Den Kapitalisten in Deutschland stehen stürmische Zeiten bevor. Denn mit ihren Angriffen haben sie Wind gesät. Eine andere Stimmung als zuvor zeigte sich bereits in den Tarifkämpfen des vergangenen Jahres: Eine Verhandlungsrunde nach der anderen scheiterte, Warnstreiks folgten, es kam zu Urabstimmungen über unbefristete Streiks und Schlichtungsverfahren. Bei einigen Konflikten wie z. B. im Handel blieb eine Einigung bislang aus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 wieder gewachsen, besonders durch die Beitritte junger Arbeiter. Aktuell hat der DGB damit rund sechs Millionen Mitglieder. Spar- und Kürzungspolitik sowie die anhaltende Inflation zwingen die Arbeiterklasse in die Offensive.
Gewerkschaftsführung knickte ein
Die Streiks im vergangenen Jahr sind so heftig eskaliert wie zuletzt 2010. Das stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft in seinem Tarifpolitischen Bericht für das 2. Halbjahr 2023 fest. Es kam häufiger zu gescheiterten Verhandlungsrunden und Warnstreiks. Am ruppigsten ging es dem Bericht zufolge im Handel zu. Nach über sieben Monaten Verhandlungen und etlichen Warnstreiks ist noch kein Abschluss in Sicht.
Schaut man aber auf die Bilanz der anderen großen Tarifkämpfe 2023, zeichnet sich ab, womit die Beschäftigten im Handel rechnen müssen. Schlussendlich sind die Führungen der Gewerkschaften immer eingeknickt.
Die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden sowie bei der Deutschen Bahn endeten durch Schlichtung in schlechten Kompromissen – trotz der enormen Kampfbereitschaft der Beschäftigten beider Branchen, die im März sogar zusammen die Arbeit niedergelegt hatten. Bei der Deutschen Post stimmten die Kollegen für einen unbefristeten Streik. Aber ohne dann tatsächlich in den Ausstand zu treten, nahm die Tarifkommission gleich das nächste Angebot an!
Reallohnverluste und Millionen-Boni
Was bedeuten die faulen Kompromisse der Gewerkschaftsführungen? Weniger im Geldbeutel der Beschäftigten, mehr in den Kassen der Kapitalisten! Auf dem Papier stiegen die Tariflöhne 2023 zwar im Durschnitt um 5,5 % – aber bei einer Teuerung von 5,9 %. Inflationsbereinigt ist die Kaufkraft von Tarifbeschäftigten auf das Niveau von 2016 zurückgefallen. Gerade die schlechten Abschlüsse von 2021 und 2022 wurden nicht ausgeglichen: Im Vergleich zu 2020 sanken die Tariflöhne um sechs Prozentpunkte.
Ein Lohnverlust von durchschnittlich 0,9 % ist also die Bilanz, welche die Gewerkschaftsbürokraten nach dem kämpferischsten Streikjahr seit 2010 präsentieren, während sich die Vorstände der Deutschen Bahn Boni in Millionenhöhe auszahlen oder der Bund Milliarden in die Aufrüstung steckt!
Heftige Klassenkämpfe stehen an
Zwischen Dezember 2023 und Dezember 2024 laufen für knapp 12 Millionen Beschäftigte in Deutschland die Tarifverträge aus. In den Runden des vergangenen Jahres hatten die Kapitalisten noch die Möglichkeit, mit der Inflationsausgleichsprämie bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Angestellten auszuzahlen. Dieses Pulver haben die meisten Unternehmen in den letzten Abschlüssen verschossen.
Aber die Inflation bleibt und nagt weiter an den Löhnen. Hinzukommt die Rezession. Auch im vierten Quartal 2023 ist die deutsche Wirtschaft wieder geschrumpft. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Um ihre Profite in der Krise zu schützen, werden die Kapitalisten keine Geschenke machen. Heftige Klassenkämpfe stehen bevor!
Im Herbst etwa finden mit der Metall- und Elektroindustrie Verhandlungen in Deutschlands größter Tarifbranche statt. Sie umfasst 3.639.000 Beschäftigte. Ende des Jahres stehen außerdem Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden mit 2.442.000 Beschäftigten an. Für beide Branchen handelten die Gewerkschaftsführungen vergangenes Jahr deutliche Reallohnverluste aus.
Die Sozialpartnerschaft muss weg
Die Bürokraten in den Gewerkschaften klammern sich fest an ihren Platz am Verhandlungstisch mit den Bossen. Diese Vermittlerrolle ist schließlich die Grundlage ihrer materiellen Privilegien. Aber in der Krise sind die Kapitalisten zu keinen Zugeständnissen bereit, außer man zwingt sie durch Kampf. So stellt die Gewerkschaftsführung einen gewaltigen Bremsklotz dar, den die Arbeiterklasse in den kommenden Klassenkämpfen beiseiteschieben muss.
Kommunisten kämpfen deswegen in den Gewerkschaften für demokratische Kontrolle über den Arbeitskampf durch die Streikenden und ein Ende der Sozialpartnerschaft. Dafür brauchen wir kommunistische Zellen in jedem Betrieb. Auf den Streiks in diesem Jahr werden wir Arbeiter finden, die durch ihre Erfahrung bereits revolutionäre Schlüsse gezogen haben oder diese in den Kämpfen ziehen werden. Wir müssen sie für den Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei an ihrem Arbeitsplatz gewinnen!