So offengelegt war der Klassenwiderspruch dieser Gesellschaft schon lange nicht mehr: Die Interessen der Kapitalistenklasse (Krieg) sind nicht mit den Interessen der Jugend und Arbeiterklasse (eine Zukunft) zu vereinen. Die da oben wollen die Jugend zu Kanonenfutter machen und die Arbeiterklasse noch härter ausbeuten. Die da unten müssen ihre Interessen verteidigen. Der Kapitalismus ist das Problem – der Klassenkampf die einzige Lösung.

Deshalb stehen alle bürgerlichen Parteien in der Militarismus-Frage gegen die Jugend und ihre Bewegung: Sie verteidigen die Interessen des deutschen Imperialismus und wollen eine untertänige Jugend und Arbeiterklasse. Auch die Linkspartei schaut der Schulstreik-Bewegung (trotz lobender Worte) nur vom Seitenrand aus zu. Die DGB-Gewerkschaften tragen die Aufrüstung sogar mit. Die Jugend muss es selbst machen.

Die Schulstreik-Bewegung spielt heute die Vorreiterrolle im Klassenkampf von unten. Die Schüler, die heute gegen die Politik der Kriegstreiber und Menschenfresser auf die Straße gehen, führen einen politischen Kampf. Sie streiken gegen die staatliche Autorität und widersetzen sich der Hetze, Verleumdung und Repression durch die Medien, Politiker und Schulleiter.

Damit sind sie Teil eines weltweiten revolutionäre Prozesses. Überall findet ein politisches Erwachen der Jugend und Arbeiterklasse statt: Allein letztes Jahr traten Arbeiter und Jugendliche in Italien, Spanien und Griechenland in politische Streikbewegungen. Die Gen-Z-Revolutionen in Serbien, Nepal, Indonesien, Madagaskar und Marokko versuchten ihre Herrscher zu stürzen.

Diese Bewegungen und Aufstände beweisen: Eine revolutionäre Jugend kann die Arbeiterklasse aufrütteln und in den Kampf ziehen. Die Schulstreik-Bewegung muss genau das schaffen, um erfolgreich zu sein. Heute sind politische Streikbewegungen notwendiger denn je: Die Verteidigung demokratischer Rechte, die Abwehr von Kürzungspolitik, Aufrüstung und Wehrpflicht sowie von Entlassungen und Lohnkürzungen sind nur so zu erreichen.

Diese Idee müssen wir in den Schulen, Unis und Betrieben diskutieren. Breite demokratische Diskussionen über die Aufgaben der Arbeiterklasse und Jugend in dieser kapitalistischen Krise können den Stein ins Rollen bringen. Sie können die Schulstreik-Bewegung vergrößern und die Verweigerungshaltung der DGB-Führungen untergraben, die uns bei jeder Gelegenheit erklären, dass politische Streiks unmöglich und dazu auch noch „verboten“ seien.

Generalstreik 1948

Die Geschichte unserer Klasse ist voll von heroischen Versuchen, die Machtverhältnisse der Gesellschaft umzuwälzen. Die Deutsche Revolution von 1918 bis 1923 ist der schlagende Beweis. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte die Arbeiterklasse regelmäßig ihre Kampfbereitschaft.

Am 12. November 1948 fand der zweitgrößte Generalstreik der deutschen Geschichte in der britischen und amerikanischen Besatzungszone (Bizone) statt, an dem sich über 9 Millionen von 11,7 Millionen Beschäftigten beteiligten. Dieser Generalstreik richtete sich gegen die jahrelange Not der Arbeiterklasse, welche von der Währungsreform im Sommer 1948 nur verschlimmert wurde. Arbeiter, Angestellte, Kommunisten und Sozialisten, kämpferische Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Gewerkschaften drängten zu diesem Kampf.

Die DGB- Führung musste sich dem Druck beugen und den Generalstreik ausrufen. Sie forderte unter anderem den Erlass eines Preis-, Kontroll- und Wuchergesetzes; Produktion von preiswerten Massenwaren für den täglichen Bedarf; Planung und Lenkung der Wirtschaft; Überführung der Grundstoffindustrien und Banken in Gemeineigentum; Demokratisierung der Wirtschaft durch paritätische Mitbestimmung der Gewerkschaften.

Nach dem Hitler-Faschismus wollte der Großteil der Arbeiterklasse einen demokratischen und sozialistischen Neuanfang in der Wirtschaft. Der Kapitalismus hätte gestürzt werden können. Die Reichen fürchteten um ihre Macht, doch die DGB-Führung eilte ihnen zur Hilfe. In Absprache mit den Besatzungsbehörden untersagten sie alle Demonstrationen am Streiktag. Aus Generalstreik wurde „Arbeitsruhe“ und damit eine gravierende Niederlage.

Zeitungsstreik 1952

Bald folgte das nächste große Kräftemessen zwischen den Klassen. Ein Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz entbrannte. Die DGB-Führung wollte die Rechte der Betriebsräte und der Gewerkschaften ausweiten. Die Kapitalisten und ihr Staat wollten diese Rechte wiederum einschränken und zurückdrängen.

Hundertausende Beschäftigte beteiligten sich im Mai und Juni 1952 an Demonstrationen und Warnstreiks. Der Höhepunkt war ein Streik der Drucker und Setzer bei mehreren Zeitungen. Vom 27. bis 29. Mai erschienen fast keine Zeitungen. Die DGB-Führung brach die Kämpfe jedoch ab, um mit der Regierung von Konrad Adenauer (CDU) zu verhandeln. Die Verhandlungen scheiterten, aber die Führung verzichtete auf weitere Kampfmaßnahmen. Das Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der Kapitalisten trat in Kraft.

Um ein Exempel am Zeitungsstreik zu statuieren, verklagten einundzwanzig Verlage die Gewerkschaften und forderten Schadensersatz. 1953 erklärten Arbeitsgerichte den Zeitungsstreik für rechtswidrig. Auf diese Urteile geht die bis heute gängige Begründung für das „Verbot“ von politischen Streiks zurück. Zum Schutz der Eigentumsrechte der Kapitalisten seien Streiks nur in Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen bzw. Unternehmerverbänden erlaubt.

Im selben Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz schrieb Adenauer einen Brief an die DGB-Führung: Politische Streiks würden „einen Verstoß gegen das Grundgesetz“ darstellen, weil sie der „Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzwingen“, während doch nur die Wähler das Recht hätten, durch ihre Stimmabgabe „die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen und damit die parlamentarische Willensbildung zu beeinflussen“.

Demokratie der Reichen

Später griff die DGB-Führung immer wieder zu Adenauers Argument, wenn aus der organisierten Arbeiterklasse der Ruf nach politischen Streiks und Generalstreiks ertönte. So etwa in der Massenbewegung 1986 gegen den „Aussperrungsparagraphen“ oder 1996 gegen die Sparpolitik Helmut Kohls (CDU), der die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% kürzte.

„Die deutschen Gewerkschaften werden keinen Generalstreik gegen eine gewählte Regierung führen. Über Regierungen entscheidet in einer Demokratie das Volk am Wahltag. Und da gehört die Entscheidung hin“, sagte 1996 der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte.

Diese Argumente, die die herrschende Klasse, ihre Regierungen und Gerichte ins Feld führen und an welche sich die Führungen des DGB, der SPD und Linkspartei klammern, richten sich darauf, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu sichern. Dabei beweist die Politik aller Regierungen, was Marx über Parlamentswahlen sagt. Die Arbeiterklasse darf alle paar Jahre wählen, „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. Sie hat das Programm der Herrschenden zu akzeptieren und soll nicht versuchen, ihre Interessen mit eigenen Mitteln durchzusetzen.

Kapitalismus heißt Krieg und Krise

Während allein die DAX Konzerne Jahr um Jahr Rekordprofite einfahren (2025: 111 Mrd. Euro) und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre vornehmen (2025: 55,3 Mrd.) führt die Kapitalistenklasse in Deutschland seit Jahren einen Investitionsstreik durch und hat seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze in der Industrie zerstört.

Gleichzeitig verlangen die Kapitalisten massive „Strukturreformen“ (Sparpolitik) gegen die Arbeiterklasse. Die Merz-Regierung möchte z.B. die gesetzliche Krankenversicherung eindampfen: Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner; keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag; Absenkung des Krankengelds von 70% auf 65%; höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen usw.

Die Herrschende sagen, solche Sparmaßnahmen sowie Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse seien notwendig, damit sie wieder investieren und der Lebensstandard steigen könne. Aber die Wahrheit ist, dass die Investitionen seit Jahrzehnten fallen und auch vorausgegangene Sparpolitik, wie die Agenda 2010, hat das nie geändert.

Das Geld, das der Staat für Aufrüstung und Subventionen an die Unternehmen ausschüttet, landet auf den Konten und im Spekulationskasino der Börsen und Bitcoins. Nur die Umverteilung von unten nach oben spitzt sich unaufhörlich zu und mit ihr die Schere zwischen Arm und Reich.

Im Kapitalismus kann es keine Zukunft geben, denn er steckt in der tiefsten Krise aller Zeiten. Lenin erklärte in seinem Meisterwerk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass dieser nur den Drang zu Herrschaft und Unterdrückung kennt. Erneut teilen die Monopole und imperialistischen Staaten die Welt brutal untereinander auf und bringen damit überall nur Tod, Verwüstung und Krisen.

Um diese Politik umzusetzen, greifen die Regierungen und Kapitalisten im eigenen Land zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Jugend. Deshalb setzen Merz & Co. auf Rassismus und Wehrpflicht. Sie wollen, dass wir mit unserer Zukunft für die Krisen des Kapitalismus und ihre imperialistischen Raubzüge zahlen.

Für sozialistische Revolution

Auf diese allgemeine Offensive der Kapitalisten und ihres Staates braucht es eine ebenso allgemeine politische Antwort der Arbeiterklasse und Jugend. Ansatzpunkte gab es dafür bereits viele: 2024 streikten 100.000 Arbeiter bei VW; jährliche Tarifkämpfe; die Palästina-Bewegung und jetzt die Bewegung gegen die Wehrpflicht.

Die Arbeiterklasse kann ihre Macht entfesseln und die herrschende Klasse in die Schranken weisen. Ihr größtes Hindernis hierfür ist die reformistische Politik ihrer Organisationen. DGB, SPD und Linkspartei dienen sich dem bürgerlichen Staat an und tanzen zu den Bedingungen des Kapitalismus. Sie verordnen der Arbeiterklasse den Klassenkompromiss, auch „Sozialpartnerschaft“ genannt, und sorgen stets für schwere Niederlagen im Klassenkampf. Mit ihrer Unterordnung unter das „Verbot“ von politischen Streiks schwächen sie die Arbeiterklasse.

Welche Gesetze aber Anwendung finden, hängt vom realen Kräfteverhältnis der Klassen im Kampf ab. Wenn die Arbeiterklasse sich einmal in Bewegung setzt und Millionen ihre Betriebe bestreiken, auf den Straßen demonstrieren und sich in Massenversammlungen auf ihre Interessen und ein Kampfprogramm einigen, dann kann die herrschende Klasse und ihr Staat so einer Bewegung nichts entgegensetzen.

Die Bewegung braucht eine revolutionäre Politik. Für eine Zukunft kämpfen kann heute nur eins bedeuten: Für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen. Solange die Banken und Konzerne in der Hand einer parasitären Minderheit bleiben, ist es unmöglich, aus dem kapitalistischen Teufelskreis auszubrechen. Privateigentum und Staat sind heute die entscheidenden Barrieren, die jeder fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit im Weg stehen.

Die Arbeiterklasse muss die Banken und Konzerne enteignen und an Stelle des bürgerlichen Parlaments eine sozialistische Demokratie errichten, in welcher die Arbeiterklasse und Jugend über alle Fragen der Gesellschaft entscheidet.

Um die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend durchzusetzen, braucht es eine politische Streikbewegung, die Privateigentum und bürgerlichen Staat in Frage stellt. Die Bewegung gegen die Wehrpflicht kann hierfür den Anstoß liefern, indem sie in jeder Schule, Uni und jedem Betrieb über diese Perspektive diskutiert und aufklärt. Nur so kann der Schulterschluss zwischen Arbeiterklasse und Jugend vorbereitet werden.

Die Zukunft gehört der sozialistischen Revolution. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale kämpft in Deutschland und weltweit für ihren Erfolg. Schließ dich diesem Kampf an. Nein zur Wehrpflicht! Bildung statt Bomben! Sozialismus statt Krieg!

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Schon einmal 2001 warb der damalige Fraktionsvorsitzende Harald Wolf mit der „roten Zukunft“ Berlins. Die Partei ging daraufhin in eine Regierung mit der SPD, in der sie Spar- und Privatisierungsmaßnahmen mittrug. Als 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von 58% der Berliner befürwortet wurde und der Linkspartei erneut in die Regierung verhalf, führte sie das Anliegen der Berliner zusammen mit SPD und Grüne in eine bürokratische Sackgasse. Die Forderung einer „Roten Metropole“ darf sich daher nicht wieder im Parlamentarismus verflüchtigen, sondern muss im Klassenkampf errungen werden.

Sollte die Linkspartei anstreben, die Regierung in der Stadt zu übernehmen, wird sie sich mit einem gewaltigen Haushaltsloch konfrontiert sehen, das der Schwarz-Rote Senat hinterlassen hat. „Für eine Rote Metropole“ heißt diesem Druck zu Kürzungen den Kampf bereiten – gegen die Immobilienhaie, gegen die Finanz-Heuschrecken in der Stadt und gegen die Merz-Regierung. Ein Beispiel der Geschichte zeigt uns, wie so ein Kampf aussehen kann.

1979 wurde Margaret Thatcher von der konservativen Tory-Partei Großbritanniens Premierministerin. Die Bourgeoisie beauftragte sie mit der gleichen Aufgabe wie heute Friedrich Merz: Schocktherapie gegen die Arbeiterklasse und Wiederherstellung der Profite fürs Kapital. Während ein Großteil der Linken die Thatcher-Jahre als allgemeinen Rechtsruck der britischen Politik in Erinnerung behält, wird oft der tapfere Widerstand der Massen gegen die „Eiserne Lady“ ausgeblendet.

Eine Stadt, die besonders schwer unter der Privatisierungs- und Demontagewelle litt, die seit den 1970ern über das Land zog, war Liverpool. An der gesamten Merseyside wurden 25% der Jobs durch die Offensive des Kapitals zerstört, im Fertigungssektor 61%, jeder Fünfte hatte keine Arbeit, in einigen Vierteln sogar jeder Dritte, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 90%. Die Bevölkerungszahl sank um ein Drittel und der Ausverkauf der Stadt an private Investoren führte zu einem massiven Rückgang in den öffentlichen Ausgaben. Zwischen 1979 und 1983 kürzte die Zentralregierung 270 Millionen Pfund an staatlichen Zuschüssen und stopfte sie direkt in die Taschen der Kapitalisten, die für die katastrophale Lage verantwortlich waren.

Während die sozialdemokratische Labour-Partei auf nationaler Ebene unter Thatchers Diktat zusammenbrach und ihre Angriffe mittrug oder duldete, organisierte die Liverpooler Labour-Partei unter der revolutionären Führung der „Militant Tendency“ die Arbeiterklasse zur Gegenwehr. Mit einer klassenkämpferischen Wahlkampagne gegen Thatcher und die Kürzungen errang Labour unter „Militant“ bei den Wahlen 1982 einen historischen Sieg und ergriff nur ein Jahr später auf der Welle eines stadtweiten Generalstreiks gegen die Privatisierungen die absolute Mehrheit im Stadtrat. „Militant“ versprach einen Stopp der Kürzungen und Entlassungen und forderte die Regierung zum Kampf heraus.

Inmitten des industriellen Niedergangs setzte der Liverpooler Stadtrat auf der Grundlage eines marxistischen Programms umgreifende Reformen durch, die mit einem „illegalen“ Defizithaushalt finanziert werden sollten. Unter dem Slogan „Besser das Gesetz brechen als die Armen“ schuf der Stadtrat mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze und reduzierte die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Wo vorher heruntergekommene Hochhäuser standen, wurden 5.000 neue Wohnungen gebaut. Dazu kamen sechs Krankenhäuser, fünf Sportzentren und 17 neue Schulen, begleitet von einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens.

Der Kampf um den Haushalt war mehr als nur eine parlamentarische Angelegenheit. Ihm lag das neue Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde. Mit dem Streik der britischen Bergarbeiter im Rücken verteidigte sie ihre Stadt gegen Thatcher und ging in die Offensive. Ganz Liverpool war elektrifiziert von politischem Elan. Alte Spaltungslinien zwischen Herkunft oder Geschlecht traten vor dem gemeinsamen Kampf in den Hintergrund. Selbst tiefe Feindschaften wie zwischen den Fans der rivalisierenden Fußballclubs Everton FC und Liverpool FC wurden überwunden. Vor dem Derby im Milk Cup Finale 1984 besangen sie gemeinsam ihren Stadtrat und forderten „Maggie, Maggie, Maggie – Raus, Raus, Raus“.

Die Straßen von Liverpool erlebten in den Jahren 1983-87 unzählige Massenaktionen und mehrere Generalstreiks. An der parlamentarischen Front gewann Labour unter „Militant“ trotz gewaltigen medialen Hetzkampagnen und politischen Repressionen von Jahr zu Jahr an Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung für lokale Wahlen mit über 50% und 80% in der Arbeiterklasse ungewöhnlich hoch war. Während landesweit der Reformismus in der Labour-Partei dominierte und den Torys kampflos das Feld überließ, bewies „Militant“, dass Labour mit einem revolutionären Programm, das die Arbeiterklasse in Bewegung setzte, die Macht der Konservativen und der Kapitalisten brechen konnte. Das Gewicht der Massen konnte den sonst scheinbar rigorosen Torys in Liverpool mehr als 60 Millionen Pfund abringen, die „Militants“ Sozialprogramm mitfinanzierten. In den 4 Jahren des revolutionären Stadtrats war Liverpool tatsächlich eine rote Metropole.

Doch eine rote Metropole kann sich in einem Meer der Privatwirtschaft nicht ewig halten. Wenn die Massen nicht national die Macht ergreifen, den Staat zerschlagen und selbst die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen übernehmen, kann kein Reformprojekt überleben. Eine solche Möglichkeit hätte in Großbritannien existiert. In anderen Labour-geführten Städten bildete sich ebenfalls Widerstand gegen die Kürzungen, doch statt den Kampf wie in Liverpool kämpferisch zu führen, wurde er von den Reformisten aufgegeben.

Der neue Labour-Führer Neil Kinnock bewies sich als Zwangsvollstrecker der Bourgeoisie innerhalb der Partei und wetterte in einer Hexenjagd drakonisch gegen die „Militant“-Leute, die er unter Jubel der bürgerlichen Presse des „grotesken Chaos“ beschuldigte. Die Führer von „Militant“ wurden schließlich trotz einer mehrheitlichen Unterstützung in der Basis und unvergleichbarer elektoraler Mehrheiten aus der Partei ausgeschlossen und Liverpools Stadtrat von der Regierung wegen des illegalen Budgets suspendiert, was den Beginn einer fortwährenden Degeneration Labours einläutete.

Der Fall Liverpool beweist, dass eine rote Metropole mehr sein kann als eine Utopie. Unter dem Druck des Klassenkampfs kann die herrschende Klasse selbst in Zeiten der Offensive geschlagen werden. Die entscheidende Stellschraube dafür ist jedoch ein Programm, das die Arbeiterklasse mobilisiert und Spaltungen durchbricht. Dieses Programm muss revolutionär sein und die Ohnmacht des Reformismus, die in Liverpool letztlich zur Niederlage führte, zersprengen. Wer sich nicht traut, die Eigentumsfrage zu stellen und den Arbeitern landesweit zur Macht zu verhelfen, wird nur rote Zahlen verwalten. Eine rote Zukunft kann nur im Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Diener in den Partei- und Staatsapparaten errungen werden.

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Statt sich mit den Problemen der Jugend auseinanderzusetzen, soll sie politisch entmündigt werden, damit die Regierung die Kosten ihrer Kriege und Krisen ungestört auf die Massen abwälzen kann. Der wahre Grund für das Social-Media-Verbot ist nicht der Schutz vor „Mediensucht“ oder „Fake News“. Tatsächlich geht es den Herrschenden darum, den Verlust ihres ideologischen Einflusses aufzuhalten.

Denn sie fürchten die Wut und Politisierung der Jugend, die das Vertrauen in die bürgerlichen Medien verliert und sich deswegen Plattformen wie TikTok oder Instagram zuwendet, um Informationen zu erhalten. Der Genozid in Gaza, die Epstein-Files, der Ukraine-Krieg und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht entlarven zunehmend die Heuchelei der Herrschenden und das Versagen des Kapitalismus. Die Regierung erkennt diese Entwicklung und versucht deswegen jetzt, durch ein Social-Media-Verbot ihre ideologische Kontrolle über die Jugend zu verstärken: Der Staat soll entscheiden, wo Jugendliche sich informieren.

Das geplante Verbot kommt zu einem besonders brisanten Zeitpunkt: Mit den Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht ist eine wachsende politische Mobilisierung im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zu beobachten. Immer mehr Jugendliche wollen sich gegen ein System organisieren, das ihre Zukunft zerstört und sie gleichzeitig an die Ostfront schicken will, um für die Profite der Reichen zu sterben.

Es ist kein Zufall, dass derzeit fast jede europäische Regierung solche repressiven Maßnahmen diskutiert. Die Kraft der Jugend und der Arbeiterklasse international ist enorm, das zeigen die Gen-Z-Revolutionen in Nepal, Serbien, Bangladesch und Co. An vorderster Front stand die Jugend, die sich organisiert und gekämpft hat – auch mithilfe sozialer Medien.

Die Jugendlichen selbst lehnen ein restriktives Verbot ab: Fast 70% der 14- bis 17-Jährigen wollen keine Einschränkungen ihrer Social-Media-Nutzung. Sie sehen diese Plattformen als wichtige Ressource für politischen Austausch und Informationsgewinnung. Statt eines Verbots fordern sie mehr Aufklärung und einen bewussten Umgang mit digitalen Medien.

Der wahre Skandal der sozialen Medien liegt in deren kommerzieller Ausbeutung durch kapitalistische Großkonzerne. Der Kampf um unsere Aufmerksamkeit, algorithmische Manipulation und Doomscrolling sind reale Probleme, die besonders Jugendliche betreffen. Unsere Gehirne verfallen wortwörtlich dem Brainrot, nur damit Konzerne ihre Profite steigern können.

Die Antwort ist klar: Es braucht kein staatliches Verbot, sondern eine selbstbestimmte Bewegung gegen die kapitalistische Medienkontrolle. Der wahre Schutz der Jugend liegt in der demokratischen Kontrolle über Informationen und Technologie. Nur die Enteignung der Konzerne und die Demokratisierung der Medien sind der Weg zu einer echten politischen und sozialen Veränderung, die den Interessen der breiten Masse dient!

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Deutschland rüstet auf. Angeblich, weil Russland schon 2029 in der Lage wäre, Europa anzugreifen, und man deshalb selbst kriegstüchtig sein müsse. Doch Clausewitz sagte einmal „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Lenin ergänzt: Politik ist in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie. Warum will Deutschland also kriegstüchtig werden?

Deutschland und Osteuropa

In den 1970er Jahren erkannten Teile der deutschen herrschenden Klasse enorme Vorteile in wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Planwirtschaften: Einen neuen großen Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und langfristige Lieferverträge für Energieträger wie Öl und Gas, auf die die deutsche Industrie bis heute angewiesen wäre. Deutschland vergab Kredite an diese Länder, mit denen sie deutsche Waren kauften und gleichzeitig von Deutschland abhängig wurden.

Mit der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Stalinismus konnte Deutschland seine Stellung als dominierende imperialistische Macht in Europa weiter festigen und sich nach Osten ausweiten. So wurde Deutschland mit einem Handelsvolumen von 120,5 Mrd. USD (1994) zu Russlands wichtigstem Handelspartner und übertraf das US-russische Handelsvolumen von 56,3 Mrd. USD bei Weitem.

Die deutsche Ostpolitik nach 1990 balancierte dazwischen, einerseits seine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, um billige russische Energie für die deutsche Industrie zu behalten, was sowohl die osteuropäischen Länder als auch die USA beunruhigte, und andererseits seine Einflusssphäre in Osteuropa auszuweiten, was wiederum Russland nicht gefiel.

Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark geschwächt, musste mit ansehen, wie Deutschland immer mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa gewann. Als Teil des westlichen Bündnisses hatte die BRD im Zweifel die militärische Stärke der USA im Rücken. Um die Sorgen um ein Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht der ost- wie westeuropäischen Länder zu zerstreuen, nutzte der deutsche Imperialismus vor allem die Ausdehnung der Europäischen Union (EU) nach Osten, um Einfluss in diesen Ländern zu gewinnen, und konnte sie im Laufe der 1990er und 2000er Jahre immer weiter wirtschaftlich an sich binden.

Den USA war es recht, dass Deutschland nun Russland als vorrangige Macht in Osteuropa ablöste, um Russland so weiter zu isolieren. Mit der NATO-Osterweiterung wollte man Osteuropa dem Einflussbereich eines wiedererstarkenden Russlands entziehen, worin Deutschland eine Schlüsselrolle spielte.

Allerdings wollten die USA einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Russland treiben. Der wichtige US-Stratege Brezinski erklärte 1997, dass ein Zweck der NATO auch sei, Deutschland an die USA anzuleinen, um dessen eigenständigen Weg nach Osten zu verhindern. Europa und Deutschland waren kontrollierbar, aber ein deutsch-russischer Block hätte die moderne deutsche Industrie mit den 150 Millionen Einwohner Russlands und nahezu unbegrenzten Rohstoffvorkommen kombiniert. Das hätte die Stellung der USA in Europa stark geschwächt und einen mächtigen Konkurrenten der USA erschaffen.

Insbesondere unter Schröder (SPD) versuchte ein Teil der deutschen herrschenden Klasse, in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen mehr Eigenständigkeit vom US-Imperialismus zu erlangen. Der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline für den deutsch-russischen Handel, das Angebot Putins im Bundestag 2001 zur engen politischen Partnerschaft und der Höhepunkt 2003, als Deutschland mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Krieg stimmte, waren Ausdrücke davon.

In ihrer Amtszeit schob Merkel (CDU) der deutsch-russischen Blockbildung erstmal einen Riegel vor und vertiefte die US-deutschen Beziehungen erneut. Das geschah unter Druck des US-Imperialismus und insb. Polens und der baltischen Länder. Mit der Ukrainekrise ab 2013/14 entwickelten deren herrschende Klassen eine ausgesprochen russlandfeindliche Politik, die die deutsche herrschende Klasse unter Zugzwang setzte, um die Zentrifugalkräfte in der EU zu dämpfen. Trotzdem ging sie nicht so weit, die wirtschaftlich zentralen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Erst im Ukrainekrieg ab 2022 wurde sie vom US-Imperialismus endgültig dazu gezwungen.

Das Werkbank-Modell

Mit den ersten großen Privatisierungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwischen 1990-93 begannen gerade deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Siemens, Joint Ventures in Osteuropa aufzubauen. In den Folgejahren siedelten sich deutsche Autokonzerne großflächiger an und auch die Zulieferer folgten kurz darauf. Mit den Jugoslawien-Kriegen wurde die Region weiter unter Kontrolle gebracht. Aber der wirklich große Sprung kam dann mit der EU-Erweiterung 2004, also der Aufnahme 10 ehemaliger Ostblock-Staaten.

Heute hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf nahezu ganz Osteuropa erstreckt. Das Handelsvolumen mit osteuropäischen Ländern hat 2025 mit 550 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist Polen z.B. der viertgrößte deutsche Absatzmarkt und liegt damit sogar vor China.

Aber die Region dient vor allem auch als Produktionsstandort für die deutsche Industrie („Werkbank-Modell“). Durch den Industriefokus der früheren Planwirtschaften existiert hier bis heute ein großes und hierfür gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial. Und dabei sind die Lohnkosten sehr gering: Während die Arbeitskosten für eine qualifizierte Fachkraft in Deutschland 2026 stündlich bei 38,60€ liegen, sind das in Polen 5,92€ und in Rumänien sogar nur 1,95€.

Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte: „Mercosur oder Indien mögen in Zukunft wichtig werden – die Gegenwart heißt Mittel- und Osteuropa.“

Deutschland verteidigt seine Beute

Osteuropa ist für die deutsche Wirtschaft entscheidend. Doch nun droht Deutschland seine imperialistische Dominanz über Osteuropa zu verlieren. Denn Russland konnte sich in den letzten 20 Jahren wieder stabilisieren und ist zu einer imperialistischen Weltmacht geworden. Der Ukrainekrieg zeigt, dass Russland nicht mehr dazu bereit ist, die Ostexpansion von NATO und EU zu akzeptieren. Es geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und wird versuchen, Deutschland und die EU aus seiner traditionellen Einflusssphäre in Osteuropa zu verdrängen.

Gleichzeitig ziehen die USA sich militärisch spürbar aus Europa zurück, da sie ihre Ressourcen lieber auf die Abschreckung gegenüber ihrem Hauptwettbewerber China konzentrieren wollen. Aber ohne das US-Militär im Rücken verlieren Deutschland und Europa auf einen Schlag einen großen Teil ihres Gewichts in der Weltpolitik.

Und auch Chinas Einfluss in Osteuropa wächst: 2025 ist das Handelsvolumen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern um 6,85% gestiegen und China ist inzwischen Polens zweitwichtigster Lieferant (2025: +15,7%).

Deswegen rüstet Deutschland jetzt auf! Wenn die herrschende Klasse von „Verteidigung“ spricht, dann geht es dabei um ihr „Recht“ Osteuropa auszubeuten. Und nicht etwa um die Verteidigung deutschen Staatsgebietes gegen einen angeblichen russischen Angriff, an dem Russland gegenwärtig weder Interesse noch die notwendigen militärischen Kapazitäten hat.

Die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen ist die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit 1945. Friedrich Merz (CDU) betonte: „Der Schutz von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin.“

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Die Dominanz des deutschen und westlichen Imperialismus brachte Osteuropa seit den 1990ern nur Wirtschaftskrisen, Verarmung und finanzielle Abhängigkeit durch hohe Schulden. Außerdem befleißigt sich der „demokratische Westen“, überall in Osteuropa politischen Einfluss zu nehmen, um seine eigene Machtstellung abzusichern.

Für den deutschen Imperialismus gibt es heute aber keine gute Option, er wird zwischen den imperialistischen Großmächten USA, China und Russland aufgerieben. Sein Niedergang ist unumkehrbar. Trotzdem versucht die herrschende Klasse, genau das durch die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Für all das werden die Arbeiterklasse und Jugend zahlen müssen, begründet mit dem Versprechen, dass man jetzt zwar die Zähne zusammenbeißen müsse, aber am Ende des Tunnels auch Licht sei. Das ist eine Lüge.

Die einzige Möglichkeit für ein Ende dieser Krise ist, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und schlussendlich der ganzen Welt kämpft.

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Warum Perspektiven?

Die Zeiten der relativen Stabilität des kapitalistischen Systems sind vorbei. Wirtschaftlicher Zerfall, politische Krisen, Zerwürfnisse in den Weltbeziehungen, Handelskonflikte und Kriege, aber auch Massenbewegungen und Revolutionen prägen die internationale Situation. Solche Ereignisse sind keine zufälligen Ausreißer, sondern Ausdruck des grundlegenden Charakters unserer Epoche: der organischen Krise des Kapitalismus.

Diese globalen Entwicklungen treffen Deutschland als rohstoffarmes und stark exportabhängiges Land besonders hart. Einst galt die BRD als Stabilitätsanker. Doch heute wirkt der Niedergang der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und der dominanten Ökonomie Europas selbst als Brandbeschleuniger des allgemeinen Zerfalls.

Der Anspruch dieses Dokuments ist es, die zentralen Entwicklungstendenzen der Krise des deutschen Imperialismus, seiner industriellen Basis und seines Regimes aufzuzeigen – und zu bestimmen, wie sich diese Prozesse auf das Bewusstsein der unterschiedlichen Schichten der Arbeiterklasse und den Klassenkampf auswirken. Von diesen Perspektiven leiten wir die Orientierung und die Aufgaben unserer Partei ab.

Dafür müssen wir den Molekularprozess der Revolution verstehen. Trotzki beschreibt mit diesem Konzept, wie sich unter der Oberfläche beständig Frustration, Wut und Verbitterung in der Arbeiterklasse ansammeln und wie sich dieser unterirdische Druck an bestimmten Punkten in plötzlichen Explosionen des Klassenkampfs bahnbrechen muss.

Auch in Deutschland sind solche sozialen Erschütterungen unausweichlich. Für uns gilt es zu erkennen, welche Entwicklungen den Molekularprozess der Revolution hierzulande bestimmen. Nur so kann unsere Partei sich zielgerichtet vorbereiten, ihre Kräfte auf die entscheidenden Angriffspunkte fokussieren und bewusst in das Geschehen eingreifen. Genau diesen Zweck sollen Perspektiven erfüllen.

Dieses Dokument soll uns im Chaos der bevorstehenden Ereignisse Orientierung geben. Dazu muss es das Wesentliche herausarbeiten und sich auf die entscheidenden Entwicklungslinien konzentrieren, statt sich in nebensächlichen Details zu verlieren. Darüber hinaus sind marxistische Perspektiven keine statischen Prophezeiungen, sondern stets bedingte Arbeitshypothesen. Anhand der konkreten Fakten und tatsächlichen Entwicklungen müssen wir sie ständig überprüfen, konkretisieren und weiterentwickeln.

Die organische Krise des Kapitalismus

Die organische Krise des Kapitalismus bildet den grundlegenden Rahmen aller heutigen Entwicklungen. Sie ist die Ursache für die zunehmende wirtschaftliche, politische und soziale Instabilität, die massive Aufrüstung und die wachsende Zahl an Kriegen.

Wir leben im Zeitalter des Imperialismus – der Epoche, in der das kapitalistische System seine historischen Grenzen erreicht hat. Der Kapitalismus schuf gewaltige Produktivkräfte. Doch heute sind seine Säulen – das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Nationalstaat – zu Fesseln des gesellschaftlichen Fortschritts geworden.

Trotz enormer technischer Möglichkeiten stagniert die Entwicklung der Produktivkräfte. Fallende Wachstumsraten, wachsende Schuldenberge, niedrige Investitionen sowie sinkende Arbeitsproduktivitäts- und Profitraten bestimmen die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft.

Diese Erscheinungen sind die Konsequenzen einer globalen, verallgemeinerten Überproduktion. Das bedeutet, dass mehr Waren produziert werden, als weltweit profitabel absetzbar sind. Die Märkte sind übersättigt, das angehäufte Kapital lässt sich nicht mehr rentabel verwerten.

Eine klassische Marktbereinigung bleibt jedoch aufgrund der hohen Kapitalkonzentration aus. Die wichtigsten Monopole und Banken gelten als „too big to fail“: Ein Bankrott dieser Giganten hätte aufgrund ihrer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung verheerende politische und soziale Konsequenzen. Deshalb greifen die Staaten immer wieder rettend ein. Doch alles, was sie tun können, verschärft die Krise letztlich nur.

Die Weltwirtschaftskrise 2008 markierte diesbezüglich einen entscheidenden Wendepunkt. Um ihre Konzerne vor der Pleite zu bewahren, blähten damals die herrschenden Klassen dieser Welt die Staatsverschuldung und Geldmenge in historischem Ausmaß auf. Während der Corona-Pandemie wurde diese Politik wiederholt und sogar verschärft. Im dritten Quartal 2025 stieg die globale Verschuldung auf mittlerweile 345,7 Billionen US-Dollar – dem höchsten Stand jemals. Die Summe entspricht 315% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Doch trotz dieser Geldflut investieren die Kapitalisten nicht in die Produktion. Denn das lohnt sich für sie angesichts der globalen Überproduktion nicht. Die Herrschenden sprechen von „Überkapazitäten“: Die Produktionsanlagen laufen bereits deutlich unter der maximal möglichen Auslastung. Neue Investitionen würden lediglich zusätzliche Kapazitäten schaffen, die ungenutzt blieben. Stattdessen wird das Geld verspekuliert, für Aktienrückkäufe eingesetzt, zur Übernahme von Konkurrenten aufgewandt oder schlicht gehortet.

Ohne Investitionen gibt es aber kein nachhaltiges oder kräftiges Wirtschaftswachstum. Das heißt auch, dass die parasitäre Abhängigkeit der Unternehmen von Schulden und staatlicher Hilfe immer mehr zunimmt. Die Volkswirtschaften sind schon jetzt von sogenannten Zombie-Unternehmen durchzogen, die ihre Zinslast nicht mehr aus ihrem Umsatz decken können und nur durch eine permanente Zufuhr von Krediten und Subventionen am Leben gehalten werden.

Die Ausweitung der Liquidität trieb jedoch die Inflation in die Höhe. Deswegen mussten die Zentralbanken die Leitzinsen erhöhen und können nicht mehr zum früheren Niedrigzinsregime zurückkehren. Hinzu kommt, dass die Zinsen grundsätzlich steigen, je mehr Kredite man aufnimmt. Zahlungsausfälle, Währungsinstabilitäten und Staatsschuldenkrisen sind deshalb mit der stetig zunehmenden Verschuldung in der Situation angelegt.

Die Arbeiterklasse wird seit Jahrzehnten gezwungen, diese wachsenden Schuldenberge mit Sparprogrammen, Sozialabbau und einer Steigerung ihrer Ausbeutung zu bezahlen. Dabei offenbart sich jedoch die bürgerliche Demokratie immer mehr als das, was sie ist: die Diktatur der Reichen. Das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und Institutionen steigt daher weltweit.

Weil die reformistischen Arbeiterorganisationen die Politik der Herrschenden mittragen, drückt sich die Ablehnung des Status quo derzeit auch im Aufstieg rechter Demagogen wie Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich, Georgia Meloni in Italien oder der AfD in Deutschland aus. Doch weil auch sie keinen Ausweg finden können aus der Sackgasse des Kapitalismus, sind soziale Explosionen vorprogrammiert.

Deshalb nimmt der Klassenkampf weltweit bereits spürbar zu. Im Herbst des vergangenen Jahres schwappte die Welle der Gen-Z-Revolutionen über den Planeten: In Nepal, Madagaskar, Marokko, Indonesien, den Philippinen, Peru, Paraguay, Togo, Kenia und Osttimor erhoben sich die Massen. Im selben Zeitraum kam es zu Generalstreiks in Portugal, Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich.

Solche heftigen Ausbrüche des Klassenkampfs sind weder Zufälle noch Ausnahmen. Denn die organische Krise bedeutet: Der Versuch, das ökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen, lässt sich nur auf Kosten des politischen und sozialen Gleichgewichts unternehmen – und umgekehrt. Überall sind die herrschenden Klassen mit einer ausweglosen Situation konfrontiert. Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keine Lösung, keine neue Stabilität. Deshalb leben wir in einer revolutionären Epoche.

Die imperialistische Neuaufteilung der Welt

Auch die Weltbeziehungen werden von der organischen Krise bestimmt. Aufgrund der globalen Überproduktion spitzt sich der internationale Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten zu. Jeder will die Krise auf die anderen abwälzen und versucht, den eigenen Einflussbereich vor den Gegenspielern zu schützen. Die Zeiten der Globalisierung und des Freihandels sind vorbei. Protektionismus, Militarismus und Kriege sind stattdessen an der Tagesordnung.

Die Zahl politischer Konflikte – darunter fallen neben Kriegen auch Konflikte ohne Gewaltmaßnahmen (zum Beispiel wirtschaftliche Sanktionen oder diplomatische Konfrontationen) – war 2025 höher als jemals zuvor. Auf einem Allzeithoch liegt auch die Summe, die weltweit in Rüstungsausgaben fließt. Schon 2024 wurde so viel wie nie in der Geschichte für Aufrüstung ausgegeben. Und vergangenes Jahr nahm die Zahl noch zu.

Im imperialistischen Wettstreiten ist China zu einem bestimmenden Faktor geworden. Es verfügt mittlerweile selbst über gigantische Überkapazitäten und entlädt diese erfolgreich auf den Weltmarkt. Die chinesische Wirtschaft wächst weiterhin deutlich stärker als die der USA, während die europäische Wirtschaft stagniert. Der Anteil Chinas am globalen BIP steigt. Der der USA sinkt dagegen, wenn auch weniger heftig als der Anteil Europas.

Dass China die USA überholen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn auch dort verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, während der Schuldenberg wächst. Trotzdem stellt der Aufstieg des chinesischen Imperialismus eine völlig neue Qualität in der Weltsituation dar: Die USA sind weiterhin die reaktionärste Macht des Planeten, aber nicht mehr der unangefochtene Hegemon. Der US-Imperialismus befindet sich in einem realen, wenn auch relativen Niedergang.

Trump erkennt diese veränderte Weltlage an. Die USA sind nicht mehr mächtig genug, um Weltpolizei zu spielen. Deswegen fordert der US-Präsident, dass sich der US-Imperialismus auf seine Kerninteressen zurückzieht und diese gegen China verteidigt. Anspruch ist es, so den chinesischen Imperialismus zurückzudrängen, zu schwächen und den US-Imperialismus zu stärken.

Die Voraussetzung dafür ist eine starke industrielle Basis. Trumps Zollpolitik ist einerseits ein Eingeständnis, dass immer mehr Bereiche der US-Wirtschaft im Freihandel nicht mehr mit China konkurrieren können. Andererseits aber richten sich die protektionistischen Maßnahmen seiner Regierung nicht alleine gegen die chinesische Konkurrenz. Sie sind breiter angelegt und treffen auch Verbündete wie die EU, um die US-amerikanische Industrie allgemein zu stärken und neue Investitionen ins Land zu locken.

In Lateinamerika und dem Indo-Pazifik, dem traditionellen Hinterhof des US-Imperialismus, wächst der Einfluss Chinas. Militärisch werden jedoch wichtige Ressourcen der USA in der Ukraine und Europa gebunden. Trump will deshalb, dass die europäischen NATO-Staaten selbst für ihre Verteidigung zahlen, und versucht den Krieg mit Russland zu beenden.

Doch der russische Imperialismus ist nicht an einer Kompromisslösung interessiert. Denn Russland gewinnt den Ukraine-Krieg. Entweder wird der Konflikt bis zum Sieg fortgesetzt oder ein Frieden zu den Bedingungen des russischen Imperialismus geschlossen. Andere Optionen gibt es aus der Perspektive Moskaus nicht.

Trump aber kann den Krieg nicht zu den Maximalforderungen Russlands beenden, ohne dass die USA international ihr Gesicht verlieren. Gleichzeitig sind sie nicht fähig, sich gegen den russischen Imperialismus durchzusetzen. Auch das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen verdeutlicht den relativen Niedergang des US-Imperialismus.

Insgesamt sehen wir völlig neue globale Kräfteverhältnisse. Die alte, „regelbasierte“ Weltordnung, die auf der unangefochtenen Dominanz der USA beruhte, zerbricht. Die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten drückt sich in einer Zunahme der Aufrüstung und diplomatischen Spannungen sowie von Handelskonflikten und offenen Kriegen aus.

Diese Entwicklungen haben wiederum tiefgreifende Rückwirkungen auf die Weltwirtschaft: Protektionismus und militärische Konflikte zerrütten den Handel und Lieferketten. Die explodierenden Rüstungsausgaben lassen die Schuldenberge noch weiter wachsen. Gleichzeitig birgt die imperialistische Barbarei selbst gewaltige soziale Sprengkraft, wie die internationale Bewegung gegen den Genozid in Gaza bereits bewiesen hat. Imperialistischer Krieg geht immer mit der Revolution schwanger.

Europa im Niedergang

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt können sich die europäischen Imperialisten (insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien) nicht behaupten. Ökonomisch fallen sie deutlich hinter China und den USA zurück. Der Verlust von billigem russischem Öl und Gas – vor dem Ukraine-Krieg ein entscheidender Wettbewerbsvorteil – beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang. Militärisch konnte sich Russland gegen die vereinte Kraft der europäischen Imperialisten und des US-Imperialismus durchsetzen.

In der Nachkriegszeit rüsteten die USA ihre Verbündeten in Europa zum Bollwerk gegen den einzigen damaligen Gegenspieler, die Sowjetunion, hoch. Dafür wurde die NATO gegründet. Mit dem US-Imperialismus im Rücken konnten die Mächte Europas jahrzehntelang über ihrem eigentlichen Gewicht boxen. Doch heute liegt der Hauptfeind der USA mit China am Pazifik.

Ein geeintes Europa hätte das Potenzial, eine selbstständige Rolle zu spielen. Doch die EU besteht aus 27 verschiedenen herrschenden Klassen mit jeweils eigenen nationalen Interessen, die besonders jetzt in der Krise in den Vordergrund drängen. Es gibt keine gesamteuropäischen Monopole, die über kontinentale Ressourcen oder eine entsprechende Infrastruktur verfügen wie ihre US-amerikanischen oder chinesischen Konkurrenten.

Versuche, diese Probleme zu überwinden, scheitern immer wieder an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer und dem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang. Statt gemeinsame Investitionen sehen wir Austeritätspolitik und Haushaltskrisen in den EU-Staaten. Europäische Unternehmensfusionen und -kooperationen zerbrechen immer wieder an der Frage, wer den größten Teil des Profits einstreicht.

Gleichzeitig ist Europa selbst Arena der Neuaufteilung der Welt. Nicht nur wollen die USA, China und Russland ein Teil des Kuchens. Besonders auch Deutschland und Frankreich, die dominanten Ökonomien der EU, versuchen, ihre Krise auf Kosten des Rests zu exportieren. So wird von allen Seiten die Einheit des europäischen Kontinents untergraben.

Auch außenpolitisch findet die EU keine gemeinsame Linie. Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien versuchen durch das Balancieren zwischen der EU und Russland den bestmöglichen Deal für ihre herrschende Klasse herauszuschlagen. Überall befinden sich rechte Demagogen im Aufwind, die für denselben Kurs einer derartigen Annäherung mit dem russischen Imperialismus stehen.

Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde dessen Anziehungskraft in Europa stärken. Das ist einer der zentralen Gründe, warum die europäischen Imperialisten einen Frieden zugunsten des russischen Imperialismus verhindern wollen. Sie lehnen Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab und bestehen auf „Sicherheitsgarantien“ in Form von westlichen Truppen in der Ukraine. Der russische Imperialismus führt diesen Krieg jedoch gerade, um NATO-Soldaten an seiner Grenze zu verhindern, und sieht die Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als sein Staatsgebiet.

Weil Russland gewinnt, wird es die Bedingungen Europas niemals akzeptieren. Genau das ist aber das Kalkül der Kriegstreiber in Berlin, Paris, London und Co. Sie können die Auswirkungen einer Niederlage nicht akzeptieren und versuchen, den militärischen Rückzug der USA aus Europa aufzuhalten oder zumindest zu verzögern, indem sie das Leiden in der Ukraine verlängern. Damit nehmen diese Heuchler, die ihren imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit der Verteidigung der Souveränität der Ukraine rechtfertigen, deren vollständige Zerschlagung durch den russischen Imperialismus in Kauf.

Zur selben Zeit sehen wir eine bis zur Selbstverleugnung gehende Anbiederung der europäischen Imperialisten an Trump. In der Hoffnung, die militärische Unterstützung der USA nicht vollständig zu verlieren, rüsten sie wie vom US-Präsidenten gefordert massiv auf, was aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation ihren Niedergang enorm beschleunigt.

Wegen seiner Zersplitterung und Gespaltenheit hat Europa jedoch nicht das notwendige Gewicht, die Abkehr der USA aufzuhalten oder eine selbstständige Rolle zu spielen. So wird die EU zwischen dem russischen, dem chinesischen, und dem US-Imperialismus zerrieben werden in der Neuaufteilung der Welt. Der Kontinent steht damit vor einem unvergleichlichen Niedergang.

Der Deutsche Imperialismus in einer neuen Weltsituation

Lange Zeit konnte der deutsche Imperialismus auf der Weltbühne in vorderster Reihe mitspielen. Diese herausragende Stellung im internationalen Konkurrenzkampf war die Grundlage für die relative soziale und politische Stabilität hierzulande und in Europa. Aber diese Stabilität fußte auf konkreten historischen Bedingungen, die heute der Vergangenheit angehören.

Es war die Unterstützung der USA, die auch dem deutschen Imperialismus militärisch und diplomatisch seine Schlagkraft verlieh und gleichzeitig dessen Militärausgaben geringhielt. Einst konnte sich Deutschland darauf verlassen, dass der US-Imperialismus im Zweifel zur Hilfe eilt. Jetzt stellt Trump jedoch die NATO-Beistandspflicht in Frage, wenn die Mitgliedstaaten nicht mindestens 5% ihres BIP für Aufrüstung ausgeben.

In den multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank hatte Deutschland einen festen Platz am Tisch. Doch für den jetzigen US-Präsidenten verlieren diese Institutionen der alten „regelbasierten Weltordnung“ an Bedeutung. In der Ukraine-Frage zum Beispiel verhandelt Trump lieber direkt mit Russland, statt seine europäischen Verbündeten einzubinden.

Im Zuge des Nachkriegsaufschwungs wurde die BRD zur größten Volkswirtschaft Europas. Aus dieser Position der Stärke heraus konnte sie die europäische Integration zu ihren Gunsten gestalten und dominieren. Die EU bedeutet für die Wirtschaft Deutschlands einen größeren Binnenmarkt und ist ein wichtiges Werkzeug des deutschen Imperialismus, um auf der Weltbühne mitspielen zu können sowie um wirtschaftlich und politisch eine gewisse Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Heute sehen wir aber, wie heftige Zentrifugalkräfte dieses Machtinstrument zunehmend zerstören.

Die Annexion der DDR, die Agenda 2010 und kontinuierliche Austeritätspolitik („Schwarze Null“) sicherten Deutschlands Dominanz in Europa. Diese Angriffe auf die Arbeiterklasse diskreditierten jedoch die etablierten Parteien und führten zum Aufstieg der AfD. Nun lähmt die Krise des bürgerlichen Regimes die herrschende Klasse.

Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Russland waren weitere wichtige Faktoren, die dem deutschen Imperialismus ein Stück Selbstständigkeit gegenüber den USA gewährten. Trumps Vorgänger Joe Biden wollte mit dem Ukraine-Krieg den russischen Imperialismus von der Weltbühne verdrängen, woran er scheiterte. Gelungen ist ihm aber ein anderes Ziel: Die Verbindung Deutschlands, das immer auch ein Konkurrent der USA war, mit Russland zu kappen. Zähneknirschend folgte der deutsche Imperialismus dem „großen Bruder“ in den Konflikt und verlor so den Zugang zu russischem Öl und Gas, auf den er als das industrielle Herz Europas besonders angewiesen war.

Mittlerweile ist die herrschende Klasse Deutschlands eine glühende Verfechterin des Ukraine-Kriegs. Nicht nur, weil ein gestärktes Russland die Einheit der EU untergräbt, sie den Konflikt ausnutzen will, um Trump an Europa zu binden, und ihn als Vorwand für die eigene Aufrüstung missbraucht. Auf dem Spiel steht auch die traditionelle Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Osteuropa ist einer der wichtigsten Absatzmärkte deutscher Exporte und dient als verlängerte Werkbank der deutschen Industrie. Durch das im Vergleich zur Produktion in Deutschland deutlich niedrigere Lohnniveau bei trotzdem gut ausgebildeten Arbeitskräften für den industriellen Sektor sowie der aufgrund der geographischen Nähe kurzen und resilienten Lieferwege dienen die osteuropäischen Industrien als extrem wichtige Zulieferer für die deutsche Industrie. Damit ist Osteuropa eine ihrer zentralsten Stützen. Ein Verlust dieses Modells würde den Prozess des Verlusts der internationalen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt massiv beschleunigen.

Auch im Handelskonflikt mit China fordern die USA die Unterordnung Deutschlands. Doch die deutsche Wirtschaft ist auf den Import von kritischen Rohstoffen und Zwischenkomponenten aus China angewiesen. Gleichzeitig ist der chinesische Markt neben der EU an erster und den USA an zweiter Stelle das wichtigste Ziel von Exporten aus Deutschland.

Die Frage der „Entkopplung“ von China ist eine der bedeutendsten Spaltungslinien innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands. Die Industriekonzerne des DAX investieren nicht nur in den USA, sondern nach wie vor auch in China, weil sie dort einen relevanten Teil ihrer Profite machen. Die sogenannten „mittelständischen“ Unternehmen haben ihre Investitionen in China vor einigen Jahren bereits eingestellt und orientieren für Investitionen auf die USA. Gleichzeitig steigt der Druck durch den US-Imperialismus und von Seiten der engstirnigsten Transatlantiker in Deutschland und der EU, eine Entkopplung von China durchzuführen, auch auf Kosten der deutschen Industriekonzerne und damit der europäischen Industrie.

Die Ausrichtung Deutschlands ist umkämpft, was die Handlungsfähigkeit des deutschen Imperialismus untergräbt. Die herrschende Klasse kann keine gesamthafte und ihre Interessen vereinigende Strategie entwickeln. Egal wie dieser Konflikt schließlich ausgeht: Sowohl der Einbruch der Beziehungen zu den USA als auch zu China wird heftige Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft haben, da sie von beiden abhängig ist.

Industrieller Zerfall des Standorts Deutschland

Der Zusammenbruch der alten Weltordnung, auf die der deutsche Imperialismus ausgerichtet ist, hat bereits gravierende Rückwirkungen auf seine industrielle Basis. Seit 2019 ist die Wirtschaft hierzulande nicht mehr gewachsen, seit 2023 befindet sie sich sogar in einer Rezession – der längsten in der Geschichte der BRD. In anderen EU-Ländern oder den USA wächst das BIP jedoch. Deutschland befindet sich damit in einer besonderen Krise.

Ein zentraler Grund dafür: Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland noch besonders hoch. Diese ist vollständig auf den Export ausgerichtet. Seit 2017 bricht deswegen die hiesige Industrieproduktion regelrecht ein. Im vergangenen Jahr ist sie auf das Niveau von 2005 gefallen.

Das heißt: Die Wettbewerbsvorteile, die der Produktionsstandort hatte durch zwei Jahrzehnte der Austeritätspolitik und Angriffe auf die Arbeiterklasse, sind nicht mehr gegeben. Deshalb hat die herrschende Klasse eine neue Welle von Angriffen in Gang gesetzt. Seit 2019 sind bereits über 245.000 Stellen abgebaut worden, weitere Hundertausende sind akut gefährdet. Für 2026 planen in der Industrie 41% der Unternehmen, Personal zu streichen.

Immer wieder haben wir gesagt: Die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist ihre Achillesferse. Jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Außenhandel ab. 2024 machten Exporte 42,1% des gesamten deutschen BIP aus.

59% der Fahrzeughersteller, 48% der Maschinenbauer und 46% der Chemie-Unternehmen – die drei wichtigsten Branchen für den Export – geben wiederum an, von chinesischen Vorprodukten abhängig zu sein. Der zunehmende Protektionismus trifft die deutsche Wirtschaft deswegen doppelt hart.

Im August des vergangenen Jahres hat Trump einen Zoll von 15% auf alle Exporte aus Europa in die USA verhängt. Hinzu kommen Zölle von 50% auf verarbeitete Stahl- und Aluminiumkomponenten. Die Ausfuhr deutscher Waren in den bedeutenden US-Markt nimmt wegen dieser Handelsbarrieren kontinuierlich ab. Die Herrschenden Europas verzichteten in diesem Zollstreit auf Gegenmaßnahmen und haben deshalb mit zollfreier Konkurrenz von US-Waren in ihrem eigenen Markt zu kämpfen.

In der Vergangenheit war China ein Wachstumstreiber für die deutsche Industrie. Heute kann sie sich im chinesischen Markt nicht mehr durchsetzen. Beispielsweise sanken von Januar bis September 2025 die Zulassungen von E-Autos deutscher Hersteller in China um 46,2%, während dort die Zulassungen von Fahrzeugen dieser Antriebsart insgesamt um 33,8% stiegen. 2025 war das erste Jahr, in dem bezüglich Investitionsgüter ein Handelsdefizit mit China bestand.

2008 konnte Deutschland die Krise noch in den EU-Binnenmarkt exportieren. Mittlerweile drängen jedoch Waren aus China in den europäischen Markt und setzen sich durch. So zum Beispiel im Maschinenbau: Chinesische Anbieter haben einen Preisvorteil von oft bis zu 30% gegenüber deutschen Firmen. Die Verkäufe in Europa des chinesischen E-Auto-Herstellers BYD, dem Weltmarktführer in seiner Sparte, steigen rasant – und das trotz eines Zolls der EU von 45,3% auf Elektrofahrzeuge aus China.

Seit 2017 sind die Exportmarktanteile Deutschlands insgesamt rückläufig. Besonders bemerkenswert: In den Ländern, in denen China seine Marktanteile ausbaut, verliert die deutsche Wirtschaft ihre. Auch bei Branchen, in denen Deutschland einst dominierte, wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie-Industrie, ist das der Fall. Etwa haben chinesische Fahrzeughersteller ihre deutsche Konkurrenz als Exportweltmeister abgelöst.

Der Streit um das Verbrenner-Aus steht sinnbildlich für den Niedergang der deutschen Industrie. Nach jahrelangen Diskussionen beschloss das EU-Parlament 2022, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Doch auf massiven Druck der Autolobby sowie konservativer und liberaler Parteien in ganz Europa, insbesondere in Deutschland, wurde das Verbrenner-Aus im Dezember 2025 teilweise zurückgenommen, sodass auch nach 2035 bestimmte Verbrenner- und Hybridfahrzeuge neu zugelassen werden können.

Die Folge ist, dass eine veraltete Technologie am Leben gehalten wird, obwohl sich der Weltmarkt zunehmend vom Verbrennermotor abwendet. Statt Investitionen, Forschung, Lieferketten und Arbeitsplätze konsequent auf Elektromobilität auszurichten, werden diese weiter an den Verbrenner gebunden. Kurzfristig verschaffen sich die Herrschenden damit eine Atempause, indem sie der Autoindustrie den europäischen Markt sichern. Langfristig untergraben sie auf diese Weise jedoch ihre Konkurrenzfähigkeit vor allem gegenüber China, besonders auf den Auslandsmärkten, von denen die deutsche Autoindustrie abhängig ist.

Die Herrschenden in Deutschland haben sich – statt zu investieren – auf Bedingungen ausgeruht, die mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Der Bundeverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt, dass es an rund 400 Milliarden Euro staatlicher Investitionen in die Daseinsvorsorge und Infrastruktur fehlt. Eine Billion Euro müssten laut BDI von privater Seite in die Industrie investiert werden, um deren Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen. Das ist das Resultat von jahrzehntelanger Austeritätspolitik und verschleppter Investitionen.

Der Wegfall russischer Energieträger, die Fragmentierung der Weltwirtschaft und die Konkurrenz aus China haben den Todeskampf des Standorts Deutschland eingeläutet. Die herrschende Klasse wird versuchen, diesen Prozess aufzuhalten. Dabei verfügt sie noch über gewisse Fettreserven, die den Niedergang hinauszögern können. Doch ein neues Polster wird sie sich nicht anfressen können.

Auch die Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur und Indien werden diesen Prozess nicht aufhalten. Diese Versuche der europäischen Kapitalistenklassen, neue Märkte zu erschließen, um Profite inmitten industrieller Stagnation und sozialer Krise zu sichern, können den Verlust von Marktanteilen in China und USA niemals aufwiegen. Für Deutschland bieten sie möglicherweise kurzfristig Chancen für die Exportindustrie, was die Deindustrialisierung leicht verlangsamen könnte. Auf der politischen und sozialen Ebene spitzen diese Abkommen die kapitalistische Krise weltweit und insbesondere in Europa zu.

Für Südamerika bedeutet das Abkommen eine Stärkung der Landwirtschaft, insbesondere von Soja und Viehzucht, was direkt zu größerer Umweltzerstörung und sozialen Gegenreaktionen führt. Die europäischen sozialen und ökologischen Kosten fallen auf Arbeiter, Kleinbauern und die Umwelt, während die europäische Landwirtschaft unter Druck gerät und Proteste, gerade in Frankreich, auslöst. Im Januar 2026 zeigte sich innerhalb der Grünen eine starke Spaltung über das Abkommen, wobei ein Teil des Parteiapparats auf verbindliche Umweltauflagen pochte, während andere Fraktionen eine pragmatische Zustimmung zur Förderung der Industrie befürworteten. Gleichzeitig vergrößert das Abkommen die Wählerbasis der AfD, insbesondere unzufriedene Landwirte, Arbeiter und konservative Protestwähler, wodurch die Partei weiter gestärkt wird.

Soziale und politische Instabilität in Europa nehmen auch durch solche Freihandelsverträge zu, weil sie die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft zum Protektionismus nicht aufwiegen, geschweige denn aufhalten können.

Deutschland steht vor einem langgezogenen Prozess des Dahinsiechens, der von heftigen Einbrüchen begleitet sein wird in Form von Stellenabbau, Standortschließungen, heftigen Attacken auf den Lebensstandard und politischen Krisen.

Versuche einer Neuausrichtung

Die industrielle Basis des deutschen Imperialismus erodiert, während der Rückzug der militärischen Unterstützung durch die USA und die zunehmende Gespaltenheit der EU seine Position im imperialistischen Weltgefüge gefährden. Wegen des ausbleibenden Wirtschaftswachstums explodiert die Verschuldung Deutschlands. Nach Jahrzehnten der Angriffe auf die Arbeiterklasse sind alle etablierten Parteien diskreditiert, was sich politisch besonders im scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD ausdrückt. Das sind die Herausforderungen, vor denen die Regierung aus CDU/CSU und SPD steht, die im Mai 2025 ihr Amt antrat, nachdem die Ampel-Koalition an diesen Aufgaben zerbrochen war.

Die Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ hochgerüstet werden, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleich in seiner ersten Regierungserklärung. Er schaffte die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben über 1% des BIP ab, bekannte sich zu Trumps Fünf-Prozent-Ziel bezüglich der Aufrüstung der NATO-Länder und brachte die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf den Weg.

Die Militärausgaben (Haushalt und Sondervermögen zusammengerechnet) lagen 2025 bei 86,49 Milliarden Euro – so hoch wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Bis 2029 soll das Verteidigungsbudget auf über 150 Milliarden Euro steigen, was 3,5% des aktuellen BIP gleichkäme. Weitere 1,5% des BIP sollen aufgewandt werden, um die Infrastruktur kriegstüchtig zu bekommen. Insgesamt würden 2029 so 215 Milliarden Euro in Militärausgaben fließen. Diese Summe entspräche 45% des gesamten Bundeshaushalts von 2024.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen neuen Wehrdienst beschlossen. Die Herrschenden betonen dessen Freiwilligkeit. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer zunächst nur einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft zu dienen ausfüllen, ab 2027 ist eine Musterung für sie verpflichtend. Die Entscheidung soll jedoch vorerst den potentiellen Rekruten selbst überlassen werden.

Sollten sich aber nicht genügend Freiwilligen finden, ist nach dem beschlossenen Gesetz eine Wehrpflicht explizit vorgesehen. Dieser Fall ist höchstwahrscheinlich, zumindest angesichts der derzeitigen Pläne bezüglich der Truppenstärke: Bis 2030 sind 260.000 aktive Soldaten vorgesehen – etwa 80.000 mehr als 2025. Zuletzt ist die Bundeswehr jedoch personell sogar geschrumpft, jeder Vierte brach den Wehrdienst 2024 bereits in der Probezeit wieder ab.

Der Zweck dieser Militarisierung: Der deutsche Imperialismus soll sich in der Neuaufteilung der Welt militärisch und diplomatisch behaupten können. Dafür muss er das gespaltene Europa hinter sich vereinen. Mit Deutschland an der Spitze soll der europäische Kontinent zum unverzichtbaren Verbündeten für die USA werden oder im Zweifel auf eigenen Beinen stehen. Das ist es, was hinter dem Anspruch der Herrschenden der deutschen „Führungsrolle“ in Europa steckt. Das soll die Arbeiterklasse mit ihrem Lebensstandard und im Zweifel mit ihrem Blut bezahlen.

Neben der Hochrüstung hat sich die Merz-Regierung ein weiteres zentrales Ziel auf die Fahne geschrieben: die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu retten. Mit seiner „Agenda 2030“ – einem Programm aus Investitionen und Strukturreformen – war er der bevorzugte Kandidat des Finanzkapitals in der Bundestagswahl. Er trat an für eine Verlagerung der Staatsausgaben, weg vom Sozialstaat und hin zur Aufrüstung, zu Subventionen und Investitionen. Diese Linie ist es, die die herrschende Klasse verlangt.

Merz ließ das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro verabschieden – vornehmlich, um den Investitionsstau zu beheben. Doch jeder zweite Euro des Topfes wird zweckentfremdet, etwa um Löcher in den Haushalten der Bundesländer und der Krankenkassen zu stopfen oder für die Aufrüstung.

2026 soll das Subventionsvolumen des Bundes 77,9 Milliarden Euro umfassen – fast das Dreifache des Werts von 2020. Im vergangenen Jahr enthielten 22% der Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten staatliche Zuwendungen. Ziel ist es, mit Steuererleichterungen und Fördermitteln private Investitionen und damit Wachstum anzuregen.

Die Rechnung für diese Geldgeschenke tragen soll nach Merz die Arbeiterklasse. Er sagt: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance sei der Wohlstand hierzulande nicht zu halten. Zudem soll eine Steigerung der Ausbeutung die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden und im Ausnahmefall zehn Stunden auf ein wöchentliches Maximum von 48 Stunden umzustellen. Bereits beschlossen wurde die sogenannte „Aktivrente“, die mit Steuererleichterungen dazu locken soll, im Rentenalter weiterzuarbeiten.

Außerdem hat die Regierung das Bürgergeld zugunsten einer „Grundsicherung“ abgeschafft. Bei drei verpassten Terminen im Jobcenter sollen nun jegliche Leistungen gestrichen werden. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht. In einer Zeit, in der Stellenabbau auf der Tagesordnung steht, lautet die Wahl: Hungern, Obdachlosigkeit oder jeden Job annehmen, den der Staat einem aufzwingt. Auf diese perverse Weise soll der Niedriglohnsektor gestärkt und Kosten durch wegfallende Leistungen eingespart werden.

Doch tatsächliche Strukturreformen wie der von Merz groß angekündigte „Herbst der Reformen“ blieben bislang aus zum Entsetzen des Finanzkapitals. Die Kapitalverbände fordern nichts weiter als einen Generalangriff auf die Sozialsysteme, die Wochen- und Lebensarbeitszeit sowie die Löhne.

Die Regierung fürchtet aber die politischen und sozialen Konsequenzen von solchen Attacken auf die Arbeiterklasse. Deswegen hat sie die Schuldenbremse für die Militarisierung abgeschafft, zweckentfremdet das Sondervermögen und nimmt fleißig neue Kredite auf. Im Zeitraum von 2025 bis einschließlich 2030 soll die Neuverschuldung mit insgesamt einer Billion Euro einen Rekordwert erreichen. Experten rechnen damit, dass der Schuldenstand der BRD bis 2040 sogar die 120-Prozent-Marke knacken könnte.

Trotz der Kredite klaffen jedoch schon jetzt gewaltige Lücken in den kommenden Bundeshaushalten. Denn mit der wachsenden Verschuldung muss ein immer größerer Teil der Etats für die Tilgung von Schulden und Zinsen aufgewandt werden. Außerdem fehlen dem Bund Einnahmen durch das ausbleibende Wirtschaftswachstum und die Steuererleichterungen im Zuge der Subventionspolitik der Regierung.

Allgemein lässt sich ein Trend, der den Herrschenden schlaflose Nächte bereitet, deutlich erkennen: Während Staatsausgaben und Verschuldung steigen, stagniert das BIP und die privaten Investitionen sinken sogar. Die Unternehmen klagen über zu hohe Steuern und Sozialabgaben, zu teure Energie und zu viel Bürokratie, weswegen sie nicht investieren würden.

Doch angesichts der globalen Überproduktion werden die Kapitalisten auch bei massiven Angriffen auf die Arbeiterklasse nicht in die Produktion investieren. Das wäre aber zwingend notwendig, um im Konkurrenzkampf mit China, das über die modernsten Produktionsanlagen verfügt, zu bestehen. Denn allein einen Unterbietungswettbewerb bezüglich des Lohnniveaus kann Deutschland, ohne gewaltige soziale Explosionen zu provozieren, kaum gewinnen: Hierzulande kostet den Kapitalisten eine Stunde Arbeitskraft ungefähr 40 Euro. Etwa 3 bis 6 Euro müssen Unternehmen in China dafür zahlen.

Diese Gemengelage bedeutet, dass der industrielle Niedergang Deutschlands unausweichlich ist. Stellenabbau und Standortschließungen werden nur zunehmen. Gerade bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum wird der Konsolidierungsdruck der aktuellen und kommenden Regierungen steigen. Haushaltskrisen und große Attacken auf den Lebensstandard sind vorprogrammiert in einer Situation, in der die Ablehnung des Status quo bereits gewaltig ist.

Der wachsende Schuldenberg wird den inflationären Druck erhöhen. Die unmittelbare Perspektive ist eine anhaltende Stagflation – kein nennenswertes Wachstum bei gleichzeitig steigenden Preisen – mit wiederkehrenden enormen Wirtschaftseinbrüchen. Das Gefühl von allgemeinem gesellschaftlichem Rückschritt wird das Massenbewusstsein in den kommenden Jahren prägen und zu Ausbrüchen des Klassenkampfs führen.

Die hohen Kosten der Militarisierung werden diesen Niedergang befeuern und damit den von der herrschenden Klasse gewünschten Zweck nicht erfüllen. Statt zum starken Zentrum der EU entwickelt sich Deutschland zum Krisenherd. Die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft macht heute ein Viertel der der gesamten EU beziehungsweise ein Drittel der des Euroraums aus. Niedergang in Deutschland bedeutet daher Niedergang des kompletten Kontinents.

Ein solches Europa kann keine selbstständige Rolle spielen und wird jeglichen Wert als Verbündeter für die USA verlieren. Die Weltmachtfantasien der Herrschenden sind völlige Luftschlösser. Deutschland wird in der Neuaufteilung der Welt seine Einflusssphären, insbesondere mit Europa seine wichtigste, nicht behaupten können.

Die Mittel, sich sozialen Frieden und Stabilität zu erkaufen, schmelzen damit dahin. Dieser unaufhaltsame Niedergang wird die sozialistische Revolution in Deutschland und damit in Europa auf die Tagesordnung setzen. Die Massen werden einen Ausweg suchen und dabei lernen: Nur wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt, ist ein Ende der kapitalistischen Barbarei möglich.

Die Krise der bürgerlichen Demokratie

Die Regimekrise in Deutschland ist zugleich Ausdruck des Niedergangs des deutschen Imperialismus und ein Brandbeschleuniger dieses Prozesses. Deren Grundlage ist die Krise des Kapitalismus. Nur unter Bedingungen des organischen Aufschwungs kann die herrschende Klasse ihre inneren Widersprüche und Differenzen, die sich aus ihrer gegenseitigen Konkurrenz um Profit und ihren spezifischen Interessen ergeben, übertünchen. Für alle fällt ein mehr oder weniger großes Stück des Kuchens ab. Die kleinen Kapitalisten und kleinbürgerlichen Unternehmen werden zwar stets von den größeren verdrängt, aber in Zeiten des ökonomischen Fortschritts kann das Finanzkapital diese unteren Schichten der Kapitalistenklasse politisch über diverse Ausgleichsmechanismen einhegen und unschädlich machen.

In der organischen Krise jedoch schwinden die Möglichkeiten des Finanzkapitals diese Schichten ihrer Klasse einzuhegen. Es kommt zu Spaltungen zwischen dem Finanzkapital und den kleineren Kapitalisten, die sich beginnen eigenständig zu organisieren, um ihren Interessen einen politischen Ausdruck zu geben.

Die AfD ist ein Produkt der Spaltung der herrschenden Klasse und ihr Aufstieg vertieft diese Spaltung. Schichten des Klein- und mittleren Bürgertums beginnen immer deutlicher und offener auf die AfD zu orientieren. Zum Schutz ihres konkurrenzunfähigen Kapitals wollen sie eine protektionistische Neuausrichtung der Außenpolitik und extreme Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Die AfD gibt diesem Teil der Kapitalistenklasse, der früher bei der CDU/CSU und FDP eingegliedert war, aber von deren Politik nicht mehr eingehegt werden kann, das Programm: Ausstieg aus Euro und EU; unilaterale und geheime Bündnisdiplomatie im Stile Bismarcks; Abschaffung sämtlicher Kapitalsteuern; völlige Deregulierung der staatlichen Kontrolle über Unternehmen; Angriffe auf die Sozialsysteme (insbesondere Privatisierung der Rente); Nationalismus und Rassismus zur Spaltung; usw.

Teile dieses Programms decken sich mit den Interessen des Finanzkapitals, jedoch kann dieses einen Austritt aus Euro und EU sowie aus den multilateralen und Freihandelsinstitutionen nicht akzeptieren, weil sie dessen wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich ermöglichen. Deswegen bekämpft es die AfD.

Die andere Seite der Regimekrise und ein wesentlicher Treiber des Aufstiegs der AfD ist die schwindende Möglichkeit des Finanzkapitals, die Massen an sich zu binden, weil sie die kapitalistische Krise auf sie abwälzen. So offenbart die bürgerliche Demokratie ihren Klassencharakter, deren Einrichtungen und die Parteien verlieren ihre soziale Bindekraft.

Den krassesten Ausdruck findet die Regimekrise im Untergang der CDU/CSU, der traditionellen Partei des Kapitals und des Kleinbürgertums, und der SPD, der traditionellen Partei der Arbeiterklasse. Zwischen 1957 und 1987 teilten sie sich 80 bis 90% der Stimmen in den Bundestagswahlen. Seitdem hat ein schleichender Zerfall eingesetzt, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark beschleunigte.

In der letzten Bundestagswahl konnten CDU/CSU und SPD nur noch 45% der Stimmen auf sich vereinen, in den aktuellen Umfragen liegen sie bei 40%. Eine dieser beiden Parteien hat stets die Regierungen angeführt und die Krisen des Kapitalismus auf die Massen abwälzt. So haben sie sich in den Augen großer Teile der Massen diskreditiert.

Der Niedergang der CDU/CSU und SPD geht mit einem starken Schwanken der öffentlichen Meinung einher, die ein Suchen und Austesten politischer Alternativen zum Establishment widerspiegelt. Was wir gerade sehen, ist kein gesellschaftlicher Rechtsruck, sondern eine Polarisierung – eine Abkehr von den etablierten Parteien. Diese Entwicklung ist ein bedeutender Schritt im Molekularprozess der Revolution.

Beispielsweise profitierten zeitweise die Grünen vom Aufschwung der Klima-Bewegung, enttäuschten deren Hoffnungen in der Ampel-Regierung jedoch rasch. Das BSW legte einen noch kometenhafteren Aufstieg und Fall hin. Bereits kurze Zeit nach ihrer Abspaltung von der LINKEN war die Partei so stark, dass sie in Landesregierungen mit den etablierten Parteien treten konnte. In Brandenburg und Thüringen ging das BSW diesen Schritt, verlor dadurch jedoch sein Image als Alternative zu den Kriegstreibern und scheiterte dann bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

DIE LINKE konnte sich bei den Massen ebenfalls nach ihrer Beteiligung an bürgerlichen Landesregierungen und ihrer Rolle als loyale Opposition nicht bewähren. In allen entscheiden Fragen, wie der Corona-Politik, dem Ukraine-Krieg oder den Genozid in Gaza, stellte sie sich klar auf die Seite des Establishments, sodass vor der Bundestagswahl lange sogar ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet war.

Erst die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD über einen Migrationsantrag verschaffte der Partei neuen Aufwind, insbesondere unter jungen Wählern. In dieser Schicht galt sie als die konsequenteste Kraft gegen die AfD und als einzige glaubhafte Alternative zum Rassismus, zur Politik der sozialen Härte der etablierten Parteien und deren Kriegstreiberei. Der derzeitige Erfolg der LINKEN ist eine progressive Entwicklung: Er zeigt den Willen und die Bereitschaft vor allem in der Jugend und jüngeren Schichten der Arbeiterklasse, gegen diese Zustände zu kämpfen.

Doch DIE LINKE setzt weiterhin auf Zusammenarbeit mit den verhassten etablierten Parteien und fokussiert sich allein auf die Arbeit im Parlament, wodurch sie einen ernsthaften Kampf verhindert. Bereits jetzt sehen wir deswegen, wie sich eine sehr fortgeschrittene Schicht von der Partei abwendet und nach einer revolutionären Alternative sucht. Weitere werden ihr folgen, weil DIE LINKE mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit keine Antwort auf die Krise bieten kann.

Für die Massen bleibt damit gerade nur die AfD als einzige scheinbare Fundamentalopposition. Ihr Programm ist zwar durch und durch arbeiterfeindlich. Doch mit ihrem demagogischen Auftreten gelingt es der AfD, an der wachsenden Ablehnung des verrottenden Status quo anzuknüpfen.

Denn die alten Parteien haben sich über einen langen Zeitraum von Jahrzehnten hinweg diskreditiert. Der organisierte Reformismus zwingt die Arbeiterklasse weiterhin zur Passivität, indem er sich weit in den Staat integriert und mitregiert (SPD), die Regierungspolitik mitträgt (DGB) oder sie nur in Worten anprangert, ohne aber Gegenwehr zu organisieren (DIE LINKE). Anstelle von Reformen für die Arbeiterklasse ermöglicht der Reformismus der herrschenden Klasse Konterreformen durchzusetzen.

Der Verrat des Reformismus ist der Haupttreiber des Aufstiegs der AfD. Er ermöglicht es der Partei, die Anti-Establishment-Stimmung der Massen in großen Teilen aufzufangen. Diese Situation beunruhigt das Finanzkapital und seine politischen Vertreter, weil die ohnehin tief erschütterten sozialen und politischen Gleichgewichte durch den Aufstieg der AfD noch stärker zerrüttet werden.

Der Aufstieg der AfD und ihr Programm sind eine Kampferklärung eines Teils der Kapitalistenklasse (vor allem ökonomisches Kleinbürgertum und Teile des kleinen/mittleren Kapitals) an die Interessen des Finanzkapitals und ihrer politischen Vertreter in der CDU, FDP, Grüne, SPD sowie in den Medien, der staatlichen Bürokratie usw. Für sich genommen können die unteren Schichten der Kapitalistenklasse keine selbständige Rolle spielen, denn sie sind ökonomisch komplett vom Großkapital abhängig. Doch die AfD bietet ihnen einen Hebel im Kampf um die Kontrolle des Staates und der Ausrichtung der Politik, indem die Partei sich demagogisch auf die Wut der Massen stützt.

Das Finanzkapital verliert die Kontrolle. Aber es ist kein passiver Beobachter ihres Schicksals. Sie ist eine lebendige Kraft und kämpft darum, die Kontrolle zurückzugewinnen. Sie und ihr politisches Personal wollen den Griff über Staat, Medien usw. nicht lösen. Es ist aus ihrer Position ein existenzieller Kampf.

Dabei kann der Kampf gegen die AfD nicht unabhängig vom Zusammenbruch der „regelbasierten Weltordnung“, dem militärischen Rückzug des US-Imperialismus durch die Trump-Regierung, dem Aufstieg Chinas und der neuen Todfeindschaft gegen Russland im Kampf um die Kontrolle über Osteuropa, gesehen werden.

Der Druck zum ökonomischen Nationalismus (Protektionismus) und damit zum politischen ist ein Produkt der globalen Krise des Kapitalismus. Deutschlands Produktionsstandort ist auf einen wachsenden und offenen Weltmarkt angewiesen, der jedoch gegenwärtig von Zollschranken und anderen Handelsbarrieren fragmentiert wird. Deshalb schrumpft der Anteil der drittgrößten Wirtschaftsmacht am Weltmarkt. Damit wird auch eine entscheidende Grundlage der zusammenhaltenden Kräfte der EU zerstört (die deutsche Industrie) und mit dem Niedergang der EU ein entscheidender imperialistischer Machtfaktor Deutschlands.

Der tonangebende Teil der herrschenden Klasse und sein politisches Personal führen einen Kampf um die Stellung des deutschen Imperialismus und damit ihre eigene Stellung in der Welt. Der Kampf gegen die AfD ist ein Teil davon, weil diese zu viele der lebenswichtigen Grundpfeiler des deutschen Kapitalismus untergräbt. Die Antworten der AfD auf die Krise und ihr Rezept für eine „Lösung“ schmecken dem Finanzkapital noch nicht – mehrheitlich versucht es noch eine andere Lösung zu finden, die auf die EU und freien Handel setzt. Durch den Druck der objektiven Entwicklung wird sich das Finanzkapital auch in der AfD-Frage spalten und sich in Teilen auf sie stützen – wenn die objektive Entwicklung offenlegt, dass die Versuche, die alte Ordnung zu retten, völlig illusorisch sind.

Wie tief das Misstrauen des Finanzkapitals gegen die AfD aber gegenwärtig geht, hat eine kleine Episode im letzten Jahr gezeigt. Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann (FDP), hatte im November 2025 für den Verband erklärt, dass das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden sei und es in Teilen der Landesverbände „diese Art der Brandmauer noch nie gegeben“ habe. Bereits davor, Anfang Oktober 2025, lud der Verband Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend ein und beendete damit die bisherige Praxis, AfD-Politiker grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen einzuladen.

Die Begründung für diesen Kurswechsel: Die „Brandmauer“ hat nicht funktioniert, auf kommunaler Ebene arbeiten Unternehmer mit gewählten AfD-Räten zusammen und auch immer mehr Unternehmer orientieren sich hin zur AfD, was der Verband durch eine „inhaltliche“ Debatte kontern wolle. In Reaktion kündigte die Deutsche Bank an, dem Verband keine Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. Die Unternehmen Rossmann und Vorwerk kündigten ihre Mitgliedschaft im Verband.

Die Reaktion des Finanzkapitals, der etablierten Parteien, Medien und von Unternehmen zeigt, dass es in den Wahlkämpfen in diesem Jahr (Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen; Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, und Berlin) sehr heiß zugehen könnte.

Mit ihrer Verweigerungshaltung, der „Brandmauer“, fördern die Herrschenden jedoch den Aufstieg der AfD, da sie so die alleinige ungetestete Alternative zum Block des Establishments bleibt. Doch auch ein Verbot der Partei, wie es selbst Teile der CDU/CSU fordern, oder ihr Zähmen durch andere Repressionen bietet keinen Ausweg. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der Sackgasse des kapitalistischen Systems. Die rechten Demagogen bleiben, solange es keinen tatsächlichen Kampf gegen diesen Niedergang gibt. Die herrschende Klasse kann dieses Problem daher nicht lösen.

Der Druck, die „Brandmauer“ einzureißen, wird deshalb stetig steigen. In Sachsen-Anhalt, wo im September 2026 die Landtagswahl stattfindet, liegt die AfD in Umfragen bereits bei bis zu 40%. Es ist nicht auszuschließen, dass sie dort alleine regieren könnte oder es eine Allparteienregierung bräuchte, um die AfD aus einer Koalition herauszuhalten.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte in mehreren Szenarien zu einer weiteren einschneidenden Zuspitzung der Regimekrise führen: Eine AfD-Regierung würde einerseits den Kampf um den Staatsapparat entfachen, andererseits könnte eine solche Regierung bundesweit Bewegungen gegen sich provozieren. Das Potenzial für eine Bewegung bestünde umso mehr, wenn die „Brandmauer“ fallen würde. Doch auch eine instabile Allparteienregierung könnte diese Krise auslösen.

Krisenregierung Merz

Die Zersplitterung der Parlamente stellt die herrschende Klasse vor große Herausforderungen. Diese erschwert nicht nur die Bildung von stabilen Regierungen. Auch in den Parteien und Fraktionen gewinnen bei knappen Mehrheiten einzelne Politiker an Gewicht. So ist jeder ein kleiner König und gleichzeitig ein potentieller Königsmacher. Die Abgeordneten müssen mit der AfD im Nacken sowieso bereits um ihre Mandate fürchten. Sie wissen: Bei der nächsten Wahl könnten sie ihren Platz am staatlichen Futtertrog verlieren. Diese Gemengelage ist die beste Grundlage für Begehrlichkeiten, Korruption und Intrigen.

Da es für die herrschende Klasse keinen Ausweg aus der Krise gibt, muss jede kommende Regierung, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, zwangsläufig eine Krisenregierung sein. Weil es nicht die eine richtige Linie gibt, sind die Herrschenden zunehmend gespalten und damit handlungsunfähig. Diese Lähmung ist selbst wiederum ein Brandbeschleuniger des Niedergangs und der Delegitimation des bürgerlichen Regimes.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist eine Krisenregierung par excellence. Merz war bereits vor seinem Amtsantritt der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der BRD, die Koalition und selbst seine eigene Partei sind tief gespalten. Deswegen ist die Regierung enorm schwach. Es ist offen, ob sie ihre Legislaturperiode überstehen oder wie die Ampel-Koalition zuvor zerbrechen wird.

Schon bevor die Regierung überhaupt zusammentrat, steckte sie bereits in einer Krise. Merz gelang es nicht, im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt zu werden. Früher war es normal, dass nie alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Kandidaten stimmten. Teilweise haben 50 und mehr dem Kanzler ihre Stimme verweigert und trotzdem wurden alle Vorgänger von Merz ohne Probleme in der ersten Wahlrunde gewählt.

Vor der Kanzler-Wahl hatte Merz mit SPD und Grüne im Bundestag sowie mit der LINKEN im Bundesrat gegen das neugewählte Parlament geputscht, um die Schuldenbremse für Aufrüstung aufzuheben und das Sondervermögen für Infrastruktur durchzusetzen. Ein Teil der CDU/CSU-Fraktion, der energisch für Kürzungspolitik eintritt, hat ihm dafür höchstwahrscheinlich eine Klatsche erteilt. Der gescheiterte erste Wahlgang war eine Warnung.

Schon im Juli entbrannte die nächste Regierungskrise, entlang der Wahl der Verfassungsrichter, die sich zu einem Kulturkampf entwickelte. Die SPD schlug Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin vor. Der rechte Flügel der CDU/CSU, der von der AfD unter Druck steht und um seine Wahlkreise fürchtet, entfesselte angefeuert von FAZ, BILD, Nius und „Junge Freiheit“ eine reaktionäre Hetz-Kampagne gegen die Juristin wegen ihrer Position zum Abtreibungsrecht.

Liberale Kreise drängten Brosius-Gersdorf zum Verzicht auf ihre Kandidatur. In der „Süddeutschen Zeitung“ hieß es etwa: „Der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte“, und weil das nur der AfD nütze, sollte man nachgeben, um die „Mitte“ und die „Demokratie“ zu retten. So knickte die SPD ein. Doch diese zweite Krise hat die Koalition nachhaltig beschädigt. Es gibt so ziemlich kein Vertrauen zwischen und selbst innerhalb der Fraktionen. Die Regierungsparteien bekämpfen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit.

Im Dezember folgte dann der nächste Krach. Die Regierung einigte sich, das gesetzliche Rentenniveau bis Juli 2031 auf 48% eines Durchschnittslohns zu stabilisieren. Dem stellte sich das gesamte Finanzkapital entgegen und drängte auf massive Einschnitte und eine Privatisierung der Rente. In den bürgerlichen Medien wurde eine entsprechende Kampagne gefahren.

Auch die CSU, die Junge Union (die Jugendorganisation der CDU/CSU) und die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellten sich gegen den Entwurf der Regierung. Merz warnte die Abweichler: Mit einem Unterbietungswettbewerb um das niedrigste Rentenniveau könne man keine Wahlen gewinnen. Ältere und Rentner sind die wichtigste Wählergruppe ihrer Partei.

Am Ende kam das Gesetz durch die Abstimmung im Bundestag. Trotzdem offenbart diese dritte Krise der Koalition innerhalb eines halben Jahres die tiefen Gräben innerhalb CDU/CSU und der Regierung in einer entscheidenden Frage: Auf Kosten der eigenen Beliebtheit mit heftigen Attacken auf die Arbeiterklasse den deutschen Kapitalismus retten oder sich solange wie möglich an den staatlichen Machthebeln bleiben, während der Standort Deutschland untergeht?

Diese Frage wird sich wieder und wieder stellen, vor allem in den kommenden Haushaltsdiskussionen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Merz-Regierung an ihr zerbrechen wird. Eine richtige Antwort gibt es sowieso nicht: Egal ob bald der Frontalangriff kommt oder der Niedergang sich schleichend vollzieht – beides vertieft letztlich die Krise des Regimes und bereitet soziale Explosionen vor.

Die Spaltung in der CDU/CSU nimmt bereits immer mehr Fahrt auf. Mittlerweile hat Saskia Ludwig (CDU Brandenburg, Unternehmerin), die auch Rädelsführerin der reaktionären Kampagne gegen Brosius-Gersdorf war, öffentlich erklärt, dass sie als Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion zu keinen weiteren Schulden zustimmen wird. Damit verleiht sie der „Jungen Gruppe“ noch mehr Gewicht und erhöht den Druck des Finanzkapitals auf die Regierung zu harten Einschnitten und Austerität.

Gleichzeitig aber ist sie auch Teil derjenigen Schichten in der Kapitalistenklasse, die anders als das Finanzkapital es will, immer mehr auf eine Öffnung und Zusammenarbeit mit der AfD hinwirkt. Beweggründe sind dabei unterschiedlich: Angst vor dem Verlust eigener Wahlkreise; Übereinstimmung mit dem Programm der AfD; Hass auf die „Roten“ (alles ab SPD) und die Arbeiterbewegung usw. Diese Leute könnten sowohl die Bundesregierung zum Zusammenbruch bringen in den kommenden Haushaltsdebatten als auch eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bilden.

Die Landtagswahlen in beiden Bundesländern haben das Potenzial, die Regimekrise einschneidend zuzuspitzen. Ebenso ein Zusammenbruch der Merz-Regierung und darauffolgende Neuwahlen. Die herrschende Klasse ist in einer zunehmend ausweglosen Situation, zumindest hat sie keine guten Optionen mehr. Jede Entscheidung führt nur zu mehr Krise, Spaltung und Verwerfungen.

Der deutsche Kapitalismus ist in einer sehr erratischen und konvulsiven Dynamik. Die Krise des Standorts wird nur schlimmer. Die Spaltung der herrschenden Klasse wird sich vertiefen und immer mehr Spaltungslinien werden hinzukommen bzw. voll an die Oberfläche treten (Russland, China, USA, EU, Umgang mit AfD und DIE LINKE usw.). Das wird die Regimekrise, die allgemeine Lähmung und das Siechtum der Gesellschaft vertiefen.

Die AfD wird vorerst weiter aufsteigen. Vom Reformismus geht nach wie vor keine Initiative für den Klassenkampf aus. Die Polarisierung nach rechts und links nimmt zu. Irgendwie wird sich diese Dynamik den Weg an die Oberfläche bahnen. Es hat bereits jetzt enorme Auswirkungen auf das Bewusstsein aller Klassen und Schichten. Umschichtungen in der herrschenden Klasse, im Staatsapparat, in den Parteien, den Arbeitermassenorganisationen, der Jugend usw. – plötzliche und scharfe Wendungen sind unausweichlich.

Wir können sagen, dass der Prozess der Revolution bereits begonnen hat – auch in Deutschland. Lenin hat hervorgehoben, dass die Revolution an der Spitze der Gesellschaft beginnt, wenn die herrschende Klasse sich spaltet und nicht mehr wie gewohnt ihre Interessen durchsetzen kann. Dieser Prozess beginnt sich zu entfalten.

Demagogie und Repressionen

Um Wahlen zu gewinnen, müssen Parteien die Gunst der Arbeiterklasse genießen. In der Krise können sie jedoch keine realen Verbesserungen anbieten. Deshalb greifen die Herrschenden und ihre politischen Vertreter zunehmend auf Demagogie zurück. Sie versuchen damit, von den eigentlichen Ursachen des Niedergangs abzulenken, mit Kulturkampf die Arbeiterklasse zu spalten und sie mit Appellen zur „Verteidigung der Demokratie“ und der nationalen Einheit hinter ihrem Programm zu vereinen.

Sündenböcke lassen sich viele finden: Merz hetzt von „Problemen im Stadtbild“ und meint damit Migranten und Flüchtlinge; CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat es auf die Rentner abgesehen, die angeblich zu wenig arbeiten; für die Chefin der Arbeitsagentur Andrea Nahles (SPD) ist es die junge Generation, die nicht genügend ackert; Arbeitslose verunglimpft die Regierung als Sozialschmarotzer und will ihnen die Leistungen streichen. Wie bei der AfD richtet sich diese Demagogie gegen die schwächsten der Gesellschaft.

Die Militarisierung rechtfertigt die herrschende Klasse, indem sie Kriegsangst schürt. Bis 2029 sei Russland in der Lage, ein NATO-Land anzugreifen, heißt es. Um das „Vaterland“, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu verteidigen, sollen alle den Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig unterstützt das gesamte Establishment Israels Genozid an den Palästinensern und billigte die US-Angriffe auf den Iran und Venezuela. Damit demonstrieren die Herrschenden, dass das sogenannte Völkerrecht wertloses Papier ist, an das sich nur zu halten hat, wer nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gehört. So sehen die Regeln der „regelbasierten Weltordnung“ aus.

Auch im Inneren sollen „Freiheit“ und „Demokratie“ verteidigt werden, nämlich gegen die AfD. Das Establishment verkauft sich als das geringere Übel und beschwört die Einheit der „demokratischen“ Parteien. Instabilität würde die AfD nur stärken, deswegen müssten alle „Demokraten“ ihre Differenzen beiseitelegen und reibungslos zusammenarbeiten.

Doch auch hier offenbart sich die bodenlose Heuchelei der Herrschenden: Sie sind es, die demokratische Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit oder das Streikrecht zunehmend in Frage stellen und auch tatsächlich einschränken. Die Palästina-Bewegung war mit Demo-Verboten, willkürlicher Polizeigewalt und an den Haaren herbeigezogene Gerichtsprozessen, Einreiseverboten für Politiker, dem Entzug von Veranstaltungsräumen, Kontosperrungen und Kündigungen wegen Äußerungen zum Genozid konfrontiert. Gegen Klima-Aktivisten werden Berufsverbote verhängt.

Solche Angriffe auf demokratische Rechte gelten nicht nur Aktivisten, sondern auch den Massen. Sie sollen jeglichen Widerstand gegen die herrschende Politik im Keim ersticken. So werden auch Arbeitskämpfe verboten, wie etwa der der Kita-Beschäftigten in Berlin im Herbst 2024. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, fordert heftige Einschränkungen des Streikrechts.

Derartige Repressionen sind kein Zeichen der Stärke. Weil sie sich immer weniger durchsetzen kann, greift die herrschende Klasse zunehmend die Errungenschaften von vergangenen Klassenkämpfen an. Damit entblößt sie aber den wahren Charakter der bürgerlichen Demokratie, was ihren Rückhalt nur weiter schmälert, und provoziert Klassenkampf.

An einem bestimmten Punkt werden die Herrschenden in Versuchung geraten, auf die eine oder andere Weise zur offenen Diktatur zu greifen. Aber das wird erst eine realistische Perspektive sein, wenn die Arbeiterklasse eine Reihe von schweren Niederlagen erlitten hat, wie es in der Weimarer Republik der Fall war. Lange bevor das eintreten wird, wird die Arbeiterklasse jedoch viele Gelegenheiten haben, ihre Stärke gegenüber dem bürgerlichen Staat zu testen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Bremsklotz Reformismus

Der Reformismus ist eine zentrale Stütze der bürgerlichen Demokratie und des Kapitalismus, auf die die herrschende Klasse nicht so schnell verzichten wird. Er hat die Aufgabe, die Massen durch Zugeständnisse mit ihrer Ausbeutung auszusöhnen und passiv zu halten. Dazu tauscht die herrschende Klasse Reformen gegen sozialen Frieden ein und integriert die bürokratischen Führungen der reformistischen Massenorganisationen wie SPD und den DGB in den Staatsapparat. Auf diese Weise bindet sie diese an sich und an das kapitalistische System.

Doch in der Krise schwindet der Spielraum für Reformen immer mehr. Dadurch diskreditiert sich die Führung der Arbeiterorganisationen zunehmend in den Augen ihrer sozialen Basis, der Arbeiterklasse. Dieser Prozess ist die Ursache des Niedergangs der SPD und der Krisenschwankungen der LINKEN. Weil es keinen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung geben wird, ist es auch ausgeschlossen, dass der Reformismus die Massen wieder längere Zeit an sich binden können wird wie in der Nachkriegszeit.

Die Aufgabe der SPD in der derzeitigen Bundesregierung ist es, die Angriffe auf die Arbeiterklasse als Notwendigkeit zur „Sicherung des Standorts Deutschland“ sowie zur „Rettung der Demokratie“ innen gegen die AfD und außen gegen Russland, China und die USA unter Trump zu verkaufen. Differenzen mit der CDU/CSU bestehen lediglich bezüglich des Tempos: Auch wenn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Attacken auf den Sozialstaat als „Bullshit“ bezeichnet, sprechen sie und ihre Partei von notwendigen „Reformen“ der Sozialsysteme.

Zwar sagt der DGB, dass er gegen Spar- und Kürzungspolitik sei, und schlägt sogar eine Reichensteuer vor. Doch trotz seiner rund 5,6 Millionen Mitglieder mobilisiert er keinen entsprechenden Kampf, sondern setzt wie die SPD allein auf Verhandlungen mit der herrschenden Klasse. In diesen Verhandlungen müssen die Reformisten die Prämissen der Herrschenden übernehmen, weil sie sich mit dem Kapitalismus abgefunden haben.

So landen die Führungen der Massenorganisationen bei einem vollständig bürgerlichen Standpunkt, besonders bezüglich des Militarismus. Im Aufruf des DGB zum letzten Antikriegstag, der sich hinter die Aufrüstung Deutschlands stellt, heißt es beispielsweise: „Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft.“

Die reformistische Bürokratie hat sich in der bestehenden Ordnung bequem eingerichtet. Sie ist die Grundlage ihrer Privilegien und Pöstchen. Deswegen ruft sie offen zu deren militärischen Verteidigung auf, deswegen steht sie auch hinter Israel und der Ukraine. Diese sozialchauvinistische Position ist eine Fortsetzung der „Standortlogik“: Die Reformisten nehmen an, dass wenn sich der deutsche Imperialismus in der Neuaufteilung der Welt behaupten kann, dann ein Teil der Beute an die Arbeiterklasse und besonders ihre Führung geht.

Auch die Führung der LINKEN predigt Sozialchauvinismus: Sie redet ebenfalls davon, dass Deutschland und die EU mehr Verantwortung übernehmen müssen zur Aufrechterhaltung der „regelbasierten Weltordnung“. Damit setzt auch sie sich dafür ein, die Stellung der europäischen Mächte in der Welt zu retten. Jedoch hält sie Abrüstung, Verhandlungen und Völkerrecht für das Mittel der Wahl, das zu erreichen. Wer mit solchen pazifistischen Phrasen argumentiert, verschleiert die tatsächliche Ursache von Militarismus und Krieg – die imperialistische Neuaufteilung der Welt – und verhindert einen wirklichen Kampf.

Diese Position ist ebenfalls kein Zufall. Auch wenn DIE LINKE eine radikalere Rhetorik als SPD und DGB an den Tag legt, will sie ebenfalls den Kapitalismus nicht abschaffen. Weil sie die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse nicht versteht, sieht die Arbeit im Parlament und Regierungsbeteiligungen als einzigen Weg für Veränderung. Und wer diesen Weg einschlägt, muss zwangsläufig mit den Herrschenden zusammenarbeiten. Deswegen hat sich die Führung zum Beispiel nicht konsequent auf die Seite der Palästinenser gestellt.

Da sich die reformistischen Organisationen der herrschenden Klasse unterordnen, während diese die Krisenlast auf die Massen abwälzt, besteht ein wachsendes kollektives Bedürfnis einer politischen Alternative zum Status quo. Dieses Bedürfnis nutzt derzeit teilweise die AfD aus. Dennoch dürfen wir den Reformismus nicht abschreiben.

Der Wahlerfolg und die Eintrittswelle in DIE LINKE im Zuge der letzten Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Reformisten noch immer mobilisieren können, wenn sie kämpferisch auftreten. Trotzdem ist es mit dem Niedergang des deutschen Imperialismus ausgeschlossen, dass sich der Reformismus anhaltend verfängt. Schnelle Enttäuschungen sind vorprogrammiert, weil der Kampf um Reformen heute Methoden des revolutionären Klassenkampfs erfordert.

Die Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Folgen werden das einer breiten Schicht der Jugend vor Augen führen. DIE LINKE schürt hysterische Angst vor der AfD, um im Wahlkampf Erfolge zu erzielen. Diese Angst nutzt sie wiederum, um ihre „Politik des kleineren Übels“ vor der Jugend und Arbeiterklasse zu rechtfertigen. Unter dem Vorschlag einer Volksfront aller „progressiven Kräfte“ (darunter versteht sie: Grüne, SPD, Sozialverbände, Kirchen usw.) gegen die AfD und die Angriffe der herrschenden Klasse tarnt sie ihr Andienen an die Herrschenden.

Jan van Aken, Parteivorsitzender der LINKEN, hat ohnehin offengelegt, was hinter Volksfront und der „Politik des kleineren Übels“ wirklich steht: DIE LINKE wird eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als „konstruktive Opposition“ stützen, weil es „überhaupt nicht in Frage“ komme, die „AfD an die Macht zu lassen“. Eben diese Politik führt DIE LINKE in Sachsen bereits durch und hat dort einen Sparhaushalt der CDU-Minderheitsregierung ermöglicht. Ähnliche Unterstützung für Austerität gab es von Seiten der LINKEN bereits in Sachsen-Anhalt, wo sie die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung mittrug – dort liegt die AfD jetzt bei 40% in den Umfragen.

Die gesamte Politik der LINKEN hat nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, sondern die bürgerliche Demokratie und damit den Kapitalismus zu stabilisieren. Das ist völlig unmöglich und führt zum direkten Ausverkauf der Interessen der Arbeiterklasse. Die AfD und die Angriffe der herrschenden Klasse lassen sich nicht durch Bündnisse mit den „progressiven Kräften“ im bürgerlichen Lager bekämpfen. Das zeigt jede Regierungsbeteiligung der LINKEN sowie jede Bewegung, die diesen Weg genommen hat (zum Beispiel Fridays for Future).

Durch die Politik der Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen macht sich DIE LINKE selbst zum linken Feigenblatt des Establishments und die AfD kann vor den Massen als einzige Oppositionskraft erscheinen. Die Politik, mit der DIE LINKE vorgibt, die AfD zu bekämpfen, befeuert ihren Aufstieg.

Unsere Position ist: Wir lehnen die Politik des kleineren Übels und die Volksfront vollständig ab, sie schürt Illusionen in den Kapitalismus und die bürgerlichen Kräfte. Das schwächt die Arbeiterklasse und die Jugend.

Deshalb erklären wir, dass DIE LINKE den Wahlkampf als Klassenkampf führen und als klassenkämpferische Opposition den Widerstand in Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße organisieren sollte. Das wird sowohl die Merz-Regierung, die bürgerlichen Landesregierungen als auch die AfD in Bedrängnis bringen, weil sie dann die Austerität nicht durchsetzen können, ohne soziale Explosionen zu riskieren. So eine Strategie kann dann in eine Offensive der Arbeiterklasse und Jugend verwandelt werden, um echte Reformen zu erkämpfen und den Kapitalismus revolutionär zu überwinden.

In Berlin hat DIE LINKE die Möglichkeit, einen Wahlkampf auf genau dieser Grundlage zu führen. Dort tritt sie dafür an, eine „Rote Metropole“ zu erkämpfen. Darunter versteht sie eine „Stadt, in der die Menschen bestimmen, wo es lang geht, nicht der Markt“. Dafür setzt sie in erster Linie auf „Steuergerechtigkeit“, die mögliche Verstaatlichung von Immobilienkonzernen und Teilen der Daseinsvorsorge („Infrastruktur-Sozialismus“).

Wir erklären, dass eine „Rote Metropole“ nur durch Klassenkampf erkämpft werden kann. Dafür muss man die Arbeiterklasse und Jugend organisieren und mobilisieren – das heißt die Selbstaktivität der Massen dauerhaft fördern. Das geht wiederum nur auf der Grundlage eines Programms, das die Kapitalisten enteignet und stürzt. Es reicht aber nicht aus, nur Teile der Infrastruktur oder die Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. Alle großen Unternehmen, die Banken und die Vermögen der Milliardäre und Millionäre müssen enteignet werden. Dann kann mit dem Sparzwang gebrochen werden und die Gesellschaft unter Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse nach den Bedürfnissen der Massen eingerichtet werden.

Wir erklären diese Positionen mit Geduld allen denjenigen, die noch Hoffnungen und Illusionen in die reformistische Politik der LINKEN haben, die auf die Linksjugend, den SDS und andere reformistische Organisationen schauen. Denn vorläufig werden diese Organisationen wieder von der Breite der fortschrittlichen und aktivsten Schichten der Arbeiterklasse als Instrumente des Kampfes angesehen.

Mit der AfD droht uns kein Faschismus. Mit der Politik der LINKEN aber kann der Aufstieg reaktionärer Kräfte nicht aufgehalten werden. Dafür braucht es die RKP. Vor allem nach den Wahlen, wenn die Ernüchterung wieder einsetzen wird, werden wir diejenigen für unser Programm gewinnen, die durch ihre Erfahrung zu revolutionären Schlussfolgerungen kommen werden. Deshalb gilt es immer einen freundlichen Ton zu behalten und solidarisch und geduldig zu erklären.

Das ist bereits absehbar. Die reformistische Führung schiebt selbst einen Keil zwischen sich und die radikalisierten neuen Mitglieder der DIE LINKE. Insbesondere entlang der Palästina-Frage, ist diese Spaltung deutlich. Die pro-palästinensische Positionierung der Linksjugend im November 2025 ist schwer mit der Politik der Anbiederungen an die Herrschenden vereinbar. Mehr und mehr AGs und ganze Ortsverbände der Linksjugend stehen in Opposition mit dem Kurs der Führung der LINKEN. Manche fordern den Parteiausschluss des rechten Flügels. Insgesamt findet aber auch vom linken Flügel der Linksjugend und der LINKEN kein organisierter Kampf für ihre Position statt. Die Parteiführung und -bürokratie sabotiert zudem jeden noch so zahmen Versuch, eine palästinasolidarische Position im Programm zu verankern. Sie antwortet mit Hetz- und Säuberungskampagnen. Auf Grund dieser Gemengelage wenden sich viele der neuen Mitglieder und breitere Schichten der radikalisierten Jungend wieder von der LINKEN ab – nicht wenige ziehen dabei revolutionäre Schlussfolgerungen.

Mit der Passivität der reformistischen Massenorganisationen und dem Aufstieg der AfD ist der Arbeiterklasse die politische Arena aktuell versperrt. Das bedeutet, dass sich der Klassenkampf vor allem an der ökonomischen Front und in spontanen Bewegungen entfalten wird. Beides wird den Bewusstwerdungsprozess der Arbeiterklasse enorm voranbringen. Denn nur im Kampf wird sie reformistische Illusionen wirklich überwinden, statt sich nur von SPD und LINKE abzuwenden und weiterhin passiv zu bleiben.

Einerseits legen allgemeine Stagflation, industrieller Niedergang und anhaltende Spar- und Kürzungspolitik, die die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst unmittelbar bestimmt, die Grundlage für eine Wiederbelebung der Arbeiterbewegung. Schon jetzt lässt sich beobachten, wie die Zahl und Intensität der Streiks tendenziell zunehmen. Dieser Prozess verläuft jedoch nicht geradlinig. Trotz gewaltiger Kampfbereitschaft akzeptierte beispielsweise die IG-Metall-Führung massiven Stellenabbau bei VW und beim Kölner Ford-Werk im Gegenzug für den Erhalt der Standorte. In Folge dessen verlor die Gewerkschaft allein in Wolfsburg Tausende Mitglieder.

Doch nicht nur Desillusionierung ist die Folge solcher Niederlagen: Auf Grundlage der Erfahrung im Kampf wird die fortschrittlichste Schicht erkennen, dass es eine Neuausrichtung der Gewerkschaften braucht – dass die alte Führung ersetzt werden muss. Auch im Apparat wird sich allein schon aus bürokratischem Selbsterhalt oppositionelle Stimmung bilden. Allgemein wird der Druck zu kämpfen steigen. Kämpfende Gewerkschaften wachsen und ziehen auch unorganisierte Arbeiter in den Kampf. So wird die Bewusstheit und Organisierung der Arbeiterklasse zunehmen.

Andererseits haben wir mit den Gen-Z-Revolutionen und den Generalstreiks in Italien oder Frankreich gesehen, wie sich spontane Massenbewegungen außerhalb der etablierten Parteien und Gewerkschaften bilden. Das Potenzial für solche Explosionen besteht auch in Deutschland. Fragen, an denen sie sich in der kommenden Periode hierzulande entzünden könnte, gibt es etliche – zum Beispiel entlang der Spar- und Kürzungspolitik, dem Aufstieg der AfD, Militarismus oder Palästina.

Die Massenbewegungen im letzten Jahr hatten wiederum häufig Rückwirkungen auf die Gewerkschaften, die durch sie zum Kämpfen genötigt wurden aufgrund der Stimmung in ihrer Basis. Natürlich versuchten deren reformistische Führungen, die Bewegungen abzuwürgen statt sie zu ihrer logischen Konsequenz – dem Sturz des Kapitalismus – zu führen. Doch solche Erfahrung mit dem Reformismus sind wichtige Hammerschläge, die das Bewusstsein der Massen formen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution.

Wir dürfen uns nicht von der scheinbaren Ruhe in Deutschland täuschen lassen. Durch den Niedergang des deutschen Imperialismus wird sich mehr und mehr entflammbares Material ansammeln. Ein scheinbar zufälliges und unbedeutendes Ereignis reicht in einer solchen Situation aus, um einen Flächenbrand zu entfachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Funke kommt.

Die Jugend als Avantgarde

Derzeit ist die Mehrheit der Arbeiterklasse noch passiv. Ein wachsender Teil der Jugend dagegen will jedoch bereits heute kämpfen. Allgemein sind Politisierung und Polarisierung unter jungen Menschen am deutlichsten und so ausgeprägt wie schon lange nicht mehr. Bei der letzten Bundestagswahl zum Beispiel war unter den 18- bis 24-Jährigen mit 25% der Stimmen DIE LINKE stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 21%.

Eine derartige Abwendung vom Status quo ist Ausdruck der organischen Krise des Kapitalismus und daher ein weltweites Phänomen. Die Weltwirtschaftskrise 2008, die Eurokrise, die Corona-Pandemie, die drohende Klima-Katastrophe, der Krieg in der Ukraine oder der Genozid in Gaza – solche Ereignisse prägten das Bewusstsein der heutigen Jugend. Sie kennt das kapitalistische System nur in seinem Niedergang und hat dementsprechend kaum Illusionen in ein Zurück zu einer vermeintlichen „guten alten Zeit“. So sind besonders viele junge Menschen auf der Suche nach Alternativen.

In den letzten Jahren fanden wiederholt Massenbewegungen statt, die sich an Fragen von Unterdrückung entfachten. Weltweit fanden Kämpfe für die Frauenbefreiung statt, von MeToo über Kämpfe für Abtreibungsrechte bis hin zum Kampf gegen Femizide. 2020 erreichte der Kampf gegen Rassismus einen Höhepunkt mit der BlackLivesMatter-Bewegung, im selben Jahr fand in Deutschland der rassistische Anschlag in Hanau statt, der die Bewegung hierzulande befeuerte. Dominiert wurden diese Kämpfe allerdings vom Postmodernismus und der Identitätspolitik, welche letztlich diese Bewegungen in eine Sackgasse führten und zum Scheitern verurteilten.

Diese Massenbewegungen waren trotz ihrer Führung ein enormer Fortschritt für das Bewusstsein und den Klassenkampf. Angetrieben werden sie vom tiefen Hass der Jugend und jüngeren Schichten der Arbeiterklasse gegen Unterdrückung, Spaltung und Gewalt. Dieser Hass trägt einen klassenbewussten Kern in sich. Viele junge Menschen und besonders Teile der Avantgarde radikalisieren sich über diese Fragen und haben jetzt entscheidende Erfahrungen im politischen Kampf gesammelt. Durch den kapitalistischen Niedergang und zunehmende Angriffe der herrschenden Klasse auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, den reaktionären Kulturkampf und die wachsende gesellschaftliche Barbarei erleben wir schon jetzt, wie reaktionäre Ideen wie Sexismus, Rassismus und damit verbundene Gewalt wieder zunehmen.

Statt einem Fortschritt in der Befreiung erleben wir deutliche Rückschritte. Das formt das Bewusstsein der Massen und ist ein wesentlicher Motor für Radikalisierung und Klassenkampf. Die Hinwendung zur LINKEN in der Bundestagswahl 2025 ist eine direkte Reaktion auf diese reaktionäre Politik der herrschenden Klasse.

Die weltweiten Umbrüche und die Erfahrungen der Massen in den vergangenen Jahren haben den Postmodernismus und die Identitätspolitik in den Augen der aktivsten radikalsten Schichten diskreditiert. Deshalb sind diese Ideen im Niedergang begriffen. Beschleunigt wird der Niedergang dadurch, dass die materielle Basis dieser Ideologien nicht mehr existiert: Die Systemkonkurrenz zwischen dem „westlichen Imperialismus“ und der stalinistischen Sowjetunion, der Freihandel, die Globalisierung und die „regelbasierte Weltordnung“. Der Postmodernismus und die Identitätspolitik haben den Klassenkampf jahrzehntelang vergiftet und die Arbeiterklasse und die Jugend ideologisch verwirrt und gespalten. Aber jetzt verlieren sie ihren Nutzen für die herrschende Klasse.

Wir begrüßen den „Death of woke“. Unsere harte Position gegen die Identitätspolitik und den Postmodernismus hat sich bewährt. Wachsende Teile der Jugend radikalisieren sich weiter und die Avantgarde ist nun auf der Suche nach Antworten, denn die liberalen und postmodernen Ideen bringen die Kämpfe nicht mehr voran – es braucht neue Ideen. Die reformistischen Parteien haben keine Erklärungen für die aktuellen Entwicklungen zu bieten außer „Rechtsruck“ und „Faschisierung“. Aber sie zeigen auch in dieser Frage keinen Weg vorwärts.

Die Kämpfe gegen die Unterdrückung werden in den nächsten Jahren zunehmen, schon jetzt hatten wir die größte Palästina-Bewegung seit Jahren. Über den ganzen Globus wurde für die Befreiung dieser unterdrückten Nation gekämpft! Die Kämpfe für die Befreiung der Frau, Kämpfe gegen Rassismus, gegen Spaltung und gegen Gewalt werden immer mehr den Charakter von Klassenkämpfen bekommen. Die Ideen der Identitätspolitik und des Postmodernismus werden nicht mehr in der Lage sein, das Bewusstsein unangefochten zu dominieren. Die Ideen sind nicht weg, aber im Niedergang begriffen.

Diese Entwicklungen drücken sich auch in einer klaren Politisierung nach links aus Zehntausende traten im Zuge der Bundestagswahl in DIE LINKE ein, weil sie versprach, „auf die Barrikaden“ zu gehen. Viele wenden sich bereits enttäuscht wieder ab, da dieses Versprechen nicht eingelöst wird. Hundertausende verfolgen kommunistische Streamer wie Dekarldent. Selbst auf dem flachsten Land bilden sich vielerorts lokale Gruppen, die sich mit revolutionären Ideen auseinandersetzen.

Diese Entwicklungen in einem Teil der Jugend stellt nichts anderes dar als die Herausbildung einer revolutionären Avantgarde – einer Schicht, die bereits vor den Massen die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Kapitalismus erkannt hat. Doch dieser Avantgarde fehlt es noch an der Organisiertheit sowie den richtigen Ideen und Methoden, um bewusst und wirksam in den Klassenkampf einzugreifen.

In den Gen-Z-Revolutionen sowie in den Bewegungen in Frankreich und Italien stand die Jugend an der Spitze der Proteste. Weil es ihr gelang, an die weit verbreitete Ablehnung des Status quo anzuknüpfen, konnte sie breitere Schichten der Arbeiterklasse mobilisieren. Der Generalstreik in Italien nahm sein Ausmaß nur an, weil er den Kampf für ein freies Palästina mit dem Kampf gegen die Regierung verband.

Die großen internationalen Klassenkämpfe im vergangenen Jahr sind der lebendige Beweis dafür, dass eine Bewegung der Jugend die Massen schon heute aus ihrer Passivität reißen kann. Dennoch waren es spontane Bewegungen, denen dieser Schritt unbewusst gelang. Aufgrund des Fehlens eines klaren revolutionären Programms endeten sie in Niederlagen. Zudem gibt es keine ausreichend große Kraft, die jetzt den Massen dabei hilft, die richtigen Schüsse aus dem Scheitern zu ziehen. So bleibt auch das dem Zufall überlassen.

Die Aufgaben der RKP heute

Unsere Aufgabe als RKP ist es heute, uns zu befähigen, zukünftig dieses Vakuum zu füllen. Wir können zwar keine Bewegung der Jugend aus dem Boden stampfen, aber wir können schon jetzt in aktiven Bewegungen intervenieren und unsere Positionen hineintragen. Denn mit unseren Kräften ist es durchaus machbar, in Teilen der Avantgarde Klarheit zu schaffen über die Notwendigkeit des sozialistischen Programms und des Aufbaus unserer Partei. So legen wir jetzt die Grundlage, den Klassenkampf in Deutschland bewusst voranzutreiben und schließlich die Massen zu erobern.

Dafür ist der erste Schritt ein klares Verständnis innerhalb unserer Partei. Deshalb setzen wir uns mit Perspektiven, der marxistischen Theorie und den Lehren vergangener Kämpfe auseinander. Doch das ist nie Selbstzweck: Unser Ziel ist es, die Avantgarde für diese Ideen zu gewinnen und in einer bolschewistischen Kaderpartei zu vereinen.

Ein Kader muss in der Lage sein, am unfertigen Bewusstsein seines Gegenübers anknüpfen zu können und von dort aus die Brücke zu schlagen zur sozialistischen Revolution. Wir sind keine Sektierer. Auch in den fortschrittlichsten Schichten bestehen allerhand Illusionen, die wir aufklären können müssen. Diese Fähigkeit kann man jedoch nicht im Studierzimmer erlernen. Wir erkämpfen sie uns in jeder Intervention, jedem Kontaktgespräch, jeder Ortsgruppendiskussion.

Was wir heute tun, wird uns später in der Lage versetzen, mit der Einheitsfront-Taktik und der Übergangsmethode die Arbeiterklasse in ihrem Bewusstwerdungsprozess zu begleiten und ihr dabei zu helfen, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das ist die Perspektive, mit der wir an unsere Aufbauarbeit in der Jugend gehen.

Der Todeskampf des deutschen Imperialismus wird unweigerlich ein langwieriger sein. Erstens wegen des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen: Die Arbeiterklasse, heute so mächtig wie nie zuvor, ist nicht durch große Niederlagen demoralisiert. Die Herrschenden fürchten deswegen die sozialen Konsequenzen eines Frontalangriffs, auch wenn ihre Mittel zur Beruhigung des Klassenkampfes dahinschmelzen. Zweitens ist das Kleinbürgertum, die soziale Reserve der Reaktion, entweder auf randständige Minderheiten geschrumpft oder wurde selbst proletarisiert (Studenten, Lehrer, usw.). Drittens aber ist der subjektive Faktor für eine erfolgreiche Revolution, unsere Partei, noch zu klein.

Das Positive daran ist, dass wir mehr Zeit haben, um unsere Kräfte politisch und organisatorisch zu entwickeln. Wir dürfen diese Chance nicht vergeben. In der bevorstehenden Periode wird es nicht an Ereignissen und Möglichkeiten mangeln, um unsere Partei für die bevorstehenden Aufgaben zu stählern.

Nur wenige Monate vor seiner Ermordung schrieb Trotzki folgende Zeilen, die aktueller nicht sein könnten: „Für die kapitalistische Welt gibt es keinen Ausweg, es sei denn, man betrachtet einen hinausgezögerten Todeskampf als einen solchen. Es ist notwendig, sich auf lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, des Krieges, der Aufstände, kurzer Atempausen neuer Kriege und neuer Aufstände vorzubereiten. Eine junge revolutionäre Partei muss sich auf diese Perspektive gründen. Die Geschichte wird ihr genug Gelegenheiten und Möglichkeiten liefern, sich zu prüfen, Erfahrungen zu sammeln und zu reifen. Je rascher sich die Reihen der Vorhut zusammenschließen, desto mehr wird die Epoche der blutigen Erschütterungen verkürzt, desto weniger Zerstörung wird unser Planet erleiden. Aber das große historische Problem wird auf keinen Fall gelöst werden, bevor nicht eine revolutionäre Partei an der Spitze des Proletariats steht. Die Frage des Tempos und der Zeitintervalle ist von enormer Bedeutung; aber sie ändert weder die allgemeine historische Perspektive noch die Richtung unserer Politik. Die Schlussfolgerung ist einfach: Es ist notwendig, die Arbeit der Erziehung und Organisierung der proletarischen Avantgarde mit zehnfacher Energie weiterzutreiben.“

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Die Wut war spürbar! Sie richtete sich unter anderem gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung. Die Berliner Polizei hielt es sogar für klug und notwendig, einen obszönen Demospruch in Bezug auf Merz  zu verbieten und Anzeige zu stellen. 

Aber die meisten Parolen richteten sich gegen die Kapitalistenklasse. Ein Schüler sagte der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: “Wir sitzen in kaputten Schulen mit zu wenig Lehrern, während Milliarden an Rheinmetall und Co. fließen.” Eine andere Schülerin erklärt: “Für den Preis von einem Panzer könnte man über 100 Lehrer ein Jahr lang bezahlen.” Der Tenor ist klar: Diese Aufrüstung und die drohenden imperialistischen Kriege sind allein im Interesse der Reichen und nicht in unserem. Nicht wenige Schüler kamen mit roten Fahnen, roten Sternen oder Hammer und Sichel auf ihren Plakaten.

Viele gingen auch für ihre jüngeren Geschwister auf die Straße. Ein 19-jähriger Student erklärte: „Ich bin hier, weil ich nicht will, dass mein kleiner Bruder was damit zu tun haben muss. Der ist konfliktscheu und nicht dafür gemacht. Ich will das nicht.“ Eine 20-jährige Studentin sagte, die Jugend dürfe keine Kriege unterstützen “von einem Land, das uns als Kanonenfutter benutzen will. In meinem Freundeskreis bekommen die Brüder dieses Jahr ihre Musterungsbriefe. Jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen.”

Die meisten Schüler waren etwa zwischen 14 und 18 Jahren alt, obwohl auch eine wahrnehmbare Menge sehr junger Schüler um die 12 oder sogar 10 Jahre da waren und ihren Protest gegen Kriege in die Fernsehkameras erklärten. 

Auch einige Eltern und Lehrer waren da. Andere sympathisierende Lehrer hatten wohl ihre Klausuren extra nicht auf den Streiktag gelegt, um ihren Schülern die Teilnahme am Protest zu erleichtern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der die meisten Lehrer organisiert sind, stellte sich zumindest in Worten hinter den Schulstreik. Sie gab ihren Mitgliedern Hinweise, wie sie durch legale Tricks (“Schulausflug”) gemeinsam mit ihrer Klasse zum Streik kommen könnten.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Die deutsche Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Dezember hat sie als ersten Schritt dahin einen verpflichtenden Fragebogen für alle achtzehnjährigen Männer zur Wehrtauglichkeit beschlossen. Sollten sich in den nächsten Jahren nicht genügend freiwillig melden, wird der Bundestag die Wehrpflicht einführen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Teil der allgemeinen Aufrüstung der deutschen herrschenden Klasse. Die Kapitalisten behaupten, es ginge dabei um Landesverteidigung und verbreiten Hysterie über einen bevorstehenden russischen Angriff, um unter den Massen Akzeptanz für die Aufrüstung zu erreichen. In Wahrheit soll nicht das Leben einfacher Menschen in Deutschland verteidigt werden, sondern das Recht und die Fähigkeit Deutschlands andere Länder imperialistisch auszubeuten – besonders in Osteuropa. Die Aufrüstung stellt zudem eine kriegstreiberische Bedrohung und Provokation gegenüber Russland dar. 

Die Rechnung dafür soll die Arbeiterklasse bezahlen: Mit Kürzungen im Sozialstaat, niedrigeren Löhnen und eben auch, in dem ihre Söhne für’s deutsche Kapital in den Schützengraben müssen. 

Einschüchterungsversuche

Aber die Jugend ist dazu nicht bereit! Etwa zwei Drittel der Jugend lehnen die Wehrpflicht ab. Um Aufrüstung und Wehrpflicht dennoch durchzusetzen, hat die herrschende Klasse eine wütende Kampagne gegen alle vom Zaun gebrochen, die sich dem in den Weg stellen. 

Im Deutschlandfunk, dem größten deutschen Radiosender und glühenden Verfechter der liberalen Demokratie, wurde der Pressesprecher der Schülerstreikbewegung mit Fragen interviewt, die einer “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer zur Hochzeit des Kalten Kriegs würdig gewesen wären: “Gäbe es die Ukraine oder den Staat Israel heute noch, wenn sich die jungen Mensche dort so verhielten wie Sie?”, “Wie sähe Europa heute aus, wenn Briten, Amerikaner und Russen vor 80 Jahren gesagt hätten, wir sagen ‘Nein zur Wehrpflicht’?”, “Verteidigungspolitiker der Mitte-Parteien sagen, Russland bedrohe die Staaten der EU und auch Deutschland; der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat gesagt, Russland bedrohe Deutschland nicht – Wem glauben Sie?” Der Subtext ist klar: Wer gegen die Wehrpflicht ist, nehme den Sieg des Faschismus in Kauf.

Und auch manche Schulleitungen taten ihr Möglichstes, um die Schülerproteste im Interesse der Herrschenden zu verhindern. Eine Schule in Kassel führte an diesem Tag die Attestpflicht ein. Schulen in Frankfurt am Main und in Halberstadt sperrten wohl die Schule von innen ab. An einer Schule in Cottbus wurden Taschenkontrollen eingeführt, um nach Flyern und Plakaten für den Schülerstreik zu fahnden. Und die Behörden in Stralsund wollten keine Anmeldung einer Versammlung während der Schulzeit akzeptieren. In München griff die Polizei Schüler von der Straße auf und brachte sie zurück in die Schule.

Trotz all dieser Einschüchterungsversuche gingen im ganzen Land Zehntausende Jugendliche auf die Straße.

Wie weiter für die Bewegung?

Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht weckt Erinnerungen an die Klimastreiks von Fridays for Future 2019 und 2020, an deren Höhepunkt 1,4 Millionen Menschen auf der Straße waren. Ob und wie schnell die Proteste anwachsen, wird sich zeigen. Der nächste Schulstreik ist für den 8. Mai geplant. Und die Bundesregierung spricht darüber, womöglich schon 2027 die Wehrpflicht einführen, denn die Freiwilligen reichen nicht, um das Mannstärkeziel zu erreichen und 20% von ihnen brechen den Wehrdienst nach kurzer Zeit wieder ab. Wenn die Wehrpflicht tatsächlich kommt, wird spätestens das der Bewegung höchstwahrscheinlich einen Aufschwung verschaffen.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie!

Die Kommunisten der RKP kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie! Wenn sie bereit sind, uns in ihren Kriegen zu opfern, sind wir bereit sie zu stürzen!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

Kämpf’ mit der RKP gegen Wehrpflicht und Kapitalismus!

Wir lassen uns nicht von den Reichen an die Front schicken, sondern nehmen unsere Zukunft in die eigenen Hände! Wir bauen eine Organisation von Kommunisten in Schulen, Unis und Betrieben in allen Städten Deutschlands auf, die ihre Mitschüler, Kommilitonen und Kollegen auf der Grundlage eines solchen revolutionären Programms für den Streik gewinnen können. Gemeinsam setzen wir uns für diese Ideen in der Bewegung ein. So bereiten wir die nächste große Mobilisierung am 8. Mai vor. Werde Mitglied der RKP, wenn du Teil davon sein willst!

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Mit 15 marxistischen Workshops und 240 Teilnehmern war es eine inspirierende Veranstaltung und das größte Seminar, das wir bisher veranstaltet haben.

Der zentrale Grund, warum wir das KMS so groß aufziehen konnten, war die theoretische Weiterentwicklung unserer Partei. Seit wir von 2023 bis 2024 in kurzer Zeit von etwas über 100 auf 300 Genossen gewachsen sind, stand die RKP auf einem Wachstumsplateau. Um wieder neue Ziele zu erreichen, mussten die vielen neuen Genossen in den Grundfesten des Marxismus ausgebildet werden und aus denen, die schon davor dabei waren, echte revolutionäre Kader gemacht werden. Denn nur durch ein gutes theoretisches Verständnis sind wir auch in der Lage unsere Ideen und Analysen an die Avantgarde in Jugend und Arbeiterklasse zu tragen und davon zu überzeugen, aktiv bei uns zu werden.

Beim KMS wurde gezeigt, dass unsere innerparteiliche Konsolidierungsarbeit nach einem Jahr ersichtliche Früchte getragen hat. Im Herbst haben unsere Ortsgruppen 49 lokale Veranstaltungen abgehalten und bei 150 Zeitungsverkäufen 700 Zeitungen verkauft. Gegenwärtig sind wir mit etwa 120 Interessierten in Diskussion über unsere Ideen und unser Programm, um sie vom Beitritt in die RKP zu überzeugen. Das und der Fakt, dass 50 der Teilnehmer beim KMS zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch keine Mitglieder waren, zeigt, dass wir jetzt besser in der Lage sind, unsere Ideen nach außen zu tragen als je zuvor.

Der Kampf gegen den Reformismus

Dass der Untertitel des Seminars „Der Weg zum Sozialismus: Reform oder Revolution“ lautete, war kein Zufall. Ob die GenZ Revolutionen oder der Aufstieg Zohan Mamdanis in New York. Sie alle zeigen, dass große Schichten der Arbeiterklasse und Jugend nach Lösungen gegen die prekären Umstände suchen, unter denen sie im Kapitalismus leiden. Doch all diese Bewegungen brechen nicht fundamental mit dem Kapitalismus und sind daher dazu gezwungen, auf die eine oder andere Weise seine Regeln zu akzeptieren.

Auch in Deutschland hat die linksreformistische Linkspartei bei der Bundestagswahl im März schlagartig trotz vorheriger Umfragen von 3%, beinahe 9% erreicht. Der Träger für diesen Sieg war die Jugend, die die Partei durch ein rebellisch anmutendes Auftreten gewinnen konnte. Doch es setzte schnell Ernüchterung ein. 

Die Führung der Landesverbände in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die jeweils in der Regierung ihres Bundeslandes vertreten sind, stimmten dem 500 Mrd. € Sondervermögen für Aufrüstung zu. Die Partei positioniert sich nicht klar gegen Zionismus und statt eine klassenkämpferische Opposition aufzubauen wollen sie sich gegenüber den Herrschenden lieber als vertrauenswürdige Partner zeigen. Das hat sich gezeigt, als sie für einen zweiten Wahlgang bei der Merz’ Kanzlerwahl gestimmt haben, und es hat sich vor kurzem wieder gezeigt, als sie sich beim Rentenpaket der Regierung enthalten haben, um das Scheitern der Regierung zu verhindern.

Viele, die auf die LINKE blicken, durchschauen dieses falsche Spiel. Sie haben mit dem Kapitalismus gebrochen und wollen radikale Antworten. Das hat sich gezeigt, als die Linksjugend bei ihrem Kongress einen Antrag beschlossen hat, in dem Israel verurteilt und die Befreiung der Palästinenser in Kontext mit der internationalen sozialitischen Revolution gesetzt wurde. Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an die radikale Stimmung der Jugend anzuknüpfen und sie mit dem Marxismus zu schärfen. 

Das erste Referat am Freitag vom Genossen Francesco Merli vom Internationalen Sekretariat der RKI hat in diesem Sinne aufgezeigt, in welcher Situation sich der Kapitalismus heute befindet. Während sich die imperialistischen Nationen Europas im Niedergang befinden, findet auf Weltebene ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland statt. Gleichzeitig findet in kaum einem Land eine Regierung breite Unterstützung bei ihrer Bevölkerung. Die herrschende Klasse befindet sich in einer politischen Legitimationskrise, während ein Teil der Wut der Massen von linken Reformisten oder den rechten Demagogen aufgefangen wird. Beide Richtungen können final aber nur in eine Sackgasse führen. 

Wir müssen allen, die den Kapitalismus ablehnen, die Hand reichen und gleichzeitig einen politischen Kampf gegen den Einfluss des Reformismus in der Arbeiterbewegung kämpfen. Die Referate beim KMS deckten zu diesem Zweck eine Vielzahl von Themen ab. Von den Grundlagen des Marxismus, hin zum Charakter und dem Kampf gegen die AfD in Deutschland, dem Kampf gegen Austerität, der Frage, wie wir den Sozialismus mehrheitsfähig machen oder den historischen Erfahrungen der jungen KPD in Deutschland und der Oktoberrevolution in Russland. 

Aus den Workshops ging hervor, dass der Sozialismus nur durch revolutionären Klassenkampf zu erreichen ist und, dass wir dazu heute eine Kaderpartei aufbauen müssen mit einem theoretisch fundierten Verständnis von Strategie und Taktik, durch das wir in der Lage sind, Wurzeln in der Arbeiterklasse zu schlagen.

Das politische Niveau erhöhen

Um die Partei auf das Wochenende vorzubereiten, wurde im Oktober eine Leseliste auf unserer Website hochgeladen, mit Artikeln, Büchern und Vorträgen zu den diversen Referatsthemen. Jede Ortsgruppe hat Themenschwerpunkte unter ihren Genossen verteilt, die für die nächsten Monate der Fokus ihrer theoretischen Ausbildung sein sollen. Angefangen mit der Vorbereitung auf die Referatsthemen, wird nun jeder Genosse nach dem Seminar ein oder mehrere Bücher zum jeweiligen Themenschwerpunkt studieren. Durch diesen geduldigen Zugang zu Theorie, in dem Genossen sich gründlich mit einem Thema befassen, statt voreilig zum nächsten zu springen, wollen wir das Verständnis für die marxistische Methode verankern.

Die Begeisterung für Theorie und die Vorarbeit der Genossen auf das Seminar hat sich in der großen Beteiligung neuer und alter Genossen an den Diskussionen im Anschluss der Referaten gezeigt, für die viele Genossen über Wochen qualitativ hochwertige Redebeiträge vorbereitet haben. Beim Literatur- und Merchandise-Tisch haben wir außerdem einen neuen Rekord aufgestellt und fast eine Verdreifachung der Verkäufe unserer letzten Veranstaltung erreicht. Insgesamt wurden 246 Bücher gekauft, was im Durchschnitt bedeutet, dass sich ungefähr jeder Teilnehmer ein Buch gekauft hat.

Bolschewistische Finanztradition

Ein weiteres Highlight des Wochenendes war die Spendensammlung am Sonntag, bei der wir erneut einen neuen Rekord aufgestellt haben. Der Finanzvortrag hat meisterhaft aufgezeigt, wie die Bolschewiki ohne eine opferbereite Finanztradition niemals in der Lage gewesen wären, eine starke Führung, eine populäre Zeitung und einen Stamm von Berufsrevolutionären aufzubauen. Beim Seminar hat sich gezeigt, warum auch wir diesem Beispiel folgen müssen. Denn ohne die finanziellen Opfer unserer Genossen, wären wir nicht in der Lage ein großes Karl-Marx-Seminar zu finanzieren, einen Apparat von Hauptamtlichen zu unterhalten, die das Seminar organisieren und die vielen Referate mit den Referenten politisch vorzubereiten und die Ideen des Marxismus so in die Mitgliedschaft tragen. Aus diesem Grund haben wir Geld für unser Büro gesammelt, in dem die ganze Arbeit der Führung zentralisiert ist, sowie für unsere Internationale, die durch ihre Analysen und ihr theoretisches Material uns und unseren Schwesterparteien unbezahlbare politische Orientierung liefert, ohne die wir nicht in der Lage wären, die kommunistische Bewegung weltweit aufzubauen. 

Der Finanzvortrag hat erklärt, dass dieses finanzielle Opfer keine Kleinigkeit ist, das wir mal eben zusammenkratzen können. Doch weil uns der Marxismus die politische weitsicht gibt, nicht vor dem Unmittelbaren einzuknicken, sondern die Möglichkeiten zu erblicken, die sich mit jeder Situation entwickeln, schauen wir nicht pessimistisch in die Welt. Wir sehen, dass die Arbeiterklasse gezwungen ist aufzustehen, wir sehen eine Periode von harten Klassenkämpfen auf uns zukommen. Diese Einsicht in die realen Weltprozesse gibt uns den revolutionären Optimismus und die Opferbereitschaft, mit der wir in der Arbeiterklasse und Jugend für unsere Ideen kämpfen und diesen Kampf auch finanziell unterstützen.

Dass wir bei der gesammelten Summe einen neuen Rekord aufstellen konnten, setzt ein klares Zeichen. Unsere Partei sucht nicht nach Entschuldigungen, unsere Partei meint es ernst und sie ist hier, um zu bleiben.

Vorwärts ins nächste Jahr!

Das Karl-Marx-Seminar hat erneut gezeigt, dass die RKP in ihrem politischen Reifeprozess weiter vorangekommen ist. Doch dieser Prozess ist noch lange nicht vorbei. 

Die vielen Interessierten, die wir im Herbst kennenlernten und zum KMS mobilisiert haben, stellen unsere junge Partei vor neue Herausforderungen, eine stabile politische Ausbildung in unseren Reihen zu etablieren.

Die Hauptverantwortung, diese Aufgabe zu lösen, trägt die Führung. Darum haben wir dieses Jahr damit begonnen, eine Bildungsabteilung im Hauptamt aufzubauen, die jetzt von einer Abteilung für Außenarbeit gefolgt wird. Beide haben die Aufgabe, Material auszugeben und Impulse zu setzen, mit denen diese beiden Arbeitsbereiche in den Ortsgruppen professionalisiert werden sollen.

Zu diesem Zweck haben beide Abteilungen ein Einstiegsheft für neue Genossen und Interessierte entworfen, das auch auf dem KMS besprochen wurde. Das Heft soll einen Leitfaden für unsere Ausbildungsarbeit liefern, indem mit neuen Genossen sofort die Kernideen der RKP und der RKI diskutiert werden und ihnen für das erste Jahr ihrer Mitgliedschaft zentrale marxistische Werke an die Hand gegeben werden.

Die Führung der RKP wird sich weiter daran setzen, alle unsere Lücken zu füllen und die Partei über Hindernis zu Hindernis zu hieven.

So werden wir die vielen Genossen, die wir kennenlernen und rekrutieren, zu marxistischen Kadern machen und so werden wir auch im Jahr 2026 neue Rekorde aufstellen.

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Konkret fehlen allein in Westdeutschland nach Schätzungen des Pestel Instituts 1,2 Millionen günstige Mietwohnungen. Zusätzlich müsste es dazu noch 5,6 Millionen Sozialwohnungen, das heißt staatlich geförderte Wohnungen, für die Ärmsten der Armen geben. 

Aber entgegen dieser starken Nachfrage an günstigem Wohnraum werden jährlich weniger Wohnungen gebaut. Das liegt daran, dass es sich für Immobilienfirmen vergleichsweise wenig lohnt, in günstige Wohnungen zu investieren. Die Miete, die man für Arbeiterwohnungen verlangen kann, hat eine Grenze, die bedingt ist durch den Arbeitslohn. Bürogebäude und Luxuswohnungen sind dagegen deutlich profitabler. 

Dieses Phänomen ist nicht neu. Es wohnt dem Kapitalismus inne, weil es direkt aus dem Profitinteresse der Privateigentümer fließt. Friedrich Engels beschreibt dieselbe Entwicklung 1872 in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“: 

„Das Resultat ist, dass die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt, dass Arbeiter- und überhaupt kleinere Wohnungen selten und teuer werden und oft gar nicht zu haben sind; denn unter diesen Verhältnissen wird die Bauindustrie, der teurere Wohnungen ein weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur ausnahmsweise Arbeiterwohnungen bauen.“ 

Die Knappheit, die durch das profitgetriebene Bauen entsteht, spielt gleichzeitig den großen Immobilienkonzernen direkt in die Hände, da sie die Mieten anheben können – also höhere Profite erzielen, ohne Kapital aufwenden zu müssen. 

Dazu kommt die Spekulation mit dem Leerstand von Wohnungen. Aktuell stehen ca. 2 Millionen Wohnungen in Deutschland leer und werden nicht vermietet. Der Hauptgrund dafür ist, dass Immobilienbesitzer damit rechnen, dass die Preise aufgrund von Knappheit steigen. Es lohnt sich für sie nicht, die Wohnung zu sanieren und zur Miete anzubieten. Stattdessen lassen sie die Wohnung unbewohnt leer stehen und verkaufen sie später durch die Preissteigerung für mehr, als sie bezahlt haben. 

Warum macht es der Staat nicht? 

Da das Profitinteresse in der Wohnungsfrage ziemlich offensichtlich dem Interesse des Mieters diametral entgegengestellt ist, ist ein häufiges Argument, dass der Staat sich dieser Aufgabe annehmen soll. 

Engels hat dieses Argument schon vor 150 Jahren beantwortet. Er schreibt: „Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klasse, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und den Arbeitern.“ Und weiter: „Was die einzelnen Kapitalisten nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht.“ 

Der Wohnungsmarkt ist ein ziemlich lukratives Geschäft für die Bourgeoisie, deswegen wird es in erster Linie auch ihr überlassen. Wenn sich eine Regierung mal um „Lösungen“ in der Wohnungsfrage schert, tut sie das nur sehr oberflächlich und das Resultat ist ein verwässerter Abklatsch des Wahlversprechens. 

Die Ampelregierung hat versprochen, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, davon sollten 100.000 Sozialwohnungen werden. Kein einziges Jahr wurde dieses Ziel auch nur annähernd erreicht! 

Der Stand um die Sozialwohnungen ist besonders erbärmlich, da ab einem bestimmten Zeitpunkt die Mietpreisbindung verfällt, wodurch der Vermieter die Wohnung wieder zu Marktpreisen vermieten kann. Weil kaum neue staatlich geförderte Wohnungen gebaut werden, sinkt der Bestand jährlich seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 2,9 Millionen (1990) auf 981.000 (2024) gefallen. 

Der Staat hat offensichtlich kein Interesse, die Wohnungsfrage zu lösen. Das wird verstärkt durch die Krise, in der soziale Absicherungen bzw. Reformen untragbare Kosten sind. Der Bau von Wohnungen gehört logischerweise dazu. Der Staat kann und will der Wohnungsnot nicht abhelfen. 

Die Lösung 

Das Privateigentum an Grund, Boden und Immobilien ist nicht nur der Grund für die steigenden Mieten, sondern auch für die Knappheit am Markt. Diese Knappheit ist mit dem heutigen Stand der Produktivkräfte sinnlos. Wir haben die Ressourcen und Arbeitskräfte, die es ermöglichen, dass jeder zu lebenswürdigen Verhältnissen wohnen kann – in der Stadt wie auch auf dem Land. 

Engels schreibt in „Zur Wohnungsfrage“: „Soviel ist aber sicher, dass schon jetzt in den großen Städten hinreichend Wohngebäude vorhanden sind, um bei rationaler Benutzung derselben jeder wirklichen ,Wohnungsnot‘ sofort abzuhelfen. Dies kann natürlich nur durch die Expropriation der heutigen Besitzer geschehen.“ 

Die endgültige Lösung der Wohnungsfrage, das heißt die Enteignung von bereits bestehendem Wohnraum und dessen bedarfsgerechte Verwaltung, die Schaffung von bezahlbaren neuen Wohnungen und die Aufhebung des Gegensatzes zwischen Land und Stadt, kann nur auf der Basis einer sozialistischen Planwirtschaft erfolgen. 

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Gegen diese Entwicklungen regt sich Widerstand. Organisationen wie der SDS und DIE LINKE fordern die Verteidigung und Ausweitung der Zivilklausel. Die Gewerkschaft GEW klagt gegen das Land Bayern. Und viele Wissenschaftler und Studenten wollen nicht, dass die Früchte ihrer Arbeit eingesetzt werden, um imperialistische Kriege wie in Gaza oder in der Ukraine zu ermöglichen. Wie kann dieser Kampf erfolgreich geführt werden?

Löchriger als ein Küchensieb

In Wahrheit ist die Zivilklausel schon jetzt löchriger als ein Küchensieb. Viele Unis mit Zivilklausel arbeiten mehr oder minder geheim mit Armee und Rüstungsindustrie zusammen.

Die Uni Bremen, die erste Uni, an der 1986 eine Zivilklausel eingeführt wurde, erhielt allein in den Jahren 2003 bis 2011 ganze 480.000 Euro für Forschungsprojekte mit „wehrtechnischem Auftraggeber“. Das Raumfahrtunternehmen OHB, das auch Rüstungsgüter herstellt, stiftete der Uni eine eigene Professur.

Die Uni Rostock forschte rund um Seeminen. Die TU Berlin kooperiert mit dem Technion im israelischen Haifa, das ebenfalls für die Rüstungsindustrie forscht. Beide Unis entwickeln U-Boote, gemeinsam mit ThyssenKrupp Marine Systems, das wiederum Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten und Korvetten ausstattete. Und all das trotz Zivilklausel.

Weitere Verstöße sind bekannt von den Universitäten Göttingen, Kassel, Tübingen und Konstanz. Die reale Zahl dürfte wesentlich größer sein. Wenn jetzt also die Abschaffung der Zivilklausel gefordert wird, geht es nur noch darum, die letzte Hürde für eine offene und vollständige Integration der Wissenschaft in die Aufrüstung aus dem Weg zu räumen.

Kapital und Forschung

Manchen Forscher mögen patriotische Gefühle zur Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie bewegen. Aber ein weitaus schlagkräftigeres Argument sind die Forschungsgelder, die Unis von Unternehmen, Bundesministerien oder der Bundeswehr für ihre militärisch brauchbare Forschung erhalten. Besonders in Zeiten massiver Kürzungen regulärer staatlicher Gelder für die Unis werden diese Drittmittel wichtiger.

Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat bewusst die Absicht formuliert, die Zivilklausel durch „Förderanreize“ aus dem Verteidigungsministerium zu Fall zu bringen. Auch das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ soll 2028 für Technologie, die auch militärische Anwendung finden können, geöffnet werden. Deutsche Unis, die ihre Zivilklausel aufrechterhalten, liefen dann Gefahr, milliardenschwere Förderungen nicht zu erhalten.

Nicht nur militärisch relevante Forschung wird durch Drittmittel finanziert: Gelder von Ministerien und Unternehmen machten 2022 ganze 28% der finanziellen Mittel aller deutschen Unis aus. Laut Statistischem Bundesamt fließen jedes Jahr über 1,4 Mrd. Euro von Unternehmen direkt an die Unis, um Forschungsprojekte zu finanzieren. Unternehmen stifteten über 800 Professuren an deutschen Universitäten.

Das bescherte uns so wunderbare Einrichtungen wie die Nestlé-Professur für Ernährungsmedizin am Uni-Klinikum Erlangen oder den „Lehrstuhl für Innovative Verstärkungsmethoden mit Befestigungen“ – gesponsert vom Dübelhersteller Fischer – an der Uni Stuttgart. Und der SAP-Mitbegründer Hasso Plattner schenkte der Uni Potsdam gleich eine ganze Fakultät. All das passiert natürlich nicht aus reiner Großzügigkeit von Seiten der milden Spender. Das Kapital erhält einen relevanten Einfluss auf Forschung und Lehre an den Unis.

Wie kämpfen?

Wir fordern, dass die Unis die Geschäftsbücher vollständig offenlegen! Denn oft versuchen sie das wahre Ausmaß der Kooperation mit Unternehmen (egal ob zivil oder nicht) und Bundeswehr zu verschleiern. Die Studenten und Beschäftigten müssen wissen, wie viel Geld ihre Uni hat, woher es kommt und wohin es genau fließt! Alle Forschungsprojekte und -kooperationen müssen offengelegt werden.

Die standardmäßige Umgehung der Zivilklausel zeigt, dass eine Zusage auf dem Papier nicht reicht. Die Beschäftigten und Studenten einer Uni müssen selbst entscheiden und kontrollieren, wohin Gelder fließen und woran geforscht wird. Wir kämpfen dafür, dass von ihnen demokratisch gewählte Komitees diese Entscheidungen treffen können.

Der Kampf für die Beschränkung der Forschung auf zivile Zwecke muss als Teil des Kampfes gegen die Kürzungen geführt werden. Nur so können wir die Uni-Beschäftigten dafür gewinnen, denn ihre Jobs sind oft von Drittmitteln abhängig. Deswegen fordern wir die sofortige Umwandlung aller befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete! Die Unis müssen auf Kosten der Kapitalisten voll ausfinanziert werden!

Das kann nur durch den Klassenkampf der Arbeiterklasse auf der Straße und im Betrieb errungen werden! Um Beschäftigte aus anderen Sektoren gewinnen zu können, muss sich der Kampf generell gegen alle Kürzungen und Angriffe der Merz-Regierung auf den Sozialstaat richten. Die Arbeiterklasse muss entscheiden, wo das Geld hineingesteckt wird: nämlich in den sozialen Sektor und die Erneuerung der Produktionsanlagen unter Arbeiterkontrolle, statt in die Aufrüstung und in Subventionen für den Geldbeutel der Kapitalisten!

Wir fordern die entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie und all ihrer Investoren unter demokratischer Arbeiterkontrolle! Das so konfiszierte Vermögen kann für die Ausfinanzierung der Universitäten benutzt werden. Gleichzeitig können wir so sicherstellen, dass keine Waffen hergestellt werden, um sie an Israel zu liefern oder andere imperialistische Kriege zu führen. Die Produktionsanlagen können dann für zivile Zwecke umgerüstet werden.

Die Arbeiterklasse muss entscheiden, in welchen Bereichen geforscht wird – nicht die Kapitalisten durch Drittmittelvergabe. Daher müssen die Banken und Großkonzerne unter demokratischer Arbeiterkontrolle enteignet werden!

Die Befürworter der Zivilklausel berufen sich gerne auf Albert Einsteins Ausspruch: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten?“ Aber dafür reicht es nicht, sicherzustellen, dass die Forschung zivil bleibt. Denn sehr viele Technologien werden sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt (sogenannte „Dual-Use“ Technologien). Deswegen muss die Arbeiterklasse und die Jugend auch die Kontrolle über die gesamte Industrie des Landes erkämpfen, um sicherstellen zu können, dass z.B. Hochgeschwindigkeits-Zentrifugensysteme für die Herstellung von Medizin statt für die von Atombomben verwendet werden. Das geht letztlich nur in einer von der Arbeiterklasse demokratisch kontrollierten Planwirtschaft!

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Die Arbeiterbewegung stieg in ganz Deutschland wie der Phönix aus der Asche. In der Sowjetischen Besatzungszone zählten SPD und KPD viele hunderttausend Mitglieder. Die Vereinigung beider Parteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) war vor allem möglich, weil es ein großes Begehren nach Einheit innerhalb der Arbeiterbewegung gab. Doch die Hoffnung der Arbeiter wurde schnell enttäuscht. Ziel der Vereinigung war nicht Stärkung, sondern Kontrolle über die Arbeiterbewegung.

Repression und Startschwierigkeiten

Die ohnehin schon eingeschränkte Arbeiterkontrolle wurde 1948 offiziell abgeschafft und in der SED begannen früh breite Säuberungen gegen Andersdenkende, Kommunisten wie Sozialdemokraten. Statt in Deutschland einen Arbeiterstaat zu schaffen, strebte Stalin, in Abstimmung mit dem Westen, ein neutrales, geeintes Deutschland auf kapitalistischer Grundlage an. Doch dieser Ausverkauf der ostdeutschen Arbeiterklasse scheiterte an der Ablehnung des Westens, als 1949 die Bundesrepublik gegründet wurde. Die Sowjetbürokratie war gezwungen, nachzuziehen und gründeten die DDR im selben Jahr.

Der neue Staat wurde am Beispiel des stalinistischen Modells der Sowjetunion (SU) geschaffen, wo alle Macht in den Händen einer aufgeblähten Bürokratie lag.

Trotzdem legten die Stalinisten dem Wiederaufbau der DDR sowie den anderen Ostblockländern zunächst große Steine in den Weg. Sie demontierten viele relevante Industrieanlagen und die DDR musste erdrückende Reparationszahlungen an die UdSSR leisten. Erst nach Stalins Tod und mehreren Volksaufständen erkannte die sowjetische Bürokratie, dass politische Stabilität nur durch einen steigenden Lebensstandard möglich war.

„Mein Freund der Plan“

Die SU begann die Ostblockstaaten durch den Verkauf von Ressourcen weit unter dem Marktpreis zu unterstützen. In den 50er und 60er Jahren konnte die DDR Wachstumsraten von 5 bis 7% verzeichnen. Sie wuchs damit schneller als die BRD und auch die Lücke in der Arbeitsproduktivität und des BIP pro Kopf konnte zumindest in kleinen Schritten reduziert werden.

Die Planwirtschaft ermöglichte enorme soziale Errungenschaften. Statt nur auf Profit zu beharren, wurden die Gewinne zugunsten des Lebensstandards der Bevölkerung verteilt. Sie profitierte von der Einführung eines einheitlichen Sozialsystems und kostenloser Gesundheitsversorgung. Lebensmittelpreise und Wohnungsbau wurden extrem subventioniert. Ein Kilo Kartoffeln für eine halbe Mark, ein Kilo Zucker für eine Ganze, oder eine Zweizimmerwohnung für 40 Mark waren bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 1000 Mark sehr günstig. Bettler und Arbeitslose gab es nicht. Auch die Eingliederung der Frau ins öffentliche Leben war dem Westen meilenweit voraus, wo 1989 nur 51% der Frauen einem Beruf nachgegangen sind. Im Osten waren es 92%.

Bürokratie behindert Entwicklung

Über die Zeit wurde die Bürokratie zu einer immer größeren Bremse für die Entwicklung der DDR. Sie war nicht für die Planwirtschaft, weil sie den Sozialismus aufbauen wollte, sondern weil ihre Herrschaft und ihre Privilegien auf ihr fußten.

Um Planziele zu erfüllen, produzierten Betriebsdirektoren oft qualitativ minderwertige Waren oder produzierten mit Absicht weniger, um die Planziele niedrig zu halten. Stockende Lieferketten und Drosselung des Wirtschaftswachstums waren die Folge.

Die Bürokratien der einzelnen Ostblockstaaten versuchten, ihre Macht gegenüber den anderen auszubauen, indem sie versuchten, ganze Wirtschaftszweige allein auf die Beine zu stellen, statt die verschiedenen Produktionsprozesse rational untereinander aufzuteilen.

Für die kleine DDR war das eine kaum zu stemmende Aufgabe. Wo ihre Produktion nicht ausreichte, war sie zunehmend gezwungen, Waren aus dem Westen zu importieren. Doch wegen steigender Marktpreise war das irgendwann zu teuer. Ende der 80er stand sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und weil das Geld fehlte, waren wichtige Industrien und die Infrastruktur in einem maroden Zustand.

Gegen den ökonomischen und politischen Stillstand brach 1989 eine Massenbewegung aus. Der Westen nutzte den Unmut und konnte mangels einer sozialistischen Opposition den Kapitalismus in der DDR wieder einführen und sie sich einverleiben.

Wie stehen Kommunisten zur DDR?

Schuld am Scheitern der DDR war nicht die Planwirtschaft, sondern ihre bürokratische Deformierung. Wäre im Ostblock tatsächlich alle Macht von den Werktätigen ausgegangen, wäre die Geschichte anders ausgegangen. Korrupte Betriebsdirektoren wären abgewählt worden. Da die Arbeiterklasse kein Interesse an zwischennationalen Rivalitäten hat, hätte die Wirtschaft des Ostblocks harmonisiert und die Abhängigkeit vom Westen enorm reduziert werden können.

Dennoch sollten wir uns vor dem historischen Erbe der DDR nicht verstecken oder uns dafür schämen. Die Errungenschaften der Planwirtschaft wurden nicht wegen, sondern trotz der Diktatur der Bürokratie ermöglicht. Wir verteidigen sie, indem wir sagen: Nur wenn die Arbeiterklasse an der Macht ist, können solche Errungenschaften erhalten und ausgebaut werden. Dafür kämpfen wir heute.

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