Was tun bei einer gekürzten Hoffnung?

Laut Angaben der Gewerkschaft Verdi waren am 19.12.2024 an die 3.000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, um gegen die von der Regierung geplanten Milliarden-Kürzungen zu protestieren, die vor allem die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales treffen.

Auch Genossen der RKP Berlin waren vor Ort und kamen mit den Anwesenden ins Gespräch. Das Panorama war ähnlich wie auf vorherigen Veranstaltungen rund um das Thema, so die Demo „wir sind #unkürzbar! – Ein Berlin für alle“ oder die Kundgebung „Ja zu Berlin! Nein zum Kaputtsparen!“ welche in der vorherigen Woche stattfanden.

Ein Unterschied aber war, dass es auf dieser Kundgebung eine deutlich größere Präsenz junger Leute, vor allem Studenten, gab. Für nicht wenige der Teilnehmenden war es das erste Mal, dass sie auf die Straße gingen mit Forderungen an die Regierung, auch einige der Redner bei der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus sagten, zum ersten Mal auf einer solchen Bühne zu stehen.

Nicht nur die jungen Studierenden, auch die von Kürzungen bedrohten Beschäftigten hatten eine verhaltene Meinung zu den Kundgebungen. Vor allem stach Perspektivlosigkeit heraus. Wir trafen oft auf die Aussage, es würde zwar nichts bringen, man müsse aber trotzdem zu solchen Aktionen kommen. Diese Aktionen wurden von vorneherein von Teilnehmenden wie Organisatoren als symbolisch angesehen. Eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Donnerstag verbildlichte es, als sie behauptete: „Wir müssen ein Zeichen setzen“.

Wer noch einige Erwartungen an die Bewegung hatte, antwortete auf unsere Frage, ob sie der Meinung seien, die Kundgebung würde etwas bringen meist mit der Aussage „na hoffentlich schon!“. Wie jedoch der bekannte Aphorismus besagt: „Hoffnung ist die Mutter der Enttäuschung“; trotz der teilweise laut werdenden Versammlung vor dem Abgeordnetenhaus, entschieden sich die Politiker sich hinter verschlossenen Türen für die Durchsetzung der Kürzungen.

Bezüglich der Gründe für die Kürzungen, und somit deren mögliche Lösungsansätze, waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Einige schlugen vor, die Schuldenbremse aufzuheben. Eine Lösung jedoch ist dies nicht, lediglich wird so nur die Krise auf die Zukunft vertagt. Letzten Endes muss die Arbeiterklasse die Staatschulden zahlt. Auch ist der Vorschlag, die Reichen mehr zu besteuern ein utopischer Gedanke der aus der Vorstellung entspringt, der Staat sei eine neutrale, für die Bürger einstehende Institution. In Wirklichkeit aber, sind die einzigen vom Staat vertretenen Interessen die der herrschenden Klasse.

Das Geld für eine vernünftige Finanzierung der Kultur, Bildung und Wissenschaft ist vorhanden – man muss sich nur das Budget für die Bundeswehr angucken: für 2025 wurden über 50 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt eingeplant und die Summe der Gelder für Militarisierung und Aufrüstung soll in den nächsten Jahren nur wachsen.

Aufgabe der Gewerkschaften ist es, diese Verknüpfung zu ziehen sowie zu zeigen, dass die Kürzungen kein willkürliches oder vorübergehendes Phänomen sind, sondern Konsequenz der tiefen Krise, in der sich der Kapitalismus in Deutschland wie weltweit befindet.

Diese Kämpfe gegen die Kürzungspolitik sind keine isolierten Kämpfe. Früher oder später werden alle Branchen betreffen werden, weswegen wir gemeinsam auf die Straßen gehen müssen. Weder die 3.000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus noch die 6.000 die am Sonntag durch Berlin marschierten sind genug, um zu beweisen, dass wir Arbeiter am längeren Hebel sitzen, dass kein Rad dreht, kein Telefon klingelt und keine Glühbirne leuchtet ohne die Erlaubnis der Arbeiterklasse.

Es braucht eine größere Bewegung der Gewerkschaften, einen gemeinsamen Streik, der die betroffenen Bereiche lahmlegt – ein Zeichen, das nicht mehr übersehen werden kann. Nur wenn ihre Profite bedroht sind, werden die Herrschenden der Arbeiterklasse Zugeständnisse machen. Deshalb liegt es nun an den Führungen der Gewerkschaften, Streiks aufzurufen, welche die Arbeiter an ihre eigene Macht erinnern.

Um das Motto einer französischen Zeitung 1789 zu zitieren: „Die Großen erscheinen uns nur groß, weil wir auf den Knien liegen. Erheben wir uns!“

SCHLIESS DICH DEN KOMMUNISTEN AN!

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