I. Friedrich Merz (CDU) wurde Kanzler, um den deutschen Kapitalismus im Interesse des Finanzkapitals aus der Krise zu holen. Die herrschende Klasse will, dass ihre Union-SPD-Regierung sehr schnell harte Einschnitte im Sozialstaat und enorme Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse durchsetzt. Aber sie will diese schmerzhafte Operation ohne soziale und politische Erschütterungen, denn eine offene Konfrontation zwischen den Klassen würde die Krise des Produktionsstandortes weiter vertiefen.
Die Merz-Regierung versucht diesen Balanceakt in einer Situation, wo die Klassenpolarisierung sehr fortgeschritten ist. Mit Austerität in Salamitaktik, leeren Versprechen über Abhilfe für die Massen sowie dem ständigen Warnen vor der AfD versuchen sie, die Arbeiterklasse, die Mittelschichten und die Jugend zu passivieren.
Dieser Balanceakt verbraucht die Merz-Regierung in rasantem Tempo, denn alle Klassen entziehen ihr das Vertrauen. Union und SPD haben ihre Mehrheit verloren. In den Augen der Massen waren keine Regierung und kein Kanzler der BRD je unbeliebter. Aber auch das Bürgertum aus Politik und Wirtschaft traut laut FAZ-Elite-Panel der Regierung nicht mehr zu, die versprochenen Kürzungen und Deregulierungen durchzuführen: 69% sind enttäuscht von der Regierung, 53% vom Kanzler.
II. Der Klassenwiderspruch der Gesellschaft frisst sich hinein in die Union, die Hauptpartei des Kapitals, und spitzt dort die Konflikte der verschiedenen Lager zu. Während die Unternehmerverbände, der Wirtschaftsrat der CDU und die Unions-Fraktion den Druck auf die SPD erhöhen, werden selbst in der Union gegenläufige Stimmen laut. Der sogenannte „Arbeitnehmer-Flügel“ der Union (CDA) kritisiert die Kürzungspläne und ihr Baden-Württembergischer Vorsitzender warnte, die Wirtschaftsministerin Reiche würde eine Regierung mit der AfD anstreben, weil sie die Schwarz-Rote Koalition gefährde. In den ostdeutschen Verbänden wird wiederum die Öffnung zur AfD angestrebt.
Die „Volkspartei“, die es fast 80 Jahre zustande brachte, das Kleinbürgertum und die rückständigen Schichten der Arbeiterklasse in einer Partei unter dem Kommando des Finanzkapitals zu vereinigen, bröckelt schnell Richtung 20%-Marke. Die Klassenpolarisierung entzieht ihr die soziale Grundlage: Kleinbürgertum und Arbeiterklasse suchen andere Parteien.
Die traditionelle Partei der Arbeiterklasse, die SPD, hat sich in den vergangenen 30 Jahren durch Regierungsbeteiligung und Austerität noch stärker verbraucht. Sie kratzt an der 10%-Marke. Die Parteispitze und Fraktion pumpen die Reserven ihrer sozialen Basis an: Sie schlagen radikale Töne an, versprechen, die härtesten Einschnitte abzumildern, und versuchen, Löcher mit Schulden zu stopfen. So tönte Arbeitsministerin Bärbel Bas am 1.Mai, sie halte Angriffe auf den Sozialstaat „für zynisch, menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren“.
Diese Hinhalte-Manöver verfangen aber immer weniger, denn die SPD setzt Kürzungen um und verwaltet die Deindustrialisierung. Das geht gegen die Interessen der Arbeiterklasse, die sich in großem Maße von der SPD abwendet, weil sie objektiv mit dem Klassenkompromiss brechen muss und einen Weg dafür sucht.
Mit der Union und SPD sind die beiden entscheidenden Pfeiler des Klassenkompromisses, d.h. der bürgerlichen Demokratie, in der Krise. Die „demokratische“ Form der Diktatur des Kapitals funktioniert nur so lange die Hauptparteien der herrschenden Klasse (Union) und vor allem die reformistischen Massenorganisationen (SPD, DGB) die Massen passiv halten und an die Politik des Finanzkapitals binden können. Die Merz-Regierung versucht, diesen Klassenkompromiss aufrecht zu erhalten, weil dem Kapital die soziale Basis für eine andere Herrschaftsform fehlt.
III. Aber zunehmend hängt die Merz-Regierung im Limbo. Ihr Bewegungsspielraum schwindet, wie schon bei der Ampel-Regierung. Das drängt die herrschende Klasse objektiv dahin, eine andere Regierungskonstellation anzustreben. Christian von Stetten, der Chef der wichtigsten Gruppe der Unions-Fraktion, dem Parlamentskreis Mittelstand, sagt, dass die Regierung „keine vier Jahre“ halten werde. Wenn die SPD nicht spurt, dann „bringt es auch nichts, drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“.
Objektiv braucht die herrschende Klasse eine Bürgerblock-Regierung, die ihr Programm mit Härte durchsetzt und sich dafür auf das Kleinbürgertum stützt. Aber die dafür traditionelle Konstellation – Union-FDP – ist heute nicht machbar. Mit der AfD stünde ihr eine andere Option offen, die Mittlerweile an der 30%-Marke rüttelt.
Ein stetig wachsender Teil der herrschenden Klasse orientiert sich zur AfD. Das FAZ-Elite-Panel sagt, dass über 50% der „Führungskräfte aus der Wirtschaft“ mindestens für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD sind. Mit wachsender Wirtschaftskrise und einer Merz-Regierung, die keine Probleme löst, wird das Kapital die AfD immer mehr ins Auge fassen müssen.
IV. Die AfD konnte sich mit radikaler Demagogie eine starke Position ergaunern, weil sich die Linkspartei in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf Grund ihrer reformistischen Politik und dem Verzicht auf Klassenkampf nicht als glaubhafte Alternative zur SPD etablieren konnte. Die AfD profitiert von der massenhaften Abwendung von Union, SPD und Linkspartei (im Osten). Sie zieht ihre Zustimmung aus dem Kleinbürgertum, den Mittelschichten und der Arbeiterklasse, indem sie sich demagogisch als Fundamentalopposition zur politischen Kaste gebärdet.
Die Fähigkeit der AfD, aus allen Klassen Zustimmung zu ziehen, könnte sie für eine Bürgerblock-Regierung als besonders geeignet erscheinen lassen. Aber die AfD wird unter demselben Druck des gesellschaftlichen Klassenwiderspruchs stehen wie die CDU. Die Vereinigung aller Klassen in einer rechten bürgerlichen Partei ist unter den heutigen Bedingungen der organischen kapitalistischen Krise nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten, wie Trumps MAGA-Bewegung bezeugt. Solche demagogischen Parteien bergen jede Menge sozialen Sprengstoff.
Solange in der herrschenden Klasse und der Union aber keine Umorientierung erfolgt, wird die Merz-Regierung halten. Sie ist Gefangene der Unentschiedenheit der herrschenden Klasse und ihrer politischen Kaste. Noch wägen sie die Unkosten von Schwarz-Rot gegen Blau-Schwarz ab. Schwarz-Rot bedeutet Stagnation und Niedergang auf allen Ebenen. Blau-Schwarz aber kann keinen Erfolg garantieren, wie der Blick nach Italien und USA zeigt. Zudem birgt es das ungleich höhere Risiko die organisierte Arbeiterbewegung und die Jugend gegen so einen Bürgerblock in Bewegung zu setzen.
Einen AfD-Union-Bürgerblock kann die herrschende Klasse SPD, Linkspartei und Gewerkschaften nicht als demokratisches Regierungsbündnis im traditionellen Rahmen des BRD-Parlamentarismus verkaufen. So eine Regierung würden diese als Aufkündigung des Klassenkompromisses und der „Demokratie“ und als Hinwendung zum „Autoritarismus“ verstehen. Das könnte die Arbeiterorganisationen auf Konfrontationskurs zu so einer Regierung bewegen.
Offenen Klassenkampf fürchtet das Kapital und versucht deshalb, die SPD auf Kurs zu biegen, während es darauf hoffen muss, dass sich die „Mitte-Parteien“ (Union, SPD, Grüne, FDP) in der nächsten Periode erholen.
V. Die Krise der bürgerlichen Demokratie, der Niedergang von CDU und SPD sowie die Widersprüche, die in der AfD angelegt sind, bilden die perfekte Grundlage für enorme Ausbrüche des Klassenkampfes bis hin zu revolutionären Zuspitzungen. Die radikalste Bewegung in diese Richtung sind die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Aber die radikale Jugend ist noch nicht ausreichend organisiert und im Klassenkampf erprobt, um die Arbeiterklasse mitzuziehen.
Die Linkspartei hätte ab der Bundestagswahl 2025 den Stein ins Rollen bringen können, jedoch lies ihre Führung keine Gelegenheit aus, den Klassenkampf „auf den Barrikaden“ zu verschieben und stattdessen die Merz-Regierung zu stützen. Nun aber kündigte der Parteivorstand an, dass sie eine „Protestkaskade aus mehreren Stufen“ aufbauen und „im ganzen Land für den Juni Demonstrationen“ anmelden werde.
Wenn die Linkspartei es schafft, weite Teile ihrer Millionen-Wählerschaft für so eine Bewegung zu mobilisieren, dann würden die DGB-Gewerkschaften in Zugzwang kommen. Jetzt schon drohen die DGB-Vorsitzenden regelmäßig verbal Widerstand an, eine linke Massenbewegung könnte den DGB-Führungen Taten abverlangen und sie auf Konfrontationskurs zur SPD drängen.
So eine Entwicklung wäre ein entscheidender Schritt, die Klassenpolarisierung an die Oberfläche zu bringen. Eine breite Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend auf der Straße würde das wahre Kräfteverhältnis zwischen den Klassen offenlegen und dem Klassenkampf und der Organisierung der Arbeiterklasse und Jugend einen enormen Auftrieb geben. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt in diese Richtung und setzen uns dabei für das kommunistische Programm ein, das die Arbeiterklasse braucht, um die Austerität, die Aufrüstung, die Merz-Regierung und die AfD zu besiegen.