Unzählige Arbeiter und Jugendliche reagieren online darauf: „Enteignung und Verarmung durch die Hintertür“. „Dieser Typ [Merz] geht über Leichen!“. „Der will damit die Ukraine stützen und wir sollen bluten“. „Das Raubrittertum kennt keine Grenzen“. „Wir müssen dringend auf die Straße gehen!“

GKV-Reform

Kernstück der Konterreformen ist der Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die bis 2027 auf 18,8 Mrd. Euro geschätzte Finanzierungslücke der Krankenkassen wird durch Maßnahmen geschlossen, die auf Kosten der Arbeiterklasse gehen.

Die Zuzahlung für Arzneimittel wird um 50% erhöht. Das trifft Rentner, die häufiger auf verschreibungspflichtige Dauermedikamente angewiesen sind, bei Bluthochdruck, Diabetes oder Herzerkrankungen.

Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Rund 1,6 Millionen Menschen müssen dadurch künftig 225 Euro monatlich für ihre Krankenversicherung zahlen. Betroffen sind überwiegend Frauen, die nach jahrelanger Kindererziehung, Angehörigenpflege oder Krankheit nicht mehr ins Erwerbsleben zurückfinden.

Zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6% steigt der Zusatzbeitrag bis 2027 auf 3,1%. Für einen Arbeiter mit 3.500 Euro Bruttolohn bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 588 Euro jährlich.

Zudem werden Ausgabenbremsen bei Vergütungen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche eingeführt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis 2030 jede zweite Klinik pleitegehen könnte und 140.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Leistungen, die bislang ohne Begrenzung von Krankenkassen bezahlt wurden, fallen künftig unter ein „gedeckeltes“ Budget und werden gar nicht oder nur teilweise vergütet. Ab 2027 werden dadurch laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung 46 Millionen Behandlungen nicht mehr finanziert. Betroffen sind unter anderem Schwangerschaftsvorsorge, U-Untersuchungen, Früherkennungen, Impfungen und ambulante Operationen. Die Folgen sind weniger Leistungen und eine schlechtere medizinische Versorgung.

Besonders hart trifft es die Psychotherapie: Die Regierung streicht die gesetzlich garantierte Mindestvergütung für Psychotherapeuten. Kassenpraxen können dann nicht mehr 30, sondern maximal 18 Patienten wöchentlich behandeln. Kassensitze werden sich dadurch zukünftig kaum rechnen und reihenweise verschwinden. Dabei verfügen bereits heute 72% aller niedergelassenen Therapeuten nur über einen halben Kassensitz. Bis zu 25% der ohnehin knappen Therapieplätze könnten verloren gehen. „Seelisches Leid wird entmenschlicht“, kommentiert ein Therapeut zutreffend in einem Instagram-Reel. Für die Herrschenden ist die psychische Gesundheit lediglich ein unbequemer „Kostenfaktor“.

Renten und Minijobs

Ein weiteres Schwergewicht ist die Rentenreform. Das Renteneintrittsalter soll weiter steigen: Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird abgeschafft, das reguläre Rentenalter bis 2041 schrittweise auf 67,5 Jahre erhöht und ab 2032 an die Lebenserwartung gekoppelt. Für jedes zusätzliche Jahr Lebenserwartung sollen Arbeiter acht Monate länger arbeiten. Wer 2021 geboren ist, geht mit 70 in Rente.

Zusätzlich führt die Regierung eine sogenannte „Aktienrente“ ein, also eine Casinorente auf Kosten der Arbeiter. Dafür soll 1% des Einkommens der Rentenversicherten in staatliche Kapitalanlagen fließen, deren Renditen die Rentenkasse stärken sollen. Ein Blick auf die schwankenden Aktienmärkte, die Folgen von Kriegen und Handelskonflikten sowie spekulative Blasen zeigt jedoch: Sichere Renditen sind Wunschdenken. Trotzdem soll der Staat die Kapitalrente jährlich mit 30 Mrd. Euro bezuschussen, finanziert durch steigende Rentenbeiträge.

Auch die Abschaffung der bisherigen Minijobs ist Teil der Reform. Von den rund 6,8 Millionen Minijobbern sollen nur noch Schüler (ca. 5% aller Minijobber) die bisherigen, abgabenfreien Minijobs behalten dürfen. Alle anderen sollen in Teil- oder Vollzeitstellen gedrängt werden, da Minijobber kaum Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Heute können Minijobber bis zu 603 Euro steuerfrei verdienen. Künftig würden davon 100 bis 200 Euro wegfallen.

Betroffen sind vor allem ohnehin benachteiligte Gruppen: Studenten, die nebenbei kellnern oder kassieren und wenig oder kein Bafög erhalten. Alleinerziehende, die wegen der Kinderbetreuung keine Vollzeitstelle ausüben können. Und Rentner, die ihre geringe Rente aufbessern müssen. Dabei haben bereits 52% der Minijobber eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung. 26% sind über 60 Jahre alt und 21% unter 25. Für viele wird eine Ausweitung der Arbeitszeit schlicht nicht möglich sein.

Zugleich steigen für die Bosse die Kosten. Minijobs werden für sie dadurch unattraktiv. Sie könnten gestrichen oder in weniger Teil- und Vollzeitstellen umgewandelt werden. Das bedeutet massiven Personalabbau. Ganze Branchen, wo Minijobs weit verbreitet sind, wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Gesundheits- und Sozialwesen würden in die Krise geraten.

Schwarzarbeit wird epidemisch zunehmen und Millionen Arbeiter ohne Arbeitsverträge und Arbeitsrechte schutzlos zurücklassen.

Weitere Angriffe

Die Angriffe umfassen jeden Bereich des Lebens. Das „Bürgergeld“ wurde in die „Grundsicherung“ umgewandelt und verschärft: Der Regelsatz bleibt trotz steigender Preise eingefroren, Sanktionen werden massiv ausgeweitet und Vermögensgrenzen gesenkt. Wer unter 30 ist, darf künftig nur über maximal 5.000 Euro „Vermögen“ verfügen, um Anspruch auf Unterstützung zu haben.

Auch das Elterngeld wird gekürzt. Die maximale Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken. Gleichzeitig sollen künftig beide Elternteile mindestens drei statt bisher zwei Monate Elternzeit nehmen müssen, was sich viele Familien schlicht nicht leisten können, weil Väter häufig das höhere Einkommen nach Hause bringen. Kinder zu bekommen wird bestraft.

Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Die Folgen werden Millionen überflüssige Arztbesuche, überfüllte Praxen und ein zusätzlicher Druck auf Beschäftigte sein, krank zur Arbeit zu erscheinen.

Auch soziale und demokratische Rechte werden angegriffen: Das Behindertengleichstellungsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz sollen eingeschränkt werden. Die maximale Dauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge soll von zwei auf vier Jahre verdoppelt werden, die künftig sechs statt bisher drei Mal verlängert werden können. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht.

Wir müssen uns wehren!

Diese Angriffe setzen eine Entwicklung fort, die sich unter den Bundesregierungen von Kohl, Schröder, Merkel und Scholz über Jahrzehnte vollzogen hat. Schritt für Schritt wurden Gesundheitswesen, Rentensystem, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge den Gesetzen von Sparzwang, Wettbewerb und Profit untergeordnet.

Diese Einsparungen sind die Folge der Logik des Kapitalismus und Militarismus. Es ist kein Zufall, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 die Verteidigungsausgaben um 32,7% steigen, während die Ausgaben für Gesundheit um 34,2% und Bildung um 7,1% sinken.

Die Folgen dieser Angriffe werden Millionen unmittelbar spüren, die auf immer mehr verzichten werden: den Restaurantbesuch mit der Familie, den Kaffee mit Freunden, den Vereinsbeitrag für die Kinder oder den Kinobesuch. Das bedeutet den Verlust von Lebensqualität, sozialer Teilhabe und Würde.

Wie Arbeiter online schreiben: „Ohne meinen Minijob habe ich 200 Euro im Monat zum Leben. Ich weiß nicht, wie es dann weitergehen soll“ oder „Der Minijob bietet uns zumindest etwas mehr Geld. Klar wäre mehr arbeiten ne Option, aber wer betreut dann die Kinder, wer macht das Essen, den Haushalt?“

Die Arbeiterklasse darf sich diese Angriffe nicht gefallen lassen! Um die Konterreformen aufzuhalten, braucht es einen entschlossenen Kampf gegen die Merz-Regierung und den Kapitalismus.

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Wohnheimplätze gibt es ca. 240.000 – dabei studieren fast drei Millionen Menschen in Deutschland. „Die Wohnheime sahen oft so aus, dass man für 350 Euro im Monat in einer umfunktionierten Abstellkammer von 9 Quadratmetern hausieren darf“ berichtet uns Lars aus Jena. Jassi aus Heidelberg erzählt: „Ich arbeite an der Uni in der Beratung und kriege dadurch die Verzweiflung bei der Wohnungsnot besonders stark mit. Dass Studis ihre Bewerbung an der UHD zurückziehen, weil sie keine Wohnung gefunden haben, ist da keine Seltenheit.“

Zusätzlich zahlt BAföG einen Grundbedarf, welcher ebenso erhöht werden sollte und aktuell bei monatlich 475 Euro liegt. Ash aus Bremen jedoch berichtet: „Ich habe ‚Glück’ ein erwerbsunfähiges Elternteil zu haben, wodurch ich relativ hohes Bafög bekomme. Trotzdem habe ich für den Monat ca. 300 Euro nach Miete, Strom und Internet. Das reicht gerade so, aber erlaubt mir keine großen Spielräume.“

70% der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Laut Ministerin Bär ist dies jedoch „kein Drama“, denn man könne im Job „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“ sammeln. Kathi aus Frankfurt berichtet: „Alle Kommilitonen, die ich kenne, arbeiten neben dem Studium – ganz egal, ob sie auch Bafög bekommen, weil es eh nicht reicht. In diesen Minijobs werden sie ausgebeutet und bekommen oft nicht einmal ihren gesetzlich festgelegten Urlaub.“

Auch Lars, der den BAföG-Höchstsatz erhält, berichtet, dass dieser zum Leben nicht reicht. „Ich war immer von den wenigen Aushilfsjobs an der Uni abhängig, die in den kleinen Geisteswissenschaften nur begrenzt bis gar nicht verfügbar sind. Nach 8 Stunden Schuften darf man dann noch lange Schichten in der Bibliothek schieben, um den versäumten Stoff nachzuholen – aber wer kann danach noch ernsthaft Forschung betreiben?“ Mit Nebenjob haben zwei Drittel der Studierenden bereits eine 50-Stunden-Woche.

Wie Dennis aus München hinzufügt: „BAföG heißt: Studium in Regelstudienzeit. Wer aber nebenbei arbeiten muss, kann sich überhaupt nicht auf das Studium fokussieren, d.h. ständiger Druck und Stress.“ Ash berichtet: „Auch die strengen Regeln wie der Leistungsnachweis sind ständig im Hinterkopf. Mir wurde ein Klinikaufenthalt empfohlen, wo ich aber nicht wusste, wie ich das mit dem Studium vereinbaren sollte. Wäre ich für mehr als ein Semester ausgefallen, wäre mir mein BAföG gestrichen worden.“

36% aller Studierenden sind arm. Neben Miete und Alltagskosten bringt oft auch das Studium finanzielle Herausforderungen mit sich. So berichtet Kathi aus ihrem Medizinstudium: „Verpflichtende, monatelange, unbezahlte Praktika, selber zu bezahlende Ausrüstung wie Stethoskope und Kittel und sogar die Küchenrolle für das Laborpraktikum mussten wir selber mitbringen. Mit 25 muss man dann auch noch ohne Unterstützung durch Kindergeld und mit der Mehrbelastung der Selbstversicherung klarkommen.“

Laut Ministerin Bär soll es ein „Vollkaskostudium “ nicht geben. So entblößt sie sich als so abgehoben wie der Rest der Politiker. Sie beschönigen die Lebensrealität der Arbeiterklasse und rechtfertigen damit weitere Verschlechterungen.

Nach jahrzehntelangen Kürzungen will die Bundesregierung die Lage nun erneut verschärfen. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiterklasse und Jugend den Abwehrkampf organisieren und diese Angriffe nicht hinnehmen. Jassi berichtet: „Was mir Hoffnung macht, ist dass der Kapitalismus als Ursache für diesen Zustand unter vielen Studis schon verstanden wird. Nur der Weg, ihn zu überwinden, ist vielen noch nicht klar. Aber dafür ist die RKP ja da!“

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Sie will zudem „einen Privatisierungsstopp“ verhängen und Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit durch „Rekommunalisierung und Vergesellschaftung“ dem Profitstreben privater Konzerne entziehen und mit Reichensteuern die Teuerung und Austerität eindämmen.

Wir Kommunisten begrüßen dieses Programm, denn es stellt die Fragen: Wer zahlt für die Krise des Kapitalismus? In wessen Interesse ist die Gesellschaft eingerichtet? Seine Umsetzung wäre ein Schlag gegen die herrschende Klasse, was Selbstbewusstsein und Organisierung der Arbeiterklasse stärken und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft voranbringen würde.

Harter Kampf seht an

Doch der Kampf für die Enteignung der Wohnungskonzerne wird nicht leicht. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident Bayerns, beantragte im Bundesrat ein Gesetz, das Enteignungen von Immobilienunternehmen mit Mietwohnungen einschränkt. Auch die Merz-Regierung (Union, SPD) will solche Enteignungen gesetzlich ausschließen.

Zugleich machen Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, Deutsche Kreditbank AG, Investitionsbank Berlin sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegen den Volksentscheid mobil. Sie warnen vor „Kapitalflucht“ durch „nachhaltige Verunsicherung von Investoren, Projektentwicklern, institutionellen Kapitalgebern und finanzierenden Banken“ – übersetzt ist das eine Androhung von Kapitalstreiks. Zudem warnen sie vor Zöllen und „weitergehenden Konflikten“ mit der US-Regierung wegen der „internationalen Eigentümerstruktur der Unternehmen, die vergesellschaftet werden sollen“.

Als Beleg verweisen sie in der Studie „Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin“ auf „historische Beispiele aus Frankreich, Chile und Großbritannien“, wo linke Regierungen mit Vergesellschaftung angeblich die Wirtschaft ruiniert hätten.

Finanzkapital

In Chile wurde Salvador Allende (Unidad Popular/Volksfront) 1970 zum Präsidenten gewählt. Als er „US-Unternehmen enteignete, setzte die US-Regierung einen Boykott des Kapitalmarktes gegen Chile durch“. Die Finanzmärkte stoppten ausländische Direktinvestitionen, entzogen alle Kredite und trieben Risikoprämien in die Höhe. Chiles Wirtschaft fiel in eine tiefe Krise. Zugleich organisierte die US-Regierung mit General Pinochet einen Militärputsch, der Allendes gewählte Regierung blutig durch eine brutale Diktatur ersetzte.

1980 wurde François Mitterrand (Sozialistische Partei) zum Präsidenten Frankreichs gewählt, weil auch er radikale Reformen versprach. Als er Großbanken und Schlüsselindustrien verstaatlichen wollte, reagierten die Finanzmärkte mit „massiver Kapitalflucht und erheblichem Abwertungsdruck auf den Franc“. Die Zentralbank erhöhte die Zinsen, und „mittelständische Unternehmen“ traten in den Investitionsstreik. Das Finanzkapital zwang Mitterrand zur Kehrtwende: Statt Reformen setzte er massive Kürzungen um.

In Großbritannien verteuerte das Finanzkapital Kredite für staatlichen Wohnungs- und Infrastrukturbau. Das führte zu „erdrückender Staatsverschuldung“ und trieb „die Zinsen für britische Staatsanleihen in die Höhe“. Dies wurde „zentraler Auslöser der Währungs- und Schuldenkrise von 1976, die Großbritannien fast in den Bankrott trieb“ und den IWF auf den Plan rief und die Privatisierung dieser Bereiche erzwang.

Alle Beispiele zeigen: Die Kapitalistenklasse will ihr Privateigentum schützen. Dafür tritt sie demokratische Entscheidungen, verfassungsmäßige Rechte und das Interesse der Arbeiterklasse an einem würdigen Leben mit Füßen. Zur Verteidigung ihrer Interessen geht sie über Leichen und zerstört wirtschaftlichen Wohlstand.

Wo steht die Linkspartei?

Der Schwarz-Rote Senat braucht Berlins Rücklagen bis Ende 2027 auf. Die Kapitalistenklasse nutzt diese Lage und spielt die Umsetzung des Volksentscheids gegen Investitionen aus: „Die Gutachten gehen (…) von finanziellen Belastungen [durch Entschädigungen] in zweistelliger Milliardenhöhe für den Berliner Haushalt aus. Diese Mittel würden dem Land Berlin an anderer Stelle fehlen: für Neubau, Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheit, Kultur, Sport und Soziales.“

Für Berlin zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab – nicht wegen der Vergesellschaftung von 200.000 Wohnungen, sondern weil das Finanzkapital seit Jahren nicht investiert und seine politischen Vertreter zu Sparpolitik zwingt, um Profite zu steigern. Jede kommende Regierung wird zu extremen Kürzungen greifen müssen, wenn sie nicht auf die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse setzt und mit der kapitalistischen Profitlogik bricht.

Die herrschende Klasse versucht, die Linkspartei bereits im Wahlkampf zu brechen, damit auch sie – ob in Regierung oder Opposition – die Drecksarbeit gegen die Arbeiterklasse mitmacht. Das funktionierte schon mehrfach: Anfang der 2000er privatisierte sie im Berliner Senat große Wohnungsbestände. Ab 2021 klagte sie über die Sabotage von SPD und Grünen gegen den Volksentscheid, verließ die Regierung aber nicht und ließ die Bewegung für die Vergesellschaftung versanden.

Nun hoffen Hunderttausende Berliner, dass die Linkspartei diesmal ihr Wort hält, weil die Wohnungsfrage den Massen unter den Nägeln brennt. Um aber gegen das Finanzkapital zu bestehen, muss man nicht nur gegen CDU und AfD kämpfen, sondern auch gegen SPD und Grüne. Für den Volksentscheid und bezahlbares Leben in Berlin muss man jedes Zusammengehen mit bürgerlichen Parteien ablehnen und gegen jene in den eigenen Reihen kämpfen, die das Gegenteil behaupten.

Klassenkampf

Die Wahl allein wird die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne nicht bringen; Gesetzgebungsverfahren ebenso wenig, wie die historischen Beispiele zeigen. Gleiches gilt für die Austerität. Beide Fragen lassen sich nur durch Klassenkampf lösen.

Die Linkspartei erklärt: „Der Kampf für ein bezahlbares Berlin endet nicht am Wahlabend. Dann fängt er erst richtig an.“ Doch diesen Kampf muss man jetzt vorbereiten. Der Wahlkampf sollte nicht nur Stimmen sammeln, sondern vor allem eine politische Bewegung in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisieren – überall dort, wo die Sparpolitik des Kapitals spürbar ist.

Dafür bräuchte es einen entschlossenen politischen Kampf der Linkspartei gegen alle anderen Parteien und Kandidaten sowie gegen die Medien und andere Institutionen der herrschenden Klasse, die die Wahlen gegen die Interessen der Arbeiterklasse manipulieren und Politik für das Finanzkapital machen.

Voraussetzung dafür ist volles Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse, den Kapitalismus zu überwinden, und ein revolutionäres Programm, das den Weg zum Sozialismus zeigt. Ein solches Programm stellt die Eigentums- und Machtfrage ins Zentrum der Partei. Es mobilisiert die Arbeiterklasse, die Macht der internationalen Finanzmärkte revolutionär zu brechen. Genau das fehlt der Linkspartei, wie die versprochene, aber stockende „Protestkaskade“ zeigt.

Was tun?

Trotzdem sagen wir in dieser Berlin-Wahl: Wählt die Linkspartei, damit der Kampf für die Enteignung der Immobilienkonzerne an Fahrt gewinnt. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt, der den Klassenkampf voranbringt.

Aber Wählen allein löst die kapitalistische Krise nicht. Dafür braucht es eine Partei, die den Kapitalismus überwinden, Banken und Konzerne vergesellschaften und die Vermögen der Milliardäre sowie Millionäre enteignen will. Erst in einer demokratisch von der Arbeiterklasse verwalteten Planwirtschaft lassen sich Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit ausfinanzieren. Dann entscheidet die Arbeiterklasse, wie der von ihr geschaffene Reichtum einem würdevollen Leben für alle dient. Wenn du an diesem Ziel mitarbeiten willst, organisiere dich in der Revolutionären Kommunistischen Partei.

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Dabei handelt es sich um eine seit dem Aufstieg der Linkspartei im letzten Jahr gängige Vorgehensweise. Jede Aussage aus der Partei, die über den Rahmen der bürgerlichen Demokratie oder die Staatsräson hinausgeht, ist Grund für einen neuen Skandal. So erging es der Linken Niedersachsen, deren Antrag zur Ablehnung des „real existierenden Zionismus“ ebenfalls als antisemitisch diffamiert wurde. Der neue Vorsitzende Luigi Pantisano musste sich wegen der Hysterie über seine Aussage, dass die CDU faschistisch sei, entschuldigen. Trotzdem wurde er mit einem eigenen Tagesordnungspunkt im Bundestag gedemütigt, bei dem Abgeordnete von AfD bis Grüne verbal auf ihn eindroschen.

Ziel dieser medialen Spießrutenläufe ist es, die Linkspartei auf Kurs des deutschen Kapitalismus zu halten. Solange die Partei höchstens parlamentarische Opposition macht, ist sie kaum gefährlich. Tatsächlich sichert sie sogar die Herrschaft der Bürgerlichen ab. Das war der Fall bei der Kanzlerwahl von Merz oder bei den Angeboten der Linken, CDU-geführte Regierungen gegen die AfD zu unterstützen.

Doch die Zehntausenden, vor allem Jugendlichen, die der Partei beitraten, sehen in ihr ein Vehikel, um für ihre Ziele zu kämpfen: Ende des Genozids in Gaza und Sozialismus. In einer Situation, in der selbst bestehende Sozialreformen laut CDU untragbar für die Wirtschaft sind, erkennen viele, dass die Bürgerlichen keine Bündnispartner sind und es stattdessen soziale Proteste und Klassenkampf braucht. Dass die Linkspartei nach langem Zögern und Druck aus der Basis letztes Jahr die „All Eyes on Gaza“-Demos organisiert hat und gerade davon spricht, eine Protestkaskade gegen Austerität organisieren zu wollen, sind Testament dieser Stimmung.

Gleichzeitig will ein Großteil der Führung die Partei als seriösen Koalitionspartner etablieren. Doch das klappt nur, wenn die Basis ruhiggestellt ist. Die Medien sind deshalb in ihrer Kampagne nicht bloß auf ein paar radikale Leute aus. Sie haben Angst vor der Stimmung in der Jugend und verleumden den gesamten Jugendverband und die Neueintritte seit 2025. Immer wieder wird in Artikeln die Politisierung der Jugend durch den Genozid in Gaza angemerkt, die in der Partei für antisemitische Tendenzen unter neuen Mitgliedern sorgen würde. Nach jüngsten „Recherchen“ wird gar befürchtet, Antisemitismus und Stalinismus seien inzwischen Mehrheitspositionen in der Linksjugend.

Wichtigster Unterstützer dieser Hetze ist die Führung der Linkspartei selbst. Schon 2021 wurde der Linksjugend Berlin der freie Zugang zu Parteigeld verwehrt, weil diese Israel einen Apartheidstaat nannte. In Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe gegen die Linksjugend suchten zahlreiche Parteigrößen wie Gregor Gysi den Schulterschluss mit den Medien. Landesvorsitzende aus Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin forderten Konsequenzen gegen „autoritäre“ und „antisemitische Tendenzen“. Heidi Reichinnek fügte hinzu: „Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun.“ Anders gesagt: Sollte der Verband sich nicht  an die Staatsräson anpassen, droht ihm die Säuberung durch die Parteiführung.

Ironischerweise ist es die Führung selbst, die, wie im Stalinismus üblich, mit Disziplinarverfahren ihre Dominanz sichern will. Eine echte sozialistische Partei würde der kämpferischen Jugend die Arme ausbreiten und mögliche Meinungsunterschiede demokratisch diskutieren. Denn sie muss die Vorhut im Kampf gegen den Kapitalismus sein und nur durch Diskussion können wir verstehen, wie wir diesen Kampf gewinnen können. Stattdessen liefert die Linkeführung ihre revolutionären Mitglieder ans Kapital aus.

Alle, die in der Linken für ein sozialistisches und antiimperialistisches Programm einstehen, haben unsere volle Solidarität.

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Was die Kapitalisten den Arbeitern dabei eigentlich sagen: Wir wollen weiterhin unsere Interessen auf eure Kosten durchsetzen, und ihr sollt weiterhin unterwürfig bleiben. Nationalismus ist der ideologische Kleister, der die Arbeiterklasse an das Programm der herrschenden Klasse bindet.

Vom Fortschritt zum Hemmnis

Einst spielten die Bourgeoisie und ihr Nationalismus eine progressive Rolle. In den Revolutionen des 16. bis 19. Jahrhunderts kämpfte sie unter dem Banner der Aufklärung gegen die Feudalherren und ihre Kirche. Sie beseitigte Ständerechte, Partikularismus, Zollschranken sowie unterschiedliche Geld- und Maßeinheiten und errichtete dadurch einen nationalen Markt. Dieses kapitalistische Territorium wurde kriegerisch gegen andere Staaten gefestigt. Der Nationalstaat beziehungsweise die Nation ist das Produkt dieses historischen Prozesses.

Als kleine Minderheit zu schwach, schuf die Bourgeoisie ein gemeinsames nationales Interesse, um die Massen gegen die feudale Unterdrückung ins Feld zu führen. Sie knüpfte an reale Erfahrungen wie eine gemeinsame Geschichte, eine geteilte Sprache und kulturelle Traditionen an, um eine nationale Identität zu schaffen.

Spätestens mit dem Eintritt in das Zeitalter des Imperialismus verlor der Nationalismus der großen kapitalistischen Länder, jede Fortschrittlichkeit. Es musste erklärt werden, warum die eigene Nation eine andere unterjochen dürfe, beispielsweise wegen kultureller oder „rassischer“ Überlegenheit.

Der Nationalismus unterdrückter Völker hat einen anderen Ursprung. Er drückt immer, wenn auch oft widersprüchlich, eine reale Unterdrückung durch die imperialistische Klassenherrschaft aus. Mithilfe ihrer imperialistischen Staaten beuten internationale Konzerne die Arbeitskraft fremder Völker aus, plündern ihre Ressourcen und unterdrücken ihre Sprache, Kultur oder Religion.

Diese Erfahrungen der Klassenunterdrückung spiegeln sich im Nationalismus der Unterdrückten wider. Aber sie können nicht durch ein nationales Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie überwunden werden, denn diese hängt in der Regel am ausländischen Kapital. Konsequente nationale Befreiung kann heute nur auf der Grundlage eines unabhängigen Klassenstandpunkts und des proletarischen Internationalismus erkämpft werden.

Mit fortschreitender Globalisierung schien der Nationalstaat eine untergeordnete Rolle zu spielen. Grenzen wurden geöffnet, nationale Unterschiede abgebaut, und Lieferketten umspannen den Globus. Der Kapitalismus legte mit der Weltwirtschaft die Grundlage für einen weltweiten Sozialismus.

Heute sehen wir deutlich, wie sich die Produktivkräfte im engen Korsett des Nationalstaates nicht weiterentwickeln können. Jeder Nationalstaat versucht, die Krise auf andere abzuwälzen, und die Großen kämpfen mit militärischen Mitteln um die Marktmacht. Eine weltweite Arbeitsteilung unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet keine solidarische Gemeinschaft aller Erdbewohner, sondern die erdrückende Dominanz riesiger Monopole und eine Unterordnung der schwachen, verschuldeten Staaten unter das Spardiktat des Finanzkapitals.

Proletarischer Internationalismus

Die Arbeiterklasse will den bürgerlichen Nationalstaat zerschlagen und stattdessen einen sozialistischen Arbeiterstaat errichten. „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heißt es im Kommunistischen Manifest. Immer wieder schuf sich das Proletariat internationale Kampforganisationen wie die Kommunistische Internationale unter Lenin.

Bei den Reformisten ist die internationale Solidarität nur eine moralische Angelegenheit, die vorgibt, das Leid in anderen Erdteilen zu lindern. Proletarische Internationalisten hingegen verstehen, dass der Kampf gegen unseren Hauptfeind, die deutschen Kapitalisten, nur erfolgreich sein kann, wenn die Arbeiterklasse weltweit Siege davonträgt. Diese Siege sind wiederum davon abhängig, dass wir den deutschen Imperialismus schlagen.

Nationalismus im Schafspelz

In den letzten Jahrzehnten stützten sich die Kapitalisten auf etwas, was man als „Werte-Nationalismus“ bezeichnen könnte. Ab der Nachkriegszeit brächten Europa und die USA im Rahmen der regelbasierten Weltordnung Demokratie, Freiheit und Entwicklungshilfe in die restlichen Erdteile. Länder mit McDonald’s-Filialen würden keine Kriege gegeneinander führen, hieß es.

Aber diese liberale Lüge zieht bei vielen nicht mehr. Die ständigen Angriffe auf den Lebensstandard hinterließen ihre Spuren. Manche hatten das Gefühl, dass sich mehr um das Wohl des Auslands gekümmert werde als um die heimische Arbeiterklasse.

Genau an diese Stimmung knüpfte die AfD an. Sie fordert unter anderem, dass das Wohlstandsversprechen an das eigene Volk eingelöst wird. Der Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ EU ist eine ihrer Schlussfolgerungen. Diese historische Entwicklung brachte somit einen Nationalismus hervor, der sich in seiner Demagogie den unmittelbaren Interessen des Großkapitals entgegenstellt.

Politiker wie Sahra Wagenknecht vom BSW meinen, man müsse der AfD durch einen „linken“ Nationalismus das Wasser abgraben. Sie spricht von der heimischen Arbeiterklasse, deren Sorgen gegenüber Flüchtlingen man ernst nehmen müsse.

Dieses Programm basiert auf einer völlig falschen Analyse. Die AfD ist nicht aufgrund eines erstarkenden Nationalgefühls der Arbeiter und einer fehlenden „Bespielung“ durch „Linke“ erfolgreich, sondern weil sie als einzige Kraft wahrgenommen wird, die gegen das Establishment kämpft. Die AfD bringt dann mit ihrer Demagogie die nationalistischen und rassistischen Samen, die die herrschende Klasse täglich in der Arbeiterklasse pflanzt, zum Wachsen und Blühen.

Die Führung der Linkspartei hausiert hingegen mit EU-Patriotismus. Die EU, die auch gerne einmal mit Diktatoren Geschäfte macht, um ihre Grenzen vor Flüchtlingen zu „schützen“, oder verschuldete Länder in die Knie zwingt, sei doch eigentlich ein friedliebendes Projekt. Als Kommunisten verteidigen wir offene Grenzen und streben den größtmöglichen freiwilligen Zusammenschluss an. Aber die EU ist ein Projekt verschiedener imperialistischer Nationalstaaten, die allein verloren wären. Insbesondere Deutschland übt durch die EU seine Macht aus. Sich – wenn auch kritisch – hinter die EU zu stellen, ist daher ein verstecktes Zugeständnis an den Nationalismus.

Unsere Antwort lautet: die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. Dem Nationalismus stellen wir den proletarischen Internationalismus gegenüber. Und wie das Kommunistische Manifest verkündete: „In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben.“

Lese-Empfehlung:

Ted Grant & Alan Woods: Marxism and the National Question.

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CDU, SPD, FDP und Grüne drohen historische Niederlagen. Die „Parteien der Mitte“ verlieren Zustimmung, die Polarisierung wächst. Während der Pol der Reaktion mit der AfD in den Umfragen stark erscheint, bleibt der Pol der Revolution unsichtbar – die Linkspartei gibt ihm einen nur schattenhaften Ausdruck.

Reaktionäres Programm der AfD

Die Medien und etablierten Politiker beklagen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Staatssekretäre auswechseln, Ministerien zusammenlegen und den Rundfunk eindampfen will. Dem tonangebenden Teil der herrschenden Klasse missfällt, dass die AfD an ihren Machtinstrumenten herumdoktern will.

Doch das Reaktionäre im Programm der AfD beachten sie nicht. Bei aller aufgetragenen Empörung passen die sozial-, kultur- und sicherheitspolitischen Bestrebungen der AfD in die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse: Aufrüstung, Sparpolitik, Deregulierung.

Migranten und Asylsuchende will die AfD härter unterdrücken. Frauen sollen fester an Heim, Herd und Familie gefesselt werden: Sie sollen Kinder gebären, „tüchtige junge Menschen hervorbringen“ und „das Aussterben des Deutschen Volkes“ aufhalten.

Die AfD setzt auf nationalistische Indoktrination der Jugend: „Wenn die Schulen die Kinder nicht mehr zu Patriotismus erziehen, ist unser Gemeinwesen dem Untergang geweiht.“ Sie will Kindern den „Leistungsgedanken“ stärker aufdrängen – durch härtere Benotung und mehr Konkurrenz. An den Universitäten will sie Studentenräte zurückdrängen und die Errungenschaften von Studentenbewegungen abreißen.

Nach innen setzt sie auf den Ausbau von Polizei und Gefängnissen. Bei Jugendkriminalität soll ein „Warnschussarrest“ als „Zuchtmittel“ zur „Erziehung“ eingeführt werden.

Den Militarismus der etablierten Parteien übertrumpft die AfD mit reaktionärer Kulturpolitik. Sie will das „Soldatische Opfer ehren“ und Nationalismus schüren, um mehr Soldaten auszuheben. Zugleich plant sie, jede öffentliche „Verunglimpfung“ Deutschlands verfolgen und bestrafen zu lassen.

Die AfD will das Waffengesetz lockern, damit sich Rechte einfacher bewaffnen können. Sie plant, eine „freiwillige Bürgerwacht“ zu schaffen und damit gewaltbereite rechtsradikale Kräfte staatlich zu legitimieren. Solche „Bürgerwachten“ werden Migranten, LGBT-Personen sowie politische Gegner aus der Arbeiter- und Jugendbewegung verfolgen.

Zugleich will die AfD alle Strukturen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, sowie den radikalen Flügel der Arbeiterbewegung kriminalisieren, finanziell austrocknen und überwachen, wenn sie darauf pocht, „alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen“.

Kleinbürgertum und Mittelstand

Dieses Programm fällt nicht vom Himmel. Es entspricht den Interessen jener sozialen Kräfte, die in der Krise nach rechts drängen: Kleinbürgertum und Kapitalistenklasse.

Ein Bericht der FAZ über eine Wahlveranstaltung des Vereins „Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt“ macht das deutlich. Bei der Podiumsdiskussion bejubelten die „150 mittelständischen Unternehmer“ den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Brandmauer“-Bekenntnisse und Belehrungen der etablierten Parteien ernteten Buh- und Zwischenrufe sowie „wachsende Unruhe“.

Laut FAZ hoffen viele „Mittelständler“ (kleine und mittlere Kapitalisten), dass sie „unter einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung mehr politische Beachtung finden und ihre Nöte ernst genommen würden“. Immer mehr dieser Kapitalisten orientieren sich zur AfD hin, denn sie fühlen sich durch das Finanzkapital und dessen politische Vertretung, die CDU, übertölpelt.

Im Programm verspricht die AfD „Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!“. Im Kern verspricht sie: harte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und weniger Abgaben für Unternehmen – folglich härtere Ausbeutung der Arbeiterklasse und mehr Sparpolitik. Garniert wird das mit den aufgeführten und vielen weiteren reaktionären Maßnahmen, um den unteren Schichten der Kapitalistenklasse hörige Untertanen und billige Arbeitskraft zu liefern.

Doch auch aus den großen Medien kommt zunehmend Unterstützung für die AfD. Die Springer-Presse macht Druck auf Union und Kanzler Friedrich Merz. Springer-Chef Matthias Döpfner soll ihn persönlich zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben. Der ehemalige Springer-Hetzer Julian Reichelt kommentierte, Döpfner halte Merz für einen „Totalversager im Amt“, weshalb bei Springer der Raum wachse, „die Brandmauer anzuzweifeln“.

Falsche Versprechen und Spaltung

Das Programm der AfD ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Trotzdem wählen viele Arbeiter aus Wut auf die politische Kaste die AfD. Sie spüren, dass ein Verteilungskampf stattfindet, den sie verlieren.

Denn seit Jahrzehnten organisieren die Gewerkschaften keine ernstzunehmende Gegenwehr. Auch die Linkspartei tritt auf der Stelle. So bekommt die AfD Raum, sich als Fundamentalopposition zu den etablierten Parteien zu inszenieren, welche Jahrzehnte des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs im Lebensstandard der Arbeiterklasse verantworten.

Doch die AfD verfälscht den Verteilungskampf zu einem zwischen „Deutschen“ und Migranten. Sie verspricht, durch Härte gegen Asylsuchende und Migranten das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern – mit „Baby-Begrüßungsgeld“, kostenfreien Kitas, Schulessen, Schulbüchern, Sportvereinen, Deutschlandticket und Familieneintritten in Burgen, Schlösser und Museen.

Dabei lässt Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bei Markus Lanz durchblicken, dass diese Versprechen nicht kommen werden, weil „die haushalterische Freiheit“ fehlt und die migrantenfeindliche Politik keine finanzielle Abhilfe verschafft. Viele AfD-Wähler ahnen das bereits.

Der kapitalistische Sparzwang wird die sozialen Versprechungen der AfD als Betrug entlarven. Damit daraus richtige Schlüsse folgen, braucht die Arbeiterbewegung eine Führung, die Antworten liefert, Solidarität stärkt und kollektiven Kampf gegen die Sparpolitik der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen organisiert.

Was tut die Linkspartei?

Gerade die Jugend hat viele Gründe, sich gegen die AfD zusammenzuschließen. Die Bereitschaft ist gewaltig, denn das Programm der AfD erzeugt Wut und Angst. Der Wahlerfolg der Linkspartei in der Bundestagswahl 2025 beweist das. Doch die Parteiführung organisiert keinen ernstzunehmenden Kampf gegen die AfD und die Politik der Merz-Regierung – und schöpft so ihr Wählerpotenzial nicht aus.

Ihre Strategie leitet die Linkspartei maßgeblich aus Wahlumfragen ab. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht sie schwach da. Deshalb suchen die Reformisten im Kampf gegen die Rechten die Zusammenarbeit mit bürgerlichen „Demokraten“. Sie setzen auf Volksfront-Politik: Sie ordnen sich den Parteien des Kapitals unter, verzichten auf Klassenkampf und zeigen, dass sie der Arbeiterklasse nicht zutrauen, die Gesellschaft zu verändern.

Sie wollen eine Linkspartei, die sich als „konstruktive Opposition“ andient. Sie glauben, die AfD in Sachsen-Anhalt zu „isolieren“, indem sie anbieten, „einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen“ und eine CDU-Minderheitsregierung bei entscheidenden Abstimmungen, „etwa über den Haushalt“, zu stützen.

Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, beteuert, dass die Linkspartei unter Beweis gestellt habe, dass sie „die Zusammenarbeit nicht nur suchen, sondern auch verlässliche Partner“ seien. In Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die Linkspartei dasselbe Ziel, falls die SPD sie nicht in eine Minderheitsregierung aufnimmt.

Dabei ist den Strategen und Führungen der Linkspartei klar, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist: Sie schwächt ihre eigene Partei und stärkt die AfD. Trotzdem wird sie als alternativlos hingestellt. Die RLS schreibt: „Einen einfacheren Weg gibt es vermutlich nicht, wenn man das erste rechts-autoritäre Experiment in einem Bundesland tatsächlich verhindern will.“

Als Rechtfertigung dienen auch Umfragen, wonach viele potenzielle Linkspartei-Wähler eine CDU-Tolerierung befürworten. Jedoch bietet die Linkspartei diesen Wählern auch keine andere Perspektive. Ines Schwerdtners versprochene Protestkaskade bleibt im Osten vollständig aus.

Bisher scheitert die Linkspartei mit ihrem Projekt eines „sozialen Antifaschismus“. Es gelingt ihr nicht, wirkmächtige „gesellschaftliche Allianzen“ aufzubauen, die „vor der Landtagswahl, aber auch danach mit Mut zur Konfrontation mit der radikalen Rechten“ schreiten. Die misslungene Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt ist eine bittere Mahnung.

Klassenkampf statt Volksfront

Die Linkspartei behauptet, mit ihrer Politik für die „Verteidigung einer demokratischen und solidarischen Lebensweise“ zu kämpfen. Doch weil die reformistischen Führungen der Linkspartei und der DGB-Gewerkschaften auf jeden ernsthaften Kampf gegen die herrschende Klasse verzichten, vereinzeln sie die Arbeiterklasse. Zugleich schüren sie die Illusion, nur Wahlen und Parlament seien legitime Entscheidungsinstrumente.

Dabei ist die bürgerliche Demokratie in der Krise, denn die herrschende Klasse hat die Gesellschaft in eine Sackgasse manövriert. Ihr wird das demokratische Korsett zu eng. Für ihre Interessen muss sie den sozialen Frieden opfern. Deshalb greifen Union, SPD, Grüne und FDP unsere sozialen Errungenschaften und Rechte an.

Das stößt wachsende Schichten der Arbeiterklasse von den etablierten Parteien ab, aber viele sehen nur zwei ohnmächtige Mittel für Protest oder Veränderung: nicht wählen oder AfD wählen. Eine Option, die ihren Interessen entspricht, wird ihnen bisher verwehrt.

Es ist gerade der Klassenkampf für die gemeinsamen Interessen, der die Solidarität in der Arbeiterklasse festigt und erweitert. Und nur durch Klassenkampf lässt sich eine „demokratische Lebensweise“ im Sinne der Interessen der Arbeiterklasse herstellen.

Gegen die AfD sollten wir nicht abstrakt die „Demokratie“ verteidigen, sondern die Errungenschaften der Arbeiterbewegung: Industriejobs, Tariflöhne, Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte und demokratische Rechte. Das heißt Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre Parteien und Institutionen.

Die Arbeiterklasse muss die Schaltzentralen der Gesellschaft unter ihre Kontrolle bringen: Banken, Börsen und Konzerne. Sie muss selbst die bürgerliche Demokratie, diese Diktatur des Kapitals, sprengen.

Wenn die linke Bewegung diesen Kampf ernsthaft führt, dann wird die Arbeiterklasse Angriffe gegen die Strukturen des radikalen Flügels der Arbeiterbewegung und gegen unterdrückte Minderheiten sowie jede andere reaktionäre Politik erfolgreich abwehren. Nur so werden wir auch jene Teile der Arbeiterklasse, die zur AfD tendieren, davon überzeugen, sich unserem Kampf anzuschließen.

Sozialismus oder Barbarei

Voraussetzung für diese Wende ist die Einsicht, dass die Krise der Demokratie die Gesellschaft zwischen Revolution und Konterrevolution polarisiert und erneut vor die Weggabelung stellt: Sozialismus oder Barbarei – nicht Demokratie oder Faschismus.

Der Weg zu einer fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit liegt im revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus. Nur Massen- und Streikbewegungen sowie revolutionäre Aufstände erkämpfen soziale Verbesserungen, führen die Arbeiterklasse an die Macht und setzen der kapitalistischen Barbarei ein Ende.

Nur mutige Kämpfe werden breite Schichten der Arbeiterklasse in Bewegung setzen. Sie wollen sehen, dass sich der Kampf lohnt. In der Vergangenheit hat der Reformismus durch sein Kriechen vor der herrschenden Klasse zu oft das Gegenteil bewiesen.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass die Instrumente, die die Arbeiterklasse geschaffen hat, allen voran die Gewerkschaften, wieder zu echten Kampforganisationen werden. Sie haben den Klassenkampf zu organisieren.

Um das zu erreichen, setzen wir im Kampf gegen die AfD darauf, die radikalen Schichten der Jugend hinter unserem kommunistischen Programm zu organisieren. Wird der revolutionäre Pol der Gesellschaft einmal sichtbar, werden wir Kommunisten breitere Schichten der Arbeiterklasse für die sozialistische Umwälzung gewinnen. Schon jetzt treiben wir mit Marxismus und Vertrauen in die Arbeiterklasse den Klassenkampf voran und ebnen der Revolution den Weg.

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Eine maritime Supermacht ist aufgestiegen

Die USA sind hier, besonders in Relation zu ihrer globalen Gesamtstellung, ein ziemlich unbedeutender Player, der durch langjährige Vernachlässigung der Branche den Anschluss verloren hat. Doch sie wollen aufholen. Denn durch die Krise des Kapitalismus und den Aufstieg neuer imperialistischer Player steigt der Druck. Die Weltmeere und Wasserwege zu beherrschen, bietet Zugang zu wichtigen Handelsrouten und auch die Handelsseefahrt als Absatzbranche (wer transportiert seine Waren mit dir) ist relevant. Hier dominiert der große Rivale China.

Ein oberflächlicher Blick auf die Zahlen, zeigt dieses Ergebnis direkt: China hat 2.000.000 Handelsschiffe registriert, die USA hingegen nur 10.000. China schlägt etwa 35 % bis 40 % aller weltweit transportierten Container um. Allein der Hafen von Shanghai bewegt jedes Jahr mehr Container als die Top-10-Häfen der USA zusammen. Von den 10 größten Häfen der Welt befinden sich je nach Statistik 7 oder 8 in China. In Europa kämpfen die Häfen des zentralen Nordischen Dreiecks (Rotterdam, Antwerpen und Hamburg) oft nur noch um Plätze am Ende der Top 20 oder 30.

Hinter dem Superkonzern COSCO steht als staatliches Unternehmen die volle ökonomische Kraft der chinesischen Wirtschaft. Mit seiner Containerreederei rangiert der Konzern stabil auf Platz vier der größten Player und konkurriert damit direkt mit den alten Riesen wie Hapag-Lloyd, Maersk, Mediterranean Shipping Company (MSC) , Evergreen Marine, CMA CGM oder ONE. Gerade deshalb wächst COSCO besonders stark.

Nicht einmal mehr der Aufkauf relevanter Teile der Infrastruktur des Hamburger Hafens konnte verhindert werden: COSCO erwarb Anteile an einem der vier Terminals und machte damit das lokale Traditionsunternehmen Hapag-Lloyd faktisch zum Kunden, wenn dieses für den Containerumschlag zahlen muss. In der Praxis führt es dazu, dass Hapag-Lloyd möglichst vermeidet, an Terminals der Konkurrenz festzumachen – selbst wenn es Einschränkungen im eigenen Heimathafen bedeutet.

Zudem investiert China im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ weltweit in Häfen, etwa in Piräus, Genua oder in Hamburg. China kontrolliert damit nicht nur die eigenen Küsten, sondern zunehmend auch die Endpunkte der wichtigsten Handelsrouten.

Im Jahr 2023 verfügten chinesische Werften über mehr als die Hälfte der weltweiten Baukapazität, und erhielten 74 % der Aufträge für neue Schiffe. Die USA haben einen Anteil an der Gesamtkapazität von 0,1 %.

Damit sind alle großen Reedereien der Welt auf in China gebaute Schiffe angewiesen. Gleichzeitig bedeutet es, dass die wichtigsten Player der Branche – also gerade jene Konzerne mit der größten Durchsetzungskraft in Geschäftsverhandlungen – bei Verträgen mit Zulieferern, Produzenten oder Testanstalten für den Bau und die Aufrüstung ihrer Schiffe auf eine Durchführung am Standort China drängen.

Die chinesische Konzentration ist vor allem ein Problem für westliche Konkurrenten. Die chinesischen Häfen (wie Ningbo-Zhoushan oder Shanghai-Yangshan) sind so hochgradig automatisiert und massiv skaliert, dass die Kosten pro Umschlag dort so niedrig sind, dass europäische Häfen kaum noch profitabel mithalten können. Während in Deutschland langwierig und ergebnislos über Elbvertiefungen oder Brückensanierungen gestritten wird, baut China in Rekordzeit vollautomatisierte Tiefwasser-Terminals, die Schiffe abfertigen, die für europäische Häfen oft schon zu groß sind. So setzt auch die größte Containerreederei, MSC aus der Schweiz, aktuell aggressiv auf den Neubau von großen 24.000 TEU (Ladekapazität von 24.000 Containereinheiten) Schiffen und hat überhaupt keine andere Intention als das offensichtliche China dafür zu nutzen.

China vereint eigenes Kapital, Know-how (auch von Deutschland einst exportiert) und Standort mit Abstand am besten. Dadurch haben chinesische Unternehmen die beste Verhandlungsposition. Sie können deutsche Vertragspartner zu schlechteren Handelsbedingungen drängen. Längst hat China auch eine kulturelle Deutungshoheit bei der Interpretation von Außenhandelsbedingungen. Es gibt zwar internationale betriebs- und handelsrechtliche Regelungen und Richtlinien, aber die Auslegung ist wie generell im juristischen Bereich von Interpretationen und letztendlich ökonomischer Macht abhängig. Es gibt sogenannte Incoterms, die verallgemeinert die Bedingungen im Handelsverkehr regeln. – Wer was zahlt, versichert, organisiert, haftet. Erstens verhandeln chinesische Unternehmen hier die vorteilhaftesten Bedingungen aus, zweitens können sie während des laufenden Auftrags durch inoffiziellen Druck weiter verbessert werden. Oft ist von vornherein geplant, dies später zu tun – die benötigten Liefertermine im Vertrag sind also erlogen. Rutscht der Schedule der Werft allerdings nach hinten, ist es gängige Praxis, z.B. ab Werk (nur Fertigstellung ohne Transport) zu bestellen und die eigenverantwortliche Abholung nicht zu tätigen, wenn man das Schiffsteil erst später gebrauchen kann.

So etwas muss akzeptiert werden, denn man will die zukünftige Zusammenarbeit nicht gefährden. Also übernimmt man eher noch einmal mehr als der Vertrag vorschreibt. Ein markantes Beispiel sind die sogenannten C-Klauseln wie CIF oder CIP (Cost, Insurance, Freight / Carriage and Insurance Paid To). Während diese eigentlich vorsehen, dass der deutsche Verkäufer die Gefahrenverantwortung bereits mit dem Verladen im heimischen Hafen an den Käufer abgibt, erzwingen chinesische Werften oft eine Umkehr dieser Logik: Sie setzen faktisch einen Gefahrenübergang erst nach der Entladung im Bestimmungshafen durch – womit das gesamte Transportrisiko über die Weltmeere beim deutschen Exporteur hängen bleibt.

Es ist inzwischen selbst für europäische Kunden und Schiffseigner praktisch kaum noch umsetzbar, in Europa zu bauen. Obwohl dort kürzere Transportwege anfallen würden, liegen die Kosten insgesamt deutlich höher. Gleichzeitig dauern Planung und Bau häufig länger als in China. Selbst für europäische Auftraggeber ist es daher wirtschaftlich oft sinnvoller, Schiffe direkt in China bauen zu lassen.

Der entscheidende Punkt ist, dass die wirtschaftliche Kombination in der Branche in China mit Abstand am weitesten fortgeschritten ist. Werft, Reederei, Schiffseigner, Stahlwerk, Schweißerei, sämtliche Konstruktionsbetriebe, die einzelne Teile bauen und dazu liefern. All das ist oft ein riesiger Konzern. Gleichzeitig konnte China den technischen Vorsprung vor allem vom alten Ingenieursriesen Deutschland aufholen und die technische Lücke schließen. Deutschland hat seinen einstigen Vorsprung und feste Position in der Schiffstechnik verloren. Es kommt nun zusammen, dass alle Kosten für Deutschland höher sind als für China, und China aber auch die Qualität der Endprodukte inzwischen genauso gut hervorbringt wie Deutschland. Die Rechnung sieht schlecht aus für die deutsche Wirtschaft.

Deutsche Unternehmen spielen heute nur noch im Bereich der Schiffstechnik eine Rolle, auch wenn diese kleiner wird: Vor allem im Gebiet der Antriebs- und Manövriertechnik sowie Energiesparlösungen, mit denen etwa Treibstoff reduziert werden kann. Alle anderen Bereiche des Schiffs dominiert schon China. Doch eben auch diesen Bereich am Hinterschiff, wo ein paar wenige deutsche Unternehmen noch wichtig sind, erschließen chinesische Betriebe immer mehr und verdrängen auch dort deutsche Mitbewerber nach und nach. In diesem Bereich ist es üblich, dass Eigner und Werft (die in dem Fall Kunde sind) einen kleinen Pool an potenziellen Auftragnehmern für die technischen Produkte zusammenstellen und gegeneinander in Comparison Tests antreten lassen. In diesem direkten Vergleich, für den man auch in der Regeln Performanceprognosen vorlegen muss, schneiden deutsche Konkurrenten immer schlechter ab.

Manövrierunfähig im Mahlstrom zwischen Fernost und Protektionismus

Für deutsche Unternehmen im maritimen Bereich war es nach Beginn des Ukraine-Kriegs vergleichsweise einfach, dem US-amerikanischen Druck nachzugeben und die verbliebene Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. Der Grund dafür war, dass keine existenzielle Abhängigkeit von russischen Partnern bestand.

Tatsächlich gehörte mit Klaus-Michael Kühne einer der einflussreichsten deutschen Kapitalvertreter und bedeutendsten Eigentümer der maritimen Branche – unter anderem über Beteiligungen an Kühne+Nagel und Hapag-Lloyd – zu den entschiedensten Befürwortern eines harten Kurses gegenüber Russland. Er trat dafür ein, die wirtschaftlichen Verbindungen konsequent abzubrechen, selbst wenn dies den Verzicht auf günstige russische Energie bedeutete und damit erhebliche wirtschaftliche Kosten für Deutschland verursachte.

Aus Sicht der deutschen Kapitalstrategie war die politische Positionierung an der Seite der USA dennoch die wichtigere Option, da die Vereinigten Staaten und das westliche Bündnissystem für Deutschland und die EU insgesamt von weit größerer Bedeutung sind als Russland. Die Vertreter der maritimen Branche konnten diesen Kurs jedoch auch deshalb unterstützen, weil ihre Geschäftsmodelle nicht in existenzieller Weise von Russland abhingen.

Für die deutsche Wirtschaft ist es hingegen keine realistische Option, dem Druck des Trump-Lagers nachzugeben und eine wirtschaftliche Trennung von China auch nur in Erwägung zu ziehen. Gerade in zentralen Industriezweigen ist Deutschland eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten. Das gilt auch für die Schifffahrt und den Schiffbau.

Diese Abhängigkeit bringt Deutschland im Handelskonflikt zwischen den USA und China in eine schwierige Lage. Einerseits drohen amerikanische Maßnahmen gegen Unternehmen mit China-Bezug, andererseits gibt es kaum eine Alternative: Niemand baut Schiffe heute so schnell, günstig und in vergleichbarer Größenordnung wie China.

Ein Großteil der Aufträge deutscher Unternehmen im Schiffbau ist direkt oder indirekt mit China verbunden – sei es, weil die Aufträge von dort kommen oder weil wesentliche Teile der Durchführung dort stattfinden. Gleichzeitig verlieren deutsche Unternehmen immer mehr Aufträge an chinesische Konkurrenten. Der Druck ist deshalb so groß, weil China inzwischen nahezu die gesamte Wertschöpfungskette selbst abdecken kann: von Planung und Konstruktion über Fertigung und Ausrüstung bis hin zu Tests und Ingenieursleistungen. Dadurch wandern nicht nur Produktionsaufträge, sondern zunehmend auch hochqualifizierte technische Arbeiten nach China ab.

Die Abhängigkeit hört nach Erhalt eines Auftrags nicht auf. Es muss beispielsweise nur eine schlechte oder verspätete Stahlcharge vom chinesischen Zulieferer ankommen und der ganze Produktionsplan kann nicht mehr eingehalten werden. Puffer einzuplanen, wird immer unmöglicher, weil der Druck so hoch geworden ist, jeden Auftrag zu so gut wie jeder Bedingung und nahezu unrealistischen Zeitplänen des chinesischen Auftragsgebers zu akzeptieren. Zusätzliche Preponements (Zeitverschiebungen nach vorne) werden im laufenden Bauprojekt normalerweise noch hinzukommen, während andersherum gemeldete Verspätungen selten akzeptiert werden. Es ist normal geworden, dass deutsche Ingenieursbetriebe in der Branche Vorarbeiten leisten, bevor ein Vertrag gezeichnet und bevor die Datenlage fix ist, damit sie einen guten Zeitplan versprechen und im Vergleichstest bessere Ergebnisse vorlegen können.

Hinzu kommt die berechtigte Angst vor unberechenbaren protektionistischen Maßnahmen aus China und den USA. Dabei geht es vor allem um Zölle auf Materialien wie Stahl, Anlegegebühren, Visa für Geschäftspartner oder angedrohte Dockingverbote. Daneben besteht die allgemeine Sorge, aufgrund der eigenen geopolitischen Machtlosigkeit und des fehlenden Einblicks in die Pläne vor allem der USA, aber auch Chinas, den Anschluss auf dem Weltmarkt zu verlieren. Unternehmen fürchten, neue Marktbedürfnisse zu spät zu erkennen, eine Marktsättigung zu übersehen oder einen drohenden Auftragseinbruch in der Baubranche zu verpassen. Die unsichere politische Lage hat großen Einfluss auf Reedereien, Werften und Schiffseigner und erschwert langfristige Planungen erheblich.

Ein aktueller Vorgang zeigt die Situation deutscher Unternehmen exemplarisch. Die zweitgrößte Containerreederei der Welt, Maersk aus Dänemark, möchte ganze Flotten, die unter US-Flagge fahren, auf einen anderen Flaggenstaat umregistrieren. Hintergrund sind zum einen die Spannungen zwischen Dänemark und den USA im Zusammenhang mit der Grönland-Frage, zum anderen die Gefahr von Dockingverboten für US-beflaggte Schiffe in chinesischen Häfen. China verhängt solche Beschränkungen immer wieder zeitweise. Dadurch werden Abläufe in der Schifffahrt und im Schiffbau gestört – zum Nachteil aller Unternehmen entlang der Lieferkette, bis hin zum Auftraggeber Maersk selbst.

Schauen wir uns einmal den Hintergrund des Flaggenstaatsprinzips an. Die Entscheidung, unter welcher Flagge ein Schiff fährt, liegt primär beim Schiffseigentümer bzw. der Reederei. Völkerrechtlich ist nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen jedes Schiff verpflichtet, in einem Register eingetragen zu sein und die Flagge eines Staates zu führen. Die Wahl des Staates wird dabei von verschiedenen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Faktoren beeinflusst, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Kostenoptimierung, Umgehen von Regularien, Haftung, militärischer Schutz und Zugang zu Häfen. Diese Aspekte muss man für seine Bedürfnisse abwägen, weswegen wir auf den Weltmeeren sehr unterschiedliche Flaggen sehen.

Viele Staaten (z. B. Panama, Liberia oder die Marshallinseln) locken mit sehr niedrigen Registrierungsgebühren und geringen oder gar keinen Steuern auf die erzielten Gewinne. Die Flagge bestimmt auch, welches Arbeitsrecht an Bord gilt. Unter bestimmten Flaggen können Reedereien Personal aus Niedriglohnländern zu deren heimischen Konditionen beschäftigen, statt nationale Mindestlöhne des Eigentümerlandes zahlen zu müssen. Verschiedene Flaggenstaaten haben zudem unterschiedliche Anforderungen an die technische Ausstattung und Wartung.

Während renommierte Register (z. B. Deutschland, Norwegen) sehr strikt sind, gelten andere als weniger kontrollfreudig. An Bord eines Schiffes gilt generell das Recht des Flaggenstaats. Dies betrifft Verträge, Strafrecht und zivilrechtliche Haftung. Einige Staaten schreiben vor, dass ein bestimmter Prozentsatz der Crew (oft die Offiziere oder der Kapitän) Staatsbürger des Flaggenstaates sein müssen. „Offene Register“ verzichten meist komplett auf solche Vorgaben, was die Personalsuche flexibler macht. Im Falle von Konflikten oder Piraterie ist der Flaggenstaat für den Schutz des Schiffes zuständig. Ein Schiff unter US-Flagge genießt den Schutz der US Navy. Und manche Staaten verweigern Schiffen bestimmter Flaggen eben auch das Anlegen oder belegen sie mit Sanktionen. Die Wahl der Flagge kann also den Zugang zu wichtigen Handelsrouten sichern. In manchen Ländern ist zudem der Transport von Gütern zwischen zwei nationalen Häfen (z. B. innerhalb der USA oder Chinas) ausschließlich Schiffen vorbehalten, die unter der jeweiligen nationalen Flagge fahren.

Theoretisch fordert das Völkerrecht eine „echte Verbindung“ (Genuine Link) zwischen dem Schiff und dem Flaggenstaat. In der Praxis wird es jedoch sehr unterschiedlich ausgelegt. Während einige Länder verlangen, dass der Eigentümer im Land ansässig ist, reicht bei offenen Registern oft eine Briefkastengesellschaft aus. Faktisch ist es möglich, sich eine Flagge auszusuchen unter der das eigene Schiff getauft wird. Die Entscheidung ist meist eine rein kaufmännische Abwägung zwischen Betriebskosten und Bedarf an rechtlicher Sicherheit sowie dem Ruf (Prestige) des Registers. Schiffe unter Flaggen, die auf der Schwarzen Liste der Hafenstaatkontrolle stehen, werden in internationalen Häfen deutlich häufiger und strenger kontrolliert.

Aufstrebend ist gerade vor allem Indien als Flaggenstaat, denn dort wächst die Industrie und viele Global Player wollen den indischen Wachstumsmarkt erschließen. Da hilft es, direkt die indische Flagge anzunehmen – die Vorteile überwiegen deutlich. Das Aushängeschild des dänischen Kapitalismus, Maersk, hat hier offenbar, neben generellen Spannungen mit der US-Außenpolitik, der chinesischen Abhängigkeit klar nachgegeben und ökonomisch entscheiden. Sie bauen ihre Schiffe in China, sie rüsten sie in China auf, und sie müssen in China anlegen. Und gleichzeitig können sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und anschließend direkt Richtung Indien segeln. Für Indien lohnt es sich auch, denn Maersk verpflichtet sich, indische Seeleute anzustellen und auszubilden. Zudem erwartet man Investitionen in die hiesige Infrastruktur.

Bei einem fahrenden Schiff den Flaggenstaat zu wechseln, ist allerdings ein aufwendiger und eventuell zeitintensiver Prozess. Administrative Vorbereitung mit Juristerei, Anträgen, Zertifikaten. Danach technische Prüfungen und neue Anforderungen durch Klassifikationsgesellschaften. Dokumentenänderungen, dann auch optische Veränderungen am Schiff selbst. Erst dann beginnen Umstellungen auf technischer Ebene, Crewzusammensetzung, und einiges mehr.

Für deutsche Ingenieursbetriebe und Zulieferer sind sowohl Dockingverbote als auch Umflaggprozesse ein erhebliches Problem. Wenn China US-beflaggten Schiffen das Einlaufen verweigert, können diese ihren Bestimmungshafen nicht anlaufen und damit oft auch die vertraglich vereinbarten Arbeiten nicht durchführen lassen. Gerade bei Schiffsausrüstungen und technischen Nachrüstungen sind die Installationen an einen konkreten Hafen und ein enges Zeitfenster gebunden. Können die Komponenten nicht rechtzeitig zum Schiff gebracht werden, bleiben die Unternehmen auf ihren Kosten sitzen. Bereits frühere Einschränkungen dieser Art haben auf deutscher Seite zu erheblichen Verlusten geführt. Chinesische Zulieferer sind dabei im Vorteil. Sie können ihre Produkte häufig auch auf dem Landweg zu chinesischen Häfen bringen und verfügen gegenüber ausländischen Konkurrenten über größere logistische Flexibilität. Fällt ein Auftrag dennoch aus, können die Kosten oft leichter an den Kunden weitergegeben oder aufgrund des größeren Geschäftsvolumens besser aufgefangen werden.

Die Abhängigkeit von einzelnen Großaufträgen ist deutlich größer für Deutschland. Allein der aktuelle Umflaggprozess bei Maersk führt dazu, dass etliche sicher erwartete Aufträge bei deutschen Unternehmen nicht finalisiert werden. Denn dafür muss der ganze Prozess erst erledigt und bestätigt sein. Da es sich im Schiffbau um sehr aufwendige Arbeiten handelt, die zu Schäden an Mensch und Umwelt führen können, und alles Spezialanfertigungen sind, bedarf es generell mehreren Approvalprozessen, auch mit unabhängigen Klassifizierungsgesellschaften. Ein Teil davon ist ähnlich zu den Umweltplaketten am Auto. Vieles muss neu geprüft werden, was zu einem Risiko wird. Es ist gar nicht zulässig, einen Bau weiter zu planen, ohne bestätigte Flagge. Durch das Warten auf die sicher geglaubten Aufträge wird Zeit und Geld verbrannt. Außerdem werden einige Aufträge deswegen nicht mehr kommen und einige bestehende Aufträge für betroffene Schiffe wurden gecancelt.

Panik auf der Kommandobrücke

Allgemein lässt sich sagen, dass diese unsichere Weltlage und die verschlechterte Position auf dem Weltmarkt für Deutschland in der Branche vor allem mit der Existenz der Trump-Regierung in Verbindung gebracht wird. Seit sich die zweite Amtszeit angebahnt hatte, brach regelrecht Panik in den maritimen Chefetagen aus. Wie macht man weiter mit dieser Unplanbarkeit? Wie kann man sich ein Schutzpolster schaffen, um gesichert zu sein?

Es gibt sehr wenige Unternehmen, die noch ein gewisses Wachstum verzeichnen, weil sie mal eine Nische erschließen konnten. In der Branche beschränkt sich eine finanzielle Planbarkeit sogar in ruhigen Zeiten schon auf wenige Jahre. Die Marktbedürfnisse und Anforderungen an Schiffe verändern sich ständig, und man darf nicht verpassen, auf das richtige Fohlen zu setzen. Sein bestehendes Produktportfolie zu verbessern und so breit wie möglich anzubieten (alle Absatzmärkte, für alle Schiffstypen), reicht allein nicht aus. Hier gilt es, gute Marktanalysen zu machen und rechtzeitig neue Produkte zu erschließen, um möglichst mehr Bereiche am Schiff abdecken zu können und durch eine Vielseitigkeit relevant zu bleiben. Dies muss sehr schnell gehen, denn die chinesische Konkurrenz macht es auch und hat sehr gute Ressourcen dafür parat. Es kann den meisten gar nicht gelingen, sich mit einem neuen Produkt, dass auch tatsächlich nachgefragt wird, durchzusetzen. Setzt sich das Produkt an sich durch, hat es in der Regel schon eine bessere Version aus China.

Aktuell geht es dabei vor allem um neue Anti-Abdriftlösungen. Wichtig wäre es, mit seinen Produkten unters Schiff an den Kiel zu gelangen und auch da Marktnischen zu erschließen. Ausfahrbare Stahlkonstruktionen, die wie eine Flosse den Wasserstrom nutzen können, um sicher den Kurs halten zu können, sind in der Entwicklung.
Zudem ist es dauerhaft nötig, ein bereits auf dem Markt etabliertes Komplementärprodukt in sein eigenes Produktportfolio aufzunehmen, um keine Marktanteile zu verlieren. So ist man zusätzlich sogar von weniger Zulieferern abhängig. Bietet man beispielsweise ein Ruder an, wird man in vielen Fällen die Steuermaschine, um es betätigen zu könne, fremdbeschaffen müssen und gemeinsam an die auftraggebende Werft liefern. Ist man allerdings in der Lage, die Rudermaschine auch bauen zu lassen, sind die Margen höher, Abhängigkeit geringer und die eigene Firma für Kunden attraktiver, was Auftragseingänge erhöhen kann.
Doch die Entwicklung und Etablierung selbst bereits gängiger Produkte dauert Jahre und es läuft die Zeit davon, in der man vom Markt verdrängt wird.

Im Moment lebt die Branche in Deutschland davon weiter, dass sich eine Marktsättigung ziemlich in die Länge zieht, da sich Anforderungen an Schiffe durch veränderte Seewege oder finanziellen Fokus (etwas Treibstoff sparen) stetig ändern und die großen Reedereien aufrüsten oder neu bauen müssen. Die Handvoll Global Player, unter denen der Absatzmarkt aufgeteilt ist und die deshalb die Marktabläufe bestimmen, gehen auch hier in Krisenzeiten ihren individuellen Weg, um sich für die nächste Zeit zu rüsten und ihre Position auf dem Markt möglichst zu stärksten – MSC etwa setzt auf brandneue Containerriesen; Maersk vor allem auf die Modernisierung bestehender Flotten. Dadurch fallen weiterhin auch einige Aufträge nach Deutschland ab. Doch das Wettbieten wird zäher. Außerdem wird der Markt um kleinere Containerschiffe (ab 5.000 TEU, vor allem 10.000 – 12.000 TEU) wegen enger Flüsse (auch bei der Elbe oft Thema), genereller Manövrierfähigkeit, Geschwindigkeit etc. relevanter. Hier wird sich auch erhofft, dass sie besser performen können, wenn spontane Ausweichrouten wegen kriegerischer Auseinandersetzungen genommen werden müssen. Diesen Teilmarkt hat Deutschland (zwangsläufig) vernachlässigt.

China ist so breit aufgestellt, dass sie alle Bedürfnisse jedes potenziellen Kunden abdecken können, unabhängig von der aktuellen Marktstrategie. Deutsche Betriebe sind sich sehr wohl bewusst, dass sie hier schleunigst nachziehen müssten, aber abgesehen von begrenzten Entwicklungsressourcen, die nötig sind, besteht eine gewisse Ohnmacht angesichts der politischen Weltlage. Die Schiffbaubranche ist abhängig von Stahlpreisen, Ölpreisen, Embargos, Migrationspolitik, Zöllen und von allen Kriegen, die geführt werden und drohen. Die Analyse der Weltlage seitens der maritimen Bosse besitzt nicht die Tiefe der marxistischen und ist verzerrt durch unmittelbare Profitinteressen. Die Sorge, durch verändertes Verhalten der Konkurrenten, weggewischt werden zu können, ist allerdings sehr berechtigt.

Innovationen und neue Produkte würden Zeit verschaffen, denn mit einem neuen Produkt könnte man in eine neue Nische investieren und sich Marktanteile erkämpfen, bevor die Konkurrenz da ist. So federt man effektiv das Schrumpfen woanders ab. Neue Inventionen müssten aber erst einmal entstehen und dann auch noch marktauglich sein und potenziell rentabel werden.

Genau das gestaltet sich schwierig. Dafür wären hohe Investitionen in neue Geschäftsfelder notwendig. Um solche Entscheidungen vorzubereiten, unterhalten Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die untersuchen, welche Produkte entwickelt werden könnten und welches wirtschaftliche Potenzial sie besitzen. Oft fehlt jedoch die Möglichkeit, technisch bereits entwickelte Lösungen mit einem tragfähigen Geschäftsmodell zu verbinden. Entweder wären die Produkte für potenzielle Kunden zu teuer oder ihr Nutzen erscheint nicht groß genug. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass ihre Herstellung für die Ingenieursbetriebe häufig nicht rentabel wäre.

Dabei existieren viele Technologien bereits heute. Oft entstehen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprozessen Produkte, die die Schifffahrt erheblich verbessern könnten, aber nie auf den Markt kommen, weil ihre Umsetzung zu teuer wäre. Ein gutes Beispiel ist die Nutzung moderner Windtechnik als wesentlicher Antrieb für Containerschiffe. Technisch wäre dies längst möglich. Rotorsegel, automatisierte Drachenflügel oder große klappbare Carbonsegel könnten den Treibstoffverbrauch erheblich senken. Die Technik ist marktreif, wird aber kaum eingesetzt. Gerade in diesem Bereich wurden auch erhebliche deutsche Investitionen getätigt, die bislang weitgehend ungenutzt bleiben.

In der täglichen Realität kämpfen deutsche Schiffbauer mit der Suche nach kurzfristigen Hebeln im Geschäftsablauf. Echte Lösungen können allerdings nicht gefunden werden. Man ist klar gezwungen einen Weg zu gehen, der ausweglos ist. Gesetzt wird auf im Wesentlichen drei Aspekte:

1. Die Abhängigkeit von einzelnen Partnern reduzieren

Wo immer möglich, werden zusätzliche Fertiger, Schmieden, Testanstalten, Modellbauer oder Stahlproduzenten gesucht, um Aufträge auf mehrere Anbieter verteilen zu können. Aufgrund der speziellen Anforderungen des Schiffbaus besteht jedoch häufig eine starke Abhängigkeit von wenigen Unternehmen. Dadurch entsteht schnell ein sogenanntes Klumpenrisiko.

So verfügt etwa COSCO über Fertigungskapazitäten, von denen deutsche Unternehmen stark abhängig sind. Kommt es dort zu Problemen, wirken sich diese aufgrund der Konzentration von Aufträgen gleichzeitig auf zahlreiche Projekte aus. Um beim Beispiel zu bleiben: COSCO ist für viele deutsche Betriebe gleichzeitig Kunde und Lieferant. Gegen eine solche Marktmacht ist nur schwer anzukommen.

Ähnlich verhalten sich inzwischen auch Werften und Schiffseigner. Bestellungen für ganze Bauprojekte werden immer später ausgelöst, häufig wird aber dennoch eine Vorleistung verlangt. Deutsche Unternehmen sind oft gezwungen, bereits bei Ressourcenplanung, Berechnungen oder Simulationen in Vorleistung zu gehen, obwohl der Auftrag am Ende möglicherweise gar nicht erteilt wird.

2. Verbindliche Bestellungen möglichst spät auslösen

Materialbestellungen, Schweißarbeiten und andere Dienstleistungen sollen möglichst spät beauftragt werden. Da viele Kapazitäten langfristig reserviert werden müssen, versucht man auf diese Weise, feste Verpflichtungen möglichst lange hinauszuzögern und Risiken zu reduzieren.

Dieses Vorgehen birgt jedoch eigene Gefahren. Der Zeitdruck durch die chinesischen Partner ist so hoch, dass ohnehin nur minimale Puffer vorhanden sind. Werden notwendige Bestellungen zusätzlich verzögert, bleibt kaum Spielraum, um Probleme aufzufangen. Im schlimmsten Fall schafft man selbst die Ursache für spätere Verzögerungen. Schon heute wird schätzungsweise ein Viertel aller Projekte verspätet abgeschlossen. Das liefert wiederum zusätzliche Argumente dafür, direkt in China zu bestellen.

3. Neue Standorte erschließen

Neben dem Aufbau neuer Partner versuchen deutsche Schiffbauer, zusätzliche Standorte zu erschließen. Besonders im Fokus stehen derzeit Indien und Vietnam.

Die Neuaufteilung der Weltmärkte schafft einzelnen Ländern Raum für einen begrenzten Aufstieg. Vor allem Indien konnte im Windschatten Chinas erhebliche industrielle Fortschritte erzielen und verfolgt inzwischen eigene Ambitionen im Schiffbau. Mit staatlicher Unterstützung versucht das Land, eine größere Rolle in der Branche einzunehmen. Entsprechend bemühen sich viele Unternehmen darum, dort frühzeitig Fuß zu fassen.

Allerdings konkurriert Deutschland dort nicht nur mit China. Gleichzeitig fehlt die Zeit, neue Fertigungsstrukturen aufzubauen, die sämtliche Anforderungen des Schiffbaus erfüllen können. China hat Jahrzehnte benötigt, um seine heutige Qualität und Vielseitigkeit zu erreichen. Neue Standorte können die Entwicklung daher allenfalls verzögern, aber nicht grundlegend verändern.

Die Abhängigkeit von China bleibt bestehen. Auf absehbare Zeit führt weder preislich noch zeitlich oder qualitativ ein Weg am chinesischen Produktionsstandort vorbei. Zwar gibt es weiterhin technische Nischen, in denen deutsche Unternehmen führend sind. Doch auch dort wird China zunehmend zu einer ernsthaften Alternative und besitzt insgesamt bereits die stärkere Position.

Viele deutsche Betriebe konnten sich unter diesen Bedingungen nicht mehr halten. Die verbleibenden Unternehmen profitieren vor allem davon, dass die Marktsättigung bislang hinausgezögert wurde. Sie halten sich noch über Wasser, doch ihre Lage verbessert sich nicht.

Die protektionistischen Maßnahmen und der Handelskrieg zwischen den USA und China schaden letztlich beiden Volkswirtschaften. Besonders stark betroffen ist jedoch Deutschland. Die maritime Branche zeigt exemplarisch, dass die USA selbst dort erheblichen Schaden anrichten können, wo ihre unmittelbare wirtschaftliche Bedeutung begrenzt ist. Ihre politische und ökonomische Macht wirkt weltweit. Gleichzeitig steht ihnen mit China die dominierende Seemacht des Welthandels gegenüber.

Der Schiffbau verdeutlicht damit eine allgemeinere Entwicklung: Der deutsche Kapitalismus ist im internationalen Kräfteverhältnis zunehmend in die Zuschauerrolle gedrängt. Deutschland kann die Entwicklung kaum selbst bestimmen und verfügt nur über begrenzte wirtschaftliche Hebel, die vor allem verzögernd wirken.

Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang. Zwar gilt dies für den Kapitalismus insgesamt, doch die Ausgangsbedingungen unterscheiden sich von Land zu Land. Zugleich zeigt die maritime Branche, dass die Profitlogik selbst zum Hindernis für technische Möglichkeiten werden kann. Technologien, die Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern könnten, werden nicht eingesetzt, weil sie sich nicht ausreichend rentieren. Darin zeigen sich die Widersprüche von Profitwirtschaft und Nationalstaatensystem. Eine demokratisch geplante Wirtschaft könnte die vorhandenen technischen Möglichkeiten nutzen, um den weltweiten Transport, die Erforschung der Meere und ihre Nutzung im Interesse der gesamten Menschheit zu organisieren.

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Der Chef der deutschen Arbeitnehmerverbände Steffen Kampeter nennt eine sichere Rente und den 8-Stunden-Tag eine „deutsche Lebenslüge“. Das sei aus demographischen Gründen nicht mehr finanzierbar. Während kritisiert wird, dass die Rentenerhöhung ab 2027 zu 18 Mrd. Euro Mehrausgaben führe, besitzen 0,007% der Bevölkerung, also die Superreichen, rund 2,9 Bio. Euro Finanzvermögen. Aber Kampeter beruhigt: Ihm ginge es nicht um „Kürzungen um ihrer selbst willen“, sondern um „mehr Generationengerechtigkeit“.

Jetzt, wo es an die Renten geht, tun sie auf einmal so, als kümmerten sie die Interessen der Jugend! Die Kapitalisten haben keine Basis für ihre Kriegs- und Kürzungspolitik. Deshalb trommeln sie zum „Generationenkrieg“. Jugend und „Boomer“ sollen gegeneinander ausgespielt werden, um die wahren Verbrecher zu verschleiern. Das ist eine bewusste Strategie: Milliardäre wie Stanley Druckmiller gründen vermeintliche „Jugendorganisationen“, die dann schreiben: „das Problem ist nicht die Kluft zwischen arm und reich, […] sondern zwischen jung und alt“. Für den größten deutschen Youtube-Kanal „Kurzgesagt“ steht hinter der Krise des Sozialsystems das „Missmanagement der Boomer-Generation“.

Dabei kann kaum behauptet werden, dass Politik für die Senioren gemacht wird. Bereits 2005 wurde das Rentenniveau von 53% des vorherigen Einkommens auf 48% reduziert. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt betrug 2003 noch 10,8%, ist 2024 aber auf 9,2% gesunken. Die Folge ist ein massiver Anstieg der Armutsgefährdung unter Rentnern von 11% auf fast 20%! Diese Entwicklung ist nicht mit dem relativen Anstieg der Zahl von Rentnern zu erklären, sondern damit, dass sich die Arbeitsproduktivität pro Stunde seit 1960 mindestens verfünffacht hat, während die Reallöhne sich im selben Zeitraum nicht mal verdoppelt haben. Während die Arbeiterklasse immer mehr Reichtum produziert, drückt die herrschende Klasse das Lebensniveau der Arbeiterklasse, egal ob jung oder alt. Was wir uns nicht leisten können, sind die Profite, nicht höhere Renten.

Viele Jugendliche sind frustriert, dass die älteren Generationen noch kaum mit ihnen auf der Straße kämpfen. Zwar haben auch sie gewaltige Wut auf den Status quo, doch viele sind nach Jahrzehnten der Niederlagen verbittert. Die Jugend hat die Chance, sie wieder in den Kampf zu ziehen! Dafür braucht es eine große Bewegung auf der Straße mit einem Programm, das die Angriffe gegen alle Generationen klar und laut ablehnt. Es wird Zeit, dass die Linkspartei und die Gewerkschaften ihre Millionen Mitglieder und Wähler mobilisieren. Jugend und Senioren, die gemeinsam auf der Straße kämpfen – das würde der Propaganda der Herrschenden den Garaus machen!

Gewerkschaften sowie LINKE fordern, dass für die Rente eine stärkere Beitragsbelastung der Unternehmen, eine Reichensteuer und die Ausweitung der Vollzeit nötig sind, damit mehr Leute höhere Beiträge zahlen. Doch erstens sind diese Forderungen ohne Massenmobilisierung nicht erstreitbar und zweitens steht hinter den Angriffen auf die Arbeiterklasse ein Ultimatum der Kapitalisten: Senkt die Steuern und Sozialabgaben oder wir investieren nicht mehr und legen die Wirtschaft lahm.

Der Grund, warum Vollzeitjobs abnehmen und mehr in Teilzeit oder Minijobs schuften müssen, ist, dass der Markt zu klein geworden ist, um allen einen sicheren Job anzubieten, ohne die Profite der Kapitalisten zu gefährden. Nur wenn wir die Reichen enteignen und selbst die Produktion organisieren, ist ein gutes Leben für alle Generationen möglich. Heute werden die Fabriken nur zu 75% ausgelastet. Unter einem demokratischen Plan werden wir endlich mehr als genug für alle produzieren. Der einzige Weg aus der Krise ist der gemeinsame Kampf für die Revolution!

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Natürlich, so heißt es aus dem Vorstand, wolle die Linkspartei keine Kürzungen mittragen. Wie das praktisch aussehen soll, müsse man aber nach den Wahlen sehen. Die Linksjugend, misstrauisch gegenüber der Parteispitze, hatte einen verpflichtenden Mitgliederentscheid über Regierungsbeteiligungen eingefordert. Der Antrag wurde als „zu verfrüht“ vom Landesvorstand abgelehnt.

Die Linie der Parteispitze läuft auf eins hinaus: Sofern die AfD nicht sowieso zu stark ist, wird Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt. Um Neuwahlen zu vermeiden – weil diese angeblich nur die AfD stärken würden –, wird sie das CDU-Programm „zähneknirschend“ mittragen.

Das reale Kräfteverhältnis

Die Linkspartei manövriert sich in ein Dilemma, weil sie die falsche Frage stellt: AfD-Regierung oder CDU-Regierung? Entscheidend ist aber vielmehr, wie die Angriffe des Kapitals verhindert werden können. Dafür muss man die Ebene des Parlaments und der Wahlstatistiken verlassen und sich die wirklichen gesellschaftlichen Kräfte anschauen.

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Eine Protestwelle zwang ihn zurückzutreten.

Dies war nur ein kleiner Vorgeschmack. Anfang 2024 demonstrierten innerhalb weniger Tage etwa 1,5 Mio. Menschen gegen die AfD, nachdem ihre Pläne über „Remigration“ ans Licht kamen. Diese Proteste wurden damals von den etablierten Parteien unterstützt, die den Unmut in Wählerstimmen für sich ummünzen konnten. Als aber Merz Anfang 2025 mit Hilfe der AfD versuchte, Anti-Migrationsgesetze zu verabschieden, erhob sich wieder eine Protestwelle – diesmal auch gegen die CDU.

Eine Regierung Schwarz-Blau oder nur Blau in Sachsen-Anhalt könnte massiven Protest in ganz Deutschland auslösen und das reale Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital offenlegen. Vor dieser politischen Krise fürchten sich die Herrschenden, die gerade einen heiklen Balanceakt zwischen Kürzung und sozialer Befriedung durchführen.

Chemieindustrie in Arbeiterhand

Die angekündigte „Protestkaskade“ der Linkspartei kann zum Kristallisationspunkt bzw. Verstärker einer Massenbewegung werden.

In Sachsen-Anhalt müsste dies mit dem Kampf um die mitteldeutsche Chemieindustrie verbunden werden. Unternehmen wie Domo oder Dow planen größere Schließungen. Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ist verantwortlich für 27% des regionalen BIPs. Der gesamte mitteldeutsche Chemiecluster umfasst 65.000 Jobs. Alles ist eng miteinander verkettet. Fehlt ein Kettenglied, gibt es eine strukturelle Krise.

Das Land ist bereits mit 80 Mio. € eingesprungen, um Domo im Notbetrieb zu erhalten und neue Investoren zu suchen. Für Dow hat die Linke-Fraktion eine Enteignung ins Spiel gebracht. Dies aber nur als letztes Mittel und als Forderung an die Regierung, anstatt sie mit einer Streikbewegung durchzusetzen.

Eine Verstaatlichung der Chemieindustrie unter Arbeiterkontrolle ist in Wirklichkeit der einzige Ausweg. Dow hatte 1995 von der Treuhand 10 Mrd. € erhalten, um sich anzusiedeln. Der US-Konzern kassierte jahrelange staatliche Subventionen und riesige Profite, investierte aber wenig. Eine Übernahme blockiert Dow, um keine Konkurrenten zu bevorteilen.

Die Linke ist bereits in engen Gesprächen mit Betriebsratsvorsitzenden sowie Vertretern der IG BCE. Nun gilt es Druck auf der Straße und den Betrieben aufzubauen, indem die Protestkaskade entsprechende Forderungen aufnimmt.

Die Chemieindustrie beklagt sich über billige Konkurrenz aus China und zu hohe Energiepreise. Staatliche Energiesubventionen werden langfristig nur ein kleines Pflaster sein und die Finanzierung durch eine Vermögenssteuer (eine Forderung der Linkspartei) kaum ausreichen. Kriege und ihre kostentreibenden Effekte können nur beendet werden durch den Kampf gegen Imperialismus. Die Eigentumsfrage muss offen gestellt werden, die Profite dieser Megakonzerne konfisziert und für den Erhalt der Industrie verwendet werden. Eine verstaatlichte Industrie kann die Preise senken, weil sie keine Profite ausschütten muss, immer weitere Konzerne in einen Verbund einbeziehen und so nach einem rationalen Wirtschaftsplan arbeiten.

Klassenprogramm zieht an

Eine Bewegung mit diesen Forderungen würde auch AfD-wählende Arbeiter anziehen. Während AfD, CDU, SPD und Co. die Massen nur als passives Stimmvieh behandeln, fände hier ein tatsächlicher Kampf für ihre Interessen statt und die eigene Stärke würde sichtbar werden.

Dieser Stimmungsumschwung passiert natürlich nicht von heute auf morgen. Von möglichen Neuwahlen profitiert vielleicht kurzfristig die AfD. Und wenn bundesweite Proteste eine AfD-Regierung behindern, wird diese sich am Anfang als Opfer darstellen können.

Aber dies macht deutlich, dass Proteste vor allem für reale Verbesserungen kämpfen müssen. Wer sich nur „Verteidigung der Demokratie“ auf die Fahne schreibt, wird zum Verteidiger des elendigen Status quo. Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse heißt gleichermaßen Kampf gegen eine CDU wie eine AfD. Die Linkspartei wird erst wieder das Vertrauen der gesamten Arbeiterklasse (egal ob AfD-Wähler oder nicht) zurückgewinnen, wenn sie sich beweist.

Generalstreik!

Die AfD kann zwar Beamtenschichten des Staatsapparats austauschen, aber ein Generalstreik kann jede Regierung zu Fall bringen.

Dies ist keine „kommunistische Wunschvorstellung“ mehr. 82% sind in Sachsen-Anhalt unzufrieden mit dem Staat. Der Einfluss der etablierten Parteien als Kraft der „Ruhe und Ordnung“ ist extrem gesunken. Und die oben genannten Anti-AfD-Proteste zeigen das Explosionspotenzial.

Bei den Anti-ICE Protesten in Minnesota sahen wir es exemplarisch: Ganz gewöhnliche Menschen haben massenhaft gegen die bewaffneten Organe des Staates mobilisiert. Es entstanden Massenversammlungen in Nachbarschaften und embryonale Organe der Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Diese Situation führte zum ersten Generalstreik seit 80 Jahren in den USA. Ein drohender Kontrollverlust zwang Trump zum Rückzug.

Die Linkspartei hat die Möglichkeit, gegen eine AfD- oder CDU-Regierung ernsthaft zu mobilisieren. Das demokratische Streik- und Versammlungsrecht wird verteidigt, indem man es anwendet. Straßenblockaden vor Regierungsgebäuden, Abschaltung ihrer Energie- und Wasserzufuhr durch die entsprechenden Betriebe, Verweigerung der Abholung ihres Mülls, Stopp des Catering für Regierungsbeamte bis zur faktischen Durchsetzung von Enteignungen durch Betriebsbesetzungen, insbesondere in der Chemieindustrie.

Wer bereit ist, „alles zu tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“ (Ines Schwerdtner bezüglich der Unterstützung einer CDU-Regierung), der muss auf die Macht der Arbeiterklasse setzen und die Schalthebel des bürgerlichen Staates zerstören.

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Auch die linken Influencer Ole Nymoen und Simon David Dressler treten gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit auf. In der Berliner Zeitung und auf Twitch werfen sie jedoch den Schulstreiks, der SDAJ und der RKP vor, Forderungen an den Staat zu stellen und die Jugend so zu Bittstellern zu machen. Sie lehnen Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“ ab, weil ja klar sei, dass der bürgerliche Staat sie nicht umsetzen wird, da sie nicht im Interesse des Kapitalismus sind. Mit solchen Forderungen würden wir die Jugend bewusst gegen die Wand laufen lassen.

Dahinter steht die Methode des GegenStandpunkts: Der Staat wird als Gegner erkannt, aber die Arbeiterklasse verschwindet als revolutionäres Subjekt. Am Ende bleibt nicht Klassenkampf zur Verhinderung der Wehrpflicht, sondern individuelle Verweigerung und Kommentare vom Seitenrand.

Wie sich Bewusstsein entwickelt

Ole und Simon meinen, dass Menschen falsche Vorstellungen über Staat und Gesellschaft überwinden, sobald man ihnen nur die richtige Erklärung liefert. Bewegungen und Kämpfe um Alltagsforderungen erscheinen dann als Umwege auf dem Weg zur Erkenntnis.

In Wahrheit setzt sich die richtige Erkenntnis nicht einfach durch das überlegene Argument durch. Die Herrschenden haben unzählige Möglichkeiten, die Massen von morgens bis abends mit ihren Ideen zu beschallen. Das menschliche Bewusstsein ist konservativ: In normalen Zeiten wählt es meist den Weg des geringsten Widerstands. Erst wenn große Ereignisse das Bewusstsein der Massen erschüttern, weil sie nicht mit den offiziellen Erklärungen zusammenpassen, ziehen sie neue, richtigere Schlussfolgerungen. Doch das ist kein gradliniger Prozess. Um ihnen dabei zu helfen, braucht es eine kommunistische Partei, die diese Erfahrungen erklärt, verallgemeinert und mit einer revolutionären Perspektive verbindet.

Auch Bewegungen sind dafür zentral: Ole und Simon nutzen Fridays for Future als Beleg dafür, dass Bewegungen mit Forderungen an den Staat in Sackgassen führen. Doch trotz aller Illusionen hat FFF eine ganze Generation politisiert. Hunderttausende machten die Erfahrung, dass die gutgemeinten Appelle der grünen Führung an den Staat nichts nützen, weil dieser die Profitinteressen der Kapitalisten vertritt. Zehntausende von ihnen zogen revolutionäre Schlussfolgerungen und suchen heute nach Möglichkeiten, sich revolutionär zu organisieren. Das Problem war nicht, dass Jugendliche Forderungen stellten, sondern dass keine ausreichend starke revolutionäre Kraft existierte, die ihre elementarsten Forderungen mit einem klassenkämpferischen Programm verbinden konnte.

Forderungen sind keine Bitten

Ole und Simon unterstellen Kommunisten, wir wollten Jugendliche absichtlich mit reformistischen Forderungen gegen die Wand laufen lassen. Das ist absurd. Auf den Demos und Streiks erklären wir die Ursachen von Aufrüstung und Wehrpflicht. Wir werben offen für ein kommunistisches Programm.

Wenn wir an Forderungen anknüpfen, verbreiten wir keine Illusionen. Wir knüpfen am korrekten Kern der Bewegung an: dem Wunsch, nicht für die Interessen der Reichen in den Krieg geschickt zu werden. Von dort aus fragen wir: Wie kann dieser Kampf erfolgreich geführt werden?

Hier beginnt die Übergangsmethode. Wir wiederholen die unmittelbaren Forderungen der Bewegung nicht einfach, noch verwerfen wir sie zugunsten einer abstrakten Forderung nach Revolution. Wir zeigen auf, welche Kräfte ihrer Verwirklichung entgegenstehen und welche Mittel nötig sind, um sie durchzusetzen, d.h. wir sagen ihnen die Wahrheit ins Gesicht: Wer die Wehrpflicht verhindern will, stößt auf die Interessen des deutschen Kapitals und seines Staates. Nur wenn es der Jugendbewegung gelingt, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen, kann diese durch den politischen Streik die Einführung der Wehrpflicht verhindern. Das wäre der erste Schritt hin zur Revolution.

Ole und Simon verwechseln Forderungen mit Bitten. Wenn Arbeiter streiken und mehr Lohn fordern, bitten sie den Unternehmer nicht um Großzügigkeit. Eine Forderung benennt einen Gegner, schafft einen Sammlungspunkt und stellt die Frage, welche Kraft nötig ist, sie durchzusetzen. Durch den Klassenkampf können die Arbeiter die Kapitalisten und den Staat zwingen, ihren Forderungen nachzugeben. Aus dieser Erfahrung lernen die Arbeiter in der Praxis, welche Macht sie haben. Das ist eine Grundvoraussetzung für revolutionäres Bewusstsein.

Das gilt auch für „Bildung statt Bomben“. Natürlich kann man diese Forderung auch als naive Bitte an den bürgerlichen Staat formulieren, wie es die Reformisten tun. Aber das Problem sind nicht die Forderungen an den Staat, sondern die Reformisten, die die Illusion erzeugen, der Staat würde diese Forderungen umsetzen, ohne dass er durch rücksichtslos geführten Klassenkampf dazu gezwungen wird. Gegen diese Illusion führen wir einen erbitterten Kampf.

Ole und Simon fragen: Wollt ihr wirklich mehr Geld für diese Schulen? Darin zeigt sich das Elend der Methode des GSP: Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen erscheinen nur als Mittel des Staates, um seinen Kapitalismus am Laufen zu halten. Wer Verbesserungen fordert, mache sich mit ihm gemein. Sie vergessen: Die Arbeiterklasse kann sich kaum selbst befreien, wenn sie nicht lesen, schreiben und rechnen lernt. Sie braucht Krankenhäuser, um sich zu erhalten. Die Frage lautet nicht, ob „Bildung statt Bomben“ richtig ist, sondern wie wir diese Umverteilung der öffentlichen Mittel erzwingen und kontrollieren, dass sie in unserem Interesse eingesetzt werden.

Was ist ihre Alternative?

Auf peinliche Weise machen sich die beiden über die „Psychose“ kommunistischer Organisationen lustig, es würde bald zu einer sozialistischen Revolution kommen. Dieselben Personen, die erklären, Europa stehe vor einem neuen großen Landkrieg und die Wehrpflicht könne schon bald Realität werden, spotten über jede Perspektive, Jugend und Arbeiterklasse auf kommende Klassenkämpfe vorzubereiten.

Wenn die Situation so ernst ist, dann ist es selbstverständlich, Jugendliche und Arbeiter für revolutionäre Ideen zu gewinnen und eine Partei aufzubauen. Niemand kann vorhersagen, wann Revolutionen genau ausbrechen. Aber Krisen, Kriege und politische Erschütterungen können plötzlich Millionen in Bewegung setzen. Die Frage ist, ob es dann eine Partei gibt, die die Erfahrungen der Massen mit einem revolutionären Programm verbinden kann.

Ole und Simon schreiben, die Schüler sollten sich gegen staatlichen Zwang selbst organisieren. Doch was heißt das konkret? Wie kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Darauf geben sie keine Antwort. Wenn es falsch ist, als Massenbewegung Forderungen aufzustellen und wenn der Aufbau kommunistischer Organisationen als „Psychose“ verspottet wird, bleibt praktisch nur individuelle Verweigerung. Aber der Staat kann die Wehrpflicht gegen individuellen Widerstand durchsetzen, solange die Arbeiterklasse ihn nicht daran hindert.

Ole und Simon haben viel darüber zu sagen, warum die Wehrpflicht schlecht ist. Doch auf zwei Fragen bleiben sie jede Antwort schuldig:

Wie soll die Anti-Wehrpflicht-Bewegung siegen?

Und wie soll der Staat gestürzt werden, der die Wehrpflicht überhaupt hervorbringt?

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