Die Linkspartei müsse dafür auch „für Demokrat*innen aus dem bürgerlichen Spektrum anziehend oder zumindest nicht abstoßend“ wirken und diese dazu bewegen, „nicht nach rechts zu kippen bzw. selbst aktiv gegen den Faschismus zu werden und eine wirkliche Alternative anzustreben“, heißt es etwa im Artikel „Das politische Feld nach links verschieben. Bedingungen und Schwierigkeiten einer antifaschistischen Volksfront“ in der „Zeitschrift Luxemburg“ der RLS.

Das Ziel der „Allianz des sozialen Antifaschismus“ ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das Druck auf SPD und Grüne ausübt und so den Weg für eine rot-rot-grüne Regierung ebnet. Eine solche Volksfront soll progressive Reformen durchsetzen und dadurch die fortschreitende „Faschisierung“ der Gesellschaft aufhalten.

Historische Verdrehungen

Als historisches Vorbild dient der französische „Front populaire“ – ein Bündnis der sozialdemokratischen SFIO, der kommunistischen PCF und der bürgerlichen Radikalen Partei. Nach Auffassung der RLS gelang dieser Volksfront, die Frankreich von 1936 bis 1938 regierte, die auch für heute angestrebte „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten.

Die Stiftung zieht folgende Bilanz in „Das politische Feld nach links verschieben“: „Zwar musste damals auf (unrealistische) revolutionäre Forderungen verzichtet werden, im Zentrum standen jedoch eine Ausweitung von Sozial- und Arbeitsrechten, eine Erweiterung der bürgerlichen Demokratie sowie klassisch sozialistische Forderungen nach Vergesellschaftung/Verstaatlichung.“

Diese Darstellung ist eine vollständige Verdrehung der historischen Tatsachen. Die Reformen der Volksfront waren nicht von der Regierung gewollt, sondern wurden ihr durch eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgezwungen. Um das Bündnis mit den bürgerlichen Kräften nicht zu gefährden, wurden diese Verbesserungen außerdem schon bald wieder zurückgenommen.

Auch in ihrem erklärten Hauptziel scheiterte die Volksfront: dem Kampf gegen den Faschismus. Die französische Bourgeoisie erwies sich keineswegs als verlässliche Verbündete. Nach der Niederlage Frankreichs im Juni 1940 gegen das faschistische Deutsche Reich kollaborierten die Bürgerlichen im Vichy-Regime mit den deutschen Besatzern.

Dieses Scheitern war kein Zufall. Es ergab sich aus dem Wesen der Volksfront selbst: der politischen Unterordnung der Arbeiterbewegung unter ein Bündnis mit Teilen der herrschenden Klasse. Wer heute denselben Weg der Klassenzusammenarbeit beschreiten will, wird zwangsläufig auf dieselben Widersprüche stoßen – und an ihnen scheitern.

Trotzkis Analysen zur französischen Volksfront sind daher von höchster aktueller Relevanz und sollten von jedem gelesen werden, der die AfD wirklich besiegen möchte.

Faschistischer Putschversuch und Drang nach Einheit

In den 1930ern befand sich der Kapitalismus in einer tiefen, organischen Krise. Folglich waren die bürgerlichen Demokratien immer weniger in der Lage, die Klassengegensätze in der Gesellschaft auszusöhnen und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Klassenkampf spitzte sich zu auf die Frage: sozialistische Revolution oder faschistische Reaktion?

Spätestens ab 1931 traf die Weltwirtschaftskrise auch den französischen Kapitalismus mit voller Wucht. Die Exporte brachen ein, die Industrieproduktion schrumpfte und die Arbeitslosigkeit stieg. Die französische Bourgeoisie reagierte mit Angriffen auf Löhne und Lebensstandard, um ihre Profite zu verteidigen.

Die Krise führte zu einer tiefen Polarisierung. Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum suchten nach Auswegen aus der Krise. Die Radikalen, die das System bis dahin verwaltet und jahrzehntelang in verschiedenen Allianzen mit anderen bürgerlichen Parteien regiert hatten, wurden abgestraft und verloren ihre soziale Basis.

Die politische Mitte brach zusammen. Vor allem die Arbeiterparteien profitierten davon. Am 6. Februar 1934 kam es deswegen zu einem Putschversuch. Verängstigt von der Zuspitzung des Klassenkampfes mobilisierte die Bourgeoisie faschistische Schlägertruppen, um die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen. Das ist die historische Funktion des Faschismus für das Kapital.

In Reaktion auf den Aufmarsch erklärte PCF-Chef Maurice Thorez gemäß der stalinistischen Sozialfaschismus-These, die wenige Monate zuvor den Sieg Hitlers ermöglichte: „Sie alle, Regierende und Abgeordnete der Rechten oder der Linken, führen das Land in den Faschismus. Die internationale Erfahrung beweist, dass es keinen Wesensunterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus gibt.“

Doch die Mitgliedschaft der beiden Arbeiterparteien SFIO und PCF drängte angesichts der deutschen Erfahrung nach Einheit. Demonstrationen gegen den Putschversuch vereinigten sich spontan. In der Folge schlossen auch die Führungen der Sozialisten und der Kommunisten eine Einheitsfront.

Die Wurzel der Volksfront-Politik

Die Frage der Machtübernahme klammerten die Arbeiterparteien dabei bewusst aus: Die reformistische SFIO glaubte an ein friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus, während die stalinistische PCF die Situation entlang der Analyse der Kommunistischen Internationale (Komintern) als nicht-revolutionär einschätzte.

Denn die Komintern hatte sich binnen kürzester Zeit in einer 180-Grad-Wende von der Sozialfaschismustheorie abgewandt. Laut Georgi Dimitroff, Generalsekretär der Internationale zu dieser Zeit, bestand nun die Wahl nicht länger zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern nur noch zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistisch-autoritärer Diktatur. So sollten die kommunistischen Parteien Volksfronten mit den „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zur Verteidigung der bestehenden Ordnung gegen den Faschismus schließen.

Weil die Arbeiterparteien in Reaktion auf den Putschversuch nicht für die Machtübernahme mobilisierten, musste die französische Bourgeoisie nicht unmittelbar auf die faschistische Karte setzen. Mit der Radikalen Partei wurde der „Front populaire“ ins Leben gerufen. Am 12. Januar 1936 verkündete das Bündnis ein gemeinsames Programm, das ursprünglich aus Rücksicht auf die Bürgerlichen keine weitreichenden Reformen umfasste. Der Slogan der PCF lautete dementsprechend: „Die Volksfront ist nicht die Revolution.“

Diese programmatische Unterordnung stellte die realen Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die Radikalen verloren zunehmend an Einfluss, weil sie sich durch ihre Politik in der Krise des Kapitalismus diskreditierten. Vor allem die PCF gewann auf deren Kosten rasant an Unterstützung, während sich auch die Mitgliedschaft der SFIO nach links radikalisierte. Dennoch diktierte ausgerechnet jener Bündnispartner, von dem sich die Massen abwandten, die politischen Grenzen der Volksfront. Das ist die Logik der Klassenzusammenarbeit.

Gleichzeitig entsprach diese Politik den Interessen der degenerierten Komintern, die sich unter Stalin von einem Instrument der Weltrevolution zu einem Werkzeug der Sowjet-Bürokratie gewandelt hatte. Im Mai 1935 hatte Moskau den sowjetisch-französischen Beistandspakt geschlossen, um den französischen Imperialismus als Verbündeten gegen Nazi-Deutschland zu gewinnen. Diesen Bündnispartner wollte man nicht verschrecken.

Generalstreik stellt Machtfrage

Die Autorität der Arbeiterparteien verhalf der Volksfront im Mai 1936 zum Wahlsieg. Stolz verzichtete die PCF auf Ministerposten, um die Bourgeoisie zu beruhigen – trug aber die Regierungspolitik unter dem Motto „Unterstützung ohne Teilnahme“ mit. „Präsident des Ministerrats“, wie das Amt des Premierministers zu diesem Zeitpunkt noch hieß, wurde Léon Blum von der SFIO, der als Marxist galt.

Die Volksfront hatte – vor allem durch die Beteiligung der PCF, die als Repräsentant der Errungenschaften der Oktoberrevolutionen wahrgenommen wurde – Hoffnungen auf reale Verbesserungen geweckt. Doch von Anfang an spielte die Regierung eine bremsende Wirkung. Zum Beispiel kündigte Blum an, erst nach der verfassungsmäßigen Frist von einem Monat die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Doch die Arbeiterklasse konnte nicht länger warten und nahm die Dinge selbst in die Hand.

Im Mai und Juni 1936 kam es zu einer riesigen Streikbewegung. Fabriken wurden besetzt. Über 2,5 Millionen Arbeiter beteiligten sich an den Kämpfen. Auch die „schweren Reserven“, die sonst unpolitischen Schichten der Massen, betraten die Bühne der Geschichte und wollten über ihr Schicksal selbst entscheiden. Das ist es, was Fabrikbesetzungen ausdrücken. Sie stellen die Frage der Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft.

Trotzki analysierte: „Das sind überhaupt nicht Streiks. Das ist ein Streik. Das ist der offene Zusammenschluss der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Das ist der klassische Anfang der Revolution.“

Verrat der Stalinisten

Diese revolutionäre Bewegung war es, die zu den Reformen der Volksfront führte. Aus Angst, alles zu verlieren, musste die Bourgeoisie Zugeständnisse machen. So wurde zum Beispiel die wöchentliche Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden gesenkt. Zum ersten Mal gab es für die Arbeiter bezahlten Urlaub. Mindestlöhne und Tarifverträge wurden eingeführt. Den Bauern (damals noch 30% der arbeitenden Bevölkerung) bezahlte man einen gesetzlich festgelegten Mindestpreis für ihr Getreide. Allein in den ersten 73 Tagen wurden 133 Gesetze verabschiedet. Von all diesen Maßnahmen fand sich im ursprünglichen Programm der Volksfront kaum etwas.

Aber die Macht der Kapitalisten war nicht gebrochen. PCF-Führer Thorez betonte: „Während es wichtig ist, eine Bewegung für wirtschaftliche Forderungen gut zu führen, muss man auch wissen, wie man sie beendet. Derzeit steht die Frage der Machtübernahme nicht zur Debatte.“

Die PCF hatte die Bewegung sogar aktiv sabotiert. Etwa nutzte die Partei ihren Einfluss, um die öffentlichen Bediensteten, insbesondere die Arbeiter in den Verkehrsbetrieben, davon abzuhalten, sich der Streikwelle anzuschließen. So wurde deren Kampfkraft von den Kommunisten, weil diese die Volksfront mit den Radikalen um jeden Preis erhalten wollten, geschwächt.

Kapital geht in die Offensive

Aber wie blickte die Bourgeoisie auf das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten? Trotzki brachte ihre Perspektive in wenigen Worten auf den Punkt:

„Von der Anerkennung [der Reformen] im Prinzip zur Verwirklichung ist ja noch ein weiter Weg. Da ist das Parlament, der Senat, die Kanzleien, alles Obstruktionsmaschinen. Die Massen werden Ungeduld an den Tag legen und versuchen, heftiger zu drücken. Daladier [ein Politiker der Radikalen] wird sich mit Blum entzweien. Thorez wird versuchen, nach links abzuspringen. Blum und Jouhaux [Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT] werden sich mit den Massen entzweien. Dann werden wir alle heutigen Zugeständnisse zurückholen, sogar mit Wucher.“

Die Kapitalisten spielten auf Zeit. Die Aufgabe der Führungen von Arbeiterparteien und Gewerkschaften bestand aus Sicht der Herrschenden darin, die Bewegung unter Kontrolle zu halten und ihre Ausweitung zu verhindern. Sobald die revolutionäre Welle abgeebbt, die Arbeiterklasse demoralisiert und ihre Organisationen geschwächt waren, konnte die Bourgeoisie zur Gegenoffensive übergehen.

„Die ,Volksfronten‘ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution“, erklärte Trotzki diesbezüglich.

Weil das Kapital nach wie vor in privaten Händen konzentriert war, konnten die Banken und Konzerne weiter Druck auf die Regierung ausüben, etwa durch die Androhung von Kapitalflucht. Wer diese Macht nicht brechen will, muss sich ihr schlussendlich unterwerfen. Am 13. Februar 1937 kündigte Blum in einer Radioansprache eine „Reformpause“ an.

Später, am 15. Juni 1937, führte der „marxistische“ Staatschef Konterreformen ein: Er beendete beispielsweise die faktisch automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, erließ fünf Milliarden Francs zusätzliche Steuern und erhöhte die Tabakpreise sowie die Post- und Bahntarife.

Erst protestierte die PCF gegen die Konterreformen, worüber sich die Bourgeoisie empörte. Um die Volksfront zu retten, stimmten die Kommunisten schließlich für das Gesamtpaket der Maßnahmen.

Das Ende der Volksfront

Doch der „Front populaire“ war dem Untergang geweiht. Denn für die Kapitalisten hatte er seine Funktion erfüllt. Im Senat (dem französischen „Oberhaus“) stellten sich die Radikalen gegen Blum. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 1937 reichte er seinen Rücktritt als Präsident des Ministerrats ein.

Auf die Volksfront folgte eine Regierung unter dem Radikalen Édouard Daladier. Sie betrieb eine rigorose Politik im Interesse des Kapitals. Die PCF wurde verboten. Angesichts der deutschen Kriegsgefahr kam es zu einer massiven Militarisierungskampagne mit einer 60-Stunden-Woche in der Rüstungsindustrie.

Paul Reynaud, Daladiers Finanzminister, erklärte: „Glauben Sie, dass Frankreich gleichzeitig seinen Lebensstandard aufrechterhalten, 25 Milliarden für die Rüstung ausgeben und sich zwei Tage pro Woche ausruhen kann?“

Doch Frankreich verlor den Krieg mit Deutschland, auch weil die französische Bourgeoisie sich weigerte, die Volksmassen zu bewaffnen. Teile des Landes wurden besetzt, im Rest regierte das Vichy-Regime, das mit den Nazis zusammenarbeitete. Die Radikale Partei zerfiel. Nicht wenige ihrer Politiker, die einstigen „Demokraten“ der Volksfront, unterstützten die Kollaboration mit den Faschisten.

„Linksverschiebung“ ist ein Märchen

Das ist die Bilanz der Volksfront. Von einer „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten kann keine Rede sein. Für sie war das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten zeitlich begrenzt und rein zweckmäßig, um den Klassenkampf zu bändigen und die Konterrevolution vorzubereiten. Wäre es nicht zur Niederlage gegen Deutschland gekommen, hätten die Kapitalisten sicherlich auf die französischen Faschisten als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung gesetzt.

In Zeiten der Krise sind unter kapitalistischen Vorzeichen keine dauerhaften Reformen im Sinne der Arbeiterklasse möglich. Wie damals spitzt sich auch heute der internationale Konkurrenzkampf zu. Militarismus, eine Steigerung der Ausbeutung sowie Spar- und Kürzungspolitik sind die Konsequenz. Nur durch die Enteignung der Banken und Konzerne kann diese Logik durchbrochen werden.

Die PCF argumentierte, dass die Zeit für den Kampf um den Sozialismus nicht reif genug gewesen sei. Deswegen das Bündnis mit der Bourgeoisie. Die Streikbewegung widerlegte diese Einschätzung in der Praxis. Mit einer revolutionären Führung hätten die Betriebsbesetzungen ausgeweitet und der Kampf verallgemeinert werden können. Damit wäre die Grundlage für einen sozialistischen Arbeiterstaat geschaffen worden. Die Politik der Kommunisten war also keinesfalls alternativlos.

Trotzki schrieb angesichts des Pessimismus der Komintern-Führung:

„Die Situation ist so revolutionär, wie sie bei einer nicht-revolutionären Politik der Arbeiterparteien nur sein kann. Genauer: Die Situation ist vorrevolutionär. Um diese Situation zur Reife zu bringen, ist die sofortige, kühne und unermüdliche Mobilisierung der Massen unter den Losungen der Machteroberung im Namen des Sozialismus notwendig. Dies ist der einzige Weg, auf dem die vorrevolutionäre Situation in eine revolutionäre verwandelt werden kann.“

Ein Arbeiterstaat in Frankreich hätte das internationale Kräfteverhältnis gekippt. Er wäre der spanischen Revolution im Bürgerkrieg mit Franco zur Seite gesprungen und hätte durch eine allgemeine Volksbewaffnung das faschistische Deutschland zurückdrängen können. Der Zweite Weltkrieg mit all seinen Grausamkeiten wäre so nicht passiert, zumal eine französische Sowjet-Republik ein Leuchtfeuer für die Weltrevolution dargestellt hätte. Dass es dazu nicht kam, ist den Führungen von SFIO und PCF zuzuschreiben.

Klassenkampf statt Volksfront

Genauso wie damals die PCF betont die Linkspartei heute die Schwäche der Arbeiterbewegung und nimmt sich dadurch selbst aus der Verantwortung. In einer Zeit, in der sich ein stetig wachsender Teil von den etablierten Parteien abwendet, setzt sie auf die Zusammenarbeit mit eben jenen Kräften.

Die Linkspartei könnte die wachsende Wut gegen die Regierung und das gesamte System richten. Dafür müsste sie auf Klassenkampf statt auf Klassenzusammenarbeit setzen. Mit ihren über Hunderttausend Mitgliedern wäre sie in der Lage, in den Schulen, Unis, Stadteilen und Betrieben zu mobilisieren. Die objektive Situation, in der sich der Kapitalismus immer offensichtlicher als Sackgasse offenbart, verlangt genau das.

Doch wegen der Orientierung der Linkspartei erscheint die AfD vielen als einzige Alternative zum Block des verrottenden Status quo. Mit einer Volksfront-Politik lassen sich weder der Aufstieg der Rechten noch Aufrüstung und Austeritätspolitik aufhalten. Es braucht ein revolutionäres Programm.

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Auch die linken Influencer Ole Nymoen und Simon David Dressler treten gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit auf. In der Berliner Zeitung und auf Twitch werfen sie jedoch den Schulstreiks, der SDAJ und der RKP vor, Forderungen an den Staat zu stellen und die Jugend so zu Bittstellern zu machen. Sie lehnen Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“ ab, weil ja klar sei, dass der bürgerliche Staat sie nicht umsetzen wird, da sie nicht im Interesse des Kapitalismus sind. Mit solchen Forderungen würden wir die Jugend bewusst gegen die Wand laufen lassen.

Dahinter steht die Methode des GegenStandpunkts: Der Staat wird als Gegner erkannt, aber die Arbeiterklasse verschwindet als revolutionäres Subjekt. Am Ende bleibt nicht Klassenkampf zur Verhinderung der Wehrpflicht, sondern individuelle Verweigerung und Kommentare vom Seitenrand.

Wie sich Bewusstsein entwickelt

Ole und Simon meinen, dass Menschen falsche Vorstellungen über Staat und Gesellschaft überwinden, sobald man ihnen nur die richtige Erklärung liefert. Bewegungen und Kämpfe um Alltagsforderungen erscheinen dann als Umwege auf dem Weg zur Erkenntnis.

In Wahrheit setzt sich die richtige Erkenntnis nicht einfach durch das überlegene Argument durch. Die Herrschenden haben unzählige Möglichkeiten, die Massen von morgens bis abends mit ihren Ideen zu beschallen. Das menschliche Bewusstsein ist konservativ: In normalen Zeiten wählt es meist den Weg des geringsten Widerstands. Erst wenn große Ereignisse das Bewusstsein der Massen erschüttern, weil sie nicht mit den offiziellen Erklärungen zusammenpassen, ziehen sie neue, richtigere Schlussfolgerungen. Doch das ist kein gradliniger Prozess. Um ihnen dabei zu helfen, braucht es eine kommunistische Partei, die diese Erfahrungen erklärt, verallgemeinert und mit einer revolutionären Perspektive verbindet.

Auch Bewegungen sind dafür zentral: Ole und Simon nutzen Fridays for Future als Beleg dafür, dass Bewegungen mit Forderungen an den Staat in Sackgassen führen. Doch trotz aller Illusionen hat FFF eine ganze Generation politisiert. Hunderttausende machten die Erfahrung, dass die gutgemeinten Appelle der grünen Führung an den Staat nichts nützen, weil dieser die Profitinteressen der Kapitalisten vertritt. Zehntausende von ihnen zogen revolutionäre Schlussfolgerungen und suchen heute nach Möglichkeiten, sich revolutionär zu organisieren. Das Problem war nicht, dass Jugendliche Forderungen stellten, sondern dass keine ausreichend starke revolutionäre Kraft existierte, die ihre elementarsten Forderungen mit einem klassenkämpferischen Programm verbinden konnte.

Forderungen sind keine Bitten

Ole und Simon unterstellen Kommunisten, wir wollten Jugendliche absichtlich mit reformistischen Forderungen gegen die Wand laufen lassen. Das ist absurd. Auf den Demos und Streiks erklären wir die Ursachen von Aufrüstung und Wehrpflicht. Wir werben offen für ein kommunistisches Programm.

Wenn wir an Forderungen anknüpfen, verbreiten wir keine Illusionen. Wir knüpfen am korrekten Kern der Bewegung an: dem Wunsch, nicht für die Interessen der Reichen in den Krieg geschickt zu werden. Von dort aus fragen wir: Wie kann dieser Kampf erfolgreich geführt werden?

Hier beginnt die Übergangsmethode. Wir wiederholen die unmittelbaren Forderungen der Bewegung nicht einfach, noch verwerfen wir sie zugunsten einer abstrakten Forderung nach Revolution. Wir zeigen auf, welche Kräfte ihrer Verwirklichung entgegenstehen und welche Mittel nötig sind, um sie durchzusetzen, d.h. wir sagen ihnen die Wahrheit ins Gesicht: Wer die Wehrpflicht verhindern will, stößt auf die Interessen des deutschen Kapitals und seines Staates. Nur wenn es der Jugendbewegung gelingt, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen, kann diese durch den politischen Streik die Einführung der Wehrpflicht verhindern. Das wäre der erste Schritt hin zur Revolution.

Ole und Simon verwechseln Forderungen mit Bitten. Wenn Arbeiter streiken und mehr Lohn fordern, bitten sie den Unternehmer nicht um Großzügigkeit. Eine Forderung benennt einen Gegner, schafft einen Sammlungspunkt und stellt die Frage, welche Kraft nötig ist, sie durchzusetzen. Durch den Klassenkampf können die Arbeiter die Kapitalisten und den Staat zwingen, ihren Forderungen nachzugeben. Aus dieser Erfahrung lernen die Arbeiter in der Praxis, welche Macht sie haben. Das ist eine Grundvoraussetzung für revolutionäres Bewusstsein.

Das gilt auch für „Bildung statt Bomben“. Natürlich kann man diese Forderung auch als naive Bitte an den bürgerlichen Staat formulieren, wie es die Reformisten tun. Aber das Problem sind nicht die Forderungen an den Staat, sondern die Reformisten, die die Illusion erzeugen, der Staat würde diese Forderungen umsetzen, ohne dass er durch rücksichtslos geführten Klassenkampf dazu gezwungen wird. Gegen diese Illusion führen wir einen erbitterten Kampf.

Ole und Simon fragen: Wollt ihr wirklich mehr Geld für diese Schulen? Darin zeigt sich das Elend der Methode des GSP: Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen erscheinen nur als Mittel des Staates, um seinen Kapitalismus am Laufen zu halten. Wer Verbesserungen fordert, mache sich mit ihm gemein. Sie vergessen: Die Arbeiterklasse kann sich kaum selbst befreien, wenn sie nicht lesen, schreiben und rechnen lernt. Sie braucht Krankenhäuser, um sich zu erhalten. Die Frage lautet nicht, ob „Bildung statt Bomben“ richtig ist, sondern wie wir diese Umverteilung der öffentlichen Mittel erzwingen und kontrollieren, dass sie in unserem Interesse eingesetzt werden.

Was ist ihre Alternative?

Auf peinliche Weise machen sich die beiden über die „Psychose“ kommunistischer Organisationen lustig, es würde bald zu einer sozialistischen Revolution kommen. Dieselben Personen, die erklären, Europa stehe vor einem neuen großen Landkrieg und die Wehrpflicht könne schon bald Realität werden, spotten über jede Perspektive, Jugend und Arbeiterklasse auf kommende Klassenkämpfe vorzubereiten.

Wenn die Situation so ernst ist, dann ist es selbstverständlich, Jugendliche und Arbeiter für revolutionäre Ideen zu gewinnen und eine Partei aufzubauen. Niemand kann vorhersagen, wann Revolutionen genau ausbrechen. Aber Krisen, Kriege und politische Erschütterungen können plötzlich Millionen in Bewegung setzen. Die Frage ist, ob es dann eine Partei gibt, die die Erfahrungen der Massen mit einem revolutionären Programm verbinden kann.

Ole und Simon schreiben, die Schüler sollten sich gegen staatlichen Zwang selbst organisieren. Doch was heißt das konkret? Wie kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Darauf geben sie keine Antwort. Wenn es falsch ist, als Massenbewegung Forderungen aufzustellen und wenn der Aufbau kommunistischer Organisationen als „Psychose“ verspottet wird, bleibt praktisch nur individuelle Verweigerung. Aber der Staat kann die Wehrpflicht gegen individuellen Widerstand durchsetzen, solange die Arbeiterklasse ihn nicht daran hindert.

Ole und Simon haben viel darüber zu sagen, warum die Wehrpflicht schlecht ist. Doch auf zwei Fragen bleiben sie jede Antwort schuldig:

Wie soll die Anti-Wehrpflicht-Bewegung siegen?

Und wie soll der Staat gestürzt werden, der die Wehrpflicht überhaupt hervorbringt?

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Auch die Führung der Linkspartei hat sich zu dieser Erkenntnis durchgerungen. Der Vorstand um Ines Schwerdtner ruft zu Protesten gegen die „Agenda 2030“ der Merz-Regierung auf. Die Revolutionäre Kommunistische Partei begrüßt diesen von der Linkspartei lange hinausgezögerten Schritt, denn Widerstand ist notwendig.

Der Parteivorstand der Linkspartei will eine „Protestkaskade“ durch „lokale Bündnisse“ und „Sozialratschläge“ aufbauen und ab Juni im ganzen Land Demonstrationen durchführen, „ähnlich den Montagsdemos gegen die Agenda 2010“. Gleichzeitig bleibt er defensiv, sieht sich nur als Unterstützer und nicht als Wortführer oder antreibende Kraft.

Entsprechend fallen die „Es reicht!“-Demonstrationen bisher klein aus. Am 1. Juni fanden bundesweit die ersten 14 Proteste statt, an denen laut Linkspartei nur 4.000 Menschen teilnahmen. In Berlin mobilisierten die Linkspartei und ihre lokalen Bündnispartner knapp 1.000 Teilnehmer. Die Stimmung schwankte zwischen kämpferischem Aufbruch, der Suche nach radikalen Antworten und Ratlosigkeit über die äußerst geringe Teilnehmerzahl.

Die linke Podcast- und Social-Media-Ikone Fabian Lehr kommentierte die Berliner Demo: Es sei „erschreckend“, „wie wenig Mobilisierungspotenzial“ es gegen die reaktionäre Politik der Merz-Regierung gebe. Im resignierten Ton stellte er das „Missverhältnis zwischen der Schwere der Angriffe“ und dem „fast völligen Fehlen von Massenwiderstand dagegen“ fest.

Diese Sicht teilen sicher viele, die auf den Demos waren oder von der Protestkaskade der Linkspartei gar nichts mitbekamen. Dabei erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2025 fast 4 Millionen Stimmen, 400.000 davon in Berlin. Nun kommt kaum jemand auf die Straße. Auch in anderen Großstädten wie Hamburg demonstrierten an weiteren Tagen nur 1.000 Menschen.

Bei Demos der DGB-Gewerkschaften waren mancherorts, etwa in Hannover, mehrere Tausend auf der Straße. Doch auch das sind kleine Zahlen. Zudem sind die Proteste zersplittert: Die Linkspartei organisiert unabhängig von den Gewerkschaften und diese wiederum getrennt voneinander. Trotzdem brauchen wir nicht zu erschrecken oder zu resignieren, denn es gibt eine Antwort und auch eine Lösung für das Problem.

Wieso sind so wenige auf der Straße?

Als Heidi Reichinnek Anfang 2025 zum Kampf auf die Barrikaden rief und damit das Blatt für die Linkspartei im Wahlkampf wendete, traten Zehntausende in die Partei ein und Millionen wählten sie. Der Haustürwahlkampf zeigte, dass die Linkspartei mit ihren begeisterten und kämpferischen Mitgliedern mobilisieren kann. Doch nach der Wahl blieb der Vorstand passiv und handelte nicht im Sinne einer organisierenden Klassenpartei. Die Linkspartei ließ die Pro-Palästina-Bewegung weiter im Stich. Ebenso glänzte sie in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung durch Abwesenheit, mobilisierte nicht und ließ die radikale Jugend allein.

Verspieltes Vertrauen lässt sich nicht einfach und schon gar nicht allein durch Instagram-Posts zurückholen. Vertrauen in der Arbeiterklasse und Jugend gewinnt eine Partei nur, wenn sie mutig und radikal voranschreitet – den Anfang muss die Parteiführung machen.

Damit die Protestkaskade von Beginn an mit Wucht die Straßen erobert und Begeisterung auslöst, wären Monate der Vorbereitung nötig gewesen. Vor allem hätte der Vorstand in Partei, Linksjugend und SDS eine politische Debatte über Programm, Mittel und Ziele der Bewegung organisieren müssen. Stattdessen stützten Vorstand und Fraktion seit der Bundestagswahl vor allem die Merz-Regierung und ermöglichten ihr dadurch die Aufrüstung. Das stiftete in und außerhalb der Partei Verwirrung und nicht wenig Demoralisierung.

Doch die Lage lässt sich wenden. Es braucht jetzt eine zielorientierte Debatte, die den Aktivisten erlaubt, den Kampf zu organisieren. Wenn klar ist, wofür und wie gekämpft wird, können wieder hunderttausende Haustürgespräche stattfinden und Versammlungen in Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben organisiert werden, an denen sich Hunderte und Tausende beteiligen. Das würde Proteste mit Hunderttausenden und Millionen im ganzen Land ermöglichen.

Sozialratschläge mit wenigen „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ können keine langlebige Massenbewegung schaffen. Die Linkspartei muss politische Debatten in Bildungseinrichtungen, Betrieben, Gewerkschaftsgliederungen und Stadtteilen organisieren, die mit und von den Massen geführt werden, damit diese die Bewegung durch ihre eigene Aktivität tragen. Nur so wird ein Kampf gegen die Konterreformen möglich.

Was sollen die Proteste erreichen?

Der Vorstand der Linkspartei fordert in seinem Beschluss: „Armutsreformen stoppen, Lohn, Gesundheit und Rente sichern; 8-Stunden-Tag verteidigen!; Milliardärssteuer statt Kürzungen!; Krieg und Wirtschaftskrise beenden; Gewinnmargendeckel sofort, Abzocke der Konzerne beenden! Gegen ihre Kürzungen, für ein bezahlbares und würdevolles Leben für uns alle!“ Wir Kommunisten kämpfen mit der Linkspartei für diese Forderungen. Doch wie können wir sie durchsetzen?

Die Kapitalisten und ihre Vertreter drängen auf noch härtere Sparmaßnahmen. Der Kapitalist Martin Herrenknecht bringt die Haltung seiner Klasse auf den Punkt: „Ein Monteur hier in Deutschland bekommt 49 Euro pro Stunde, in China zehn, in Indien 15 Euro. Das ist das größte Problem. Bei der Endmontage von Autos liegen wir in Deutschland beim Fünfzehnfachen dessen, was in China anfällt.“

Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion erklärt seine „Kompromissbereitschaft“ mit der SPD für beendet, sobald „zusätzliche steuerliche Belastungen (für Unternehmen) zur Diskussion gestellt“ werden. Der Ökonom Lars Feld erklärt in seinem „Ordnungsruf“ im Handelsblatt: „Unternehmen würden noch weniger in Deutschland investieren, als sie es jetzt schon tun. Anders gewendet: Sie würden abwandern und Anlagen abbauen, also desinvestieren.“

Die Pharmaindustrie drängt die Regierung durch Investitionsstreiks, Einsparungen im Gesundheitssystem allein auf Kosten der Arbeiterklasse durchzusetzen. Der Pharmakonzern Eli Lilly droht, seinen Fabrikbau in Alzey für 2,3 Milliarden Euro zu halbieren. Boehringer Ingelheim droht, mehrere Projekte im Wert von 900 Millionen Euro zu streichen. Die Wirtschaftsweisen fordern zudem, Krankenhäuser zu schließen und die Pflege noch schwerer zugänglich zu machen.

Die Merz-Regierung ist angetreten, die Interessen des Kapitals mit extremen Konterreformen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Um diese barbarische Schocktherapie zu verhindern, muss die Arbeiterklasse die Merz-Regierung stürzen. Nur dann sind die Kürzungen vom Tisch. Das muss Ziel der „Es reicht“-Proteste sein. Würde die Linkspartei das laut aussprechen, würde sie Begeisterung auslösen, weil die Abscheu gegen Merz und Co. tief in den Massen sitzt.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wenn es gelingt, eine große Protestbewegung auf die Straße zu bringen, können wir weitergehen und die Regierung zu Fall bringen. Die Bewegung müsste dafür in die Betriebe gehen, wie auch Bernd Riexinger, ehemals Vorsitzender der Linkspartei und jetzt Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erklärt: „Eine Antwort aus den Betrieben, von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, wäre die richtige Reaktion. Letzten Endes sind Demonstrationen allein nicht ausreichend, um die Regierung zum Umlenken zu bewegen, auch ökonomischer Druck ist dafür notwendig.“

Aber wie kommen wir dahin? Dafür müssen wir von vornherein festhalten, dass der „ökonomische Druck“ nur ein politischer Streik gegen die Regierung und die Kapitalistenklasse sein kann. Der Kampf gilt den etwa 200 Milliardären und 1,8 Millionen (Multi-)Millionären, den Großkonzernen und Banken und ihren Politikern in der Union, den Grünen, der AfD sowie der SPD. Deren Reichtum und Macht sind das Produkt der Armut von mehr als 13 Millionen Menschen und des sinkenden Lebensniveaus der gesamten Arbeiterklasse und Jugend.

Wir Kommunisten meinen, dass die Voraussetzung für einen politischen Streik ein politisches Programm ist, das der Deindustrialisierung, der Aufrüstung und Wehrpflicht, den Sozialkürzungen sowie dem reaktionären Kulturkampf der Liberalen und Rechten entgegentritt. In Berlin will die Linkspartei bei den Wahlen die Eigentumsfrage bei den großen Wohnkonzernen stellen. Wir meinen, dass diese Frage auf alle Bereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge ausgeweitet werden muss. Die Macht in der Gesellschaft muss zur Arbeiterklasse übergehen.

Wir treten dafür ein, die Banken und Konzerne zu verstaatlichen und in eine demokratische Planwirtschaft zu überführen. Nur wenn die Arbeiterklasse die Wertschöpfung kontrolliert und verwaltet, lassen sich Investitionsstreiks, Stilllegungen, Massenentlassungen und Kapitalflucht verhindern. Dann lassen sich Ressourcen und Investitionen in Industrie und Sozialsysteme planmäßig, bedarfsgerecht und im Interesse der Allgemeinheit verteilen. Wenn es keine Millionäre und Milliardäre mehr gibt, können Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Pflegeheime voll finanziert werden.

Mit einem solchen Programm könnten die „Es reicht“-Proteste Hunderttausende und Millionen für den Kampf um eine bessere Zukunft mobilisieren. Dann ließen sich Streiks und Betriebsbesetzungen gegen die Kapitalistenklasse durchführen, die die Enteignung der Milliardäre und Millionäre vorbereiten. Ebenso könnten die Beschäftigten im öffentlichen Sektor den Kampf gegen die Kürzungen in die eigenen Hände nehmen und die Regierung blockieren, während die Jugend Unis und Schulen gegen Sparpolitik und Wehrpflicht besetzt.

So eine Bewegung würde die Merz-Regierung stürzen. In diesem Zuge könnte die Linkspartei für eine Arbeiterregierung eintreten, die der Bewegung hilft, ihr Ziel zu erreichen: die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft. Das wäre nichts weniger als eine Revolution.

Dass so etwas möglich ist, zeigt die jüngste Protestbewegung in Albanien („Flamingo-Revolution“), wo die Massen gegen die Trumps, die Oligarchen und die Regierung kämpfen und rufen: „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“ Auch Portugal ist ein Beispiel: Am 3. Juni fand ein Generalstreik von etwa drei Millionen Beschäftigten gegen die Sparpolitik der Regierung der „Demokratischen Allianz“ statt, die den schwersten Angriff auf die Arbeiterklasse seit den Tagen der Diktatur durchzusetzen versucht.

Was hindert die Linkspartei?

Aber die Führung der Linkspartei beurteilt die Frage eines Sturzes der Merz-Regierung allein nach aktuellen Wahlumfragen. Solche Wahlarithmetik führt immer zu Zurückhaltung, wenn man nicht bereits die absolute Mehrheit in den Umfragen hat. Dann denkt man das Szenario stets so: Wenn Merz fällt, kommt die AfD. Damit blockiert man jede Möglichkeit, die Bewegung zum Erfolg zu führen.

Wir wissen: Schwäche lädt zur Aggression ein. Weil die Arbeiterklasse durch ihre Führung bisher nicht in Bewegung gesetzt wird, kann die Regierung ihre reaktionäre Politik durchsetzen. Was Kürzungen verhindern und reaktionärer Politik, egal welcher Farbe (Union, SPD, Grüne, AfD, FDP), einen Riegel vorschieben kann, ist die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse zum Kampf. Weil dies bisher nicht passiert, fängt die AfD die Wut der Massen gegen Merz auf.

Gleichzeitig zeigen Krisen und Reibereien in der Regierung sowie der Unmut von Unternehmern und CDU, dass sie schwach ist, weil sie um die Macht der Arbeiterklasse weiß. Diese Schwäche muss die „Es reicht“-Bewegung nutzen. Die Voraussetzung dafür ist, offen zu sagen, was notwendig ist: Die Arbeiterklasse muss Merz durch einen politischen Streik stürzen und die politische Macht erobern, das heißt, mit Merz zugleich den Kapitalismus stürzen.

So eine radikale Politik und eine breite Bewegung auf der Straße, in Betrieben und Bildungseinrichtungen würde das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse stärken, die einzig wirkliche Alternative – Klassenkampf und Revolution – zum kaputten Status quo eröffnen und damit die AfD zu besiegen, weil es die Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse stärken würde.

Die gesamte herrschende Klasse würde durch einen politischen Streik in Furcht und Schrecken geraten, jede Kürzung wäre gestoppt und zugleich das Tor zum Sozialismus in unserer Lebenszeit geöffnet.

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Die Linkspartei will Rettungsanker der Demokratie sein und stützt Merz. Offen diskutiert sie in Sachsen-Anhalt die Duldung einer CDU-Regierung gegen die AfD.

Die Krise der Weimarer Republik enthält relevante Lehren für heute. Die Wichtigste: Die Politik „Demokratie retten“ hat den Aufstieg und Sieg des Faschismus erst möglich gemacht. Auch wenn die reaktionäre AfD keine faschistische Partei ist, wird auch sie durch diese „Politik des kleineren Übels“ gestärkt.

Damals lautete die Frage: Faschismus oder Sozialismus? Doch die reformistische SPD-Führung klammerte sich an eine überlebte Vergangenheit, in der sie den Klassenkampf auf ein ertragbares Maß zurückhielt, dafür von der Bourgeoisie belohnt wurde und den Arbeitern Brotkrumen präsentieren konnte. Sie versuchte mit der „progressiven“ Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, aber das Kapital konnte sich im Zuge der Krise ab 1929 den Klassenkompromiss nicht mehr leisten. Weil sie in einer veränderten Lage weiter die Arbeiter passiv hielten, erschienen die Nazis für das verarmte Kleinbürgertum als die Einzigen mit einer Lösung. Gleichzeitig war den Herrschenden bewusst, dass die Reformisten nicht fähig sind, den Klassenkampf dauerhaft zurückzuhalten. Es brauchte aus ihrer Sicht eine Lösung, um die nahende proletarische Revolution zu vereiteln: den Faschismus.

Geburt der Weimarer Republik

Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik entstand als Klassenkompromiss im Zuge der Novemberrevolution ab 1918. Die Arbeiter und Soldaten beendeten den Ersten Weltkrieg, stürzten den Kaiser und bildeten Räte. Die sozialistische Revolution stand auf der Tagesordnung.

Die Führung der SPD und der Gewerkschaften hatte in den Jahrzehnten zuvor eine enorme Autorität erlangt, weil sie im massiven Wirtschaftsaufschwung durch Kämpfe den Lebensstandard erhöht hatten. Jetzt nutzten die Reformisten diese Autorität, um eine Konterrevolution in demokratischer Form durchzuführen: Sie brüsteten sich, die Demokratie, den 8-Stunden-Tag, Betriebsräte, Koalitionsfreiheit, Teilhabe der SPD in der Regierung etc. erkämpft zu haben, während sie den Sozialismus verrieten.

Die Herrschenden mussten diesen Klassenkompromiss akzeptieren. Als 1920 eine Clique versuchte, eine Militärdiktatur zu errichten, antworteten 12 Mio. mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Nach vier Tagen brach der Kapp-Putsch zusammen.

Die Großbourgeoisie arrangierte sich mit der reformistischen Führung. Sie selbst waren nur eine winzige Minderheit, die vermittels der reformistischen Bürokratie der Arbeiterorganisationen Millionen von Arbeitern und Kleinbürgern hinter ihr Programm bringen musste. Die bürgerliche Demokratie ist der institutionelle Ausdruck des Klassenkompromisses.

Risse im ökonomischen Fundament

Im Januar 1923 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, nachdem die Weimarer Republik die Reparationszahlungen einstellte. Gleichzeitig erfasste eine Hyperinflation das Land. Streiks und Proteste nahmen zu. Die KPD wurde immer stärker, aber schaffte es nicht, die Situation zu einer erfolgreichen Revolution zu bringen.

Die SPD-Führung stand fest auf der Seite des Privateigentums. SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erließ Notverordnungen, verbot die KPD und stützte die bürgerliche Regierung, die die Krise auf die Massen abwälzte. Diese Niederschlagung des letzten revolutionären Aufbäumens 1923 war die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung ab 1924.

Gegen die Inflation erfolgte eine Währungsreform, die zu weiterer Umverteilung von unten nach oben führte. Der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft, Steuern für Reiche gekürzt. Zusätzlich flossen amerikanische Kredite.

Die Wirtschaft erholte sich zeitweise. 1929 erreichte die Industrieproduktion das Vorkriegsniveau. In diesem Zuge entstanden riesige Monopole. Die Vereinigten Stahlwerke AG konzentrierten 50% der deutschen Steinkohlen- und Roheisenproduktion und 40% der Stahlproduktion auf sich. Die IG Farben schloss sich 1929 mit anderen europäischen Konzernen zu einem Farbenkartell zusammen, welches 80% aller Farbstoffe der Welt produzierte.

Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, da der Aufschwung vor allem auf Rationalisierung, d.h. härterer Ausbeutung der Arbeiter, basierte. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise war sie auf fast 2 Mio. Arbeitslose gestiegen. Die Arbeitslosenhilfe riss ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt.

Schon 1927 gab es erste Anzeichen einer Rezession in Deutschland. Diese konnte aber noch ausgeglichen werden durch die Nachfrage des Weltmarkts. Das Kapital spürte immer mehr die Grenzen des nationalen Marktes. Sie suchten neue Absatzmärkte, die ihnen durch andere imperialistische Mächte versperrt wurden. Das Problem, das sie durch den Ersten Weltkrieg zu lösen versucht hatten, stellte sich erneut.

Der Börsen-Crash 1929 in New York läutete ein neues Kapitel in der Welt ein. Der Weltmarkt brach zusammen, überall wurden Zollschranken errichtet und ausländische Kredite zurückgezogen. Banken fielen wie Dominosteine. Die Arbeitslosigkeit wuchs 1932 auf über 6 Mio. und weitere Millionen waren in Kurzarbeit.

Die politische Instabilität stieg. Die Herrschenden brauchten einen politischen Diener, der ein Programm umsetzen konnte, das die Krise auf die Massen ablud, den nächsten Krieg vorbereitete und die Arbeiterklasse hinderte, den Kapitalismus zu stürzen.

Müller: Kapitän des sinkenden Schiffes

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde die SPD mit fast 30% stärkste Kraft. Nach vier Jahren Opposition, auf der Welle der sich abzeichnenden Krise reitend, ging die SPD unter Reichskanzler Hermann Müller wieder eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein.

Die Reformisten waren in einem Dilemma: Sie stützen sich auf die Arbeiterklasse und versuchten gleichzeitig, den Herren Kapitalisten gut zu dienen. Das brachte beständig Konflikte und entzog den Reformisten immer weiter ihre soziale Basis.

In der Wahl 1928 war die SPD unter anderem mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ angetreten. In der Regierung stimmten die SPD-Minister dann doch dem Bau zu, nachdem die Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung androhten. Der Unmut innerhalb der SPD-Reihen wuchs, wovon die KPD profitierte.

Im Zuge des Ruhreisenstreits Ende 1928 hatten die Kapitalisten der Eisen- und Stahlindustrie mehr als 200.000 Arbeiter ausgesperrt. Die Tarifverhandlungen waren gescheitert und der staatliche Schlichterspruch der Müller-Regierung beinhaltete für die Unternehmer inakzeptable Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierung. Die Regierung beeilte sich, den Schlichterspruch auszubessern.

Während der Müller-Regierung deutete sich ein herannahender Bürgerkrieg an. Die vormals unbedeutende NSDAP erstarkte ab 1928. Es kam vermehrt zu Übergriffen zwischen der wachsenden faschistischen Terrororganisation Sturmabteilung (SA) und dem KPD-geführten Roten Frontkämpferbund.

Unter dem Vorwand, sowas verhindern zu wollen, erließ der preußische SPD-Innenminister 1929 ein Demonstrationsverbot. Die KPD demonstrierte trotzdem am Ersten Mai. Erst prügelte die Polizei, dann schoss sie. Die traurige Bilanz des „Blutmai“: 33 Tote, darunter auch SPD-Mitglieder.

Die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führung hätte einen gewaltigen Aufstieg der KPD bedeuten können. Diese wuchs zwar beständig, aber doch langsam. Ab 1929 vertrat die KPD die „Sozialfaschismusthese“: Die Sozialdemokraten seien die eigentlichen Faschisten. Ereignisse wie der Blutmai untermauerten dies scheinbar, aber diese These war keine wissenschaftliche Analyse. Aus ihr folgte eine Praxis des Denunzierens aller Sozialdemokraten. Dies hinderte die SPD-Arbeiter daran, zu einem kommunistischen Programm zu wechseln.

Währenddessen wandte sich das Kleinbürgertum den Nazis zu und diese erzielten erste größere Erfolge in den Landtagswahlen 1929. Das Kleinbürgertum war nach dem Krieg völlig verarmt. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Lage zwar beruhigt, aber keine Erholung gebracht. Besonders die Bauern verschuldeten sich zunehmend, konnten nicht mit der Großproduktion konkurrieren und ihre Höfe wurden zwangsversteigert. Mit der Konjunkturtrübung ab 1927 und dann der Weltwirtschaftskrise fehlte den Ärzten, Juristen, kleinen Händlern usw. die zahlende Kundschaft. Beamten wurde das Gehalt gekürzt, um die Staatsausgaben zu sanieren. Aufgrund der Millionen Arbeitslosen war ihnen ein Abstieg in die Arbeiterklasse versperrt. Ihnen blieb nur der Weg ins Elend.

Die Politik der etablierten bürgerlichen Parteien, der SPD und der KPD stieß das Kleinbürgertum ab. Insbesondere die SPD bot ihnen keinen Ausweg aus der Krise, sondern war bloß ihr Verwalter. Die Zustimmung der Müller-Regierung zum Young-Plan machte dies für das Kleinbürgertum besonders deutlich: Nun sollten auch ihre Enkel und Urenkel für die Reparationszahlungen herhalten. Die Nazis erschienen als die einzig unverbrauchte Kraft.

Mithilfe des Hugenberg-Medienimperiums startete die NSDAP eine Kampagne gegen den Young-Plan. Ihr Volksentscheid erreichte fast 6 Mio. Stimmen. Dies war der Initialzünder für den Aufstieg der Nazis, denn viele erfuhren so zum ersten Mal vom Programm der NSDAP.

Das Ende der Müller-Regierung nahte 1930. Der Reichsverband der Deutschen Industrie forderte härtere Maßnahmen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben, Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung usw. Als die SPD bei der Arbeitslosenversicherung den Wünschen der Industrie nicht nachkam, bereitete diese den Bruch der Koalition vor.

Brünings Dilemma

Reichspräsident Hindenburg ernannte im März 1930 Brüning zum Kanzler. Diese Regierung sollte klar „antimarxistisch“ sein, d.h. gegen SPD, Gewerkschaften und KPD gerichtet. Das Programm der Herrschenden sollte diese Minderheitsregierung mit Notverordnungen durchsetzen.

Die SPD stellte sich am Anfang gegen diese Regierung, aber das änderte sich mit den Wahlergebnissen im September 1930. Die NSDAP war innerhalb von zwei Jahren von 2,6% auf 18,3% angewachsen und damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die unbeliebten Maßnahmen von Brüning, wie die Erhöhung der Steuern auf Bier und Benzin sowie die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, trugen dazu bei.

Tatsächlich waren aber SPD und KPD zusammengenommen immer noch stärkste Kraft mit über 47%. Hinzu kamen die mächtigen Gewerkschaften und der SPD oder KPD nahestehende Arbeiter- sowie paramilitärische Organisationen. Der parlamentarische Zerrspiegel verklärte die reale Lage, die Arbeiterbewegung hätte mit Leichtigkeit die drohende faschistische Gefahr besiegen können.

Stattdessen akzeptierte die SPD-Führung Brüning nun als „kleineres Übel“. Sie stimmten nicht für seine Gesetze, aber sie stimmten nicht gegen seine Notverordnungen, um einen Zusammenbruch der Regierung zu vermeiden.

Brüning war angetreten, um ohne und gegen die SPD zu regieren. Nun zeigte sich das wahre Dilemma der Herrschenden: Sie konnten nicht mit, aber auch nicht ohne die SPD die nötigen Angriffe umsetzen.

Instabile Zwischenregime

Brünings Regierung sowie die nachfolgenden bonapartistischen Regierungen von Papen und Schleicher ab 1932 besaßen immer weniger Rückendeckung. Notverordnungen konnten durch das Parlament ausgesetzt werden, während mit jeder Wahl die Opposition an den Rändern größer wurde.

Dies war ein äußerst instabiles Regime, das sich auf die Feindschaft zweier Lager – Arbeiterbewegung und Faschisten – stützte. Hätte die Clique um Brüning den Staatsapparat gegen die Nazis eingesetzt, so hätte sie diesen gespalten, da viele Polizisten und Soldaten mit den Nazis sympathisierten. Außerdem hätte die SPD Brüning ohne Nazis gar nicht erst toleriert. Gegen die starken Arbeiterorganisationen brauchte die Clique die Nazis. Aber ohne Arbeiterorganisationen hätte nichts die Nazis aufgehalten. Brüning, Papen und Schleicher konnten nur regieren, weil es noch nicht zu einem wirklichen Kräftemessen zwischen Nazis und Arbeiterbewegung gekommen war.

Die Großbourgeoisie war sich in der Frage der Lösung noch uneinig. Trotzki erklärte: „Die sozialdemokratische Therapie stößt einen Teil der Großbourgeoisie wegen der Unbestimmtheit ihrer Ergebnisse und des Risikos allzugroßer Unkosten zurück (Steuer, soziale Gesetzgebung, Arbeitslohn usw.). Der chirurgische Eingriff der Faschisten erscheint dem anderen Teil als der Lage nicht entsprechend und allzu riskant.“ Die Nutzung der Nazis brachte die Gefahr, einen Bürgerkrieg auszulösen, der auch zum Sieg einer sozialistischen Revolution hätte führen können.

Die Zwischenregime waren der Versuch einen Weg zu finden, der die Kosten der Sozialdemokratie einerseits und das Risiko eines langwierigen Bürgerkriegs andererseits vermied.

Die SPD hielt weiterhin an der „kleineren Übel“-Strategie fest. Bei der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 unterstützte sie den Erzreaktionär Hindenburg gegen Hitler. 1925 war Hindenburg das größere Übel gewesen, jetzt sei er verfassungstreu und würde den Weg für Hitler versperren.

Im Juni 1932 fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Papen ersetzt. Dieser ging offener gegen die Arbeiterbewegung vor und entmachtete im Juli die SPD-Regierung in Preußen. Die SPD hielt trotz des Drangs der Mitglieder ihre Füße still. Die KPD versuchte mit einem Aufruf zum Generalstreik, die SPD-Arbeiter zu erreichen. Erfolglos, denn dieser konnte die Sozialfaschismus-Politik nicht wettmachen.

Der drohende Bürgerkrieg rückte immer näher heran. Die Angst vor dem Bolschewismus in den herrschenden Klassen stieg weltweit. Papen und später Schleicher drängten auf eine Verfassungsänderung, um besser durchregieren zu können. Aber die Reichswehr berechnete in einem Planspiel, dass sie gegen die darauffolgenden Unruhen verlieren würde.

Die Angst der Herrschenden: Wie lange wird die SPD ihre Mitgliedschaft zurückhalten können, die gerade wegen des Aufstiegs der Nazis immer unruhiger wird und in bedrohlichem Maß zur KPD überläuft? Wie lange wird die Spaltung zwischen SPD und KPD noch bestehen?

Im Dezember 1932 wurde Schleicher zum Reichskanzler ernannt und scheiterte beim letzten Manöver, mit den Gewerkschaften und „linken“ Nazis wie Gregor Strasser zusammenzuarbeiten.

Der Weg von Brüning, Papen, Schleicher und auch der SPD war eine Sackgasse. Alle hatten ihre Hoffnung auf eine Stabilität bringende wirtschaftliche Verbesserung gesetzt. Als diese nicht eintrat, waren sie entblößt.

Machtübertragung an Hitler

Für die Gesamtheit der Großbourgeoisie wurde der einzige Ausweg immer deutlicher: Es brauchte eine Kraft mit Massenanhang, die sicherstellte, dass der drohende Bürgerkrieg zu ihren Gunsten ausgeht, die also die Arbeiterorganisationen zerschlagen konnte.

Genau dies versprach ihnen Hitlers faschistische Bewegung. Er überzeugte sie, dass er fest auf dem Boden des Privateigentums steht und der nationale „Sozialismus“ nur ein Schein ist. Das Mussolini-Regime zeigte, dass das Vorhaben möglich war.

Letztlich erwirkten die Unternehmen, dass Hindenburg die Kanzlerschaft im Januar 1933 an Hitler übertrug. Die legale Machtübertragung war die perfekte Deckung für den faschistischen Staatsstreich. Ihre Position im Staatsapparat konnten die Nazis geschickt nutzen, um die SA in den Staat einzugliedern und gegen KPD und SPD vorzugehen. Die SPD-Führung gab kampflos auf, weil sie sich stets davor gefürchtet hatte, die Arbeitermassen zu mobilisieren und die Kontrolle zu verlieren.

Bürgerlicher Parlamentarismus und Faschismus sind Herrschaftsformen des Kapitals. Zwar gaben die Herrschenden ihre politische Macht an Hitler ab, aber dieser setzte umso besser die Interessen des deutschen Imperialismus um. Durch die Vernichtung der Arbeiterorganisationen und Ermordung von unzähligen Sozialisten und Kommunisten konnten die Kapitalisten ungehindert ihr Kürzungsprogramm und einen neuen imperialistischen Eroberungskrieg umsetzen. Unzählige Gräueltaten folgten.

Nur wer kämpft, kann gewinnen

Statt die Kräfte der Arbeiterklasse einzusetzen, setzte die SPD-Führung stets auf den Klassenkompromiss der Weimarer Republik: Wir beruhigen die Arbeiter und das Kapital gewährt dafür Reformen. Sie hofften im Kampf gegen die Nazis auf Staat, Gesetz, Reichswehr und Polizei. Man wolle die Nazis nicht provozieren und durch Massenmobilisierung die Situation weiter destabilisieren.

Die SPD-Führung glaubte, die Arbeiterklasse sei zu schwach. Aber in Wahrheit war sie nur aufgrund der Schwäche ihrer reformistischen Führung desorientiert und entmutigt.

Die Reformisten fürchteten den Bürgerkrieg, aber im Keim steckte er schon in jedem Übergriff durch SA und SS. Die SPD hätte gemeinsam mit der KPD die Nazi-Banden physisch zerschlagen können.

Das Haupthindernis im Kampf gegen den Faschismus war die lähmende reformistische Führung. Es wäre die Aufgabe der KPD gewesen, diese zu überwinden. Mit einer korrekt ausgeführten Einheitsfrontpolitik hätte sie den SPD-Arbeitern die Schwäche ihrer Führung aufzeigen können. Stattdessen stützte die KPD-Führung die SPD-Führung von links, weil sie mit ihrer Sozialfaschismus-Politik selbst zur Spaltung der Arbeiterbewegung beitrug.

Hätten SPD und KPD die Arbeiter mobilisiert, dann hätte die Arbeiterklasse ihre reale Macht erkannt und wäre mit Riesenschritten auf die sozialistische Revolution zumarschiert. Das wäre der einzig progressive Ausweg aus der Krise der Weimarer Demokratie gewesen.

Weil heute SPD und Linkspartei die Angriffe des Kapitals stets unterstützten, ermöglichten sie den Aufstieg der AfD. Nun, wo die AfD eine ernstzunehmende Kraft ist, wollen sie dieselbe Politik unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ fortführen.

Wer die AfD bekämpfen will, der braucht stattdessen Klassenkampf. Der Reformismus ist auch heute das Haupthindernis. Weil die kapitalistische Demokratie der Arbeiterklasse nur noch Elend erlaubt, braucht es die Mobilisierung der Arbeiterbewegung mit einem unabhängigen Klassenprogramm, um sie durch den Sozialismus zu ersetzen.

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Die Merz-Regierung versucht diesen Balanceakt in einer Situation, wo die Klassenpolarisierung sehr fortgeschritten ist. Mit Austerität in Salamitaktik, leeren Versprechen über Abhilfe für die Massen sowie dem ständigen Warnen vor der AfD versuchen sie, die Arbeiterklasse, die Mittelschichten und die Jugend zu passivieren.

Dieser Balanceakt verbraucht die Merz-Regierung in rasantem Tempo, denn alle Klassen entziehen ihr das Vertrauen. Union und SPD haben ihre Mehrheit verloren. In den Augen der Massen waren keine Regierung und kein Kanzler der BRD je unbeliebter. Aber auch das Bürgertum aus Politik und Wirtschaft traut laut FAZ-Elite-Panel der Regierung nicht mehr zu, die versprochenen Kürzungen und Deregulierungen durchzuführen: 69% sind enttäuscht von der Regierung, 53% vom Kanzler.

II. Der Klassenwiderspruch der Gesellschaft frisst sich hinein in die Union, die Hauptpartei des Kapitals, und spitzt dort die Konflikte der verschiedenen Lager zu. Während die Unternehmerverbände, der Wirtschaftsrat der CDU und die Unions-Fraktion den Druck auf die SPD erhöhen, werden selbst in der Union gegenläufige Stimmen laut. Der sogenannte „Arbeitnehmer-Flügel“ der Union (CDA) kritisiert die Kürzungspläne und ihr Baden-Württembergischer Vorsitzender warnte, die Wirtschaftsministerin Reiche würde eine Regierung mit der AfD anstreben, weil sie die Schwarz-Rote Koalition gefährde. In den ostdeutschen Verbänden wird wiederum die Öffnung zur AfD angestrebt.

Die „Volkspartei“, die es fast 80 Jahre zustande brachte, das Kleinbürgertum und die rückständigen Schichten der Arbeiterklasse in einer Partei unter dem Kommando des Finanzkapitals zu vereinigen, bröckelt schnell Richtung 20%-Marke. Die Klassenpolarisierung entzieht ihr die soziale Grundlage: Kleinbürgertum und Arbeiterklasse suchen andere Parteien.

Die traditionelle Partei der Arbeiterklasse, die SPD, hat sich in den vergangenen 30 Jahren durch Regierungsbeteiligung und Austerität noch stärker verbraucht. Sie kratzt an der 10%-Marke. Die Parteispitze und Fraktion pumpen die Reserven ihrer sozialen Basis an: Sie schlagen radikale Töne an, versprechen, die härtesten Einschnitte abzumildern, und versuchen, Löcher mit Schulden zu stopfen. So tönte Arbeitsministerin Bärbel Bas am 1.Mai, sie halte Angriffe auf den Sozialstaat „für zynisch, menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren“.

Diese Hinhalte-Manöver verfangen aber immer weniger, denn die SPD setzt Kürzungen um und verwaltet die Deindustrialisierung. Das geht gegen die Interessen der Arbeiterklasse, die sich in großem Maße von der SPD abwendet, weil sie objektiv mit dem Klassenkompromiss brechen muss und einen Weg dafür sucht.

Mit der Union und SPD sind die beiden entscheidenden Pfeiler des Klassenkompromisses, d.h. der bürgerlichen Demokratie, in der Krise. Die „demokratische“ Form der Diktatur des Kapitals funktioniert nur so lange die Hauptparteien der herrschenden Klasse (Union) und vor allem die reformistischen Massenorganisationen (SPD, DGB) die Massen passiv halten und an die Politik des Finanzkapitals binden können. Die Merz-Regierung versucht, diesen Klassenkompromiss aufrecht zu erhalten, weil dem Kapital die soziale Basis für eine andere Herrschaftsform fehlt.

III. Aber zunehmend hängt die Merz-Regierung im Limbo. Ihr Bewegungsspielraum schwindet, wie schon bei der Ampel-Regierung. Das drängt die herrschende Klasse objektiv dahin, eine andere Regierungskonstellation anzustreben. Christian von Stetten, der Chef der wichtigsten Gruppe der Unions-Fraktion, dem Parlamentskreis Mittelstand, sagt, dass die Regierung „keine vier Jahre“ halten werde. Wenn die SPD nicht spurt, dann „bringt es auch nichts, drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“.

Objektiv braucht die herrschende Klasse eine Bürgerblock-Regierung, die ihr Programm mit Härte durchsetzt und sich dafür auf das Kleinbürgertum stützt. Aber die dafür traditionelle Konstellation – Union-FDP – ist heute nicht machbar. Mit der AfD stünde ihr eine andere Option offen, die Mittlerweile an der 30%-Marke rüttelt.

Ein stetig wachsender Teil der herrschenden Klasse orientiert sich zur AfD. Das FAZ-Elite-Panel sagt, dass über 50% der „Führungskräfte aus der Wirtschaft“ mindestens für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD sind. Mit wachsender Wirtschaftskrise und einer Merz-Regierung, die keine Probleme löst, wird das Kapital die AfD immer mehr ins Auge fassen müssen.

IV. Die AfD konnte sich mit radikaler Demagogie eine starke Position ergaunern, weil sich die Linkspartei in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf Grund ihrer reformistischen Politik und dem Verzicht auf Klassenkampf nicht als glaubhafte Alternative zur SPD etablieren konnte. Die AfD profitiert von der massenhaften Abwendung von Union, SPD und Linkspartei (im Osten). Sie zieht ihre Zustimmung aus dem Kleinbürgertum, den Mittelschichten und der Arbeiterklasse, indem sie sich demagogisch als Fundamentalopposition zur politischen Kaste gebärdet.

Die Fähigkeit der AfD, aus allen Klassen Zustimmung zu ziehen, könnte sie für eine Bürgerblock-Regierung als besonders geeignet erscheinen lassen. Aber die AfD wird unter demselben Druck des gesellschaftlichen Klassenwiderspruchs stehen wie die CDU. Die Vereinigung aller Klassen in einer rechten bürgerlichen Partei ist unter den heutigen Bedingungen der organischen kapitalistischen Krise nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten, wie Trumps MAGA-Bewegung bezeugt. Solche demagogischen Parteien bergen jede Menge sozialen Sprengstoff.

Solange in der herrschenden Klasse und der Union aber keine Umorientierung erfolgt, wird die Merz-Regierung halten. Sie ist Gefangene der Unentschiedenheit der herrschenden Klasse und ihrer politischen Kaste. Noch wägen sie die Unkosten von Schwarz-Rot gegen Blau-Schwarz ab. Schwarz-Rot bedeutet Stagnation und Niedergang auf allen Ebenen. Blau-Schwarz aber kann keinen Erfolg garantieren, wie der Blick nach Italien und USA zeigt. Zudem birgt es das ungleich höhere Risiko die organisierte Arbeiterbewegung und die Jugend gegen so einen Bürgerblock in Bewegung zu setzen.

Einen AfD-Union-Bürgerblock kann die herrschende Klasse SPD, Linkspartei und Gewerkschaften nicht als demokratisches Regierungsbündnis im traditionellen Rahmen des BRD-Parlamentarismus verkaufen. So eine Regierung würden diese als Aufkündigung des Klassenkompromisses und der „Demokratie“ und als Hinwendung zum „Autoritarismus“ verstehen. Das könnte die Arbeiterorganisationen auf Konfrontationskurs zu so einer Regierung bewegen.

Offenen Klassenkampf fürchtet das Kapital und versucht deshalb, die SPD auf Kurs zu biegen, während es darauf hoffen muss, dass sich die „Mitte-Parteien“ (Union, SPD, Grüne, FDP) in der nächsten Periode erholen.

V. Die Krise der bürgerlichen Demokratie, der Niedergang von CDU und SPD sowie die Widersprüche, die in der AfD angelegt sind, bilden die perfekte Grundlage für enorme Ausbrüche des Klassenkampfes bis hin zu revolutionären Zuspitzungen. Die radikalste Bewegung in diese Richtung sind die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Aber die radikale Jugend ist noch nicht ausreichend organisiert und im Klassenkampf erprobt, um die Arbeiterklasse mitzuziehen.

Die Linkspartei hätte ab der Bundestagswahl 2025 den Stein ins Rollen bringen können, jedoch lies ihre Führung keine Gelegenheit aus, den Klassenkampf „auf den Barrikaden“ zu verschieben und stattdessen die Merz-Regierung zu stützen. Nun aber kündigte der Parteivorstand an, dass sie eine „Protestkaskade aus mehreren Stufen“ aufbauen und „im ganzen Land für den Juni Demonstrationen“ anmelden werde.

Wenn die Linkspartei es schafft, weite Teile ihrer Millionen-Wählerschaft für so eine Bewegung zu mobilisieren, dann würden die DGB-Gewerkschaften in Zugzwang kommen. Jetzt schon drohen die DGB-Vorsitzenden regelmäßig verbal Widerstand an, eine linke Massenbewegung könnte den DGB-Führungen Taten abverlangen und sie auf Konfrontationskurs zur SPD drängen.

So eine Entwicklung wäre ein entscheidender Schritt, die Klassenpolarisierung an die Oberfläche zu bringen. Eine breite Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend auf der Straße würde das wahre Kräfteverhältnis zwischen den Klassen offenlegen und dem Klassenkampf und der Organisierung der Arbeiterklasse und Jugend einen enormen Auftrieb geben. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt in diese Richtung und setzen uns dabei für das kommunistische Programm ein, das die Arbeiterklasse braucht, um die Austerität, die Aufrüstung, die Merz-Regierung und die AfD zu besiegen.

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Ironischerweise sind es diese Parasiten, die uns versprechen: Wer hart arbeitet, der kann selbst groß rauskommen. Gleichzeitig nehmen sie uns die Chance auf einen Job, der zum Leben reicht. Seit 2019 sind in Deutschland bereits über 500.000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden. Diejenigen, die arbeiten dürfen, sollen auf Lohn verzichten und immer härter buckeln. Arbeitslosigkeit oder Sklavendasein – das sind die einzigen Optionen, die uns die Herrschenden anbieten können.

Denn der deutsche Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise, die auf die Massen abgewälzt werden soll. Die exportabhängige Industrie kann auf dem Weltmarkt nicht mehr mithalten, vor allem wegen der chinesischen Konkurrenz und des zunehmenden Protektionismus. Doch Wettbewerbsfähigkeit wollen die Kapitalisten nicht durch eine Erneuerung der Produktionsanlagen wiederherstellen, sondern durch eine Steigerung der Ausbeutung, Stellenabbau und die Schließung ganzer Standorte.

Die Nettoinvestitionsquote liegt in Deutschland mittlerweile unter null: 2024 und 2025 waren erstmals seit der Wiedervereinigung die Abschreibungen größer als die Neuinvestitionen in Sachanlagen wie Maschinen, Gebäude oder Fahrzeuge. Statt die Produktivkräfte weiterzuentwickeln, zerstört das kapitalistische System im Zeitalter des Imperialismus sie. Nichts anderes drückt die Deindustrialisierung hierzulande aus.

Die Neuaufteilung der Welt

Lenin erklärte, dass die Welt in der imperialistischen Epoche vollständig unter den Monopolen und ihren Staaten aufgeteilt ist. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Räubern sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sondern ändern sich mit der Zeit. Mit der Verschiebung wirtschaftlicher und militärischer Stärke verschärft sich notwendigerweise der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Genau darin liegt die Ursache für die massive Aufrüstung und die Zunahme von Kriegen in unserer Zeit. Nach 1945 waren die USA jahrzehntelang die unangefochtene imperialistische Führungsmacht. Doch mit dem Aufstieg Chinas geraten die bisherigen globalen Kräfteverhältnisse zunehmend ins Wanken. Die Konkurrenz zwischen den Imperialisten spitzt sich zu – und damit auch der Kampf um Einflusszonen, Märkte, Rohstoffe und strategische Kontrolle.

Deswegen sind die Rüstungsausgaben 2025 auf einen neuen Höchststand geklettert: 2,5 Billionen Euro wurden vergangenes Jahr weltweit für Vernichtungsmittel verschwendet. Deutschland spielt bei dieser gigantischen Vergeudung von gesellschaftlichen Ressourcen ganz oben mit. Mit 97 Milliarden Euro lagen die deutschen Militärausgaben weltweit auf Platz vier – nur die USA, China und Russland gaben noch mehr aus.

In dieser Reihe der Großmächte sieht sich der deutsche Imperialismus, der seine Interessenssphären in der Neuaufteilung der Welt verteidigen und erweitern möchte. Der Anspruch, den Verteidigungsminister Borius Pistorius (SPD) im April nun auch offiziell in der „Militärstrategie“ festhielt, lautet: Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas hochgerüstet werden.

Der Inhalt des Dokuments ist größtenteils geheim, selbst vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags. Mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO werden jährlich hunderte Milliarden in die Aufrüstung fließen, ohne auch nur den Anschein einer demokratischen Kontrolle. „Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen“, erklärt uns Pistorius diesbezüglich.

Schlachtfeld Iran

Die Herrschenden begründen die Militarisierung mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Was tatsächlich dahinter steckt, verdeutlich der Iran-Krieg. An diesem Konflikt zeigt sich die strategische Sackgasse des deutschen Imperialismus, die mit einer massiven Aufrüstung auf unsere Kosten überwunden werden soll.

Vor allem durch die Blockade der Straße von Hormus gelang es dem Iran, die USA zu einem Waffenstillstand zu zwingen, ohne dass Washington sein Ziel eines Regimewechsels erreichen konnte. Gestärkt durch diesen Erfolg ist die iranische Regierung nicht bereit, den Forderungen des US-Imperialismus nachzugeben. Deswegen scheiterten die Friedensverhandlungen bislang. Die Meerenge bleibt geschlossen – mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft. Die steigenden Energiepreise treiben die Inflation weiter an.

Die Bundesregierung unterstützte den Angriff auf den Iran nicht nur diplomatisch, sondern auch durch die wiederaufgenommenen Waffenlieferungen an Israel und die Erlaubnis der Nutzung der Militärbasis Ramstein und des deutschen Luftraums. Doch dann wies Kanzler Friedrich Merz (CDU) die USA plötzlich öffentlich zurecht: Washington sei „offensichtlich ohne klare Strategie“ in den Krieg gezogen und werde nun in den Verhandlungen vom Iran gedemütigt.

Präsident Donald Trump ließ diese ungefragte Kritik seines Vasallen nicht unbeantwortet. Er kündigte an, 5.000 US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, und sagte die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen ab. Außerdem will Trump die Zölle auf die europäische Autoindustrie um 10% erhöhen. Schon durch den seit August 2025 bestehenden Zollsatz brachen die Exporte Deutschlands in die USA regelrecht ein, was ein wesentlicher Treiber der Deindustrialisierung ist.

Deutscher Imperialismus in der Zwickmühle

Der deutsche Imperialismus ist auf den militärischen Schutzschirm Washingtons und den USA als Absatzmarkt angewiesen. Der einstige „große Bruder“ will jedoch nicht länger für die Verteidigung Europas aufkommen, sondern seine Ressourcen für die strategische Konfrontation mit dem chinesischen Imperialismus verlagern. Auch sein Protektionismus hat die Absicht, die Wirtschaft der USA für diesen Machtkampf zu stärken.

Gleichzeitig kann die Bundesregierung den US-Imperialismus nicht völlig bedingungslos unterstützen. Die inflationären Folgen von Trumps Abenteuer im Iran haben die ohnehin mageren Wachstumsprognosen für dieses Jahr weiter gedrückt, was die Deindustrialisierung befeuert, die Steuereinnahmen reduziert und die soziale Stabilität weiter untergräbt. Hinzu kommt die Sprengkraft, die eine von den USA geforderte Beteiligung der NATO an der Öffnung der Straße von Hormus birgt. Es gibt keine guten Optionen für die Herrschenden.

Deutschland rüstet daher nicht zur „Verteidigung“ auf. Es geht darum, die Interessen der eigenen Banken und Konzerne in der Neuaufteilung der Welt militärisch durchsetzen zu können. Dieser Drang wird umso stärker, je mehr die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit des Standort Deutschlands schwindet.

Der Iran-Krieg zeigt: Wer sich nicht behaupten kann, gerät selbst unter die Räder. Für den deutschen Imperialismus stellt sich die Militarisierung als Überlebensfrage. Deswegen soll Deutschland entweder zu einem Bündnispartner der USA auf Augenhöhe werden oder im Zweifel eigenständig handlungsfähig sein.

Keine Rückkehr zur Stabilität

Deutschland wird jedoch keine selbstständige Weltmacht werden. Die materielle Grundlage dafür fehlt. Weil ihre industrielle Basis verrottet, stagniert die deutsche Wirtschaft seit Jahren. Die zunehmende geopolitische Instabilität, die die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz bringt, verstärkt den ökonomischen Niedergang.

Ohne Wachstum kann die Aufrüstung nur durch eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben finanziert werden – durch Spar- und Kürzungspolitik und eine enorme Ausweitung der Staatsverschuldung, die ebenfalls auf unsere Kosten getilgt werden muss. Doch obwohl sie für die Herrschenden notwendig sind, fürchten sie die Folgen solcher Angriffe auf den Lebensstandard der Massen. Politische Instabilität und Lähmung sind die Konsequenz, wie die unzähligen Krisen der Merz-Regierung verdeutlichen.

Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keinen Ausweg. Wir leben in einem Zeitalter permanenter Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiterklasse und Jugend ausgetragen werden. Deindustrialisierung und allgemeine Stagnation, Ausbeutung und Sozialabbau, Militarismus und Krieg – nach innen bringt dieses System Niedergang, nach außen Verwüstung.

Geburtswehen des Sozialismus

Diese Fäulnis ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Weltweit hat ein Prozess begonnen, der die sozialistische Revolution vorbereitet. Auch im Westen nimmt dieser Vorgang rasant an Fahrt auf, wie ein Blick in die USA zeigt. Dort löste eine Brandstiftung an einem Lagerhaus eine Welle der Solidarität und Nachahmer aus.

Auslöser dafür war nicht der Akt der Zerstörung an sich, sondern die politische Botschaft dahinter. „Ihr hättet uns nur genug zum Leben zahlen müssen“, sprach Chamel Abdulkarim in seine Handykamera, als er seinen Arbeitsplatz im Hygieneartikel-Konzern Kimberly-Clark abfackelte.

Weiter erklärte er: „Die haben es verdient … verdammte acht Stunden, sechs Tage lang, gefangen in der Miete für eine beschissene Wohnung, in der ich mir das Leben verdammt noch mal nicht leisten kann … Pädophile, die hier Kinder missbrauchen und von verdammten Kriegen profitieren.“

Vermutlich ohne jemals eine Zeile Marx oder Lenin gelesen zu haben, brachte Abdulkarim die Realität des Imperialismus auf den Punkt und benannte den Schuldigen: die parasitäre herrschende Klasse. Gerade deshalb fand er breite Unterstützung unter den Ausgebeuteten. Denn es ist die Erfahrung des Systems selbst, die die Massen radikalisiert und nach Antworten suchen lässt.

Keine Utopie

Einige Zeit lang mag sich diese Wut in individuellen Akten wie Brandstiftungen oder Mordanschlägen auf CEOs und im Aufstieg rechter Demagogen ausdrücken. Doch immer breitere Teile der Arbeiterklasse werden durch ihre Erfahrung verstehen, dass es eine kollektive Antwort auf Krieg und Krise braucht: Klassenkampf.

Die Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht spielt hierbei eine Vorreiterrolle. Zehntausende junge Menschen gingen auf die Straße und traten erstmals als Bewegung für ihre gemeinsamen Interessen ein. Viele zogen dabei bereits die Schlussfolgerung, dass eine lebenswerte Zukunft mit den Reichen und ihrem System unmöglich ist.

Unsere Aufgabe als Kommunisten besteht darin, den Erkenntnisprozess der Arbeiterklasse und Jugend bewusst voranzutreiben und ihren Kampf zu seiner revolutionären Konsequenz zu führen. Dafür brauchen wir ein wissenschaftliches Verständnis der Welt. Genau das liefert Lenins Imperialismus-Theorie.

Für Lenin war eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg keine Utopie. Er leitete diese Perspektive aus den Widersprüchen des Imperialismus selbst ab. Die Konzentration von Banken und Konzernen in riesigen Monopolen, der Weltmarkt und die internationale Arbeitsteilung schaffen nicht nur Elend und Verwüstung, sondern zugleich die Grundlage der sozialistischen Weltrevolution.

Was heute Fäulnis und Zerstörung hervorbringt, kann unter der demokratischen Kontrolle der Massen zum Fundament einer Welt ohne Ausbeutung, Armut und Krieg werden. Deshalb kämpfen wir für die Enteignung der Banken und Konzerne und für eine demokratische Planwirtschaft, in der nicht die Profitinteressen einer parasitären Minderheit, sondern die Bedürfnisse der Menschheit entscheiden.

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Doch die reformistischen Führer der Partei DIE LINKE (PdL) und der Gewerkschaften rührten keinen Finger, um die Bewegung auszuweiten. Die PdL hätte ihre 120.000 Mitglieder wie im Wahlkampf mobilisieren können, um in den Arbeitervierteln die wahren Gründe für Wehrpflicht und Aufrüstung zu erklären. Stattdessen gab es ein Reel. Statt einen Lehrerstreik zu organisieren, empfahl die GEW ihren Mitgliedern nur, sich freizunehmen.

Die Reformisten dehnten die Bewegung nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen die Merz-Regierung aus. Ver.di hätte die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst Anfang 2026 mit den Schulstreiks verbinden können. Aber sie ließ sich auf einen schlechten Tarifabschluss ein. Sie verpasste, durch einen militanten Streik zu erzwingen, dass Geld in Bildung und Soziales statt in die Aufrüstung fließt.

Repression

Viele Schüler fragen sich, wie es mit der Bewegung weitergehen soll und ob die Wehrpflicht noch verhindert werden kann. Tatsächlich scheint die Bewegung bei ca. 50.000 Streikenden zu stagnieren. Neue Schulstreiks sind erst im neuen Schuljahr geplant.

Für die deutsche Kapitalistenklasse ist die Wehrpflicht eine Überlebensfrage: Sie muss aufrüsten, um ihre Profite zu verteidigen. Deswegen hagelt es Repressionen.

Die Medien hetzen gegen die Bewegung. Schulleitungen und Lehrer setzen Schüler unter Druck, sperren sie in der Schule ein, bestrafen Werbung für den Schulstreik, verhindern politische Diskussionen in der Schule. Der Verfassungsschutz lauert Schülern auf dem Schulweg auf oder versucht, ihren Eltern Angst zu machen. Die Polizei überzieht Schüler bei Demos mit rechtlich haltlosen Anzeigen, etwa für den oben zitierten Slogan. Auch die Repressionen der Schulleitungen sind oft juristisch unhaltbar und setzen auf die Unwissenheit und Unsicherheit der Jugendlichen.

Diese Repression und eine fehlende Vorstellung davon, wie die Bewegung gewinnen kann, halten selbst viele radikalisierte Schüler ab, zu den Streiks zu kommen. Die Verantwortung dafür tragen die reformistischen Führer von PdL und Gewerkschaften, die nichts taten, um die Bewegung auszuweiten oder die Repressionen in einer großen politischen Kampagne zu skandalisieren.

Wie weiter?

Nur wenn die Schülerstreiks zum Ausgangspunkt einer breiten Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Aufrüstung und die Angriffe der Merz-Regierung werden, kann die Bewegung eine Kraft entfalten, die ausreicht, um den bürgerlichen Staat gegen seinen Willen zu zwingen, die Wehrpflicht nicht einzuführen und andere Aufrüstungsmaßnahmen zu verhindern. Durch einen solchen Teil-Sieg, etwa in einem Generalstreik, würde die Arbeiterklasse ihre Macht spüren und ermutigt werden, die Reichen und ihren Staat zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen.

Damit das passieren kann, muss die radikalisierte Jugend einen politischen Kampf gegen die reformistische Führung der Arbeiterbewegung führen. Dafür braucht sie ein gründliches Verständnis der marxistischen Theorie, um eine korrekte Strategie und Taktik zu entwickeln, die breitere Schichten der Jugend mobilisieren kann. Sie muss ihnen ihre Rolle in den Ereignissen erklären können. Die Monate bis zum nächsten Schuljahr sollten wir dafür nutzen. Denn egal wie diese Bewegung weitergeht, es wird nicht die letzte gewesen sein.

Die Geschichte hat gezeigt, dass kämpferische Massenbewegungen der Jugend die Arbeiter gegen den Willen ihrer Führer in den Kampf ziehen können. Ist sie damit erfolgreich, muss sie darum kämpfen, die reformistische Führung der Arbeiterbewegung durch eine revolutionäre Führung aus ihren eigenen Reihen zu ersetzen. Dafür muss sich die revolutionäre Jugend zu einer Partei zusammenschließen. Diese Partei bauen wir auf.

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Deutschland rüstet auf. Angeblich, weil Russland schon 2029 in der Lage wäre, Europa anzugreifen, und man deshalb selbst kriegstüchtig sein müsse. Doch Clausewitz sagte einmal „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Lenin ergänzt: Politik ist in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie. Warum will Deutschland also kriegstüchtig werden?

Deutschland und Osteuropa

In den 1970er Jahren erkannten Teile der deutschen herrschenden Klasse enorme Vorteile in wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Planwirtschaften: Einen neuen großen Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und langfristige Lieferverträge für Energieträger wie Öl und Gas, auf die die deutsche Industrie bis heute angewiesen wäre. Deutschland vergab Kredite an diese Länder, mit denen sie deutsche Waren kauften und gleichzeitig von Deutschland abhängig wurden.

Mit der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Stalinismus konnte Deutschland seine Stellung als dominierende imperialistische Macht in Europa weiter festigen und sich nach Osten ausweiten. So wurde Deutschland mit einem Handelsvolumen von 120,5 Mrd. USD (1994) zu Russlands wichtigstem Handelspartner und übertraf das US-russische Handelsvolumen von 56,3 Mrd. USD bei Weitem.

Die deutsche Ostpolitik nach 1990 balancierte dazwischen, einerseits seine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, um billige russische Energie für die deutsche Industrie zu behalten, was sowohl die osteuropäischen Länder als auch die USA beunruhigte, und andererseits seine Einflusssphäre in Osteuropa auszuweiten, was wiederum Russland nicht gefiel.

Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark geschwächt, musste mit ansehen, wie Deutschland immer mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa gewann. Als Teil des westlichen Bündnisses hatte die BRD im Zweifel die militärische Stärke der USA im Rücken. Um die Sorgen um ein Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht der ost- wie westeuropäischen Länder zu zerstreuen, nutzte der deutsche Imperialismus vor allem die Ausdehnung der Europäischen Union (EU) nach Osten, um Einfluss in diesen Ländern zu gewinnen, und konnte sie im Laufe der 1990er und 2000er Jahre immer weiter wirtschaftlich an sich binden.

Den USA war es recht, dass Deutschland nun Russland als vorrangige Macht in Osteuropa ablöste, um Russland so weiter zu isolieren. Mit der NATO-Osterweiterung wollte man Osteuropa dem Einflussbereich eines wiedererstarkenden Russlands entziehen, worin Deutschland eine Schlüsselrolle spielte.

Allerdings wollten die USA einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Russland treiben. Der wichtige US-Stratege Brezinski erklärte 1997, dass ein Zweck der NATO auch sei, Deutschland an die USA anzuleinen, um dessen eigenständigen Weg nach Osten zu verhindern. Europa und Deutschland waren kontrollierbar, aber ein deutsch-russischer Block hätte die moderne deutsche Industrie mit den 150 Millionen Einwohner Russlands und nahezu unbegrenzten Rohstoffvorkommen kombiniert. Das hätte die Stellung der USA in Europa stark geschwächt und einen mächtigen Konkurrenten der USA erschaffen.

Insbesondere unter Schröder (SPD) versuchte ein Teil der deutschen herrschenden Klasse, in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen mehr Eigenständigkeit vom US-Imperialismus zu erlangen. Der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline für den deutsch-russischen Handel, das Angebot Putins im Bundestag 2001 zur engen politischen Partnerschaft und der Höhepunkt 2003, als Deutschland mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Krieg stimmte, waren Ausdrücke davon.

In ihrer Amtszeit schob Merkel (CDU) der deutsch-russischen Blockbildung erstmal einen Riegel vor und vertiefte die US-deutschen Beziehungen erneut. Das geschah unter Druck des US-Imperialismus und insb. Polens und der baltischen Länder. Mit der Ukrainekrise ab 2013/14 entwickelten deren herrschende Klassen eine ausgesprochen russlandfeindliche Politik, die die deutsche herrschende Klasse unter Zugzwang setzte, um die Zentrifugalkräfte in der EU zu dämpfen. Trotzdem ging sie nicht so weit, die wirtschaftlich zentralen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Erst im Ukrainekrieg ab 2022 wurde sie vom US-Imperialismus endgültig dazu gezwungen.

Das Werkbank-Modell

Mit den ersten großen Privatisierungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwischen 1990-93 begannen gerade deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Siemens, Joint Ventures in Osteuropa aufzubauen. In den Folgejahren siedelten sich deutsche Autokonzerne großflächiger an und auch die Zulieferer folgten kurz darauf. Mit den Jugoslawien-Kriegen wurde die Region weiter unter Kontrolle gebracht. Aber der wirklich große Sprung kam dann mit der EU-Erweiterung 2004, also der Aufnahme 10 ehemaliger Ostblock-Staaten.

Heute hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf nahezu ganz Osteuropa erstreckt. Das Handelsvolumen mit osteuropäischen Ländern hat 2025 mit 550 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist Polen z.B. der viertgrößte deutsche Absatzmarkt und liegt damit sogar vor China.

Aber die Region dient vor allem auch als Produktionsstandort für die deutsche Industrie („Werkbank-Modell“). Durch den Industriefokus der früheren Planwirtschaften existiert hier bis heute ein großes und hierfür gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial. Und dabei sind die Lohnkosten sehr gering: Während die Arbeitskosten für eine qualifizierte Fachkraft in Deutschland 2026 stündlich bei 38,60€ liegen, sind das in Polen 5,92€ und in Rumänien sogar nur 1,95€.

Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte: „Mercosur oder Indien mögen in Zukunft wichtig werden – die Gegenwart heißt Mittel- und Osteuropa.“

Deutschland verteidigt seine Beute

Osteuropa ist für die deutsche Wirtschaft entscheidend. Doch nun droht Deutschland seine imperialistische Dominanz über Osteuropa zu verlieren. Denn Russland konnte sich in den letzten 20 Jahren wieder stabilisieren und ist zu einer imperialistischen Weltmacht geworden. Der Ukrainekrieg zeigt, dass Russland nicht mehr dazu bereit ist, die Ostexpansion von NATO und EU zu akzeptieren. Es geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und wird versuchen, Deutschland und die EU aus seiner traditionellen Einflusssphäre in Osteuropa zu verdrängen.

Gleichzeitig ziehen die USA sich militärisch spürbar aus Europa zurück, da sie ihre Ressourcen lieber auf die Abschreckung gegenüber ihrem Hauptwettbewerber China konzentrieren wollen. Aber ohne das US-Militär im Rücken verlieren Deutschland und Europa auf einen Schlag einen großen Teil ihres Gewichts in der Weltpolitik.

Und auch Chinas Einfluss in Osteuropa wächst: 2025 ist das Handelsvolumen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern um 6,85% gestiegen und China ist inzwischen Polens zweitwichtigster Lieferant (2025: +15,7%).

Deswegen rüstet Deutschland jetzt auf! Wenn die herrschende Klasse von „Verteidigung“ spricht, dann geht es dabei um ihr „Recht“ Osteuropa auszubeuten. Und nicht etwa um die Verteidigung deutschen Staatsgebietes gegen einen angeblichen russischen Angriff, an dem Russland gegenwärtig weder Interesse noch die notwendigen militärischen Kapazitäten hat.

Die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen ist die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit 1945. Friedrich Merz (CDU) betonte: „Der Schutz von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin.“

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Die Dominanz des deutschen und westlichen Imperialismus brachte Osteuropa seit den 1990ern nur Wirtschaftskrisen, Verarmung und finanzielle Abhängigkeit durch hohe Schulden. Außerdem befleißigt sich der „demokratische Westen“, überall in Osteuropa politischen Einfluss zu nehmen, um seine eigene Machtstellung abzusichern.

Für den deutschen Imperialismus gibt es heute aber keine gute Option, er wird zwischen den imperialistischen Großmächten USA, China und Russland aufgerieben. Sein Niedergang ist unumkehrbar. Trotzdem versucht die herrschende Klasse, genau das durch die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Für all das werden die Arbeiterklasse und Jugend zahlen müssen, begründet mit dem Versprechen, dass man jetzt zwar die Zähne zusammenbeißen müsse, aber am Ende des Tunnels auch Licht sei. Das ist eine Lüge.

Die einzige Möglichkeit für ein Ende dieser Krise ist, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und schlussendlich der ganzen Welt kämpft.

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Ein bekannter Urheber dieses Phänomens ist die Gruppe rund um die Zeitschrift GegenStandpunkt (GSP). Diese führt seit 1992 die Tradition der aufgelösten Marxistischen Gruppe (MG) fort. Eine Frage, in der sie besonders für Verwirrung sorgt und in der sich gleichzeitig die ganze Schädlichkeit ihrer Methode und Philosophie widerspiegelt, ist die des bürgerlichen Staats.

Marxismus und der Staat

Im Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ schreibt Karl Marx:

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.“

Einen zentralen Bestandteil dieses gesellschaftlichen Überbaus bildet in jeder Klassengesellschaft der Staat. Die Produktionsweise setzt ihm wiederum Schranken, wie weit er sich ausprägen kann. Denn seine Einrichtungen und Bediensteten müssen aus dem Überschuss finanziert werden, den eine Gesellschaft produziert.

In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ erklärt Engels:

„[Der Staat] ist (…) ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“

Und er ergänzt:

„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Für die meisten Klassengesellschaften ist es offensichtlich, dass der Staat ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Aber auch in der demokratischen Republik erhalten die Kapitalisten aktiv ihre politische Macht aufrecht. Engels erklärt:

„[D]ie demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“

Marxismus auf den Kopf gestellt

Wir haben gesehen, dass der Staat bei Marx und Engels ein historisches Produkt des Klassenkampfes ist und vor allem deshalb als bewaffnete Formation benötigt wird, damit die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzen kann. Die Theoretiker des GSP lehnen diesen historisch-materialistischen Zugang ab. Für sie ist der bürgerliche Staat ein Herrschaftsverhältnis, welches sich aus sich selbst heraus erhält. Demnach sei es der Staat, der der Gesellschaft den Kapitalismus aufzwinge, indem er seine bürgerliche Rechtsordnung durchsetze.

In „Der bürgerliche Staat“ schreibt Karl Held (ehem. Chefredakteur GSP) dazu, dass „der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten“. Gleichzeitig, so Held, wollen „sie […] die staatliche Herrschaft, weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren. Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens.“

Für den GSP bestehen die „Sonderinteressen“ dabei nicht in den objektiven Klasseninteressen, sondern beziehen sich auf die jeweilige Einkommensquelle des Individuums. Das heißt: Um sich zu erhalten, muss der Arbeiter seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten verkaufen. Doch damit dieser ihm am Ende des Monats nicht den Lohn verweigert, braucht der Arbeiter eine gesellschaftliche Macht, die ihm die Durchsetzung seines Anspruchs garantiert. Deshalb wolle er die staatliche Herrschaft und das ist, was Held mit der „Verselbstständigung ihres abstrakt freien Willens“ meint. Gleiches gelte natürlich auch für den Unternehmer, den Vermieter und den Großaktionär.

In dieser Darstellung wird der Staat von einem Produkt der Klassengegensätze zu dem Produkt eines bestimmten Bewusstseins von Individuen in Bezug auf ihre Privatinteressen, die der Staat gleichzeitig erst erzeugt. Aus dieser idealistischen Logik folgt für den GSP schließlich, dass nicht die Klassen, sondern der Staat das eigentliche „Subjekt der Ökonomie“ ist.

Laut GSP müsse die Kapitalistenklasse keine aktive Kontrolle über den Staat ausüben und tue dies auch nicht, da dieser ohnehin ein eigenes Interesse am Erfolg und Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft habe, da hierdurch mehr Steuereinnahmen generiert und dadurch seine eigene Handlungssouveränität bzw. „Finanzfreiheit“ gesichert würden.

Der GSP leugnet also nicht, dass der bürgerliche Staat ein Klassenstaat ist, der seine Politik im Interesse der Kapitalistenklasse treibt. Er erklärt jedoch, dass er dies aus einem eigenständigen Interesse heraus tut. Und so harmlos diese Theorie auf den ersten Blick wirken mag, so verheerend sind ihre Auswirkungen, wenn man sie zum Ausgangspunkt einer revolutionären Strategie macht.

Was du „erkämpfst“, hat der Staat gewollt

Ausgehend von seiner Staatstheorie münzt der GSP jede historische Errungenschaft des Klassenkampfes zu einer bewussten Herrschaftsausübung des bürgerlichen Staates um. So sind Wahlen für den GSP bloß die beste Art, wie der Staat dafür sorgt, dass sich niemand gegen ihn auflehnt. Wer bei diesen Wahlen an die Macht kommt, sei ohnehin egal, da jede Regierung wiederum gezwungen sei, für den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft einzutreten.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Darstellung falsch ist. Die ersten bürgerlichen Revolutionen führten nicht das allgemeine Wahlrecht, sondern das Zensuswahlrecht ein. Dabei hatten nur Männer, die sich die Zahlung einer bestimmten Steuer leisten konnten oder einen größeren Grundbesitz hatten, das aktive Wahlrecht. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts war kein „Willensakt des Staates“, sondern eine Folge der sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.

Denn im 19. Jahrhundert wuchs die Arbeiterklasse zu einer bedeutenden Kraft heran. Sie formierte sich in Gewerkschaften und den ersten Arbeiterparteien und trat politisch eigenständig auf. Zuvor hatte sich die Bourgeoisie Freiheit und Gleichheit auf die Fahne geschrieben, um damit die proletarischen und bäuerlichen Massen für ihre Sache zu gewinnen. Diesen Teil der historischen Gleichung betont auch der GSP. Doch bleiben für ihn deshalb Freiheit und Gleichheit Ideale, die in jedem Fall die kapitalistischen Verhältnisse und den bürgerlichen Staat stützen würden, da aus ihnen unmittelbar die Notwendigkeit zur Konkurrenz zwischen Privateigentümern entspringe. Doch es sind nicht Ideen, aus denen die gesellschaftlichen Verhältnisse entspringen, stattdessen wird die Bedeutung solcher Ideen von den darunter liegenden Klasseninteressen geformt.

So stellte die Bewegung der Sansculotten – bestehend aus Arbeitern und Handwerkern – einen bedeutenden Teil der Basis der französischen Revolution dar. Ihre Interpretation von Freiheit und Gleichheit ging jedoch weiter als die des Bürgertums. Sie forderten echte soziale Freiheit und Gleichheit. Doch das Militär stand an der Seite des reichen Bürgertums, welches die Aufstände der Sansculotten niederschießen ließ.

Für Karl Held hingegen handelt es sich bei der französischen Revolution um einen Zusammenschluss der Klassen zum Staat, der zwar nicht „harmonisch“, aber „freiwillig“ verlief, weil es unter Proletariat und Bourgeoisie einen gemeinsam „praktizierten Staatsidealismus“, sprich eine gemeinsame Vorstellung von Freiheit und Gleichheit gegeben habe und bis heute gebe. Weil die Arbeiter dieser bürgerlichen Vorstellung gefolgt seien, hätten sie einen Staat geschaffen, der ihre Ausbeutung zur „bitteren Notwendigkeit“ gemacht habe. Dass die Bourgeoisie den Staat von Beginn an einsetzen musste, um die Ausgebeuteten niederzuhalten, davon kein Wort.

Doch der Klassenkampf ist nicht nur das direkte gewaltvolle Aufeinanderprallen der Klassen. Er findet die ganze Zeit statt und muss von der Kapitalistenklasse allein deshalb auf allen Ebenen geführt werden, um zu verhindern, dass sich die Arbeiterklasse bewusst zusammenschließt. Und bei diesem Kampf kann die herrschende Klasse selbst dann Teilniederlagen einfahren, ohne dass Streiks oder Aufstände stattgefunden haben. Dies äußert sich in Zugeständnissen an die Arbeiterklasse, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch bestimmter Sozialreformen sind Beispiele für solche Zugeständnisse.

Auch das erklärt der GSP jedoch aus den Interessen des Staates selbst heraus. Karl Held schreibt dazu: „Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlaß zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.“ Und weiter erklärt Karl Held in „Der bürgerliche Staat“, dass diese „kompensatorischen Tätigkeiten“ nicht aus dem Druck flössen, den Klassenkampf im Zaum zu halten, sondern einfach die „Funktionsfähigkeit der Lohnarbeit“ aufrechterhalten sollten.

Während das auf einige Gesetze durchaus zutreffen mag, ist diese Darstellung in Bezug auf die meisten Sozialreformen nicht haltbar. So war die Sozialgesetzgebung Bismarcks eine direkte Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie im späten 19. Jahrhundert. Und auch der Acht-Stunden-Tag war ein direktes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. Auch viele staatliche Leistungen, die heute noch in Deutschland existieren, aber immer weiter weg gekürzt werden, gehen auf das erdrückende Gewicht der Arbeiterklasse in der Gesellschaft zurück, das allein schon die Herrschenden zu Zugeständnissen und Vorsicht zwingt.

Doch der GSP geht noch weiter und behauptet, dass jeder Arbeitskampf, jeder Kampf für demokratische Rechte in Wahrheit nur die Herrschaft des bürgerlichen Staates weiter festigt, da ein Kampf für ein Gesetz am Ende des Tages nur die Zustimmung zur staatlichen Herrschaft ausdrücke.

Der Klassenkampf entscheidet

Das wahre Verhältnis von staatlichen Gesetzen zum Klassenkampf erklärt uns Friedrich Engels in Bezug auf die englische Chartisten-Bewegung, welche als erste politische Bewegung der Arbeiterklasse unter Anderem das allgemeine Wahlrecht forderte:

„In jedem Kampf von Klasse gegen Klasse ist das unmittelbare Ziel, um das gekämpft wird, die politische Macht; die herrschende Klasse verteidigt ihre politische Vorherrschaft, das heißt ihre sichere Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften; die untere Klasse kämpft zuerst um einen Anteil an dieser Macht, später um die ganze Macht, um in die Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen zu ändern. So kämpfte die Arbeiterklasse Großbritanniens jahrelang leidenschaftlich und sogar unter Anwendung von Gewalt für die Volks-Charte, die ihr diese politische Macht geben sollte; sie erlitt eine Niederlage, aber der Kampf hatte auf die siegreiche Mittelklasse einen solchen Eindruck gemacht, daß diese seitdem schon froh war, um den Preis immer neuer Zugeständnisse an das werktätige Volk, einen längeren Waffenstillstand zu erkaufen.“

Doch während diese Zugeständnisse eine ganze Zeit lang einen Waffenstillstand zwischen den Klassen sichern können und hierdurch tatsächlich der Kapitalismus selbst stabilisiert wird, handelt es sich immer noch um Zugeständnisse, die die Kapitalistenklasse in ihrer Herrschaft einschränken. Das zeigt sich besonders in Krisenzeiten.

Zwischen den beiden Weltkriegen hatte sich das deutsche Finanzkapital eine ganze Zeit vor allem auf die Sozialdemokratie gestützt. Diese war dem Kapital zwischen 1918 und 1923 immer wieder zur Hilfe geeilt, um die sozialistische Revolution zu verhindern. Da sich die Sozialdemokratie gleichzeitig auf die Arbeiterklasse stützte, musste die herrschende Klasse eine Reihe an schmerzhaften Reformen hinnehmen. Diese sah sich jedoch zwischen den Siegermächten in Europa eingepfercht und sann auf eine Revanche. Deshalb unterstützten die führenden Industriellen Hitlers Wahl zum Reichskanzler 1933. Weil die Führungen der Arbeiterorganisationen die Gegenwehr sabotierten, konnten die Faschisten die Arbeiterbewegung zerschlagen, demokratische Rechte abschaffen und den Weg für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals freimachen.

Heute haben die Unternehmerverbände erst die Ampel-Regierung und jetzt die Merz-Regierung mit einem klaren Austeritätsprogramm beauftragt. Am liebsten würden sie den Sozialstaat zusammen mit demokratischen Rechten wie dem Streikrecht enorm abbauen. Doch auch wenn SPD und CDU grundsätzlich bereit wären, diesen Auftrag durchzuführen, will die Offensive nicht so recht ins Rollen kommen. Beide wissen, dass das ihren politischen Tod an der Wahlurne bedeuten und noch mehr das Ende jeglicher politischen und sozialen Stabilität hervorbringen würde. Hier zeigt sich der dialektische Charakter des allgemeinen Wahlrechts. Wo es in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die effektivste Sicherung der kapitalistischen Interessen darstellt, kann es in Zeiten der Krise zu einem Hindernis für die Politik des Kapitals werden, weil sie gegen die Interessen der Arbeiterklasse geht und Revolutionen erzeugt.

Wozu der GSP schweigt: Der Weg zur Revolution

Weil der GSP den Klassenkampf leugnet, kann er nur praktische Ohnmacht anbieten. Schon allein die Frage, was man mit den Analysen des GSP machen könne, sehen seine Vertreter als „implizite Zurückweisung ihrer ganzen Analyse“. So antwortete Peter Decker bei „99zu1“ auf fast jede Zuhörerfrage, die in diese Richtung ging. Für ihn sei die Linke sowieso so schwach, dass man nichts anderes als „Meinungsbildung über die Umstände“ betreiben könne. Der GSP stellt die 11. Feuerbach-These von Marx auf den Kopf. „Die Kommunisten haben nur versucht die Welt verschieden zu verändern, es kommt allein darauf an, sie zu interpretieren.“ Selbst darin scheitert der GSP kläglich.

Dem GSP fehlt ein dialektisches Verständnis für Veränderung. Für ihn gibt es nur starre Kategorien und Verhältnisse. Damit stehen sie nicht in der Tradition von Marx und Engels, sondern fallen auf die Philosophie der Junghegelianer zurück. Wie der GSP den Staat, sahen diese die Religion als Fessel der Gesellschaft. Diese wollten sie mit dem reinen Mittel der Kritik sprengen. Marx nannte diesen Ansatz die Anerkennung des Bestehenden vermittels einer anderen Interpretation.

Für echte Marxisten ist klar, dass der menschliche Entwicklungs- und Erkenntnisprozess ein praktischer ist. Das bedeutet, dass man notwendigerweise mit zunächst falschen Vorstellungen und daraus abgeleiteten Zielen an die Welt herantreten muss, um die Prämissen des eigenen Handelns weiterentwickeln zu können. Wie ein Kind, welches so fest von der Existenz des Weihnachtsmanns überzeugt ist, dass es sich nachts im Wohnzimmer versteckt, um ihn zu Gesicht zu bekommen. Nur um festzustellen, dass es die eigenen Eltern sind, die die Geschenke unter den Baum legen.

Gleiches gilt für die Arbeiterklasse. Ihr Bewusstsein wird geformt durch die kapitalistischen Verhältnisse und vollgestopft mit dem ideologischen Unsinn der Bourgeoisie. Doch gleichzeitig schürt die herrschende Klasse mit ihren Angriffen die Wut der Arbeiter und zwingt sie immer mehr zum Kampf. Dieser Kampf entfaltet sich notwendigerweise auf der Grundlage verschiedener Illusionen. So die Klimabewegung, die dachte, man müsse nur an die Politiker appellieren. Oder die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“–Bewegung, die ihre Hoffnungen in einen Volksentscheid legte.

Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an diesen Geburtswehen des offenen Klassenkampfes aktiv teilzunehmen, am vorgefundenen Bewusstsein anzuknüpfen und der Arbeiterklasse entlang ihrer praktischen Erfahrungen zu helfen sich mehr und mehr zu einem organisierten und handelnden Subjekt zu formieren, das seine Interessen erkennt und zu den Mitteln greift, mit welchen es die gesamte Gesellschaft umwälzen kann.

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Um die Bewegung zu verhöhnen, werfen bürgerliche Kommentatoren den Streikenden gerne Naivität, Verblendung oder schlicht Faulheit vor. Dahinter steckt ihre Angst vor den Schlussfolgerungen, die Zehntausende Schüler bereits gezogen haben: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“.

Im Februar tagte eine bundesweite Schulstreik-Konferenz in Göttingen. Sie erklärte zu den wahren Motiven hinter der Aufrüstung: „Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege.“

Der Slogan „Merz leck Eier“ drückt die fundamentale Ablehnung und gesunde Verachtung der Jugend gegenüber den Herrschenden und ihren Plänen aus. Diese können darauf ironischerweise nur mit Repressionen erwidern.

Klassenkampf gegen Militarismus

In der Resolution der Schulstreikkonferenz steht außerdem: „Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge[n] Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.“

Dabei darf es nicht nur darum gehen, mehr Leute für die Bewegung zu gewinnen. Denn kein Rad dreht sich, kein Licht brennt und kein Panzer rollt vom Band ohne die Erlaubnis der Arbeiterklasse. Sobald diese gewaltige Kraft mobilisiert ist, sind den Kapitalisten die Hände gebunden.

Während die herrschende Klasse nichts tut, um den von ihr verschuldeten Niedergang der deutschen Industrie zu stoppen, der Millionen Arbeitsplätze gefährdet, stecken sie Unsummen in die Produktion und den Kauf von Kriegsmaterial. Ihr Mittel, um an das dafür benötigte Geld ranzukommen, ist brutale Sparpolitik gegen alles, was das Leben in dieser Gesellschaft lebenswert macht. Ohne ein gut ausgebautes Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem verreckt die Arbeiterklasse an den Folgen ihrer ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, wird in die Armut geschmissen und ihren Kindern wird die Zukunft geraubt.

Die Arbeiterklasse kann sich aber dagegen auflehnen – mit den Mitteln des Klassenkampfs. Das demonstrierte sie im Oktober vergangenen Jahres in Italien. In Reaktion auf die Beteiligung am Genozid in Gaza und die Sparprogramme der rechten Meloni-Regierung, die auch in Italien mit der Aufrüstung zusammenhängen, traten zwei Millionen Arbeiter in den Generalstreik.

Auch in Deutschland müssen wir dafür kämpfen, dass sich die angestaute Wut der Arbeiterklasse in offenen politischen Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden entlädt. Ein konsequent geführter Generalstreik, der Arbeiter aus so vielen Wirtschaftszweigen wie möglich sowie Schüler und Studenten zusammenführt, kann die Merz-Regierung zwingen, ihre Aufrüstungs- und Sparpläne zu stoppen und das Geld stattdessen für neue Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen sowie stabile Löhne und Arbeitsplätze einzusetzen.

Doch auch das reicht noch nicht. Den Kapitalisten gehört die Kontrolle über die Wirtschaft. Solange das der Fall ist, werden sie versuchen, jedes Zugeständnis, das sie mit der einen Hand geben, mit der anderen wieder zu nehmen. Sie würden außerdem die Polizei, die Armee, die Gerichte und die Medien nutzen, um jede Bewegung, die ihren Interessen im Weg steht, zu bekämpfen. Um den Willen der Arbeiter und Jugend zu brechen, würden sie auch nicht vor dem Einsatz physischer Gewalt haltmachen.

Damit wir unsere Rechte dauerhaft behalten und ausdehnen können, führt deswegen kein Weg an der Eigentumsfrage vorbei. Wir müssen den Kapitalismus stürzen und an seiner Stelle einen Arbeiterstaat aufbauen, in dem die Verwaltung der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft in der direkten demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse liegt.

Diskussionen und politische Bildung

Nur Klassenkampfmethoden, von militanten Streiks bis zum Sturz der Herrschaft des Kapitals, können den Militarismus und die Zerstörung des Lebensstandards aufhalten. Dafür braucht unsere Klasse ein revolutionäres Programm.

Um Klarheit darüber zu schaffen, brauchen wir breite politische Diskussionen in der Bewegung. Die Streikkomitees an den Schulen sollten nicht nur die Streiks bewerben, sondern jedes ihrer Treffen mit Workshops und Diskussionen zu den zentralen Fragen der Bewegung füllen: Welche Interessen stehen hinter der Wehrpflicht und der Aufrüstung? Was können wir diesen Interessen wirksam entgegensetzen? Wie können wir die Bewegung innerhalb der Schülerschaft und über sie hinaus ausweiten?

Solche Diskussionen vertiefen das Verständnis aller Beteiligten und ermöglichen es ihnen, durch überzeugende Argumente weitere Mitschüler (und auch wohlgesinnte Lehrer) für die Bewegung zu begeistern – ob im Unterricht, in der Pause oder auf Schulveranstaltungen. Wer der staatlichen Kriegspropaganda etwas entgegensetzen kann, wird Mitstreiter finden. Der nächste bundesweite Schulstreik am 08.05. könnte durch politische Überzeugung so noch größer werden.

Die nächste bundesweite Schulstreikkonferenz am 18.04. muss wiederum an den Ergebnissen der vorausgegangenen Diskussion ansetzen und diese vertiefen: Wenn die Reichen Krieg wollen, dann müssen wir sie stürzen, um eine Zukunft zu haben. Die gesamte Bewegung braucht ein revolutionäres Programm, das den Weg zu diesem Ziel aufzeigt, und an jeder Schule zur Grundlage weiterer Organisierung und Mobilisierung dient.

Über die Schülerschaft hinaus könnte die Bewegung mit so einem Programm wahre Pionierarbeit leisten. Indem die Bewegung als einzige Kraft in die offene Konfrontation mit der herrschen Klasse tritt, würde sie ein Beispiel setzen für die Hunderttausenden Jugendlichen und jungen Arbeiter, die jetzt schon ein Leben jenseits des Kapitalismus wollen. Sie könnten vom Elan der Bewegung mitgerissen werden und ihrerseits ihre Kommilitonen und Kollegen von revolutionären Ideen überzeugen.

Die Überzeugungsarbeit für ein revolutionäres Programm kann nur in organisierter Weise passieren. Es braucht ein kollektives Verständnis der Lage, das in die ganze Bewegung getragen wird, um geeint eine revolutionäre Position nach außen zu tragen. Diese Arbeit kann nur von einer Partei geleistet werden.

Klassenkampf braucht eine Partei

Die RKP beteiligt sich in der Schülerbewegung an Streikkomitees, organisiert Diskussionen und tritt für ein revolutionäres Programm ein. Wir sind überzeugt, dass sich die Frage der sozialistischen Revolution heute stellt. Wir bereiten uns darauf vor und setzen uns hierfür mit dem Marxismus sowie den Erfahrungen der weltweiten Arbeiterbewegung auseinander.

Wenn du auch für die Revolution bist, dann schließ dich der RKP an, studiere mit uns den Marxismus und überzeuge weitere Mitstreiter in der Bewegung. Nutze dafür unsere Zeitung und Literatur.

Mit tausenden organisierten Kommunisten wären wir in der Lage, unsere Ideen nicht nur an den Schulen, sondern auch in den Betrieben und Unis zu verbreiten. Die Strahlkraft, die eine revolutionäre Anti-Wehrpflicht-Bewegung auslösen würde, könnte so von der Partei für Überzeugungsarbeit in breiteren Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse genutzt werden.

Die Schulstreikbewegung hat das Potential, ein Sprungbrett für die Verbreitung revolutionärer Ideen in der Arbeiterklasse zu werden, ohne die wir die Herrschenden nicht schlagen können. Die Folgen der kapitalistischen Krise und der Aufrüstung werden die Arbeiterklasse früher oder später zum Klassenkampf zwingen. Umso wichtiger ist es bis dahin eine Partei zu haben, die sie mit den richtigen Ideen und Kampfmethoden ausstattet.

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