Der Niedergang des deutschen Kapitalismus bedeutet Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend: Sozialkürzungen, Militarisierung, De-Industrialisierung, Rassismus und Sexismus. Einst erkämpfte Errungenschaften werden zurückgenommen.
Das stellt alle, die das nicht hinnehmen wollen, vor die Frage: Wie können wir im Hier und Jetzt Verschlechterungen abwehren und Verbesserungen erkämpfen, ohne auf eine reformistische Fahrbahn zu geraten, die die Bewegung ins leere laufen lässt?
In letzter Zeit entflammte diese Debatte um die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Ole Nymoen und Simon David Dreßler hatten die Bewegung dafür kritisiert, dass sie Forderungen an den Staat stellt, z.B. „Geld für Bildung statt für Waffen“. Das würde den Staat zum Subjekt machen, die Jugendlichen ohnmächtig machen und die Bewegung in eine Sackgasse führen. Die Ablehnung von Forderungen für konkrete Verbesserung führt die Bewegung jedoch in eine Sackgasse.
Gleichzeitig stimmt es, dass es immer wieder Bewegungen gab, die sich auf reformistische Forderungen und Appelle an die Herrschenden beschränkten und deswegen in Niederlagen endeten, wie Fridays for Future. Reformisten, wie die Führung der Partei die Linke (PdL) haben in der Tat nichts anderes anzubieten. Nur der orthodoxe Marxismus kann eine Antwort darauf geben.
Kommunisten und Klassenkampf
Der Klassenkampf beginnt, wo die Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten im kapitalistischen Alltag aufeinanderstoßen: bei Lohn, Arbeitszeit, Mieten, Preisen, politischen Rechten und bei der Frage, ob Geld in Schulen und Krankenhäuser oder in Bankenrettung und Aufrüstung fließt. Auf der einen Seite steht das Kapital, das seinen Profit vermehren will. Auf der anderen Seite steht die Masse der besitzlosen und arbeitenden Menschen, die ein gutes Leben frei von Armut und Unterdrückung anstreben. Dieses Ziel teilen wir Kommunisten uneingeschränkt mit unserer Klasse.
Die Revolution ist dabei kein Selbstzweck. Wir kämpfen nicht für den Sturz des Kapitalismus, weil uns die Zerstörung der bestehenden Verhältnisse an sich interessiert, sondern weil die Bedürfnisse der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht dauerhaft befriedigt werden können. Der Kapitalismus vernichtet heute jene Produktivkräfte, mit denen Mangel und Elend längst überwunden werden könnten. Die Diktatur des Proletariats ist das Mittel, mit dem die arbeitende Mehrheit ihre Interessen gegen die Minderheit der Kapitalisten durchsetzt und so schlussendlich der gesamten Menschheit ermöglicht ihr volles Potential frei von den Zwängen der Kapitalismus zu entfalten.
Was Kommunisten von der übrigen Arbeiterklasse unterscheidet, ist deshalb nicht ein anderes Interesse, sondern die Einsicht in den allgemeinen Charakter dieses Kampfes. Marx und Engels schreiben im Kommunistischen Manifest, die Kommunisten hätten „keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen“. Zugleich hätten sie „theoretisch“ die Einsicht in „Bedingungen, Gang und Resultate“ der proletarischen Bewegung voraus.
Für den GegenStandpunkt erscheint das als ein Widerspruch. In seiner Kritik am Manifest behauptet der GSP, wenn es die Kommunisten brauche, um das Interesse der „Gesamtbewegung“ zu vertreten, dann könne von einer wirklichen Gesamtbewegung kaum die Rede sein. Dieses Gesamtinteresse existiere dann angeblich nur „in den Köpfen der Kommunisten“ als deren eigenes Programm, das sie den Lohnarbeitern nahebringen wollen. Was es auf Seiten der kämpfenden Arbeiter gebe, seien dagegen nur „beschränkte Anliegen“. Darin steckt der mechanische Fehler des GSP: Er setzt das Interesse der Arbeiterklasse mit dem gleich, was Arbeiter in einem bestimmten Moment bewusst fordern. Das kommunistische Programm ist aber nicht identisch mit dem Alltagsbewusstsein der Arbeiterklasse und dennoch kein fremdes Interesse. Es ist der bewusste Ausdruck ihres historischen Gesamtinteresses, weil nur die Überwindung von Lohnarbeit, Privateigentum und bürgerlichem Staat ihre materiellen Interessen dauerhaft durchsetzen kann.
Gerade deshalb kehren Kommunisten den alltäglichen Kämpfen um Verbesserungen nicht den Rücken. Marx betonte in Lohn, Preis und Profit: „Würden [die Arbeiter] in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.“ Wir haben kein Interesse an der Verelendung der Arbeiterklasse. Eine rechtlose und atomisierte Arbeiterklasse kämpft nicht besser, sondern gar nicht.
Zugleich bleibt jede Errungenschaft unsicher, solange Kapital und bürgerlicher Staat die Macht behalten.
Die Übergangsmethode
Die Methode, mit der Marxisten in den Klassenkampf eingreifen, wurde von dem russischen Revolutionär Leo Trotzki 1938 im Übergangsprogramm systematisch ausgearbeitet.
Ihr Kern besteht darin, eine Brücke zwischen den unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse und der sozialistischen Revolution zu schlagen. Darin unterscheidet sich der Marxismus vom Reformismus. Die alte Sozialdemokratie trennte ihr Minimalprogramm – also den Kampf um Reformen im Hier und Jetzt – vom Maximalprogramm, dem Sozialismus in ferner Zukunft. So wurde die Revolution auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
In der Epoche des kapitalistischen Niedergangs wird diese Trennung völlig unhaltbar. Der Kapitalismus kann keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen mehr garantieren. Jede Errungenschaft wird durch Inflation, Kürzungen, Entlassungen, Repression oder Krieg wieder angegriffen. Trotzki schreibt, dass „in der Epoche des faulenden Kapitalismus (…) jede ernste Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums hinausführt.“
Reformistische Forderung oder revolutionäre Methode?
In einer Diskussion auf seinem YouTube-Kanal widerspricht Fabian Lehr Ole und Simon zurecht: In jedem Arbeitskampf werden Forderungen an Kapital und Staat gestellt – aber Forderungen mit der Macht der Arbeiterklasse im Rücken. Doch er bleibt auf halbem Weg stehen, wenn er den Kampf gegen die Wehrpflicht als „konkrete tagespolitische Forderung“ beschreibt, die man „reformistisch verhindern“ könne. Noch deutlicher wird das Problem dort, wo er die Übergangsmethode als Methode darstellt, bei der Revolutionäre reformistische Forderungen stellen, von denen sie wissen, dass sie „unter gegebenen Bedingungen“ nicht erfüllbar seien, damit die Massen aus ihrem Scheitern revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen.
Das ist eine falsche Darstellung. Übergangsforderungen sind keine pädagogischen Fallen und keine reformistischen Forderungen, die absichtlich scheitern sollen. Wir stellen sie auf, weil sie reale Bedürfnisse der Arbeiterklasse und objektive Notwendigkeiten des Klassenkampfes ausdrücken. Wir wollen sie wirklich erkämpfen. Sonst wäre es völlig sinnlos, sie so konkret auszuarbeiten, wie Trotzki es im Übergangsprogramm tut.
Eine Lohnerhöhung, die Verhinderung der Wehrpflicht oder mehr Geld für Bildung sind nicht an sich reformistisch. Reformistisch wird der Kampf dafür, wenn er den Massen sagt: wählt die richtigen Parteien und Vertreter, dann regeln Abgeordnete, Gewerkschaftsführer oder linke Minister den Rest. Reformismus heißt nicht, für Verbesserungen zu kämpfen. Reformismus heißt, den Kampf um Verbesserungen den Interessen des Kapitals und den Spielregeln von Parlamentarismus und Sozialpartnerschaft unterzuordnen.
Revolutionäre hingegen setzen auf die Selbstaktivität der Arbeiterklasse. Der Prüfstein ist für uns nicht was die herrschende Klasse bereit ist zu akzeptieren, sondern welche Mittel nötig sind, damit die Arbeiterklasse ihre Interessen selbst durchsetzt. Gerade die typische Übergangsforderung nach einer gleitenden Lohnskala zeigt das. In Zeiten von steigenden Preisen reicht eine einmalige Lohnerhöhung nicht aus, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu sichern. Notwendig ist, dass die Löhne automatisch mit den Preisen steigen.
Diese Forderung ist nicht „unrealistisch“, weil sie vor der Revolution nicht erfüllbar wäre. Im Gegenteil: Es ergibt überhaupt nur Sinn, sie im Kapitalismus zu erkämpfen, solange die Arbeiterklasse noch nicht die vollständige Leitung über die Produktion übernommen hat. Sie kann aber nicht durch Appelle, Wahlen oder Klassenkompromisse durchgesetzt und verteidigt werden. Sie erfordert den bewussten Kampf der Arbeiterklasse, eigene Kampforgane, Kontrolle über Preise, Profite und Geschäftsbücher und die Bereitschaft, den Widerstand der Kapitalisten zu brechen. Wir sagen damit den Arbeitern exakt die Wahrheit: Wir erklären klar, welche Kampfmittel erforderlich sind, um eine gewisse Verbesserung tatsächlich zu erkämpfen.
Genau darin liegt ihr Übergangscharakter. Übergangsforderungen gehen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiterklasse aus, aber ihre ernsthafte Durchsetzung stellt die Frage, wer in der Gesellschaft entscheidet: die Kapitalisten oder die Arbeiterklasse. Sie stellen die Machtfrage nicht jenseits des Kapitalismus, sondern mitten im Kampf innerhalb des Kapitalismus. Und gerade dadurch führen sie über ihn hinaus.
Darin besteht die revolutionäre Methode von Marx, Engels und Lenin, die Trotzki im Übergangsprogramm erklärt. Die Übergangsmethode verbindet auf natürliche Weise die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse mit der Machtfrage. Linke Sektierer und Reformisten hingegen machen hier eine künstliche Trennung auf. Erstere erklären den Kampf um Tagesforderungen zu einer Verunreinigung ihrer Kritik, während die Reformisten dem bürgerlichen Staat die Rolle zukommen lassen, Reformen zu implementieren.
Kann die Wehrpflicht verhindert werden?
Die Wehrpflicht ist Teil der Aufrüstung, die für die deutsche herrschende Klasse eine überlebenswichtige Frage ist, denn sie muss ihren Zugang zu Märkten und Rohstoffen verteidigen. Auch für die Arbeiterklasse und Jugend ist die Frage überlebenswichtig: Wir wollen nicht an der Ostfront sterben und vor geschlossenen Krankenhäusern stehen.
Es ist möglich, die Wehrpflicht und andere Aufrüstung im Hier und Jetzt zu verhindern. Nur die Arbeiterklasse kann durch den politischen Generalstreik den Kapitalisten und ihrem Staat ihren Willen aufzwingen. Diese Macht hat sie, wegen ihrer zentralen Stellung im Produktionsprozess: Sie kann den Kapitalisten den Profithahn zudrehen und das gesellschaftliche Leben lähmen. Unter diesen Bedingungen wären die Herrschenden gezwungen, die Wehrpflicht zunächst nicht einzuführen und die Kürzungen abzublasen.
Diese Verbesserungen wären jedoch nur von kurzer Dauer, wenn die Arbeiterklasse die Machtfrage nicht endgültig löst und die Bewegung abflaut. Dann werden die Herrschenden bei nächster Gelegenheit versuchen, diese Zugeständnisse wieder zurückzunehmen.
Für die Arbeiterklasse wäre das trotzdem ein wichtiger Teilsieg. Millionen Arbeiter hätten in der Praxis gelernt, dass sie tatsächlich die Macht haben, zu entscheiden, was in der Gesellschaft geschieht. So bildet sich ein revolutionäres Klassenbewusstsein heraus: Warum sollten wir nicht selbst die Macht übernehmen und bestimmen, was passiert?
In Wahrheit würde so ein Teilsieg schon die Machtfrage stellen: der einzige Existenzzweck der Merz-Regierung ist, diese Maßnahmen durchzusetzen. Scheitert sie damit, muss sie entweder zurücktreten oder die Arbeiterklasse wird es ihr unmöglich machen zu regieren.
Doch was soll dann auf die Merz-Regierung folgen? Eine weitere bürgerliche Regierung? Oder eine Arbeiterregierung, die als verlängerter Arm der Massenbewegung den Arbeitern hilft, ihre Ziele durchzusetzen und die ihre Machtbasis allein in der Arbeiterbewegung hat? Um die Sabotage der Arbeiterregierung durch die Kapitalisten zu verhindern, müsste die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und ihn durch ihren eigenen Staatsapparat, bestehend aus Räten und Arbeitermilizen, ersetzen.
Wie können die Schulstreiks siegen?
Der einzige Weg vorwärts ist die Ausdehnung der Schülerbewegung auf die Arbeiterklasse. Dafür gibt es ein großes Potential, denn auch die Arbeiterklasse hasst Merz.
Dafür muss die Schülerbewegung Forderungen aufstellen, die die Frage der Wehrpflicht mit anderen Problemen verbinden. Denn die meisten Arbeiter sind nicht von der Wehrpflicht betroffen, wohl aber von den Folgen der Aufrüstung. Das ist der Sinn von Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“.
Diese Forderung kann nicht durch Appelle an den Staat oder geschicktes Taktieren reformistischer Politiker erreicht werden, sondern allein durch rücksichtslosen Klassenkampf. Sie muss um Übergangsforderungen wie „Für den politischen Generalstreik gegen Aufrüstungen und Angriffe der Merz-Regierung!“, „Merz stürzen!“ und „Enteignung der Banken und Rüstungskonzerne unter Arbeiterkontrolle!“ ergänzt werden. Dann ist ihr Gehalt ein revolutionärer und kein reformistischer.
Das größte Hindernis auf diesem Weg sind momentan die reformistischen Führungen der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Sie tun alles dafür, die Arbeiter zu passivieren, denn sie wollen den Rahmen des Privateigentums und des bürgerlichen Staates nicht verlassen.
Eine Massenbewegung der Jugend könnte die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen. Der Grund, warum die Schulstreikbewegung im Moment stagniert, ist, dass die Schüler gerade nicht sehen, wie die Bewegung tatsächlich erfolgreich sein kann. Ole und Simon sagen, es sei sowieso unrealistisch, dass die Bewegung die Wehrpflicht verhindert; und die SDAJ weiß keine konkrete Strategie zum Sieg aufzuzeigen außer „geht mal Streiken, weil das ist voll gut, wenn wir alle gemeinsam streiken“. Die RKP hingegen hat von Beginn an eine klare Strategie aufgezeigt.
Ole & Simons Strategie
Welche Strategie schlagen unsere beiden erbitterten Kritiker der gegenwärtigen Strategie vor? Ihre Kritik an Forderungen an den Staat könnte einen denken lassen, sie wollen lieber gleich für den Sturz des Staates kämpfen.
Doch weit gefehlt! Bei Fabian Lehr erklärt Ole: „Revolution halte ich für extrem unwahrscheinlich!“ Es gehe darum, „im Hier und Jetzt der Kriegstüchtigkeit Steine in den Weg zu legen.“
Einerseits erklären Ole und Simon bei anderer Gelegenheit, sie hielten es für unrealistisch, dass die Bewegung die Einführung der Wehrpflicht verhindern könnte. Andererseits sagt Ole bei Fabian Lehr: „Wenn Deutschland nicht ‘ne kriegstüchtige Nation in den nächsten Jahrzehnten sein soll, dann muss man das der Regierung aufzwingen.“ Wie kann das laut Ole gelingen?
Man solle „zur Not einfach mal den ganzen Laden lahm legen“ und das heißt – nicht etwa Generalstreik – sondern, „dass die jungen Leute sich so weit kollektiv verweigern, dass sie jetzt nicht irgendwie das Privateigentum abschaffen, oder so, aber dass sie zumindest sagen, wir lassen uns nicht mustern, wir verbrennen die Musterungsbescheide, wir gehen da nicht hin.“ Die Jugend könne auch Soli-Töpfe für Strafzahlungen für unbeantwortete Schreiben der Bundeswehr einrichten. Das ist alles, was die Bewegung tun soll.
Doch offensichtlich reichen diese Mittel nicht, um die Einführung der Wehrpflicht oder ihre Durchsetzung zu verhindern. Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine zeigen, dass der Staat die Wehrpflicht auch gegen den Willen und Widerstand der Betroffenen durchsetzen kann. Wenn die Strafzahlungen nicht mehr ziehen, werden sie durch Beugehaft ersetzt.
In der Klimabewegung haben die „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ gezeigt, wie wirkungslos diese Art Aktivismus ist. Man will sich dem Staat entziehen, ohne ihn zu stürzen.
Eine kollektive Verweigerung wäre nur dann wirksam, wenn Eltern und Nachbarn der Jugendlichen massenhaft streiken und gemeinsam mit ihnen wortwörtlich Barrikaden bauen, wenn die Feldjäger kommen; wenn also in anderen Worten die Arbeiterklasse die Verweigerung mit ihren eigenen Machtmitteln gegen den bürgerlichen Staat durchsetzen könnte.
Doch auch dazu müsste die Bewegung auf die Arbeiterklasse ausgeweitet werden, was Forderungen nötig macht, die diesen Kampf mit den unmittelbaren Interessen der Arbeiter verbinden.
Bei anderer Gelegenheit sagen Ole und Simon, das wichtigste Ziel der Bewegung sollte sein, unter der Jugend das (ihrer Meinung nach richtige) Verständnis vom Staat zu verbreiten. Aber das kann ja kein Selbstzweck sein. Welche Praxis sollte aus dem korrekten Staatsverständnis folgen? Damit sind wir wieder beim Anfang.
SDAJ und Schulstreiks
Die RKP steht in voller Solidarität mit der SDAJ gegen die reaktionären Angriffe der bürgerlichen Medien, die die Bewegung schwächen sollen! Man muss der SDAJ für ihre Initiative, die Schulstreiks zu organisieren, dankbar sein. Sie hat damit der Wut der radikalsten Schichten der Jugend einen Ausdruck verliehen und so den Klassenkampf vorangebracht.
Die SDAJ hat einige fortschrittliche Ideen in die Bewegung getragen: Krieg und Frieden als Klassenfrage zu begreifen („Die Reichen wollen Krieg“); die Notwendigkeit selber zu kämpfen; und den Streik auf breitere Schichten außerhalb der Jugend auszuweiten.
Aber die Ideen der SDAJ haben auch ernsthafte Schwächen. Vor allem in dem, was die SDAJ weglässt: Sie erklärt zwar, dass die Bewegung „auf Eltern, Lehrer, alle Generationen“ ausgedehnt werden muss, aber sie sagt nicht explizit, dass sie auf die Arbeiterklasse ausgedehnt werden muss. Sie erklärt nicht, dass nur die Arbeiterklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess dem bürgerlichen Staat die Forderungen aufzwingen, ja sogar im Zuge des Kampfes die Macht übernehmen kann.
Die SDAJ erklärt ebenfalls mit keinem Wort, wie die Schulstreikbewegung die Arbeiterklasse mit in den Kampf ziehen kann und warum das bislang noch nicht passiert ist. Denn dazu müsste sie die reformistischen Führungen von DGB und Linkspartei kritisieren und das vermeiden SDAJ und DKP peinlich genau.
Damit enthält die SDAJ der Bewegung eine konkrete Erklärung vor, wie die Bewegung gewinnen und ihre Forderungen umsetzen kann. In diesem Kontext sind Forderungen wie „Geld für Bildung statt für Bomben“ tatsächlich reformistisch. Und in diese Kerbe können dann der GSP und seine Jünger schlagen.
Die Antimonopolistische Strategie in der Praxis
Aber die Ideen, die die SDAJ bislang eingebracht hat, haben auch einige ernsthafte Schwächen. Und zwar vor allem in dem, was die SDAJ weglässt: Sie erklärt zwar, dass die Bewegung „auf Eltern, Lehrer, alle Generationen,…“ ausgedehnt werden muss, aber sie benennt nicht explizit, dass sie auf die Arbeiterklasse ausgedehnt werden muss. Und vor allem erklärt sie nicht, warum! Die SDAJ erklärt nicht, dass nur die Arbeiterklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess durch politischen Generalstreik dem bürgerlichen Staat die Forderungen aufzwingen, ja sogar im Zuge des Kampfes die Macht übernehmen kann. Liest man die Texte der SDAJ über diese Frage hört es sich so an, dass die Bewegung auf Schichten außerhalb der Jugend ausgedehnt werden muss, weil es einfach irgendwie besser ist, wenn alle gemeinsam kämpfen. Hier hört sie auf, die Frage des Kampfes für den Frieden als Klassenfrage zu formulieren, sondern als sozusagen allgemein menschliche.
Damit enthält die SDAJ der Bewegung eine konkrete Erklärung vor, wie die Bewegung gewinnen kann, wie die Forderungen der Bewegung (etwa „Geld für Bildung und Gesundheit statt Waffen!“) tatsächlich umgesetzt werden können. In diesem Kontext sind Forderungen wie „Geld für Bildung statt für Bomben“ tatsächlich reformistisch. Und in diese Kerbe können dann der GSP und seine Jünger schlagen.
Vor allem aber kann sie nun, in der Flaute der Bewegung, den Schülern keine richtige Erklärung für die Stagnation der Bewegung liefern und damit ihre zumindest teilweise Demoralisierung nicht verhindern. So mancher Enttäuschte wird sich nun woanders nach einer Erklärung umsehen.
Die SDAJ erklärt ebenfalls mit keinem Wort, wie die Schulstreikbewegung die Arbeiterklasse mit in den Kampf ziehen kann und warum das bislang noch nicht passiert ist. Denn dazu müsste sie die reformistischen Führungen von DGB und PdL kritisieren und das vermeiden SDAJ und DKP mit peinlicher Bedachtheit. In der POSITION, dem Magazin der SDAJ, wird z.B. eine Pflegerin und Gewerkschafterin, die bei der DKP ist, interviewt. Sie wird nach der Rolle von Kommunisten im Arbeitskampf der Pfleger gefragt. Ihre Antwort: Keine Erklärung, wie der Streik siegreich geführt werden kann, außer das man irgendwie zusammenhalten müsse. Darüber hinaus wisse man nicht, ob das Verhandlungsergebnis eher gut oder eher schlecht ausfallen würde, vermutlich eher schlecht und dann sei es die Aufgabe von Kommunisten, die frustrierten Kollegen zu aufzufangen und zu überzeugen, nicht aus der Gewerkschaft auszutreten.
Damit machen sich Gewerkschaftsaktivisten der DKP zum linken Feigenblatt der DGB-Bürokratie und müssen in der Folge bei ihren Kollegen auch politisch an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Aufgabe von Kommunisten in Gewerkschaften ist, zu erklären, wie Arbeitskämpfe siegreich geführt werden können (nämlich durch ein Ende der sozialpartnerschaftlichen Politik und einen harten Klassenkampf ohne Rücksichtnahme auf die kapitalistischen Spielregeln) und die DGB Führung zwar solidarisch, aber dennoch deutlich, dafür zu kritisieren, dass sie das nicht tut. Dieser Fehler ist exemplarisch für die Politik der DKP gegenüber dem Reformismus, den die SDAJ leider übernimmt.
Das liegt daran, dass sich die SDAJ von der DKP die „Antimonopolistische Strategie“ (AMS) aufzwingen lässt, die wir bereits an anderer Stelle kritisiert haben. Die AMS besagt, dass die Arbeiterklasse zu schwach sei, direkt die sozialistische Revolution zu machen und deswegen ein „anti-monopolistisches Bündnis“ mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie schließen müsse, das für soziale und demokratische Reformen kämpft und in der Errichtung einer (bürgerlichen) „anti-monopolistischen Demokratie“ endet. In der Folge muss die Arbeiterklasse natürlich auf sozialistische Forderungen oder Forderungen, die auf die Machtübernahme des Proletariats hinauslaufen, ablegen, um die „anti-monopolistischen Bündnispartner“ nicht zu verschrecken.
Das ist reiner Reformismus. Und so stellt die DKP auch ausschließlich reformistische Forderungen auf. Wie die alte Sozialdemokratie trennt sie den Kampf um Tagesforderungen strikt vom Kampf um die Machtübernahme des Proletariats. Sie sehen die Bewegung als eine zivilgesellschaftliche, demokratische Reformbewegung, in der sich das Proletariat politisch dem Kleinbürgertum unterordnet.
Friedensmacht BRD?
Die Logik der AMS führt unweigerlich in puren Reformismus. Ein Sprecher der SDAJ sagte beispielsweise in der Tagesschau: „Mit seiner historischen Verantwortung sollte die BRD für friedliche Lösungen und Diplomatie eintreten, nicht für Aufrüstung. Mit seiner ökonomischen Stärke und Rolle in der EU wäre Deutschland prädestiniert dafür, sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die deutsche Meinung hat Gewicht, ob bei Venezuela, Palästina oder dem Iran. Aber leider verteidigen wir (sic!) viel zu oft die militärische Eskalation.“
Hier vertritt der SDAJ-Sprecher eindeutig die Position, ein imperialistisches Land wie Deutschland könne einfach, wenn es eine andere Außenpolitik vertreten würde, eine friedliche statt einer militaristischen Politik betreiben. Das ist ein völliger Bruch mit dem Leninismus. Lenin erklärte, dass der Imperialismus eben nicht einfach eine aggressive Außenpolitik sei, sondern ein Stadium des Kapitalismus in dem so eine Außenpolitik unvermeidlich ist.
Ein anderes Mitglied der SDAJ sagte in der Kommunistenkneipe, man fordere: „Abrüstung statt Aufrüstung und Verhandeln statt Schießen!“
Das ist eine rein bürgerlich-pazifistische Position. Lenin erklärte ausführlich, dass imperialistischer Friede und imperialistische Diplomatie nur die Fortführung des imperialistischen Krieges mit anderen Mitteln sei und dass sie nur den nächsten imperialistischen Krieg vorbereiteten. Lenin verwirft auch die einfache Forderung nach „Entwaffnung“ als opportunistisch. Den Völkerbund, den Vorläufer der UNO, nannte Lenin eine „imperialistische Räuberhöhle“.
Ole und Simon werfen der SDAJ vor, sie würde mit gespaltener Zunge reden, weil sie mit Aussagen wie diesen Illusionen in den Staat schürten, diese aber selbst nicht glauben würden. Damit würden sie der Jugend etwas vormachen.
Die traurige Wahrheit ist aber: Diese führenden Mitglieder der SDAJ sprechen keinesfalls mit gespaltener Zunge. Das, was sie in diesen Aussagen sagen, glauben sie auch wirklich. Dafür genügt ein Blick in das Grundsatzprogramm der DKP, in dem wir alle diese Ideen finden: Bürgerliche Diplomatie statt Krieg, die Lobpreisung der UNO, pazifistische Appelle zum Abrüsten. Hier wird auch die Idee vertreten, „demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer staatsmonopolistischer Institutionen“ sei möglich.
Auch die ganze Politik der stalinistischen Kommunistischen Parteien seit den 1930ern läuft genau darauf hinaus: Die Ersetzung des proletarischen Internationalismus und der Weltrevolution durch bürgerliche Diplomatie und Bekenntnis zur UNO, also Deals mit den Imperialisten.
Es ist schmerzlich, aber es ist so: die Deutsche Kommunistsiche Partei hat sich meilenweit vom Leninismus entfernt.
Lenin gegen die AMS
Die Übergangsmethode hat Trotzki keineswegs erfunden, sie ist integraler Bestandteil des Marxismus. Lenin wandte sie schon im Oktober 1917 an, in seiner Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“.
Noch war die bürgerliche Übergangsregierung an der Macht, angeführt von Reformisten und kleinbürgerlichen Demokraten. Dies war aber keinesfalls eine „anti-monopolistische“ Regierung, sondern setzte im Gegenteil die Politik der in- und ausländischen Monopole durch, weswegen sie beispielsweise nicht aus dem Ersten Weltkrieg ausstieg.
Der anhaltende Krieg und die offene Sabotage der Großkapitalisten an der Wirtschaft brachten das Land einer humanitären Hungerkatastrophe immer näher. Lenin erklärt, welche Maßnahmen nötig wären, um diese Katastrophe zu verhindern und die unmittelbarsten Interessen der Massen zu verteidigen. Es sind allesamt Maßnahmen, die bereits den Rahmen der kapitalistischen Demokratie verlassen und erste Schritte auf dem Weg zum Sozialismus sind. Darunter die Verstaatlichung der Monopole und Zusammenfassung zu je einem staatlichen Monopol pro Branche, die Arbeiterkontrolle über die Industrie, die Öffnung der Geschäftsbücher und den Kampf gegen die Übergangsregierung die die Aktion der Massen mit Repressionen behindert.
Lenin schreibt:
„Dabei genügt ein ganz klein wenig Aufmerksamkeit und Nachdenken, um sich davon zu überzeugen, daß Mittel zur Bekämpfung der Katastrophe und des Hungers vorhanden sind, daß die Kampfmaßnahmen völlig klar und einfach, voll durchführbar, den Volkskräften durchaus angemessen sind und daß diese Maßnahmen nur deshalb, ausschließlich deshalb nicht getroffen werden, weil ihre Verwirklichung die unerhörten Profite eines kleinen Häufleins von Gutsbesitzern und Kapitalisten beeinträchtigen würde.“
Im Abschnitt „Kann man vorwärtsschreiten, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten?“ findet Lenin eindeutige Worte:
„Die der Bourgeoisie gegenüber so dienstbeflissenen Jammermarxisten (…) begreifen nicht (…), was Imperialismus ist, was kapitalistische Monopole sind, was der Staat ist und was revolutionäre Demokratie ist. Denn wer das begriffen hat, wird zugeben müssen, daß man nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“
Wir wollen Lenin in voller Länge zitieren, um Unklarheiten zu vermeiden:
“Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d. h. einen Staat der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!
Denn wenn ein kapitalistisches Großunternehmen sich in ein Monopol verwandelt, dann bedeutet das, daß es das ganze Volk beliefert. Wenn dieses Unternehmen Staatsmonopol geworden ist, dann bedeutet das, daß der Staat (d. h. die bewaffnete Organisation der Bevölkerung, in erster Linie der Arbeiter und Bauern, revolutionären Demokratismus vorausgesetzt) den ganzen Betrieb lenkt – in wessen Interesse?
Entweder im Interesse der Gutsbesitzer und Kapitalisten; dann handelt es sich nicht um einen revolutionär-demokratischen, sondern um einen reaktionär-bürokratischen Staat, eine imperialistische Republik; oder im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus.
Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.
Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, daß man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.
Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.
Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechanow, Dan und Tschernow (reformistische Politiker, Amn. d. A.) mit der Begründung, daß unsere Revolution eine bürgerliche sei, daß man den Sozialismus nicht „einführen„ könne u. dgl. m. – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d. h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‘revolutionär-demokratischen’ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)
Final schreibt Lenin:
„…weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)
Kann es deutlichere Worte geben? Lenin kennt keine Zwischenstufe oder Übergangsstufe zwischen dem Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) und dem Sozialismus. Nirgendwo deutet er auch nur die Möglichkeit an, es könnte zwischen SMK und Sozialismus eine nicht-monopolistische bürgerliche Demokratie als Zwischenstufe geben. Er brandmarkt alle, die das nahelegen als Reformisten und erklärt, dass man mit dieser Position letztlich unweigerlich auf die Seite der „monopolistischen“ Reaktion („hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow“) überlaufen müsse. Und das in einem rückschrittlichen Land, das bis zur Oktoberrevolution noch nicht einmal die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution gelöst hatte. Die DKP will die Idee einer bürgerlich-demokratischen „Zwischenstufe“ aber auf ein hochmodernes Industrieland wie Deutschland anwenden… Gibt es noch irgendeinen Zweifel daran, dass die Idee der „Anti-Monopolistischen Demokratie“ in direktem Gegensatz zu den Ideen Lenins steht?
Auch Lenin erklärt in seiner Broschüre, wie der Kampf um konkrete Verbesserungen direkt mit dem Kampf für den Sozialismus und die Machtübernahme des Proletariats ineinanderläuft.
Vorwärts mit Lenins Ideen! RKP aufbauen!
Die gegenwärtige Situation stellt die Arbeiterklasse und Jugend klipp und klar vor die Frage, wie sie erfolgreich für unmittelbare Verbesserungen kämpfen kann. Wir haben gesehen, dass sie es nur kann, wenn sie bereit ist, den Rahmen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates zu verlassen; wenn sie bereit ist die Erringung dieser Verbesserungen höher zu gewichten, als die Spielregeln des Kapitalismus; kurz: wenn sie bereit ist für die Erringung dieser Verbesserungen an einem bestimmten Punkt im Kampf die Macht zu übernehmen und zum Sozialismus vorwärtszuschreiten.
Jeder, der die Unantastbarkeit des Privateigentums und der Legalität des bürgerlichen Staates höher gewichtet, wird unfähig sein, auch nur Reformen zu erringen.
Die Schulstreikbewegung stagniert vorübergehend. Die SDAJ kann der Jugend nicht erklären wieso das so ist und was die nächsten Schritte sein können. In dieser Situation propagiert die SDAJ aktivistische Blockade-Aktionen (z.B. rund um den Veteranentag), die den Vorschlägen von Ole und Simon nahekommen.
Die Politik der DKP und die der GSP-Jünger haben einige Gemeinsamkeiten: Misstrauen in die Macht der Arbeiterklasse und Misstrauen in die Möglichkeit der sozialistischen Revolution. Das teilen sie im Übrigen auch mit den Reformisten der PdL- und DGB-Führung.
Um von hier aus vorwärts zu gehen, braucht es theoretische Klarheit. Für die Schulstreikbewegung, aber in Wahrheit für jeden Arbeiter und Jugendlichen, der die Angriffe durch Merz und Kapital nicht hinnehmen will.
Deswegen müssen wir zurück zu Lenin! Studieren wir gründlich Lenins Texte: Sein Buch über den „Imperialismus“ (1916), „Staat und Revolution“ (1917), „Sozialismus und Krieg“ (1915), „Über die Losung der ‘Entwaffnung’“ (1916), „Die drohende Katastrophe“ (1917), u.v.m. Gleichen wir diese Ideen mit den Ideen Trotzkis aus dem „Übergangsprogramm“ (1938) und anderen seiner Schriften aus der Zwischenkriegszeit ab. So können wir uns selbst ein Urteil bilden, ob seine Ideen den Ideen Lenins widersprechen oder im Einklang mit ihnen stehen.
Das größte Hindernis für die Arbeiterklasse sind die reformistischen Führungen ihrer Massenorganisationen. Um erfolgreich zu sein, müssen sie im Laufe des Kampfes durch eine neue, revolutionäre und kommunistische Führung ersetzt werden. Eine solche Führung kann aus der radikalisierten Jugend entstehen, wenn sie mit den unverfälschten Ideen des Marxismus ausgestattet und zu einer bolschewistischen Organisation zusammengeschlossen ist. Deswegen bauen wir die RKP auf.
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