Das stellt alle, die das nicht hinnehmen wollen, vor die Frage: Wie können wir im Hier und Jetzt Verschlechterungen abwehren und Verbesserungen erkämpfen, ohne auf eine reformistische Fahrbahn zu geraten, die die Bewegung ins leere laufen lässt?

In letzter Zeit entflammte diese Debatte um die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Ole Nymoen und Simon David Dreßler hatten die Bewegung dafür kritisiert, dass sie Forderungen an den Staat stellt, z.B. „Geld für Bildung statt für Waffen“. Das würde den Staat zum Subjekt machen, die Jugendlichen ohnmächtig machen und die Bewegung in eine Sackgasse führen. Die Ablehnung von Forderungen für konkrete Verbesserung führt die Bewegung jedoch in eine Sackgasse.

Gleichzeitig stimmt es, dass es immer wieder Bewegungen gab, die sich auf reformistische Forderungen und Appelle an die Herrschenden beschränkten und deswegen in Niederlagen endeten, wie Fridays for Future. Reformisten, wie die Führung der Partei die Linke (PdL) haben in der Tat nichts anderes anzubieten. Nur der orthodoxe Marxismus kann eine Antwort darauf geben.

Kommunisten und Klassenkampf

Der Klassenkampf beginnt, wo die Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten im kapitalistischen Alltag aufeinanderstoßen: bei Lohn, Arbeitszeit, Mieten, Preisen, politischen Rechten und bei der Frage, ob Geld in Schulen und Krankenhäuser oder in Bankenrettung und Aufrüstung fließt. Auf der einen Seite steht das Kapital, das seinen Profit vermehren will. Auf der anderen Seite steht die Masse der besitzlosen und arbeitenden Menschen, die ein gutes Leben frei von Armut und Unterdrückung anstreben. Dieses Ziel teilen wir Kommunisten uneingeschränkt mit unserer Klasse.

Die Revolution ist dabei kein Selbstzweck. Wir kämpfen nicht für den Sturz des Kapitalismus, weil uns die Zerstörung der bestehenden Verhältnisse an sich interessiert, sondern weil die Bedürfnisse der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht dauerhaft befriedigt werden können. Der Kapitalismus vernichtet heute jene Produktivkräfte, mit denen Mangel und Elend längst überwunden werden könnten. Die Diktatur des Proletariats ist das Mittel, mit dem die arbeitende Mehrheit ihre Interessen gegen die Minderheit der Kapitalisten durchsetzt und so schlussendlich der gesamten Menschheit ermöglicht ihr volles Potential frei von den Zwängen der Kapitalismus zu entfalten.

Was Kommunisten von der übrigen Arbeiterklasse unterscheidet, ist deshalb nicht ein anderes Interesse, sondern die Einsicht in den allgemeinen Charakter dieses Kampfes. Marx und Engels schreiben im Kommunistischen Manifest, die Kommunisten hätten „keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen“. Zugleich hätten sie „theoretisch“ die Einsicht in „Bedingungen, Gang und Resultate“ der proletarischen Bewegung voraus.

Für den GegenStandpunkt erscheint das als ein Widerspruch. In seiner Kritik am Manifest behauptet der GSP, wenn es die Kommunisten brauche, um das Interesse der „Gesamtbewegung“ zu vertreten, dann könne von einer wirklichen Gesamtbewegung kaum die Rede sein. Dieses Gesamtinteresse existiere dann angeblich nur „in den Köpfen der Kommunisten“ als deren eigenes Programm, das sie den Lohnarbeitern nahebringen wollen. Was es auf Seiten der kämpfenden Arbeiter gebe, seien dagegen nur „beschränkte Anliegen“. Darin steckt der mechanische Fehler des GSP: Er setzt das Interesse der Arbeiterklasse mit dem gleich, was Arbeiter in einem bestimmten Moment bewusst fordern. Das kommunistische Programm ist aber nicht identisch mit dem Alltagsbewusstsein der Arbeiterklasse und dennoch kein fremdes Interesse. Es ist der bewusste Ausdruck ihres historischen Gesamtinteresses, weil nur die Überwindung von Lohnarbeit, Privateigentum und bürgerlichem Staat ihre materiellen Interessen dauerhaft durchsetzen kann.

Gerade deshalb kehren Kommunisten den alltäglichen Kämpfen um Verbesserungen nicht den Rücken. Marx betonte in Lohn, Preis und Profit: „Würden [die Arbeiter] in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.“ Wir haben kein Interesse an der Verelendung der Arbeiterklasse. Eine rechtlose und atomisierte Arbeiterklasse kämpft nicht besser, sondern gar nicht.

Zugleich bleibt jede Errungenschaft unsicher, solange Kapital und bürgerlicher Staat die Macht behalten.

Die Übergangsmethode

Die Methode, mit der Marxisten in den Klassenkampf eingreifen, wurde von dem russischen Revolutionär Leo Trotzki 1938 im Übergangsprogramm systematisch ausgearbeitet.

Ihr Kern besteht darin, eine Brücke zwischen den unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse und der sozialistischen Revolution zu schlagen. Darin unterscheidet sich der Marxismus vom Reformismus. Die alte Sozialdemokratie trennte ihr Minimalprogramm – also den Kampf um Reformen im Hier und Jetzt – vom Maximalprogramm, dem Sozialismus in ferner Zukunft. So wurde die Revolution auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

In der Epoche des kapitalistischen Niedergangs wird diese Trennung völlig unhaltbar. Der Kapitalismus kann keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen mehr garantieren. Jede Errungenschaft wird durch Inflation, Kürzungen, Entlassungen, Repression oder Krieg wieder angegriffen. Trotzki schreibt, dass „in der Epoche des faulenden Kapitalismus (…) jede ernste Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums hinausführt.“

Reformistische Forderung oder revolutionäre Methode?

In einer Diskussion auf seinem YouTube-Kanal widerspricht Fabian Lehr Ole und Simon zurecht: In jedem Arbeitskampf werden Forderungen an Kapital und Staat gestellt – aber Forderungen mit der Macht der Arbeiterklasse im Rücken. Doch er bleibt auf halbem Weg stehen, wenn er den Kampf gegen die Wehrpflicht als „konkrete tagespolitische Forderung“ beschreibt, die man „reformistisch verhindern“ könne. Noch deutlicher wird das Problem dort, wo er die Übergangsmethode als Methode darstellt, bei der Revolutionäre reformistische Forderungen stellen, von denen sie wissen, dass sie „unter gegebenen Bedingungen“ nicht erfüllbar seien, damit die Massen aus ihrem Scheitern revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen.

Das ist eine falsche Darstellung. Übergangsforderungen sind keine pädagogischen Fallen und keine reformistischen Forderungen, die absichtlich scheitern sollen. Wir stellen sie auf, weil sie reale Bedürfnisse der Arbeiterklasse und objektive Notwendigkeiten des Klassenkampfes ausdrücken. Wir wollen sie wirklich erkämpfen. Sonst wäre es völlig sinnlos, sie so konkret auszuarbeiten, wie Trotzki es im Übergangsprogramm tut.

Eine Lohnerhöhung, die Verhinderung der Wehrpflicht oder mehr Geld für Bildung sind nicht an sich reformistisch. Reformistisch wird der Kampf dafür, wenn er den Massen sagt: wählt die richtigen Parteien und Vertreter, dann regeln Abgeordnete, Gewerkschaftsführer oder linke Minister den Rest. Reformismus heißt nicht, für Verbesserungen zu kämpfen. Reformismus heißt, den Kampf um Verbesserungen den Interessen des Kapitals und den Spielregeln von Parlamentarismus und Sozialpartnerschaft unterzuordnen.

Revolutionäre hingegen setzen auf die Selbstaktivität der Arbeiterklasse. Der Prüfstein ist für uns nicht was die herrschende Klasse bereit ist zu akzeptieren, sondern welche Mittel nötig sind, damit die Arbeiterklasse ihre Interessen selbst durchsetzt. Gerade die typische Übergangsforderung nach einer gleitenden Lohnskala zeigt das. In Zeiten von steigenden Preisen reicht eine einmalige Lohnerhöhung nicht aus, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu sichern. Notwendig ist, dass die Löhne automatisch mit den Preisen steigen.

Diese Forderung ist nicht „unrealistisch“, weil sie vor der Revolution nicht erfüllbar wäre. Im Gegenteil: Es ergibt überhaupt nur Sinn, sie im Kapitalismus zu erkämpfen, solange die Arbeiterklasse noch nicht die vollständige Leitung über die Produktion übernommen hat. Sie kann aber nicht durch Appelle, Wahlen oder Klassenkompromisse durchgesetzt und verteidigt werden. Sie erfordert den bewussten Kampf der Arbeiterklasse, eigene Kampforgane, Kontrolle über Preise, Profite und Geschäftsbücher und die Bereitschaft, den Widerstand der Kapitalisten zu brechen. Wir sagen damit den Arbeitern exakt die Wahrheit: Wir erklären klar, welche Kampfmittel erforderlich sind, um eine gewisse Verbesserung tatsächlich zu erkämpfen.

Genau darin liegt ihr Übergangscharakter. Übergangsforderungen gehen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiterklasse aus, aber ihre ernsthafte Durchsetzung stellt die Frage, wer in der Gesellschaft entscheidet: die Kapitalisten oder die Arbeiterklasse. Sie stellen die Machtfrage nicht jenseits des Kapitalismus, sondern mitten im Kampf innerhalb des Kapitalismus. Und gerade dadurch führen sie über ihn hinaus.

Darin besteht die revolutionäre Methode von Marx, Engels und Lenin, die Trotzki im Übergangsprogramm erklärt. Die Übergangsmethode verbindet auf natürliche Weise die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse mit der Machtfrage. Linke Sektierer und Reformisten hingegen machen hier eine künstliche Trennung auf. Erstere erklären den Kampf um Tagesforderungen zu einer Verunreinigung ihrer Kritik, während die Reformisten dem bürgerlichen Staat die Rolle zukommen lassen, Reformen zu implementieren.

Kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Die Wehrpflicht ist Teil der Aufrüstung, die für die deutsche herrschende Klasse eine überlebenswichtige Frage ist, denn sie muss ihren Zugang zu Märkten und Rohstoffen verteidigen. Auch für die Arbeiterklasse und Jugend ist die Frage überlebenswichtig: Wir wollen nicht an der Ostfront sterben und vor geschlossenen Krankenhäusern stehen.

Es ist möglich, die Wehrpflicht und andere Aufrüstung im Hier und Jetzt zu verhindern. Nur die Arbeiterklasse kann durch den politischen Generalstreik den Kapitalisten und ihrem Staat ihren Willen aufzwingen. Diese Macht hat sie, wegen ihrer zentralen Stellung im Produktionsprozess: Sie kann den Kapitalisten den Profithahn zudrehen und das gesellschaftliche Leben lähmen. Unter diesen Bedingungen wären die Herrschenden gezwungen, die Wehrpflicht zunächst nicht einzuführen und die Kürzungen abzublasen.

Diese Verbesserungen wären jedoch nur von kurzer Dauer, wenn die Arbeiterklasse die Machtfrage nicht endgültig löst und  die Bewegung abflaut. Dann werden die Herrschenden bei nächster Gelegenheit versuchen, diese Zugeständnisse wieder zurückzunehmen.

Für die Arbeiterklasse wäre das trotzdem ein wichtiger Teilsieg. Millionen Arbeiter hätten in der Praxis gelernt, dass sie tatsächlich die Macht haben, zu entscheiden, was in der Gesellschaft geschieht. So bildet sich ein revolutionäres Klassenbewusstsein heraus: Warum sollten wir nicht selbst die Macht übernehmen und bestimmen, was passiert?

In Wahrheit würde so ein Teilsieg schon die Machtfrage stellen: der einzige Existenzzweck der Merz-Regierung ist, diese Maßnahmen durchzusetzen. Scheitert sie damit, muss sie entweder zurücktreten oder die Arbeiterklasse wird es ihr unmöglich machen zu regieren. 

Doch was soll dann auf die Merz-Regierung folgen? Eine weitere bürgerliche Regierung? Oder eine Arbeiterregierung, die als verlängerter Arm der Massenbewegung den Arbeitern hilft, ihre Ziele durchzusetzen und die ihre Machtbasis allein in der Arbeiterbewegung hat? Um die Sabotage der Arbeiterregierung durch die Kapitalisten zu verhindern, müsste die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und ihn durch ihren eigenen Staatsapparat, bestehend aus Räten und Arbeitermilizen, ersetzen.

Wie können die Schulstreiks siegen?

Der einzige Weg vorwärts ist die Ausdehnung der Schülerbewegung auf die Arbeiterklasse. Dafür gibt es ein großes Potential, denn auch die Arbeiterklasse hasst Merz.

Dafür muss die Schülerbewegung Forderungen aufstellen, die die Frage der Wehrpflicht mit anderen Problemen verbinden. Denn die meisten Arbeiter sind nicht von der Wehrpflicht betroffen, wohl aber von den Folgen der Aufrüstung. Das ist der Sinn von Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“. 

Diese Forderung kann nicht durch Appelle an den Staat oder geschicktes Taktieren reformistischer Politiker erreicht werden, sondern allein durch rücksichtslosen Klassenkampf. Sie muss um Übergangsforderungen wie „Für den politischen Generalstreik gegen Aufrüstungen und Angriffe der Merz-Regierung!“, „Merz stürzen!“ und „Enteignung der Banken und Rüstungskonzerne unter Arbeiterkontrolle!“ ergänzt werden. Dann ist ihr Gehalt ein revolutionärer und kein reformistischer.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind momentan die reformistischen Führungen der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Sie tun alles dafür, die Arbeiter zu passivieren, denn sie wollen den Rahmen des Privateigentums und des bürgerlichen Staates nicht verlassen.

Eine Massenbewegung der Jugend könnte die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen. Der Grund, warum die Schulstreikbewegung im Moment stagniert, ist, dass die Schüler gerade nicht sehen, wie die Bewegung tatsächlich erfolgreich sein kann. Ole und Simon sagen, es sei sowieso unrealistisch, dass die Bewegung die Wehrpflicht verhindert; und die SDAJ weiß keine konkrete Strategie zum Sieg aufzuzeigen außer „geht mal Streiken, weil das ist voll gut, wenn wir alle gemeinsam streiken“. Die RKP hingegen hat von Beginn an eine klare Strategie aufgezeigt.

Ole & Simons Strategie

Welche Strategie schlagen unsere beiden erbitterten Kritiker der gegenwärtigen Strategie vor? Ihre Kritik an Forderungen an den Staat könnte einen denken lassen, sie wollen lieber gleich für den Sturz des Staates kämpfen.

Doch weit gefehlt! Bei Fabian Lehr erklärt Ole: „Revolution halte ich für extrem unwahrscheinlich!“ Es gehe darum, „im Hier und Jetzt der Kriegstüchtigkeit Steine in den Weg zu legen.“ 

Einerseits erklären Ole und Simon bei anderer Gelegenheit, sie hielten es für unrealistisch, dass die Bewegung die Einführung der Wehrpflicht verhindern könnte. Andererseits sagt Ole bei Fabian Lehr: „Wenn Deutschland nicht ‘ne kriegstüchtige Nation in den nächsten Jahrzehnten sein soll, dann muss man das der Regierung aufzwingen.“ Wie kann das laut Ole gelingen?

Man solle „zur Not einfach mal den ganzen Laden lahm legen“ und das heißt – nicht etwa Generalstreik – sondern, „dass die jungen Leute sich so weit kollektiv verweigern, dass sie jetzt nicht irgendwie das Privateigentum abschaffen, oder so, aber dass sie zumindest sagen, wir lassen uns nicht mustern, wir verbrennen die Musterungsbescheide, wir gehen da nicht hin.“ Die Jugend könne auch Soli-Töpfe für Strafzahlungen für unbeantwortete Schreiben der Bundeswehr einrichten. Das ist alles, was die Bewegung tun soll.

Doch offensichtlich reichen diese Mittel nicht, um die Einführung der Wehrpflicht oder ihre Durchsetzung zu verhindern. Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine zeigen, dass der Staat die Wehrpflicht auch gegen den Willen und Widerstand der Betroffenen durchsetzen kann. Wenn die Strafzahlungen nicht mehr ziehen, werden sie durch Beugehaft ersetzt.

In der Klimabewegung haben die „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ gezeigt, wie wirkungslos diese Art Aktivismus ist. Man will sich dem Staat entziehen, ohne ihn zu stürzen.

Eine kollektive Verweigerung wäre nur dann wirksam, wenn Eltern und Nachbarn der Jugendlichen massenhaft streiken und gemeinsam mit ihnen wortwörtlich Barrikaden bauen, wenn die Feldjäger kommen; wenn also in anderen Worten die Arbeiterklasse die Verweigerung mit ihren eigenen Machtmitteln gegen den bürgerlichen Staat durchsetzen könnte. 

Doch auch dazu müsste die Bewegung auf die Arbeiterklasse ausgeweitet werden, was Forderungen nötig macht, die diesen Kampf mit den unmittelbaren Interessen der Arbeiter verbinden.

Bei anderer Gelegenheit sagen Ole und Simon, das wichtigste Ziel der Bewegung sollte sein, unter der Jugend das (ihrer Meinung nach richtige) Verständnis vom Staat zu verbreiten. Aber das kann ja kein Selbstzweck sein. Welche Praxis sollte aus dem korrekten Staatsverständnis folgen? Damit sind wir wieder beim Anfang.

SDAJ und Schulstreiks

Die RKP steht in voller Solidarität mit der SDAJ gegen die reaktionären Angriffe der bürgerlichen Medien, die die Bewegung schwächen sollen! Man muss der SDAJ für ihre Initiative, die Schulstreiks zu organisieren, dankbar sein. Sie hat damit der Wut der radikalsten Schichten der Jugend einen Ausdruck verliehen und so den Klassenkampf vorangebracht.

Die SDAJ hat einige fortschrittliche Ideen in die Bewegung getragen: Krieg und Frieden als Klassenfrage zu begreifen („Die Reichen wollen Krieg“); die Notwendigkeit selber zu kämpfen; und den Streik auf breitere Schichten außerhalb der Jugend auszuweiten.

Aber die Ideen der SDAJ haben auch ernsthafte Schwächen. Vor allem in dem, was die SDAJ weglässt: Sie erklärt zwar, dass die Bewegung „auf Eltern, Lehrer, alle Generationen“ ausgedehnt werden muss, aber sie sagt nicht explizit, dass sie auf die Arbeiterklasse ausgedehnt werden muss. Sie erklärt nicht, dass nur die Arbeiterklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess dem bürgerlichen Staat die Forderungen aufzwingen, ja sogar im Zuge des Kampfes die Macht übernehmen kann. 

Die SDAJ erklärt ebenfalls mit keinem Wort, wie die Schulstreikbewegung die Arbeiterklasse mit in den Kampf ziehen kann und warum das bislang noch nicht passiert ist. Denn dazu müsste sie die reformistischen Führungen von DGB und PdL kritisieren und das vermeiden SDAJ und DKP mit peinlicher Bedachtheit. In der POSITION, dem Magazin der SDAJ, wird z.B. eine Pflegerin und Gewerkschafterin, die bei der DKP ist, interviewt. Sie wird nach der Rolle von Kommunisten im Arbeitskampf der Pfleger gefragt. Ihre Antwort: Keine Erklärung, wie der Streik siegreich geführt werden kann, außer das man irgendwie zusammenhalten müsse. Darüber hinaus wisse man nicht, ob das Verhandlungsergebnis eher gut oder eher schlecht ausfallen würde, vermutlich eher schlecht und dann sei es die Aufgabe von Kommunisten, die frustrierten Kollegen zu aufzufangen und zu überzeugen, nicht aus der Gewerkschaft auszutreten. 

Damit machen sich Gewerkschaftsaktivisten der DKP zum linken Feigenblatt der DGB-Bürokratie und müssen in der Folge bei ihren Kollegen auch politisch an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Aufgabe von Kommunisten in Gewerkschaften ist, zu erklären, wie Arbeitskämpfe siegreich geführt werden können (nämlich durch ein Ende der sozialpartnerschaftlichen Politik und einen harten Klassenkampf ohne Rücksichtnahme auf die kapitalistischen Spielregeln) und die DGB Führung zwar solidarisch, aber dennoch deutlich, dafür zu kritisieren, dass sie das nicht tut. Dieser Fehler ist exemplarisch für die Politik der DKP gegenüber dem Reformismus, den die SDAJ leider übernimmt.

Liest man die Texte der SDAJ über diese Frage hört es sich so an, dass die Bewegung auf Schichten außerhalb der Jugend ausgedehnt werden muss, weil es einfach irgendwie besser ist, wenn alle gemeinsam kämpfen. Hier hört sie auf, die Frage des Kampfes für den Frieden als Klassenfrage zu formulieren, sondern als sozusagen „allgemein Menschliche“.

Damit enthält die SDAJ der Bewegung eine konkrete Erklärung vor, wie die Bewegung gewinnen kann, wie die Forderungen der Bewegung (etwa „Geld für Bildung und Gesundheit statt Waffen!“) tatsächlich umgesetzt werden können. In diesem Kontext sind Forderungen wie „Geld für Bildung statt für Bomben“ tatsächlich reformistisch. Und in diese Kerbe können dann der GSP und seine Jünger schlagen.

Vor allem aber kann sie nun, in der Flaute der Bewegung, den Schülern keine richtige Erklärung für die Stagnation der Bewegung liefern und damit ihre zumindest teilweise Demoralisierung nicht verhindern. So mancher Enttäuschte wird sich nun woanders nach einer Erklärung umsehen.

Die Antimonopolistische Strategie in der Praxis

Das liegt daran, dass sich die SDAJ von der DKP die „Antimonopolistische Strategie“ (AMS) aufzwingen lässt, die wir bereits an anderer Stelle kritisiert haben. Die AMS besagt, dass die Arbeiterklasse zu schwach sei, direkt die sozialistische Revolution zu machen und deswegen ein „anti-monopolistisches Bündnis“ mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie schließen müsse, das für soziale und demokratische Reformen kämpft und in der Errichtung einer (bürgerlichen) „anti-monopolistischen Demokratie“ endet. In der Folge muss die Arbeiterklasse natürlich auf sozialistische Forderungen oder Forderungen, die auf die Machtübernahme des Proletariats hinauslaufen, ablegen, um die „anti-monopolistischen Bündnispartner“ nicht zu verschrecken.

Das ist reiner Reformismus. Und so stellt die DKP auch ausschließlich reformistische Forderungen auf. Wie die alte Sozialdemokratie trennt sie den Kampf um Tagesforderungen strikt vom Kampf um die Machtübernahme des Proletariats. Sie sehen die Bewegung als eine zivilgesellschaftliche, demokratische Reformbewegung, in der sich das Proletariat politisch dem Kleinbürgertum unterordnet.

Friedensmacht BRD?

Die Logik der AMS bedeutet unweigerlich eine reformistische Politik zu machen. Ein Sprecher der SDAJ sagte beispielsweise in der Tagesschau: „Mit seiner historischen Verantwortung sollte die BRD für friedliche Lösungen und Diplomatie eintreten, nicht für Aufrüstung. Mit seiner ökonomischen Stärke und Rolle in der EU wäre Deutschland prädestiniert dafür, sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die deutsche Meinung hat Gewicht, ob bei Venezuela, Palästina oder dem Iran. Aber leider verteidigen wir (sic!) viel zu oft die militärische Eskalation.“

Hier vertritt der SDAJ-Sprecher eindeutig die Position, ein imperialistisches Land wie Deutschland könne einfach, wenn es eine andere Außenpolitik vertreten würde, eine friedliche statt einer militaristischen Politik betreiben. Das ist ein völliger Bruch mit dem Leninismus. Lenin erklärte, dass der Imperialismus eben nicht einfach eine aggressive Außenpolitik sei, sondern ein Stadium des Kapitalismus in dem so eine Außenpolitik unvermeidlich ist. 

Ein anderes Mitglied der SDAJ sagte in der Kommunistenkneipe, man fordere: „Abrüstung statt Aufrüstung und Verhandeln statt Schießen!“

Das ist eine rein bürgerlich-pazifistische Position. Lenin erklärte ausführlich, dass imperialistischer Friede und imperialistische Diplomatie nur die Fortführung des imperialistischen Krieges mit anderen Mitteln sei und dass sie nur den nächsten imperialistischen Krieg vorbereiteten. Lenin verwirft auch die einfache Forderung nach „Entwaffnung“ als opportunistisch. Den Völkerbund, den Vorläufer der UNO, nannte Lenin eine „imperialistische Räuberhöhle“.

Ole und Simon werfen der SDAJ vor, sie würde mit gespaltener Zunge reden, weil sie mit Aussagen wie diesen Illusionen in den Staat schürten, diese aber selbst nicht glauben würden. Damit würden sie der Jugend etwas vormachen.

Die traurige Wahrheit ist aber: Diese führenden Mitglieder der SDAJ sprechen keinesfalls mit gespaltener Zunge. Das, was sie in diesen Aussagen sagen, glauben sie auch wirklich. Dafür genügt ein Blick in das Grundsatzprogramm der DKP, in dem wir alle diese Ideen finden: Bürgerliche Diplomatie statt Krieg, die Lobpreisung der UNO, pazifistische Appelle zum Abrüsten. Hier wird auch die Idee vertreten, „demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer staatsmonopolistischer Institutionen“ sei möglich. 

Auch die ganze Politik der stalinistischen Kommunistischen Parteien seit den 1930ern läuft genau darauf hinaus: Die Ersetzung des proletarischen Internationalismus und der Weltrevolution durch bürgerliche Diplomatie und Bekenntnis zur UNO, also Deals mit den Imperialisten.

Es ist schmerzlich, aber es ist so: die Deutsche Kommunistsiche Partei hat sich meilenweit vom Leninismus entfernt.

Lenin gegen die AMS

Die Übergangsmethode hat Trotzki keineswegs erfunden, sie ist integraler Bestandteil des Marxismus. Lenin wandte sie schon im Oktober 1917 an, in seiner Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“. 

Noch war die bürgerliche Übergangsregierung an der Macht, angeführt von Reformisten und kleinbürgerlichen Demokraten. Dies war aber keinesfalls eine „anti-monopolistische“ Regierung, sondern setzte im Gegenteil die Politik der in- und ausländischen Monopole durch, weswegen sie beispielsweise nicht aus dem Ersten Weltkrieg ausstieg.

Der anhaltende Krieg und die offene Sabotage der Großkapitalisten an der Wirtschaft brachten das Land einer humanitären Hungerkatastrophe immer näher. Lenin erklärt, welche Maßnahmen nötig wären, um diese Katastrophe zu verhindern und die unmittelbarsten Interessen der Massen zu verteidigen. Es sind allesamt Maßnahmen, die bereits den Rahmen der kapitalistischen Demokratie verlassen und erste Schritte auf dem Weg zum Sozialismus sind. Darunter die Verstaatlichung der Monopole und Zusammenfassung zu je einem staatlichen Monopol pro Branche, die Arbeiterkontrolle über die Industrie, die Öffnung der Geschäftsbücher und den Kampf gegen die Übergangsregierung die die Aktion der Massen mit Repressionen behindert.

Lenin schreibt:

„Dabei genügt ein ganz klein wenig Aufmerksamkeit und Nachdenken, um sich davon zu überzeugen, daß Mittel zur Bekämpfung der Katastrophe und des Hungers vorhanden sind, daß die Kampfmaßnahmen völlig klar und einfach, voll durchführbar, den Volkskräften durchaus angemessen sind und daß diese Maßnahmen nur deshalb, ausschließlich deshalb nicht getroffen werden, weil ihre Verwirklichung die unerhörten Profite eines kleinen Häufleins von Gutsbesitzern und Kapitalisten beeinträchtigen würde.“

Im Abschnitt „Kann man vorwärtsschreiten, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten?“ findet Lenin eindeutige Worte:

„Die der Bourgeoisie gegenüber so dienstbeflissenen Jammermarxisten (…) begreifen nicht (…), was Imperialismus ist, was kapitalistische Monopole sind, was der Staat ist und was revolutionäre Demokratie ist. Denn wer das begriffen hat, wird zugeben müssen, daß man nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Wir wollen Lenin in voller Länge zitieren, um Unklarheiten zu vermeiden:

“Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d. h. einen Staat der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!

Denn wenn ein kapitalistisches Großunternehmen sich in ein Monopol verwandelt, dann bedeutet das, daß es das ganze Volk beliefert. Wenn dieses Unternehmen Staatsmonopol geworden ist, dann bedeutet das, daß der Staat (d. h. die bewaffnete Organisation der Bevölkerung, in erster Linie der Arbeiter und Bauern, revolutionären Demokratismus vorausgesetzt) den ganzen Betrieb lenkt – in wessen Interesse?

Entweder im Interesse der Gutsbesitzer und Kapitalisten; dann handelt es sich nicht um einen revolutionär-demokratischen, sondern um einen reaktionär-bürokratischen Staat, eine imperialistische Republik; oder im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus.

Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.

Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, daß man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.

Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.

Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechanow, Dan und Tschernow (reformistische Politiker, Amn. d. A.) mit der Begründung, daß unsere Revolution eine bürgerliche sei, daß man den Sozialismus nicht „einführen„ könne u. dgl. m. – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d. h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‘revolutionär-demokratischen’ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Final schreibt Lenin:

„…weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Kann es deutlichere Worte geben? Lenin kennt keine Zwischenstufe oder Übergangsstufe zwischen dem Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) und dem Sozialismus. Nirgendwo deutet er auch nur die Möglichkeit an, es könnte zwischen SMK und Sozialismus eine nicht-monopolistische bürgerliche Demokratie als Zwischenstufe geben. Er brandmarkt alle, die das nahelegen als Reformisten und erklärt, dass man mit dieser Position letztlich unweigerlich auf die Seite der „monopolistischen“ Reaktion („hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow“) überlaufen müsse. Und das in einem rückschrittlichen Land, das bis zur Oktoberrevolution noch nicht einmal die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution gelöst hatte. Die DKP will die Idee einer bürgerlich-demokratischen „Zwischenstufe“ aber auf ein hochmodernes Industrieland wie Deutschland anwenden… Gibt es noch irgendeinen Zweifel daran, dass die Idee der „Anti-Monopolistischen Demokratie“ in direktem Gegensatz zu den Ideen Lenins steht?

Auch Lenin erklärt in seiner Broschüre, wie der Kampf um konkrete Verbesserungen direkt mit dem Kampf für den Sozialismus und die Machtübernahme des Proletariats ineinanderläuft.

Vorwärts mit Lenins Ideen! RKP aufbauen!

Die gegenwärtige Situation stellt die Arbeiterklasse und Jugend klipp und klar vor die Frage, wie sie erfolgreich für unmittelbare Verbesserungen kämpfen kann. Wir haben gesehen, dass sie es nur kann, wenn sie bereit ist, den Rahmen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates zu verlassen; wenn sie bereit ist die Erringung dieser Verbesserungen höher zu gewichten, als die Spielregeln des Kapitalismus; kurz: wenn sie bereit ist für die Erringung dieser Verbesserungen an einem bestimmten Punkt im Kampf die Macht zu übernehmen und zum Sozialismus vorwärtszuschreiten.

Jeder, der die Unantastbarkeit des Privateigentums und der Legalität des bürgerlichen Staates höher gewichtet, wird unfähig sein, auch nur Reformen zu erringen.

Die Schulstreikbewegung stagniert vorübergehend. Die SDAJ kann der Jugend nicht erklären wieso das so ist und was die nächsten Schritte sein können. In dieser Situation propagiert die SDAJ aktivistische Blockade-Aktionen (z.B. rund um den Veteranentag), die den Vorschlägen von Ole und Simon nahekommen. 

Die Politik der DKP und die der GSP-Jünger haben einige Gemeinsamkeiten: Misstrauen in die Macht der Arbeiterklasse und Misstrauen in die Möglichkeit der sozialistischen Revolution. Das teilen sie im Übrigen auch mit den Reformisten der PdL- und DGB-Führung.

Um von hier aus vorwärts zu gehen, braucht es theoretische Klarheit. Für die Schulstreikbewegung, aber in Wahrheit für jeden Arbeiter und Jugendlichen, der die Angriffe durch Merz und Kapital nicht hinnehmen will.

Deswegen müssen wir zurück zu Lenin! Studieren wir gründlich Lenins Texte: Sein Buch über den „Imperialismus“ (1916), „Staat und Revolution“ (1917), „Sozialismus und Krieg“ (1915), „Über die Losung der ‘Entwaffnung’“ (1916), „Die drohende Katastrophe“ (1917), u.v.m. Gleichen wir diese Ideen mit den Ideen Trotzkis aus dem „Übergangsprogramm“ (1938) und anderen seiner Schriften aus der Zwischenkriegszeit ab. So können wir uns selbst ein Urteil bilden, ob seine Ideen den Ideen Lenins widersprechen oder im Einklang mit ihnen stehen.

Das größte Hindernis für die Arbeiterklasse sind die reformistischen Führungen ihrer Massenorganisationen. Um erfolgreich zu sein, müssen sie im Laufe des Kampfes durch eine neue, revolutionäre und kommunistische Führung ersetzt werden. Eine solche Führung kann aus der radikalisierten Jugend entstehen, wenn sie mit den unverfälschten Ideen des Marxismus ausgestattet und zu einer bolschewistischen Organisation zusammengeschlossen ist. Deswegen bauen wir die RKP auf.

Lese-Empfehlungen: 

• Trotzki: Übergangsprogramm (1938)
• Lenin: Die drohende Katastrophe (1917)
• Thesen über die Taktik. Beschlossen vom III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (1921)
• Lenin: Der „Linke Radikalismus“ – Die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920)

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Das Awami Action Committee (AAC) in Azad Kashmir führt einen historischen Protestmarsch nach Muzaffarabad an, um seine Forderungen durchzusetzen. Bereits in den vergangenen drei Jahren waren diese Forderungen nach früheren Protestmärschen sowohl von der Regierung Azad Kashmirs als auch von der pakistanischen Regierung akzeptiert worden. Bis heute wurden sie jedoch nicht umgesetzt.

Dieses Mal sind die staatlichen Behörden entschlossen, diese Massenbewegung mit Massentötungen und brutaler Gewalt niederzuschlagen. Das Ausmaß der Repression überschreitet alles, was in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten war.

Der Protestmarsch sollte am 9. Juni von verschiedenen Orten in Azad Kashmir aus starten und über mehrere Städte nach Muzaffarabad führen. Bereits am 5. Juni begann jedoch eine Welle des Terrors: Einer der führenden Köpfe der Bewegung, Sardar Umar Nazir, wurde an einem Kontrollpunkt bei Rawlakot von der Polizei angeschossen. Er überlebte das Attentat nur knapp – die Kugel streifte sein Ohr. Sein langjähriger Mitstreiter Shahzeb Habib, der das Fahrzeug fuhr, wurde dabei getötet.

Bereits zuvor hatte die Regierung das AAC zur Terrororganisation erklärt und verboten. Gleichzeitig kündigte sie Wahlen an, obwohl sie zuvor zugesagt hatte, die vom AAC vorgeschlagenen Wahlreformen noch vor der Wahl umzusetzen. Dieses Versprechen wurde nie eingehalten.

In der Nacht des 6. Juni eröffneten paramilitärische Einheiten – darunter die Rangers, die Punjab Constabulary und die Frontier Constabulary – während der Trauerfeier für Shahzeb Habib in Rawlakot wahllos das Feuer auf die versammelten Menschen. Dabei wurden Dutzende Personen getötet.

Nach Berichten wurden die Leichen der Getöteten von den Behörden beschlagnahmt und an unbekannte Orte gebracht. Einige Quellen sprechen von mehr als 100 Todesopfern an diesem Tag. Anschließend wurde über Rawlakot eine Ausgangssperre verhängt; Sicherheitskräfte schossen auf Personen, die diese missachteten.

Der lange Marsch

Trotz dieser brutalen Gewalt begann der Protestmarsch wie geplant am 9. Juni. Karawanen aus verschiedenen Teilen Azad Kashmirs machten sich auf den Weg nach Rawlakot. Jede Gruppe musste sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften stellen, bei denen erneut Dutzende Menschen getötet wurden.

In Kotli kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Menschenmenge eröffneten. Als die Verletzten ins Krankenhaus gebracht wurden, folgten ihnen die Sicherheitskräfte und schossen sogar innerhalb des Krankenhauses weiter. Dabei wurden weitere Menschen getötet oder verletzt, darunter auch eine Frau. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich an mehreren anderen Orten. Dennoch erreichten schließlich Zehntausende Menschen die Außenbezirke von Rawlakot.

Die Führung des Awami Action Committee kündigte daraufhin den Beginn eines Sitzstreiks in Darek, einem Ort am Stadtrand von Rawlakot, an. Sie forderte den vollständigen Abzug aller staatlichen Sicherheitskräfte sowie die Rücknahme sämtlicher Maßnahmen gegen das AAC. Zugleich erklärte sie, sich nicht einschüchtern zu lassen und den Kampf fortzusetzen, falls der Staat ihre Forderungen ablehnen sollte.

Der Sitzstreik dauert bis heute an. Gleichzeitig setzen sich die täglichen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und den staatlichen Sicherheitskräften fort.

Seit dem 9. Juni ist das öffentliche Leben in Azad Kashmir nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Auf den Straßen fährt kein Verkehr mehr, Geschäfte und Behörden sind geschlossen. Seit fast einem Monat wird ununterbrochen gestreikt. Die Behörden haben versucht, den Streik mit allen Mitteln zu brechen, und insbesondere in Muzaffarabad Ladenbesitzer mit schweren Konsequenzen bedroht, falls sie ihre Geschäfte nicht öffnen. Dennoch blieben diese Versuche erfolglos.

Die Demonstrierenden blockierten außerdem sämtliche Zufahrtswege von Pakistan nach Azad Kashmir. Dem Staat gelang es bislang nicht, diese Blockaden aufzuheben. Dadurch wurde die Versorgung mit grundlegenden Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Produkten erheblich beeinträchtigt.

Der pakistanische Staat versucht, den Streik durch eine umfassende Blockade der rund vier Millionen Einwohner der Region zu brechen. Die Protestierenden zeigen sich jedoch entschlossen und leisten weiterhin Widerstand gegen diese Repression, die nach Auffassung des Autors an die Methoden erinnert, die Israel im Gazastreifen anwendet.

Parallel dazu führt der pakistanische Staat eine intensive Medienkampagne. Politiker und Medienvertreter bezeichnen das AAC fortlaufend als terroristische Organisation, die von Indien finanziert werde. Täglich erscheinen Berichte über angebliche neue Beweise für Verbindungen der Bewegung zum indischen Staat.

Obwohl die Bewegung von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung Azad Kashmirs unterstützt wird, wird sie als Verschwörung gegen Pakistan dargestellt. Die Behörden haben sogar Belohnungen in Höhe von zehn Millionen Rupien für Hinweise auf die vier führenden Köpfe der Bewegung ausgesetzt.

Trotz dieser Maßnahmen wächst die Unterstützung für die Proteste weiter und hat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung Tausender Frauen, die wesentlich dazu beigetragen hat, der Bewegung in einer schwierigen Phase neuen Auftrieb zu verleihen.

Ab dem 14. Juni fanden in verschiedenen Städten Proteste von Frauen und Kindern statt. Tausende Frauen schlossen sich dem zentralen Sitzstreik in Darek bei Rawlakot an. Die Reden der Aktivistinnen gehörten zu den kämpferischsten der gesamten Bewegung. Viele erklärten offen, sie seien bereit, ihr Leben für diese Bewegung zu opfern und sich der staatlichen Gewalt entgegenzustellen.

Die Bewegung genießt außerdem breite Unterstützung innerhalb der kaschmirischen Diaspora weltweit. So fanden in London zwei Großdemonstrationen vor der pakistanischen Botschaft statt. Zahlreiche Gewerkschafter, Abgeordnete und weitere Aktivisten kaschmirischer Herkunft solidarisierten sich mit der Bewegung und forderten den pakistanischen Staat auf, die Gewalt zu beenden und die Forderungen der Protestierenden anzuerkennen.

Dennoch setzen der pakistanische Staat und die ihm nahestehende Regierung Azad Kashmirs ihre harten Maßnahmen gegen die Demonstrierenden fort. Nahezu täglich wird von Zusammenstößen berichtet, bei denen Aktivisten getötet werden.

Auch der führende AAC-Vertreter Shaukat Nawaz Mir aus Muzaffarabad wurde in der vergangenen Woche festgenommen, als er heimlich nach Rawlakot reisen wollte, um seine Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Seit seiner Festnahme ist sein Aufenthaltsort unbekannt, und die Behörden haben ihn bislang keinem Gericht vorgeführt. Nach seiner Verhaftung kam es in zahlreichen Städten Azad Kashmirs zu Protesten. Die Führung des AAC rief daraufhin für den 5. Juli zu landesweiten Demonstrationen und Sitzstreiks auf – mit einer historischen Beteiligung.

Die Proteste vom 5. Juli

Die Behörden versuchten, die Proteste vom 5. Juli bereits im Vorfeld zu verhindern und die Bewegung zu zerschlagen. In der Nacht zum 3. Juli starteten sie einen groß angelegten Angriff auf den zentralen Sitzstreik in Darek. Mehrere tausend Angehörige der Sicherheitskräfte rückten gemeinsam mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen aus Rawlakot an, um das Protestlager anzugreifen und die dort versammelten Menschen zu töten.

Die Aktivisten verhinderten den Angriff jedoch, indem sie Bäume fällten und damit den Zufahrtsweg blockierten. Die Sicherheitskräfte mussten sich schließlich zurückziehen. Beim Rückzug feuerten sie jedoch über mehr als eine Stunde hinweg Schüsse in die Luft ab.

Bemerkenswert war die Reaktion der Bevölkerung: Als die Menschen in der Umgebung die Schüsse hörten, liefen viele von ihnen zum Protestlager, um die Demonstrierenden gegen den Angriff der Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Dies verdeutlicht die Entschlossenheit der rund 100.000 Menschen, die sich seit fast einem Monat an den Sitzstreiks beteiligen. Sie lassen sich durch massiven Schusswaffeneinsatz nicht einschüchtern, sondern zeigen Bereitschaft, den Sicherheitskräften direkt entgegenzutreten.

Der vereitelte Angriff verlieh der Bewegung neuen Auftrieb. Am 5. Juli gingen daraufhin Hunderttausende Menschen in ganz Azad Kashmir auf die Straße und beteiligten sich an Demonstrationen und Sitzstreiks. In nahezu jeder größeren Stadt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, bei denen erneut zahlreiche Demonstrierende ums Leben kamen.

Einem Bericht zufolge wurde während einer Demonstration sogar ein Säugling erschossen, während ihn seine Mutter im Arm hielt. Ein langjähriger Aktivist wurde in Mirpur getötet, und auch in Muzaffarabad kam es zu schweren Kämpfen mit den Sicherheitskräften.

Bei der zentralen Kundgebung in Darek, an der nach Angaben des Textes mehr als 150.000 Menschen teilnahmen, hielten Redner die kämpferischsten Ansprachen seit Beginn der Proteste. Alle Anwesenden erklärten ihre Entschlossenheit, den Kampf bis zum Ende fortzusetzen. Auch Hina Zain von der Inqalabi Communist Party (RCP) Kashmir sprach zu den Versammelten. Sie erklärte, die Arbeiterklasse Pakistans und der ganzen Welt unterstütze diese Bewegung und rief dazu auf, den Kampf bis zum Sieg fortzuführen – einem Sieg, der den Arbeitern überall zugutekommen werde.

Die Führung des AAC setzte der Regierung erneut eine Frist von drei Tagen zur Erfüllung ihrer Forderungen und kündigte an, ihre nächsten Schritte am 9. Juli bekanntzugeben.

Welcher Weg nach vorn?

Diese Bewegung hat einen entscheidenden Punkt erreicht – für die Klassen, die sich auf den entgegengesetzten Seiten der Barrikaden als Feinde gegenüberstehen. Der pakistanische Staat hat jedes Mittel und jeden Trick aus seinem Repertoire eingesetzt, um diese Bewegung zu zerschlagen, doch bisher ist es ihm nicht gelungen.

Er hat politische Propaganda und parlamentarische Maßnahmen durch die Seite der verkommenen politischen Parteien eingesetzt, um die Bewegung zu bekämpfen, ist aber jedes Mal gescheitert. Diese politischen Parteien können nicht einmal irgendwo in Azad Kaschmir eine Versammlung mit einigen Hundert Menschen abhalten, und dennoch sind sie an der Macht und bereiten sich darauf vor, nach den für den 27. Juli angesetzten Scheinwahlen erneut in dasselbe Parlament einzuziehen. Einige Politiker, darunter ein ehemaliger Premierminister, wurden von Menschenmengen geschlagen, als sie versuchten, in ihren eigenen Wahlkreis zu gelangen.

Der Bankrott der Justiz, der Bürokratie und aller anderen Institutionen wurde vollständig offengelegt. Jeder kann sehen, dass sie offene Feinde der Bevölkerung Kaschmirs sind.

Pakistan hat sich immer als Verteidiger der Rechte des kaschmirischen Volkes dargestellt und den indischen Staat beschuldigt, die Menschen im von Indien besetzten Kaschmir zu unterdrücken. Nun ist die Heuchelei all der Reden über „Solidarität“ mit ihren kaschmirischen Brüdern und Schwestern seitens des pakistanischen Staates für alle sichtbar geworden. Dies war in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine der wichtigsten ideologischen Säulen des pakistanischen Staates.

Doch jetzt begeht der pakistanische Staat in Azad Kaschmir ähnliche Gräueltaten wie der indische Staat in dem Teil Kaschmirs, den dieser seit sieben Jahrzehnten kontrolliert.

Der indische Staat setzte 2019, als die tyrannische Regierung von Modi den Sonderstatus Kaschmirs aus der indischen Verfassung strich, in Srinagar und anderen Städten Schrotkugelgewehre gegen Demonstrierende ein. Im vergangenen Monat setzte auch der pakistanische Staat in Rawlakot Schrotkugelgewehre gegen Protestierende ein. Zuvor hatte Pakistan auf internationalen Foren den Einsatz solcher Waffen durch den indischen Staat kritisiert.

Viele Aktivisten und politische Führer im von Indien kontrollierten Kaschmir, die zuvor als pro-pakistanisch bezeichnet worden waren, haben ebenfalls gegen die Brutalität des pakistanischen Staates protestiert. Dies zeigt, dass die pakistanischen Staatsbehörden einen Kampf um ihr eigenes Überleben führen und glauben, dass ein weiterer Sieg der Bewegung die Autorität des Staates gefährden würde.

Die AAC muss die Macht übernehmen

Auf der anderen Seite ist die Bewegung inzwischen von einer Massenbewegung für grundlegende Rechte zu einer Bewegung herangewachsen, die das Potenzial besitzt, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Wenn die Führung des AAC tatsächlich an der Spitze von Hunderttausenden Menschen in Richtung der Stadt Rawlakot marschieren und dort einen entschlossenen Kampf mit den Tausenden von Sicherheitskräften führen würde, um die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, würde sich die Lage dramatisch verändern. Die Menschen in ganz Azad Kaschmir drängen die Führung bereits in diese Richtung: vorwärtszugehen, Rawlakot zu übernehmen und anschließend nach Muzaffarabad weiterzumarschieren.

Die Führung des AAC zögert, dies zu tun, weil sie befürchtet, dass bei einem solchen Kampf viele Menschenleben verloren gehen könnten. Sie bittet die Behörden weiterhin um eine friedliche Lösung durch Verhandlungen. Doch die Situation hat einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Sollte die Bewegung jetzt besiegt werden, werden die staatlichen Behörden die Hölle entfesseln. Sie werden Hunderte Aktivisten töten und Tausende unter dem Vorwurf des Terrorismus verhaften.

Bereits jetzt werden täglich die Häuser vieler Aktivisten durchsucht und niedergerissen. Die Frauen in diesen Häusern werden während dieser Einsätze gedemütigt. Jeden Tag sprechen die Behörden neue Drohungen aus. Die Medienkampagne wird immer giftiger. Solidaritätsaktionen in ganz Pakistan und in den sozialen Medien werden mit brutaler Gewalt beantwortet, und einige Aktivisten wurden allein deshalb verhaftet oder bedroht, weil sie kleine Solidaritätsproteste organisiert hatten.

In dieser Situation gibt es nur einen möglichen Weg: vorwärtszugehen, in die Stadt Rawlakot einzudringen und den bevorstehenden Kampf um ihre Übernahme zu führen. Die Sitzblockade kann nicht auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, und die Führung kann nicht für immer nur zu Massenprotesten und Sitzstreiks aufrufen. Das Zögern der Führung in dieser Frage könnte für die Bewegung fatal sein – mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Arbeiterklasse in Azad Kaschmir, sondern in ganz Pakistan.

Wenn die Führung hingegen dazu aufruft, Rawlakot einzunehmen und die von Pakistan entsandten Sicherheitskräfte zurückzudrängen, wird sie enorme Unterstützung erhalten, und Hunderttausende – darunter Frauen und Kinder – werden sich erheben und an ihrer Seite kämpfen.

Ein Sieg in dieser entscheidenden Schlacht würde die gesamte Situation verändern und die Machtfrage aufwerfen. In diesem Moment muss die Führung des AAC sich zur neuen Regierung erklären und nach Muzaffarabad marschieren, um die Macht zu übernehmen. Tatsächlich verfügt die Führung bereits über die Macht, eine Regierung zu bilden, hat diese aber bisher nicht erklärt.

Sobald die Führung ihre Absicht verkündet, die Macht zu übernehmen, sollte sie auch alle Maßnahmen ankündigen, für die sie kämpft: kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung für alle und ein Ende des luxuriösen Lebensstils von Regierungsbeamten und Politikern, die auf Kosten der Öffentlichkeit leben. Sie muss außerdem Beschäftigung für alle und allgemeine Renten ankündigen.

Diese Maßnahmen würden enorme Unterstützung in der Arbeiterklasse Pakistans hervorrufen. Die neue Regierung würde überwältigende Unterstützung genießen. Die neue Regierung sollte außerdem die imperialistischen Mächte und ihre Institutionen zurückweisen. Dazu gehören die UNO und andere „Menschenrechtsorganisationen“ weltweit. Stattdessen sollte sie zur Solidarität der internationalen Arbeiterklasse aufrufen.

Sie sollte Gewerkschaftsvertreter aus verschiedenen Ländern einladen, ihre Unterstützung für diese Bewegung zu erklären, beginnend mit Arbeitern aus ganz Pakistan. Letztlich kann der endgültige Sieg der Bewegung nur erreicht werden, wenn das kapitalistische System durch eine sozialistische Revolution gestürzt wird, nicht nur in Azad Kaschmir, sondern auf dem gesamten Subkontinent einschließlich Pakistan und Indien.

Eine sozialistische Föderation muss errichtet werden, die nicht nur die nationale Unterdrückung der Kaschmiris ein für alle Mal beendet, sondern auch Dutzende Millionen Menschen in dieser gesamten Region von Elend, Armut und endlosen Kriegen und Blutvergießen befreit.

All diese Maßnahmen sind in dieser Situation vollständig möglich. Jeder in Azad Kaschmir kann es in seinen Adern spüren, in jedem Tropfen seines Blutes. Doch diese mutigen und radikalen Schritte benötigen eine Führung mit Weitblick und revolutionärer Entschlossenheit.

Wir haben in den vergangenen Jahren Massenbewegungen in der gesamten Region erlebt – in Sri Lanka, Bangladesch und Nepal. In jedem dieser Fälle wurden verhasste Regierungen gestürzt, als Massenbewegungen ausbrachen, die nach einer radikalen Lösung für die Probleme der Bevölkerung suchten. Doch in keinem dieser Fälle waren die Menschen in der Lage, sich zu organisieren und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Daher haben diese Regierungswechsel den Menschen keine wirkliche Erleichterung gebracht. In Azad Kaschmir jedoch besteht diese Möglichkeit – in den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob sie Wirklichkeit werden kann.

Genossen der RCP greifen in diese Bewegung ein und tragen diese Botschaft zu den Menschen. Sie gehören zu jenen, die der Brutalität des Staates ausgesetzt sind, und sie beteiligen sich an der Organisation von Logistik und anderen Aktivitäten innerhalb der Bewegung. Unsere Genossinnen haben eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung von Frauen gespielt und dabei konservative Kräfte bekämpft. In den kommenden Tagen sind unsere Genossen bereit, jede revolutionäre Pflicht und jedes Opfer auf sich zu nehmen, das erforderlich ist, um den Sieg der Bewegung zu sichern.

Wir rufen alle Genossen der RCI und Arbeiter auf der ganzen Welt dazu auf, diese Bewegung zu unterstützen und die Brutalität des pakistanischen Staates zu verurteilen.

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Vorwärts zum Sieg in Azad Kaschmir!

Arbeiter der Welt, vereinigt euch!

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CDU, SPD, FDP und Grüne drohen historische Niederlagen. Die „Parteien der Mitte“ verlieren Zustimmung, die Polarisierung wächst. Während der Pol der Reaktion mit der AfD in den Umfragen stark erscheint, bleibt der Pol der Revolution unsichtbar – die Linkspartei gibt ihm einen nur schattenhaften Ausdruck.

Reaktionäres Programm der AfD

Die Medien und etablierten Politiker beklagen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Staatssekretäre auswechseln, Ministerien zusammenlegen und den Rundfunk eindampfen will. Dem tonangebenden Teil der herrschenden Klasse missfällt, dass die AfD an ihren Machtinstrumenten herumdoktern will.

Doch das Reaktionäre im Programm der AfD beachten sie nicht. Bei aller aufgetragenen Empörung passen die sozial-, kultur- und sicherheitspolitischen Bestrebungen der AfD in die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse: Aufrüstung, Sparpolitik, Deregulierung.

Migranten und Asylsuchende will die AfD härter unterdrücken. Frauen sollen fester an Heim, Herd und Familie gefesselt werden: Sie sollen Kinder gebären, „tüchtige junge Menschen hervorbringen“ und „das Aussterben des Deutschen Volkes“ aufhalten.

Die AfD setzt auf nationalistische Indoktrination der Jugend: „Wenn die Schulen die Kinder nicht mehr zu Patriotismus erziehen, ist unser Gemeinwesen dem Untergang geweiht.“ Sie will Kindern den „Leistungsgedanken“ stärker aufdrängen – durch härtere Benotung und mehr Konkurrenz. An den Universitäten will sie Studentenräte zurückdrängen und die Errungenschaften von Studentenbewegungen abreißen.

Nach innen setzt sie auf den Ausbau von Polizei und Gefängnissen. Bei Jugendkriminalität soll ein „Warnschussarrest“ als „Zuchtmittel“ zur „Erziehung“ eingeführt werden.

Den Militarismus der etablierten Parteien übertrumpft die AfD mit reaktionärer Kulturpolitik. Sie will das „Soldatische Opfer ehren“ und Nationalismus schüren, um mehr Soldaten auszuheben. Zugleich plant sie, jede öffentliche „Verunglimpfung“ Deutschlands verfolgen und bestrafen zu lassen.

Die AfD will das Waffengesetz lockern, damit sich Rechte einfacher bewaffnen können. Sie plant, eine „freiwillige Bürgerwacht“ zu schaffen und damit gewaltbereite rechtsradikale Kräfte staatlich zu legitimieren. Solche „Bürgerwachten“ werden Migranten, LGBT-Personen sowie politische Gegner aus der Arbeiter- und Jugendbewegung verfolgen.

Zugleich will die AfD alle Strukturen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, sowie den radikalen Flügel der Arbeiterbewegung kriminalisieren, finanziell austrocknen und überwachen, wenn sie darauf pocht, „alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen“.

Kleinbürgertum und Mittelstand

Dieses Programm fällt nicht vom Himmel. Es entspricht den Interessen jener sozialen Kräfte, die in der Krise nach rechts drängen: Kleinbürgertum und Kapitalistenklasse.

Ein Bericht der FAZ über eine Wahlveranstaltung des Vereins „Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt“ macht das deutlich. Bei der Podiumsdiskussion bejubelten die „150 mittelständischen Unternehmer“ den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Brandmauer“-Bekenntnisse und Belehrungen der etablierten Parteien ernteten Buh- und Zwischenrufe sowie „wachsende Unruhe“.

Laut FAZ hoffen viele „Mittelständler“ (kleine und mittlere Kapitalisten), dass sie „unter einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung mehr politische Beachtung finden und ihre Nöte ernst genommen würden“. Immer mehr dieser Kapitalisten orientieren sich zur AfD hin, denn sie fühlen sich durch das Finanzkapital und dessen politische Vertretung, die CDU, übertölpelt.

Im Programm verspricht die AfD „Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!“. Im Kern verspricht sie: harte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und weniger Abgaben für Unternehmen – folglich härtere Ausbeutung der Arbeiterklasse und mehr Sparpolitik. Garniert wird das mit den aufgeführten und vielen weiteren reaktionären Maßnahmen, um den unteren Schichten der Kapitalistenklasse hörige Untertanen und billige Arbeitskraft zu liefern.

Doch auch aus den großen Medien kommt zunehmend Unterstützung für die AfD. Die Springer-Presse macht Druck auf Union und Kanzler Friedrich Merz. Springer-Chef Matthias Döpfner soll ihn persönlich zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben. Der ehemalige Springer-Hetzer Julian Reichelt kommentierte, Döpfner halte Merz für einen „Totalversager im Amt“, weshalb bei Springer der Raum wachse, „die Brandmauer anzuzweifeln“.

Falsche Versprechen und Spaltung

Das Programm der AfD ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Trotzdem wählen viele Arbeiter aus Wut auf die politische Kaste die AfD. Sie spüren, dass ein Verteilungskampf stattfindet, den sie verlieren.

Denn seit Jahrzehnten organisieren die Gewerkschaften keine ernstzunehmende Gegenwehr. Auch die Linkspartei tritt auf der Stelle. So bekommt die AfD Raum, sich als Fundamentalopposition zu den etablierten Parteien zu inszenieren, welche Jahrzehnte des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs im Lebensstandard der Arbeiterklasse verantworten.

Doch die AfD verfälscht den Verteilungskampf zu einem zwischen „Deutschen“ und Migranten. Sie verspricht, durch Härte gegen Asylsuchende und Migranten das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern – mit „Baby-Begrüßungsgeld“, kostenfreien Kitas, Schulessen, Schulbüchern, Sportvereinen, Deutschlandticket und Familieneintritten in Burgen, Schlösser und Museen.

Dabei lässt Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bei Markus Lanz durchblicken, dass diese Versprechen nicht kommen werden, weil „die haushalterische Freiheit“ fehlt und die migrantenfeindliche Politik keine finanzielle Abhilfe verschafft. Viele AfD-Wähler ahnen das bereits.

Der kapitalistische Sparzwang wird die sozialen Versprechungen der AfD als Betrug entlarven. Damit daraus richtige Schlüsse folgen, braucht die Arbeiterbewegung eine Führung, die Antworten liefert, Solidarität stärkt und kollektiven Kampf gegen die Sparpolitik der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen organisiert.

Was tut die Linkspartei?

Gerade die Jugend hat viele Gründe, sich gegen die AfD zusammenzuschließen. Die Bereitschaft ist gewaltig, denn das Programm der AfD erzeugt Wut und Angst. Der Wahlerfolg der Linkspartei in der Bundestagswahl 2025 beweist das. Doch die Parteiführung organisiert keinen ernstzunehmenden Kampf gegen die AfD und die Politik der Merz-Regierung – und schöpft so ihr Wählerpotenzial nicht aus.

Ihre Strategie leitet die Linkspartei maßgeblich aus Wahlumfragen ab. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht sie schwach da. Deshalb suchen die Reformisten im Kampf gegen die Rechten die Zusammenarbeit mit bürgerlichen „Demokraten“. Sie setzen auf Volksfront-Politik: Sie ordnen sich den Parteien des Kapitals unter, verzichten auf Klassenkampf und zeigen, dass sie der Arbeiterklasse nicht zutrauen, die Gesellschaft zu verändern.

Sie wollen eine Linkspartei, die sich als „konstruktive Opposition“ andient. Sie glauben, die AfD in Sachsen-Anhalt zu „isolieren“, indem sie anbieten, „einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen“ und eine CDU-Minderheitsregierung bei entscheidenden Abstimmungen, „etwa über den Haushalt“, zu stützen.

Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, beteuert, dass die Linkspartei unter Beweis gestellt habe, dass sie „die Zusammenarbeit nicht nur suchen, sondern auch verlässliche Partner“ seien. In Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die Linkspartei dasselbe Ziel, falls die SPD sie nicht in eine Minderheitsregierung aufnimmt.

Dabei ist den Strategen und Führungen der Linkspartei klar, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist: Sie schwächt ihre eigene Partei und stärkt die AfD. Trotzdem wird sie als alternativlos hingestellt. Die RLS schreibt: „Einen einfacheren Weg gibt es vermutlich nicht, wenn man das erste rechts-autoritäre Experiment in einem Bundesland tatsächlich verhindern will.“

Als Rechtfertigung dienen auch Umfragen, wonach viele potenzielle Linkspartei-Wähler eine CDU-Tolerierung befürworten. Jedoch bietet die Linkspartei diesen Wählern auch keine andere Perspektive. Ines Schwerdtners versprochene Protestkaskade bleibt im Osten vollständig aus.

Bisher scheitert die Linkspartei mit ihrem Projekt eines „sozialen Antifaschismus“. Es gelingt ihr nicht, wirkmächtige „gesellschaftliche Allianzen“ aufzubauen, die „vor der Landtagswahl, aber auch danach mit Mut zur Konfrontation mit der radikalen Rechten“ schreiten. Die misslungene Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt ist eine bittere Mahnung.

Klassenkampf statt Volksfront

Die Linkspartei behauptet, mit ihrer Politik für die „Verteidigung einer demokratischen und solidarischen Lebensweise“ zu kämpfen. Doch weil die reformistischen Führungen der Linkspartei und der DGB-Gewerkschaften auf jeden ernsthaften Kampf gegen die herrschende Klasse verzichten, vereinzeln sie die Arbeiterklasse. Zugleich schüren sie die Illusion, nur Wahlen und Parlament seien legitime Entscheidungsinstrumente.

Dabei ist die bürgerliche Demokratie in der Krise, denn die herrschende Klasse hat die Gesellschaft in eine Sackgasse manövriert. Ihr wird das demokratische Korsett zu eng. Für ihre Interessen muss sie den sozialen Frieden opfern. Deshalb greifen Union, SPD, Grüne und FDP unsere sozialen Errungenschaften und Rechte an.

Das stößt wachsende Schichten der Arbeiterklasse von den etablierten Parteien ab, aber viele sehen nur zwei ohnmächtige Mittel für Protest oder Veränderung: nicht wählen oder AfD wählen. Eine Option, die ihren Interessen entspricht, wird ihnen bisher verwehrt.

Es ist gerade der Klassenkampf für die gemeinsamen Interessen, der die Solidarität in der Arbeiterklasse festigt und erweitert. Und nur durch Klassenkampf lässt sich eine „demokratische Lebensweise“ im Sinne der Interessen der Arbeiterklasse herstellen.

Gegen die AfD sollten wir nicht abstrakt die „Demokratie“ verteidigen, sondern die Errungenschaften der Arbeiterbewegung: Industriejobs, Tariflöhne, Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte und demokratische Rechte. Das heißt Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre Parteien und Institutionen.

Die Arbeiterklasse muss die Schaltzentralen der Gesellschaft unter ihre Kontrolle bringen: Banken, Börsen und Konzerne. Sie muss selbst die bürgerliche Demokratie, diese Diktatur des Kapitals, sprengen.

Wenn die linke Bewegung diesen Kampf ernsthaft führt, dann wird die Arbeiterklasse Angriffe gegen die Strukturen des radikalen Flügels der Arbeiterbewegung und gegen unterdrückte Minderheiten sowie jede andere reaktionäre Politik erfolgreich abwehren. Nur so werden wir auch jene Teile der Arbeiterklasse, die zur AfD tendieren, davon überzeugen, sich unserem Kampf anzuschließen.

Sozialismus oder Barbarei

Voraussetzung für diese Wende ist die Einsicht, dass die Krise der Demokratie die Gesellschaft zwischen Revolution und Konterrevolution polarisiert und erneut vor die Weggabelung stellt: Sozialismus oder Barbarei – nicht Demokratie oder Faschismus.

Der Weg zu einer fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit liegt im revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus. Nur Massen- und Streikbewegungen sowie revolutionäre Aufstände erkämpfen soziale Verbesserungen, führen die Arbeiterklasse an die Macht und setzen der kapitalistischen Barbarei ein Ende.

Nur mutige Kämpfe werden breite Schichten der Arbeiterklasse in Bewegung setzen. Sie wollen sehen, dass sich der Kampf lohnt. In der Vergangenheit hat der Reformismus durch sein Kriechen vor der herrschenden Klasse zu oft das Gegenteil bewiesen.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass die Instrumente, die die Arbeiterklasse geschaffen hat, allen voran die Gewerkschaften, wieder zu echten Kampforganisationen werden. Sie haben den Klassenkampf zu organisieren.

Um das zu erreichen, setzen wir im Kampf gegen die AfD darauf, die radikalen Schichten der Jugend hinter unserem kommunistischen Programm zu organisieren. Wird der revolutionäre Pol der Gesellschaft einmal sichtbar, werden wir Kommunisten breitere Schichten der Arbeiterklasse für die sozialistische Umwälzung gewinnen. Schon jetzt treiben wir mit Marxismus und Vertrauen in die Arbeiterklasse den Klassenkampf voran und ebnen der Revolution den Weg.

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Die Linkspartei will Rettungsanker der Demokratie sein und stützt Merz. Offen diskutiert sie in Sachsen-Anhalt die Duldung einer CDU-Regierung gegen die AfD.

Die Krise der Weimarer Republik enthält relevante Lehren für heute. Die Wichtigste: Die Politik „Demokratie retten“ hat den Aufstieg und Sieg des Faschismus erst möglich gemacht. Auch wenn die reaktionäre AfD keine faschistische Partei ist, wird auch sie durch diese „Politik des kleineren Übels“ gestärkt.

Damals lautete die Frage: Faschismus oder Sozialismus? Doch die reformistische SPD-Führung klammerte sich an eine überlebte Vergangenheit, in der sie den Klassenkampf auf ein ertragbares Maß zurückhielt, dafür von der Bourgeoisie belohnt wurde und den Arbeitern Brotkrumen präsentieren konnte. Sie versuchte mit der „progressiven“ Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, aber das Kapital konnte sich im Zuge der Krise ab 1929 den Klassenkompromiss nicht mehr leisten. Weil sie in einer veränderten Lage weiter die Arbeiter passiv hielten, erschienen die Nazis für das verarmte Kleinbürgertum als die Einzigen mit einer Lösung. Gleichzeitig war den Herrschenden bewusst, dass die Reformisten nicht fähig sind, den Klassenkampf dauerhaft zurückzuhalten. Es brauchte aus ihrer Sicht eine Lösung, um die nahende proletarische Revolution zu vereiteln: den Faschismus.

Geburt der Weimarer Republik

Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik entstand als Klassenkompromiss im Zuge der Novemberrevolution ab 1918. Die Arbeiter und Soldaten beendeten den Ersten Weltkrieg, stürzten den Kaiser und bildeten Räte. Die sozialistische Revolution stand auf der Tagesordnung.

Die Führung der SPD und der Gewerkschaften hatte in den Jahrzehnten zuvor eine enorme Autorität erlangt, weil sie im massiven Wirtschaftsaufschwung durch Kämpfe den Lebensstandard erhöht hatten. Jetzt nutzten die Reformisten diese Autorität, um eine Konterrevolution in demokratischer Form durchzuführen: Sie brüsteten sich, die Demokratie, den 8-Stunden-Tag, Betriebsräte, Koalitionsfreiheit, Teilhabe der SPD in der Regierung etc. erkämpft zu haben, während sie den Sozialismus verrieten.

Die Herrschenden mussten diesen Klassenkompromiss akzeptieren. Als 1920 eine Clique versuchte, eine Militärdiktatur zu errichten, antworteten 12 Mio. mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Nach vier Tagen brach der Kapp-Putsch zusammen.

Die Großbourgeoisie arrangierte sich mit der reformistischen Führung. Sie selbst waren nur eine winzige Minderheit, die vermittels der reformistischen Bürokratie der Arbeiterorganisationen Millionen von Arbeitern und Kleinbürgern hinter ihr Programm bringen musste. Die bürgerliche Demokratie ist der institutionelle Ausdruck des Klassenkompromisses.

Risse im ökonomischen Fundament

Im Januar 1923 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, nachdem die Weimarer Republik die Reparationszahlungen einstellte. Gleichzeitig erfasste eine Hyperinflation das Land. Streiks und Proteste nahmen zu. Die KPD wurde immer stärker, aber schaffte es nicht, die Situation zu einer erfolgreichen Revolution zu bringen.

Die SPD-Führung stand fest auf der Seite des Privateigentums. SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erließ Notverordnungen, verbot die KPD und stützte die bürgerliche Regierung, die die Krise auf die Massen abwälzte. Diese Niederschlagung des letzten revolutionären Aufbäumens 1923 war die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung ab 1924.

Gegen die Inflation erfolgte eine Währungsreform, die zu weiterer Umverteilung von unten nach oben führte. Der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft, Steuern für Reiche gekürzt. Zusätzlich flossen amerikanische Kredite.

Die Wirtschaft erholte sich zeitweise. 1929 erreichte die Industrieproduktion das Vorkriegsniveau. In diesem Zuge entstanden riesige Monopole. Die Vereinigten Stahlwerke AG konzentrierten 50% der deutschen Steinkohlen- und Roheisenproduktion und 40% der Stahlproduktion auf sich. Die IG Farben schloss sich 1929 mit anderen europäischen Konzernen zu einem Farbenkartell zusammen, welches 80% aller Farbstoffe der Welt produzierte.

Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, da der Aufschwung vor allem auf Rationalisierung, d.h. härterer Ausbeutung der Arbeiter, basierte. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise war sie auf fast 2 Mio. Arbeitslose gestiegen. Die Arbeitslosenhilfe riss ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt.

Schon 1927 gab es erste Anzeichen einer Rezession in Deutschland. Diese konnte aber noch ausgeglichen werden durch die Nachfrage des Weltmarkts. Das Kapital spürte immer mehr die Grenzen des nationalen Marktes. Sie suchten neue Absatzmärkte, die ihnen durch andere imperialistische Mächte versperrt wurden. Das Problem, das sie durch den Ersten Weltkrieg zu lösen versucht hatten, stellte sich erneut.

Der Börsen-Crash 1929 in New York läutete ein neues Kapitel in der Welt ein. Der Weltmarkt brach zusammen, überall wurden Zollschranken errichtet und ausländische Kredite zurückgezogen. Banken fielen wie Dominosteine. Die Arbeitslosigkeit wuchs 1932 auf über 6 Mio. und weitere Millionen waren in Kurzarbeit.

Die politische Instabilität stieg. Die Herrschenden brauchten einen politischen Diener, der ein Programm umsetzen konnte, das die Krise auf die Massen ablud, den nächsten Krieg vorbereitete und die Arbeiterklasse hinderte, den Kapitalismus zu stürzen.

Müller: Kapitän des sinkenden Schiffes

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde die SPD mit fast 30% stärkste Kraft. Nach vier Jahren Opposition, auf der Welle der sich abzeichnenden Krise reitend, ging die SPD unter Reichskanzler Hermann Müller wieder eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein.

Die Reformisten waren in einem Dilemma: Sie stützen sich auf die Arbeiterklasse und versuchten gleichzeitig, den Herren Kapitalisten gut zu dienen. Das brachte beständig Konflikte und entzog den Reformisten immer weiter ihre soziale Basis.

In der Wahl 1928 war die SPD unter anderem mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ angetreten. In der Regierung stimmten die SPD-Minister dann doch dem Bau zu, nachdem die Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung androhten. Der Unmut innerhalb der SPD-Reihen wuchs, wovon die KPD profitierte.

Im Zuge des Ruhreisenstreits Ende 1928 hatten die Kapitalisten der Eisen- und Stahlindustrie mehr als 200.000 Arbeiter ausgesperrt. Die Tarifverhandlungen waren gescheitert und der staatliche Schlichterspruch der Müller-Regierung beinhaltete für die Unternehmer inakzeptable Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierung. Die Regierung beeilte sich, den Schlichterspruch auszubessern.

Während der Müller-Regierung deutete sich ein herannahender Bürgerkrieg an. Die vormals unbedeutende NSDAP erstarkte ab 1928. Es kam vermehrt zu Übergriffen zwischen der wachsenden faschistischen Terrororganisation Sturmabteilung (SA) und dem KPD-geführten Roten Frontkämpferbund.

Unter dem Vorwand, sowas verhindern zu wollen, erließ der preußische SPD-Innenminister 1929 ein Demonstrationsverbot. Die KPD demonstrierte trotzdem am Ersten Mai. Erst prügelte die Polizei, dann schoss sie. Die traurige Bilanz des „Blutmai“: 33 Tote, darunter auch SPD-Mitglieder.

Die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führung hätte einen gewaltigen Aufstieg der KPD bedeuten können. Diese wuchs zwar beständig, aber doch langsam. Ab 1929 vertrat die KPD die „Sozialfaschismusthese“: Die Sozialdemokraten seien die eigentlichen Faschisten. Ereignisse wie der Blutmai untermauerten dies scheinbar, aber diese These war keine wissenschaftliche Analyse. Aus ihr folgte eine Praxis des Denunzierens aller Sozialdemokraten. Dies hinderte die SPD-Arbeiter daran, zu einem kommunistischen Programm zu wechseln.

Währenddessen wandte sich das Kleinbürgertum den Nazis zu und diese erzielten erste größere Erfolge in den Landtagswahlen 1929. Das Kleinbürgertum war nach dem Krieg völlig verarmt. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Lage zwar beruhigt, aber keine Erholung gebracht. Besonders die Bauern verschuldeten sich zunehmend, konnten nicht mit der Großproduktion konkurrieren und ihre Höfe wurden zwangsversteigert. Mit der Konjunkturtrübung ab 1927 und dann der Weltwirtschaftskrise fehlte den Ärzten, Juristen, kleinen Händlern usw. die zahlende Kundschaft. Beamten wurde das Gehalt gekürzt, um die Staatsausgaben zu sanieren. Aufgrund der Millionen Arbeitslosen war ihnen ein Abstieg in die Arbeiterklasse versperrt. Ihnen blieb nur der Weg ins Elend.

Die Politik der etablierten bürgerlichen Parteien, der SPD und der KPD stieß das Kleinbürgertum ab. Insbesondere die SPD bot ihnen keinen Ausweg aus der Krise, sondern war bloß ihr Verwalter. Die Zustimmung der Müller-Regierung zum Young-Plan machte dies für das Kleinbürgertum besonders deutlich: Nun sollten auch ihre Enkel und Urenkel für die Reparationszahlungen herhalten. Die Nazis erschienen als die einzig unverbrauchte Kraft.

Mithilfe des Hugenberg-Medienimperiums startete die NSDAP eine Kampagne gegen den Young-Plan. Ihr Volksentscheid erreichte fast 6 Mio. Stimmen. Dies war der Initialzünder für den Aufstieg der Nazis, denn viele erfuhren so zum ersten Mal vom Programm der NSDAP.

Das Ende der Müller-Regierung nahte 1930. Der Reichsverband der Deutschen Industrie forderte härtere Maßnahmen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben, Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung usw. Als die SPD bei der Arbeitslosenversicherung den Wünschen der Industrie nicht nachkam, bereitete diese den Bruch der Koalition vor.

Brünings Dilemma

Reichspräsident Hindenburg ernannte im März 1930 Brüning zum Kanzler. Diese Regierung sollte klar „antimarxistisch“ sein, d.h. gegen SPD, Gewerkschaften und KPD gerichtet. Das Programm der Herrschenden sollte diese Minderheitsregierung mit Notverordnungen durchsetzen.

Die SPD stellte sich am Anfang gegen diese Regierung, aber das änderte sich mit den Wahlergebnissen im September 1930. Die NSDAP war innerhalb von zwei Jahren von 2,6% auf 18,3% angewachsen und damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die unbeliebten Maßnahmen von Brüning, wie die Erhöhung der Steuern auf Bier und Benzin sowie die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, trugen dazu bei.

Tatsächlich waren aber SPD und KPD zusammengenommen immer noch stärkste Kraft mit über 47%. Hinzu kamen die mächtigen Gewerkschaften und der SPD oder KPD nahestehende Arbeiter- sowie paramilitärische Organisationen. Der parlamentarische Zerrspiegel verklärte die reale Lage, die Arbeiterbewegung hätte mit Leichtigkeit die drohende faschistische Gefahr besiegen können.

Stattdessen akzeptierte die SPD-Führung Brüning nun als „kleineres Übel“. Sie stimmten nicht für seine Gesetze, aber sie stimmten nicht gegen seine Notverordnungen, um einen Zusammenbruch der Regierung zu vermeiden.

Brüning war angetreten, um ohne und gegen die SPD zu regieren. Nun zeigte sich das wahre Dilemma der Herrschenden: Sie konnten nicht mit, aber auch nicht ohne die SPD die nötigen Angriffe umsetzen.

Instabile Zwischenregime

Brünings Regierung sowie die nachfolgenden bonapartistischen Regierungen von Papen und Schleicher ab 1932 besaßen immer weniger Rückendeckung. Notverordnungen konnten durch das Parlament ausgesetzt werden, während mit jeder Wahl die Opposition an den Rändern größer wurde.

Dies war ein äußerst instabiles Regime, das sich auf die Feindschaft zweier Lager – Arbeiterbewegung und Faschisten – stützte. Hätte die Clique um Brüning den Staatsapparat gegen die Nazis eingesetzt, so hätte sie diesen gespalten, da viele Polizisten und Soldaten mit den Nazis sympathisierten. Außerdem hätte die SPD Brüning ohne Nazis gar nicht erst toleriert. Gegen die starken Arbeiterorganisationen brauchte die Clique die Nazis. Aber ohne Arbeiterorganisationen hätte nichts die Nazis aufgehalten. Brüning, Papen und Schleicher konnten nur regieren, weil es noch nicht zu einem wirklichen Kräftemessen zwischen Nazis und Arbeiterbewegung gekommen war.

Die Großbourgeoisie war sich in der Frage der Lösung noch uneinig. Trotzki erklärte: „Die sozialdemokratische Therapie stößt einen Teil der Großbourgeoisie wegen der Unbestimmtheit ihrer Ergebnisse und des Risikos allzugroßer Unkosten zurück (Steuer, soziale Gesetzgebung, Arbeitslohn usw.). Der chirurgische Eingriff der Faschisten erscheint dem anderen Teil als der Lage nicht entsprechend und allzu riskant.“ Die Nutzung der Nazis brachte die Gefahr, einen Bürgerkrieg auszulösen, der auch zum Sieg einer sozialistischen Revolution hätte führen können.

Die Zwischenregime waren der Versuch einen Weg zu finden, der die Kosten der Sozialdemokratie einerseits und das Risiko eines langwierigen Bürgerkriegs andererseits vermied.

Die SPD hielt weiterhin an der „kleineren Übel“-Strategie fest. Bei der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 unterstützte sie den Erzreaktionär Hindenburg gegen Hitler. 1925 war Hindenburg das größere Übel gewesen, jetzt sei er verfassungstreu und würde den Weg für Hitler versperren.

Im Juni 1932 fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Papen ersetzt. Dieser ging offener gegen die Arbeiterbewegung vor und entmachtete im Juli die SPD-Regierung in Preußen. Die SPD hielt trotz des Drangs der Mitglieder ihre Füße still. Die KPD versuchte mit einem Aufruf zum Generalstreik, die SPD-Arbeiter zu erreichen. Erfolglos, denn dieser konnte die Sozialfaschismus-Politik nicht wettmachen.

Der drohende Bürgerkrieg rückte immer näher heran. Die Angst vor dem Bolschewismus in den herrschenden Klassen stieg weltweit. Papen und später Schleicher drängten auf eine Verfassungsänderung, um besser durchregieren zu können. Aber die Reichswehr berechnete in einem Planspiel, dass sie gegen die darauffolgenden Unruhen verlieren würde.

Die Angst der Herrschenden: Wie lange wird die SPD ihre Mitgliedschaft zurückhalten können, die gerade wegen des Aufstiegs der Nazis immer unruhiger wird und in bedrohlichem Maß zur KPD überläuft? Wie lange wird die Spaltung zwischen SPD und KPD noch bestehen?

Im Dezember 1932 wurde Schleicher zum Reichskanzler ernannt und scheiterte beim letzten Manöver, mit den Gewerkschaften und „linken“ Nazis wie Gregor Strasser zusammenzuarbeiten.

Der Weg von Brüning, Papen, Schleicher und auch der SPD war eine Sackgasse. Alle hatten ihre Hoffnung auf eine Stabilität bringende wirtschaftliche Verbesserung gesetzt. Als diese nicht eintrat, waren sie entblößt.

Machtübertragung an Hitler

Für die Gesamtheit der Großbourgeoisie wurde der einzige Ausweg immer deutlicher: Es brauchte eine Kraft mit Massenanhang, die sicherstellte, dass der drohende Bürgerkrieg zu ihren Gunsten ausgeht, die also die Arbeiterorganisationen zerschlagen konnte.

Genau dies versprach ihnen Hitlers faschistische Bewegung. Er überzeugte sie, dass er fest auf dem Boden des Privateigentums steht und der nationale „Sozialismus“ nur ein Schein ist. Das Mussolini-Regime zeigte, dass das Vorhaben möglich war.

Letztlich erwirkten die Unternehmen, dass Hindenburg die Kanzlerschaft im Januar 1933 an Hitler übertrug. Die legale Machtübertragung war die perfekte Deckung für den faschistischen Staatsstreich. Ihre Position im Staatsapparat konnten die Nazis geschickt nutzen, um die SA in den Staat einzugliedern und gegen KPD und SPD vorzugehen. Die SPD-Führung gab kampflos auf, weil sie sich stets davor gefürchtet hatte, die Arbeitermassen zu mobilisieren und die Kontrolle zu verlieren.

Bürgerlicher Parlamentarismus und Faschismus sind Herrschaftsformen des Kapitals. Zwar gaben die Herrschenden ihre politische Macht an Hitler ab, aber dieser setzte umso besser die Interessen des deutschen Imperialismus um. Durch die Vernichtung der Arbeiterorganisationen und Ermordung von unzähligen Sozialisten und Kommunisten konnten die Kapitalisten ungehindert ihr Kürzungsprogramm und einen neuen imperialistischen Eroberungskrieg umsetzen. Unzählige Gräueltaten folgten.

Nur wer kämpft, kann gewinnen

Statt die Kräfte der Arbeiterklasse einzusetzen, setzte die SPD-Führung stets auf den Klassenkompromiss der Weimarer Republik: Wir beruhigen die Arbeiter und das Kapital gewährt dafür Reformen. Sie hofften im Kampf gegen die Nazis auf Staat, Gesetz, Reichswehr und Polizei. Man wolle die Nazis nicht provozieren und durch Massenmobilisierung die Situation weiter destabilisieren.

Die SPD-Führung glaubte, die Arbeiterklasse sei zu schwach. Aber in Wahrheit war sie nur aufgrund der Schwäche ihrer reformistischen Führung desorientiert und entmutigt.

Die Reformisten fürchteten den Bürgerkrieg, aber im Keim steckte er schon in jedem Übergriff durch SA und SS. Die SPD hätte gemeinsam mit der KPD die Nazi-Banden physisch zerschlagen können.

Das Haupthindernis im Kampf gegen den Faschismus war die lähmende reformistische Führung. Es wäre die Aufgabe der KPD gewesen, diese zu überwinden. Mit einer korrekt ausgeführten Einheitsfrontpolitik hätte sie den SPD-Arbeitern die Schwäche ihrer Führung aufzeigen können. Stattdessen stützte die KPD-Führung die SPD-Führung von links, weil sie mit ihrer Sozialfaschismus-Politik selbst zur Spaltung der Arbeiterbewegung beitrug.

Hätten SPD und KPD die Arbeiter mobilisiert, dann hätte die Arbeiterklasse ihre reale Macht erkannt und wäre mit Riesenschritten auf die sozialistische Revolution zumarschiert. Das wäre der einzig progressive Ausweg aus der Krise der Weimarer Demokratie gewesen.

Weil heute SPD und Linkspartei die Angriffe des Kapitals stets unterstützten, ermöglichten sie den Aufstieg der AfD. Nun, wo die AfD eine ernstzunehmende Kraft ist, wollen sie dieselbe Politik unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ fortführen.

Wer die AfD bekämpfen will, der braucht stattdessen Klassenkampf. Der Reformismus ist auch heute das Haupthindernis. Weil die kapitalistische Demokratie der Arbeiterklasse nur noch Elend erlaubt, braucht es die Mobilisierung der Arbeiterbewegung mit einem unabhängigen Klassenprogramm, um sie durch den Sozialismus zu ersetzen.

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Die Merz-Regierung versucht diesen Balanceakt in einer Situation, wo die Klassenpolarisierung sehr fortgeschritten ist. Mit Austerität in Salamitaktik, leeren Versprechen über Abhilfe für die Massen sowie dem ständigen Warnen vor der AfD versuchen sie, die Arbeiterklasse, die Mittelschichten und die Jugend zu passivieren.

Dieser Balanceakt verbraucht die Merz-Regierung in rasantem Tempo, denn alle Klassen entziehen ihr das Vertrauen. Union und SPD haben ihre Mehrheit verloren. In den Augen der Massen waren keine Regierung und kein Kanzler der BRD je unbeliebter. Aber auch das Bürgertum aus Politik und Wirtschaft traut laut FAZ-Elite-Panel der Regierung nicht mehr zu, die versprochenen Kürzungen und Deregulierungen durchzuführen: 69% sind enttäuscht von der Regierung, 53% vom Kanzler.

II. Der Klassenwiderspruch der Gesellschaft frisst sich hinein in die Union, die Hauptpartei des Kapitals, und spitzt dort die Konflikte der verschiedenen Lager zu. Während die Unternehmerverbände, der Wirtschaftsrat der CDU und die Unions-Fraktion den Druck auf die SPD erhöhen, werden selbst in der Union gegenläufige Stimmen laut. Der sogenannte „Arbeitnehmer-Flügel“ der Union (CDA) kritisiert die Kürzungspläne und ihr Baden-Württembergischer Vorsitzender warnte, die Wirtschaftsministerin Reiche würde eine Regierung mit der AfD anstreben, weil sie die Schwarz-Rote Koalition gefährde. In den ostdeutschen Verbänden wird wiederum die Öffnung zur AfD angestrebt.

Die „Volkspartei“, die es fast 80 Jahre zustande brachte, das Kleinbürgertum und die rückständigen Schichten der Arbeiterklasse in einer Partei unter dem Kommando des Finanzkapitals zu vereinigen, bröckelt schnell Richtung 20%-Marke. Die Klassenpolarisierung entzieht ihr die soziale Grundlage: Kleinbürgertum und Arbeiterklasse suchen andere Parteien.

Die traditionelle Partei der Arbeiterklasse, die SPD, hat sich in den vergangenen 30 Jahren durch Regierungsbeteiligung und Austerität noch stärker verbraucht. Sie kratzt an der 10%-Marke. Die Parteispitze und Fraktion pumpen die Reserven ihrer sozialen Basis an: Sie schlagen radikale Töne an, versprechen, die härtesten Einschnitte abzumildern, und versuchen, Löcher mit Schulden zu stopfen. So tönte Arbeitsministerin Bärbel Bas am 1.Mai, sie halte Angriffe auf den Sozialstaat „für zynisch, menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren“.

Diese Hinhalte-Manöver verfangen aber immer weniger, denn die SPD setzt Kürzungen um und verwaltet die Deindustrialisierung. Das geht gegen die Interessen der Arbeiterklasse, die sich in großem Maße von der SPD abwendet, weil sie objektiv mit dem Klassenkompromiss brechen muss und einen Weg dafür sucht.

Mit der Union und SPD sind die beiden entscheidenden Pfeiler des Klassenkompromisses, d.h. der bürgerlichen Demokratie, in der Krise. Die „demokratische“ Form der Diktatur des Kapitals funktioniert nur so lange die Hauptparteien der herrschenden Klasse (Union) und vor allem die reformistischen Massenorganisationen (SPD, DGB) die Massen passiv halten und an die Politik des Finanzkapitals binden können. Die Merz-Regierung versucht, diesen Klassenkompromiss aufrecht zu erhalten, weil dem Kapital die soziale Basis für eine andere Herrschaftsform fehlt.

III. Aber zunehmend hängt die Merz-Regierung im Limbo. Ihr Bewegungsspielraum schwindet, wie schon bei der Ampel-Regierung. Das drängt die herrschende Klasse objektiv dahin, eine andere Regierungskonstellation anzustreben. Christian von Stetten, der Chef der wichtigsten Gruppe der Unions-Fraktion, dem Parlamentskreis Mittelstand, sagt, dass die Regierung „keine vier Jahre“ halten werde. Wenn die SPD nicht spurt, dann „bringt es auch nichts, drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“.

Objektiv braucht die herrschende Klasse eine Bürgerblock-Regierung, die ihr Programm mit Härte durchsetzt und sich dafür auf das Kleinbürgertum stützt. Aber die dafür traditionelle Konstellation – Union-FDP – ist heute nicht machbar. Mit der AfD stünde ihr eine andere Option offen, die Mittlerweile an der 30%-Marke rüttelt.

Ein stetig wachsender Teil der herrschenden Klasse orientiert sich zur AfD. Das FAZ-Elite-Panel sagt, dass über 50% der „Führungskräfte aus der Wirtschaft“ mindestens für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD sind. Mit wachsender Wirtschaftskrise und einer Merz-Regierung, die keine Probleme löst, wird das Kapital die AfD immer mehr ins Auge fassen müssen.

IV. Die AfD konnte sich mit radikaler Demagogie eine starke Position ergaunern, weil sich die Linkspartei in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf Grund ihrer reformistischen Politik und dem Verzicht auf Klassenkampf nicht als glaubhafte Alternative zur SPD etablieren konnte. Die AfD profitiert von der massenhaften Abwendung von Union, SPD und Linkspartei (im Osten). Sie zieht ihre Zustimmung aus dem Kleinbürgertum, den Mittelschichten und der Arbeiterklasse, indem sie sich demagogisch als Fundamentalopposition zur politischen Kaste gebärdet.

Die Fähigkeit der AfD, aus allen Klassen Zustimmung zu ziehen, könnte sie für eine Bürgerblock-Regierung als besonders geeignet erscheinen lassen. Aber die AfD wird unter demselben Druck des gesellschaftlichen Klassenwiderspruchs stehen wie die CDU. Die Vereinigung aller Klassen in einer rechten bürgerlichen Partei ist unter den heutigen Bedingungen der organischen kapitalistischen Krise nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten, wie Trumps MAGA-Bewegung bezeugt. Solche demagogischen Parteien bergen jede Menge sozialen Sprengstoff.

Solange in der herrschenden Klasse und der Union aber keine Umorientierung erfolgt, wird die Merz-Regierung halten. Sie ist Gefangene der Unentschiedenheit der herrschenden Klasse und ihrer politischen Kaste. Noch wägen sie die Unkosten von Schwarz-Rot gegen Blau-Schwarz ab. Schwarz-Rot bedeutet Stagnation und Niedergang auf allen Ebenen. Blau-Schwarz aber kann keinen Erfolg garantieren, wie der Blick nach Italien und USA zeigt. Zudem birgt es das ungleich höhere Risiko die organisierte Arbeiterbewegung und die Jugend gegen so einen Bürgerblock in Bewegung zu setzen.

Einen AfD-Union-Bürgerblock kann die herrschende Klasse SPD, Linkspartei und Gewerkschaften nicht als demokratisches Regierungsbündnis im traditionellen Rahmen des BRD-Parlamentarismus verkaufen. So eine Regierung würden diese als Aufkündigung des Klassenkompromisses und der „Demokratie“ und als Hinwendung zum „Autoritarismus“ verstehen. Das könnte die Arbeiterorganisationen auf Konfrontationskurs zu so einer Regierung bewegen.

Offenen Klassenkampf fürchtet das Kapital und versucht deshalb, die SPD auf Kurs zu biegen, während es darauf hoffen muss, dass sich die „Mitte-Parteien“ (Union, SPD, Grüne, FDP) in der nächsten Periode erholen.

V. Die Krise der bürgerlichen Demokratie, der Niedergang von CDU und SPD sowie die Widersprüche, die in der AfD angelegt sind, bilden die perfekte Grundlage für enorme Ausbrüche des Klassenkampfes bis hin zu revolutionären Zuspitzungen. Die radikalste Bewegung in diese Richtung sind die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Aber die radikale Jugend ist noch nicht ausreichend organisiert und im Klassenkampf erprobt, um die Arbeiterklasse mitzuziehen.

Die Linkspartei hätte ab der Bundestagswahl 2025 den Stein ins Rollen bringen können, jedoch lies ihre Führung keine Gelegenheit aus, den Klassenkampf „auf den Barrikaden“ zu verschieben und stattdessen die Merz-Regierung zu stützen. Nun aber kündigte der Parteivorstand an, dass sie eine „Protestkaskade aus mehreren Stufen“ aufbauen und „im ganzen Land für den Juni Demonstrationen“ anmelden werde.

Wenn die Linkspartei es schafft, weite Teile ihrer Millionen-Wählerschaft für so eine Bewegung zu mobilisieren, dann würden die DGB-Gewerkschaften in Zugzwang kommen. Jetzt schon drohen die DGB-Vorsitzenden regelmäßig verbal Widerstand an, eine linke Massenbewegung könnte den DGB-Führungen Taten abverlangen und sie auf Konfrontationskurs zur SPD drängen.

So eine Entwicklung wäre ein entscheidender Schritt, die Klassenpolarisierung an die Oberfläche zu bringen. Eine breite Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend auf der Straße würde das wahre Kräfteverhältnis zwischen den Klassen offenlegen und dem Klassenkampf und der Organisierung der Arbeiterklasse und Jugend einen enormen Auftrieb geben. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt in diese Richtung und setzen uns dabei für das kommunistische Programm ein, das die Arbeiterklasse braucht, um die Austerität, die Aufrüstung, die Merz-Regierung und die AfD zu besiegen.

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Ironischerweise sind es diese Parasiten, die uns versprechen: Wer hart arbeitet, der kann selbst groß rauskommen. Gleichzeitig nehmen sie uns die Chance auf einen Job, der zum Leben reicht. Seit 2019 sind in Deutschland bereits über 500.000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden. Diejenigen, die arbeiten dürfen, sollen auf Lohn verzichten und immer härter buckeln. Arbeitslosigkeit oder Sklavendasein – das sind die einzigen Optionen, die uns die Herrschenden anbieten können.

Denn der deutsche Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise, die auf die Massen abgewälzt werden soll. Die exportabhängige Industrie kann auf dem Weltmarkt nicht mehr mithalten, vor allem wegen der chinesischen Konkurrenz und des zunehmenden Protektionismus. Doch Wettbewerbsfähigkeit wollen die Kapitalisten nicht durch eine Erneuerung der Produktionsanlagen wiederherstellen, sondern durch eine Steigerung der Ausbeutung, Stellenabbau und die Schließung ganzer Standorte.

Die Nettoinvestitionsquote liegt in Deutschland mittlerweile unter null: 2024 und 2025 waren erstmals seit der Wiedervereinigung die Abschreibungen größer als die Neuinvestitionen in Sachanlagen wie Maschinen, Gebäude oder Fahrzeuge. Statt die Produktivkräfte weiterzuentwickeln, zerstört das kapitalistische System im Zeitalter des Imperialismus sie. Nichts anderes drückt die Deindustrialisierung hierzulande aus.

Die Neuaufteilung der Welt

Lenin erklärte, dass die Welt in der imperialistischen Epoche vollständig unter den Monopolen und ihren Staaten aufgeteilt ist. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Räubern sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sondern ändern sich mit der Zeit. Mit der Verschiebung wirtschaftlicher und militärischer Stärke verschärft sich notwendigerweise der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Genau darin liegt die Ursache für die massive Aufrüstung und die Zunahme von Kriegen in unserer Zeit. Nach 1945 waren die USA jahrzehntelang die unangefochtene imperialistische Führungsmacht. Doch mit dem Aufstieg Chinas geraten die bisherigen globalen Kräfteverhältnisse zunehmend ins Wanken. Die Konkurrenz zwischen den Imperialisten spitzt sich zu – und damit auch der Kampf um Einflusszonen, Märkte, Rohstoffe und strategische Kontrolle.

Deswegen sind die Rüstungsausgaben 2025 auf einen neuen Höchststand geklettert: 2,5 Billionen Euro wurden vergangenes Jahr weltweit für Vernichtungsmittel verschwendet. Deutschland spielt bei dieser gigantischen Vergeudung von gesellschaftlichen Ressourcen ganz oben mit. Mit 97 Milliarden Euro lagen die deutschen Militärausgaben weltweit auf Platz vier – nur die USA, China und Russland gaben noch mehr aus.

In dieser Reihe der Großmächte sieht sich der deutsche Imperialismus, der seine Interessenssphären in der Neuaufteilung der Welt verteidigen und erweitern möchte. Der Anspruch, den Verteidigungsminister Borius Pistorius (SPD) im April nun auch offiziell in der „Militärstrategie“ festhielt, lautet: Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas hochgerüstet werden.

Der Inhalt des Dokuments ist größtenteils geheim, selbst vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags. Mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO werden jährlich hunderte Milliarden in die Aufrüstung fließen, ohne auch nur den Anschein einer demokratischen Kontrolle. „Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen“, erklärt uns Pistorius diesbezüglich.

Schlachtfeld Iran

Die Herrschenden begründen die Militarisierung mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Was tatsächlich dahinter steckt, verdeutlich der Iran-Krieg. An diesem Konflikt zeigt sich die strategische Sackgasse des deutschen Imperialismus, die mit einer massiven Aufrüstung auf unsere Kosten überwunden werden soll.

Vor allem durch die Blockade der Straße von Hormus gelang es dem Iran, die USA zu einem Waffenstillstand zu zwingen, ohne dass Washington sein Ziel eines Regimewechsels erreichen konnte. Gestärkt durch diesen Erfolg ist die iranische Regierung nicht bereit, den Forderungen des US-Imperialismus nachzugeben. Deswegen scheiterten die Friedensverhandlungen bislang. Die Meerenge bleibt geschlossen – mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft. Die steigenden Energiepreise treiben die Inflation weiter an.

Die Bundesregierung unterstützte den Angriff auf den Iran nicht nur diplomatisch, sondern auch durch die wiederaufgenommenen Waffenlieferungen an Israel und die Erlaubnis der Nutzung der Militärbasis Ramstein und des deutschen Luftraums. Doch dann wies Kanzler Friedrich Merz (CDU) die USA plötzlich öffentlich zurecht: Washington sei „offensichtlich ohne klare Strategie“ in den Krieg gezogen und werde nun in den Verhandlungen vom Iran gedemütigt.

Präsident Donald Trump ließ diese ungefragte Kritik seines Vasallen nicht unbeantwortet. Er kündigte an, 5.000 US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, und sagte die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen ab. Außerdem will Trump die Zölle auf die europäische Autoindustrie um 10% erhöhen. Schon durch den seit August 2025 bestehenden Zollsatz brachen die Exporte Deutschlands in die USA regelrecht ein, was ein wesentlicher Treiber der Deindustrialisierung ist.

Deutscher Imperialismus in der Zwickmühle

Der deutsche Imperialismus ist auf den militärischen Schutzschirm Washingtons und den USA als Absatzmarkt angewiesen. Der einstige „große Bruder“ will jedoch nicht länger für die Verteidigung Europas aufkommen, sondern seine Ressourcen für die strategische Konfrontation mit dem chinesischen Imperialismus verlagern. Auch sein Protektionismus hat die Absicht, die Wirtschaft der USA für diesen Machtkampf zu stärken.

Gleichzeitig kann die Bundesregierung den US-Imperialismus nicht völlig bedingungslos unterstützen. Die inflationären Folgen von Trumps Abenteuer im Iran haben die ohnehin mageren Wachstumsprognosen für dieses Jahr weiter gedrückt, was die Deindustrialisierung befeuert, die Steuereinnahmen reduziert und die soziale Stabilität weiter untergräbt. Hinzu kommt die Sprengkraft, die eine von den USA geforderte Beteiligung der NATO an der Öffnung der Straße von Hormus birgt. Es gibt keine guten Optionen für die Herrschenden.

Deutschland rüstet daher nicht zur „Verteidigung“ auf. Es geht darum, die Interessen der eigenen Banken und Konzerne in der Neuaufteilung der Welt militärisch durchsetzen zu können. Dieser Drang wird umso stärker, je mehr die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit des Standort Deutschlands schwindet.

Der Iran-Krieg zeigt: Wer sich nicht behaupten kann, gerät selbst unter die Räder. Für den deutschen Imperialismus stellt sich die Militarisierung als Überlebensfrage. Deswegen soll Deutschland entweder zu einem Bündnispartner der USA auf Augenhöhe werden oder im Zweifel eigenständig handlungsfähig sein.

Keine Rückkehr zur Stabilität

Deutschland wird jedoch keine selbstständige Weltmacht werden. Die materielle Grundlage dafür fehlt. Weil ihre industrielle Basis verrottet, stagniert die deutsche Wirtschaft seit Jahren. Die zunehmende geopolitische Instabilität, die die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz bringt, verstärkt den ökonomischen Niedergang.

Ohne Wachstum kann die Aufrüstung nur durch eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben finanziert werden – durch Spar- und Kürzungspolitik und eine enorme Ausweitung der Staatsverschuldung, die ebenfalls auf unsere Kosten getilgt werden muss. Doch obwohl sie für die Herrschenden notwendig sind, fürchten sie die Folgen solcher Angriffe auf den Lebensstandard der Massen. Politische Instabilität und Lähmung sind die Konsequenz, wie die unzähligen Krisen der Merz-Regierung verdeutlichen.

Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keinen Ausweg. Wir leben in einem Zeitalter permanenter Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiterklasse und Jugend ausgetragen werden. Deindustrialisierung und allgemeine Stagnation, Ausbeutung und Sozialabbau, Militarismus und Krieg – nach innen bringt dieses System Niedergang, nach außen Verwüstung.

Geburtswehen des Sozialismus

Diese Fäulnis ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Weltweit hat ein Prozess begonnen, der die sozialistische Revolution vorbereitet. Auch im Westen nimmt dieser Vorgang rasant an Fahrt auf, wie ein Blick in die USA zeigt. Dort löste eine Brandstiftung an einem Lagerhaus eine Welle der Solidarität und Nachahmer aus.

Auslöser dafür war nicht der Akt der Zerstörung an sich, sondern die politische Botschaft dahinter. „Ihr hättet uns nur genug zum Leben zahlen müssen“, sprach Chamel Abdulkarim in seine Handykamera, als er seinen Arbeitsplatz im Hygieneartikel-Konzern Kimberly-Clark abfackelte.

Weiter erklärte er: „Die haben es verdient … verdammte acht Stunden, sechs Tage lang, gefangen in der Miete für eine beschissene Wohnung, in der ich mir das Leben verdammt noch mal nicht leisten kann … Pädophile, die hier Kinder missbrauchen und von verdammten Kriegen profitieren.“

Vermutlich ohne jemals eine Zeile Marx oder Lenin gelesen zu haben, brachte Abdulkarim die Realität des Imperialismus auf den Punkt und benannte den Schuldigen: die parasitäre herrschende Klasse. Gerade deshalb fand er breite Unterstützung unter den Ausgebeuteten. Denn es ist die Erfahrung des Systems selbst, die die Massen radikalisiert und nach Antworten suchen lässt.

Keine Utopie

Einige Zeit lang mag sich diese Wut in individuellen Akten wie Brandstiftungen oder Mordanschlägen auf CEOs und im Aufstieg rechter Demagogen ausdrücken. Doch immer breitere Teile der Arbeiterklasse werden durch ihre Erfahrung verstehen, dass es eine kollektive Antwort auf Krieg und Krise braucht: Klassenkampf.

Die Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht spielt hierbei eine Vorreiterrolle. Zehntausende junge Menschen gingen auf die Straße und traten erstmals als Bewegung für ihre gemeinsamen Interessen ein. Viele zogen dabei bereits die Schlussfolgerung, dass eine lebenswerte Zukunft mit den Reichen und ihrem System unmöglich ist.

Unsere Aufgabe als Kommunisten besteht darin, den Erkenntnisprozess der Arbeiterklasse und Jugend bewusst voranzutreiben und ihren Kampf zu seiner revolutionären Konsequenz zu führen. Dafür brauchen wir ein wissenschaftliches Verständnis der Welt. Genau das liefert Lenins Imperialismus-Theorie.

Für Lenin war eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg keine Utopie. Er leitete diese Perspektive aus den Widersprüchen des Imperialismus selbst ab. Die Konzentration von Banken und Konzernen in riesigen Monopolen, der Weltmarkt und die internationale Arbeitsteilung schaffen nicht nur Elend und Verwüstung, sondern zugleich die Grundlage der sozialistischen Weltrevolution.

Was heute Fäulnis und Zerstörung hervorbringt, kann unter der demokratischen Kontrolle der Massen zum Fundament einer Welt ohne Ausbeutung, Armut und Krieg werden. Deshalb kämpfen wir für die Enteignung der Banken und Konzerne und für eine demokratische Planwirtschaft, in der nicht die Profitinteressen einer parasitären Minderheit, sondern die Bedürfnisse der Menschheit entscheiden.

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Doch die reformistischen Führer der Partei DIE LINKE (PdL) und der Gewerkschaften rührten keinen Finger, um die Bewegung auszuweiten. Die PdL hätte ihre 120.000 Mitglieder wie im Wahlkampf mobilisieren können, um in den Arbeitervierteln die wahren Gründe für Wehrpflicht und Aufrüstung zu erklären. Stattdessen gab es ein Reel. Statt einen Lehrerstreik zu organisieren, empfahl die GEW ihren Mitgliedern nur, sich freizunehmen.

Die Reformisten dehnten die Bewegung nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen die Merz-Regierung aus. Ver.di hätte die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst Anfang 2026 mit den Schulstreiks verbinden können. Aber sie ließ sich auf einen schlechten Tarifabschluss ein. Sie verpasste, durch einen militanten Streik zu erzwingen, dass Geld in Bildung und Soziales statt in die Aufrüstung fließt.

Repression

Viele Schüler fragen sich, wie es mit der Bewegung weitergehen soll und ob die Wehrpflicht noch verhindert werden kann. Tatsächlich scheint die Bewegung bei ca. 50.000 Streikenden zu stagnieren. Neue Schulstreiks sind erst im neuen Schuljahr geplant.

Für die deutsche Kapitalistenklasse ist die Wehrpflicht eine Überlebensfrage: Sie muss aufrüsten, um ihre Profite zu verteidigen. Deswegen hagelt es Repressionen.

Die Medien hetzen gegen die Bewegung. Schulleitungen und Lehrer setzen Schüler unter Druck, sperren sie in der Schule ein, bestrafen Werbung für den Schulstreik, verhindern politische Diskussionen in der Schule. Der Verfassungsschutz lauert Schülern auf dem Schulweg auf oder versucht, ihren Eltern Angst zu machen. Die Polizei überzieht Schüler bei Demos mit rechtlich haltlosen Anzeigen, etwa für den oben zitierten Slogan. Auch die Repressionen der Schulleitungen sind oft juristisch unhaltbar und setzen auf die Unwissenheit und Unsicherheit der Jugendlichen.

Diese Repression und eine fehlende Vorstellung davon, wie die Bewegung gewinnen kann, halten selbst viele radikalisierte Schüler ab, zu den Streiks zu kommen. Die Verantwortung dafür tragen die reformistischen Führer von PdL und Gewerkschaften, die nichts taten, um die Bewegung auszuweiten oder die Repressionen in einer großen politischen Kampagne zu skandalisieren.

Wie weiter?

Nur wenn die Schülerstreiks zum Ausgangspunkt einer breiten Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Aufrüstung und die Angriffe der Merz-Regierung werden, kann die Bewegung eine Kraft entfalten, die ausreicht, um den bürgerlichen Staat gegen seinen Willen zu zwingen, die Wehrpflicht nicht einzuführen und andere Aufrüstungsmaßnahmen zu verhindern. Durch einen solchen Teil-Sieg, etwa in einem Generalstreik, würde die Arbeiterklasse ihre Macht spüren und ermutigt werden, die Reichen und ihren Staat zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen.

Damit das passieren kann, muss die radikalisierte Jugend einen politischen Kampf gegen die reformistische Führung der Arbeiterbewegung führen. Dafür braucht sie ein gründliches Verständnis der marxistischen Theorie, um eine korrekte Strategie und Taktik zu entwickeln, die breitere Schichten der Jugend mobilisieren kann. Sie muss ihnen ihre Rolle in den Ereignissen erklären können. Die Monate bis zum nächsten Schuljahr sollten wir dafür nutzen. Denn egal wie diese Bewegung weitergeht, es wird nicht die letzte gewesen sein.

Die Geschichte hat gezeigt, dass kämpferische Massenbewegungen der Jugend die Arbeiter gegen den Willen ihrer Führer in den Kampf ziehen können. Ist sie damit erfolgreich, muss sie darum kämpfen, die reformistische Führung der Arbeiterbewegung durch eine revolutionäre Führung aus ihren eigenen Reihen zu ersetzen. Dafür muss sich die revolutionäre Jugend zu einer Partei zusammenschließen. Diese Partei bauen wir auf.

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Deutschland rüstet auf. Angeblich, weil Russland schon 2029 in der Lage wäre, Europa anzugreifen, und man deshalb selbst kriegstüchtig sein müsse. Doch Clausewitz sagte einmal „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Lenin ergänzt: Politik ist in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie. Warum will Deutschland also kriegstüchtig werden?

Deutschland und Osteuropa

In den 1970er Jahren erkannten Teile der deutschen herrschenden Klasse enorme Vorteile in wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Planwirtschaften: Einen neuen großen Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und langfristige Lieferverträge für Energieträger wie Öl und Gas, auf die die deutsche Industrie bis heute angewiesen wäre. Deutschland vergab Kredite an diese Länder, mit denen sie deutsche Waren kauften und gleichzeitig von Deutschland abhängig wurden.

Mit der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Stalinismus konnte Deutschland seine Stellung als dominierende imperialistische Macht in Europa weiter festigen und sich nach Osten ausweiten. So wurde Deutschland mit einem Handelsvolumen von 120,5 Mrd. USD (1994) zu Russlands wichtigstem Handelspartner und übertraf das US-russische Handelsvolumen von 56,3 Mrd. USD bei Weitem.

Die deutsche Ostpolitik nach 1990 balancierte dazwischen, einerseits seine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, um billige russische Energie für die deutsche Industrie zu behalten, was sowohl die osteuropäischen Länder als auch die USA beunruhigte, und andererseits seine Einflusssphäre in Osteuropa auszuweiten, was wiederum Russland nicht gefiel.

Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark geschwächt, musste mit ansehen, wie Deutschland immer mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa gewann. Als Teil des westlichen Bündnisses hatte die BRD im Zweifel die militärische Stärke der USA im Rücken. Um die Sorgen um ein Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht der ost- wie westeuropäischen Länder zu zerstreuen, nutzte der deutsche Imperialismus vor allem die Ausdehnung der Europäischen Union (EU) nach Osten, um Einfluss in diesen Ländern zu gewinnen, und konnte sie im Laufe der 1990er und 2000er Jahre immer weiter wirtschaftlich an sich binden.

Den USA war es recht, dass Deutschland nun Russland als vorrangige Macht in Osteuropa ablöste, um Russland so weiter zu isolieren. Mit der NATO-Osterweiterung wollte man Osteuropa dem Einflussbereich eines wiedererstarkenden Russlands entziehen, worin Deutschland eine Schlüsselrolle spielte.

Allerdings wollten die USA einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Russland treiben. Der wichtige US-Stratege Brezinski erklärte 1997, dass ein Zweck der NATO auch sei, Deutschland an die USA anzuleinen, um dessen eigenständigen Weg nach Osten zu verhindern. Europa und Deutschland waren kontrollierbar, aber ein deutsch-russischer Block hätte die moderne deutsche Industrie mit den 150 Millionen Einwohner Russlands und nahezu unbegrenzten Rohstoffvorkommen kombiniert. Das hätte die Stellung der USA in Europa stark geschwächt und einen mächtigen Konkurrenten der USA erschaffen.

Insbesondere unter Schröder (SPD) versuchte ein Teil der deutschen herrschenden Klasse, in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen mehr Eigenständigkeit vom US-Imperialismus zu erlangen. Der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline für den deutsch-russischen Handel, das Angebot Putins im Bundestag 2001 zur engen politischen Partnerschaft und der Höhepunkt 2003, als Deutschland mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Krieg stimmte, waren Ausdrücke davon.

In ihrer Amtszeit schob Merkel (CDU) der deutsch-russischen Blockbildung erstmal einen Riegel vor und vertiefte die US-deutschen Beziehungen erneut. Das geschah unter Druck des US-Imperialismus und insb. Polens und der baltischen Länder. Mit der Ukrainekrise ab 2013/14 entwickelten deren herrschende Klassen eine ausgesprochen russlandfeindliche Politik, die die deutsche herrschende Klasse unter Zugzwang setzte, um die Zentrifugalkräfte in der EU zu dämpfen. Trotzdem ging sie nicht so weit, die wirtschaftlich zentralen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Erst im Ukrainekrieg ab 2022 wurde sie vom US-Imperialismus endgültig dazu gezwungen.

Das Werkbank-Modell

Mit den ersten großen Privatisierungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwischen 1990-93 begannen gerade deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Siemens, Joint Ventures in Osteuropa aufzubauen. In den Folgejahren siedelten sich deutsche Autokonzerne großflächiger an und auch die Zulieferer folgten kurz darauf. Mit den Jugoslawien-Kriegen wurde die Region weiter unter Kontrolle gebracht. Aber der wirklich große Sprung kam dann mit der EU-Erweiterung 2004, also der Aufnahme 10 ehemaliger Ostblock-Staaten.

Heute hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf nahezu ganz Osteuropa erstreckt. Das Handelsvolumen mit osteuropäischen Ländern hat 2025 mit 550 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist Polen z.B. der viertgrößte deutsche Absatzmarkt und liegt damit sogar vor China.

Aber die Region dient vor allem auch als Produktionsstandort für die deutsche Industrie („Werkbank-Modell“). Durch den Industriefokus der früheren Planwirtschaften existiert hier bis heute ein großes und hierfür gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial. Und dabei sind die Lohnkosten sehr gering: Während die Arbeitskosten für eine qualifizierte Fachkraft in Deutschland 2026 stündlich bei 38,60€ liegen, sind das in Polen 5,92€ und in Rumänien sogar nur 1,95€.

Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte: „Mercosur oder Indien mögen in Zukunft wichtig werden – die Gegenwart heißt Mittel- und Osteuropa.“

Deutschland verteidigt seine Beute

Osteuropa ist für die deutsche Wirtschaft entscheidend. Doch nun droht Deutschland seine imperialistische Dominanz über Osteuropa zu verlieren. Denn Russland konnte sich in den letzten 20 Jahren wieder stabilisieren und ist zu einer imperialistischen Weltmacht geworden. Der Ukrainekrieg zeigt, dass Russland nicht mehr dazu bereit ist, die Ostexpansion von NATO und EU zu akzeptieren. Es geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und wird versuchen, Deutschland und die EU aus seiner traditionellen Einflusssphäre in Osteuropa zu verdrängen.

Gleichzeitig ziehen die USA sich militärisch spürbar aus Europa zurück, da sie ihre Ressourcen lieber auf die Abschreckung gegenüber ihrem Hauptwettbewerber China konzentrieren wollen. Aber ohne das US-Militär im Rücken verlieren Deutschland und Europa auf einen Schlag einen großen Teil ihres Gewichts in der Weltpolitik.

Und auch Chinas Einfluss in Osteuropa wächst: 2025 ist das Handelsvolumen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern um 6,85% gestiegen und China ist inzwischen Polens zweitwichtigster Lieferant (2025: +15,7%).

Deswegen rüstet Deutschland jetzt auf! Wenn die herrschende Klasse von „Verteidigung“ spricht, dann geht es dabei um ihr „Recht“ Osteuropa auszubeuten. Und nicht etwa um die Verteidigung deutschen Staatsgebietes gegen einen angeblichen russischen Angriff, an dem Russland gegenwärtig weder Interesse noch die notwendigen militärischen Kapazitäten hat.

Die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen ist die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit 1945. Friedrich Merz (CDU) betonte: „Der Schutz von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin.“

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Die Dominanz des deutschen und westlichen Imperialismus brachte Osteuropa seit den 1990ern nur Wirtschaftskrisen, Verarmung und finanzielle Abhängigkeit durch hohe Schulden. Außerdem befleißigt sich der „demokratische Westen“, überall in Osteuropa politischen Einfluss zu nehmen, um seine eigene Machtstellung abzusichern.

Für den deutschen Imperialismus gibt es heute aber keine gute Option, er wird zwischen den imperialistischen Großmächten USA, China und Russland aufgerieben. Sein Niedergang ist unumkehrbar. Trotzdem versucht die herrschende Klasse, genau das durch die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Für all das werden die Arbeiterklasse und Jugend zahlen müssen, begründet mit dem Versprechen, dass man jetzt zwar die Zähne zusammenbeißen müsse, aber am Ende des Tunnels auch Licht sei. Das ist eine Lüge.

Die einzige Möglichkeit für ein Ende dieser Krise ist, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und schlussendlich der ganzen Welt kämpft.

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Ein bekannter Urheber dieses Phänomens ist die Gruppe rund um die Zeitschrift GegenStandpunkt (GSP). Diese führt seit 1992 die Tradition der aufgelösten Marxistischen Gruppe (MG) fort. Eine Frage, in der sie besonders für Verwirrung sorgt und in der sich gleichzeitig die ganze Schädlichkeit ihrer Methode und Philosophie widerspiegelt, ist die des bürgerlichen Staats.

Marxismus und der Staat

Im Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ schreibt Karl Marx:

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.“

Einen zentralen Bestandteil dieses gesellschaftlichen Überbaus bildet in jeder Klassengesellschaft der Staat. Die Produktionsweise setzt ihm wiederum Schranken, wie weit er sich ausprägen kann. Denn seine Einrichtungen und Bediensteten müssen aus dem Überschuss finanziert werden, den eine Gesellschaft produziert.

In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ erklärt Engels:

„[Der Staat] ist (…) ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“

Und er ergänzt:

„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Für die meisten Klassengesellschaften ist es offensichtlich, dass der Staat ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Aber auch in der demokratischen Republik erhalten die Kapitalisten aktiv ihre politische Macht aufrecht. Engels erklärt:

„[D]ie demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“

Marxismus auf den Kopf gestellt

Wir haben gesehen, dass der Staat bei Marx und Engels ein historisches Produkt des Klassenkampfes ist und vor allem deshalb als bewaffnete Formation benötigt wird, damit die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzen kann. Die Theoretiker des GSP lehnen diesen historisch-materialistischen Zugang ab. Für sie ist der bürgerliche Staat ein Herrschaftsverhältnis, welches sich aus sich selbst heraus erhält. Demnach sei es der Staat, der der Gesellschaft den Kapitalismus aufzwinge, indem er seine bürgerliche Rechtsordnung durchsetze.

In „Der bürgerliche Staat“ schreibt Karl Held (ehem. Chefredakteur GSP) dazu, dass „der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten“. Gleichzeitig, so Held, wollen „sie […] die staatliche Herrschaft, weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren. Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens.“

Für den GSP bestehen die „Sonderinteressen“ dabei nicht in den objektiven Klasseninteressen, sondern beziehen sich auf die jeweilige Einkommensquelle des Individuums. Das heißt: Um sich zu erhalten, muss der Arbeiter seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten verkaufen. Doch damit dieser ihm am Ende des Monats nicht den Lohn verweigert, braucht der Arbeiter eine gesellschaftliche Macht, die ihm die Durchsetzung seines Anspruchs garantiert. Deshalb wolle er die staatliche Herrschaft und das ist, was Held mit der „Verselbstständigung ihres abstrakt freien Willens“ meint. Gleiches gelte natürlich auch für den Unternehmer, den Vermieter und den Großaktionär.

In dieser Darstellung wird der Staat von einem Produkt der Klassengegensätze zu dem Produkt eines bestimmten Bewusstseins von Individuen in Bezug auf ihre Privatinteressen, die der Staat gleichzeitig erst erzeugt. Aus dieser idealistischen Logik folgt für den GSP schließlich, dass nicht die Klassen, sondern der Staat das eigentliche „Subjekt der Ökonomie“ ist.

Laut GSP müsse die Kapitalistenklasse keine aktive Kontrolle über den Staat ausüben und tue dies auch nicht, da dieser ohnehin ein eigenes Interesse am Erfolg und Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft habe, da hierdurch mehr Steuereinnahmen generiert und dadurch seine eigene Handlungssouveränität bzw. „Finanzfreiheit“ gesichert würden.

Der GSP leugnet also nicht, dass der bürgerliche Staat ein Klassenstaat ist, der seine Politik im Interesse der Kapitalistenklasse treibt. Er erklärt jedoch, dass er dies aus einem eigenständigen Interesse heraus tut. Und so harmlos diese Theorie auf den ersten Blick wirken mag, so verheerend sind ihre Auswirkungen, wenn man sie zum Ausgangspunkt einer revolutionären Strategie macht.

Was du „erkämpfst“, hat der Staat gewollt

Ausgehend von seiner Staatstheorie münzt der GSP jede historische Errungenschaft des Klassenkampfes zu einer bewussten Herrschaftsausübung des bürgerlichen Staates um. So sind Wahlen für den GSP bloß die beste Art, wie der Staat dafür sorgt, dass sich niemand gegen ihn auflehnt. Wer bei diesen Wahlen an die Macht kommt, sei ohnehin egal, da jede Regierung wiederum gezwungen sei, für den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft einzutreten.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Darstellung falsch ist. Die ersten bürgerlichen Revolutionen führten nicht das allgemeine Wahlrecht, sondern das Zensuswahlrecht ein. Dabei hatten nur Männer, die sich die Zahlung einer bestimmten Steuer leisten konnten oder einen größeren Grundbesitz hatten, das aktive Wahlrecht. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts war kein „Willensakt des Staates“, sondern eine Folge der sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.

Denn im 19. Jahrhundert wuchs die Arbeiterklasse zu einer bedeutenden Kraft heran. Sie formierte sich in Gewerkschaften und den ersten Arbeiterparteien und trat politisch eigenständig auf. Zuvor hatte sich die Bourgeoisie Freiheit und Gleichheit auf die Fahne geschrieben, um damit die proletarischen und bäuerlichen Massen für ihre Sache zu gewinnen. Diesen Teil der historischen Gleichung betont auch der GSP. Doch bleiben für ihn deshalb Freiheit und Gleichheit Ideale, die in jedem Fall die kapitalistischen Verhältnisse und den bürgerlichen Staat stützen würden, da aus ihnen unmittelbar die Notwendigkeit zur Konkurrenz zwischen Privateigentümern entspringe. Doch es sind nicht Ideen, aus denen die gesellschaftlichen Verhältnisse entspringen, stattdessen wird die Bedeutung solcher Ideen von den darunter liegenden Klasseninteressen geformt.

So stellte die Bewegung der Sansculotten – bestehend aus Arbeitern und Handwerkern – einen bedeutenden Teil der Basis der französischen Revolution dar. Ihre Interpretation von Freiheit und Gleichheit ging jedoch weiter als die des Bürgertums. Sie forderten echte soziale Freiheit und Gleichheit. Doch das Militär stand an der Seite des reichen Bürgertums, welches die Aufstände der Sansculotten niederschießen ließ.

Für Karl Held hingegen handelt es sich bei der französischen Revolution um einen Zusammenschluss der Klassen zum Staat, der zwar nicht „harmonisch“, aber „freiwillig“ verlief, weil es unter Proletariat und Bourgeoisie einen gemeinsam „praktizierten Staatsidealismus“, sprich eine gemeinsame Vorstellung von Freiheit und Gleichheit gegeben habe und bis heute gebe. Weil die Arbeiter dieser bürgerlichen Vorstellung gefolgt seien, hätten sie einen Staat geschaffen, der ihre Ausbeutung zur „bitteren Notwendigkeit“ gemacht habe. Dass die Bourgeoisie den Staat von Beginn an einsetzen musste, um die Ausgebeuteten niederzuhalten, davon kein Wort.

Doch der Klassenkampf ist nicht nur das direkte gewaltvolle Aufeinanderprallen der Klassen. Er findet die ganze Zeit statt und muss von der Kapitalistenklasse allein deshalb auf allen Ebenen geführt werden, um zu verhindern, dass sich die Arbeiterklasse bewusst zusammenschließt. Und bei diesem Kampf kann die herrschende Klasse selbst dann Teilniederlagen einfahren, ohne dass Streiks oder Aufstände stattgefunden haben. Dies äußert sich in Zugeständnissen an die Arbeiterklasse, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch bestimmter Sozialreformen sind Beispiele für solche Zugeständnisse.

Auch das erklärt der GSP jedoch aus den Interessen des Staates selbst heraus. Karl Held schreibt dazu: „Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlaß zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.“ Und weiter erklärt Karl Held in „Der bürgerliche Staat“, dass diese „kompensatorischen Tätigkeiten“ nicht aus dem Druck flössen, den Klassenkampf im Zaum zu halten, sondern einfach die „Funktionsfähigkeit der Lohnarbeit“ aufrechterhalten sollten.

Während das auf einige Gesetze durchaus zutreffen mag, ist diese Darstellung in Bezug auf die meisten Sozialreformen nicht haltbar. So war die Sozialgesetzgebung Bismarcks eine direkte Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie im späten 19. Jahrhundert. Und auch der Acht-Stunden-Tag war ein direktes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. Auch viele staatliche Leistungen, die heute noch in Deutschland existieren, aber immer weiter weg gekürzt werden, gehen auf das erdrückende Gewicht der Arbeiterklasse in der Gesellschaft zurück, das allein schon die Herrschenden zu Zugeständnissen und Vorsicht zwingt.

Doch der GSP geht noch weiter und behauptet, dass jeder Arbeitskampf, jeder Kampf für demokratische Rechte in Wahrheit nur die Herrschaft des bürgerlichen Staates weiter festigt, da ein Kampf für ein Gesetz am Ende des Tages nur die Zustimmung zur staatlichen Herrschaft ausdrücke.

Der Klassenkampf entscheidet

Das wahre Verhältnis von staatlichen Gesetzen zum Klassenkampf erklärt uns Friedrich Engels in Bezug auf die englische Chartisten-Bewegung, welche als erste politische Bewegung der Arbeiterklasse unter Anderem das allgemeine Wahlrecht forderte:

„In jedem Kampf von Klasse gegen Klasse ist das unmittelbare Ziel, um das gekämpft wird, die politische Macht; die herrschende Klasse verteidigt ihre politische Vorherrschaft, das heißt ihre sichere Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften; die untere Klasse kämpft zuerst um einen Anteil an dieser Macht, später um die ganze Macht, um in die Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen zu ändern. So kämpfte die Arbeiterklasse Großbritanniens jahrelang leidenschaftlich und sogar unter Anwendung von Gewalt für die Volks-Charte, die ihr diese politische Macht geben sollte; sie erlitt eine Niederlage, aber der Kampf hatte auf die siegreiche Mittelklasse einen solchen Eindruck gemacht, daß diese seitdem schon froh war, um den Preis immer neuer Zugeständnisse an das werktätige Volk, einen längeren Waffenstillstand zu erkaufen.“

Doch während diese Zugeständnisse eine ganze Zeit lang einen Waffenstillstand zwischen den Klassen sichern können und hierdurch tatsächlich der Kapitalismus selbst stabilisiert wird, handelt es sich immer noch um Zugeständnisse, die die Kapitalistenklasse in ihrer Herrschaft einschränken. Das zeigt sich besonders in Krisenzeiten.

Zwischen den beiden Weltkriegen hatte sich das deutsche Finanzkapital eine ganze Zeit vor allem auf die Sozialdemokratie gestützt. Diese war dem Kapital zwischen 1918 und 1923 immer wieder zur Hilfe geeilt, um die sozialistische Revolution zu verhindern. Da sich die Sozialdemokratie gleichzeitig auf die Arbeiterklasse stützte, musste die herrschende Klasse eine Reihe an schmerzhaften Reformen hinnehmen. Diese sah sich jedoch zwischen den Siegermächten in Europa eingepfercht und sann auf eine Revanche. Deshalb unterstützten die führenden Industriellen Hitlers Wahl zum Reichskanzler 1933. Weil die Führungen der Arbeiterorganisationen die Gegenwehr sabotierten, konnten die Faschisten die Arbeiterbewegung zerschlagen, demokratische Rechte abschaffen und den Weg für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals freimachen.

Heute haben die Unternehmerverbände erst die Ampel-Regierung und jetzt die Merz-Regierung mit einem klaren Austeritätsprogramm beauftragt. Am liebsten würden sie den Sozialstaat zusammen mit demokratischen Rechten wie dem Streikrecht enorm abbauen. Doch auch wenn SPD und CDU grundsätzlich bereit wären, diesen Auftrag durchzuführen, will die Offensive nicht so recht ins Rollen kommen. Beide wissen, dass das ihren politischen Tod an der Wahlurne bedeuten und noch mehr das Ende jeglicher politischen und sozialen Stabilität hervorbringen würde. Hier zeigt sich der dialektische Charakter des allgemeinen Wahlrechts. Wo es in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die effektivste Sicherung der kapitalistischen Interessen darstellt, kann es in Zeiten der Krise zu einem Hindernis für die Politik des Kapitals werden, weil sie gegen die Interessen der Arbeiterklasse geht und Revolutionen erzeugt.

Wozu der GSP schweigt: Der Weg zur Revolution

Weil der GSP den Klassenkampf leugnet, kann er nur praktische Ohnmacht anbieten. Schon allein die Frage, was man mit den Analysen des GSP machen könne, sehen seine Vertreter als „implizite Zurückweisung ihrer ganzen Analyse“. So antwortete Peter Decker bei „99zu1“ auf fast jede Zuhörerfrage, die in diese Richtung ging. Für ihn sei die Linke sowieso so schwach, dass man nichts anderes als „Meinungsbildung über die Umstände“ betreiben könne. Der GSP stellt die 11. Feuerbach-These von Marx auf den Kopf. „Die Kommunisten haben nur versucht die Welt verschieden zu verändern, es kommt allein darauf an, sie zu interpretieren.“ Selbst darin scheitert der GSP kläglich.

Dem GSP fehlt ein dialektisches Verständnis für Veränderung. Für ihn gibt es nur starre Kategorien und Verhältnisse. Damit stehen sie nicht in der Tradition von Marx und Engels, sondern fallen auf die Philosophie der Junghegelianer zurück. Wie der GSP den Staat, sahen diese die Religion als Fessel der Gesellschaft. Diese wollten sie mit dem reinen Mittel der Kritik sprengen. Marx nannte diesen Ansatz die Anerkennung des Bestehenden vermittels einer anderen Interpretation.

Für echte Marxisten ist klar, dass der menschliche Entwicklungs- und Erkenntnisprozess ein praktischer ist. Das bedeutet, dass man notwendigerweise mit zunächst falschen Vorstellungen und daraus abgeleiteten Zielen an die Welt herantreten muss, um die Prämissen des eigenen Handelns weiterentwickeln zu können. Wie ein Kind, welches so fest von der Existenz des Weihnachtsmanns überzeugt ist, dass es sich nachts im Wohnzimmer versteckt, um ihn zu Gesicht zu bekommen. Nur um festzustellen, dass es die eigenen Eltern sind, die die Geschenke unter den Baum legen.

Gleiches gilt für die Arbeiterklasse. Ihr Bewusstsein wird geformt durch die kapitalistischen Verhältnisse und vollgestopft mit dem ideologischen Unsinn der Bourgeoisie. Doch gleichzeitig schürt die herrschende Klasse mit ihren Angriffen die Wut der Arbeiter und zwingt sie immer mehr zum Kampf. Dieser Kampf entfaltet sich notwendigerweise auf der Grundlage verschiedener Illusionen. So die Klimabewegung, die dachte, man müsse nur an die Politiker appellieren. Oder die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“–Bewegung, die ihre Hoffnungen in einen Volksentscheid legte.

Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an diesen Geburtswehen des offenen Klassenkampfes aktiv teilzunehmen, am vorgefundenen Bewusstsein anzuknüpfen und der Arbeiterklasse entlang ihrer praktischen Erfahrungen zu helfen sich mehr und mehr zu einem organisierten und handelnden Subjekt zu formieren, das seine Interessen erkennt und zu den Mitteln greift, mit welchen es die gesamte Gesellschaft umwälzen kann.

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Um die Bewegung zu verhöhnen, werfen bürgerliche Kommentatoren den Streikenden gerne Naivität, Verblendung oder schlicht Faulheit vor. Dahinter steckt ihre Angst vor den Schlussfolgerungen, die Zehntausende Schüler bereits gezogen haben: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“.

Im Februar tagte eine bundesweite Schulstreik-Konferenz in Göttingen. Sie erklärte zu den wahren Motiven hinter der Aufrüstung: „Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege.“

Der Slogan „Merz leck Eier“ drückt die fundamentale Ablehnung und gesunde Verachtung der Jugend gegenüber den Herrschenden und ihren Plänen aus. Diese können darauf ironischerweise nur mit Repressionen erwidern.

Klassenkampf gegen Militarismus

In der Resolution der Schulstreikkonferenz steht außerdem: „Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge[n] Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.“

Dabei darf es nicht nur darum gehen, mehr Leute für die Bewegung zu gewinnen. Denn kein Rad dreht sich, kein Licht brennt und kein Panzer rollt vom Band ohne die Erlaubnis der Arbeiterklasse. Sobald diese gewaltige Kraft mobilisiert ist, sind den Kapitalisten die Hände gebunden.

Während die herrschende Klasse nichts tut, um den von ihr verschuldeten Niedergang der deutschen Industrie zu stoppen, der Millionen Arbeitsplätze gefährdet, stecken sie Unsummen in die Produktion und den Kauf von Kriegsmaterial. Ihr Mittel, um an das dafür benötigte Geld ranzukommen, ist brutale Sparpolitik gegen alles, was das Leben in dieser Gesellschaft lebenswert macht. Ohne ein gut ausgebautes Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem verreckt die Arbeiterklasse an den Folgen ihrer ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, wird in die Armut geschmissen und ihren Kindern wird die Zukunft geraubt.

Die Arbeiterklasse kann sich aber dagegen auflehnen – mit den Mitteln des Klassenkampfs. Das demonstrierte sie im Oktober vergangenen Jahres in Italien. In Reaktion auf die Beteiligung am Genozid in Gaza und die Sparprogramme der rechten Meloni-Regierung, die auch in Italien mit der Aufrüstung zusammenhängen, traten zwei Millionen Arbeiter in den Generalstreik.

Auch in Deutschland müssen wir dafür kämpfen, dass sich die angestaute Wut der Arbeiterklasse in offenen politischen Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden entlädt. Ein konsequent geführter Generalstreik, der Arbeiter aus so vielen Wirtschaftszweigen wie möglich sowie Schüler und Studenten zusammenführt, kann die Merz-Regierung zwingen, ihre Aufrüstungs- und Sparpläne zu stoppen und das Geld stattdessen für neue Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen sowie stabile Löhne und Arbeitsplätze einzusetzen.

Doch auch das reicht noch nicht. Den Kapitalisten gehört die Kontrolle über die Wirtschaft. Solange das der Fall ist, werden sie versuchen, jedes Zugeständnis, das sie mit der einen Hand geben, mit der anderen wieder zu nehmen. Sie würden außerdem die Polizei, die Armee, die Gerichte und die Medien nutzen, um jede Bewegung, die ihren Interessen im Weg steht, zu bekämpfen. Um den Willen der Arbeiter und Jugend zu brechen, würden sie auch nicht vor dem Einsatz physischer Gewalt haltmachen.

Damit wir unsere Rechte dauerhaft behalten und ausdehnen können, führt deswegen kein Weg an der Eigentumsfrage vorbei. Wir müssen den Kapitalismus stürzen und an seiner Stelle einen Arbeiterstaat aufbauen, in dem die Verwaltung der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft in der direkten demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse liegt.

Diskussionen und politische Bildung

Nur Klassenkampfmethoden, von militanten Streiks bis zum Sturz der Herrschaft des Kapitals, können den Militarismus und die Zerstörung des Lebensstandards aufhalten. Dafür braucht unsere Klasse ein revolutionäres Programm.

Um Klarheit darüber zu schaffen, brauchen wir breite politische Diskussionen in der Bewegung. Die Streikkomitees an den Schulen sollten nicht nur die Streiks bewerben, sondern jedes ihrer Treffen mit Workshops und Diskussionen zu den zentralen Fragen der Bewegung füllen: Welche Interessen stehen hinter der Wehrpflicht und der Aufrüstung? Was können wir diesen Interessen wirksam entgegensetzen? Wie können wir die Bewegung innerhalb der Schülerschaft und über sie hinaus ausweiten?

Solche Diskussionen vertiefen das Verständnis aller Beteiligten und ermöglichen es ihnen, durch überzeugende Argumente weitere Mitschüler (und auch wohlgesinnte Lehrer) für die Bewegung zu begeistern – ob im Unterricht, in der Pause oder auf Schulveranstaltungen. Wer der staatlichen Kriegspropaganda etwas entgegensetzen kann, wird Mitstreiter finden. Der nächste bundesweite Schulstreik am 08.05. könnte durch politische Überzeugung so noch größer werden.

Die nächste bundesweite Schulstreikkonferenz am 18.04. muss wiederum an den Ergebnissen der vorausgegangenen Diskussion ansetzen und diese vertiefen: Wenn die Reichen Krieg wollen, dann müssen wir sie stürzen, um eine Zukunft zu haben. Die gesamte Bewegung braucht ein revolutionäres Programm, das den Weg zu diesem Ziel aufzeigt, und an jeder Schule zur Grundlage weiterer Organisierung und Mobilisierung dient.

Über die Schülerschaft hinaus könnte die Bewegung mit so einem Programm wahre Pionierarbeit leisten. Indem die Bewegung als einzige Kraft in die offene Konfrontation mit der herrschen Klasse tritt, würde sie ein Beispiel setzen für die Hunderttausenden Jugendlichen und jungen Arbeiter, die jetzt schon ein Leben jenseits des Kapitalismus wollen. Sie könnten vom Elan der Bewegung mitgerissen werden und ihrerseits ihre Kommilitonen und Kollegen von revolutionären Ideen überzeugen.

Die Überzeugungsarbeit für ein revolutionäres Programm kann nur in organisierter Weise passieren. Es braucht ein kollektives Verständnis der Lage, das in die ganze Bewegung getragen wird, um geeint eine revolutionäre Position nach außen zu tragen. Diese Arbeit kann nur von einer Partei geleistet werden.

Klassenkampf braucht eine Partei

Die RKP beteiligt sich in der Schülerbewegung an Streikkomitees, organisiert Diskussionen und tritt für ein revolutionäres Programm ein. Wir sind überzeugt, dass sich die Frage der sozialistischen Revolution heute stellt. Wir bereiten uns darauf vor und setzen uns hierfür mit dem Marxismus sowie den Erfahrungen der weltweiten Arbeiterbewegung auseinander.

Wenn du auch für die Revolution bist, dann schließ dich der RKP an, studiere mit uns den Marxismus und überzeuge weitere Mitstreiter in der Bewegung. Nutze dafür unsere Zeitung und Literatur.

Mit tausenden organisierten Kommunisten wären wir in der Lage, unsere Ideen nicht nur an den Schulen, sondern auch in den Betrieben und Unis zu verbreiten. Die Strahlkraft, die eine revolutionäre Anti-Wehrpflicht-Bewegung auslösen würde, könnte so von der Partei für Überzeugungsarbeit in breiteren Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse genutzt werden.

Die Schulstreikbewegung hat das Potential, ein Sprungbrett für die Verbreitung revolutionärer Ideen in der Arbeiterklasse zu werden, ohne die wir die Herrschenden nicht schlagen können. Die Folgen der kapitalistischen Krise und der Aufrüstung werden die Arbeiterklasse früher oder später zum Klassenkampf zwingen. Umso wichtiger ist es bis dahin eine Partei zu haben, die sie mit den richtigen Ideen und Kampfmethoden ausstattet.

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