Berichte zum Parteiaufbau Archives -

Genosse Adrian vor Gericht: Dieser Prozess geht um unser aller Rechte!

Lukas Kutschera — Fri, 28 Feb 2025 11:36:06 +0000

Wieder steht einer unserer Genossen vor Gericht, weil wir das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung bedingungslos verteidigen. Die Würzburger Staatsanwaltschaft wirft Adrian vor, bei einer Demo-Rede Anfang letzten Jahres mit dem Ausruf „Yallah Intifada, Intifada bis zum Sieg!“ den Terror-Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 öffentlich gebilligt zu haben. Am 6. März findet nun der Prozess gegen unseren Genossen statt.

Das, was wir verteidigen, steht den Palästinensern zumindest auf dem Papier auch nach Völkerrecht zu. Zuletzt am 17. Dezember 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Resolution, die das Recht des palästinischen Volks auf Selbstbestimmung bekräftigte, einschließlich auf einen eigenen Staat.

Doch durch die unzähligen internationalen Beschlüsse sind die Palästinenser der Durchsetzung ihrer Rechte keinen Millimeter nähergekommen. Im Gegenteil: Der Gaza-Streifen liegt nach Israels Krieg in Schutt und Asche, im Westjordanland annektieren Siedler weiterhin illegal palästinensisches Land.

US-Präsident Donald Trump fantasiert währenddessen – zur Begeisterung seines israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahus – von einer vollständigen Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, über den die USA die Kontrolle übernehmen soll. Diese zweite Nakba würde die Weiterführung des Kriegs bedeuten.

Keine Illusionen

Netanjahu ist trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – wegen seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am palästinischen Volk – weiterhin ein freier Mann. Er wartet nur auf die passende Gelegenheit, den Genozid an den Palästinensern zu vollenden.

Trump liefert ihm dazu, wie schon sein Vorgänger Joe Biden, die Mittel – obwohl er weiß, dass der von ihm ausgehandelte Waffenstillstand wackelt. Auch für die kommende Bundesregierung steht fest: Die bedingungslose Unterstützung Israels bleibt deutsche Staatsräson.

Gerne beziehen sich die Herrschenden dieser Welt auf UN-Resolutionen oder den Internationalen Strafgerichtshof, sprechen von Recht, Demokratie und Diplomatie. Aber nur, solange es ihren ausbeuterischen Interessen entspricht.

Den Konflikt mit Russland begründeten die westlichen Imperialisten mit der Selbstbestimmung der Ukraine und Kriegsverbrechen. Für die Palästinenser gilt das Völkerrecht offenbar nicht. Stattdessen stärken die imperialistischen Heuchler den israelischen Kriegsverbrechern diplomatisch den Rücken und versorgen sie mit Waffen.

Intifada…

Die Ausgebeuteten und Unterdrückten können sich zur Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen nur auf ihre eigene Kraft verlassen. Das gilt in Nahost wie in Deutschland. Deswegen verteidigen wir die Erste Intifada, auf die sich auch Adrian in seiner Rede bezog.

Denn die Erste Intifada war ein spontaner Massenaufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung und bediente sich Methoden wie Streiks, Steuerboykotts und der Schließung von Läden. Sie wurde anfangs von unten, in Form von Komitees der Selbstverwaltung, organisiert.

Israel reagierte mit äußerster Gewalt auf die Bewegung. Es war ein Kampf wie David gegen Goliath: Mit Nichts als Steinen bewaffnete Jugendliche standen einer hochmodernen und topausgerüsteten Armee gegenüber.

Die heroischen Bilder der Ersten Intifada gingen um die Welt. In den arabischen Staaten zogen die Massen auf die Straßen. Auch in Israel solidarisierten sich einige mit den Palästinensern, selbst in der Armee. Niemals war das Volk seiner Befreiung näher.

Um einen revolutionären Flächenbrand in der Region zu verhindern, verhandelten die Herrschenden in Israel mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation, welche die Bewegung unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Das Osloer Abkommen – den Kompromiss, den sie aushandelten – stellte sich als völlige Sackgasse heraus.

… bis zum Sieg!

Wenn wir von „Intifada bis zum Sieg!“ sprechen, dann meinen wir die Vollendung dieser abgewürgten Revolution: dass die Arbeiter und Armen aller Ethnien und Religionen der Region ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände nehmen.

Die terroristischen Methoden der Hamas, zu denen uns die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl Sympathien unterstellt, und deren islamistische Ideologie werden dieses Ziel niemals voranbringen. Daher lehnen wir sie schon immer ab.

Allein die Herrschenden in der Region und die Imperialisten profitieren von Spaltung. Nur durch gemeinsamen Klassenkampf, die Methoden der Ersten Intifada, kann die Besatzung Palästinas beendet und die Selbstbestimmung seines Volks Wirklichkeit werden.

Ein Massenaufstand in Nahost, eine neue Intifada, würde sich wie ein Lauffeuer in der Region ausbreiten. Eine solche übergreifende Bewegung würde den Herrschenden in Israel und deren Verbündeten wirklich etwas entgegensetzen, aber auch die anderen reaktionären Regimes zu Fall bringen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Adrian sind komplett aus der Luft gegriffen. Aber nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht: Es geht in dem Prozess nicht um ein Missverständnis unserer Position.

Mit einer Google-Suche findet jeder schnell, was wir zur Ersten Intifada zu sagen haben. Außerdem standen zwei unserer Genossen, Alyona und Leonard, bereits in München vor Gericht. Sie werden es auch bald wieder tun, weil die Staatsanwaltschaft nach unserem Sieg in erster Instanz Revision einlegte.

Worum es wirklich geht, ist die Einschüchterung von all denjenigen, die sich den Interessen der Herrschenden in Deutschland entgegenstellen, wie es die Palästina-Bewegung tut. Genauso wie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung wollen diese Heuchler Meinungs- und Versammlungsfreiheit so auslegen, wie es ihnen passt!

Die Prozesse gegen Adrian, Alyona und Leonard sind deswegen ein Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung und alle, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wollen. Das Gleiche gilt für Berufsverbote, repressive Demo-Auflagen, Beschneidungen der Pressefreiheit und natürlich der Einschränkung des Streikrechts, wie es die CDU immer wieder fordert.

Die kommende Regierung wird Spar- und Kürzungspolitik bringen, während gleichzeitig Milliarden in Vernichtungsmittel und imperialistische Kriege fließen werden. Viele werden sich dem widersetzen wollen. Die Rechte, die das ermöglichen, werden aber zunehmend unter Beschuss stehen.

Wie wir unsere Rechte verteidigen

Wir wollen diese Regierung und all die Angriffe der Herrschenden, auf unseren Lebensstandard und unsere Rechte, bekämpfen. Dazu bauen wir eine Partei auf, welche die verschiedenen Kämpfe zusammenführen kann.

Wir stellen die Klassenfrage in den Mittelpunkt, die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter und der Jugend. Die Herrschenden kürzen bei uns, um damit ihre Kriege zu finanzieren, auch den Genozid in Gaza. Auch um die Klima-Krise abzuwenden, ist angeblich kein Geld da. All denen, die dagegen aufstehen, hauen sie den Polizeiknüppel ins Gesicht oder zerren sie vor Gericht.

Wie die Palästinenser können auch wir uns nur auf unsere kollektive Kraft verlassen. Aber diese Kraft ist gewaltig. Niemand kann die organisierte Arbeiterklasse aufhalten! Ohne sie bewegt sich nichts in dieser Gesellschaft. Gemeinsam können wir die Herrschenden in die Knie zwingen. Für diesen Kampf stehen wir.

Der Ausgang der Prozesse gegen unsere Genossen Adrian, Alyona und Leonard hängt vom Druck von unten ab. Deshalb brauchen wir dich. Hilf uns, den Angriff auf unser aller Rechte abzuwehren:

Spende, damit wir unsere Gerichtskosten stemmen können!

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Verbreite unsere Ideen in deinem Betrieb, deiner Schule oder Uni und in den Bewegungen!

Bau mit uns die Revolutionäre Kommunistische Partei auf!

Kämpf mit uns für den Sozialismus!

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Rosa und Karl gedenken heißt RKP aufbauen!

Max Dahlinger — Mon, 20 Jan 2025 12:03:59 +0000

Am 12. Januar fand die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration (LLL-Demo) in Berlin statt. Tausende marschierten vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten, um das Vermächtnis Luxemburgs und Liebknechts zu ehren. Die RKP nahm mit 41 Genossen aus Deutschland und unserer polnischen Schwestersektion teil. Das Vermächtnis von Karl und Rosa zu ehren, heißt aber nicht nur einmal im Jahr auf die Straße zu gehen, sondern das zu tun, wofür sie ihr Leben gelassen haben: eine revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen.

Dazu gehört auch das Verteidigen unserer Genossen vor politischen Angriffen. Drei unserer Genossen – Alyona, Leonard und Adrian – stehen wegen Solidarität mit dem palästinensischen Volk vor Gericht. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Genossen und unsere Partei, sondern auf die gesamte Palästina-Bewegung.

Solidarität für Alyona, Leonard und Adrian!

Die Solidarität bei der Demo war groß. Insgesamt konnten wir 1509,09 Euro Spenden für unsere Genossen sammeln. Genossin Yaimara aus Berlin berichtet: „Ich bin mit unserer Zeitung auf sie zugegangen und habe gesagt: ‚Wir sammeln Spenden für die Palästina-Bewegung.’ Dann zeigte ich auf das Bild unserer Genossen in der Zeitung ‚Drei unserer Genossen stehen vor Gericht. Sie haben auf einer Pro-Palästina-Demo ein Banner gehalten, wo Intifada bis zum Sieg stand, und dafür drohen ihnen bis zu drei Jahre Knast. Jeder Cent hilft uns weiter, die Gerichtskosten zu tragen.’ Das ist zwar eine sehr kurze Version der Tatsachen, erfüllt aber ihren Zweck. Bei Interesse, oder wenn Leute länger gebraucht haben, um ihren Geldbeutel zu finden, habe ich vertieft, sei es darin, dass wir schon eine Instanz gewonnen haben oder, dass dieser Prozess ein Angriff auf die ganze Bewegung ist. Haben sie kein Kleingeld? Ich habe Wechselgeld dabei. Kein Bargeld mit? Wir nehmen auch Paypal. Weiterreden, bis man eine Spende oder ein klares Nein bekommt, oft sagt man doch noch etwas, was die Leute überzeugt. Vor allem ist es wichtig, so viele Leute wie möglich anzusprechen und sich nicht entmutigen zu lassen, wenn man mal keine Spende bekommt. Durch diese Herangehensweise konnte ich 329 Euro Spenden bei der LLL-Demo sammeln.”

Keine Repression wird uns stoppen

Auch auf dieser LLL-Demo kam es wieder zu heftiger Polizeigewalt. Aussagen der Polizei zufolge wurden mindestens 31 Leute festgenommen und 34 Strafanzeigen gestellt. Während der Demo selbst wurden mindestens vier Demonstranten ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gab es „überraschende, plötzliche Angriffe ohne Anlass“, doch was ist wirklich passiert? Nachdem ein Demonstrant „From the river to the sea, Palestine will be free“ rief, versuchte die Polizei ihn festzunehmen. Die Demonstration wehrte sich und bekam Polizeiknüppel und Schläge ins Gesicht zu spüren.

Die Willkürlichkeit der Polizei zeigt sich vor allem nach der Demo. Leute wurden wahllos festgenommen, darunter auch einer unserer Genossen. Er sammelte Spenden bis die Polizei auf ihn zukam und ihm sagte, er „stehe unter Verdacht bei einer Demo am 31.12. eine Straftat begangen zu haben”. Natürlich war das nur ein Vorwand, denn unser Genosse war an diesem Tag auf keiner Demo. Nachdem seine Personalien aufgenommen, Fotos von ihm gemacht wurden und er für eine Viertelstunde in einer kleinen Zelle in einem Polizeifahrzeug eingesperrt wurde, ließen sie ihn wieder gehen.

Die Polizei nutzt Repressionen gezielt, um alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen, zu schikanieren und so einzuschüchtern. Und genau dasselbe macht der deutsche Staat mit den Gerichtsprozessen gegen die Bewegung. Doch wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir sind immer bedingungslos solidarisch mit den Unterdrückten gegen die Unterdrücker und werden für diese Überzeugung im Gericht, aber vor allem auf der Straße kämpfen. Genau das ist, was uns Solidarität aus der Bewegung schafft und uns ermöglicht, die Partei aufzubauen, die die Arbeiterklasse benötigt!

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Freiheit für Palästina! Solidarität mit Adrian!

RKP Wuerzburg — Mon, 20 Jan 2025 11:56:29 +0000

Nachdem bereits unsere Genossen Alyona und Leonard in München vors Gericht gezerrt worden sind, wird nun auch unser Genosse Adrian in Würzburg von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist derselbe: „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB). Das Strafmaß sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Adrian wird angeklagt, da er am 14. Januar 2024 eine Rede auf dem Marktplatz in Würzburg hielt, die er mit den Worten „Von Würzburg bis nach Gaza: Yallah Intifada! Intifada bis zum Sieg!“ beendete.

In ihrem Strafbefehl schreibt die Staatsanwaltschaft hierzu: „Ihnen war auch bewusst, dass Sie mit diesem Ausruf im vorliegenden Kontext zum Ausdruck brachten, den systematischen bzw. ausgedehnten Angriff der Terrororganisation „Hamas“ vom 07.10.2023 auf die Zivilbevölkerung Israels gutzuheißen und zu billigen. Sie nahmen darüber hinaus billigend in Kauf, dass Ihr Ausruf geeignet war, das Vertrauen einer nicht unerheblichen Personenzahl in den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben, zu beeinträchtigen.“

Diese Vorwürfe sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Während im Strafbefehl vom Recht „in Ruhe und Frieden zu leben“ gesprochen wird, hatten sie alle in der Vergangenheit zu Israels Großoffensiven, wie auf das Flüchtlingslager Dschenin, oder den Angriffen rechtsradikaler Siedler im Westjordanland geschwiegen. Als RKP betonten wir zudem, dass Israel die volle Verantwortung für den Angriff der Hamas sowie den Krieg gegen die Palästinenser trägt. Die jahrzehntelange Unterdrückung, Entrechtung und Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch das israelische Regime haben erst die Grundlage für den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 geschaffen.

Der Strafbefehl ist ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, auf die Palästinabewegung und die Arbeiterbewegung insgesamt. Dieser Angriff betrifft uns alle! Wäre dieser Einschüchterungsversuch erfolgreich, werden andere schnell Folgen, im Versuch, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Deswegen dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern diesem Angriff mutig und mit Entschlossenheit und Solidarität entgegentreten.

Denn die Herrschenden wissen genau, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Politik der deutschen Unterstützung für Israels ist. Das Vertrauen in die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die Situation in Gaza ist deutlich abgesunken. Die Herrschenden wollen eine selbstbewusste pro-palästinensische Bewegung verhindern, weil sie Angst haben, dass sie zum Kristallisationspunkt der Wut der Jugend und Arbeiterklasse wird.

Die herrschende Klasse in Deutschland unterstützt das israelische Regime militärisch und finanziell seit Jahrzehnten und ist damit direkt für das Morden in Palästina verantwortlich. Das ist der Grund, weshalb sie die pro-palästinensischen Massen fürchten und die Bewegung mit Repressionen überziehen.

Auf den „Rechtsstaat“ können wir uns beim Kampf um unsere demokratischen Rechte nicht verlassen: Gibt es einmal einen internationalen Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher Netanjahu, wird er nicht umgesetzt. Durch die Blume sagte Regierungssprecher Hebestreit, dass die Umsetzung des Strafbefehls gegen Netanjahu durch den deutschen Staat nicht vollstreckt würde: er könne sich nur schwer vorstellen, dass der deutsche Staat einen israelischen Premierminister verhaften würde. Unsere Genossen hingegen sollen die volle Härte des Staates spüren.

Unsere demokratischen Rechte können wir nur durch den Kampf auf der Straße, in der Schule, in der Uni und im Betrieb behaupten. Dafür müssen wir mit unseren eigenen Mitteln kämpfen: Spende, um uns zu helfen, die Anwaltskosten und mögliche Prozesskosten zu zahlen! Hilf uns, Proteste und Demos gegen diese Repression zu organisieren! Mach den Fall in der Bewegung, unter Freunden, Kollegen und Verwandten bekannt! Tritt der RKP bei, um gegen den deutschen Imperialismus und für ein freies Palästina zu kämpfen!

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Was tun bei einer gekürzten Hoffnung?

Yara Konstanz — Thu, 16 Jan 2025 12:29:04 +0000

Laut Angaben der Gewerkschaft Verdi waren am 19.12.2024 an die 3.000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, um gegen die von der Regierung geplanten Milliarden-Kürzungen zu protestieren, die vor allem die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales treffen.

Auch Genossen der RKP Berlin waren vor Ort und kamen mit den Anwesenden ins Gespräch. Das Panorama war ähnlich wie auf vorherigen Veranstaltungen rund um das Thema, so die Demo „wir sind #unkürzbar! – Ein Berlin für alle“ oder die Kundgebung „Ja zu Berlin! Nein zum Kaputtsparen!“ welche in der vorherigen Woche stattfanden.

Ein Unterschied aber war, dass es auf dieser Kundgebung eine deutlich größere Präsenz junger Leute, vor allem Studenten, gab. Für nicht wenige der Teilnehmenden war es das erste Mal, dass sie auf die Straße gingen mit Forderungen an die Regierung, auch einige der Redner bei der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus sagten, zum ersten Mal auf einer solchen Bühne zu stehen.

Nicht nur die jungen Studierenden, auch die von Kürzungen bedrohten Beschäftigten hatten eine verhaltene Meinung zu den Kundgebungen. Vor allem stach Perspektivlosigkeit heraus. Wir trafen oft auf die Aussage, es würde zwar nichts bringen, man müsse aber trotzdem zu solchen Aktionen kommen. Diese Aktionen wurden von vorneherein von Teilnehmenden wie Organisatoren als symbolisch angesehen. Eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Donnerstag verbildlichte es, als sie behauptete: „Wir müssen ein Zeichen setzen“.

Wer noch einige Erwartungen an die Bewegung hatte, antwortete auf unsere Frage, ob sie der Meinung seien, die Kundgebung würde etwas bringen meist mit der Aussage „na hoffentlich schon!“. Wie jedoch der bekannte Aphorismus besagt: „Hoffnung ist die Mutter der Enttäuschung“; trotz der teilweise laut werdenden Versammlung vor dem Abgeordnetenhaus, entschieden sich die Politiker sich hinter verschlossenen Türen für die Durchsetzung der Kürzungen.

Bezüglich der Gründe für die Kürzungen, und somit deren mögliche Lösungsansätze, waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Einige schlugen vor, die Schuldenbremse aufzuheben. Eine Lösung jedoch ist dies nicht, lediglich wird so nur die Krise auf die Zukunft vertagt. Letzten Endes muss die Arbeiterklasse die Staatschulden zahlt. Auch ist der Vorschlag, die Reichen mehr zu besteuern ein utopischer Gedanke der aus der Vorstellung entspringt, der Staat sei eine neutrale, für die Bürger einstehende Institution. In Wirklichkeit aber, sind die einzigen vom Staat vertretenen Interessen die der herrschenden Klasse.

Das Geld für eine vernünftige Finanzierung der Kultur, Bildung und Wissenschaft ist vorhanden – man muss sich nur das Budget für die Bundeswehr angucken: für 2025 wurden über 50 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt eingeplant und die Summe der Gelder für Militarisierung und Aufrüstung soll in den nächsten Jahren nur wachsen.

Aufgabe der Gewerkschaften ist es, diese Verknüpfung zu ziehen sowie zu zeigen, dass die Kürzungen kein willkürliches oder vorübergehendes Phänomen sind, sondern Konsequenz der tiefen Krise, in der sich der Kapitalismus in Deutschland wie weltweit befindet.

Diese Kämpfe gegen die Kürzungspolitik sind keine isolierten Kämpfe. Früher oder später werden alle Branchen betreffen werden, weswegen wir gemeinsam auf die Straßen gehen müssen. Weder die 3.000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus noch die 6.000 die am Sonntag durch Berlin marschierten sind genug, um zu beweisen, dass wir Arbeiter am längeren Hebel sitzen, dass kein Rad dreht, kein Telefon klingelt und keine Glühbirne leuchtet ohne die Erlaubnis der Arbeiterklasse.

Es braucht eine größere Bewegung der Gewerkschaften, einen gemeinsamen Streik, der die betroffenen Bereiche lahmlegt – ein Zeichen, das nicht mehr übersehen werden kann. Nur wenn ihre Profite bedroht sind, werden die Herrschenden der Arbeiterklasse Zugeständnisse machen. Deshalb liegt es nun an den Führungen der Gewerkschaften, Streiks aufzurufen, welche die Arbeiter an ihre eigene Macht erinnern.

Um das Motto einer französischen Zeitung 1789 zu zitieren: „Die Großen erscheinen uns nur groß, weil wir auf den Knien liegen. Erheben wir uns!“

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Deutschland hat jetzt eine Revolutionäre Kommunistische Partei!

Ture Hirche — Tue, 10 Dec 2024 14:49:26 +0000

Eine ständig wachsende Schicht, besonders in der Jugend, sucht radikale Antworten auf all die Krisen, die unser Leben bestimmen. Der Gründungsparteitag der Revolutionären Kommunistischen Partei ist der lebendige Beweis dafür. Am Wochenende vom 30. November bis zum 1. Dezember trafen sich 260 Mitglieder und Interessierte aus dem gesamten Bundesgebiet, um die RKP ins Leben zu rufen und über deren Perspektiven sowie Aufgaben zu diskutieren.

Dass wir einen Kongress in dieser Größe organisieren konnten, war nur möglich wegen der beeindruckenden Aufbauerfolge, die unsere Genossen vor allem seit dem letzten Jahr erbracht haben. Als einzige Organisation haben wir eine Hinwendung zum Kommunismus erkannt und sind dementsprechend offensiv mit unseren Ideen nach außen getreten. Die jüngeren Generationen kennen Zeit ihres Lebens nur Niedergang. Vor allem auf sie haben wir unsere Arbeit zugeschnitten.

Vom Sommer letzten Jahres bis jetzt konnten wir so von 150 auf 300 Genossen anwachsen. Wir haben ein Büro in Berlin gemietet, wir brachten unsere neue monatliche Zeitung „Der Kommunist“ raus und entschlossen uns, auf Grundlage des Zuspruchs für unsere Ideen dazu, die RKP zu gründen.

Deutschland in der Krise

Unsere Perspektiven, die auf dem Parteitag vorgestellt wurden, verdeutlichten, warum die Gründung nicht bloß einer Laune entspringt, sondern notwendig ist, weil die deutsche Arbeiterklasse keine Partei als politisches Werkzeug in den bevorstehenden Klassenkämpfen hat. Dieses Werkzeug wollen wir schmieden, indem wir jetzt die radikalisierten Schichten organisieren.

Das Referat am Samstag zu den Deutschen Perspektiven zeigte auf, wie fatal sich die kapitalistische Krise auf Deutschland auswirkt. Das Rückgrat der Wirtschaft hierzulande, die Industrie, steckt in der Rezession und muss Werke schließen. Um sie aus der Krise zu holen, legte Finanzminister Lindner im November seinen Koalitionspartnern ein Papier vor, das Deregulierung für Unternehmen und mehr Austerität fordert. Sozialdemokraten und Grüne waren aber nicht bereit, diese Konterreformen mit der geforderten Härte durchzusetzen, und die Koalition zerbrach. Doch schwere Angriffe auf den Lebensstandard sind genau das, was die herrschende Klasse jetzt fordert. Nach den Wahlen im Frühjahr wird die nächste Regierung diese Wünsche der Kapitalisten versuchen durchzusetzen.

Das wird eine Gegenreaktion der Arbeiterklasse nach sich ziehen, in der sie sich jedoch auf keine politische Kraft stützen kann, auch nicht auf DIE LINKE, die in inhaltslosen Populismus und Personenwahlkampf abgedriftet ist.

Weiter hieß es auf dem Gründungsparteitag: „Die Arbeiterklasse und Jugend brauchen eine Partei, die wirklich ihre Interessen vertritt. Deshalb schlagen wir vor, auch Wahlkampf zu machen. Aber wir stellen uns nicht auf dem Wahlzettel zur Wahl. Während alle anderen Parteien ,Wähl uns’ sagen und damit ein Kreuz auf dem Wahlzettel meinen, sagen wir ,Wähl uns’ und meinen: Widme dein Leben dem Kampf für die sozialistische Weltrevolution! Weil das die einzige realistische Alternative ist.“

Die Macht der Ideen

Auch Journalisten von zwei großen Tageszeitungen waren anwesend. Wie zu erwarten, beschäftigten sich beide in ihren Artikeln kaum mit unseren politischen Ideen. Während der eine den Kongress als fast schon amüsante Skurrilität abtat, ist der andere Artikel in der vermeintlich linken Zeitung taz geprägt von einem pessimistisch-zynischen Unterton.

Was jedoch beide Zeitungen eingestehen mussten, war der Enthusiasmus, mit dem wir unsere Ideen verteidigen. Die Redebeiträge der Delegierten waren eine enorme Bereicherung für das politische Niveau des Parteitags und waren so gut wie auf keinem anderen unserer vorherigen Kongresse. Sie zeugten von der Tiefe, mit der unsere Perspektiven über die letzten Monate in den Ortsgruppen diskutiert wurden.

In der Diskussion zum Parteiaufbau am Sonntag berichteten viele Genossen von den Erfolgen, die ihre Ortsgruppen in der Vergangenheit beim Rekrutieren von neuen Kommunisten gehabt haben. Die allgemeine Lehre, die unsere Genossen aus ihren Erfahrungen zogen, war, dass, um die Organisation zu festigen und bereit zu machen, neue Ziele zu erreichen, das Studium des Marxismus ein permanenter Fokus in der Aufbauarbeit sein muss. Denn nur er kann uns eine Anleitung im Klassenkampf und damit Vertrauen in unsere Arbeit geben.

Die Bereitschaft, diese Ideen zu erobern, äußerte sich auch darin, dass wir über das ganze Wochenende marxistischer Literatur im Wert von über 2.200 € verkauften. Viermal so viel wie bei unserem letzten Seminar!

Revolutionäre Opferbereitschaft

„Zeit und Geld: Das sind die Opfer, die ein jeder tatsächliche Revolutionär erbringen muss”, erklärte ein Genosse während der Spendensammlung am Samstagabend. Er berichtete von seiner Ortsgruppe, in der mehrere Genossen komplett auf sämtliche Drogen verzichtet haben, um ihren monatlichen Mitgliedsbeitrag zu erhöhen. Einer von ihnen schaffte es sogar, auf 250 € zu erhöhen.

Diese Opferbereitschaft offenbarte sich in der ganzen Partei, als Repräsentanten aus allen Ortsgruppen auf die Bühne gingen, um zu verkünden, was sie spenden würden, wobei die Summen oftmals ihre ursprünglichen Ziele übertrafen.

Mit diesem Geld machen wir uns als Partei politisch unabhängig, indem wir aus eigenen Mitteln in der Lage sind, die Professionalisierung unserer Arbeit zu finanzieren. Gleichzeitig schützen wir uns durch Spendensammlungen aus unserer Mitgliedschaft und aus sozialen Bewegungen gegen Angriffe des Staates, wie er sie gerade gegen unsere Genossen Alyona, Leonard und Adrian fährt, wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Unsere Partei

Das ganze Wochenende hat gezeigt, mit welchem Elan unsere Genossen die RKP aufbauen wollen, weil sie wissen, dass es eine wirklich kommunistische Partei braucht, um die Arbeiterklasse zu ihrem finalen Sieg zu führen.

Als die Gründung der RKP am Sonntag einstimmig entschieden wurde, brach der ganze Saal in laute RKP-Sprechchöre aus. Mit diesem Enthusiasmus und revolutionären Optimismus werden wir unsere Partei aufbauen.

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Presse kommentiert RKP-Gründung: Die Perspektivlosigkeit der Liberalen und unser revolutionärer Optimismus

Lukas Kutschera — Fri, 06 Dec 2024 17:19:51 +0000

Die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei schlägt Wellen. Es waren bei unserem Gründungsparteitag in Berlin nämlich nicht nur etwa 260 Kommunisten und Interessierte aus ganz Deutschland anwesend. Auch dabei waren die „Süddeutsche Zeitung“ und die taz, die über dieses historische Ereignis berichteten. Ihre Artikel sind der Beweis über die völlige Perspektivlosigkeit des liberalen Establishments.

Besonders die Berichterstattung der taz, einer laut Eigenbeschreibung linken Zeitung, spricht Bände. Der erste Teil unseres Parteitags, der sich komplett unserer Analyse der tiefen Krise des Kapitalismus in Deutschland und weltweit widmete, fand leider keinen Platz im Artikel. Aber Deindustrialisierung oder der Zerfall der Infrastruktur, der Aufstieg der Rechten, der drohende Klimakollaps usw. scheinen nicht die Probleme zu sein, welche den Autor der taz umtreiben.

Stattdessen sorgt er sich um das Aufkommen „autoritärer“ kommunistischer Gruppen, allen voran unserer Partei. Warum gerade wir autoritär seien, während der bürgerliche Staat beispielsweise gegen den Willen der Bevölkerung den Genozid in Gaza unterstützt, Widerstand gegen diese Komplizenschaft mit dem Polizeiknüppel und den Gerichten unterdrückt, bleibt unerwähnt. Zitiert wird nur das „antiautoritäre“ Bündnis „… ums Ganze!“, das uns haltlose „Heilsversprechen“ unterstellt. Gleichzeitig sei der Aufstieg unserer Partei ernst zu nehmen und der „Ausdruck autoritärer Zeiten“.

Verteidiger des Status quo

Das ist eine witzige Rechtfertigung für die Bedeutungslosigkeit der sogenannten „antiautoritären“ Linken. Sie erkennen nicht, dass sich der Kapitalismus in einer Sackgasse befindet. Dass viele bereits nach einer Alternative zum bröckelnden Status quo suchen. Dass die etablierten Parteien zu Recht verhasst sind, auch wenn die Rechten selbstverständlich keine Lösung bieten.

Die Aufgabe von Kommunisten ist es, dieses Vakuum zu füllen und die Wut auf ihre Ursache zu richten: das kapitalistische System. Dazu bauen wir die RKP auf. Wir bieten keine aus der Luft gegriffenen Lösungen. Sondern wir leiten unser Handeln von einer Analyse der objektiven Wirklichkeit ab. Die gesellschaftliche Polarisierung ist für uns kein Zufall. Sie ist Ausdruck des Niedergangs des Kapitalismus, den wir alle am eigenen Leib spüren.

Wer das nicht versteht, landet bei einem bürgerlichen Standpunkt wie der Autor der taz und seine „antiautoritären“ Freunde. Weil sie keine bessere Alternative sehen, verteidigen sie den Status quo. Dadurch stehen sie zu Recht frustriert und hoffnungslos am Seitenrand der Geschichte.

Wer ist hier hängengeblieben?

Unsere Partei sei „in der Weimarer Republik stecken geblieben“, heißt es in der taz. Man fragt sich, wer hier in der Vergangenheit hängengeblieben ist: Die Verteidiger eines Systems, das sich jeden Tag mit seinen Krisen weiter selbst diskreditiert, oder diejenigen, die dagegen kämpfen wollen und deswegen die Lehren vergangener Kämpfe ziehen?

„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“ – diese Worte Lenins waren nie wahrer als heute. Im Gegensatz zu unseren Gegnern schauen wir tatsächlich hoffnungsvoll in die Zukunft. Eine Welt ohne Ausbeutung und Kriege ist möglich, wenn wir die einzigen, die davon profitieren, enteignen: die parasitären Kapitalisten.

Als Marxisten wissen wir auch, dass die Krise des Kapitalismus täglich neue potentielle Kämpfer in den Reihen der Revolution schafft. Aber keiner außer wir fasst sie zu einer mächtigen Armee zusammen und bewaffnet sie für die bevorstehenden Kämpfe. Deswegen haben wir die RKP mit unerschütterlichem revolutionärem Optimismus gegründet.

Während die „Süddeutsche“ von der „offensichtlichen Vergeblichkeit“ unseres Vorhabens schreibt, haben sich bereits die ersten Interessierten bei uns gemeldet, die über die Berichterstattung der bürgerlichen Presse auf uns aufmerksam wurden. Dafür wollen wir uns bei den Zynikern herzlich bedanken. Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

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Polemischer Diffamierungsversuch gescheitert: Werbung für die RKP im Donaukurier

David K. — Thu, 31 Oct 2024 10:37:37 +0000

Als wir als Pfaffenhofener Ortsgruppe eine palästinasolidarische Demonstration gegen Ampel und AfD organisierten, gesellte sich schon bald ein Journalist zu uns, der uns um ein Interview bat. Er bemühte sich in all seiner Hinterlistigkeit den Eindruck zu erwecken, dass er mit uns sympathisieren würde, versuchte aber ständig uns auflaufen zu lassen, während er sich sichtlich darauf freute, endlich wieder eine Schlagzeile zu haben.

Unsere konkreten Forderungen übernahm er selbstverständlich nicht, dafür aber einen ungefähren Abriss unserer Position zur Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Oppositionspartei gegen die Sackgasse der bürgerlichen Politik.

Nachdem er sich gleich in der Überschrift und dem ersten Absatz des Artikels über die geringe Teilnehmerzahl von zwölf Genossen belustigt, setzt sich seine Polemik aus belächelnden Diffamierungsversuchen zusammen.

Ein Beispiel aus dem Text: „Sorge, dass linke Revoluzzer Stadt und Land gewaltsam aus den Angeln heben, muss – zumindest vorläufig – niemand haben… Denn die Revolutionäre hielten sich strikt an die Straßenverkehrsordnung, benutzten meist die Gehwege und überquerten die Fahrbahn auf dem Zebrastreifen.“

Und ein weiteres: „Beim Kreisel an der Schulstraße stoppt die polizeiliche Vorhut den Zug, eine Mitarbeiterin der Stadtwerke muss erst noch mit einer Absperrung die Kellerstraße dichtmachen, damit die Klassenkämpfer freie Fahrt haben.“

Zu unserem Vorteil wurde dieser gescheiterte Versuch einer Diffamierung ausgerechnet in der Montagsausgabe des Lokalteils vom Donaukurier abgedruckt, wodurch wir wohl im ein oder anderen Betrieb und Frühstückstisch zum Gesprächsthema wurden.

In meinem Betrieb war der Artikel in einem positiven Sinn über die Woche verteilt ein Auslöser für politische Gespräche. Menschen in unseren Umfeldern waren höchst überrascht und sendeten ihn an uns. Online entbrannte eine Diskussion auf Reddit. Selbst auf der Straße werden wir hin und wieder erkannt und auf die RKP angesprochen.

Gerade aber, dass wir als Minderheit marschierten, rief bei denen die anschließend auf uns zukamen, Interesse für die Ideen hervor, die uns die nötige Überzeugung hierfür geben. Es sieht also eher danach aus, als würde die Arbeiterklasse in wachsenden Schichten bereits Interesse an einer kämpfenden Partei hegen, während unser Polemiker, der wohl, wenn er es überhaupt jemals tat, seit Jahrzehnten keinen Betrieb mehr von innen sah, felsenfest behauptet „die Zeitenläufe haben die linken Revolutionsversuche zerbröselt. Auch das Proletariat freut sich eher über Gewinnbeteiligungen und Betriebsrenten, anstatt über die Aussicht, dass die Unternehmen in seine Hand gelegt werden“.

Er sagt mit großem Unverständnis für unseren revolutionären Optimismus, daran anknüpfend: „Das alles hindert Andreas, 18, und David, 19, nicht daran, mit großem Enthusiasmus an die verblichenen Ideale anzuknüpfen und sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Breitere Schichten der Arbeiterklasse, davon sind sie überzeugt, werden in den Kampf treten.“

Und in der Tat, sind wir uns dieser Tendenz aufgrund der objektiven Ausgangslage sicher. Wir befinden uns in einer tiefen Krise des Kapitalismus, weshalb es nun unsere Aufgabe ist, mit dem richtigen Programm die RKP aufzubauen, um der Arbeiterklasse ihre revolutionäre Führung zu geben. Daher danken wir unserem Herrn Polemiker, auch wenn seine Absichten wohl eher wenig wohlwollend waren, uns diese erstklassige Plattform zur Etablierung im lokalen politischen Vakuum geboten zu haben.

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Bürgerlicher „Antifaschismus“: Nichts weiter als eine Farce

Andreas Rauscheder, RKP Pfaffenhofen — Sat, 01 Jun 2024 10:29:38 +0000

Anfang Mai wurden wir unter Androhung von Polizeigewalt und Prügel von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus, organisiert von „Pfaffenhofen ist bunt“, ausgeschlossen. Schon vor Beginn des Demozuges verbat uns die Demoleitung das Verteilen von Flyern und Zeitungen, das Hissen unserer Fahnen als auch das Abhalten von Reden und Einbringen von Sprüchen.

Obwohl andere Parteien, darunter die Grüne Jugend oder die CSU, als Bündnispartner eingetragen waren und mit ihren Fahnen klare Präsenz zeigten, wurde uns gleiches wegen „Neutralität und Parteilosigkeit der Demonstration“ verwehrt. Trotzdem zeigten wir unser Banner „Schließ dich den Kommunisten an“, hissten unsere roten RKP-Parteifahnen und begannen die Demonstration mit einer kämpferischen Rede. In dieser gingen wir darauf ein, dass der „bürgerliche Antifaschismus“ ausgerechnet uns Kommunisten ausschließt und die beteiligten bürgerlichen Parteien nicht in der Lage sind, den Ursprung des Faschismus, nämlich den Kapitalismus, zu bekämpfen.

Prompt standen Ordner um uns, die uns ausschließen wollten, mit der Polizei und Prügel drohten. Da wir einen Zusammenstoß mit der Polizei vermeiden wollten, meldeten wir eine Spontankundgebung an und hielten in Sichtweite der „Gegen Rechts“-Veranstaltung weitere kämpferische Reden und stimmten Sprüche an, denen sich sogar ein paar „Gegen Rechts“-Demonstranten anschlossen.

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Kaderschule, 1. Mai und erster Bremer Stadtkongress

RKP Bremen — Sat, 01 Jun 2024 10:27:33 +0000

Am 4. Mai organisierten wir unseren Stadtkongress, woran nicht nur wir Bremer Genossen, sondern auch Genossen aus Oldenburg, Münster, Marburg, Hamburg und Berlin teilnahmen. Abgesehen von den internationalen, deutschen und den Bremer Perspektiven konnten wir über die Erfahrungen und Ziele der anderen Städte diskutieren.

Der Haupttagesordnungspunkt war aber die Teilung in zwei Bremer Ortsgruppen (OG). Dies ist ein großartiger, historischer Meilenstein für uns. Zur Vorbereitung haben wir eine Woche vorher eine Kaderschule gehalten. Wir sprachen über den „Aufbau der RKP“, „Lenin und die Bolschewiki“, „Die Rolle der Zeitung“ und „Kommunisten in Bremen“.

Ein weiteres Highlight war unsere Intervention am 1. Mai. Auf den beiden Demos haben wir unseren Stand aufgebaut und sind direkt auf die Menschen zugegangen. „Bist du Kommunist?“, haben wir gefragt. Drei Schüler haben diese Frage bejaht und wir haben sie direkt mit eingebunden. Wir haben sie mit unseren Zeitungen und Fahnen ausgerüstet und sie sind direkt auf der Demo bei uns mitgelaufen. Zusammen mit der Kaderschule, dem 1. Mai und dem Stadtkongress haben wir bereits 680 Euro Spenden für den Weltkongress gesammelt.

Die Teilung unserer OG ist erst der Anfang. Unser Ziel ist, bis Ende des Jahres die Mitgliederzahl in Bremen mindestens zu verdoppeln, damit wir 500 Genossen auch national schaffen können. Also: Vorwärts zur Revolutionären Kommunistischen Partei, vorwärts zur Revolutionären Kommunistischen Internationale!

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Genossen mobilisieren für Sit-in

RKP Marburg — Sat, 01 Jun 2024 10:25:12 +0000

In der Marburger Unibibliothek stießen zwei unserer Genossen zufällig auf ein propalästinensisches Sit-in anlässlich des Nakba-Tags und beteiligten sich. Anfangs saßen knapp zehn Personen im Kreis, im Laufe der Aktion schlossen sich immer mehr Leute an, sodass wir zum Schluss rund 25 Teilnehmer waren.

Als sich drei Bürokratinnen der Unileitung und der Unipräsident zu uns setzten, entstand eine große Diskussion. Sie wollten die Versammlung im Keim ersticken, indem sie auf zukünftige Seminarangebote mit einem „pluralistischen Diskurs“ zu diesem Thema verwiesen.

Viele der Anwesenden kritisierten dieses Vorgehen und wiesen in kurzen Zügen auf die Doppelmoral der Unileitung bezüglich der unverzüglichen Verurteilung Russlands mit dem Ukraine-Krieg hin. Auch wir zeigten in Redebeiträgen die einseitige Darstellung des Konflikts durch die Uni. Wir äußerten, dass wir kein Vertrauen in die Unileitung haben. Durch solche und weitere Redebeiträge, in denen wir die Unileitung und den deutschen Staat entblößten und auf die Besatzungen in den USA als Vorbild aufmerksam machten, konnten wir uns politisches Vertrauen erarbeiten.

Wir bauten auf dem Tatendrang der Beteiligten auf. Wir erklärten die Gründe und Ursprünge des Konflikts, warum der deutsche Staat Israel bewaffnet, warum wir eine größere Bewegung aufbauen und uns dafür als Studenten mit der Arbeiterbewegung vereinen müssen. Unserer Perspektive, dass wir nur auf Basis einer vereinten Schüler-, Studenten- und Arbeiterbewegung Druck auf den Imperialismus ausüben können, stimmen viele zu. Unsere praktischen Vorschläge, wie wir systematisch die Bewegung ausweiten können, hat die Mehrheit begrüßt.

Auf den Vorschlag, das nächste Sit-in in einer Woche abzuhalten, entgegneten wir, uns direkt am nächsten Tag wieder zu treffen, was gut aufgenommen wurde. Wir forderten alle auf, ihren Freunden, Kommilitonen, Umfeld und Familie von diesem nächsten Sit-in zu erzählen und morgen weitere Personen mitzunehmen. Am nächsten Tag verdoppelte sich die Anzahl der Mitstreiter auf 50!

Wir blieben noch relativ lange, nachdem die Gruppendiskussion beendet und die Mehrheit gegangen war und probierten mit möglichst vielen Personen zu sprechen. Die meisten Anwesenden sahen die Notwendigkeit eines fundamentalen Systemwechsels. Eine sprach sogar offen von einer Revolution. Mit diesen Personen sprachen wir konkreter über den Kapitalismus und Kommunismus. Wir konnten eine Palästina-Broschüre und ein paar Zeitungen verkaufen und haben zwei potenzielle Rekruten getroffen.

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