Sonst aber wäre zu sagen, dass Kanonen auf den leeren Magen Nicht jedes Volkes Sache sind.
Bertolt Brecht
Wer den Frieden sucht, bereite den Krieg vor. Das sagt ein uraltes Sprichwort. Es ist richtig und falsch zugleich. Im Kapitalismus hat die Kriegsvorbereitung nie Frieden gebracht und jeder „Frieden“ war immer nur Vorbereitung auf neuen Krieg. Und doch kann dieser barbarische Teufelskreis durch einen besonderen Krieg durchbrochen werden.
Kanonen auf den leeren Magen
Seit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) die „Zeitenwende“ eingeleitet hat, wollen uns Medien, Parteien und Lobbyisten mit faulen Argumenten unterjubeln, dass Aufrüstung und Militarismus das einzige Mittel für Frieden wären.
Diesen „Frieden“ wollen sie uns was kosten lassen. „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“, sagt ifo-Chef Clemens Fuest in der Talk-Runde von Maybrit Illner. Deshalb wird der Sozialstaat zusammengekürzt werden. „Das wird so sein“, betont dieser zweiteinflussreichste Kapitalstratege des Landes. Die Unternehmerverbände machen Druck, für Kürzungen bei der Rentenkasse und längere Lebensarbeitszeit. Die Arbeiterklasse soll verzichten und mehr arbeiten.
Das Schlagwort „Kanonen statt Butter“ hat einen besonders reaktionären Urheber. 1936 rief der Nazi-Reichsminister Rudolf Heß mit diesen Worten die Massen auf, Engpässe bei Lebensmitteln hinzunehmen und sich einzuschränken. Damals rüsteten die Kapitalisten und ihre faschistischen Handlanger für den Zweiten Weltkrieg. Das war ein Krieg für die imperialistischen Interessen des deutschen Kapitalismus.
Heute verlangt die Kapitalistenklasse dasselbe für die gleichen Ziele: Deutschland soll wieder Großmacht werden. Auch heute verstecken ihre politischen Vertreter die tatsächlichen Absichten hinter ehrwürdigen Worten. Einstimmig erklären alle etablierten Parteien (SPD, CDU/CSU, FDP, die Grünen und auch die AfD), dass das Wettrüsten „unsere Werte“, „unsere Freiheit“, „unsere Demokratie“ schützen würde.
Aufs Interesse kommts an
Kanonen allein machen noch keinen Krieg, jemand muss sie bedienen und die Arbeiterklasse muss die Kriegstreiberei der Herrschenden dulden. Deshalb schüren die Politiker und Medien Kriegsangst. Der Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und sein Ministerium sagen, dass Russland in „fünf bis acht Jahren“ ein Nato-Land in Europa angreifen würde.
Wieso die Russen einen Atomkrieg mit der NATO eingehen würden, bei dem keine Seite irgendetwas gewinnen könnte, erklärt das Establishment damit, dass ein Wahnsinniger im Kreml sitzen würde. Aber im Kapitalismus führen Staaten ihre Kriege nicht aus irrationalen Gründen, sondern wegen handfesten Interessen. Es geht immer um Ressourcen, Märkte, Einflusssphären.
Während die westlichen Politiker und Kapitalisten den Expansionsdrang Russlands anprangern und Ängste schüren, haben sie sich mit der eigenen Expansion nie zurückgehalten. Der US-Regierung von Joe Biden war es so wichtig, die Ukraine unter die Kontrolle der imperialistischen NATO zu bringen und dadurch ein Stück aus Russlands Einflussgebiet herauszureißen, dass sie die Ukraine in einen sinnlosen und nicht gewinnbaren Krieg mit Russland geworfen hat.
Die imperialistische EU macht bei diesem Spiel mit. Seit den 1990ern versucht sie unter Führung des deutschen Kapitals, die Ukraine in einen völlig abhängigen Vasallenstaat zu machen. Zusammen mit massiven Privatisierungswellen und Sparprogrammen von IWF und EZB haben sie sich dort beste Bedingungen zur Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse geschaffen.
Die enormen Kriegskredite, von denen die Ukraine jetzt abhängig ist, zementieren ihre Schuldknechtschaft gegenüber dem Westen. Freiheit und Selbstbestimmung gibt es für die ukrainische Arbeiterklasse nicht. Washington und Berlin entscheiden, wie lange dieser Krieg dauert, wie viele Ukrainer sterben und wie stark ihr Land zerstört wird. So ist das mit dem Kampf für „unsere Freiheit“, er verteidigt die Freiheit der imperialistischen Räuber auf profitable Geschäfte.
Kürzen für mehr Panzer
Diese Geschäfte stehen heute auf der Kippe. Die lange Phase der Globalisierung und relativen Stabilität des Weltmarkts ist vorbei. Jetzt ist der Kapitalismus weltweit in einen turbulenten Niedergang eingetreten. Die kapitalistische Krise bewegt alle Mächte auf Konfrontationskurs miteinander. Das Mächtegleichgewicht zwischen USA, China, Russland und EU hat sich verändert. Jetzt konkurrieren sie um eine Neuaufteilung der Welt.
Dieser Prozess zerreibt die deutsche Kapitalistenklasse, die ihre Machtansprüche nicht aufgeben und weiterhin profitable Geschäfte in aller Welt machen möchte. So ist der Ukrainekrieg der perfekte Vorwand für Deutschland wie auch für alle anderen imperialistischen Räuber, das Wettrüsten zu entfesselt.
Dabei geht es den Herrschenden nicht um einen direkten Krieg mit Russland. Das ist nur das Schreckensszenario, das sie den Massen vorspielen, um sie dafür zu ködern, das nötige Kleingeld herzugeben. Ab diesem Jahr wird das Militärbudget der Bundesregierung 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Das sind etwa 86 Mrd. Euro. Gemessen am aktuellen Haushalt (ca. 477 Mrd. Euro) sind das 18 % des gesamten Haushalts.
Im offiziellen Haushalt ist vermerkt, dass das Militärbudget dieses Jahr nur 10 % beträgt (52 Mrd. Euro), weil der Rest aus den 100 Mrd. Euro Sonderschulden für die Bundeswehr aufgestockt wird. Dieses „Sondervermögen“ muss bis 2028 aufgebraucht werden, aber die Militärausgaben sollen dann nicht sinken. Spätestens dann wird es einen enormen Angriff auf den Sozialstaat durch die Regierung geben.
Da aber jetzt schon klar ist, dass für den Haushalt 2025 eine riesige Lücke klaffen wird, wird es Jahr für Jahr Einschnitte geben. Deshalb wärmt Roderich Kiesewetter (CDU) die Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högel (SPD) auf, das „Sondervermögen“ auf 300 Mrd. zu erhöhen. Die bürgerlichen Parteien wollen die Kosten auf die Zukunft verschieben und den Klassenkampf vorläufig abdämpfen.
Mit Angst zum Patriotismus
Den Klassenkampf versuchen Regierung und Medien auch dadurch zu schwächen, dass sie durch Panikmache Kriegsangst und patriotische Gefühle wecken wollen. Im Februar 2023 war die Polit- und Medienelite davon schockiert, dass laut einer YouGov Umfrage nur „fünf Prozent der Deutschen im Angriffsfall auf das Land“ freiwillig zur Waffe greifen würden.
Das erklärt die abgedrehten Debatten im Bundestag und in den Medien über die Wehr- und Dienstpflicht sowie Zivilschutzübungen an Schulen. Bundesbildungsministerin Bettina StarkWatzinger (FDP) fordert ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ an den Schulen. Jugendoffiziere sollen die Jugend für den Militärdienst begeistern und die „Widerstandsfähigkeit“ des Staates „stärken“. Die Schüler sollen auf den Kriegsfall eingestimmt werden.
Auch die Universitäten werden für die Kriegsvorbereitung mobilisiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will darauf hinwirken, dass Forschung und Entwicklung an den Universitäten auch für die Waffenproduktion geöffnet werden. Bayern macht es bereits vor. Dort sollen „aus Gründen der nationalen Sicherheit” Zivilklauseln an Hochschulen untersagt werden, um sie zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu zwingen.
Die Arbeiterklasse und Jugend sollen ein Gefühl permanenter Angst und Belagerung haben. Dabei tragen das deutsche Kapital und seine Bundesregierung Mitverantwortung an etlichen Brandherden und der Unsicherheit, die sie anderen in die Schuhe schieben: Diese Kriegstreiber sind am Ukrainekrieg beteiligt, sie sind am Völkermord an den Palästinensern beteiligt und mit der Fregatte Hessen im Roten Meer an der Belagerung Jemens.
Die gleiche herrschende Klasse, die diese Kriege für ihre imperialistischen Interessen führt, versucht, die Arbeiterklasse mit Hetze und Heuchelei in die angeblich schützenden Arme des Staates zu treiben, und sie möchte die Arbeiterklasse dazu bewegen, für das Militär der Reichen zu verzichten und Soldatenmaterial zu stellen.
Die Arbeiter haben kein Vaterland
Aufrüstung, Militarismus und Kriegsbeteiligung werden keinen Frieden bringen. Imperialismus bringt Barbarei, Tod und Verwüstung im Profitinteresse der Banken und Konzerne. Wir Kommunisten setzen uns für ein Programm in der Arbeiterbewegung ein, das dem imperialistischen Kriegstreiben ein Ende setzt!
- Schluss mit allen Waffenlieferungen, Kriegskrediten und Sanktionen. Alle Akten, Verträge und Pläne Deutschlands, der EU und NATO gehören offengelegt. Die Arbeiterklasse muss deren begangene und geplante imperialistische Verbrechen einsehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
- Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und sofortiger Abzug aller Truppen! Die Bundeswehr soll in zivilen Katastrophenschutz und andere zivile Dienste umgewandelt werden und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen stehen!
- Keinen Cent der Rüstungsindustrie. Die Arbeiterklasse muss den Rüstungshaushalt und das Sondervermögen bekämpfen. Sie hat kein Interesse daran, für die imperialistischen Raubzüge zu zahlen.
- Weg mit der Rüstungsindustrie. Die Arbeiterklasse muss die gesamte Rüstungsindustrie enteignen und in zivile Industrien umwandeln, sowie die Profite und Vermögen der Rüstungskonzerne und aller Kriegsprofiteure konfiszieren. Es braucht mehr Investitionen und Produktion für die öffentliche Daseinsvorsorge und klimaneutrale Industrien!
Solange der Kapitalismus existiert und je schwerer die Krise dieses Systems wird, desto mehr Kriege und Konflikte werden das Leben der Arbeiterklasse weltweit plagen und umso mehr werden die Herrschenden für ihren Profit mit dem Gift des Patriotismus und der Kriegstreiberei die Völker aller Welt gegeneinander aufhetzen.
Der einzige Krieg, der wirklich im Interesse der Arbeiterklasse und Jugend aller Länder ist, ist der Krieg zwischen den Klassen, zwischen Arm und Reich, zwischen Kapital und Arbeit. Diesen Krieg kann die Arbeiterklasse gewinnen, wenn sie sich weltweit unter dem Banner des revolutionären Kommunismus vereint! Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gibt es nur, wenn die sozialistische Weltrevolution den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte befördert hat.