Angesichts des Aufstiegs der AfD werben die Strategen der Linkspartei für eine Neuauflage der Volksfront-Politik. In Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) propagieren sie eine „Allianz des sozialen Antifaschismus“, die linke und bürgerliche Kräfte im Kampf gegen die Rechten vereinen soll.

Die Linkspartei müsse dafür auch „für Demokrat*innen aus dem bürgerlichen Spektrum anziehend oder zumindest nicht abstoßend“ wirken und diese dazu bewegen, „nicht nach rechts zu kippen bzw. selbst aktiv gegen den Faschismus zu werden und eine wirkliche Alternative anzustreben“, heißt es etwa im Artikel „Das politische Feld nach links verschieben. Bedingungen und Schwierigkeiten einer antifaschistischen Volksfront“ in der „Zeitschrift Luxemburg“ der RLS.

Das Ziel der „Allianz des sozialen Antifaschismus“ ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das Druck auf SPD und Grüne ausübt und so den Weg für eine rot-rot-grüne Regierung ebnet. Eine solche Volksfront soll progressive Reformen durchsetzen und dadurch die fortschreitende „Faschisierung“ der Gesellschaft aufhalten.

Historische Verdrehungen

Als historisches Vorbild dient der französische „Front populaire“ – ein Bündnis der sozialdemokratischen SFIO, der kommunistischen PCF und der bürgerlichen Radikalen Partei. Nach Auffassung der RLS gelang dieser Volksfront, die Frankreich von 1936 bis 1938 regierte, die auch für heute angestrebte „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten.

Die Stiftung zieht folgende Bilanz in „Das politische Feld nach links verschieben“: „Zwar musste damals auf (unrealistische) revolutionäre Forderungen verzichtet werden, im Zentrum standen jedoch eine Ausweitung von Sozial- und Arbeitsrechten, eine Erweiterung der bürgerlichen Demokratie sowie klassisch sozialistische Forderungen nach Vergesellschaftung/Verstaatlichung.“

Diese Darstellung ist eine vollständige Verdrehung der historischen Tatsachen. Die Reformen der Volksfront waren nicht von der Regierung gewollt, sondern wurden ihr durch eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgezwungen. Um das Bündnis mit den bürgerlichen Kräften nicht zu gefährden, wurden diese Verbesserungen außerdem schon bald wieder zurückgenommen.

Auch in ihrem erklärten Hauptziel scheiterte die Volksfront: dem Kampf gegen den Faschismus. Die französische Bourgeoisie erwies sich keineswegs als verlässliche Verbündete. Nach der Niederlage Frankreichs im Juni 1940 gegen das faschistische Deutsche Reich kollaborierten die Bürgerlichen im Vichy-Regime mit den deutschen Besatzern.

Dieses Scheitern war kein Zufall. Es ergab sich aus dem Wesen der Volksfront selbst: der politischen Unterordnung der Arbeiterbewegung unter ein Bündnis mit Teilen der herrschenden Klasse. Wer heute denselben Weg der Klassenzusammenarbeit beschreiten will, wird zwangsläufig auf dieselben Widersprüche stoßen – und an ihnen scheitern.

Trotzkis Analysen zur französischen Volksfront sind daher von höchster aktueller Relevanz und sollten von jedem gelesen werden, der die AfD wirklich besiegen möchte.

Faschistischer Putschversuch und Drang nach Einheit

In den 1930ern befand sich der Kapitalismus in einer tiefen, organischen Krise. Folglich waren die bürgerlichen Demokratien immer weniger in der Lage, die Klassengegensätze in der Gesellschaft auszusöhnen und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Klassenkampf spitzte sich zu auf die Frage: sozialistische Revolution oder faschistische Reaktion?

Spätestens ab 1931 traf die Weltwirtschaftskrise auch den französischen Kapitalismus mit voller Wucht. Die Exporte brachen ein, die Industrieproduktion schrumpfte und die Arbeitslosigkeit stieg. Die französische Bourgeoisie reagierte mit Angriffen auf Löhne und Lebensstandard, um ihre Profite zu verteidigen.

Die Krise führte zu einer tiefen Polarisierung. Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum suchten nach Auswegen aus der Krise. Die Radikalen, die das System bis dahin verwaltet und jahrzehntelang in verschiedenen Allianzen mit anderen bürgerlichen Parteien regiert hatten, wurden abgestraft und verloren ihre soziale Basis.

Die politische Mitte brach zusammen. Vor allem die Arbeiterparteien profitierten davon. Am 6. Februar 1934 kam es deswegen zu einem Putschversuch. Verängstigt von der Zuspitzung des Klassenkampfes mobilisierte die Bourgeoisie faschistische Schlägertruppen, um die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen. Das ist die historische Funktion des Faschismus für das Kapital.

In Reaktion auf den Aufmarsch erklärte PCF-Chef Maurice Thorez gemäß der stalinistischen Sozialfaschismus-These, die wenige Monate zuvor den Sieg Hitlers ermöglichte: „Sie alle, Regierende und Abgeordnete der Rechten oder der Linken, führen das Land in den Faschismus. Die internationale Erfahrung beweist, dass es keinen Wesensunterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus gibt.“

Doch die Mitgliedschaft der beiden Arbeiterparteien SFIO und PCF drängte angesichts der deutschen Erfahrung nach Einheit. Demonstrationen gegen den Putschversuch vereinigten sich spontan. In der Folge schlossen auch die Führungen der Sozialisten und der Kommunisten eine Einheitsfront.

Die Wurzel der Volksfront-Politik

Die Frage der Machtübernahme klammerten die Arbeiterparteien dabei bewusst aus: Die reformistische SFIO glaubte an ein friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus, während die stalinistische PCF die Situation entlang der Analyse der Kommunistischen Internationale (Komintern) als nicht-revolutionär einschätzte.

Denn die Komintern hatte sich binnen kürzester Zeit in einer 180-Grad-Wende von der Sozialfaschismustheorie abgewandt. Laut Georgi Dimitroff, Generalsekretär der Internationale zu dieser Zeit, bestand nun die Wahl nicht länger zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern nur noch zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistisch-autoritärer Diktatur. So sollten die kommunistischen Parteien Volksfronten mit den „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zur Verteidigung der bestehenden Ordnung gegen den Faschismus schließen.

Weil die Arbeiterparteien in Reaktion auf den Putschversuch nicht für die Machtübernahme mobilisierten, musste die französische Bourgeoisie nicht unmittelbar auf die faschistische Karte setzen. Mit der Radikalen Partei wurde der „Front populaire“ ins Leben gerufen. Am 12. Januar 1936 verkündete das Bündnis ein gemeinsames Programm, das ursprünglich aus Rücksicht auf die Bürgerlichen keine weitreichenden Reformen umfasste. Der Slogan der PCF lautete dementsprechend: „Die Volksfront ist nicht die Revolution.“

Diese programmatische Unterordnung stellte die realen Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die Radikalen verloren zunehmend an Einfluss, weil sie sich durch ihre Politik in der Krise des Kapitalismus diskreditierten. Vor allem die PCF gewann auf deren Kosten rasant an Unterstützung, während sich auch die Mitgliedschaft der SFIO nach links radikalisierte. Dennoch diktierte ausgerechnet jener Bündnispartner, von dem sich die Massen abwandten, die politischen Grenzen der Volksfront. Das ist die Logik der Klassenzusammenarbeit.

Gleichzeitig entsprach diese Politik den Interessen der degenerierten Komintern, die sich unter Stalin von einem Instrument der Weltrevolution zu einem Werkzeug der Sowjet-Bürokratie gewandelt hatte. Im Mai 1935 hatte Moskau den sowjetisch-französischen Beistandspakt geschlossen, um den französischen Imperialismus als Verbündeten gegen Nazi-Deutschland zu gewinnen. Diesen Bündnispartner wollte man nicht verschrecken.

Generalstreik stellt Machtfrage

Die Autorität der Arbeiterparteien verhalf der Volksfront im Mai 1936 zum Wahlsieg. Stolz verzichtete die PCF auf Ministerposten, um die Bourgeoisie zu beruhigen – trug aber die Regierungspolitik unter dem Motto „Unterstützung ohne Teilnahme“ mit. „Präsident des Ministerrats“, wie das Amt des Premierministers zu diesem Zeitpunkt noch hieß, wurde Léon Blum von der SFIO, der als Marxist galt.

Die Volksfront hatte – vor allem durch die Beteiligung der PCF, die als Repräsentant der Errungenschaften der Oktoberrevolutionen wahrgenommen wurde – Hoffnungen auf reale Verbesserungen geweckt. Doch von Anfang an spielte die Regierung eine bremsende Wirkung. Zum Beispiel kündigte Blum an, erst nach der verfassungsmäßigen Frist von einem Monat die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Doch die Arbeiterklasse konnte nicht länger warten und nahm die Dinge selbst in die Hand.

Im Mai und Juni 1936 kam es zu einer riesigen Streikbewegung. Fabriken wurden besetzt. Über 2,5 Millionen Arbeiter beteiligten sich an den Kämpfen. Auch die „schweren Reserven“, die sonst unpolitischen Schichten der Massen, betraten die Bühne der Geschichte und wollten über ihr Schicksal selbst entscheiden. Das ist es, was Fabrikbesetzungen ausdrücken. Sie stellen die Frage der Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft.

Trotzki analysierte: „Das sind überhaupt nicht Streiks. Das ist ein Streik. Das ist der offene Zusammenschluss der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Das ist der klassische Anfang der Revolution.“

Verrat der Stalinisten

Diese revolutionäre Bewegung war es, die zu den Reformen der Volksfront führte. Aus Angst, alles zu verlieren, musste die Bourgeoisie Zugeständnisse machen. So wurde zum Beispiel die wöchentliche Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden gesenkt. Zum ersten Mal gab es für die Arbeiter bezahlten Urlaub. Mindestlöhne und Tarifverträge wurden eingeführt. Den Bauern (damals noch 30% der arbeitenden Bevölkerung) bezahlte man einen gesetzlich festgelegten Mindestpreis für ihr Getreide. Allein in den ersten 73 Tagen wurden 133 Gesetze verabschiedet. Von all diesen Maßnahmen fand sich im ursprünglichen Programm der Volksfront kaum etwas.

Aber die Macht der Kapitalisten war nicht gebrochen. PCF-Führer Thorez betonte: „Während es wichtig ist, eine Bewegung für wirtschaftliche Forderungen gut zu führen, muss man auch wissen, wie man sie beendet. Derzeit steht die Frage der Machtübernahme nicht zur Debatte.“

Die PCF hatte die Bewegung sogar aktiv sabotiert. Etwa nutzte die Partei ihren Einfluss, um die öffentlichen Bediensteten, insbesondere die Arbeiter in den Verkehrsbetrieben, davon abzuhalten, sich der Streikwelle anzuschließen. So wurde deren Kampfkraft von den Kommunisten, weil diese die Volksfront mit den Radikalen um jeden Preis erhalten wollten, geschwächt.

Kapital geht in die Offensive

Aber wie blickte die Bourgeoisie auf das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten? Trotzki brachte ihre Perspektive in wenigen Worten auf den Punkt:

„Von der Anerkennung [der Reformen] im Prinzip zur Verwirklichung ist ja noch ein weiter Weg. Da ist das Parlament, der Senat, die Kanzleien, alles Obstruktionsmaschinen. Die Massen werden Ungeduld an den Tag legen und versuchen, heftiger zu drücken. Daladier [ein Politiker der Radikalen] wird sich mit Blum entzweien. Thorez wird versuchen, nach links abzuspringen. Blum und Jouhaux [Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT] werden sich mit den Massen entzweien. Dann werden wir alle heutigen Zugeständnisse zurückholen, sogar mit Wucher.“

Die Kapitalisten spielten auf Zeit. Die Aufgabe der Führungen von Arbeiterparteien und Gewerkschaften bestand aus Sicht der Herrschenden darin, die Bewegung unter Kontrolle zu halten und ihre Ausweitung zu verhindern. Sobald die revolutionäre Welle abgeebbt, die Arbeiterklasse demoralisiert und ihre Organisationen geschwächt waren, konnte die Bourgeoisie zur Gegenoffensive übergehen.

„Die ,Volksfronten‘ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution“, erklärte Trotzki diesbezüglich.

Weil das Kapital nach wie vor in privaten Händen konzentriert war, konnten die Banken und Konzerne weiter Druck auf die Regierung ausüben, etwa durch die Androhung von Kapitalflucht. Wer diese Macht nicht brechen will, muss sich ihr schlussendlich unterwerfen. Am 13. Februar 1937 kündigte Blum in einer Radioansprache eine „Reformpause“ an.

Später, am 15. Juni 1937, führte der „marxistische“ Staatschef Konterreformen ein: Er beendete beispielsweise die faktisch automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, erließ fünf Milliarden Francs zusätzliche Steuern und erhöhte die Tabakpreise sowie die Post- und Bahntarife.

Erst protestierte die PCF gegen die Konterreformen, worüber sich die Bourgeoisie empörte. Um die Volksfront zu retten, stimmten die Kommunisten schließlich für das Gesamtpaket der Maßnahmen.

Das Ende der Volksfront

Doch der „Front populaire“ war dem Untergang geweiht. Denn für die Kapitalisten hatte er seine Funktion erfüllt. Im Senat (dem französischen „Oberhaus“) stellten sich die Radikalen gegen Blum. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 1937 reichte er seinen Rücktritt als Präsident des Ministerrats ein.

Auf die Volksfront folgte eine Regierung unter dem Radikalen Édouard Daladier. Sie betrieb eine rigorose Politik im Interesse des Kapitals. Die PCF wurde verboten. Angesichts der deutschen Kriegsgefahr kam es zu einer massiven Militarisierungskampagne mit einer 60-Stunden-Woche in der Rüstungsindustrie.

Paul Reynaud, Daladiers Finanzminister, erklärte: „Glauben Sie, dass Frankreich gleichzeitig seinen Lebensstandard aufrechterhalten, 25 Milliarden für die Rüstung ausgeben und sich zwei Tage pro Woche ausruhen kann?“

Doch Frankreich verlor den Krieg mit Deutschland, auch weil die französische Bourgeoisie sich weigerte, die Volksmassen zu bewaffnen. Teile des Landes wurden besetzt, im Rest regierte das Vichy-Regime, das mit den Nazis zusammenarbeitete. Die Radikale Partei zerfiel. Nicht wenige ihrer Politiker, die einstigen „Demokraten“ der Volksfront, unterstützten die Kollaboration mit den Faschisten.

„Linksverschiebung“ ist ein Märchen

Das ist die Bilanz der Volksfront. Von einer „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten kann keine Rede sein. Für sie war das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten zeitlich begrenzt und rein zweckmäßig, um den Klassenkampf zu bändigen und die Konterrevolution vorzubereiten. Wäre es nicht zur Niederlage gegen Deutschland gekommen, hätten die Kapitalisten sicherlich auf die französischen Faschisten als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung gesetzt.

In Zeiten der Krise sind unter kapitalistischen Vorzeichen keine dauerhaften Reformen im Sinne der Arbeiterklasse möglich. Wie damals spitzt sich auch heute der internationale Konkurrenzkampf zu. Militarismus, eine Steigerung der Ausbeutung sowie Spar- und Kürzungspolitik sind die Konsequenz. Nur durch die Enteignung der Banken und Konzerne kann diese Logik durchbrochen werden.

Die PCF argumentierte, dass die Zeit für den Kampf um den Sozialismus nicht reif genug gewesen sei. Deswegen das Bündnis mit der Bourgeoisie. Die Streikbewegung widerlegte diese Einschätzung in der Praxis. Mit einer revolutionären Führung hätten die Betriebsbesetzungen ausgeweitet und der Kampf verallgemeinert werden können. Damit wäre die Grundlage für einen sozialistischen Arbeiterstaat geschaffen worden. Die Politik der Kommunisten war also keinesfalls alternativlos.

Trotzki schrieb angesichts des Pessimismus der Komintern-Führung:

„Die Situation ist so revolutionär, wie sie bei einer nicht-revolutionären Politik der Arbeiterparteien nur sein kann. Genauer: Die Situation ist vorrevolutionär. Um diese Situation zur Reife zu bringen, ist die sofortige, kühne und unermüdliche Mobilisierung der Massen unter den Losungen der Machteroberung im Namen des Sozialismus notwendig. Dies ist der einzige Weg, auf dem die vorrevolutionäre Situation in eine revolutionäre verwandelt werden kann.“

Ein Arbeiterstaat in Frankreich hätte das internationale Kräfteverhältnis gekippt. Er wäre der spanischen Revolution im Bürgerkrieg mit Franco zur Seite gesprungen und hätte durch eine allgemeine Volksbewaffnung das faschistische Deutschland zurückdrängen können. Der Zweite Weltkrieg mit all seinen Grausamkeiten wäre so nicht passiert, zumal eine französische Sowjet-Republik ein Leuchtfeuer für die Weltrevolution dargestellt hätte. Dass es dazu nicht kam, ist den Führungen von SFIO und PCF zuzuschreiben.

Klassenkampf statt Volksfront

Genauso wie damals die PCF betont die Linkspartei heute die Schwäche der Arbeiterbewegung und nimmt sich dadurch selbst aus der Verantwortung. In einer Zeit, in der sich ein stetig wachsender Teil von den etablierten Parteien abwendet, setzt sie auf die Zusammenarbeit mit eben jenen Kräften.

Die Linkspartei könnte die wachsende Wut gegen die Regierung und das gesamte System richten. Dafür müsste sie auf Klassenkampf statt auf Klassenzusammenarbeit setzen. Mit ihren über Hunderttausend Mitgliedern wäre sie in der Lage, in den Schulen, Unis, Stadteilen und Betrieben zu mobilisieren. Die objektive Situation, in der sich der Kapitalismus immer offensichtlicher als Sackgasse offenbart, verlangt genau das.

Doch wegen der Orientierung der Linkspartei erscheint die AfD vielen als einzige Alternative zum Block des verrottenden Status quo. Mit einer Volksfront-Politik lassen sich weder der Aufstieg der Rechten noch Aufrüstung und Austeritätspolitik aufhalten. Es braucht ein revolutionäres Programm.