An Linksjugend, SDS, Jusos, Gewerkschaftsjugenden: Für eine Offensive gegen Merz, AfD und Kapital! 

Die Linksjugend und der SDS positionieren sich zusammen mit der Linkspartei als Spitze im Kampf gegen die Rechten. Im letzten Jahr hatte die Linkspartei 17.000 Neueintritte und 15.000 allein im Januar dieses Jahres. Der Aufstieg der AfD, Krieg und Krise haben bei ihnen die Hoffnung geweckt, dem etwas mit der Linkspartei entgegenzuhalten. Der Vorsitzende Jan von Aken sagt seine Partei würde „auch nach der Wahl jeden Tag gegen Rechts kämpfen“. 

Auch in den Jusos wächst der Druck zu handeln. Ihr Bundesvorsitzender Philipp Türmer sagte im SPIEGEL: „Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss.“ Diese Haltung von Mitgliedern der Juso und SPD ist ein richtiger Schritt und sollte umgehend von der Juso-Führung zur offiziellen Position erklärt werden. Denn Friedrich Merz reicht der AfD die Hand! 

Der Kapitalismus ist in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Die Kapitalsten und ihre Parteien gehen in die Offensive. Die rassistische Hetze gegen die Schwächsten bereitet einen Generalangriff gegen die gesamte Arbeiterklasse und die Jugend vor: Wir sollen die Kosten der Wirtschaftskrise, der Kriegstreiberei und des Militarismus schultern. 

Die RKP will das nicht hinnehmen und dem mit aller Kraft entgegentreten. Dem Klassenkampf von oben kann nur die Einheit der Arbeiterklasse und Jugend die Stirn bieten. Diese herzustellen, ist die dringlichste Aufgabe der Jugendorganisationen der Arbeiterklasse. Die Proteste gegen Merz und die AfD können ein Startpunkt dafür sein. Vor allem braucht es einen Politikwechsel in den Jugendorganisationen. 

Kleiners Übel zum Scheitern verurteilt! 

Viele fragen sich, was sie gegen die AfD und gegen Merz machen können. Viele sind wütend, aber fühlen sich auch ohnmächtig oder verzweifelt. Viele suchen nach einer Möglichkeit, endlich wirksam gegen den Aufstieg der Rechten handeln zu können. 

Als Antwort erhalten sie von SPD, Grüne, Linke und BSW: „Wählt uns, wir retten die Demokratie!“ Gleichzeitig suchen SPD, Grüne und BSW eine Koalition mit der CDU. Und nachdem sie gestern Merz’ Zusammenarbeit mit der AfD kritisierten, verschärfen sie heute ihre Position in der Asylpolitik, wie Habecks „10 Punkte“ zeigen. Ihre Opposition gegen Merz ist geheuchelt. Sie wollen nur an der Macht sein. 

Auch die Juso-Führung schwankt. Die Berliner Juso-Vorsitzende Kari Lenke erklärte dem SPIEGEL: „Ich hoffe, dass demokratische Mehrheiten abseits einer schwarz-roten Koalition möglich sind.“ Aber eine Absage an die CDU bleibt aus, denn für die SPD komme es darauf an, „welche alternativen Koalitionsoptionen bestehen“. 

Selbst die Führung der Grünen Jugend geht weiter. Sie hat sich gegen eine Beteiligung der Grünen an einer Koalition mit einer von Merz geführten CDU ausgesprochen. Auch die LINKE appelliert an die SPD und die Grünen, nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der CDU einzugehen. Die LINKE-Führung hofft immer noch auf Rot-Rot-Grün. 

Diese „demokratische“ Koalitionsoption ist aber eine Sackgasse. Die SPD und die Grünen haben in der Ampelregierung rassistische Hetze geschürt, Abschiebungen verschärft, den Völkermord in Gaza finanziert und die Solidarität mit den Palästinensern angegriffen, den Ukrainekrieg eskaliert, die Wirtschaft in die Krise gestürzt und Sparpolitik umgesetzt.  

Auch eine Koalition unter Ausschluss der CDU und AfD kennt nur Angriffe auf unseren Lebensstandard und unsere demokratischen Rechte! Und genau das befeuert den Aufstieg der AfD. Eine Stimme für diese Parteien löst keines der Probleme in diesem Land und hält den Aufstieg der rechten Hetzer nicht auf! Sie sind keine Brandmauer, sondern Brandbeschleuniger! 

Das BSW beteiligt sich selbst an der rassistischen Spaltung und ist somit ein Hindernis für die Einheit der Arbeiterklasse und Jugend. Die LINKE spricht zwar vom „Kampf gegen Rechts“, aber unternimmt nichts Wirksames, um den gemeinsamen Kampf der Massen gegen Krise, Krieg und Rassismus erfolgreich zu führen. 

Auf die eigene Kraft bauen! 

Die Krise des Kapitalismus und die kommenden Angriffe einer voraussichtlich CDU-geführten Regierung können nicht an der Wahlurne bekämpft werden. Auch Proteste allein werden sie nicht aufhalten. 

Dem Gefühl der Ohnmacht und Verzweiflung kann nur gemeinsames Handeln die Grundlage nehmen. Die Wut braucht ein Kampfprogramm, das an die Wurzel der Probleme geht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht: die Bosse, die Politiker und ihr kapitalistische System. Sie sind schuld an der Wirtschaftskrise, am Krieg in der Ukraine, am Völkermord in Gaza, am Rassismus. 

Unsere Wahl sollte deshalb Klassenkampf sein. Diesen sollten wir auf die Straße und in alle Betriebe tragen. Es ist die Aufgabe der Jugend der Arbeiterorganisationen, diesen Kampf aufzunehmen. Die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst, bei der Post, in Nahverkehr und in der Industrie sind die besten Möglichkeiten, die Bosse zur Kasse zu zwingen. 

Linksjugend, SDS und Jusos: Sagt nein zu CDU und Grüne! Erteilt jeder Beteiligung an bürgerlichen Regierungen eine Absage! 

Linksjugend, SDS und Jusos: Sagt nein zur bürgerlichen Politik von SPD, BSW und LINKE! Sie zu wählen bringt nur etwas, wenn sie ein klassenkämpferisches Programm haben. 

Linksjugend, SDS, Jusos und Gewerkschaftsjugenden: Wendet euch ab von der Politik des kleineren Übels und von der Illusion eines reformierbaren Kapitalismus. Wendet euch dem Klassenkampf zu! 

Linksjugend, SDS, Jusos und Gewerkschaftsjugenden: Es braucht eine Offensive der Jugend, um die Einheit und Kampffähigkeit der Arbeiterklasse herzustellen. Je entschiedener ihr handelt, desto schneller kommt Bewegung in den Klassenkampf! Nur daran kann man die Ernsthaftigkeit messen, die hinter den Bekundungen zu Kampf und Einheit geäußert werden. 

Die Wut auf die Reichen, die etablierten Politiker und das ganze System ist groß. Es braucht ein Programm, das dieser Wut und Kampfbereitschaft einen Klasseninhalt gibt: 

  1. Bildung statt Bomben! Renten statt Raketen! Pflege statt Panzer! 
  1. Schluss mit den endlosen Kriegen! Kriegsgewinnler und Rüstungsindustrie enteignen! 
  1. Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen! Wir nehmen uns unsere demokratischen Rechte! 
  1. Kriegstreiber stoppen! NATO zerschlagen! 
  1. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine! 
  1. Gewerkschaften in die Offensive! Gegen Lohnraub, Entlassungswellen und Aufrüstung! 
  1. Diktatur der Reichen stürzen! Arbeiterklasse an die Macht! 
  1. Deindustrialisierung stoppen: Planwirtschaft statt kapitalistischem Niedergang! 
  1. Keine Stimme für die Kriegstreiber! 
  1. Klassenkampf statt Brandmauer! 

Wir reichen euch, der Jugend und der Arbeiterklasse die Hand! Eine bessere Welt ist möglich! Nehmen wir uns den Mut für sie einzutreten! Die RKP will den Sozialismus noch zu unserer Lebzeit! Kämpft mit uns! 

SCHLIESS DICH DEN KOMMUNISTEN AN!

Scroll to Top