen meist die Welt mit ihren Augen. Denn der Hauptgrund, warum Leute dem amerikanischen Militär beitreten, ist Armut. Das Ergebnis ist, dass die US-Armee vor allem aus Arbeitern, viele von ihnen Schwarz oder Latinos, besteht. Und so regte sich bereits jetzt Protest gegen Präsident Bidens Unterstützung für Israels Völkermord aus den Reihen der Armee. Der bekannteste und tragischste Fall war der 25-jährige Soldat der US-Luftwaffe Aaron Bushnell, der sich vor einem Jahr vor der israelischen Botschaft selbst verbrannte. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Aber auch in der Gesamtgesellschaft ist die Unterstützung für imperialistische Kriege nach den blutigen Abenteuern in Irak und Afghanistan gering. So verfehlte die US-Army ihr Rekrutierungsziel 2023 um 20%. Nur 9% der 16-21 Jährigen könnten sich vorstellen zu dienen.  Und Trumps Versprechen “keine unnötigen Kriege” mehr anzufangen, war kein unwichtiger Beitrag zu seinem Wahlsieg. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Und die Angriffe des bürgerlichen Staates auf demokratische Rechte der Massen, etwa die Repression gegen die Palästina-Bewegung, lassen die Massen den Klassencharakter des Staates immer deutlicher erkennen.</p>

<h3><strong>Droht der Dritte Weltkrieg?</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Einerseits häuft sich im Moment entflammbares Material an: die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten und die wachsende Aufrüstung. Als weiterer Faktor kommen die Provokationen, Irrationalität und die Kriegstreiberei der bürgerlichen Politiker hinzu. Doch das ist nur die eine Seite des Prozesses. Die andere ist die massenhafte Radikalisierung von Milliarden Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Klassenkampf im Innern schränkt den Handlungsspielraum aller imperialistischen Staaten in der Außenpolitik ein. Ein kapitalistischer Staat, der einen Krieg führen will, braucht zuhause Ruhe: Die Massen müssen bereit sein, soziale Einsparungen hinzunehmen, um Waffen zu finanzieren und selber im Krieg für die Profite ihrer Bosse zu sterben. Doch das sind sie nicht. In allen Ländern ist die soziale Lage angespannt, die politische Stabilität untergraben. Schon “kleinere” Kriege wie der Krieg in Gaza oder in der Ukraine haben in vielen Ländern riesige Massenbewegungen ausgelöst. Diese “innere Bedrohung” durch die Arbeiterklasse beschränkt die Möglichkeiten der Kapitalisten, Kriege zu führen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Einige Faktoren machen einen Weltkrieg auf absehbare Zeit unwahrscheinlich: Die Arbeiterklasse macht heute einen viel größeren Anteil der Bevölkerung aus, nämlich in vielen Ländern um die 90%. Zusätzlich sind wir schon bevor ein weltweiter Krieg stattgefunden hat in einer Wirtschaftskrise, was zu politischer Instabilität und einer Zunahme des Klassenkampfes geführt hat. Jede größere militärische Eskalation würde die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen, da diese heute global viel enger verzahnt ist. Und natürlich hat die Existenz von Atomwaffen die Ausgangslage maßgeblich verändert. Kapitalisten führen Kriege, um Profite zu machen, nicht um die Erde auszulöschen. Aber vor allem würden die Massen, bei jedem ernsten Versuch, einen nuklearen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, sich massenhaft dagegen wehren. </p>

<h3><strong>Wer entscheidet über Krieg und Frieden?</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Kriegsgefahr und der zunehmende Militarismus stellen unübersehbar die Machtfrage. Die Frage nach Krieg und Frieden kann man nicht beantworten, ohne diese Frage zu beantworten: Wer entscheidet? Wer herrscht? Bourgeoisie oder Proletariat? Überlassen wir es den Imperialisten wie Biden Kriege zu provozieren, diplomatische Spielchen zu spielen und sogar den Atomkrieg zu riskieren, ohne dass die Massen auch nur ein Wörtchen dabei mitreden können? Wer entscheidet, ob Kriege stattfinden, in denen die Arbeiter kämpfen und sterben müssen, ohne dass sie irgendetwas davon haben? In Deutschland werden nun gegen Russland gerichtete amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert. Wer hat die deutsche Bevölkerung gefragt, ob sie das möchte? Tatsächlich sind nämlich laut Umfragen 45% dagegen, während nur 40% dafür sind. Die Kapitalisten und ihre Regierung haben einfach eigenständig entschieden, ganz Deutschland in das Schussfeld der zwei Großmächte zu schieben. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir Kommunisten sagen: Wir, die Arbeiterklasse, müssen entscheiden, ob Mittelstreckenraketen stationiert werden, ob Geld in die Rüstung oder ins Gesundheitssystem gesteckt wird, ob Deutschland Kriege andernorts unterstützt und in welchen Militärbündnissen wir welche Verpflichtungen eingehen. Dieses Recht zu entscheiden müssen wir uns aktiv nehmen! Die Massen können sich nicht auf irgendwelche Politiker verlassen, sondern müssen selber dafür kämpfen, mit Streiks, Demonstrationen, Fabrikbesetzungen und letztlich mit der Revolution.</p>

<h3><strong>Sozialismus oder Barbarei? Du hast die Wahl!</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Das veränderte Kräfteverhältnis zwischen den Klassen macht einen Weltkrieg auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Erst nach einer ganzen Reihe schwerer Niederlagen der Arbeiterklasse weltweit, wäre es etwa einem wahnsinnigen Diktator möglich, wie in dem Film “Dr. Strangelove” den atomaren Weltkrieg anzuzetteln. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Kapitalismus in der tiefen Krise ist dazu fähig, wenn er nicht gestürzt wird, die größten Schrecken hervorzubringen. Aber derselbe Prozess, der die Gefahr eines Weltkriegs in sich trägt, bringt auch die Weltrevolution hervor. Auch wenn die historische Situation heute nicht identisch ist: Wir sollten nicht vergessen, dass der Erste Weltkrieg 1917-18 durch die proletarische Revolution in Russland, Deutschland und anderen Ländern beendet wurde. Der Erste Weltkrieg löste einen Prozess aus, der die Arbeiterklasse mit den Bolschewiki an ihrer Spitze an die Macht brachte. Eine Epoche der sozialistischen Weltrevolution begann.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Unsere Chance als Kommunisten den Kapitalismus zu stürzen und die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen wird kommen. Ob wir sie ergreifen können, hängt davon ab, ob wir uns heute vorbereiten und die Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) aufbauen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>DKP und Multipolarität: Keine Waffe gegen den Imperialismus</title>
		<link>https://derkommunist.de/dkp-und-multipolaritaet-keine-waffe-gegen-den-imperialismus/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Adam Czaplinski]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Jan 2025 07:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Imperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Stalinismus]]></category>
		<category><![CDATA[Strategie & Organisation]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Seit den 1990er-Jahren gewinnt die Idee der multipolaren Weltordnung an Popularität. So ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ein entschlossener Anhänger dieses Konzeptes, demzufolge eine demokratische und friedliche Weltordnung ermöglicht [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Seit den 1990er-Jahren gewinnt die Idee der multipolaren Weltordnung an Popularität. So ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ein entschlossener Anhänger dieses Konzeptes, demzufolge eine demokratische und friedliche Weltordnung ermöglicht wird, wenn nicht mehr nur eine Großmacht (USA) die Welt dominiert, sondern mehrere Großmächte. Die multipolare Welt sei ein Fortschritt, da die Machtansprüche des Westens von anderen Großmächten ausbalanciert werden würden, wodurch unterdrückte Staaten Freiraum erhalten, ihre Industrie weiterentwickeln und den Lebensstandard erhöhen könnten.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Bei vielen Kommunisten und Antiimperialisten ist diese Idee ein ehrlicher Reflex gegen die lange Liste der Verbrechen des westlichen Imperialismus, deren historische und aktuelle Blutspur keine Region der Welt ausspart.</p>


<h3 class="wp-block-heading"><strong>Rolle aufsteigender Imperialisten</strong></h3>


<p class="wp-block-paragraph">Die DKP überspannt den Bogen jedoch, wenn sie den jüngsten Sturz des syrischen Assad-Regimes als einen „Rückschritt für antiimperialistische Kräfte und Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten“, bezeichnet. Ihre Behauptung, Syrien sei nun „wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden“, verschleiert, dass die langjährige russische Unterstützung des Assad-Regimes kein Akt des Antiimperialismus, sondern selbst ein imperialistischer Versuch war, seine Einflusssphäre zu erweitern.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Allgemein positioniert sich die DKP auffällig unkritisch zu Russland, China oder dem BRICS-Bündnis. Die Moskauer Sicherheitskonferenz, ein Treffen der politischen Elite Russlands und ihrer internationalen Verbündeten, sei ein „Gegenentwurf zur westlichen Hegemonie“, bei der die Zusammenarbeit Russlands und Chinas „den Ländern des Globalen Südens die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der UN-Charta“ ermögliche.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Das BRICS-Bündnis gilt für sie als „Vehikel zur Überwindung der US-geführten unipolaren Weltordnung hin zu Multipolarität“, welches „auf Diplomatie und Aushandeln unter souveränen Partnern“ setze. Das Bündnis würde eine „herrschaftsarme, gleichberechtigte und sanktionssichere Finanzarchitektur“ schaffen, die weltweit Fortschritt ermöglicht.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Wie lässt sich diese Ansicht jedoch mit dem Fakt vereinbaren, dass globale Konflikte insbesondere in den letzten Jahren zugenommen haben, also genau in der Zeit wo neben den USA eine Reihe an Ländern zu bedeutenden regionalen und globalen Spielern aufgestiegen sind? War es außerdem nicht ausgerechnet der Aufstieg von imperialistischen Mächten (Deutschland, Japan und USA) am Anfang des 20. Jhd., die die Weltdominanz Großbritanniens anfochten, weshalb zwei Weltkriege um die globale Vormachtstellung geführt wurden?</p>


<p class="wp-block-paragraph">Für die DKP handelt es sich scheinbar nur bei den USA und europäischen Mächten um Imperialisten, bei China und Russland jedoch nicht. Das ist keine wissenschaftliche Anwendung der Imperialismustheorie, sondern eine moralische Kritik, die zwischen scheinbar freundlichen und unliebsamen Ländern unterscheidet.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Dabei sind der Ukrainekrieg, die militärischen Spannungen rund um Taiwan, die Ausweitung militärischer Aktivitäten Russlands in der Sahelzone (bspw. Mali, Niger und Burkina Faso) und die Ausweitung ökonomischer Beziehungen Chinas in Lateinamerika und Afrika Ausdruck des Imperialismus.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Beispielsweise enthüllte ein Bericht von Human Rights Watch die Arbeitsbedingungen in von China betriebenen Kupferminen in Sambia: 18-Stunden-Arbeitstage, unsichere Arbeitsumgebungen, gewerkschaftsfeindliche Praktiken und tödliche Arbeitsunfälle. Inzwischen ist Sambia hoch verschuldet gegenüber China.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Einem Bericht von AidData zufolge gingen 80% chinesischer Darlehen im Rahmen des „Neue Seidenstraße”-Flaggschiffprojekts an afrikanische Länder in einer finanziellen Notlage. China vergibt diese Kredite nicht aus Nächstenliebe, sondern um natürliche Ressourcen auszubeuten und Vorzugsrechte beim Handel zu erhalten. Bei potenziellen Zahlungsausfällen wird China aus einer hohen Position heraus weitere solche Ansprüche durchsetzen können.</p>


<h3 class="wp-block-heading"><strong>Proletarischer Internationalismus</strong></h3>


<p class="wp-block-paragraph">Letztendlich ist die Idee der multipolaren Weltordnung die moderne Weiterführung der stalinistischen Taktik: Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter. Anstatt auf Klassenunabhängigkeit wird auf Klassenkompromiss gesetzt. Indem die DKP aufsteigenden imperialistischen Mächten den Kampf gegen den westlichen Imperialismus überlässt, sich in Worten und Taten auf ihre Seite stellt und ihre Absichten verschleiert, degradiert sie sich zwangsläufig zum Diener der ausländischen Imperialisten.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Unsere Aufgabe als Kommunisten ist es, die Lügen aller Kapitalistenklassen aufzudecken und ihre wahren Interessen aufzuzeigen. Wir können nur Vertrauen in die internationale Arbeiterklasse und ihre Organisationen setzen. Um den unterdrückten Klassen und Völkern der Welt zu helfen, sollten wir nicht auf eine Multipolarität hoffen, sondern uns auf Karl Liebknechts berühmten Leitspruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zurückbesinnen und unsere herrschende Klasse stürzen.</p>
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		<item>
		<title>Modern Monetary Theory: Mit Staatsschulden aus der Wirtschaftskrise?</title>
		<link>https://derkommunist.de/modern-monetary-theory-mit-staatsschulden-aus-der-wirtschaftskrise/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ture Hirche]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Jan 2025 07:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Geld]]></category>
		<category><![CDATA[Inflation]]></category>
		<category><![CDATA[Marxismus & Staat]]></category>
		<category><![CDATA[Marxistische Ökonomie]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Auf der ganzen Welt steht der Lebensstandard der Arbeiterklasse unter Beschuss. Um während der Krise des Kapitalismus konkurrenzfähig zu bleiben, setzen die Kapitalisten aller Länder darauf, ihre Produktionskosten zu reduzieren, indem sie beim Lohn ihrer Angestellten sparen. Mehr arbeiten für weniger Geld ist das Programm der Herrschenden. Der Staat packt bei der Umverteilung von unten nach oben kräftig an und kürzt den Sozialstaat, das Gesundheitswesen und die Bildung zusammen, um Geld für Aufrüstung und Subventionspakete bereitstellen zu können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Grund dafür liegt in der Logik des Kapitalismus. Damit die Wirtschaft wachsen kann, investieren Kapitalisten ihren Profit in die Produktion, um mehr Waren zu verkaufen und den Profit daraus wieder zu reinvestieren. Den Profit gewinnen sie, indem sie der Arbeiterklasse, weniger an Lohn bezahlen als die Waren, die sie für die Kapitalisten herstellt, wert sind. Das bedeutet jedoch, dass die Arbeiterklasse niemals alle Waren zurückkaufen kann, die sie hergestellt hat. Das ständige Reinvestieren der Profite führt dazu, dass es irgendwann zu viele Waren gibt, als dass diese profitabel verkauft werden können. Der Kapitalismus kommt in eine Überproduktionskrise.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der einzige Weg aus dieser Krise besteht darin, überschüssige Produktionskapazitäten zu zerstören, um wieder neue Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen. Doch das will kein Kapitalist auf seine Schultern nehmen. Die Vertreter der herrschenden Klasse der starken kapitalistischen Nation versuchen, die Last der Krise jeweils dem anderen aufzuzwingen. Sie erlassen z.B. Zölle auf ausländische Waren und versuchen, die Preise ihrer Konkurrenz zu unterbieten, mit dem Ziel, sie aus dem Markt zu verdrängen. Gleichzeitig rüstet jeder Staat auf, um seinen Einfluss auf der Erde notfalls auch bewaffnet durchzusetzen. Für die Arbeiterklasse bedeutet das Horror ohne Ende.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das führt dazu, dass immer mehr Menschen mental mit dem System gebrochen haben und ein wachsender Teil von ihnen begreift, dass, um all diese Missstände aufzulösen, die einzige Lösung der revolutionäre Sturz des Kapitalismus ist. Doch gleichzeitig klammert sich ein hartnäckiger Teil der sogenannten Linken an die Idee, dass der Arbeiterklasse eine lebenswerte Existenz gesichert werden kann, wenn der Kapitalismus einfach unter eine neue Verwaltung gestellt wird.</p>



<h3 class="wp-block-heading"><strong>Was ist die MMT?</strong></h3>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser Teil, der vor allem den linken Flügel der Sozialdemokratie repräsentiert, hat sich in der jüngeren Vergangenheit einer Theorie zugewandt, die vorgibt, eine revolutionäre Sichtweise auf die kapitalistische Wirtschaft zu liefern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Modern Monetary Theory (MMT) vertritt die Ansicht, dass Angriffe auf die Arbeiterklasse keine Notwendigkeit im Kapitalismus seien. Im Gegenteil, es sei sogar ökonomisch völlig irrational und die herrschende Klasse würde ihre Attacken einzig und allein deshalb durchführen, weil sie einer ominösen „Spar-Ideologie” auf den Leim gegangen sei.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Stattdessen müsste der Staat neues Geld durch Schulden erschaffen und in die Wirtschaft geben, um neue Nachfrage zu schaffen. Die Hauptargumente der MMT lassen sich in drei Punkten zusammenfassen</p>



<p class="wp-block-paragraph">1. Ein Staat mit einer eigenen „unabhängigen” Währung kann nicht pleitegehen, da er seine Schulden stets zurückzahlen kann, indem er neues Geld erschafft.</p>



<p class="wp-block-paragraph">2. Solange die nötigen Produktionskapazitäten für neue Waren existieren, wird es zu keiner Inflation kommen, auch wenn der Staat neues Geld druckt und mehr ausgibt als er einnimmt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">3. Staaten müssen nicht erst Steuern einnehmen, um danach Geld ausgeben zu können. Stattdessen gibt der Staat Geld aus, um die Produktion und Konsumtion anzukurbeln und kontrolliert im Anschluss die Nachfrage durch das Eintreiben von Steuern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn der Staat tatsächlich Krisen vermeiden oder abschwächen kann, indem er der Wirtschaft Geld schenkt, so gäbe es in der Tat keinen Grund für Angriffe auf den Lebensstandard.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch diese Auffassung vom Kapitalismus geht komplett an seiner Realität vorbei. Die MMTler verstehen nicht, dass das Problem nicht der Mangel an verfügbarem Geld ist. Sondern in der Überproduktionskrise fehlen den Kapitalisten profitable Investitionsmöglichkeiten. Staatliche Investitionen überwinden diesen Widerspruch nicht. Wer das verstehen will, muss auf den Zusammenhang zwischen Geld und Produktion schauen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Kapitalismus taucht Reichtum ausschließlich in der Form von Waren auf, die alle einen Tauschwert haben, der sich nach der zu ihrer Herstellung durchschnittlich benötigten Arbeitszeit richtet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Geld repräsentiert die Summe aller Werte, die in der Wirtschaft im Umlauf sind, und ist das universelle Tauschmittel zwischen ihnen. Auch wenn viele Staaten die Möglichkeit haben, über Kredite von ihrer Zentralbank neues Geld in den Umlauf zu bringen, passiert das vor allem, wenn Unternehmen Kredite bei privaten Banken aufnehmen, um neue Waren zu produzieren. Es ist nicht der Staat, der die Nachfrage nach Geld regelt, sondern die Bedürfnisse der kapitalistischen Produktion.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Was passiert, wenn Investitionen sich nicht lohnen?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn neues Geld in die Wirtschaft kommt, bedeutet das, dass die Summe von Geld im Verhältnis zur Summe von Werten gewachsen ist. Das führt zur Inflation, wenn sich gleichzeitig an der Menge von stofflichem Reichtum nichts verändert. Die Währungspolitik vieler kapitalistischer Staaten seit der Finanzkrise von 2008 macht diesen Zusammenanhangt deutlich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Um die Wirtschaft zu retten, haben die Staaten begonnen, sie mit Geld zu überschütten und die nötigen Summen durch ihre Zentralbank zu erschaffen. Angefangen mit einem Rettungspaket von 800 Mrd. Dollar in den USA 2008 wurde der Leitzins zusätzlich auf nahezu null gesenkt, damit Unternehmen mehr Kredite aufnehmen und diese investieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Krönung kam mit der Corona-Pandemie, als die USA weitere 5 Billionen Dollar und die EU 750 Mrd. Dollar in ihre Wirtschaft gepumpt haben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dennoch stagnierten die Investitionen nach wie vor. Die Kapitalisten legten ihr Geld lieber in Finanzspekulationen anstatt in der Produktion an, weil es aufgrund einer weltweiten Überproduktion kaum rentable Anlageoptionen gab.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die einzige Möglichkeit, mit der die MMT die Produktion in einer solchen Situation ankurbeln kann, wäre deshalb durch staatliche Aufträge an die Unternehmen. Doch diese Vorgehensweise ist in einer profitorientierten Wirtschaft extrem gefährlich.</p>



<h3 class="wp-block-heading"><strong>Wonach werden Ressourcen verteilt?</strong></h3>



<p class="wp-block-paragraph">Angenommen, die Produktionskapazitäten für ein staatliches Nachfrageprogramm existieren und der Staat kann das von ihm geschaffene Geld tatsächlich für neue Waren verwenden. Der Staat würde also Geld an schwächelnde Unternehmen geben und direkt Waren oder Dienstleistungen bei ihnen kaufen, damit sie Arbeitskräfte anstellen und in die Produktion investieren. In der Theorie soll das eine Kettenreaktion auslösen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Indem der Staat durch sein Investitionsprogramm garantiert, dass es mehr Jobs und damit Löhne gibt, erhöht sich die Nachfrage nach Konsumgütern. Die Unternehmen, die durch die erhöhte Nachfrage und das Geld durch den Staat mehr Vertrauen in die wirtschaftliche Lage haben, beginnen wieder in die Produktion zu investieren, was ebenfalls zu einer erhöhten Nachfrage nach Ressourcen führt, die für die Produktion verwendet werden müssen wie Arbeitskraft, Maschinen, Rohstoffe usw.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch der grundlegende Widerspruch des Kapitalismus bleibt bestehen. Die kapitalistischen Märkte können niemals ewig wachsen, da die Ausbeutung der Arbeiterklasse der Menge der profitabel absetzbaren Waren eine harte Grenze setzt. Auch eine Steigerung der Kaufkraft der Arbeiterklasse kann daran fundamental nichts ändern. Die Kluft zwischen dem, was verkauft werden soll und dem, was die Arbeiterklasse kaufen kann, bleibt bestehen. Sonst würden die Kapitalisten keine Profite machen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die oben beschriebene Kettenreaktion würde deshalb schnell ins Stocken geraten. Die Wirtschaft könnte zwar einen temporären Wachstumsschub erhalten. Doch die Krise wäre damit nur aufgeschoben und sie würde intensiver zurückkommen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Kapitalismus ist nicht einfach ein System, in dem der Staat durch seine Ausgaben entscheiden kann, wo es Nachfrage geben soll. In diesem System organisiert sich die Verteilung von Ressourcen durch die Gesetze des Marktes, durch Angebot und Nachfrage, nach denen Kapital dort hinfließt, wo es profitabel und von dort verschwindet, wo es unrentabel ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unternehmen Geld zu geben, die nicht gewinnbringend sind und das Geld nutzen, um ihre Produktion auszuweiten, beansprucht Ressourcen, die von anderen Kapitalisten vielleicht tatsächlich hätten profitabel eingesetzt werden können. Nun sind sie jedoch bereits in Verwendung und da sie begrenzt sind, wird es immer teurer, mehr von ihnen zu beschaffen. In Folge würden die Preise steigen und es kommt zur Inflation. Die Investitionen würden aufgrund der unsicheren Lage zurückgehen und Arbeitsplätze gestrichen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Etwas Vergleichbares ist geschehen als Folge der lockeren Geldpolitik in den USA nach 2008. Da die geringen Zinsraten für Kredite nicht gereicht haben, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat der Staat einfach damit begonnen, sogenanntes Helikoptergeld auf die Konten von Unternehmen und Bürgern zu überweisen. Die Folge war höhere Instabilität in der Wirtschaft.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Internationale Währungsfonds kommentierte dazu: „Eine ultralockere Geldpolitik über lange Zeiträume erleichtert das Überleben von Zombie-Firmen (unprofitable Unternehmen) und wirkt sich durch eine Fehlallokation von Ressourcen und einen geringeren Marktanteil negativ auf Nicht-Zombie-Firmen aus, was wiederum das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt.”</p>



<h3 class="wp-block-heading"><strong>Ist der Staat der bessere Unternehmer?</strong></h3>



<p class="wp-block-paragraph">MMTler argumentieren zwar, dass der Staat Missverhältnisse ausgleichen könnte, indem er durch eine kluge Steuerpolitik die Nachfrage nach Waren reduziert, wenn diese über das hinausschießt, was die Wirtschaft tatsächlich bereitstellen kann. Doch wie das realistisch aussehen kann, bleibt unklar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Kapitalismus ist ein System ökonomischer Anarchie, in der die Verteilung der Waren nach ständig wechselnden und unüberschaubaren individuellen Profitinteressen organisiert wird. Ein Kapitalist investiert nur in der Hoffnung, in Zukunft einen Profit generieren zu können. Nichts kann ihm das garantieren. Würde ein Staat versuchen, eine Marktwirtschaft bürokratisch zu verwalten, Geld in die Wirtschaft zu pumpen und durch Steuern wieder rauszuziehen, wie er denkt, dass es sinnvoll sein könnte, ohne die Folgen wirklich abschätzen zu können, wären enorme Disproportionen in der Wirtschaft und Inflation die Folge.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Daraus erübrigt sich auch die Vorstellung linker Sozialdemokraten als Luftschloss, die meinen, dadurch, dass man mit der MMT einfach neues Geld in die Welt pusten kann, könne man auch ganz einfach den Sozialstaat, das Gesundheitswesen usw. ausbauen. Irgendwo müssen die Ressourcen dafür herkommen und das Kapital findet deutlich profitablere Geschäfte als kostenlose Gesundheitsversorgung oder besseres Kindergeld.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Staat kann nicht einfach erzwingen, dass Produktionskapazitäten dafür zur Verfügung gestellt werden. Viele links-reformistische Regierungen, wie in jüngerer Vergangenheit in Griechenland und Venezuela, haben versucht, durch Defizite im Staatshaushalt die sozialen Ausgaben zu sanieren und wurden dafür mit dem internationalen Boykott des Kapitals konfrontiert, woraufhin sie ihre Programme zurückgenommen und stattdessen Austeritätspolitik durchgesetzt haben.</p>



<h3 class="wp-block-heading"><strong>Ist ein rationales Wirtschaftssystem trotzdem möglich?</strong></h3>



<p class="wp-block-paragraph">In Wahrheit ist die MMT keine neue revolutionäre Theorie, die die Dogmen der orthodoxen bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft über den Haufen wirft. Tatsächlich ist sie ein verzweifelter Ausdruck dessen, dass die Grenzen des Kapitalismus lange überschritten sind und nur die sozialistische Planwirtschaft den Weg nach vorne weisen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die linken MMTler sehen alle Probleme, die der Kapitalismus an die Oberfläche spült. Sie sehen, dass, obwohl der Reichtum der Gesellschaft immens ist, nur 70 bis 80% der bestehenden Produktionskapazitäten tatsächlich genutzt werden, während die Arbeiterklasse in Armut versinkt. Doch sie begreifen nicht, dass diese Entwicklung der inhärenten Logik des kapitalistischen Systems entspringt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die öffentlichen Investitionen, die die MMTler vorschlagen, sind möglich. Aber nur durch einen rationalen Produktionsplan, der die Verteilung der Ressourcen und die Produktion auf die Bedürfnisse der Menschheit orientiert und nicht auf die Profitinteressen einzelner Unternehmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Um das zu erreichen, genügt es nicht für die Arbeiterklasse, bloß die Kontrolle über die Zentralbank und die Geldversorgung zu haben. Sie muss die gesamte Kapitalistenklasse von der Bühne der Geschichte fegen und selbst die Kontrolle über die Produktion in die Hand nehmen.</p>
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		<title>Geburtsstunde eines treuen US-Vasallen</title>
		<link>https://derkommunist.de/geburtsstunde-eines-treuen-us-vasallen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Kalabekow]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Jan 2025 17:17:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Weltgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Imperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<category><![CDATA[Wieso wird Deutschland im imperialistischen Wettkampf aufgerieben?]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Den deutschen Eliten dämmert, dass Donald Trump eine „existenzielle Herausforderung der transatlantischen Allianz“ ist. Ihr ganzes Weltverständnis wankt. Ein Kommentar in der FAZ warnt, dass „die größte Gefahr für den Zusammenhalt und den Bestand der transatlantischen Gemeinschaft womöglich in ihrem Inneren lauert“. Recht hat der Autor. Was daraus folgt, kann er nicht sagen. Eine Antwort finden wir in den Wurzeln der „transatlantischen Gemeinschaft“.</p>

<h3><strong>Niederlage im Zweiten Weltkrieg</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die deutsche herrschende Klasse wollte im Zweiten Weltkrieg zur alleinigen Weltmacht aufsteigen. Im September 1939 stützte sie sich auf das faschistische Regime, um Europa zu erobern und die Sowjetunion (SU) zu zerstören. Sie wollte ihre imperialistischen Konkurrenten USA, Großbritannien (GB) und Frankreich besiegen und der kommunistischen Weltrevolution ein Ende setzen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Sechs Jahre später war keines dieser Ziele erreicht. Im Mai 1945 war die Niederlage des deutschen Imperialismus total. Als Sieger des Weltkriegs gingen die SU auf der einen und die USA mit GB auf der anderen Seite hervor. Deutschland wurde von ihnen besetzt. Die späteren Gebiete der BRD teilten die USA, GB und Frankreich untereinander auf und die der DDR sowie Osteuropas fielen unter die Kontrolle der SU.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Für die USA kam es nun darauf an, die SU sowie die revolutionären antikolonialen und sozialistischen Bewegungen zu bekämpfen. In aller Welt blickten die Arbeiter und Unterdrückten inspiriert auf die Planwirtschaft der SU. Gleichzeitig folgte auf die wahnsinnige Barbarei des Zweiten Weltkriegs eine revolutionäre Periode in Europa (Italien, Griechenland, Deutschland, Frankreich) und in den Kolonien (Vietnam, China, Indien). Der Kapitalismus stand weltweit auf Messers Schneide.</p>

<h3><strong>Am Scheideweg</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Das Schicksal des deutschen Kapitalismus lag zum einen in den Händen der Arbeiterklasse, die nach dem Krieg zu Einheit und Sozialismus drängte. Sie forderte Sozialisierung der Banken und Industrien, Arbeiterkontrolle der Produktion sowie Zusammenschluss von SPD und KPD. Bei Wahlen in Hessen, Bremen, Hamburg und Berlin im Jahr 1946 erreichten die SPD und KPD zusammengenommen über 50% der Stimmen. Der Druck war so groß, dass die CDU die Sozialisierung in ihr Programm aufnahm.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Zum anderen lag das Schicksal in den Händen der Besatzer. Um den vollständigen Verlust ihrer Macht fürchtend stürzte sich die deutsche herrschende Klasse, die Eliten aus Wirtschaft, Staat, Wissenschaft und Kultur, in die Arme der USA. In der SU sahen sie richtigerweise ihren Todfeind, der ihnen Eigentum und damit Macht und Herrschaft entreißen würde.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die USA wussten sich dieses kriecherischen Andienens der deutschen herrschenden Klasse redlich zu bedienen. Sie bauten die BRD zum Bollwerk gegen die sozialistische Weltrevolution und die SU auf. Doch das mussten sie mit Gewalt und Heimtücke gegen den Willen der Arbeiterklasse durchsetzen. Die Sozialdemokratien in Europa unterstützten die USA dabei und die mutwillige Sabotage der Weltrevolution durch die stalinistische SU tat ihr übriges.</p>

<h3><strong>Lügen und Bomben</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Schon während des Kriegs arbeiteten die USA und GB darauf hin, dass das Hitler-Regime nicht von der Arbeiterklasse gestürzt würde, um eine revolutionäre Welle in Europa zu verhindern. Deshalb setzten sie in ihrer Propaganda auf die erlogene „Kollektivschuld“ und schürten Ängste vor wahlloser Vergeltung bei den Deutschen. Ihre Kriegsführung bestätigte diese Ängste, denn ab 1940 setzen die Briten und Amerikaner auf Kollektivbestraffungen durch Flächenbombardierungen von Städten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese Politik kettete die Massen an das faschistische Regime, das sich auch im inneren nur durch Terror aufrechterhielt. Die vernichtenden Wahlniederlagen der faschistischen Parteien nach dem Krieg zeigen eindrücklich, dass das Regime längst hohl war.</p>

<h3><strong>In die eigenen Hände genommen</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Mit der Niederlage im Weltkrieg versank Deutschland im Chaos. Die Wirtschaft und das Transportwesen brachen zusammen, was zur Versorgungskrise mit Lebensmitteln, Kohlen usw. führte. Bis in die 1950er herrschten Hunger und Mangel. Von den 75 Mio. Menschen, die sich in seinem Territorium aufhielten, waren 40 Mio. nicht dort, „wo sie hingehörten“. Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge, Ausgebombte, heimkehrende Soldaten und Ostvertriebene mussten in den folgenden Jahren entweder aus Deutschland herausgebracht oder in Deutschland verteilt werden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Dieses Chaos behinderte die Selbstorganisierung der Massen, die sich trotzdem sofort daran machten, ihr Überleben zu organisieren, weil die staatliche Verwaltung zusammengebrochen war. Sie begannen mit Aufräumarbeiten und dem Wiederingangsetzen der Produktion. In Antifaschistischen Ausschüssen organisiert zogen sie hochrangige Nazis zur Rechenschaft. Doch die Besatzungsmächte bekämpft diese Eigeninitiative der Massen und griffen im Westen gegen Ausschüsse und selbstorganisierte Betriebsräte hart durch.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch den Wiederaufbau der Arbeiterparteien SPD und KPD behinderten die Besatzungsmächte im Westen. Insbesondere in der SPD arbeiteten sie mit alten antikommunistischen SPD-Führern aus der Weimarer Republik zusammen und verhalfen ihnen durch Intrigen und Manöver an die Spitze der Partei. Dadurch spalteten sie die Arbeiterklasse, verhalfen dem Reformismus zur Dominanz über die Arbeiterbewegung, orientierten die SPD auf die USA und dämmten die Gefahr der Revolution ein.</p>

<h3><strong>Produktion blieb intakt</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig legten die USA den Grundstein für die wirtschaftliche Erholung des westlichen Imperialismus und die Integration Deutschlands darin, um eine einheitliche Front gegen die SU und die weltweiten revolutionären Bewegungen zu bilden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die USA, GB und nach einigem Zögern auch Frankreich stellten die Demontagen von Produktionsanlagen in ihren Besatzungszonen ein und legten ihre Zonen erst zur Bi- später zur Trizone zusammen, um das Produktionspotenzial der westdeutschen Wirtschaft zu erhöhen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die deutschen Unternehmen wurden im Krieg kaum beschädigt. Im Mai 1945 war das Anlagevermögen der Industrie sogar 20% höher als 1936, durch enorme Investitionen während des Krieges. Nur ein kleiner Teil der Maschinen war beschädigt oder demontiert worden. Deshalb lag das Produktionspotenzial Westzonen nur 15% unter dem von 1936. Deutschland verfügte somit über enorme Kapazitäten und moderne Industrieanlagen.</p>

<h3><strong>Enteignung und Ausbeutung</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig war die Reichsmark durch die inflationäre Kriegsproduktion wertlos und damit auch die Löhne der Arbeiter. Aber sie produzierten neuen stofflichen Reichtum, welchen die Kapitalisten und Händler in Erwartung auf eine Währungsreform horteten oder auf dem Schwarzmarkt verkauften. Mit der Einführung der Deutschen Mark 1948 füllten sich die Ladenregale schlagartig mit Waren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Währungsreform war eine massive Enteignung der Massen zugunsten der Kapitalisten, da deren Betriebsvermögen nicht angetastet wurden. Die Arbeiterklasse antwortete am 12. November 1948 mit einem Generalstreik, an dem sich 9 Mio. beteiligten. Vorausgegangen waren seit 1946 Hungermärsche und Streiks. Die DGB-Führung lenkte den Generalstreik in sichere Bahnen und rettete so den Kapitalismus: Die Arbeiter forderten Sozialisierung und Wirtschaftsplanung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Löhne der Massen blieben danach weiterhin so niedrig wie in der Nazi-Zeit und wuchsen bis in die 1960er viel langsamer als die Wirtschaftsleistung. Die Profite der Kapitalistenklasse sprudelten und der Staat förderte Investitionen in Industrie und Infrastruktur.</p>

<h3><strong>Westlicher Imperialismus</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die USA integrierte die 1949 aus der Trizone gegründete BRD in das Bretton-Woods-System, eine US-dominierte Freihandelszone des westlichen Imperialismus. Die Grundlage hierfür lieferte der Marshall-Plan: Die USA besänftigte mit Finanzspritzen die Reparationsforderungen der westeuropäischen Staaten gegenüber Deutschland und kurbelten deren Wirtschaft an. Das legte die ökonomischen Grundlagen für das „Nachkriegswunder“ der 1950er bis 1970er.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Sieg der Chinesische Revolution 1949 und der Koreakrieg ab 1950 besiegelten die Allianz des westlichen Imperialismus. Die deutsche Wirtschaft boomte exportgetrieben: Der Koreakrieg sorgte für enorme Nachfrage nach Stahl und der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg für Nachfrage nach Maschinen und Fahrzeugen. Ab den 1950ern wurde die BRD durch Export zu einer der größten Wirtschaftsmächte und bildete weltmarktbeherrschende Monopole in Chemie, Maschinen und Autos.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Im Jahr 1955 war die BRD im westlichen Imperialismus endgültig angekommen. Sie wurde in die NATO aufgenommen und ihre Wiederaufrüstung und die Wehrpflicht beschlossen – gegen den Willen und große Proteste der Massen und der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter.</p>

<h3><strong>Ideologie der Herrschenden</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Nach Kriegsende arbeiteten die USA eng mit den alten Eliten des Dritten Reichs aus Wirtschaft und Verwaltung zusammen und verzichteten weitgehend auf die „Entnazifizierung“. Geschützt und gefördert durch die USA und GB organisierten diese Eliten die Unternehmensleitungen, Unternehmerverbände, die CDU/CSU, die staatliche Verwaltung, Zeitungen, Universitäten usw. Sie bildeten so die Herrschaftsstruktur der BRD. Die Führungen aus SPD und DGB-Gewerkschaften sicherten diese Herrschaft langfristig ab, indem sie die Klassenkämpfe und die Selbstaktivität der Massen in Sackgassen lenkten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die USA sorgten gleichzeitig dafür, dass die Elite in Deutschland eine völlig auf die USA orientierte Weltanschauung entwickelte. Über verschiedene Wege (z.B. Stiftungen und Stipendien) sorgten Geheimdienste, Unternehmen und NGOs aus den USA dafür, dass nach dem Krieg der Großteil der Schriftsteller, Wissenschaftler, Historiker, Professoren usw. die „transatlantische Gemeinschaft“ und den Postmodernismus ins Zentrum der politischen Ideologie der BRD setzte.</p>

<h3><strong>Unlösbare Widersprüche</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die deutsche herrschende Klasse stieg nach 1945 von der „göttlichen Gnade“ der USA wieder zu einer wirtschaftlichen Weltmacht auf. Seitdem bewegt sie sich in einem unlösbaren Spannungsfeld: Einerseits kämpft sie um unangefochtene Dominanz über Europa und möchte die eigenen Interessen ohne Rücksicht auf US-Interessen durchsetzen. Andererseits muss sie sich der übermächtigen Dominanz der USA über Europa und sich selbst unterordnen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ihre Stellung als Weltmacht hat die deutsche herrschende Klasse nicht aus eigener Kraft errungen. Sie war stets von den USA geliehen und musste durch diese abgesichert werden – vor allem durch das NATO-Bündnis. Deshalb kriecht die Elite Deutschlands bis heute so hündisch vor ihrem Herrn.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig erlaubten die USA ihrem deutschen Vasallen gewissen bewegungsfreiraum, um dessen Loyalität mit Zuckerbrot sicherzustellen. Doch die wirtschaftliche Entwicklung der USA und der globalen Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Mächten lässt dies nicht mehr zu. Jetzt muss die Peitsche herhalten.</p>

<h3><strong>Dem Ende entgegen</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Heute sind die Grundlagen eines geeinten westlichen Imperialismus nicht mehr vorhanden. In den 1970ern setzte eine organische Krise des Kapitalismus ein und verstärkte die Konkurrenz unter den kapitalistischen Mächten um profitable Investitionen und Märkte. Dann folgte Ende der 1980er der Zusammenbruch der SU und die Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa, den Republiken der SU und auch in China.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Für einen kurzen Moment waren die USA nach 1990 die einzige Supermacht. Die europäischen Mächte, insb. die deutsche herrschende Klasse, wähnten sich in Sicherheit und ordneten sich den USA weiterhin unter – schließlich sei das „Ende der Geschichte“ eingetreten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In ihrer dekadenten Stimmung übersahen die deutschen Eliten, dass die Welt sich weiterdrehte und unter der Oberfläche gewaltige tektonische Verschiebungen der Kräfteverhältnisse zwischen alten und neuen imperialistischen Weltmächten stattgefunden haben. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt spitzt sich zu. Dies hat einen unaufhaltsamen Niedergang des deutschen Imperialismus eingeleitet, der mit dem Abwenden der USA von Europa rasant von statten geht.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Während alle Pfeiler der alten Ordnung zusammenfallen und die herrschende Klasse sprachlos in den Abgrund blickt, braut sich in Deutschland ein revolutionärer Sturm zusammen. Die Arbeiterklasse wird in dieser Epoche des erbitterten Klassenkampfes viele Chancen haben, an die Stelle des deutschen Imperialismus eine sozialistische Republik zu stellen.</p>
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		<title>Planwirtschaft: Nicht nur möglich, sondern notwendig! </title>
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		<dc:creator><![CDATA[Ture Hirche]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 02 Oct 2024 12:00:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
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									<p><span style="color: #000000;">In jedem Klassenzimmer, jeder bürgerlichen Zeitung und jedem Hörsaal schreit es einem entgegen: Der Kapitalismus ist alternativlos. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben angeblich gezeigt, wo andere Gedanken hinführen. Die ökonomischen Probleme in den Ostblockstaaten werden als Rechtfertigung genutzt, um den Kommunismus als gescheiterte Idee abzustempeln. Demnach sei eine sozialistische Wirtschaft geplagt von Mangel, stagnierender Leistung, wenig Innovation und ginge außerdem mit massiven Einschränkungen der Freiheit einher. </span></p><p><span style="color: #000000;">Diese Behauptungen haben sich nach dem Niedergang des Stalinismus in den 1990er Jahren mit großer Hartnäckigkeit etabliert. Doch nun beginnt diese Demagogie zu bröckeln. Denn der Kapitalismus zeigt immer deutlicher, dass er längst kein fortschrittliches System mehr ist und deswegen in einer organischen Krise steckt. </span></p><p><span style="color: #000000;">Das Produktionspotenzial der Gesellschaft ist lange über die Grenzen des Marktes hinausgewachsen. Der in der Produktion geschaffene Reichtum wird lieber vernichtet, als dass er den Bedürftigen zuteilkommt. 863 Millionen Menschen leiden bei einer Weltbevölkerung von 8,16 Milliarden an Hunger, obwohl wir genug Nahrung produzieren, um 10 Milliarden zu ernähren. Millionen leben auf der Straße oder sterben an behandelbaren Krankheiten. Wir versinken tiefer und tiefer in der Klimakrise. </span></p><p><span style="color: #000000;">Der Kapitalismus kann diese Probleme nicht lösen. Er ist ein System ökonomischer Anarchie, in dem der Nutzen dem Profit unterlegen ist und jeder Kapitalist versucht, den anderen auszustechen. Die Zeit war noch nie reifer für eine geplante Wirtschaft, die Produktion und Verteilung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschheit und des Planeten statt auf den Profit auslegt. <br /><br /></span></p><h3><span style="color: #000000;"><b>Kann eine Planwirtschaft funktionieren?</b> </span></h3><p><span style="color: #000000;">Das häufigste Argument gegen die Planwirtschaft lautet, dass Planung nur auf Basis eines großen bürokratischen Apparates funktionieren kann, der zentral die Rechenführung der Produktion übernimmt. Diese könne jedoch niemals so effektiv wirtschaften wie der Markt, weil ihr ohne die Preissignale des Marktes das nötige Wissen über die sich ständig ändernden Bedürfnisse fehlen würde. </span></p><p><span style="color: #000000;">Solche Thesen beziehen sich vor allem auf die Wirtschaftssysteme der stalinistischen Ostblockstaaten. Doch sie liefern keine Argumente, warum ökonomische Planung nach den Prinzipien der sozialistischen Demokratie nicht funktionieren sollte. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die Arbeiterklasse hat dadurch, dass sie Seite an Seite in der Fabrik steht und den Produktionsprozess genau begleitet oder im Büro sitzt und über ihn Rechnung führt, die Leitung der Wirtschaft de facto bereits heute inne. Einzig das Privateigentum an Produktionsmitteln hindert sie daran, all dieses Wissen zusammenzutragen und die Wirtschaft bewusst nach ihren Bedürfnissen zu planen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die Oktoberrevolution in Russland und die Erfahrungen der jungen Sowjetunion geben uns einen Eindruck davon, wie eine Planwirtschaft das gesamte Potential der Menschheit entfesseln kann. <br /><br /></span></p><h3><span style="color: #000000;"><b>Das Proletariat am Hebel der Wirtschaft</b> </span></h3><p><span style="color: #000000;">Als die Arbeiter am 7. November 1917 die Macht in Russland unter Führung ihrer Partei, den Bolschewiki, übernahmen, war es den Kommunisten bereits klar, dass Russland unmöglich alleine den Weg zum Sozialismus beschreiten kann. Der Kapitalismus schuf ein System, das die Produktion über den ganzen Globus hinweg miteinander vernetzte. Um den Weg in die klassenlose Gesellschaft zu ebnen, musste die Revolution einen internationalen Charakter haben. </span></p><p><span style="color: #000000;">Doch die Arbeiter in Russland sind, obwohl sie dort im Vergleich zum Bauerntum eine Minderheit waren, den ersten Schritt gegangen. Durch die Sowjets (Räte) lag die gesellschaftliche Gewalt komplett in den Händen der Unterdrückten. </span></p><p><span style="color: #000000;">In diesen demokratischen Organen, welche in vielen Betrieben, Städten und Regionen bestanden, konnte sich die Arbeiterklasse und das arme Bauerntum seine Delegierten zu jeder Zeit wählen und wieder abwählen, während diese dasselbe Gehalt erhielten wie ein durchschnittlicher Arbeiter. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die Fabrikbesitzer waren gebunden an die Entscheidungen der gewählten Delegierten der Fabriken. Was dort entstand, war weit entfernt vom bürokratischen Alptraum, den liberale Ökonomen skizzieren wollen. Lenin schrieb damals: </span></p><p><span style="color: #000000;">„Die schöpferische, lebendige Tätigkeit der Massen ist der Hauptfaktor der neuen Gesellschaft. Die Arbeiter müssen damit beginnen, die Arbeiterkontrolle in ihren eigenen Fabriken zu organisieren und die Bauernhöfe mit Industrieprodukten im Austausch gegen Weizen zu beleben. Jeder Gegenstand, jedes Pfund Brot sollte gezählt werden, denn Sozialismus ist vor allem Buchhaltung. Lebendiger, atmender Sozialismus ist die Schöpfung der Volksmassen selbst.“ </span></p><p><span style="color: #000000;">Damit der Sozialismus aufgebaut werden konnte, musste die Wirtschaft harmonisch miteinander arbeiten. Zu diesem Zweck schufen die Bolschewiki im Dezember den Obersten Rat für Volkswirtschaft (Wesencha), der die Wirtschaft und die Finanzen des jungen Sowjetstaates zentral koordinieren sollte. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die demokratische Kontrolle der einzelnen Betriebe wurde so mit dem gesamten Wirtschaftssystem verbunden. Wesencha setzte sich zusammen aus Repräsentanten der Sowjets und Gewerkschaften. Das Management einzelner Betriebe bestand zu je einem Drittel aus Repräsentanten der regionalen Wirtschaftsräte, der Gewerkschaften und der Belegschaft. </span></p><p><span style="color: #000000;">Dennoch war der Verwaltungsapparat des jungen Sowjetstaates unerfahren und die Arbeiter, der Rückständigkeit Russlands geschuldet, auf einem niedrigen kulturellen Niveau. Aus diesem Grund war man nicht in der Lage, alle Fabriken in Staatseigentum zu überführen. Die Expertise der alten Kapitalisten und Fabrikdirektoren wurde nach wie vor benötigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.  </span></p><p><span style="color: #000000;">So war der Kapitalismus nicht abgeschafft, aber die politische Macht lag fest in den Händen der Arbeiterklasse. Das zeigt, dass die Wirtschaft nach einer Revolution nicht unmittelbar auf Sozialismus umgestellt werden kann, sondern sich in einer Phase des Übergangs zwischen Kapitalismus und Sozialismus befindet, in der die Überbleibsel der alten Gesellschaft durch die stetige Entwicklung der Produktivkräfte allmählich absterben würden. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die Erhöhung der Produktivität der Arbeit würde den Reichtum vermehren und den Arbeitstag reduzieren. Der Bildungsstand kann so erhöht werden und die Arbeiter hätten mehr Zeit, sich in die Verwaltung der Gesellschaft einzubringen und die Relikte der alten Gesellschaft allmählich abzulösen. <br /><br /></span></p><h3><span style="color: #000000;"><b>Die ökonomischen Bedingungen für den Sozialismus </b> </span></h3><p><span style="color: #000000;">Doch der Revolution wurden extreme Steine in den Weg gelegt. Im Sommer 1918 befand sich das ganze Land im Bürgerkrieg, der die Wirtschaft auf 13 % des Niveaus vor dem 1. Weltkrieg reduzierte. Den Fabriken fehlte es an Rohstoffen und die Bevölkerung litt unter Hunger. </span></p><p><span style="color: #000000;">Anstelle den Aufbau des Sozialismus anzuleiten, war es die Aufgabe der wirtschaftlichen Planungsbehörden, die Industrie vor dem kompletten Zerfall zu bewahren und zu gewährleisten, dass die mangelhafte Menge an Munition und Nahrung so gut es ging verteilt wird.  </span></p><p><span style="color: #000000;">Doch selbst unter Umständen des extremen Mangels zeigte sich, welches Potential entfesselt wird, wenn die vormals Unterdrückten plötzlich kollektiv beginnen, die Gesellschaft zu leiten. Die kommunistischen Arbeiter und Soldaten informierten sich stets über den Zustand des Landes und zeigten Initiative, um bestehende Missstände auszubessern. </span></p><p><span style="color: #000000;">So löste der Beschluss einiger Eisenbahner, samstags unentgeltlich Arbeit zu leisten, um beschädigte Schienen, Lokomotiven und Waggons zu reparieren, eine Begeisterung und Nachahmung in zahlreichen Betrieben aus. </span></p><p><span style="color: #000000;">Ein anderes Beispiel ist der Einsatz revolutionärer Soldaten, deren Armee ihre militärischen Aufgaben bereits erfüllt hat. Bewusst über den schlechten Zustand der Infrastruktur im Ural, debattierten die Soldaten, wie man die Situation verbessern könne und schlugen vor, ihre Armee vorübergehend zur Arbeit einzusetzen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Der Vorschlag wurde schnell angenommen und im Zuge dessen wurden zahlreiche Einheiten mobilisiert, die Infrastruktur aufzubessern, Fläche wieder bebaubar zu machen oder mangelnde Stellen in der Industrie oder der Rohstoffförderung aufzufüllen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Solche Beispiele sind für die Ideologen des freien Marktes unerklärbar. Sie fragen sich, woher eine solche Selbstaufopferungen rühren kann, obwohl der einzelne gar keinen Profit daraus schöpfen kann. Doch die Arbeiter kämpften sehr wohl für ihr Interesse. Sie wussten, dass, wenn die Wirtschaft unter ihrer Leitung arbeitet, die Früchte ihrer Arbeit ihrem Wohlstand und dem der ganzen Gesellschaft zugutekommen würden. </span></p><p><span style="color: #000000;">Doch so heroisch ihr Einsatz auch war, wird der Sozialismus nicht auf Basis von wirtschaftlichem Zerfall oder freiwilliger Mehrarbeit aufgebaut, sondern durch moderne Industrie und Verkürzung des Arbeitstags. Erst so erhält die Mehrheit die nötige Zeit, um sich aktiv in die Verwaltung der Gesellschaft einzubringen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Im Bürgerkrieg war vor allem das politisch bewusste Proletariat zu großen Teilen an der Front umgekommen und der Arbeitstag musste erhöht werden, um den vollständigen Kollaps der Wirtschaft abzuwenden. Durch das Scheitern der Revolution in Deutschland und anderen Ländern war die Sowjetunion ökonomisch und politisch isoliert und kein industrialisiertes Land konnte ihr zur Hilfe kommen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Diese Umstände führten dazu, dass die aktive Teilnahme an der Demokratie schrumpfte und die Verwaltung in wachsendem Ausmaß von Bürokraten übernommen wurde. Das Motiv dieser Bürokratie bestand jedoch nicht im Aufbau des Sozialismus, sondern in der Erweiterung ihrer Privilegien. Die Sowjets sind so über die Jahre von Organen der direkten Demokratie in über dem Volk stehende Verwaltungsbehörden degeneriert. Die Wirtschaft behielt ihre sozialistische Grundlage, doch das Proletariat war seiner politischen Macht entzogen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Doch diese Degeneration belegt in keiner Weise, dass eine geplante Wirtschaft nur gegen die Freiheit durchzusetzen ist. Die Sowjetdemokratie hörte auf zu existieren, weil äußere Faktoren sie in ihrem eigenen Blut ertränkten. <br /><br /></span></p><h3><span style="color: #000000;"><b>Erfolge der Planwirtschaft</b> </span></h3><p><span style="color: #000000;">Trotzdem brachte die Planwirtschaft in der Sowjetunion unvergleichbaren gesellschaftlichen Fortschritt, der im Kapitalismus nicht möglich gewesen wäre. Im Kapitalismus wäre die nach dem Bürgerkrieg marode Industrie dicht gemacht worden und Russland wäre auf absehbare Zeit ein Agrarstaat geblieben. Doch der Staat stellte sich schützend vor die Industrie und nutzte die restlichen Erträge der Wirtschaft, um sie zu erhalten und auszubauen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die zentralen Planungsbehörden fertigten in allen ökonomischen Zweigen Statistiken über ihre gegenwärtige Leistung und ihr Wachstumspotenzial an. Diese Daten wurden ab 1928 genutzt, um auf fünf Jahre datierte Pläne mit Wachstumszielen für die verschiedenen wirtschaftlichen Bereiche aufzustellen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Solche Daten könnten im Kapitalismus niemals genau erhoben werden, da die Unternehmen ihre Zahlen lieber unter Verschluss halten, um ihren Konkurrenten nicht zu viel Preis zu geben. </span></p><p><span style="color: #000000;">Während der ersten beiden Fünfjahrespläne wuchs die sowjetische Wirtschaft um 62 bis 70 %, während der Kapitalismus in der Weltwirtschaftskrise versank, zahlreich seine Betriebe schloss und Arbeiter auf die Straße setzte. Bis in die 1960er konnte die Sowjetwirtschaft mit beeindruckenden Ergebnissen strahlen. So wuchs die Wirtschaft von 1945 bis 1964 um 570 % und die Arbeitsproduktivität stieg von 1913 bis 1963 um 1.310 %. 1970 war die Anzahl von Ärzten von 135.000 auf 448.000 angewachsen und die Lebenserwartung hatte sich mehr als verdoppelt.  </span></p><p><span style="color: #000000;">All diese Beispiele bezeugen die Überlegenheit wirtschaftlicher Planung auf Basis wissenschaftlich erhobener Daten gegenüber der ökonomischen Anarchie, der wir im Kapitalismus ausgesetzt sind. </span></p><p><span style="color: #000000;">In der bisherigen Geschichte wurde der Mensch stets von den Produktionsverhältnissen regiert statt andersrum. Mit dem Sozialismus dreht er den Spieß um und beginnt die Produktion nach den eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen zu gestalten. </span></p><p><span style="color: #000000;">Doch in der Sowjetunion und den restlichen Staaten, die nach ihrem Vorbild entstanden, konnte dieser Zustand nie erreicht werden. Ab den 60ern begann das Wachstum zu sinken, bis es in den 70ern und 80ern stagnierte und die Planwirtschaften schließlich zusammenbrachen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Grund für diese Entwicklung war die unkontrollierte Bürokratie, die enorme Misswirtschaft, Korruption und Verschwendung verursachte. Die zentrale Planungsbehörde versuchte, jeden Aspekt der Wirtschaft anzuleiten. Doch es war ihr unmöglich, auch das Handeln der Millionen Bürokraten in der zivilen Verwaltung und den Betrieben zu kontrollieren. </span></p><p><span style="color: #000000;">Das erste Interesse eines Bürokraten ist es, die Anforderungen der über ihm stehenden Bürokratie zu erfüllen, damit er sich verdient macht, seinen Posten zu behalten oder im Rang aufzusteigen. Wenn eine Fabrik also von oben Produktionsziele gesetzt bekam, war für den Fabrikdirektor nur wichtig, Zahlen vorbringen zu können, die diese Ziele erfüllen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Das führte dazu, dass die hergestellten Produkte oft minderwertig waren. Rohstoffe und industrielle Erzeugnisse waren oft nicht gut verarbeitet und Maschinen oder Fahrzeuge mussten schnell wieder in die Reparatur. Nicht selten kam es auch einfach dazu, dass Produktionsangaben übertrieben wurden. <br /><br /></span></p><h3><span style="color: #000000;"><b>Die Kunst ökonomischer Planung </b> </span></h3><p><span style="color: #000000;">Die Widersprüche, die zu dieser Entwicklung führten, wurden schon während des ersten Fünfjahresplans von Leo Trotzki erkannt, der die Sowjetwirtschaft aufmerksam aus der stalinistischen Verbannung beobachtete. </span></p><p><span style="color: #000000;">Der Plan stellte extrem hohe Produktionsziele auf, die nicht immer erreicht werden konnten oder sehr zu Lasten der Qualität der Produkte gingen. Zur gleichen Zeit war die Bürokratie nicht in der Lage, die dadurch entstandenen ökonomischen Missverhältnisse durch Anpassung des Plans auszugleichen. </span></p><p><span style="color: #000000;">In seinem Artikel „Sowjetwirtschaft in Gefahr“ schreibt Trotzki: „A priori ein vollendetes System wirtschaftlicher Harmonie zu schaffen ist unmöglich.“ Er schreibt weiter: „Nur die beständige Regulierung des Plans während der Ausführung, seine teilweise oder gänzliche Umarbeitung auf Grund der aus der Erfahrung gewonnenen Lehren, können seine wirtschaftliche Wirkung sichern.“ </span></p><p><span style="color: #000000;">Damit eine Planwirtschaft, die sich in der Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus befindet, auf die ständig in Bewegung stehenden Dynamiken der Wirtschaft reagieren kann, muss sie sich auf drei Säulen stützen: die zentrale Planungsbehörde, eine starke Währung und als politische Grundlage die Arbeiterdemokratie. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die zentrale Planung ermöglicht es, durch die wissenschaftliche Erhebung ökonomischer Daten alle Wirtschaftsabläufe miteinander zu rationalisieren und die Wirtschaft nach Plan zu expandieren. </span></p><p><span style="color: #000000;">Doch um den Erfolg des auf dieser Basis erstellten Plans festzustellen, braucht es für eine gewisse Zeit weiterhin Preissignale, die zeigen, ob Angebot und Nachfrage aufeinandertreffen. Werden Produkte etwa in einem Sektor teurer, lässt das auf einen Kapitalmangel schließen. Werden sie billiger, liegt ein Überschuss vor. Auf dieser Grundlage kann der Plan angepasst werden. Um diese Signale nicht zu verzerren, braucht es eine unabhängige, stabile Währung.  </span></p><p><span style="color: #000000;">Doch Statistiken und Märkte können sich nicht selbst regulieren. Dafür braucht es die direkte Kontrolle der Arbeiter über alle Bereiche der Gesellschaft. Trotzki erklärt: „Die Kunst sozialistischer Planwirtschaft fällt nicht vom Himmel und wird nicht bei der Eroberung der politischen Macht fertig eingehändigt. Diese Kunst kann nur im Kampf errungen werden, Schritt für Schritt, nicht von einem Einzelnen, sondern von den Millionen, als Bestandteil der neuen Wirtschaft und Kultur.“ </span></p><p><span style="color: #000000;">Durch die jederzeitige Abwählbarkeit aller Ämter und der Gleichbezahlung jedes Funktionsträgers mit einem durchschnittlichen Arbeiter können schlechte Verwaltung und Korruption schnell bekämpft werden. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die Arbeiterklasse hat kein Interesse daran, eine Million Tonnen minderwertigen Stahls zu produzieren, nur um irgendein angeordnetes Produktionsziel zu erreichen. Sie ist daran interessiert, den Wohlstand der Gesellschaft zu erweitern. </span></p><p><span style="color: #000000;">Deshalb wird die Arbeiterklasse gut überprüfen, dass der Produktionsprozess dort, wo er hinkt, ausgebessert und dort, wo er mangelt, ausgebaut wird. Die politische Beteiligung der Arbeiterklasse ist das genaueste Mittel, um zu ermitteln, welche Bedürfnisse existieren und wie die Wirtschaft organisiert werden muss. Da kann kein Markt oder anderswo erstellte Statistik mithalten. <br /></span><span style="color: #000000;" data-ccp-props="{&quot;201341983&quot;:0,&quot;335559738&quot;:240,&quot;335559740&quot;:276}"> </span></p><h3><span style="color: #000000;"><b>Planwirtschaft: Der einzige Weg vorwärts für die Menschheit</b> </span></h3><p><span style="color: #000000;">Noch nie waren die Bedingungen für die Errichtung einer Planwirtschaft besser als heute. Seit der Gründung der Sowjetunion ist die Produktivität, der Bildungsstand und die Arbeiterklasse enorm gewachsen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die Notwendigkeit ökonomischer Planung wird dadurch bewiesen, dass auch die Kapitalisten ihr Glück nicht vollständig den Launen des Markts überlassen. Um eine effektive Produktion zu gewährleisten, planen die großen internationalen Konzerne schon lange zentral. </span></p><p><span style="color: #000000;">Sie setzen den verschiedenen Branchen in ihrem Unternehmen Produktionsziele, um die voneinander abhängigen Produktionsbereiche auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abzustimmen, und legen global Preise fest. </span></p><p><span style="color: #000000;">Doch die Konkurrenz zwischen diesen Kapitalgiganten verhindert, dass die Anarchie des Marktes vollständig durch ökonomische Kalkulation ersetzt werden kann und diese den Bedürfnissen der Menschheit dient, nicht den Profiten der Monopole. </span></p><p><span style="color: #000000;">Einzig die Übernahme der Produktion durch das Proletariat kann diesen Prozess vollenden. Die Krise des Kapitalismus zwingt es zu diesem Schritt. Nach der Eroberung der Macht würden zunächst die revolutionären Schichten der Arbeiterklasse die Umstrukturierung der Gesellschaft übernehmen. Doch desto mehr die Produktion perfektioniert und dadurch der Lebensstandard erhöht wird, desto mehr steigt auch die Begeisterung an demokratischer Beteiligung in der gesamten Bevölkerung. </span></p><p><span style="color: #000000;">Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Ökonomie wird darin bestehen, die Arbeitsproduktivität über das Niveau des Kapitalismus zu heben. Die Krise des Kapitalismus macht Investitionen in höhere Produktivität unprofitabel, doch ein wissenschaftlich geplantes System, ausgerichtet auf Bedarf statt auf Profit, bräuchte sich darüber keine Sorgen machen. </span></p><p><span style="color: #000000;">Mit gezielten Investitionen in Technologien und der Rationalisierung der weltweiten Lieferketten würde die Produktivität einen historischen Schub erfahren, auf dessen Grundlage der notwendige Arbeitstag stetig verkürzt werden würde.  </span></p><p><span style="color: #000000;">Auf derselben Grundlage könnte die Menschheit auch der Klimakrise entgegentreten. Bereits jetzt existieren Technologien, um den Großteil der Wirtschaft komplett CO2 frei weiterzuführen, während für den restlichen Teil bereits Modelle bestehen. Ein Arbeiterstaat würde diese Forschungen fördern und die Wirtschaft so schnell wie möglich klimafreundlich machen.  </span></p><p><span style="color: #000000;">Auch der Verschwendung im Kapitalismus, wo Waren und Produktionsmittel vernichtet werden, wenn der Markt übersättigt ist, könnte Einhalt geboten werden. Die sozialistische Wirtschaft wird das, was überschüssig erscheinen mag, für den wachsenden Wohlstand und Bedarf der Gesellschaft verwendbar machen, oder, sollte das nicht möglich sein, als ökonomische Rücklage behalten. Arbeitskräfte in tatsächlich sinnlosen Berufen könnten darüber hinaus schnell umgeschult werden. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die permanente Anstrengung, den Fortschritt der Gesellschaft voranzutreiben, wird es Menschen, deren Vorfahren vielleicht in Lehmhütten lebten oder sich den Rücken am Fließband kaputt arbeiten mussten, erlauben, zu Wissenschaftlern, Künstlern oder Philosophen zu werden. </span></p><p><span style="color: #000000;">Liberale werden vielleicht sagen, dass ohne Profit kaum die Motivation dazu existieren wird. Doch jeder Mensch hat persönliche Ansprüche und Interessen, denen er im Kapitalismus niemals gerecht werden kann. </span></p><p><span style="color: #000000;">Die Produktion eines Überflusses an Reichtum und die Automatisierung des Produktionsprozesses werden es den Menschen erlauben, sich mehr und mehr auf das zu konzentrieren, was sie persönlich und die Gesellschaft weiterbringt. </span></p><p><span style="color: #000000;">Durch die Abschaffung jeglichen Mangels wird die Klassengesellschaft absterben, kapitalistische Überbleibsel wie Staat, Geld und Lohn verschwinden. Erst dann, wenn die alte Gesellschaft den Prozess des Übergangs in die neue vollendet hat, wird der Mensch zum bewussten Richter seines Schicksals und kann ganz nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten leben. Für dieses Ziel, den Kommunismus, kämpfen wir. </span></p>								</div>
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