Die Kommunalwahlen am 26. Mai in Thüringen haben gezeigt, dass moralische Entrüstung und Appelle für den „Schutz der Demokratie“ den Rechten keinen Abbruch tun. Die AfD (25,8 %) wurde zweitstärkste Partei, knapp nach der CDU (27,2 %).
Die AfD wird zwar keinen Landrat und keinen Oberbürgermeister stellen, aber in der Mehrheit der Stichwahlen um diese Ämter ist sie Zweitplatzierte gegen SPD- und CDU-Kandidaten. Für die traditionellen Parteien sind diese Ämter aber nur Trostpreise. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 2019 nur knapp halten, weil sie in der Opposition sitzt. Die Ampelparteien und die LINKE haben ihren Stimmenanteil deutlich verloren und wurden für ihre Politik in Bund und Land hart abgestraft.
Diese selbsternannten „demokratischen Parteien“ haben zudem eine weitere Klatsche erhalten. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2019 kaum (+2,4 %) gestiegen. 37,3 % der Wahlberechtigten haben keine Stimme abgegeben. Die leeren Appelle, die „Demokratie“ an der Wahlurne „zu verteidigen“, haben kein Gehör gefunden. Den Parteien, die selbst permanent demokratische Rechte mit Füßen treten, Kriege finanzieren und den Massen Sparpolitik aufbürden, vertrauen immer weniger Menschen. Das sieht man auch daran, dass der Stimmenanteil für „sonstige“ Parteien stark gestiegen ist.
Die AfD kann demnach als eindeutige Gewinnerin dieser Wahl gewertet werden. Sie hat ihren Stimmenanteil um über 45 % gegenüber der Wahl 2019 erhöht. Sie konnte in etlichen Gemeinden zwischen 25 % und 40 % der Stimmen gewinnen – teilweise noch mehr. Die AfD wird in acht der 21 Kreise und kreisfreien Städte die stärkste Fraktion im Parlament stellen. In zwei weiteren Parlamenten liegt sie gleichauf mit der CDU.
Reformismus und Liberalismus in der Krise
Dieselben Medien und Parteien, die im Vorfeld der Wahl eine „blaue Welle“, einen Durchmarsch der AfD an die Futtertröge des Staates, prophezeiten, bemühen sich jetzt darum, den Wahlerfolg der AfD kleinzureden. Mancher sieht sich gar dazu bewegt, kuriose Behauptungen aufzustellen, um das eigene Versagen schönzureden. So meint der SPD-Landeschef Georg Maier, dass seine Partei durch das Ergebnis der Kommunalwahl gestärkt worden sei. Die SPD liegt mit 11,6 % der Stimmen 1,8 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2019 (und damals hatte sie bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung schon 4,9 Prozentpunkte verloren).
Der Reformismus ohne Reformen bzw. mit Konterreformen untergräbt seine eigene soziale Basis immer stärker. Noch eindeutiger als an der SPD zeigt sich das an der LINKEN. Nachdem sie bereits 7,9 Prozentpunkte in der Wahl 2019 verloren hatte, ist sie dieses Jahr erneut um 4,9 Punkte gefallen. Dass Teile der Arbeiterklasse und Jugend in diesen Parteien eine Vertretung ihrer Interessen sehen, löst sich immer schneller auf.
Der Höhenflug der liberalen Parteien FDP und Grüne war wiederum nur von kurzer Dauer. Insbesondere Schichten der Jugend haben mit Beginn der Klimabewegung auf diese Parteien geschaut oder konnten ihren Fortschrittsversprechen und ihrer vermeintlichen Oppositionsrolle etwas abgewinnen. Doch beide Parteien haben sich umgehend als radikale Kriegstreiber und Verteidiger von Kapitalinteressen entpuppt. So wurden sie sehr deutlich abgestraft. Ihre Stimmenanteile haben sich nahezu halbiert. Gerade sie konnten mit ihren „demokratischen“ Appellen keine Glaubwürdigkeit gewinnen.
Aufstieg der AfD trotz Blockadehaltung der herrschenden Klasse
Die Kommunalwahl in Thüringen war ein wichtiger Gradmesser für die EU-Wahl am 9. Juni, die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in acht weiteren Bundesländern sowie die Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Das Ergebnis der AfD bestätigt das Wählerpotential der rechten Partei bei diesen Wahlen. So liegt die AfD in Umfragen aktuell in Thüringen bei 30 %, in Sachsen bei 34 %, in Brandenburg bei 25 % und bei der EU-Wahl bei 14 %. Das, obwohl die herrschende Klasse und ihre Repräsentanten in den etablierten Parteien, in den staatlichen Institutionen, den Medien und den Konzernzentralen seit Jahresbeginn eine enorme demagogische Kampagne gegen die AfD entfesselt haben.
Angefangen mit der Veröffentlichung des liberalen Mediums CORRECTIV, das von einem Treffen zwischen AfD-Politikern, Rechtsradikalen und Unternehmern bei Potsdam berichtete, wo die Teilnehmer über die Deportation von Migranten aus Deutschland sinnierten. Diese Recherche wurde von den bürgerlichen Leitmedien, Parteien und Verbänden aufgegriffen und breitgetreten. Daraufhin organisierten selbige „Demokratie“-Demonstrationen, die gemessen am Mobilisierungspotenzial verhältnismäßig klein ausgefallen sind. Vor allem die Arbeiterklasse blieb passiv – das Establishment kann sie nicht für seine Sache begeistern.
Daraufhin starteten die bürgerlichen Medien „Die Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“ und „Tagesspiegel“ zusammen mit 700 Unternehmen, Stiftungen, Verbänden, Hochschulen und NGOs eine Werbekampagne für „Vielfalt und Demokratie“. Nicht nur zeigt sich hier eindeutig, dass Medien im Kapitalismus eine Waffe der Herrschenden sind und nicht neutrale Berichterstatter, sondern auch, dass der Staat ein Instrument dafür ist, die Interessen des Kapitals durchzusetzen.
Welche Interessen das Kapital hat, haben wiederum die Konzernvorstände von Siemens, Mercedes, Deutsche Bank und vielen weiteren ausgesprochen, als sie öffentlich zur EU-Wahl Stellung bezogen und sich gegen eine Wahl der AfD ausgesprochen haben. Ihnen geht es vor allem darum, dass die Europäische Union als wichtigster Markt keinen Schaden nimmt; dass eine „konstruktive politische Kultur“, d.h. dass die Interessen des Finanzkapitals tonangebend bleiben; und dass der deutsche Wirtschaftsstandort profitabel bleibt.
Weil aber die Medienkampagne und auch die Demonstrationen keinen spürbaren Erfolg bringen, setzt die herrschende Klasse ihren Staat ein, um die AfD zu disziplinieren. So beobachtet der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ und ihre Jugendorganisation Junge Alternative als „gesichert rechtsextrem“. Dabei geht es den Bürgerlichen nicht darum, die Rechten nachhaltig zu bekämpfen und ihnen den Nährboden zu entziehen. Der Staatsapparat von Polizei bis in den Verfassungsschutz ist selbst von Rechten durchzogen. Der Auftrag ist, die unliebsamen Elemente aus der AfD zu drängen und den Rest durch Druck anzupassen.
Gleichzeitig soll die gesamte Partei daran Schaden nehmen, das zeigt der Umgang des Establishments mit den Bestechungsvorwürfen gegen die AfD-Politiker Petr Bystron und Maximilian Krah. Beiden wird vorgeworfen, Gelder von „Russland“ und/oder „China“ erhalten zu haben. Der Kontrast zum öffentlichen Umgang mit Korruptionsfällen in der CDU und anderen Parteien ist offensichtlich. Es gab keine Kampagnen, die darauf abgezielt hätten, diese Parteien zu zerstören, weil sie letztlich entscheidende Stützpfeiler der bürgerlichen Macht sind.
Diese und weitere Beispiele halten für die Arbeiterklasse vor allem eine Lehre bereit: Wenn sich ihre Organisationen ernsthaft gegen die Interessen der herrschenden Klasse positionieren, wird die herrschende Klasse alle in ihrer Hand befindlichen Instrumente nutzen, um diese zu bekämpfen. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass die AfD in ihrer jetzigen Form lediglich die Stabilität des Systems untergräbt. Würden die Organisationen der Arbeiterklasse einen ernsthaften Kampf führen, würden sie nicht bloß die Stabilität des Kapitalismus angreifen, sondern letzteren direkt bedrohen.
Für Klassenkampf!
Dementsprechend ist es ein massiver Fehler, im Kampf gegen die AfD auf den Staat zu vertrauen, da sich dieser in letzter Instanz um ein Vielfaches mehr gegen die Arbeiterbewegung wenden wird, sobald das notwendig ist. Es ist allerdings nicht nur ein Fehler, sondern auch nutzlos. Die AfD hat sich etabliert und kann nicht Seite an Seite mit dem Staat sowie liberalen Parteien und Organisationen bekämpft werden, da diese Kräfte nichts weiter zu bieten haben als die Verteidigung des Status quo, aus dem die AfD hervorgegangen ist. Die SPD, LINKE und die DGB-Gewerkschaften, die sich an die Rockzipfel genau dieser bürgerlichen Kräfte hängen, beweisen das vollumfänglich.
Die AfD kann nur besiegt werden, indem aus dem vagen Kampf „gegen Rechts“ ein Kampf auch gegen die Ampel-Regierung, die restlichen bürgerlichen Parteien, die Krise und den Kapitalismus als Ganzes wird. Die Linkspartei geht hierbei den genau gegenteiligen Schritt. Aus ihrem Misstrauen gegenüber den Massen und ihrer reformistischen Herangehensweise an das Parlament heraus, versucht sie, ihre eigene politische Schwäche durch organisatorische Maßnahmen zu verdecken. Konkret heißt das, dass sie, wo auch immer es möglich und vermeintlich notwendig ist, breite, volksfrontartige Bündnisse eingeht. So ist sie in Thüringen in einer Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen und der SPD, die von der CDU toleriert wird. Bei den bereits im letzten Jahr vereinzelt stattfindenden Landrats- und Bürgermeisterwahlen, wie beispielsweise in Sonneberg, rief sie zur Wahl des „geringeren Übels“ auf und wird dies auch bei den kommenden Stichwahlen tun.
Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe, den bis auf die AfD alle etablierten Parteien unterzeichnet haben. Dieser stellt „ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses“ dar. Anders gesagt verpflichtet sich damit die Linkspartei, die bürgerliche Demokratie zu schützen und, anstelle eines Kampfes gegen die restlichen bürgerlichen Parteien zu führen, in einen „fairen politischen Diskurs“ mit diesen zu gehen. Es heißt weiter: „Wir gehen entschieden gegen jegliche Formen des Extremismus, Antisemitismus und Rassismus vor und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen antidemokratischen Kräften aus.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass die Linkspartei auf opportunistische Weise einen unabhängigen Klassenstandpunkt ablehnt, mit dem sie letztlich auch unter die Kategorien „Extremismus“ und „antidemokratische Kräfte“ fallen würde.
Diesen braucht es aber, um erfolgreich gegen die AfD kämpfen zu können. Die Rechten können wir nicht bekämpfen, indem wir zusammen mit den Bürgerlichen den Status quo gegen sie verteidigen. Wir müssen sie bekämpfen, indem wir uns auf den Klassenkampf stützen und selbst in die Offensive gehen. Das bedeutet, dass wir sowohl in die jetzigen als auch in die kommenden Bewegungen und Streiks eine kommunistische Perspektive hereintragen und ihnen aufzeigen müssen, wie sie gewinnen können. Um das zu bewerkstelligen, brauchen wir eine Partei, die uns nicht nur organisiert handeln lässt, sondern uns auch mit den Ideen und Methoden ausstattet, um in der Arbeiterklasse Fuß fassen zu können. Wir bauen diese Partei in Form der Revolutionären Kommunistischen Partei auf. Wenn auch du konsequent gegen die AfD und das System, das sie hervorgebracht hat, kämpfen willst, sagen wir: Schließ dich uns an! Lass uns gemeinsam für den revolutionären Sturz des Kapitalismus kämpfen und somit den Rechten den Nährboden entziehen!