In die Offensive! Enteignung durchsetzen!

Alexander Kalabekow — Mon, 28 Sep 2026 09:00:00 +0000

Drei Landtagswahlen haben erneut verdeutlicht, wie tief das politische System in der Krise steckt. In Sachsen-Anhalt (SA) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat die AfD die Wahlen klar gewonnen, in Berlin hingegen die Partei die Linke (PdL). Die Ergebnisse zeigen, dass die Massen stark politisiert und polarisiert sind. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Davon profitierten allein die „Ränder“, allen voran die AfD und in Berlin auch die PdL.

Diese Wahlen waren vor allem Abstimmungen über Kanzler Friedrich Merz (CDU), seine Regierung aus CDU, CSU und SPD sowie deren Programm sozialer Angriffe. Die Massen zeigten ihre breite Ablehnung und straften die Regierungsparteien durchweg ab.

Die Kanzlerpartei CDU erzielte historisch schlechte Ergebnisse und flog in MV zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Die Wahlniederlagen verstärken die existenzielle Panik in der traditionellen Partei der herrschenden Klasse. Seit Monaten debattieren CDU und Medien über das Ende der Koalition, von Friedrich Merz und sogar der CDU.

Dass bei diesen Wahlen vor allem die Bundespolitik im Mittelpunkt stand, zeigt das Wahlergebnis der SPD in MV. Anders als in den anderen Bundesländern schnitt die SPD dort stark ab (35,5%). Das war nur möglich, weil sich ihre Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig demagogisch gegen die Politik der Merz-Regierung auflehnte, an der ihre Bundespartei beteiligt ist. Zudem half ihr dort die PdL mit ihrem entpolitisierten Wahlkampf. Das bewahrte die SPD vor einer gravierenden Niederlage. Noch ein Jahr zuvor lag sie 20 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2021 (39,6%).

Politische Krise

Die Wahlen verdeutlichen das wachsende Misstrauen und die tiefe Enttäuschung breiter Schichten der Gesellschaft über die etablierten Parteien und die sogenannte „politische Mitte“. Selbst diejenigen, die noch SPD oder CDU wählen, tun dies mehrheitlich nicht, weil sie deren Programm und Politik für richtig halten, sondern weil sie gegen die AfD stimmen wollen.

Die herrschende Klasse verliert zunehmend die Kontrolle über ihr politisches System. Besonders die jüngsten Schichten der Gesellschaft – aber nicht nur sie – wenden sich scharf von den etablierten Vertretern der herrschenden Klasse ab. Diese verwalten seit Jahrzehnten eine immer tiefere Krise des Kapitalismus und wälzen die Krisenkosten auf die Massen ab. Gerade die Merz-Regierung verschärft die Sparpolitik massiv. Sie kürzt bei Arbeit, Rente, Gesundheit und sozialer Sicherung und belastet die hart arbeitende Mehrheit.

In SA und MV hat die AfD am stärksten von dieser Abwendung profitiert, weil sie demagogisch an die wachsende Ablehnung von Kriegstreiberei und Aufrüstung anknüpft. Dort spricht sie sich vehement gegen die Fortsetzung des Ukrainekriegs und der Russland-Sanktionen sowie für die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines aus, die billige Energie liefern sollen.

Sie verspricht die Energiekrise zu beenden und die Sparpolitik abzuschwächen. Das Geld, das an das korrupte Selenskyj-Regime in der Ukraine fließt, könne stattdessen für Sozialausgaben und Investitionen in Deutschland genutzt werden. Das verfängt bei breiten Schichten der Arbeiterklasse, denn monatlich werden 15.000 Arbeitsplätze zerstört, die Deindustrialisierung nimmt zu und am Monatsende bleibt immer weniger Geld auf dem Konto.

Die Wahlerfolge der AfD nötigten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das verbale Zugeständnis ab, die Konterreform der Rente nochmals überarbeiten zu müssen. Auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt wandten sich gegen die Rentenpläne der Merz-Regierung. Die Wut der Massen erschüttert die etablierten Parteien – sie fürchten eine soziale Explosion.

Gleichzeitig inszenieren sie mit den Medien die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme durch die AfD. Diese Panikmache soll vor allem die Massen manipulieren. Sie sollen die etablierten Parteien wählen und deren Politik akzeptieren.

Polarisieren ist richtig

Die hohe Zustimmung zu „Anti-Establishment-Parteien“ zeigt, dass sich immer mehr Menschen einen grundlegenden politischen Wandel ersehnen. Deshalb finden zunehmend Parteien Anklang, die als Kämpfer gegen den erbärmlichen Status quo erscheinen und eine völlig andere Politik versprechen. Davon profitieren jedoch nicht nur rechte Demagogen, sondern auch linke Kräfte.

Darüber dürfen uns die schlechten Ergebnisse der PdL in SA und MV nicht hinwegtäuschen. Die Spitzenkandidatin der PdL in MV, Simone Oldenburg, kritisierte die Spitzenkandidatin der SPD: Diese habe einen „polarisierenden Wahlkampf“ geführt, wodurch die PdL „Federn gelassen“ habe. Laut Oldenburg spiegle das Ergebnis jedoch nicht die Regierungsarbeit der PdL wider.

Wer so argumentiert, verschließt die Augen vor der Realität. Tatsächlich ist das Wahlergebnis der PdL in MV und SA das Ergebnis ihrer Politik. Dort tritt sie völlig gemäßigt auf und präsentiert sich als zuverlässiges Anhängsel der etablierten Parteien.

Als Teil der rot-roten Landesregierung in MV setzte die PdL unter anderem Kürzungen bei Unis, Kommunalverwaltungen und Inklusion durch. Die beitragsfreien Kitas – ihr Leuchtturmprojekt – waren nur um den Preis einer massiv verschlechterten Betreuung möglich: MV hat bundesweit den schlechtesten Betreuungsschlüssel in den Kitas. Selbst die Beitragsfreiheit steht seit einem Bericht des Landesrechnungshofs im vergangenen Jahr auf der Kippe.

Mit ihren Niederlagen hat die PdL in beiden Bundesländern erneut praktisch bewiesen, dass die Politik des „kleineren Übels“, die Anbiederung an die etablierten Parteien und die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, die AfD zum Erfolg führt und die PdL schwächt.

Die Berlin-Wahl zeigt hingegen, dass es durchaus großen Spielraum für linke Politik gibt. Eine linke Partei kann die politische Radikalisierung auffangen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie echte Verbesserungen für die Arbeiterklasse erkämpft und sich gegen die Profitinteressen des Kapitals und dessen politische Handlanger auflehnt. Polarisierung ist unbedingt notwendig, muss aber entlang von Klassenlinien erfolgen.

Das ist der PdL in Berlin geglückt, wobei ihr die herrschende Klasse unverhofft geholfen hat. Im Zentrum des Wahlkampfs stand eine soziale Frage: die Wohnungsfrage. Die PdL trat für eine Mietenbremse bei landeseigenen Wohnungen und vor allem für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) ein.

Die Forderung nach Enteignung löste eine heftige Gegenreaktion der herrschenden Klasse aus, die eine Schmierkampagne entfesselte. Die PdL musste ihre Forderung öffentlich und vehement verteidigen, obwohl sie ursprünglich nur eine nebensächliche Rolle in ihrem Wahlkampf spielen sollte.

Der Wahlkampf polarisierte dadurch entlang von Klassenlinien: zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse, zwischen Arm und Reich sowie zwischen der PdL und allen anderen Parteien, die das kapitalistische Eigentum verteidigen und gegen den Volksentscheid arbeiten. Zudem machte die PdL die Umsetzung von DWE zur Bedingung für eine Regierung. Dadurch erschien sie in diesem Wahlkampf besonders den jüngeren Schichten der Arbeiterklasse als glaubhafte und kämpferische Kraft.

Hetze gegen die PdL

Weil die herrschende Klasse die Kontrolle über ihr System verliert, setzt sie immer unverblümter auf Massenmanipulation. Besonders deutlich zeigt das die widerliche Hetzkampagne gegen die PdL. Medien und etablierte Parteien überziehen sie mit erfundenen Vorwürfen über „Antisemitismus“, Nähe zu „Clankriminalität“ und „Terrorismus“.

Die ehemaligen SPD-Bürgermeister Berlins richteten eine Resolution an ihren Berliner Parteivorstand. Darin fordern sie, nicht mit der PdL zu koalieren, weil dies die „roten Linien sozialdemokratischer Werte“ überschreiten würde. Die Grünen fordern den Rücktritt von Ferat Kocak, weil er über Belangloses mit einem Kriminellen gechattet hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, Berlin den Geldhahn zuzudrehen, sollte die PdL eine Regierung anführen.

Diese völlig undemokratische Kampagne gegen die PdL soll SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abhalten oder die PdL dazu bringen, ihre Forderungen aufzugeben. Denn die Herrschenden wollen die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin verhindern. Daneben verfolgt die herrschende Klasse ein weiteres Ziel: Die PdL soll sich von propalästinensischen und revolutionären Kräften säubern. Vor allem die radikalen jungen Mitglieder soll die Parteiführung brechen. Die Partei soll sich vollständig an die Interessen des Kapitals ketten.

Die Herrschenden fürchten sich davor, dass radikale und gegen ihre Interessen gerichtete Ideen breite Zustimmung finden. Immerhin gaben 80% der PdL-Wähler in Berlin an, aus Überzeugung gewählt zu haben. Eine drohende Enteignung, die von einer breiten Mehrheit der Berliner unterstützt wird, lehrt die Herrschenden das Fürchten. Das ist der wirkliche Grund für die Hetze.

PdL am Scheideweg

Statt offensiv gegen diese Kampagne vorzugehen, hält sich die PdL bedeckt; zugleich fordert ihr rechter Flügel um Gregor Gysi, die Umsetzung des DWE-Volksentscheids nicht zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung zu machen. Er wirbt verlogen dafür, dass die Enteignung der Immobilienkonzerne durch einen neuen Volksentscheid entschieden werden soll.

Die Führung der PdL greift zudem die erfundenen und von den Medien verbreiteten Antisemitismus-Vorwürfe gegen propalästinensische Aktivisten auf, um sie in der Partei mundtot zu machen und sogar auszuschließen. Nach dem Willen des rechten Flügels soll die PdL als verlässliche Kraft der SPD, den Grünen und damit der herrschenden Klasse dienen.

Sollte die Führung der PdL diesen Weg fortsetzen, ihre aktivsten und radikalsten Mitglieder aus der Partei drängen, sich auf eine Koalition mit SPD und Grünen einlassen und auf die Enteignung verzichten, dann wird sie sich in den Augen ihrer Wähler erneut diskreditieren. Eine solche opportunistische Politik stärkt nur die AfD, weil sie dann als einzige ernst zu nehmende Opposition gegen die Politik der etablierten Parteien erscheint.

In SA setzt die PdL diese Politik ungebrochen fort, indem sie garantiert, eine Minderheitsregierung der CDU zu stützen, wie sie es in Sachsen bereits tut. In MV bereitet sie sich darauf vor, weiterhin Juniorpartner der SPD im Bündnis mit den Grünen zu sein. All das geschieht unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen und keinesfalls zu polarisieren. Dieser Weg führt direkt ins Verderben.

Revolutionäre Politik

In Berlin kann die PdL noch zeigen, dass sie einen anderen Weg einschlägt und gegen die herrschende Klasse sowie die etablierten Parteien in die Offensive geht. Dafür muss sie die passive Zustimmung ihrer Wähler zu ihrem Programm in eine Bewegung verwandeln, die die Enteignung der Immobilienkonzerne durchsetzt.

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für einen entfesselten Klassenkampf sind längst vorhanden. Hinter der politischen Polarisierung steht eine kämpferische Stimmung gegen Sparpolitik, Deindustrialisierung, Aufrüstung, Krieg, Rassismus und andere Formen der Unterdrückung.

Millionen Berlinerinnen und Berliner wollen, dass der Volksentscheid, für den sie mehrheitlich gestimmt haben, umgesetzt wird. So eine Bewegung in den Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben würde die Arbeiterklasse und die Jugend in ganz Deutschland für den Kampf gegen die Merz-Regierung, die AfD und den Kapitalismus inspirieren.

Der Haustürwahlkampf wies in die richtige Richtung. Er hätte nun eine solche Mobilisierung ermöglicht, wenn die PdL auf eine dauerhafte klassenkämpferische Organisierung gesetzt hätte. Spätestens jetzt sollte sie damit beginnen. Statt Koalitionsverhandlungen zu führen, sollte die PdL ihre ganze Kraft darauf richten, den Klassenkampf zu entfesseln.

Die herrschende Klasse hat den Fehdehandschuh hingeworfen. Die PdL sollte darauf mit der Eröffnung des Kampfes antworten, statt weiter zu versuchen, die bürgerliche Demokratie und damit auch den Kapitalismus zu retten. Nur so lassen sich die Krise, die Angriffe der Merz-Regierung und der Aufstieg rechter Demagogen besiegen. Wir Kommunisten werden diesen Kampf mit aller Kraft unterstützen.

Doch auch wenn die PdL diesen Kampf nicht führen sollte, lassen wir Kommunisten den Kopf nicht hängen. Wir gehen revolutionären Entwicklungen entgegen. Mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei bereiten wir uns darauf vor, uns im Kampf mit der Arbeiterklasse zu verbinden. Die politische Voraussetzung dafür ist die völlige Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien. Sie ergibt sich aus der marxistischen Theorie und einem revolutionären Programm. Wenn auch du den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen möchtest, schließ dich uns an.

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Wie man Streiks gewinnt

Harry DeBoer — Mon, 28 Sep 2026 06:00:00 +0000

Die Erfahrungen des Teamsters-Streik aus dem Jahre 1934 hat Harry De Boer, damals selbst Streikführer, in der Broschüre „How to win strikes” aus dem Jahr 1987 zusammengefasst. Der folgende Text ist eine gekürzte Version. Er zeigt den Weg, den die Gewerkschaften auch heute in der Krise gehen sollten.

Konzerne nutzen Arbeiter zunehmend aus. Trotz riesiger Profite fordern Unternehmen weitreichende Zugeständnisse – und bekommen sie auch.

Wo Gewerkschaften Lohnerhöhungen durchsetzen können, fallen diese oft gering aus und halten mit der Inflation nicht Schritt. Der Lebensstandard sinkt. Viele Arbeiter kommen kaum über die Runden und ihre Schulden steigen weiter.

Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter trifft es besonders hart. Ohne den Schutz einer Gewerkschaft sind Unorganisierte allen möglichen Angriffen auf ihre Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Ihre Arbeitszeiten werden gekürzt. Sie werden nach Belieben des Unternehmers entlassen, ohne dass Regeln nach Betriebszugehörigkeit gelten.

Eine neue Stimmung

Das muss nicht so sein. Die Ära der Zugeständnisse kann, muss und wird zu Ende gehen. Es gibt Anzeichen für eine neue Stimmung unter den Arbeitern. Gewerkschaften berichten, dass unorganisierte Beschäftigte nach Organisierungskampagnen fragen. Sie wollen höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz am Arbeitsplatz. An der Basis ist ein wachsender Wille zu spüren, sich zu wehren. Große Kämpfe liegen vor uns, und ich sage für die nahe Zukunft einen bedeutenden Aufschwung der Arbeiterbewegung voraus.

Heutzutage werden die Unternehmer den Beschäftigten am Verhandlungstisch keine guten Bedingungen zugestehen, wenn diese nicht bereit sind zu streiken. In den vergangenen Jahren sind bedeutende Streiks verloren gegangen. Arbeiter, die die Arbeit niederlegen, werden durch Streikbrecher ersetzt. Große Streiks wurden gebrochen. Beschäftigte haben ihre Arbeitsplätze dauerhaft verloren.

Das hat einige in der Arbeiterbewegung zu dem falschen Schluss gebracht, dass Streiks heute nicht mehr erfolgreich sein könnten. Sie verweisen auf die jüngsten Niederlagen und fragen: „Was bringt es, zu kämpfen?“ Infolgedessen haben Gewerkschaften Verträge mit weitreichenden Zugeständnissen unterzeichnet. Wenn die Unternehmer wissen, dass die Gewerkschaft nicht streiken wird, werden sie sie bis aufs Letzte auspressen.

Der Streik von 1934 war ein Vorbild

Ich habe Vertrauen in die neue Generation von Arbeitern. Ich glaube, dass sie beginnen wird, sich wieder kämpferischen gewerkschaftlichen Methoden zuzuwenden.

Der Lkw-Fahrerstreik von 1934 in Minneapolis war ein Vorbild dafür, wie man kämpft und gewinnt. Wir brachten den Lkw-Verkehr in der Stadt zum Stillstand, vertrieben die Streikbrecher von den Straßen und errangen einen entscheidenden Sieg. Wir erkämpften die Anerkennung unserer Gewerkschaft, unseren ersten Tarifvertrag, Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.

Die Streiks in Minneapolis, Toledo und San Francisco im Jahr 1934 lösten eine Welle militanter Arbeitskämpfe aus, die den Weg für die Entstehung der großen Gewerkschaften in diesem Land ebneten. Doch in den 1950er-, 1960er- und 1970er-Jahren wurden die Gewerkschaften selbstzufriedener. Gewerkschaften stellten Streikposten auf und gingen im Allgemeinen davon aus, dass diese respektiert würden – und das wurden sie auch. Doch Ende der 1970er- und in den 1980er-Jahren änderte sich das.

Die Unternehmer wurden aggressiver. Sie testeten aus, wie weit sie gehen konnten und stellten fest, dass sich Streiks ohne große Schwierigkeiten brechen ließen.

Eine kurze Geschichte des Streiks

Es gibt nur einen Weg, einen Streik zu gewinnen: Der Betrieb muss stillstehen. Heute lässt sich ein Streik nicht mit einer Handvoll Streikposten gewinnen. Es braucht Massenaktionen auf der Straße, geführt von der streikenden Gewerkschaft.

Der Lkw-Fahrerstreik von 1934 in Minneapolis bestand in Wirklichkeit aus drei Streiks: dem Streik der Kohlefahrer im Februar, einem breiter angelegten Streik im Mai und der Wiederaufnahme des Streiks im Juli, mit der wir schließlich den Sieg errangen. Zu Beginn hatten wir nicht genügend Streikposten, um alle bestreikten Kohlelager lahmzulegen. Ich organisierte deshalb das, was als „fliegende Streikposten“ bekannt wurde. Wir stellten Streikposten vor einem Tor auf und ließen Lkw aus den Kohlehöfen herausfahren, damit die Polizei glaubte, sie seien durch. Zwei oder drei Häuserblocks weiter fuhren wir mit Autos hinterher, zwangen die Lkw zum Anhalten und kippten die Kohle auf die Straße. Innerhalb weniger Tage kam der Kohletransport mit Lkw praktisch vollständig zum Erliegen. Die Unternehmen gaben nach und wir gewannen.

Farrell Dobbs, ein weiterer junger Teamster-Führer, und ich wurden beauftragt, abends im Gewerkschaftshaus zu bleiben und neue Mitglieder aufzunehmen. Zu Tausenden kamen sie, um unserer Gewerkschaft, der Teamsters-Ortsgruppe 574, beizutreten. Wenn Arbeiter eine Führung sehen, die weiß, wie man kämpft und gewinnt, zögern sie nicht, sich der Gewerkschaft anzuschließen. Beim Streik im Mai rekrutierte die Polizei mehrere Hilfspolizisten und rüstete sie mit Schlagstöcken aus, um die Streikenden von der Straße zu vertreiben. Zur Selbstverteidigung besorgten wir uns Stöcke und vertrieben die Hilfspolizisten in einer großen Straßenschlacht von der Straße. Dieser Zusammenstoß wurde als „Battle of Deputy’s Run“ bekannt.

Beim Streik im Juli, der begann, nachdem die Unternehmen ihre Vereinbarung mit der Gewerkschaft gebrochen hatten, eröffnete die Polizei das Feuer auf unbewaffnete Streikende. Zwei Arbeiter wurden getötet und fast 60 Streikende verletzt.

Statt die Gewerkschaft zu schwächen, stärkte er die Entschlossenheit der Arbeiter und brachte uns noch mehr öffentliche Unterstützung ein. Schließlich akzeptierte die Unternehmerseite im August 1934 eine Einigung – ein gewaltiger Sieg für die Teamsters und die gesamte Arbeiterbewegung. Der Streik brachte Minneapolis auf den Weg, eine Gewerkschaftsstadt zu werden, und gab Organisierungskampagnen im gesamten Bundesstaat und im Mittleren Westen Auftrieb.

Die Schulbücher

Die heutigen Schulbücher erzählen wenig über die Geschichte der Arbeiterbewegung. Sie sagen kaum etwas über den Aufstieg der Gewerkschaften und die gewaltigen Opfer, die Arbeiter gebracht haben. Die Kapitalisten möchten, dass die Arbeiter ihre eigene Vergangenheit vergessen.

Tatsächlich behaupten die Bosse gerne, heute sei alles anders. Die alten Zeiten des Kampfes lägen hinter uns, kämpferische Gewerkschaftspolitik gehöre der Vergangenheit an. Manche Unternehmen zeigen den Beschäftigten teure Filme, in denen die Zusammenarbeit zwischen Belegschaft und Management und sogenannte „Qualitätszirkel“ angepriesen werden, in denen Beschäftigte gemeinsam mit Managern die Probleme des Unternehmens lösen sollen. Arbeitet schneller, produziert mehr und vor allem: Kämpft nicht gegen uns – das ist die Botschaft des Unternehmens.

Diese Unternehmer mit ihren schmeichelnden Appellen zur Zusammenarbeit sind ausnahmslos dieselben, die am Verhandlungstisch von der Gewerkschaft Zugeständnisse und Lohnstopps fordern.

In Wahrheit hat sich im Verhältnis zwischen Kapitalisten und Beschäftigten nichts Grundlegendes geändert. Der Boss ist immer noch der Boss. Nur engagiert er heute hochbezahlte Berater zur Gewerkschaftsbekämpfung, die ihre arbeiterfeindlichen Botschaften in wohlklingende Worte verpacken.

Gewerkschaftsführer sollten das kapitalistische System verstehen. Unsere Führung wusste 1934, dass das Profitsystem die Unternehmer dazu trieb, unsere Gewerkschaft brechen zu wollen. Diese Perspektive – und die daraus folgende Organisierung – waren entscheidend für den Sieg im Streik.

Was die Arbeiter gelernt haben

Was die Arbeiter in den 1930er-Jahren lernten, war: Wenn sie in großer Zahl zusammenstehen, können sie die notwendigen Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen durchsetzen. Fünfzig Jahre später gilt das noch immer. Arbeiter müssen heute einen kämpferischen Standpunkt einnehmen, wenn sie Erfolg haben wollen. Symbolische Aktionen reichen nicht aus. Gewerkschaften müssen Massenstreiks organisieren und den Einsatz von Streikbrechern verhindern. Manche Gewerkschaftsführer sagen, das sei heute unmöglich. Binnen ein oder zwei Tagen, werde der Unternehmer vor Gericht gehen und eine einstweilige Verfügung erwirken.

1934 tapezierten wir die Wände mit einstweiligen Verfügungen. Der Unternehmer kann immer irgendeinen gewerkschaftsfeindlichen Richter finden, der ein Stück Papier unterschreibt. Aber bei Streiks entscheidet letztlich das Kräfteverhältnis. Wenn unsere Kräfte größer und stärker sind als ihre, werden wir gewinnen.

Aber wenn wir die Verfügung ignorieren und weiterhin Massenstreikposten aufstellen, wird die Polizei uns verhaften, wenden manche Gewerkschaftsführer ein.

Dann soll es so sein. Sollen sie die Gefängnisse bis zum Überlaufen füllen. Die Gewerkschaft soll Kaution für die Verhafteten stellen und die Masse der Arbeiter zurück an die Streikposten bringen – verstärkt durch neue Kräfte, die über das willkürliche Vorgehen der Behörden empört sind. Wir müssen den bestreikten Betrieb weiter lahmlegen.

Führung kann den Unterschied machen

Einige Gewerkschaftsführer behaupten, dass wir heute keine Massen von Arbeitern mehr mobilisieren könnten. Die Beschäftigten seien zu passiv, sagen sie. Aber das stimmt nicht. In den Vereinigten Staaten gab es in den vergangenen Jahren eine Reihe großer Streiks, bei denen Tausende Arbeiter und ihre Unterstützer vor den Betrieben marschierten und Kundgebungen abhielten. Das ist Ausdruck der neuen kämpferischen Stimmung, die sich entwickelt. Leider ist in manchen Fällen offensichtlich, dass die Beschäftigten zu Aktionen bereit sind, während die Führung davor zurückschreckt, den Betrieb wirklich lahmzulegen.

Es braucht eine Führung, die bereit ist, solche Schritte zu gehen. Wenn ihr in eurer Gewerkschaft keine Kämpfer an der Spitze habt, müsst ihr neue Führer wählen. Ihr braucht Kandidatenlisten mit Kollegen, die bereit sind, es mit den Kapitalisten aufzunehmen.

Erfolgreiche Streiks brauchen die Beteiligung und Unterstützung der Arbeiterbewegung.

Denkt groß. Organisiert vor Ablauf der Streikfrist eine oder mehrere Massenkundgebungen mit bekannten Rednern aus der Arbeiterbewegung und werbt mit Flugblättern und Plakaten. Ladet alle Gewerkschaften ein, nicht nur eure eigene. Denkt an alle Seiten des Kampfes. Sorgt dafür, dass Frauen und Minderheiten eine wichtige Rolle spielen. In einigen Fällen, in den 1930er-Jahren, schickten wir Organisatoren unter die Arbeitslosen und organisierten sie als Arbeitslosenkontingente unserer Gewerkschaft, damit sie sich uns bei den Streikposten anschlossen. So sollten wir auch heute vorgehen. Wenn Arbeitslose auf unserer Seite organisiert sind, ist es für den Boss viel schwieriger, sie als Streikbrecher einzusetzen. Denn an sie wenden sich Unternehmer oft zuerst, wenn sie einen Streik brechen wollen.

Schickt Vertreter eurer Gewerkschaft zu Versammlungen anderer Gewerkschaften, damit sie erklären, wofür ihr kämpft. Gewinnt führende Gewerkschafter dafür, Briefe an alle Gewerkschaften im Bundesstaat zu schreiben, in denen die Streitfragen erklärt werden. Sie sollen die anderen Gewerkschaften auffordern, die Kundgebung zu unterstützen, Mitglieder dorthin zu schicken und sich im Fall eines Streiks den Streikposten anzuschließen. Denkt groß. Und dann denkt noch größer.

Sorgt dafür, dass Arbeiter in eurem gesamten Betrieb und in der Stadt Anstecker mit Solidaritätsslogans tragen. Sorgt dafür, dass Artikel über die Streitfragen in der Gewerkschaftspresse und in anderen Medien erscheinen. Organisiert Pressekonferenzen mit bekannten Gewerkschaftern, die euch unterstützen. Stellt der Öffentlichkeit Gewerkschaftsmitglieder vor, die zeigen, wie schwer es ist, mit ihren Löhnen über die Runden zu kommen.

Ein Streik muss gut organisiert sein und der Streik von Minneapolis im Jahr 1934 ist dafür ein klassisches Beispiel.

Wir hatten eine Verpflegungsstelle, die die Streikenden und ihre Familien versorgte. Jeden Tag gaben wir warme Mahlzeiten aus, zubereitet mit Lebensmitteln, die solidarische Landwirte und Lebensmittelhändler gespendet hatten. Das half nicht nur, die Streikenden zu versorgen, sondern vertiefte auch die Solidarität unter den Arbeitern.

Das Streikkomitee hielt im Hauptquartier einen Arzt und Krankenschwestern bereit, um Arbeiter zu versorgen, die an den Streikposten verletzt werden könnten. Das erwies sich als äußerst wertvoll.

Zum ersten Mal überhaupt gaben wir im ganzen Land eine tägliche Streikzeitung heraus. Sie hieß „The Organizer“. Während eines Streiks kann man damit rechnen, dass die Redakteure unternehmerfreundlicher Medien versuchen, zu verzerren, worum es im Streik geht. Ihr braucht eine eigene Publikation, um die Hintergründe zu erklären und die Wahrheit über den Streik zu verbreiten. Eine tägliche Streikzeitung kann die Streikenden und ihre Unterstützer sammeln, die Öffentlichkeit aufklären und neue Verbündete für die Streikenden gewinnen.

Ziel ist es, den Unternehmer zu isolieren, bis der massive öffentliche Druck ihn zum Einlenken zwingt.

Besondere Aufmerksamkeit muss außerdem den Arbeitern gelten, die in der größten finanziellen Not sind. Die Beschäftigten müssen wissen, dass sie in solchen Fragen nicht alleingelassen werden. Sich um diejenigen zu kümmern, die am dringendsten Hilfe brauchen, hat in einem Streik höchste Priorität. Ich habe Streiks erlebt, bei denen Aktivisten diese Kollegen vernachlässigten, woraufhin sie versuchten, die Streikpostenketten zu durchbrechen. Was für eine Tragödie! Gerade diese Menschen würden zu den entschlossensten Verteidigern der Gewerkschaft werden, wenn sich die Gewerkschaft die Zeit nähme, sich um sie zu kümmern. Und genau das ist ihre Aufgabe.

Die Gewerkschaft aktivieren

„Wie können wir unsere Gewerkschaft aktivieren?“, fragt ihr euch vielleicht. „Viele unserer Mitglieder kommen nicht zu Gewerkschaftsversammlungen. All diese Ideen sind gut, aber unsere Mitglieder werden sich nicht beteiligen.“

Das Rückgrat jeder Gewerkschaft sollte Demokratie sein. Je demokratischer die Gewerkschaft ist, desto stärker ist sie. Oft kommen Mitglieder nicht zu Versammlungen, weil sie den Eindruck haben, dass ohnehin schon alle Entscheidungen gefallen sind. Die Versammlungen müssen geöffnet und demokratischer gestaltet werden. Alle wichtigen Entscheidungen der Gewerkschaft sollten erst nach einer Diskussion und Abstimmung der Mitgliedschaft getroffen werden. Wenn ihr undemokratische Führer habt, müsst ihr sie abwählen. Kämpferische Führer, die sich der Gewerkschaftsdemokratie verpflichtet fühlen, werden auch mehr Aktivität an der Basis hervorbringen. Die Gewerkschaftsführung sollte ihre Strategie offen mit der Mitgliedschaft diskutieren. Kollegen aus der Basis sollten ermutigt werden, wichtige Aufgaben innerhalb einer umfassenden Strategie zu übernehmen. Diskutiert, plant und stimmt ab! Je demokratischer eure Gewerkschaft wird, desto mehr Mitglieder werden sich an den Entscheidungen beteiligen wollen, die ihr eigenes Leben betreffen.

Einige Gewerkschaftsführer lehnen diesen offenen Stil der Demokratie ab. Während eines Streiks oder bei Verhandlungen plädieren sie für äußerste Geheimhaltung. Oft habe ich erlebt, dass solche Geheimhaltung in Wirklichkeit nur ein Mittel ist, um hinter dem Rücken der Arbeiter einen unbefriedigenden Kompromiss auszuhandeln. Jede Einigung beinhaltet Kompromisse. Aber die Entscheidungen der Gewerkschaft müssen von der Mitgliedschaft getroffen werden. Über die Forderungen sollen die Mitglieder abstimmen. Die Mitglieder sollen auch entscheiden, wann die Gewerkschaft eine Forderung vom Verhandlungstisch nimmt.

Den Betrieb lahmlegen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen Betrieb lahmzulegen, und diese Broschüre kann unmöglich auf alle eingehen. Hier sind aber einige wichtige Methoden.

Massenstreikposten. Sie sollten Teil jedes Streiks sein. Allein durch eure große Zahl könnt ihr verhindern, dass der Betrieb weiterläuft.

Sitzblockaden vor einem Betrieb. Wenn eine große Zahl von Polizisten oder die Nationalgarde vor Ort ist, kann es manchmal die beste Taktik sein, mehrere Tausend Menschen vor den wichtigsten Türen oder Toren Platz nehmen zu lassen. Vielleicht werden sie euch bei Massenverhaftungen abführen. Die Gewerkschaft stellt Kaution für euch – und ihr setzt euch wieder hin.

Sitzstreiks im Betrieb. Sitzstreiks, eine Taktik aus den 1930er-Jahren, sollten auch heute als praktikable Streikmethode in Betracht gezogen werden. Für die Bosse ist es viel schwieriger, die Arbeiter aus dem Gebäude zu bekommen, wenn sie erst einmal drinnen sitzen.

„Fink Drives“. „Finks“ ist eine Bezeichnung für Streikbrecher. Solche Aktionen nutzten wir, wenn Unternehmer mit Streikbrechern versuchten, bestreikte Betriebe wieder in Gang zu setzen. Wir nahmen einige unserer kämpferischsten Arbeiter mit, gingen in den Betrieb hinein und vertrieben die Streikbrecher.

Massendemonstrationen und Kundgebungen. Sie können dazu dienen, auf Streikposten und andere Aktionen hinzuarbeiten, die den Betrieb tatsächlich lahmlegen.

Mit den Arbeitern reden

Carl Skoglund, der später Vorsitzender unserer Ortsgruppe wurde, war der Architekt des Streiks von Minneapolis im Jahr 1934. Ich erinnere mich an den Abend vor dem Kohlefahrerstreik im Februar 1934.

„Harry“, sagte er zu mir, „viele Arbeiter werden am Anfang vielleicht nicht verstehen, wofür wir kämpfen. Wir müssen mit ihnen reden. Wir müssen ihnen erklären, worum es in diesem Streik geht. Gebt ihnen eine Chance, es zu verstehen. Schreibt sie nicht ab, bevor ihr ihnen diese Chance gegeben habt.“

Einer der ersten nicht gewerkschaftlich organisierten Fahrer, die wir am nächsten Tag anhielten, bestätigte Carls Argument.

Wir waren einem Lkw aus dem Kohlehof gefolgt und holten ihn ein paar Häuserblocks weiter ein. Wir erklärten dem Fahrer, wofür wir kämpften und warum wir streikten. Der Mann wurde wütend. Er erzählte uns, sein Boss habe ihn darüber belogen, worum es bei unserem Streik ging. Er sprang aus dem Lkw und half uns dabei, seine eigene Ladung Kohle auf die Straße zu kippen! Noch am selben Abend kam er ins Gewerkschaftshaus und trat der Gewerkschaft bei. Nach dem Streik wurde er ein loyaler Gewerkschaftsvertrauensmann.

Daraus lässt sich etwas lernen. Wir müssen den Arbeitern erklären, warum wir streiken. Das gilt auch für Beschäftigte, die als Streikbrecher angeheuert wurden. Oft werden sie sich auf unsere Seite stellen, wenn wir mit ihnen reden.

In einer Gesellschaft, in der so viel gewerkschaftsfeindliche Propaganda verbreitet wird, entwickeln Menschen häufig eine feindselige Haltung gegenüber Gewerkschaften. Oft kann eine Erklärung der Streitfragen ihre Haltung verändern.

Die Unorganisierten organisieren

Derselbe Ansatz, der zum Sieg an der Streikpostenkette führt, muss auch auf die gewerkschaftliche Organisierung übertragen werden. Organisierungskampagnen brauchen Massenmobilisierungen der Arbeiter. Es sollte Kundgebungen geben, die gesamte Mitgliedschaft sollte sich an diesen Kampagnen beteiligen und wir müssen uns um die Unterstützung der übrigen Arbeiterbewegung bemühen.

Während Tarifverhandlungen versuchen Bosse manchmal, die Arbeiter durch Einschüchterung zur Unterwerfung zu zwingen. Unternehmer drohen Gewerkschaften, die höhere Löhne fordern damit abzuwandern und sich anderswo billigere, nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte zu suchen.

Wenn der Boss sein Werk verlegt, sollten die Gewerkschaftsführer sagen: „Wir werden Organisatoren an euren neuen Standort schicken und die Beschäftigten dort organisieren. Wenn ihr ins Ausland geht, wird unsere internationale Gewerkschaft dafür sorgen, dass die Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert werden, wo immer ihr euch niederlasst. Wohin ihr auch geht, wir werden euch folgen. Wir werden nicht zulassen, dass ihr eure Beschäftigten ausbeutet.“

Ein klares Bekenntnis zur Organisierung ist der beste Weg, um gute Tarifverträge in gewerkschaftlich organisierten Betrieben abzusichern. In der Ortsgruppe 574 hatten wir ein Motto: „Jedes Mitglied ist ein Organisator.“ Dieses Motto sollten wir uns auch heute zu eigen machen.

Je mehr Arbeiter wir in den Gewerkschaften organisieren, desto schwieriger wird es für die Kapitalisten, Menschen zu finden, mit denen sie Streiks brechen können. Und desto stärker kann die Gewerkschaft zu einer Kraft für Fortschritt werden.

Die Gewerkschaft muss für die Benachteiligten, die Armen und die Leidenden eintreten. Wir müssen uns um alleinerziehende Familien kümmern, um Kinder, die nicht genug zu essen haben, um Menschen mit Behinderung und um die Opfer von Diskriminierung. Wir müssen unsere Stimme für ältere Menschen erheben, von denen viele mit ihren kleinen Renten und Sozialversicherungsleistungen kaum überleben.

Indem wir für sie kämpfen, können wir die Gewerkschaft wieder zu ihrer früheren Stärke führen. Ihre Sache wird zu unserer Sache, wenn wir für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen für alle eintreten.

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AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt – die Zeit zu kämpfen ist jetzt!

Michele Rocco Troccolo und Franz Rieger — Mon, 07 Sep 2026 13:33:52 +0000

Die AfD ist deutliche Siegerin der Wahlen in Sachsen-Anhalt. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie 43,8 % und hat somit ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 verdoppelt. Die regierende CDU hingegen hat sich von rund 37 % auf 17,2 % mehr als halbiert. Die SPD schrammte in den Umfragen zwischenzeitlich an der 5 % Hürde, aber kann nun „aufatmend“ mit 9,3 % ins Parlament einziehen. Die Grünen erreichten mit 8,9% ihr bislang bestes Ergebnis, während die FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Das BSW zog überraschend mit 5,3% in den Landtag ein. Die Linkspartei wurde hingegen mit nur 8,6% Fünfter – ihr schlechtestes Ergebnis jemals in Sachsen-Anhalt. Dabei hatte sie bei den Landtagswahlen von 2011 noch 24% der Stimmen.

Zusammengefasst sehen wir: alle etablierten Parteien haben eine Niederlage zu verzeichnen. Die Ablehnung des Status quo hat in der Wahl einen deutlichen Ausdruck gefunden. Der Hass auf die Regierenden war so groß, dass die CDU in Sachsen-Anhalt aufgrund des Eskalationspotenzial lieber keine großen Veranstaltungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plante. Dieser mahnte hingegen, dass Sachsen-Anhalt „kein Experimentierfeld für Wutbürger“ werden dürfe.

Krisengeschütteltes Land

Was sie wütend macht, wird schnell verständlich. Sachsen-Anhalt ist mit 23,7 Milliarden Euro verschuldet und finanziell nicht wirklich handlungsfähig. Das Land hatte in den vergangenen sechs Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Hier gibt es die niedrigsten Löhne und die geringste Wirtschaftsleistung pro Einwohner. Und die älteste Bevölkerung – so dass sich der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Wahlkampf gezwungen sah, sich auch mal gegen die Renten-Kürzungspläne der Bundes-CDU zu positionieren.

Der größte Wirtschaftssektor sind Gesundheit und Soziales. Genau hier soll in den Krankenhäusern und Pflegeheimen weiter kräftig eingespart werden. Die Chemieindustrie steckt in der Krise aufgrund der hohen Energiepreise. Die Automobilzulieferer vor Ort werden von der Flaute bei VW und BMW mitgerissen. Abhilfe in der wirtschaftlichen Not sollte eine riesige Intel-Chipfabrik in Magdeburg schaffen – dieses Projekt scheiterte aber.

Die Situation wird von manchen Kommentatoren auch mal schön geredet: Die Stundenlöhne seien zwar niedriger als im Westen, aber dafür auch die Lebenshaltungskosten. Insbesondere die Mieten seien günstig.

Woher das kommt, macht eine Entwicklung deutlich: Seit den Achtzigerjahren hat Sachsen-Anhalt ein Drittel seiner Bevölkerung verloren, statt drei Millionen leben nur noch 2,1 Millionen Menschen im Land. Dementsprechend hat Sachsen-Anhalt die höchste Leerstandsquote bei kommunalen Wohnungen. Der Haken: Diese müssten saniert werden und dafür fehlt das Geld. Resultat: Günstig leben in Bruchbuden.

Nur für Bayer, das in Bitterfeld Aspirin für ganz Europa herstellt, läuft es gut. Alleine im letzten Quartal betrug der Gewinn des Konzerns in der Pharma-Sparte etwas mehr als eine Milliarde Euro. Dieser kommt natürlich nicht dem Gemeinwohl zugute.

Die etablierten Parteien, die seit Jahren eine Politik im Interesse des Kapitals verfolgen, haben bei dieser Wahl die Abrechnung bekommen.

Kommt die AfD-Regierung?

Noch ist offen, wie die nächste Regierung aussehen wird. Aber es sieht danach aus, dass am Ende eines chaotischen Regierungsbildungsprozesses eine AfD-Regierung stehen könnte.

Während die AfD zwar die absolute Mehrheit verpasste, könnte sie durch abtrünnige rechte CDUler die nötige Mehrheit erhalten. Wenn das BSW sich wie angekündigt im dritten Wahlgang enthält, würde sogar einer reichen, um eine einfache Mehrheit für Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten zu erreichen.

Stimmen CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund, entsteht bei Enthaltung des BSW eine Pattsituation (39 Sitze gegen 39 Sitze), die zu Neuwahlen führen kann. Stand jetzt würde davon vermutlich die AfD profitieren und hätte dann sehr gute Chancen, die absolute Mehrheit zu holen.

Es ist unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen, dass auf die eine oder andere Art und Weise eine „All-Parteien-Regierung“ ohne die AfD gebildet würde, etwa wenn das BSW in Sachsen-Anhalt doch in diese Richtung umkippt. Doch auch eine solche Regierung würde die politische Krise massiv verschärfen und sicherstellen, dass die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit hat.

Was hieße eine AfD-Regierung?

Eine AfD-Regierung würde weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse bedeuten, auch wenn Sigmund das Gegenteil verspricht. In einem Wahlwerbespot gibt er sich „volksnah“ im Vergleich zu abgehobenen Politikern. Er kritisiert das fehlende Geld für Schulen und Krankenhäuser, spricht die hohen Tankpreise an und will die Sanktionen gegen Russland beenden, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren. Er verspricht, dass es mit ihm „bergauf“ geht und sagt „alles ist möglich“.

Umsetzen will die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch etwas ganz anderes: Die traditionelle Familie soll gestärkt werden, sprich die Frau noch fester an Herd und Heim gekettet werden. So können die Kürzungen im Sozialstaat aufgefangen werden. Im Programm lesen wir: „Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig, wirken einer Überlastung der Altenheime entgegen und bringen tüchtige junge Menschen hervor, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Passenderweise sollen Femizide nicht mehr statistisch erfasst werden und bei Abtreibungsberatungen soll eine verpflichtende Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden, um die Hürden noch höher zu machen.

Auch in der Bildungs- und Kulturpolitik will die AfD ordentlich umkrempeln. Regenbogenflaggen an der Schule sollen verboten werden. Stattdessen soll Heimatliebe vermittelt werden. Alles was irgendwie „links“ klingt, soll keine staatlichen Gelder erhalten und die Polizei soll aufgerüstet werden, um gegen die „Terrorvereinigung“ Antifa vorzugehen.

Die AfD will „Standortvorteile generieren“ für mittelständische Unternehmen. Im Programm der Bundes-AfD können wir nachlesen, was das heißt: Steuern senken für Unternehmen und Reiche, Tarifverträge lockern, Mindestlohn abschaffen, Leistungen für Arbeitslose verkleinern und viele weitere Maßnahmen, um die Arbeiterklasse härter auszubeuten.

Natürlich will Sigmund auch mehr Migranten ausweisen und fordert unter anderem eine Abschiebehaft. Darauf konterte im TV-Duell der CDU-Kandidat Schulze, dass unter der CDU geführten Bundesregierung bereits 1.000 Geflüchtete weniger nach Sachsen-Anhalt gekommen sind.

Auch wenn die CDU in Sachen Rassismus der AfD kaum nachsteht, wäre eine AfD-Regierung eine existenzielle Frage für viele Migranten. Jeder fünfte Arzt im Land ist Ausländer, jeder dritte Mitarbeiter in der Gastronomie und mehr als 40 Prozent der Arbeiter in der Lebensmittelherstellung.

Schon jetzt wird sich die Lage von Migranten und Linken extrem verschärfen. Beflügelt durch den Wahlsieg der AfD werden sich faschistische Banden, die sich in und um die Partei herum organisieren, bestärkt sehen und zu weiteren Taten schreiten. Noch wird die Polizei politisch gedrängt, bei den schlimmsten Übergriffen einzugreifen, aber bei einer AfD-Regierung würde auch diese Hemmung weiter fallen.

Mit einer AfD-Regierung würde die herrschende Klasse auch einen Teil ihrer Kontrolle über ihren Staatsapparat in Sachsen-Anhalt verlieren. Sigmund hatte bereits angekündigt, hunderte Behördenstellen bei Amtsantritt neu zu besetzen. Außerdem will er als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, „damit wir die Bürger in diesem Land von dieser Zwangsabgabe, von dieser Desinformation befreien können“. Zu diesem Staatsorgan sagt er: „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen.“

Auch wenn die AfD im Grunde ein Programm im Interesse des Kapitals vorschlägt, wollen die Herrschenden diesen ungetesteten Politikern nicht einfach die Zügel in die Hand geben. Durch verschiedene Maßnahmen versucht das Kapital, die Partei zu disziplinieren. Eine der zentralen Gründungspositionen – der Austritt aus der EU – war der herrschenden Klasse besonders ein Dorn im Auge und wird heute nur noch in abgemildeter Form von AfD-Politikern geäußert. Der dominante Teil der herrschenden Klasse stört sich ebenso an der AfD-Forderung nach Wiederaufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Trotzdem ist dieser Anpassungsprozess, die „Melonisierung“ (nach Giorgia Meloni, die heute als ganz handzahm gilt), noch nicht abgeschlossen und der Ausgang ungewiss. In den AfD-Reihen befindet sich weiterhin eine relevante Schicht von Politikern, die ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Außerdem kann eine AfD-Regierung riesige Proteste auslösen, die die politische Lage weiter destabilisiert. Man muss sich nur an die bundesweite Protestwelle 2020 erinnern, als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit AfD Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Oder an das politische Beben als Merz AfD-Stimmen zu dem Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar 2025 erhielt.

Die Vorbereitungen der Polizei in Sachsen-Anhalt laufen bereits seit zehn Monaten. Sie stellt sich bei einer AfD-Regierung „neben bürgerlichen Demonstrationen auch auf eine mögliche bundesweite Anreise der linksextremen Szene zu versammlungsrechtlichen Aktivitäten und Straftaten ein“.

Zerreißprobe für die CDU

Eine AfD-Regierung ist im Moment noch ungewiss, eben weil ihr die absolute Mehrheit fehlt. Die CDU müsste eine offene oder versteckte Koalition mit der AfD eingehen oder aber Abgeordnete müssten von der CDU zur AfD überlaufen. Merz hat aber klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnt und sogar seinen CDU-Vorsitz an diese Frage gekoppelt. Auch Sven Schulze betonte, dass er keine AfD-Minister erlauben werde.

Wie irgendwelche Koalitionsgespräche der CDU mit anderen Parteien ablaufen, können wir nicht voraussehen. Aber eins ist klar: In jedem Fall werden sich die Konflikte innerhalb der CDU weiter verschärfen. Während die Führungsspitze die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will, wird sie vermehrt in der Partei kritisiert. Jüngst rief ein CDU-Bürgermeister sogar dazu auf die AfD zu wählen, aus Protest gegen die aktuelle Linie: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze.“ Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Sepp Müller erklärte am Wahlabend, aus dem Wahlergebnis sei kein Regierungsauftrag für die CDU abzuleiten – damit unterstützt er indirekt den Regierungsanspruch der AfD.

Während zwar die Mehrheit der bundesweiten CDU-Wähler gegen eine Koalition mit der AfD ist, lehnt ebenso eine Mehrheit Koalition mit der Linkspartei ab (ca. 80 % respektive 60 % in einem ZDF-Politbarometer). Der Spiegel beschreibt es so: „In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 24 Jahren. Im Landesverband sehen viele in der Linken die einstige Staatspartei SED, die für Stasi und Schießbefehl verantwortlich war, und wollen nichts mit ihr zu tun haben. Andere fürchten, bei einer Öffnung nach links ließe sich auch die Abgrenzung zu den Rechtsextremen nicht mehr halten. Der Parteibasis wäre das kaum zu vermitteln. Im schlimmsten Fall zerfiele die CDU: in ein Lager, das zur AfD neigt, und in eines, das eher mit den Linken kooperieren würde.“

Und weiter: „Einen Landtag, in dem mehr als die Hälfte der Sitze auf AfD und Linke entfiel, gab es bereits 2019 in Thüringen. Damals schloss CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Morgen nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. Die Empörung in der Partei war riesig, Mohring nahm seine Aussage zurück. Es folgte das politische Chaos mit der Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP, mit Stimmen der AfD.“

Danach kam in Thüringen eine Minderheitsregierung zustande, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitete. Aber in Sachsen-Anhalt wäre aufgrund der Stärke der AfD die CDU auf jede einzelne Stimme der Linkspartei angewiesen, insbesondere wenn man mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen muss.

D.h. ohne zumindest versteckte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder der Linkspartei wäre (ohne Neuwahlen) gar keine Regierung möglich. Daran könnte die Partei jedoch zerbrechen.

Schon jetzt wirkt die Wahl in Sachsen-Anhalt zurück auf die Krise in der Bundespolitik. Hochrangige SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister und Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierten bereits am Wahlabend Merz’ Bundes-CDU für ihre harten Sparmaßnahmen am Sozialstaat. Sie forderten Abmilderungen der Kürzungspakete, die die Schwarz-Rote Koalition gerade eigentlich gemeinsam umsetzen will. Das bringt neuen Sprengstoff in die krisengeschüttelte Regierungskoalition. Und es zeigt, wie der Druck von Seiten der Massen – selbst in verzehrter und reaktionärer Form geäußert – auf die Herrschenden zurückwirkt und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt.

Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt werden bundesweite Konsequenzen haben und das nicht nur innerhalb der CDU. Der langfristige Niedergang der Unterstützerbasis der etablierten Parteien wurde abgebremst, weil Einige sie noch wählten, um die AfD zu schwächen. Wenn diese Praxis nicht mehr die AfD verhindert oder keine stabile Regierung mehr zustande bringt, dann muss eine Alternative her.

Die Strategie der Linkspartei hat versagt!

Während die CDU noch darüber debattiert, was das kleinere Übel ist, hat sich die reformistische Führung der Linkspartei bereits entschieden: Im Wahlkampf hatte sie schon frühzeitig der CDU die Hand ausgestreckt. So sagte beispielsweise Heidi Reichinnek: „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“. Und Linken-Spitzenkandidaten Eva von Angern sagte: „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein. Ich schließe gar nichts aus.“ Selbst Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, der neulich noch der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte, hält eine Kooperation für möglich.

Natürlich beteuert die Führung der Partei, dass sie keine Kürzungen der CDU unterstützen wolle. Aber in der Vergangenheit haben wir immer und immer wieder gesehen, dass die Führung der Linkspartei gerne härteste Kürzungen mitträgt, um mit etablierten Parteien zusammenzuarbeiten.

Sie verteidigen lieber ein abstraktes Demokratiekonzept: D.h. das Recht zu wählen, sich zu organisieren, die freie Meinungsäußerung etc. bleiben erhalten, aber diese Rechte werden von ihrem Zweck getrennt: politische Veränderungen durchzusetzen. Diese demokratischen Rechte hat sich die Arbeiterklasse im Kampf von der herrschenden Klasse abgerungen. Aber nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Für die Reformisten hingegen ist die Demokratie zu einem Heiligenbild geworden, dass man an die Wand hängt, dort hübsch aussieht, aber man sonst nichts weiteres damit machen kann.

In Berlin hingegen stellt die Linkspartei mit der Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne immerhin die Eigentumsfrage. Das ist ein richtiger Schritt und birgt das Potential, eine demokratische Wahl zum Schauplatz des Klassenkampfes zu machen. Doch dazu müsste die Linkspartei den Wahlkampf nutzen, um in den Stadtteilen, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen den Klassenkampf zu organisieren. Denn nicht durch eine Wahl selbst entscheidet sich, ob die Interessen der Arbeiterklasse umgesetzt werden, sondern ob eine Partei es schafft, die Arbeiterklasse insgesamt zu mobilisieren und mit einem Klassenbewusstsein auszustatten.

Genau das tat die Linkspartei aber weder in Berlin noch in Sachsen-Anhalt. Beispielsweise hätte sie in Sachsen-Anhalt für die kränkelnde Chemieindustrie lautstark die Verstaatlichung fordern und ebenso die Belegschaft auf der Straße mobilisieren müssen. Die Linkspartei hätte, nach jahrzehntelanger gegenteiliger Politik, beweisen müssen, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Superreichen. Stattdessen war ein Großteil ihrer Wahlkampagne ausgerichtet auf den Kampf gegen die AfD und von vornherein war die Zusammenarbeit mit der CDU das dominierende Thema.

Das ließ keinen Platz, auch nur daran zu denken, zum Sturz der Merz Regierung aufzurufen. Nur mit dieser Forderung und einer aktiven Mobilisation dafür, hätten auch AfD-Wähler zurückgewonnen werden können. Im Gegensatz zu der AfD vermittelte die Linkspartei-Wahlkampagne keinen Klassenhass gegen die Herrschenden, sondern es wurde Harmonie und Wohlfühl-Politik präsentiert. Und diese Harmonie läuft immer auf einen Klassenkompromiss hinaus. Mit ihrem Auftreten in Sachsen-Anhalt ist die Linkspartei keine Opposition zum Establishment. Und sie konnte vor allem nicht an der zu 100% gerechtfertigten Wut der Menschen in Sachsen-Anhalt anknüpfen.

Auch die Wählerwanderung zeigt, dass die Linkspartei vor allem für ihre pro-Establishment-Haltung abgestraft wurde. Die mit Abstand meisten Wähler verlor sie an BSW (15.000) und AfD (12.000), während nur 5.000 zu den Grünen abwanderten. Zusammen mit den Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt die Linkspartei eine Klatsche für ihre „konstruktive Politik“ gegenüber der von Merz geführten Schwart-Roten Koalition.

Der Wahrheit ins Auge sehen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt deutlich, dass die Politik des kleineren Übels immer zur Stärkung des größeren Übels führt. Seit mehr als zehn Jahren wird nun versucht, so die AfD aufzuhalten. Jeder, der die AfD ernsthaft bekämpfen will, muss ernsthaft die Ergebnisse dieser Strategie bilanzieren: Nicht nur scheitert sie, sie ist auch ein Geschenk an die AfD, die sich als einzige ernsthafte Opposition präsentieren kann.

Um die AfD erfolgreich zu bekämpfen, muss mit dem Reformismus gebrochen werden, denn diese Politik steckt tief in seiner DNA. Die Reformisten können sich keine Gesellschaft ohne Kapitalismus vorstellen. Ihr Bewusstsein ist geprägt von einer Zeit als Wirtschaftswachstum zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiterklasse führte. Dementsprechend hoffen sie heute durch Zurückhaltung und stabilisierender Politik im Interesse des Kapitals, die ökonomische Krise schneller zu überwinden.

Aber wenn die Krise nicht endet, stehen sie ratlos da. Sie sind unfähig zu sehen, dass der Patient todkrank ist. Und im Sterbeprozess reißt dieser Patient alle noch mit in den Untergang, wenn er nicht gestoppt wird.

Es braucht revolutionäre Politik, statt staatstragendem Kurs und „konstruktiver Opposition“. Statt einen „Pol der Hoffnung“, wie sich die Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst nennt, brauchen wir einen Pol der Revolution.

Gerade die Jugend versteht dies. Die Schülerstreikbewegung, aber auch die anfängliche Begeisterung für die Linkspartei kurz vor der letzten Bundestagswahl 2025 zeigen das.

Den Pol der Revolution organisieren!

Sollte die AfD tatsächlich regieren, wird die Strategie der Reformisten, die bis jetzt gescheitert ist und ihr diesen Sieg ermöglicht hat, mit Sicherheit nicht dazu geeignet sein, sie in der Regierung effektiv zu bekämpfen.

Die AfD kann nur geschlagen werden mit Klassenkampf. D.h. einen Kampf gegen die Merz-Regierung, ohne angezogene Handbremse, aus Angst vor politischer Instabilität. Die angekündigte Protestkaskade der Linkspartei hat das Potenzial, die Arbeiterbewegung in den Kampf zu ziehen und das Klassenbewusstsein zu steigern. Das kann nur erreicht werden, wenn auf revolutionäre anstatt reformistische Politik gesetzt wird. Genau das tut die reformistische Führung der Linken aber nicht. Trotz AfD-Sieg ist sie nicht bereit, eine ernsthafte klassenkämpferische Bewegung gegen Merz und die CDU zu organisieren, obwohl das Potential unter den Massen dafür gewaltig ist!

Auch das Aktionsbündnis Widersetzen, muss die Lehre ziehen, dass ohne aktive Mobilisation gegen den Kapitalismus und seine Herrschenden, man nur zum Verteidiger des Status quo wird. Jegliche anderen Kraftanstrengungen, wie die Blockade des AfD-Parteitags, bleiben sonst reine Symbolpolitik ohne Auswirkung, außer der Erschöpfung und Demoralisation der Aktivisten.

Die heutige Hauptaufgabe für alle, die die AfD bekämpfen wollen, ist den Reformismus aus der Arbeiterbewegung zu verdrängen. Für diese Aufgabe reifen auch die nötigen Mittel heran. Die Dynamiken in Sachsen-Anhalt zeigen zwei große Entwicklungslinien und offenbaren einen Blick in eine mögliche Zukunft Deutschlands.

Auf der einen Seite sehen wir eine sich vertiefende Krise der bürgerlichen Demokratie: Die ökonomische Instabilität hat immer schlimmere Auswirkungen. Die etablierten Parteien erhalten eine Abfuhr für ihre kapitalfreundliche Politik. Die AfD steigt immer weiter auf, solange sie als Werkzeug gegen den Status quo gesehen wird. Stabile Regierungen werden seltener. Und die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein, wenn sie weiter an ihrer reformistischen Politik festhält.

Aber gleichzeitig reift ein Pol der Revolution heran, vor allem in der Jugend. Eine Strömung, die sichtbar in der Arbeiterbewegung die Position vertritt, dass nur eine revolutionäre Politik einen Weg aus der aktuellen Ausweglosigkeit aufzeigen kann. Solch eine Jugendbewegung kann ein Entzündungsfunke, d.h. ein Katalysator für den Klassenkampf der gesamten Arbeiterklasse sein. Von der Betondecke des Reformismus befreit kann die Arbeiterbewegung mit Streiks, Massenmobilisation und Enteignungen gegen die ökonomische Krise vorgehen.

Die AfD würde in dieser Situation des offenen Klassenkampfs mit ihren falschen Versprechungen ihre Anziehungskraft verlieren bzw. sich vor ihren Wählern als Feind der Arbeiterklasse entblößen.

Stattdessen wird die Frage nach Sozialismus auf der Tagesordnung stehen. Eine Planwirtschaft unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse. Denn dies ist der einzige Ausweg aus der Krise. Die andere Option lautet kapitalistische Barbarei.

Deswegen ist das wirksamste, was man jetzt gegen die AfD tun kann, die RKP aufzubauen und diese Ideen in der Arbeiterbewegung zu vertreten. Denn die Reformisten und ihr Programm haben sich als völlig unwirksam im Kampf gegen die AfD erwiesen! Werde auch du Teil der RKP, die diesen Pol der Revolution organisiert, ihn mit klaren marxistischen Ideen ausstattet und so die Kämpfern des Sozialismus ausbildet.

Klassenkampf gegen Merz-Regierung und AfD!
Einheit der Arbeiterklasse statt rassistischer Spaltung!
Sozialismus erkämpfen statt „Demokratie retten“!

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Reformen Ja, Reformismus Nein! – Antwort an GSP und SDAJ

Julius Scheffler & Franz Rieger — Fri, 24 Jul 2026 18:50:51 +0000

Der Niedergang des deutschen Kapitalismus bedeutet Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend: Sozialkürzungen, Militarisierung, De-Industrialisierung, Rassismus und Sexismus. Einst erkämpfte Errungenschaften werden zurückgenommen.

Das stellt alle, die das nicht hinnehmen wollen, vor die Frage: Wie können wir im Hier und Jetzt Verschlechterungen abwehren und Verbesserungen erkämpfen, ohne auf eine reformistische Fahrbahn zu geraten, die die Bewegung ins leere laufen lässt?

In letzter Zeit entflammte diese Debatte um die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Ole Nymoen und Simon David Dreßler hatten die Bewegung dafür kritisiert, dass sie Forderungen an den Staat stellt, z.B. „Geld für Bildung statt für Waffen“. Das würde den Staat zum Subjekt machen, die Jugendlichen ohnmächtig machen und die Bewegung in eine Sackgasse führen. Die Ablehnung von Forderungen für konkrete Verbesserung führt die Bewegung jedoch in eine Sackgasse.

Gleichzeitig stimmt es, dass es immer wieder Bewegungen gab, die sich auf reformistische Forderungen und Appelle an die Herrschenden beschränkten und deswegen in Niederlagen endeten, wie Fridays for Future. Reformisten, wie die Führung der Partei die Linke (PdL) haben in der Tat nichts anderes anzubieten. Nur der orthodoxe Marxismus kann eine Antwort darauf geben.

Kommunisten und Klassenkampf

Der Klassenkampf beginnt, wo die Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten im kapitalistischen Alltag aufeinanderstoßen: bei Lohn, Arbeitszeit, Mieten, Preisen, politischen Rechten und bei der Frage, ob Geld in Schulen und Krankenhäuser oder in Bankenrettung und Aufrüstung fließt. Auf der einen Seite steht das Kapital, das seinen Profit vermehren will. Auf der anderen Seite steht die Masse der besitzlosen und arbeitenden Menschen, die ein gutes Leben frei von Armut und Unterdrückung anstreben. Dieses Ziel teilen wir Kommunisten uneingeschränkt mit unserer Klasse.

Die Revolution ist dabei kein Selbstzweck. Wir kämpfen nicht für den Sturz des Kapitalismus, weil uns die Zerstörung der bestehenden Verhältnisse an sich interessiert, sondern weil die Bedürfnisse der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht dauerhaft befriedigt werden können. Der Kapitalismus vernichtet heute jene Produktivkräfte, mit denen Mangel und Elend längst überwunden werden könnten. Die Diktatur des Proletariats ist das Mittel, mit dem die arbeitende Mehrheit ihre Interessen gegen die Minderheit der Kapitalisten durchsetzt und so schlussendlich der gesamten Menschheit ermöglicht ihr volles Potential frei von den Zwängen der Kapitalismus zu entfalten.

Was Kommunisten von der übrigen Arbeiterklasse unterscheidet, ist deshalb nicht ein anderes Interesse, sondern die Einsicht in den allgemeinen Charakter dieses Kampfes. Marx und Engels schreiben im Kommunistischen Manifest, die Kommunisten hätten „keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen“. Zugleich hätten sie „theoretisch“ die Einsicht in „Bedingungen, Gang und Resultate“ der proletarischen Bewegung voraus.

Für den GegenStandpunkt erscheint das als ein Widerspruch. In seiner Kritik am Manifest behauptet der GSP, wenn es die Kommunisten brauche, um das Interesse der „Gesamtbewegung“ zu vertreten, dann könne von einer wirklichen Gesamtbewegung kaum die Rede sein. Dieses Gesamtinteresse existiere dann angeblich nur „in den Köpfen der Kommunisten“ als deren eigenes Programm, das sie den Lohnarbeitern nahebringen wollen. Was es auf Seiten der kämpfenden Arbeiter gebe, seien dagegen nur „beschränkte Anliegen“. Darin steckt der mechanische Fehler des GSP: Er setzt das Interesse der Arbeiterklasse mit dem gleich, was Arbeiter in einem bestimmten Moment bewusst fordern. Das kommunistische Programm ist aber nicht identisch mit dem Alltagsbewusstsein der Arbeiterklasse und dennoch kein fremdes Interesse. Es ist der bewusste Ausdruck ihres historischen Gesamtinteresses, weil nur die Überwindung von Lohnarbeit, Privateigentum und bürgerlichem Staat ihre materiellen Interessen dauerhaft durchsetzen kann.

Gerade deshalb kehren Kommunisten den alltäglichen Kämpfen um Verbesserungen nicht den Rücken. Marx betonte in Lohn, Preis und Profit: „Würden [die Arbeiter] in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.“ Wir haben kein Interesse an der Verelendung der Arbeiterklasse. Eine rechtlose und atomisierte Arbeiterklasse kämpft nicht besser, sondern gar nicht.

Zugleich bleibt jede Errungenschaft unsicher, solange Kapital und bürgerlicher Staat die Macht behalten.

Die Übergangsmethode

Die Methode, mit der Marxisten in den Klassenkampf eingreifen, wurde von dem russischen Revolutionär Leo Trotzki 1938 im Übergangsprogramm systematisch ausgearbeitet.

Ihr Kern besteht darin, eine Brücke zwischen den unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse und der sozialistischen Revolution zu schlagen. Darin unterscheidet sich der Marxismus vom Reformismus. Die alte Sozialdemokratie trennte ihr Minimalprogramm – also den Kampf um Reformen im Hier und Jetzt – vom Maximalprogramm, dem Sozialismus in ferner Zukunft. So wurde die Revolution auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

In der Epoche des kapitalistischen Niedergangs wird diese Trennung völlig unhaltbar. Der Kapitalismus kann keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen mehr garantieren. Jede Errungenschaft wird durch Inflation, Kürzungen, Entlassungen, Repression oder Krieg wieder angegriffen. Trotzki schreibt, dass „in der Epoche des faulenden Kapitalismus (…) jede ernste Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums hinausführt.“

Reformistische Forderung oder revolutionäre Methode?

In einer Diskussion auf seinem YouTube-Kanal widerspricht Fabian Lehr Ole und Simon zurecht: In jedem Arbeitskampf werden Forderungen an Kapital und Staat gestellt – aber Forderungen mit der Macht der Arbeiterklasse im Rücken. Doch er bleibt auf halbem Weg stehen, wenn er den Kampf gegen die Wehrpflicht als „konkrete tagespolitische Forderung“ beschreibt, die man „reformistisch verhindern“ könne. Noch deutlicher wird das Problem dort, wo er die Übergangsmethode als Methode darstellt, bei der Revolutionäre reformistische Forderungen stellen, von denen sie wissen, dass sie „unter gegebenen Bedingungen“ nicht erfüllbar seien, damit die Massen aus ihrem Scheitern revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen.

Das ist eine falsche Darstellung. Übergangsforderungen sind keine pädagogischen Fallen und keine reformistischen Forderungen, die absichtlich scheitern sollen. Wir stellen sie auf, weil sie reale Bedürfnisse der Arbeiterklasse und objektive Notwendigkeiten des Klassenkampfes ausdrücken. Wir wollen sie wirklich erkämpfen. Sonst wäre es völlig sinnlos, sie so konkret auszuarbeiten, wie Trotzki es im Übergangsprogramm tut.

Eine Lohnerhöhung, die Verhinderung der Wehrpflicht oder mehr Geld für Bildung sind nicht an sich reformistisch. Reformistisch wird der Kampf dafür, wenn er den Massen sagt: wählt die richtigen Parteien und Vertreter, dann regeln Abgeordnete, Gewerkschaftsführer oder linke Minister den Rest. Reformismus heißt nicht, für Verbesserungen zu kämpfen. Reformismus heißt, den Kampf um Verbesserungen den Interessen des Kapitals und den Spielregeln von Parlamentarismus und Sozialpartnerschaft unterzuordnen.

Revolutionäre hingegen setzen auf die Selbstaktivität der Arbeiterklasse. Der Prüfstein ist für uns nicht was die herrschende Klasse bereit ist zu akzeptieren, sondern welche Mittel nötig sind, damit die Arbeiterklasse ihre Interessen selbst durchsetzt. Gerade die typische Übergangsforderung nach einer gleitenden Lohnskala zeigt das. In Zeiten von steigenden Preisen reicht eine einmalige Lohnerhöhung nicht aus, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu sichern. Notwendig ist, dass die Löhne automatisch mit den Preisen steigen.

Diese Forderung ist nicht „unrealistisch“, weil sie vor der Revolution nicht erfüllbar wäre. Im Gegenteil: Es ergibt überhaupt nur Sinn, sie im Kapitalismus zu erkämpfen, solange die Arbeiterklasse noch nicht die vollständige Leitung über die Produktion übernommen hat. Sie kann aber nicht durch Appelle, Wahlen oder Klassenkompromisse durchgesetzt und verteidigt werden. Sie erfordert den bewussten Kampf der Arbeiterklasse, eigene Kampforgane, Kontrolle über Preise, Profite und Geschäftsbücher und die Bereitschaft, den Widerstand der Kapitalisten zu brechen. Wir sagen damit den Arbeitern exakt die Wahrheit: Wir erklären klar, welche Kampfmittel erforderlich sind, um eine gewisse Verbesserung tatsächlich zu erkämpfen.

Genau darin liegt ihr Übergangscharakter. Übergangsforderungen gehen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiterklasse aus, aber ihre ernsthafte Durchsetzung stellt die Frage, wer in der Gesellschaft entscheidet: die Kapitalisten oder die Arbeiterklasse. Sie stellen die Machtfrage nicht jenseits des Kapitalismus, sondern mitten im Kampf innerhalb des Kapitalismus. Und gerade dadurch führen sie über ihn hinaus.

Darin besteht die revolutionäre Methode von Marx, Engels und Lenin, die Trotzki im Übergangsprogramm erklärt. Die Übergangsmethode verbindet auf natürliche Weise die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse mit der Machtfrage. Linke Sektierer und Reformisten hingegen machen hier eine künstliche Trennung auf. Erstere erklären den Kampf um Tagesforderungen zu einer Verunreinigung ihrer Kritik, während die Reformisten dem bürgerlichen Staat die Rolle zukommen lassen, Reformen zu implementieren.

Kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Die Wehrpflicht ist Teil der Aufrüstung, die für die deutsche herrschende Klasse eine überlebenswichtige Frage ist, denn sie muss ihren Zugang zu Märkten und Rohstoffen verteidigen. Auch für die Arbeiterklasse und Jugend ist die Frage überlebenswichtig: Wir wollen nicht an der Ostfront sterben und vor geschlossenen Krankenhäusern stehen.

Es ist möglich, die Wehrpflicht und andere Aufrüstung im Hier und Jetzt zu verhindern. Nur die Arbeiterklasse kann durch den politischen Generalstreik den Kapitalisten und ihrem Staat ihren Willen aufzwingen. Diese Macht hat sie, wegen ihrer zentralen Stellung im Produktionsprozess: Sie kann den Kapitalisten den Profithahn zudrehen und das gesellschaftliche Leben lähmen. Unter diesen Bedingungen wären die Herrschenden gezwungen, die Wehrpflicht zunächst nicht einzuführen und die Kürzungen abzublasen.

Diese Verbesserungen wären jedoch nur von kurzer Dauer, wenn die Arbeiterklasse die Machtfrage nicht endgültig löst und die Bewegung abflaut. Dann werden die Herrschenden bei nächster Gelegenheit versuchen, diese Zugeständnisse wieder zurückzunehmen.

Für die Arbeiterklasse wäre das trotzdem ein wichtiger Teilsieg. Millionen Arbeiter hätten in der Praxis gelernt, dass sie tatsächlich die Macht haben, zu entscheiden, was in der Gesellschaft geschieht. So bildet sich ein revolutionäres Klassenbewusstsein heraus: Warum sollten wir nicht selbst die Macht übernehmen und bestimmen, was passiert?

In Wahrheit würde so ein Teilsieg schon die Machtfrage stellen: der einzige Existenzzweck der Merz-Regierung ist, diese Maßnahmen durchzusetzen. Scheitert sie damit, muss sie entweder zurücktreten oder die Arbeiterklasse wird es ihr unmöglich machen zu regieren.

Doch was soll dann auf die Merz-Regierung folgen? Eine weitere bürgerliche Regierung? Oder eine Arbeiterregierung, die als verlängerter Arm der Massenbewegung den Arbeitern hilft, ihre Ziele durchzusetzen und die ihre Machtbasis allein in der Arbeiterbewegung hat? Um die Sabotage der Arbeiterregierung durch die Kapitalisten zu verhindern, müsste die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und ihn durch ihren eigenen Staatsapparat, bestehend aus Räten und Arbeitermilizen, ersetzen.

Wie können die Schulstreiks siegen?

Der einzige Weg vorwärts ist die Ausdehnung der Schülerbewegung auf die Arbeiterklasse. Dafür gibt es ein großes Potential, denn auch die Arbeiterklasse hasst Merz.

Dafür muss die Schülerbewegung Forderungen aufstellen, die die Frage der Wehrpflicht mit anderen Problemen verbinden. Denn die meisten Arbeiter sind nicht von der Wehrpflicht betroffen, wohl aber von den Folgen der Aufrüstung. Das ist der Sinn von Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“.

Diese Forderung kann nicht durch Appelle an den Staat oder geschicktes Taktieren reformistischer Politiker erreicht werden, sondern allein durch rücksichtslosen Klassenkampf. Sie muss um Übergangsforderungen wie „Für den politischen Generalstreik gegen Aufrüstungen und Angriffe der Merz-Regierung!“, „Merz stürzen!“ und „Enteignung der Banken und Rüstungskonzerne unter Arbeiterkontrolle!“ ergänzt werden. Dann ist ihr Gehalt ein revolutionärer und kein reformistischer.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind momentan die reformistischen Führungen der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Sie tun alles dafür, die Arbeiter zu passivieren, denn sie wollen den Rahmen des Privateigentums und des bürgerlichen Staates nicht verlassen.

Eine Massenbewegung der Jugend könnte die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen. Der Grund, warum die Schulstreikbewegung im Moment stagniert, ist, dass die Schüler gerade nicht sehen, wie die Bewegung tatsächlich erfolgreich sein kann. Ole und Simon sagen, es sei sowieso unrealistisch, dass die Bewegung die Wehrpflicht verhindert; und die SDAJ weiß keine konkrete Strategie zum Sieg aufzuzeigen außer „geht mal Streiken, weil das ist voll gut, wenn wir alle gemeinsam streiken“. Die RKP hingegen hat von Beginn an eine klare Strategie aufgezeigt.

Ole & Simons Strategie

Welche Strategie schlagen unsere beiden erbitterten Kritiker der gegenwärtigen Strategie vor? Ihre Kritik an Forderungen an den Staat könnte einen denken lassen, sie wollen lieber gleich für den Sturz des Staates kämpfen.

Doch weit gefehlt! Bei Fabian Lehr erklärt Ole: „Revolution halte ich für extrem unwahrscheinlich!“ Es gehe darum, „im Hier und Jetzt der Kriegstüchtigkeit Steine in den Weg zu legen.“

Einerseits erklären Ole und Simon bei anderer Gelegenheit, sie hielten es für unrealistisch, dass die Bewegung die Einführung der Wehrpflicht verhindern könnte. Andererseits sagt Ole bei Fabian Lehr: „Wenn Deutschland nicht ‘ne kriegstüchtige Nation in den nächsten Jahrzehnten sein soll, dann muss man das der Regierung aufzwingen.“ Wie kann das laut Ole gelingen?

Man solle „zur Not einfach mal den ganzen Laden lahm legen“ und das heißt – nicht etwa Generalstreik – sondern, „dass die jungen Leute sich so weit kollektiv verweigern, dass sie jetzt nicht irgendwie das Privateigentum abschaffen, oder so, aber dass sie zumindest sagen, wir lassen uns nicht mustern, wir verbrennen die Musterungsbescheide, wir gehen da nicht hin.“ Die Jugend könne auch Soli-Töpfe für Strafzahlungen für unbeantwortete Schreiben der Bundeswehr einrichten. Das ist alles, was die Bewegung tun soll.

Doch offensichtlich reichen diese Mittel nicht, um die Einführung der Wehrpflicht oder ihre Durchsetzung zu verhindern. Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine zeigen, dass der Staat die Wehrpflicht auch gegen den Willen und Widerstand der Betroffenen durchsetzen kann. Wenn die Strafzahlungen nicht mehr ziehen, werden sie durch Beugehaft ersetzt.

In der Klimabewegung haben die „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ gezeigt, wie wirkungslos diese Art Aktivismus ist. Man will sich dem Staat entziehen, ohne ihn zu stürzen.

Eine kollektive Verweigerung wäre nur dann wirksam, wenn Eltern und Nachbarn der Jugendlichen massenhaft streiken und gemeinsam mit ihnen wortwörtlich Barrikaden bauen, wenn die Feldjäger kommen; wenn also in anderen Worten die Arbeiterklasse die Verweigerung mit ihren eigenen Machtmitteln gegen den bürgerlichen Staat durchsetzen könnte.

Doch auch dazu müsste die Bewegung auf die Arbeiterklasse ausgeweitet werden, was Forderungen nötig macht, die diesen Kampf mit den unmittelbaren Interessen der Arbeiter verbinden.

Bei anderer Gelegenheit sagen Ole und Simon, das wichtigste Ziel der Bewegung sollte sein, unter der Jugend das (ihrer Meinung nach richtige) Verständnis vom Staat zu verbreiten. Aber das kann ja kein Selbstzweck sein. Welche Praxis sollte aus dem korrekten Staatsverständnis folgen? Damit sind wir wieder beim Anfang.

SDAJ und Schulstreiks

Die RKP steht in voller Solidarität mit der SDAJ gegen die reaktionären Angriffe der bürgerlichen Medien, die die Bewegung schwächen sollen! Man muss der SDAJ für ihre Initiative, die Schulstreiks zu organisieren, dankbar sein. Sie hat damit der Wut der radikalsten Schichten der Jugend einen Ausdruck verliehen und so den Klassenkampf vorangebracht.

Die SDAJ hat einige fortschrittliche Ideen in die Bewegung getragen: Krieg und Frieden als Klassenfrage zu begreifen („Die Reichen wollen Krieg“); die Notwendigkeit selber zu kämpfen; und den Streik auf breitere Schichten außerhalb der Jugend auszuweiten.

Aber die Ideen der SDAJ haben auch ernsthafte Schwächen. Vor allem in dem, was die SDAJ weglässt: Sie erklärt zwar, dass die Bewegung „auf Eltern, Lehrer, alle Generationen“ ausgedehnt werden muss, aber sie sagt nicht explizit, dass sie auf die Arbeiterklasse ausgedehnt werden muss. Sie erklärt nicht, dass nur die Arbeiterklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess dem bürgerlichen Staat die Forderungen aufzwingen, ja sogar im Zuge des Kampfes die Macht übernehmen kann.

Die SDAJ erklärt ebenfalls mit keinem Wort, wie die Schulstreikbewegung die Arbeiterklasse mit in den Kampf ziehen kann und warum das bislang noch nicht passiert ist. Denn dazu müsste sie die reformistischen Führungen von DGB und PdL kritisieren und das vermeiden SDAJ und DKP mit peinlicher Bedachtheit. In der POSITION, dem Magazin der SDAJ, wird z.B. eine Pflegerin und Gewerkschafterin, die bei der DKP ist, interviewt. Sie wird nach der Rolle von Kommunisten im Arbeitskampf der Pfleger gefragt. Ihre Antwort: Keine Erklärung, wie der Streik siegreich geführt werden kann, außer das man irgendwie zusammenhalten müsse. Darüber hinaus wisse man nicht, ob das Verhandlungsergebnis eher gut oder eher schlecht ausfallen würde, vermutlich eher schlecht und dann sei es die Aufgabe von Kommunisten, die frustrierten Kollegen zu aufzufangen und zu überzeugen, nicht aus der Gewerkschaft auszutreten.

Damit machen sich Gewerkschaftsaktivisten der DKP zum linken Feigenblatt der DGB-Bürokratie und müssen in der Folge bei ihren Kollegen auch politisch an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Aufgabe von Kommunisten in Gewerkschaften ist, zu erklären, wie Arbeitskämpfe siegreich geführt werden können (nämlich durch ein Ende der sozialpartnerschaftlichen Politik und einen harten Klassenkampf ohne Rücksichtnahme auf die kapitalistischen Spielregeln) und die DGB Führung zwar solidarisch, aber dennoch deutlich, dafür zu kritisieren, dass sie das nicht tut. Dieser Fehler ist exemplarisch für die Politik der DKP gegenüber dem Reformismus, den die SDAJ leider übernimmt.

Liest man die Texte der SDAJ über diese Frage hört es sich so an, dass die Bewegung auf Schichten außerhalb der Jugend ausgedehnt werden muss, weil es einfach irgendwie besser ist, wenn alle gemeinsam kämpfen. Hier hört sie auf, die Frage des Kampfes für den Frieden als Klassenfrage zu formulieren, sondern als sozusagen „allgemein Menschliche“.

Damit enthält die SDAJ der Bewegung eine konkrete Erklärung vor, wie die Bewegung gewinnen kann, wie die Forderungen der Bewegung (etwa „Geld für Bildung und Gesundheit statt Waffen!“) tatsächlich umgesetzt werden können. In diesem Kontext sind Forderungen wie „Geld für Bildung statt für Bomben“ tatsächlich reformistisch. Und in diese Kerbe können dann der GSP und seine Jünger schlagen.

Vor allem aber kann sie nun, in der Flaute der Bewegung, den Schülern keine richtige Erklärung für die Stagnation der Bewegung liefern und damit ihre zumindest teilweise Demoralisierung nicht verhindern. So mancher Enttäuschte wird sich nun woanders nach einer Erklärung umsehen.

Die Antimonopolistische Strategie in der Praxis

Das liegt daran, dass sich die SDAJ von der DKP die „Antimonopolistische Strategie“ (AMS) aufzwingen lässt, die wir bereits an anderer Stelle kritisiert haben. Die AMS besagt, dass die Arbeiterklasse zu schwach sei, direkt die sozialistische Revolution zu machen und deswegen ein „anti-monopolistisches Bündnis“ mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie schließen müsse, das für soziale und demokratische Reformen kämpft und in der Errichtung einer (bürgerlichen) „anti-monopolistischen Demokratie“ endet. In der Folge muss die Arbeiterklasse natürlich auf sozialistische Forderungen oder Forderungen, die auf die Machtübernahme des Proletariats hinauslaufen, ablegen, um die „anti-monopolistischen Bündnispartner“ nicht zu verschrecken.

Das ist reiner Reformismus. Und so stellt die DKP auch ausschließlich reformistische Forderungen auf. Wie die alte Sozialdemokratie trennt sie den Kampf um Tagesforderungen strikt vom Kampf um die Machtübernahme des Proletariats. Sie sehen die Bewegung als eine zivilgesellschaftliche, demokratische Reformbewegung, in der sich das Proletariat politisch dem Kleinbürgertum unterordnet.

Friedensmacht BRD?

Die Logik der AMS bedeutet unweigerlich eine reformistische Politik zu machen. Ein Sprecher der SDAJ sagte beispielsweise in der Tagesschau: „Mit seiner historischen Verantwortung sollte die BRD für friedliche Lösungen und Diplomatie eintreten, nicht für Aufrüstung. Mit seiner ökonomischen Stärke und Rolle in der EU wäre Deutschland prädestiniert dafür, sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die deutsche Meinung hat Gewicht, ob bei Venezuela, Palästina oder dem Iran. Aber leider verteidigen wir (sic!) viel zu oft die militärische Eskalation.“

Hier vertritt der SDAJ-Sprecher eindeutig die Position, ein imperialistisches Land wie Deutschland könne einfach, wenn es eine andere Außenpolitik vertreten würde, eine friedliche statt einer militaristischen Politik betreiben. Das ist ein völliger Bruch mit dem Leninismus. Lenin erklärte, dass der Imperialismus eben nicht einfach eine aggressive Außenpolitik sei, sondern ein Stadium des Kapitalismus in dem so eine Außenpolitik unvermeidlich ist.

Ein anderes Mitglied der SDAJ sagte in der Kommunistenkneipe, man fordere: „Abrüstung statt Aufrüstung und Verhandeln statt Schießen!“

Das ist eine rein bürgerlich-pazifistische Position. Lenin erklärte ausführlich, dass imperialistischer Friede und imperialistische Diplomatie nur die Fortführung des imperialistischen Krieges mit anderen Mitteln sei und dass sie nur den nächsten imperialistischen Krieg vorbereiteten. Lenin verwirft auch die einfache Forderung nach „Entwaffnung“ als opportunistisch. Den Völkerbund, den Vorläufer der UNO, nannte Lenin eine „imperialistische Räuberhöhle“.

Ole und Simon werfen der SDAJ vor, sie würde mit gespaltener Zunge reden, weil sie mit Aussagen wie diesen Illusionen in den Staat schürten, diese aber selbst nicht glauben würden. Damit würden sie der Jugend etwas vormachen.

Die traurige Wahrheit ist aber: Diese führenden Mitglieder der SDAJ sprechen keinesfalls mit gespaltener Zunge. Das, was sie in diesen Aussagen sagen, glauben sie auch wirklich. Dafür genügt ein Blick in das Grundsatzprogramm der DKP, in dem wir alle diese Ideen finden: Bürgerliche Diplomatie statt Krieg, die Lobpreisung der UNO, pazifistische Appelle zum Abrüsten. Hier wird auch die Idee vertreten, „demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer staatsmonopolistischer Institutionen“ sei möglich.

Auch die ganze Politik der stalinistischen Kommunistischen Parteien seit den 1930ern läuft genau darauf hinaus: Die Ersetzung des proletarischen Internationalismus und der Weltrevolution durch bürgerliche Diplomatie und Bekenntnis zur UNO, also Deals mit den Imperialisten.

Es ist schmerzlich, aber es ist so: die Deutsche Kommunistsiche Partei hat sich meilenweit vom Leninismus entfernt.

Lenin gegen die AMS

Die Übergangsmethode hat Trotzki keineswegs erfunden, sie ist integraler Bestandteil des Marxismus. Lenin wandte sie schon im Oktober 1917 an, in seiner Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“.

Noch war die bürgerliche Übergangsregierung an der Macht, angeführt von Reformisten und kleinbürgerlichen Demokraten. Dies war aber keinesfalls eine „anti-monopolistische“ Regierung, sondern setzte im Gegenteil die Politik der in- und ausländischen Monopole durch, weswegen sie beispielsweise nicht aus dem Ersten Weltkrieg ausstieg.

Der anhaltende Krieg und die offene Sabotage der Großkapitalisten an der Wirtschaft brachten das Land einer humanitären Hungerkatastrophe immer näher. Lenin erklärt, welche Maßnahmen nötig wären, um diese Katastrophe zu verhindern und die unmittelbarsten Interessen der Massen zu verteidigen. Es sind allesamt Maßnahmen, die bereits den Rahmen der kapitalistischen Demokratie verlassen und erste Schritte auf dem Weg zum Sozialismus sind. Darunter die Verstaatlichung der Monopole und Zusammenfassung zu je einem staatlichen Monopol pro Branche, die Arbeiterkontrolle über die Industrie, die Öffnung der Geschäftsbücher und den Kampf gegen die Übergangsregierung die die Aktion der Massen mit Repressionen behindert.

Lenin schreibt:

„Dabei genügt ein ganz klein wenig Aufmerksamkeit und Nachdenken, um sich davon zu überzeugen, daß Mittel zur Bekämpfung der Katastrophe und des Hungers vorhanden sind, daß die Kampfmaßnahmen völlig klar und einfach, voll durchführbar, den Volkskräften durchaus angemessen sind und daß diese Maßnahmen nur deshalb, ausschließlich deshalb nicht getroffen werden, weil ihre Verwirklichung die unerhörten Profite eines kleinen Häufleins von Gutsbesitzern und Kapitalisten beeinträchtigen würde.“

Im Abschnitt „Kann man vorwärtsschreiten, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten?“ findet Lenin eindeutige Worte:

„Die der Bourgeoisie gegenüber so dienstbeflissenen Jammermarxisten (…) begreifen nicht (…), was Imperialismus ist, was kapitalistische Monopole sind, was der Staat ist und was revolutionäre Demokratie ist. Denn wer das begriffen hat, wird zugeben müssen, daß man nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Wir wollen Lenin in voller Länge zitieren, um Unklarheiten zu vermeiden:

“Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d. h. einen Staat der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!

Denn wenn ein kapitalistisches Großunternehmen sich in ein Monopol verwandelt, dann bedeutet das, daß es das ganze Volk beliefert. Wenn dieses Unternehmen Staatsmonopol geworden ist, dann bedeutet das, daß der Staat (d. h. die bewaffnete Organisation der Bevölkerung, in erster Linie der Arbeiter und Bauern, revolutionären Demokratismus vorausgesetzt) den ganzen Betrieb lenkt – in wessen Interesse?

Entweder im Interesse der Gutsbesitzer und Kapitalisten; dann handelt es sich nicht um einen revolutionär-demokratischen, sondern um einen reaktionär-bürokratischen Staat, eine imperialistische Republik; oder im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus.

Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.

Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, daß man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.

Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.

Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechanow, Dan und Tschernow (reformistische Politiker, Amn. d. A.) mit der Begründung, daß unsere Revolution eine bürgerliche sei, daß man den Sozialismus nicht „einführen„ könne u. dgl. m. – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d. h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‘revolutionär-demokratischen’ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Final schreibt Lenin:

„…weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Kann es deutlichere Worte geben? Lenin kennt keine Zwischenstufe oder Übergangsstufe zwischen dem Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) und dem Sozialismus. Nirgendwo deutet er auch nur die Möglichkeit an, es könnte zwischen SMK und Sozialismus eine nicht-monopolistische bürgerliche Demokratie als Zwischenstufe geben. Er brandmarkt alle, die das nahelegen als Reformisten und erklärt, dass man mit dieser Position letztlich unweigerlich auf die Seite der „monopolistischen“ Reaktion („hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow“) überlaufen müsse. Und das in einem rückschrittlichen Land, das bis zur Oktoberrevolution noch nicht einmal die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution gelöst hatte. Die DKP will die Idee einer bürgerlich-demokratischen „Zwischenstufe“ aber auf ein hochmodernes Industrieland wie Deutschland anwenden… Gibt es noch irgendeinen Zweifel daran, dass die Idee der „Anti-Monopolistischen Demokratie“ in direktem Gegensatz zu den Ideen Lenins steht?

Auch Lenin erklärt in seiner Broschüre, wie der Kampf um konkrete Verbesserungen direkt mit dem Kampf für den Sozialismus und die Machtübernahme des Proletariats ineinanderläuft.

Vorwärts mit Lenins Ideen! RKP aufbauen!

Die gegenwärtige Situation stellt die Arbeiterklasse und Jugend klipp und klar vor die Frage, wie sie erfolgreich für unmittelbare Verbesserungen kämpfen kann. Wir haben gesehen, dass sie es nur kann, wenn sie bereit ist, den Rahmen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates zu verlassen; wenn sie bereit ist die Erringung dieser Verbesserungen höher zu gewichten, als die Spielregeln des Kapitalismus; kurz: wenn sie bereit ist für die Erringung dieser Verbesserungen an einem bestimmten Punkt im Kampf die Macht zu übernehmen und zum Sozialismus vorwärtszuschreiten.

Jeder, der die Unantastbarkeit des Privateigentums und der Legalität des bürgerlichen Staates höher gewichtet, wird unfähig sein, auch nur Reformen zu erringen.

Die Schulstreikbewegung stagniert vorübergehend. Die SDAJ kann der Jugend nicht erklären wieso das so ist und was die nächsten Schritte sein können. In dieser Situation propagiert die SDAJ aktivistische Blockade-Aktionen (z.B. rund um den Veteranentag), die den Vorschlägen von Ole und Simon nahekommen.

Die Politik der DKP und die der GSP-Jünger haben einige Gemeinsamkeiten: Misstrauen in die Macht der Arbeiterklasse und Misstrauen in die Möglichkeit der sozialistischen Revolution. Das teilen sie im Übrigen auch mit den Reformisten der PdL- und DGB-Führung.

Um von hier aus vorwärts zu gehen, braucht es theoretische Klarheit. Für die Schulstreikbewegung, aber in Wahrheit für jeden Arbeiter und Jugendlichen, der die Angriffe durch Merz und Kapital nicht hinnehmen will.

Deswegen müssen wir zurück zu Lenin! Studieren wir gründlich Lenins Texte: Sein Buch über den „Imperialismus“ (1916), „Staat und Revolution“ (1917), „Sozialismus und Krieg“ (1915), „Über die Losung der ‘Entwaffnung’“ (1916), „Die drohende Katastrophe“ (1917), u.v.m. Gleichen wir diese Ideen mit den Ideen Trotzkis aus dem „Übergangsprogramm“ (1938) und anderen seiner Schriften aus der Zwischenkriegszeit ab. So können wir uns selbst ein Urteil bilden, ob seine Ideen den Ideen Lenins widersprechen oder im Einklang mit ihnen stehen.

Das größte Hindernis für die Arbeiterklasse sind die reformistischen Führungen ihrer Massenorganisationen. Um erfolgreich zu sein, müssen sie im Laufe des Kampfes durch eine neue, revolutionäre und kommunistische Führung ersetzt werden. Eine solche Führung kann aus der radikalisierten Jugend entstehen, wenn sie mit den unverfälschten Ideen des Marxismus ausgestattet und zu einer bolschewistischen Organisation zusammengeschlossen ist. Deswegen bauen wir die RKP auf.

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Klassenkampf organisieren! Blaue Welle brechen!

Alexander Kalabekow — Sat, 18 Jul 2026 08:08:25 +0000

Die Landtagswahlen im September werden die Krise der bürgerlichen Demokratie weiter zuspitzen. In Berlin hat die Linkspartei Chancen auf einen Wahlsieg. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD seit Monaten auf Platz eins in den Umfragen. Im Magdeburger Landtag ist eine Alleinregierung der AfD möglich.

CDU, SPD, FDP und Grüne drohen historische Niederlagen. Die „Parteien der Mitte“ verlieren Zustimmung, die Polarisierung wächst. Während der Pol der Reaktion mit der AfD in den Umfragen stark erscheint, bleibt der Pol der Revolution unsichtbar – die Linkspartei gibt ihm einen nur schattenhaften Ausdruck.

Reaktionäres Programm der AfD

Die Medien und etablierten Politiker beklagen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Staatssekretäre auswechseln, Ministerien zusammenlegen und den Rundfunk eindampfen will. Dem tonangebenden Teil der herrschenden Klasse missfällt, dass die AfD an ihren Machtinstrumenten herumdoktern will.

Doch das Reaktionäre im Programm der AfD beachten sie nicht. Bei aller aufgetragenen Empörung passen die sozial-, kultur- und sicherheitspolitischen Bestrebungen der AfD in die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse: Aufrüstung, Sparpolitik, Deregulierung.

Migranten und Asylsuchende will die AfD härter unterdrücken. Frauen sollen fester an Heim, Herd und Familie gefesselt werden: Sie sollen Kinder gebären, „tüchtige junge Menschen hervorbringen“ und „das Aussterben des Deutschen Volkes“ aufhalten.

Die AfD setzt auf nationalistische Indoktrination der Jugend: „Wenn die Schulen die Kinder nicht mehr zu Patriotismus erziehen, ist unser Gemeinwesen dem Untergang geweiht.“ Sie will Kindern den „Leistungsgedanken“ stärker aufdrängen – durch härtere Benotung und mehr Konkurrenz. An den Universitäten will sie Studentenräte zurückdrängen und die Errungenschaften von Studentenbewegungen abreißen.

Nach innen setzt sie auf den Ausbau von Polizei und Gefängnissen. Bei Jugendkriminalität soll ein „Warnschussarrest“ als „Zuchtmittel“ zur „Erziehung“ eingeführt werden.

Den Militarismus der etablierten Parteien übertrumpft die AfD mit reaktionärer Kulturpolitik. Sie will das „Soldatische Opfer ehren“ und Nationalismus schüren, um mehr Soldaten auszuheben. Zugleich plant sie, jede öffentliche „Verunglimpfung“ Deutschlands verfolgen und bestrafen zu lassen.

Die AfD will das Waffengesetz lockern, damit sich Rechte einfacher bewaffnen können. Sie plant, eine „freiwillige Bürgerwacht“ zu schaffen und damit gewaltbereite rechtsradikale Kräfte staatlich zu legitimieren. Solche „Bürgerwachten“ werden Migranten, LGBT-Personen sowie politische Gegner aus der Arbeiter- und Jugendbewegung verfolgen.

Zugleich will die AfD alle Strukturen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, sowie den radikalen Flügel der Arbeiterbewegung kriminalisieren, finanziell austrocknen und überwachen, wenn sie darauf pocht, „alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen“.

Kleinbürgertum und Mittelstand

Dieses Programm fällt nicht vom Himmel. Es entspricht den Interessen jener sozialen Kräfte, die in der Krise nach rechts drängen: Kleinbürgertum und Kapitalistenklasse.

Ein Bericht der FAZ über eine Wahlveranstaltung des Vereins „Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt“ macht das deutlich. Bei der Podiumsdiskussion bejubelten die „150 mittelständischen Unternehmer“ den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Brandmauer“-Bekenntnisse und Belehrungen der etablierten Parteien ernteten Buh- und Zwischenrufe sowie „wachsende Unruhe“.

Laut FAZ hoffen viele „Mittelständler“ (kleine und mittlere Kapitalisten), dass sie „unter einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung mehr politische Beachtung finden und ihre Nöte ernst genommen würden“. Immer mehr dieser Kapitalisten orientieren sich zur AfD hin, denn sie fühlen sich durch das Finanzkapital und dessen politische Vertretung, die CDU, übertölpelt.

Im Programm verspricht die AfD „Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!“. Im Kern verspricht sie: harte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und weniger Abgaben für Unternehmen – folglich härtere Ausbeutung der Arbeiterklasse und mehr Sparpolitik. Garniert wird das mit den aufgeführten und vielen weiteren reaktionären Maßnahmen, um den unteren Schichten der Kapitalistenklasse hörige Untertanen und billige Arbeitskraft zu liefern.

Doch auch aus den großen Medien kommt zunehmend Unterstützung für die AfD. Die Springer-Presse macht Druck auf Union und Kanzler Friedrich Merz. Springer-Chef Matthias Döpfner soll ihn persönlich zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben. Der ehemalige Springer-Hetzer Julian Reichelt kommentierte, Döpfner halte Merz für einen „Totalversager im Amt“, weshalb bei Springer der Raum wachse, „die Brandmauer anzuzweifeln“.

Falsche Versprechen und Spaltung

Das Programm der AfD ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Trotzdem wählen viele Arbeiter aus Wut auf die politische Kaste die AfD. Sie spüren, dass ein Verteilungskampf stattfindet, den sie verlieren.

Denn seit Jahrzehnten organisieren die Gewerkschaften keine ernstzunehmende Gegenwehr. Auch die Linkspartei tritt auf der Stelle. So bekommt die AfD Raum, sich als Fundamentalopposition zu den etablierten Parteien zu inszenieren, welche Jahrzehnte des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs im Lebensstandard der Arbeiterklasse verantworten.

Doch die AfD verfälscht den Verteilungskampf zu einem zwischen „Deutschen“ und Migranten. Sie verspricht, durch Härte gegen Asylsuchende und Migranten das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern – mit „Baby-Begrüßungsgeld“, kostenfreien Kitas, Schulessen, Schulbüchern, Sportvereinen, Deutschlandticket und Familieneintritten in Burgen, Schlösser und Museen.

Dabei lässt Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bei Markus Lanz durchblicken, dass diese Versprechen nicht kommen werden, weil „die haushalterische Freiheit“ fehlt und die migrantenfeindliche Politik keine finanzielle Abhilfe verschafft. Viele AfD-Wähler ahnen das bereits.

Der kapitalistische Sparzwang wird die sozialen Versprechungen der AfD als Betrug entlarven. Damit daraus richtige Schlüsse folgen, braucht die Arbeiterbewegung eine Führung, die Antworten liefert, Solidarität stärkt und kollektiven Kampf gegen die Sparpolitik der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen organisiert.

Was tut die Linkspartei?

Gerade die Jugend hat viele Gründe, sich gegen die AfD zusammenzuschließen. Die Bereitschaft ist gewaltig, denn das Programm der AfD erzeugt Wut und Angst. Der Wahlerfolg der Linkspartei in der Bundestagswahl 2025 beweist das. Doch die Parteiführung organisiert keinen ernstzunehmenden Kampf gegen die AfD und die Politik der Merz-Regierung – und schöpft so ihr Wählerpotenzial nicht aus.

Ihre Strategie leitet die Linkspartei maßgeblich aus Wahlumfragen ab. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht sie schwach da. Deshalb suchen die Reformisten im Kampf gegen die Rechten die Zusammenarbeit mit bürgerlichen „Demokraten“. Sie setzen auf Volksfront-Politik: Sie ordnen sich den Parteien des Kapitals unter, verzichten auf Klassenkampf und zeigen, dass sie der Arbeiterklasse nicht zutrauen, die Gesellschaft zu verändern.

Sie wollen eine Linkspartei, die sich als „konstruktive Opposition“ andient. Sie glauben, die AfD in Sachsen-Anhalt zu „isolieren“, indem sie anbieten, „einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen“ und eine CDU-Minderheitsregierung bei entscheidenden Abstimmungen, „etwa über den Haushalt“, zu stützen.

Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, beteuert, dass die Linkspartei unter Beweis gestellt habe, dass sie „die Zusammenarbeit nicht nur suchen, sondern auch verlässliche Partner“ seien. In Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die Linkspartei dasselbe Ziel, falls die SPD sie nicht in eine Minderheitsregierung aufnimmt.

Dabei ist den Strategen und Führungen der Linkspartei klar, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist: Sie schwächt ihre eigene Partei und stärkt die AfD. Trotzdem wird sie als alternativlos hingestellt. Die RLS schreibt: „Einen einfacheren Weg gibt es vermutlich nicht, wenn man das erste rechts-autoritäre Experiment in einem Bundesland tatsächlich verhindern will.“

Als Rechtfertigung dienen auch Umfragen, wonach viele potenzielle Linkspartei-Wähler eine CDU-Tolerierung befürworten. Jedoch bietet die Linkspartei diesen Wählern auch keine andere Perspektive. Ines Schwerdtners versprochene Protestkaskade bleibt im Osten vollständig aus.

Bisher scheitert die Linkspartei mit ihrem Projekt eines „sozialen Antifaschismus“. Es gelingt ihr nicht, wirkmächtige „gesellschaftliche Allianzen“ aufzubauen, die „vor der Landtagswahl, aber auch danach mit Mut zur Konfrontation mit der radikalen Rechten“ schreiten. Die misslungene Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt ist eine bittere Mahnung.

Klassenkampf statt Volksfront

Die Linkspartei behauptet, mit ihrer Politik für die „Verteidigung einer demokratischen und solidarischen Lebensweise“ zu kämpfen. Doch weil die reformistischen Führungen der Linkspartei und der DGB-Gewerkschaften auf jeden ernsthaften Kampf gegen die herrschende Klasse verzichten, vereinzeln sie die Arbeiterklasse. Zugleich schüren sie die Illusion, nur Wahlen und Parlament seien legitime Entscheidungsinstrumente.

Dabei ist die bürgerliche Demokratie in der Krise, denn die herrschende Klasse hat die Gesellschaft in eine Sackgasse manövriert. Ihr wird das demokratische Korsett zu eng. Für ihre Interessen muss sie den sozialen Frieden opfern. Deshalb greifen Union, SPD, Grüne und FDP unsere sozialen Errungenschaften und Rechte an.

Das stößt wachsende Schichten der Arbeiterklasse von den etablierten Parteien ab, aber viele sehen nur zwei ohnmächtige Mittel für Protest oder Veränderung: nicht wählen oder AfD wählen. Eine Option, die ihren Interessen entspricht, wird ihnen bisher verwehrt.

Es ist gerade der Klassenkampf für die gemeinsamen Interessen, der die Solidarität in der Arbeiterklasse festigt und erweitert. Und nur durch Klassenkampf lässt sich eine „demokratische Lebensweise“ im Sinne der Interessen der Arbeiterklasse herstellen.

Gegen die AfD sollten wir nicht abstrakt die „Demokratie“ verteidigen, sondern die Errungenschaften der Arbeiterbewegung: Industriejobs, Tariflöhne, Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte und demokratische Rechte. Das heißt Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre Parteien und Institutionen.

Die Arbeiterklasse muss die Schaltzentralen der Gesellschaft unter ihre Kontrolle bringen: Banken, Börsen und Konzerne. Sie muss selbst die bürgerliche Demokratie, diese Diktatur des Kapitals, sprengen.

Wenn die linke Bewegung diesen Kampf ernsthaft führt, dann wird die Arbeiterklasse Angriffe gegen die Strukturen des radikalen Flügels der Arbeiterbewegung und gegen unterdrückte Minderheiten sowie jede andere reaktionäre Politik erfolgreich abwehren. Nur so werden wir auch jene Teile der Arbeiterklasse, die zur AfD tendieren, davon überzeugen, sich unserem Kampf anzuschließen.

Sozialismus oder Barbarei

Voraussetzung für diese Wende ist die Einsicht, dass die Krise der Demokratie die Gesellschaft zwischen Revolution und Konterrevolution polarisiert und erneut vor die Weggabelung stellt: Sozialismus oder Barbarei – nicht Demokratie oder Faschismus.

Der Weg zu einer fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit liegt im revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus. Nur Massen- und Streikbewegungen sowie revolutionäre Aufstände erkämpfen soziale Verbesserungen, führen die Arbeiterklasse an die Macht und setzen der kapitalistischen Barbarei ein Ende.

Nur mutige Kämpfe werden breite Schichten der Arbeiterklasse in Bewegung setzen. Sie wollen sehen, dass sich der Kampf lohnt. In der Vergangenheit hat der Reformismus durch sein Kriechen vor der herrschenden Klasse zu oft das Gegenteil bewiesen.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass die Instrumente, die die Arbeiterklasse geschaffen hat, allen voran die Gewerkschaften, wieder zu echten Kampforganisationen werden. Sie haben den Klassenkampf zu organisieren.

Um das zu erreichen, setzen wir im Kampf gegen die AfD darauf, die radikalen Schichten der Jugend hinter unserem kommunistischen Programm zu organisieren. Wird der revolutionäre Pol der Gesellschaft einmal sichtbar, werden wir Kommunisten breitere Schichten der Arbeiterklasse für die sozialistische Umwälzung gewinnen. Schon jetzt treiben wir mit Marxismus und Vertrauen in die Arbeiterklasse den Klassenkampf voran und ebnen der Revolution den Weg.

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Wie „Demokratie retten“ Faschismus brachte

Michele Rocco Troccolo — Wed, 03 Jun 2026 10:00:00 +0000

Die AfD steht bei 27%. Viele warnen, es sei „5 vor 1933“. Mit „Demokratie retten“ werben die etablierten Parteien um eine schwindende Wählerschaft, die ihnen wegen ihrer jahrzehntelangen Kürzungen und Angriffe wegläuft.

Die Linkspartei will Rettungsanker der Demokratie sein und stützt Merz. Offen diskutiert sie in Sachsen-Anhalt die Duldung einer CDU-Regierung gegen die AfD.

Die Krise der Weimarer Republik enthält relevante Lehren für heute. Die Wichtigste: Die Politik „Demokratie retten“ hat den Aufstieg und Sieg des Faschismus erst möglich gemacht. Auch wenn die reaktionäre AfD keine faschistische Partei ist, wird auch sie durch diese „Politik des kleineren Übels“ gestärkt.

Damals lautete die Frage: Faschismus oder Sozialismus? Doch die reformistische SPD-Führung klammerte sich an eine überlebte Vergangenheit, in der sie den Klassenkampf auf ein ertragbares Maß zurückhielt, dafür von der Bourgeoisie belohnt wurde und den Arbeitern Brotkrumen präsentieren konnte. Sie versuchte mit der „progressiven“ Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, aber das Kapital konnte sich im Zuge der Krise ab 1929 den Klassenkompromiss nicht mehr leisten. Weil sie in einer veränderten Lage weiter die Arbeiter passiv hielten, erschienen die Nazis für das verarmte Kleinbürgertum als die Einzigen mit einer Lösung. Gleichzeitig war den Herrschenden bewusst, dass die Reformisten nicht fähig sind, den Klassenkampf dauerhaft zurückzuhalten. Es brauchte aus ihrer Sicht eine Lösung, um die nahende proletarische Revolution zu vereiteln: den Faschismus.

Geburt der Weimarer Republik

Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik entstand als Klassenkompromiss im Zuge der Novemberrevolution ab 1918. Die Arbeiter und Soldaten beendeten den Ersten Weltkrieg, stürzten den Kaiser und bildeten Räte. Die sozialistische Revolution stand auf der Tagesordnung.

Die Führung der SPD und der Gewerkschaften hatte in den Jahrzehnten zuvor eine enorme Autorität erlangt, weil sie im massiven Wirtschaftsaufschwung durch Kämpfe den Lebensstandard erhöht hatten. Jetzt nutzten die Reformisten diese Autorität, um eine Konterrevolution in demokratischer Form durchzuführen: Sie brüsteten sich, die Demokratie, den 8-Stunden-Tag, Betriebsräte, Koalitionsfreiheit, Teilhabe der SPD in der Regierung etc. erkämpft zu haben, während sie den Sozialismus verrieten.

Die Herrschenden mussten diesen Klassenkompromiss akzeptieren. Als 1920 eine Clique versuchte, eine Militärdiktatur zu errichten, antworteten 12 Mio. mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Nach vier Tagen brach der Kapp-Putsch zusammen.

Die Großbourgeoisie arrangierte sich mit der reformistischen Führung. Sie selbst waren nur eine winzige Minderheit, die vermittels der reformistischen Bürokratie der Arbeiterorganisationen Millionen von Arbeitern und Kleinbürgern hinter ihr Programm bringen musste. Die bürgerliche Demokratie ist der institutionelle Ausdruck des Klassenkompromisses.

Risse im ökonomischen Fundament

Im Januar 1923 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, nachdem die Weimarer Republik die Reparationszahlungen einstellte. Gleichzeitig erfasste eine Hyperinflation das Land. Streiks und Proteste nahmen zu. Die KPD wurde immer stärker, aber schaffte es nicht, die Situation zu einer erfolgreichen Revolution zu bringen.

Die SPD-Führung stand fest auf der Seite des Privateigentums. SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erließ Notverordnungen, verbot die KPD und stützte die bürgerliche Regierung, die die Krise auf die Massen abwälzte. Diese Niederschlagung des letzten revolutionären Aufbäumens 1923 war die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung ab 1924.

Gegen die Inflation erfolgte eine Währungsreform, die zu weiterer Umverteilung von unten nach oben führte. Der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft, Steuern für Reiche gekürzt. Zusätzlich flossen amerikanische Kredite.

Die Wirtschaft erholte sich zeitweise. 1929 erreichte die Industrieproduktion das Vorkriegsniveau. In diesem Zuge entstanden riesige Monopole. Die Vereinigten Stahlwerke AG konzentrierten 50% der deutschen Steinkohlen- und Roheisenproduktion und 40% der Stahlproduktion auf sich. Die IG Farben schloss sich 1929 mit anderen europäischen Konzernen zu einem Farbenkartell zusammen, welches 80% aller Farbstoffe der Welt produzierte.

Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, da der Aufschwung vor allem auf Rationalisierung, d.h. härterer Ausbeutung der Arbeiter, basierte. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise war sie auf fast 2 Mio. Arbeitslose gestiegen. Die Arbeitslosenhilfe riss ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt.

Schon 1927 gab es erste Anzeichen einer Rezession in Deutschland. Diese konnte aber noch ausgeglichen werden durch die Nachfrage des Weltmarkts. Das Kapital spürte immer mehr die Grenzen des nationalen Marktes. Sie suchten neue Absatzmärkte, die ihnen durch andere imperialistische Mächte versperrt wurden. Das Problem, das sie durch den Ersten Weltkrieg zu lösen versucht hatten, stellte sich erneut.

Der Börsen-Crash 1929 in New York läutete ein neues Kapitel in der Welt ein. Der Weltmarkt brach zusammen, überall wurden Zollschranken errichtet und ausländische Kredite zurückgezogen. Banken fielen wie Dominosteine. Die Arbeitslosigkeit wuchs 1932 auf über 6 Mio. und weitere Millionen waren in Kurzarbeit.

Die politische Instabilität stieg. Die Herrschenden brauchten einen politischen Diener, der ein Programm umsetzen konnte, das die Krise auf die Massen ablud, den nächsten Krieg vorbereitete und die Arbeiterklasse hinderte, den Kapitalismus zu stürzen.

Müller: Kapitän des sinkenden Schiffes

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde die SPD mit fast 30% stärkste Kraft. Nach vier Jahren Opposition, auf der Welle der sich abzeichnenden Krise reitend, ging die SPD unter Reichskanzler Hermann Müller wieder eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein.

Die Reformisten waren in einem Dilemma: Sie stützen sich auf die Arbeiterklasse und versuchten gleichzeitig, den Herren Kapitalisten gut zu dienen. Das brachte beständig Konflikte und entzog den Reformisten immer weiter ihre soziale Basis.

In der Wahl 1928 war die SPD unter anderem mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ angetreten. In der Regierung stimmten die SPD-Minister dann doch dem Bau zu, nachdem die Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung androhten. Der Unmut innerhalb der SPD-Reihen wuchs, wovon die KPD profitierte.

Im Zuge des Ruhreisenstreits Ende 1928 hatten die Kapitalisten der Eisen- und Stahlindustrie mehr als 200.000 Arbeiter ausgesperrt. Die Tarifverhandlungen waren gescheitert und der staatliche Schlichterspruch der Müller-Regierung beinhaltete für die Unternehmer inakzeptable Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierung. Die Regierung beeilte sich, den Schlichterspruch auszubessern.

Während der Müller-Regierung deutete sich ein herannahender Bürgerkrieg an. Die vormals unbedeutende NSDAP erstarkte ab 1928. Es kam vermehrt zu Übergriffen zwischen der wachsenden faschistischen Terrororganisation Sturmabteilung (SA) und dem KPD-geführten Roten Frontkämpferbund.

Unter dem Vorwand, sowas verhindern zu wollen, erließ der preußische SPD-Innenminister 1929 ein Demonstrationsverbot. Die KPD demonstrierte trotzdem am Ersten Mai. Erst prügelte die Polizei, dann schoss sie. Die traurige Bilanz des „Blutmai“: 33 Tote, darunter auch SPD-Mitglieder.

Die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führung hätte einen gewaltigen Aufstieg der KPD bedeuten können. Diese wuchs zwar beständig, aber doch langsam. Ab 1929 vertrat die KPD die „Sozialfaschismusthese“: Die Sozialdemokraten seien die eigentlichen Faschisten. Ereignisse wie der Blutmai untermauerten dies scheinbar, aber diese These war keine wissenschaftliche Analyse. Aus ihr folgte eine Praxis des Denunzierens aller Sozialdemokraten. Dies hinderte die SPD-Arbeiter daran, zu einem kommunistischen Programm zu wechseln.

Währenddessen wandte sich das Kleinbürgertum den Nazis zu und diese erzielten erste größere Erfolge in den Landtagswahlen 1929. Das Kleinbürgertum war nach dem Krieg völlig verarmt. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Lage zwar beruhigt, aber keine Erholung gebracht. Besonders die Bauern verschuldeten sich zunehmend, konnten nicht mit der Großproduktion konkurrieren und ihre Höfe wurden zwangsversteigert. Mit der Konjunkturtrübung ab 1927 und dann der Weltwirtschaftskrise fehlte den Ärzten, Juristen, kleinen Händlern usw. die zahlende Kundschaft. Beamten wurde das Gehalt gekürzt, um die Staatsausgaben zu sanieren. Aufgrund der Millionen Arbeitslosen war ihnen ein Abstieg in die Arbeiterklasse versperrt. Ihnen blieb nur der Weg ins Elend.

Die Politik der etablierten bürgerlichen Parteien, der SPD und der KPD stieß das Kleinbürgertum ab. Insbesondere die SPD bot ihnen keinen Ausweg aus der Krise, sondern war bloß ihr Verwalter. Die Zustimmung der Müller-Regierung zum Young-Plan machte dies für das Kleinbürgertum besonders deutlich: Nun sollten auch ihre Enkel und Urenkel für die Reparationszahlungen herhalten. Die Nazis erschienen als die einzig unverbrauchte Kraft.

Mithilfe des Hugenberg-Medienimperiums startete die NSDAP eine Kampagne gegen den Young-Plan. Ihr Volksentscheid erreichte fast 6 Mio. Stimmen. Dies war der Initialzünder für den Aufstieg der Nazis, denn viele erfuhren so zum ersten Mal vom Programm der NSDAP.

Das Ende der Müller-Regierung nahte 1930. Der Reichsverband der Deutschen Industrie forderte härtere Maßnahmen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben, Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung usw. Als die SPD bei der Arbeitslosenversicherung den Wünschen der Industrie nicht nachkam, bereitete diese den Bruch der Koalition vor.

Brünings Dilemma

Reichspräsident Hindenburg ernannte im März 1930 Brüning zum Kanzler. Diese Regierung sollte klar „antimarxistisch“ sein, d.h. gegen SPD, Gewerkschaften und KPD gerichtet. Das Programm der Herrschenden sollte diese Minderheitsregierung mit Notverordnungen durchsetzen.

Die SPD stellte sich am Anfang gegen diese Regierung, aber das änderte sich mit den Wahlergebnissen im September 1930. Die NSDAP war innerhalb von zwei Jahren von 2,6% auf 18,3% angewachsen und damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die unbeliebten Maßnahmen von Brüning, wie die Erhöhung der Steuern auf Bier und Benzin sowie die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, trugen dazu bei.

Tatsächlich waren aber SPD und KPD zusammengenommen immer noch stärkste Kraft mit über 47%. Hinzu kamen die mächtigen Gewerkschaften und der SPD oder KPD nahestehende Arbeiter- sowie paramilitärische Organisationen. Der parlamentarische Zerrspiegel verklärte die reale Lage, die Arbeiterbewegung hätte mit Leichtigkeit die drohende faschistische Gefahr besiegen können.

Stattdessen akzeptierte die SPD-Führung Brüning nun als „kleineres Übel“. Sie stimmten nicht für seine Gesetze, aber sie stimmten nicht gegen seine Notverordnungen, um einen Zusammenbruch der Regierung zu vermeiden.

Brüning war angetreten, um ohne und gegen die SPD zu regieren. Nun zeigte sich das wahre Dilemma der Herrschenden: Sie konnten nicht mit, aber auch nicht ohne die SPD die nötigen Angriffe umsetzen.

Instabile Zwischenregime

Brünings Regierung sowie die nachfolgenden bonapartistischen Regierungen von Papen und Schleicher ab 1932 besaßen immer weniger Rückendeckung. Notverordnungen konnten durch das Parlament ausgesetzt werden, während mit jeder Wahl die Opposition an den Rändern größer wurde.

Dies war ein äußerst instabiles Regime, das sich auf die Feindschaft zweier Lager – Arbeiterbewegung und Faschisten – stützte. Hätte die Clique um Brüning den Staatsapparat gegen die Nazis eingesetzt, so hätte sie diesen gespalten, da viele Polizisten und Soldaten mit den Nazis sympathisierten. Außerdem hätte die SPD Brüning ohne Nazis gar nicht erst toleriert. Gegen die starken Arbeiterorganisationen brauchte die Clique die Nazis. Aber ohne Arbeiterorganisationen hätte nichts die Nazis aufgehalten. Brüning, Papen und Schleicher konnten nur regieren, weil es noch nicht zu einem wirklichen Kräftemessen zwischen Nazis und Arbeiterbewegung gekommen war.

Die Großbourgeoisie war sich in der Frage der Lösung noch uneinig. Trotzki erklärte: „Die sozialdemokratische Therapie stößt einen Teil der Großbourgeoisie wegen der Unbestimmtheit ihrer Ergebnisse und des Risikos allzugroßer Unkosten zurück (Steuer, soziale Gesetzgebung, Arbeitslohn usw.). Der chirurgische Eingriff der Faschisten erscheint dem anderen Teil als der Lage nicht entsprechend und allzu riskant.“ Die Nutzung der Nazis brachte die Gefahr, einen Bürgerkrieg auszulösen, der auch zum Sieg einer sozialistischen Revolution hätte führen können.

Die Zwischenregime waren der Versuch einen Weg zu finden, der die Kosten der Sozialdemokratie einerseits und das Risiko eines langwierigen Bürgerkriegs andererseits vermied.

Die SPD hielt weiterhin an der „kleineren Übel“-Strategie fest. Bei der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 unterstützte sie den Erzreaktionär Hindenburg gegen Hitler. 1925 war Hindenburg das größere Übel gewesen, jetzt sei er verfassungstreu und würde den Weg für Hitler versperren.

Im Juni 1932 fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Papen ersetzt. Dieser ging offener gegen die Arbeiterbewegung vor und entmachtete im Juli die SPD-Regierung in Preußen. Die SPD hielt trotz des Drangs der Mitglieder ihre Füße still. Die KPD versuchte mit einem Aufruf zum Generalstreik, die SPD-Arbeiter zu erreichen. Erfolglos, denn dieser konnte die Sozialfaschismus-Politik nicht wettmachen.

Der drohende Bürgerkrieg rückte immer näher heran. Die Angst vor dem Bolschewismus in den herrschenden Klassen stieg weltweit. Papen und später Schleicher drängten auf eine Verfassungsänderung, um besser durchregieren zu können. Aber die Reichswehr berechnete in einem Planspiel, dass sie gegen die darauffolgenden Unruhen verlieren würde.

Die Angst der Herrschenden: Wie lange wird die SPD ihre Mitgliedschaft zurückhalten können, die gerade wegen des Aufstiegs der Nazis immer unruhiger wird und in bedrohlichem Maß zur KPD überläuft? Wie lange wird die Spaltung zwischen SPD und KPD noch bestehen?

Im Dezember 1932 wurde Schleicher zum Reichskanzler ernannt und scheiterte beim letzten Manöver, mit den Gewerkschaften und „linken“ Nazis wie Gregor Strasser zusammenzuarbeiten.

Der Weg von Brüning, Papen, Schleicher und auch der SPD war eine Sackgasse. Alle hatten ihre Hoffnung auf eine Stabilität bringende wirtschaftliche Verbesserung gesetzt. Als diese nicht eintrat, waren sie entblößt.

Machtübertragung an Hitler

Für die Gesamtheit der Großbourgeoisie wurde der einzige Ausweg immer deutlicher: Es brauchte eine Kraft mit Massenanhang, die sicherstellte, dass der drohende Bürgerkrieg zu ihren Gunsten ausgeht, die also die Arbeiterorganisationen zerschlagen konnte.

Genau dies versprach ihnen Hitlers faschistische Bewegung. Er überzeugte sie, dass er fest auf dem Boden des Privateigentums steht und der nationale „Sozialismus“ nur ein Schein ist. Das Mussolini-Regime zeigte, dass das Vorhaben möglich war.

Letztlich erwirkten die Unternehmen, dass Hindenburg die Kanzlerschaft im Januar 1933 an Hitler übertrug. Die legale Machtübertragung war die perfekte Deckung für den faschistischen Staatsstreich. Ihre Position im Staatsapparat konnten die Nazis geschickt nutzen, um die SA in den Staat einzugliedern und gegen KPD und SPD vorzugehen. Die SPD-Führung gab kampflos auf, weil sie sich stets davor gefürchtet hatte, die Arbeitermassen zu mobilisieren und die Kontrolle zu verlieren.

Bürgerlicher Parlamentarismus und Faschismus sind Herrschaftsformen des Kapitals. Zwar gaben die Herrschenden ihre politische Macht an Hitler ab, aber dieser setzte umso besser die Interessen des deutschen Imperialismus um. Durch die Vernichtung der Arbeiterorganisationen und Ermordung von unzähligen Sozialisten und Kommunisten konnten die Kapitalisten ungehindert ihr Kürzungsprogramm und einen neuen imperialistischen Eroberungskrieg umsetzen. Unzählige Gräueltaten folgten.

Nur wer kämpft, kann gewinnen

Statt die Kräfte der Arbeiterklasse einzusetzen, setzte die SPD-Führung stets auf den Klassenkompromiss der Weimarer Republik: Wir beruhigen die Arbeiter und das Kapital gewährt dafür Reformen. Sie hofften im Kampf gegen die Nazis auf Staat, Gesetz, Reichswehr und Polizei. Man wolle die Nazis nicht provozieren und durch Massenmobilisierung die Situation weiter destabilisieren.

Die SPD-Führung glaubte, die Arbeiterklasse sei zu schwach. Aber in Wahrheit war sie nur aufgrund der Schwäche ihrer reformistischen Führung desorientiert und entmutigt.

Die Reformisten fürchteten den Bürgerkrieg, aber im Keim steckte er schon in jedem Übergriff durch SA und SS. Die SPD hätte gemeinsam mit der KPD die Nazi-Banden physisch zerschlagen können.

Das Haupthindernis im Kampf gegen den Faschismus war die lähmende reformistische Führung. Es wäre die Aufgabe der KPD gewesen, diese zu überwinden. Mit einer korrekt ausgeführten Einheitsfrontpolitik hätte sie den SPD-Arbeitern die Schwäche ihrer Führung aufzeigen können. Stattdessen stützte die KPD-Führung die SPD-Führung von links, weil sie mit ihrer Sozialfaschismus-Politik selbst zur Spaltung der Arbeiterbewegung beitrug.

Hätten SPD und KPD die Arbeiter mobilisiert, dann hätte die Arbeiterklasse ihre reale Macht erkannt und wäre mit Riesenschritten auf die sozialistische Revolution zumarschiert. Das wäre der einzig progressive Ausweg aus der Krise der Weimarer Demokratie gewesen.

Weil heute SPD und Linkspartei die Angriffe des Kapitals stets unterstützten, ermöglichten sie den Aufstieg der AfD. Nun, wo die AfD eine ernstzunehmende Kraft ist, wollen sie dieselbe Politik unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ fortführen.

Wer die AfD bekämpfen will, der braucht stattdessen Klassenkampf. Der Reformismus ist auch heute das Haupthindernis. Weil die kapitalistische Demokratie der Arbeiterklasse nur noch Elend erlaubt, braucht es die Mobilisierung der Arbeiterbewegung mit einem unabhängigen Klassenprogramm, um sie durch den Sozialismus zu ersetzen.

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Bruchlinien der politischen Krise

Alexander Kalabekow — Tue, 02 Jun 2026 12:02:27 +0000

I. Friedrich Merz (CDU) wurde Kanzler, um den deutschen Kapitalismus im Interesse des Finanzkapitals aus der Krise zu holen. Die herrschende Klasse will, dass ihre Union-SPD-Regierung sehr schnell harte Einschnitte im Sozialstaat und enorme Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse durchsetzt. Aber sie will diese schmerzhafte Operation ohne soziale und politische Erschütterungen, denn eine offene Konfrontation zwischen den Klassen würde die Krise des Produktionsstandortes weiter vertiefen.

Die Merz-Regierung versucht diesen Balanceakt in einer Situation, wo die Klassenpolarisierung sehr fortgeschritten ist. Mit Austerität in Salamitaktik, leeren Versprechen über Abhilfe für die Massen sowie dem ständigen Warnen vor der AfD versuchen sie, die Arbeiterklasse, die Mittelschichten und die Jugend zu passivieren.

Dieser Balanceakt verbraucht die Merz-Regierung in rasantem Tempo, denn alle Klassen entziehen ihr das Vertrauen. Union und SPD haben ihre Mehrheit verloren. In den Augen der Massen waren keine Regierung und kein Kanzler der BRD je unbeliebter. Aber auch das Bürgertum aus Politik und Wirtschaft traut laut FAZ-Elite-Panel der Regierung nicht mehr zu, die versprochenen Kürzungen und Deregulierungen durchzuführen: 69% sind enttäuscht von der Regierung, 53% vom Kanzler.

II. Der Klassenwiderspruch der Gesellschaft frisst sich hinein in die Union, die Hauptpartei des Kapitals, und spitzt dort die Konflikte der verschiedenen Lager zu. Während die Unternehmerverbände, der Wirtschaftsrat der CDU und die Unions-Fraktion den Druck auf die SPD erhöhen, werden selbst in der Union gegenläufige Stimmen laut. Der sogenannte „Arbeitnehmer-Flügel“ der Union (CDA) kritisiert die Kürzungspläne und ihr Baden-Württembergischer Vorsitzender warnte, die Wirtschaftsministerin Reiche würde eine Regierung mit der AfD anstreben, weil sie die Schwarz-Rote Koalition gefährde. In den ostdeutschen Verbänden wird wiederum die Öffnung zur AfD angestrebt.

Die „Volkspartei“, die es fast 80 Jahre zustande brachte, das Kleinbürgertum und die rückständigen Schichten der Arbeiterklasse in einer Partei unter dem Kommando des Finanzkapitals zu vereinigen, bröckelt schnell Richtung 20%-Marke. Die Klassenpolarisierung entzieht ihr die soziale Grundlage: Kleinbürgertum und Arbeiterklasse suchen andere Parteien.

Die traditionelle Partei der Arbeiterklasse, die SPD, hat sich in den vergangenen 30 Jahren durch Regierungsbeteiligung und Austerität noch stärker verbraucht. Sie kratzt an der 10%-Marke. Die Parteispitze und Fraktion pumpen die Reserven ihrer sozialen Basis an: Sie schlagen radikale Töne an, versprechen, die härtesten Einschnitte abzumildern, und versuchen, Löcher mit Schulden zu stopfen. So tönte Arbeitsministerin Bärbel Bas am 1.Mai, sie halte Angriffe auf den Sozialstaat „für zynisch, menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren“.

Diese Hinhalte-Manöver verfangen aber immer weniger, denn die SPD setzt Kürzungen um und verwaltet die Deindustrialisierung. Das geht gegen die Interessen der Arbeiterklasse, die sich in großem Maße von der SPD abwendet, weil sie objektiv mit dem Klassenkompromiss brechen muss und einen Weg dafür sucht.

Mit der Union und SPD sind die beiden entscheidenden Pfeiler des Klassenkompromisses, d.h. der bürgerlichen Demokratie, in der Krise. Die „demokratische“ Form der Diktatur des Kapitals funktioniert nur so lange die Hauptparteien der herrschenden Klasse (Union) und vor allem die reformistischen Massenorganisationen (SPD, DGB) die Massen passiv halten und an die Politik des Finanzkapitals binden können. Die Merz-Regierung versucht, diesen Klassenkompromiss aufrecht zu erhalten, weil dem Kapital die soziale Basis für eine andere Herrschaftsform fehlt.

III. Aber zunehmend hängt die Merz-Regierung im Limbo. Ihr Bewegungsspielraum schwindet, wie schon bei der Ampel-Regierung. Das drängt die herrschende Klasse objektiv dahin, eine andere Regierungskonstellation anzustreben. Christian von Stetten, der Chef der wichtigsten Gruppe der Unions-Fraktion, dem Parlamentskreis Mittelstand, sagt, dass die Regierung „keine vier Jahre“ halten werde. Wenn die SPD nicht spurt, dann „bringt es auch nichts, drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“.

Objektiv braucht die herrschende Klasse eine Bürgerblock-Regierung, die ihr Programm mit Härte durchsetzt und sich dafür auf das Kleinbürgertum stützt. Aber die dafür traditionelle Konstellation – Union-FDP – ist heute nicht machbar. Mit der AfD stünde ihr eine andere Option offen, die Mittlerweile an der 30%-Marke rüttelt.

Ein stetig wachsender Teil der herrschenden Klasse orientiert sich zur AfD. Das FAZ-Elite-Panel sagt, dass über 50% der „Führungskräfte aus der Wirtschaft“ mindestens für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD sind. Mit wachsender Wirtschaftskrise und einer Merz-Regierung, die keine Probleme löst, wird das Kapital die AfD immer mehr ins Auge fassen müssen.

IV. Die AfD konnte sich mit radikaler Demagogie eine starke Position ergaunern, weil sich die Linkspartei in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf Grund ihrer reformistischen Politik und dem Verzicht auf Klassenkampf nicht als glaubhafte Alternative zur SPD etablieren konnte. Die AfD profitiert von der massenhaften Abwendung von Union, SPD und Linkspartei (im Osten). Sie zieht ihre Zustimmung aus dem Kleinbürgertum, den Mittelschichten und der Arbeiterklasse, indem sie sich demagogisch als Fundamentalopposition zur politischen Kaste gebärdet.

Die Fähigkeit der AfD, aus allen Klassen Zustimmung zu ziehen, könnte sie für eine Bürgerblock-Regierung als besonders geeignet erscheinen lassen. Aber die AfD wird unter demselben Druck des gesellschaftlichen Klassenwiderspruchs stehen wie die CDU. Die Vereinigung aller Klassen in einer rechten bürgerlichen Partei ist unter den heutigen Bedingungen der organischen kapitalistischen Krise nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten, wie Trumps MAGA-Bewegung bezeugt. Solche demagogischen Parteien bergen jede Menge sozialen Sprengstoff.

Solange in der herrschenden Klasse und der Union aber keine Umorientierung erfolgt, wird die Merz-Regierung halten. Sie ist Gefangene der Unentschiedenheit der herrschenden Klasse und ihrer politischen Kaste. Noch wägen sie die Unkosten von Schwarz-Rot gegen Blau-Schwarz ab. Schwarz-Rot bedeutet Stagnation und Niedergang auf allen Ebenen. Blau-Schwarz aber kann keinen Erfolg garantieren, wie der Blick nach Italien und USA zeigt. Zudem birgt es das ungleich höhere Risiko die organisierte Arbeiterbewegung und die Jugend gegen so einen Bürgerblock in Bewegung zu setzen.

Einen AfD-Union-Bürgerblock kann die herrschende Klasse SPD, Linkspartei und Gewerkschaften nicht als demokratisches Regierungsbündnis im traditionellen Rahmen des BRD-Parlamentarismus verkaufen. So eine Regierung würden diese als Aufkündigung des Klassenkompromisses und der „Demokratie“ und als Hinwendung zum „Autoritarismus“ verstehen. Das könnte die Arbeiterorganisationen auf Konfrontationskurs zu so einer Regierung bewegen.

Offenen Klassenkampf fürchtet das Kapital und versucht deshalb, die SPD auf Kurs zu biegen, während es darauf hoffen muss, dass sich die „Mitte-Parteien“ (Union, SPD, Grüne, FDP) in der nächsten Periode erholen.

V. Die Krise der bürgerlichen Demokratie, der Niedergang von CDU und SPD sowie die Widersprüche, die in der AfD angelegt sind, bilden die perfekte Grundlage für enorme Ausbrüche des Klassenkampfes bis hin zu revolutionären Zuspitzungen. Die radikalste Bewegung in diese Richtung sind die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Aber die radikale Jugend ist noch nicht ausreichend organisiert und im Klassenkampf erprobt, um die Arbeiterklasse mitzuziehen.

Die Linkspartei hätte ab der Bundestagswahl 2025 den Stein ins Rollen bringen können, jedoch lies ihre Führung keine Gelegenheit aus, den Klassenkampf „auf den Barrikaden“ zu verschieben und stattdessen die Merz-Regierung zu stützen. Nun aber kündigte der Parteivorstand an, dass sie eine „Protestkaskade aus mehreren Stufen“ aufbauen und „im ganzen Land für den Juni Demonstrationen“ anmelden werde.

Wenn die Linkspartei es schafft, weite Teile ihrer Millionen-Wählerschaft für so eine Bewegung zu mobilisieren, dann würden die DGB-Gewerkschaften in Zugzwang kommen. Jetzt schon drohen die DGB-Vorsitzenden regelmäßig verbal Widerstand an, eine linke Massenbewegung könnte den DGB-Führungen Taten abverlangen und sie auf Konfrontationskurs zur SPD drängen.

So eine Entwicklung wäre ein entscheidender Schritt, die Klassenpolarisierung an die Oberfläche zu bringen. Eine breite Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend auf der Straße würde das wahre Kräfteverhältnis zwischen den Klassen offenlegen und dem Klassenkampf und der Organisierung der Arbeiterklasse und Jugend einen enormen Auftrieb geben. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt in diese Richtung und setzen uns dabei für das kommunistische Programm ein, das die Arbeiterklasse braucht, um die Austerität, die Aufrüstung, die Merz-Regierung und die AfD zu besiegen.

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Fegt die Kriegstreiber weg!

Lukas Kutschera — Sun, 31 May 2026 13:34:49 +0000

Lenin charakterisierte den Imperialismus als ein bestimmtes historisches Stadium des Kapitalismus, als die Epoche seiner Fäulnis und seines allgemeinen Niedergangs. Was er damit meinte, erleben wir heute tagtäglich. Statt gesellschaftlichen Fortschritt zu bringen, zerstört dieses System unseren Lebensstandard und zwingt uns Aufrüstung und Krieg auf. Warum wird unsere Zukunft geopfert? Wegen der Profitinteressen einer kleinen Minderheit, die ihren Reichtum aus unserem Elend zieht.

Ironischerweise sind es diese Parasiten, die uns versprechen: Wer hart arbeitet, der kann selbst groß rauskommen. Gleichzeitig nehmen sie uns die Chance auf einen Job, der zum Leben reicht. Seit 2019 sind in Deutschland bereits über 500.000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden. Diejenigen, die arbeiten dürfen, sollen auf Lohn verzichten und immer härter buckeln. Arbeitslosigkeit oder Sklavendasein – das sind die einzigen Optionen, die uns die Herrschenden anbieten können.

Denn der deutsche Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise, die auf die Massen abgewälzt werden soll. Die exportabhängige Industrie kann auf dem Weltmarkt nicht mehr mithalten, vor allem wegen der chinesischen Konkurrenz und des zunehmenden Protektionismus. Doch Wettbewerbsfähigkeit wollen die Kapitalisten nicht durch eine Erneuerung der Produktionsanlagen wiederherstellen, sondern durch eine Steigerung der Ausbeutung, Stellenabbau und die Schließung ganzer Standorte.

Die Nettoinvestitionsquote liegt in Deutschland mittlerweile unter null: 2024 und 2025 waren erstmals seit der Wiedervereinigung die Abschreibungen größer als die Neuinvestitionen in Sachanlagen wie Maschinen, Gebäude oder Fahrzeuge. Statt die Produktivkräfte weiterzuentwickeln, zerstört das kapitalistische System im Zeitalter des Imperialismus sie. Nichts anderes drückt die Deindustrialisierung hierzulande aus.

Die Neuaufteilung der Welt

Lenin erklärte, dass die Welt in der imperialistischen Epoche vollständig unter den Monopolen und ihren Staaten aufgeteilt ist. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Räubern sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sondern ändern sich mit der Zeit. Mit der Verschiebung wirtschaftlicher und militärischer Stärke verschärft sich notwendigerweise der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Genau darin liegt die Ursache für die massive Aufrüstung und die Zunahme von Kriegen in unserer Zeit. Nach 1945 waren die USA jahrzehntelang die unangefochtene imperialistische Führungsmacht. Doch mit dem Aufstieg Chinas geraten die bisherigen globalen Kräfteverhältnisse zunehmend ins Wanken. Die Konkurrenz zwischen den Imperialisten spitzt sich zu – und damit auch der Kampf um Einflusszonen, Märkte, Rohstoffe und strategische Kontrolle.

Deswegen sind die Rüstungsausgaben 2025 auf einen neuen Höchststand geklettert: 2,5 Billionen Euro wurden vergangenes Jahr weltweit für Vernichtungsmittel verschwendet. Deutschland spielt bei dieser gigantischen Vergeudung von gesellschaftlichen Ressourcen ganz oben mit. Mit 97 Milliarden Euro lagen die deutschen Militärausgaben weltweit auf Platz vier – nur die USA, China und Russland gaben noch mehr aus.

In dieser Reihe der Großmächte sieht sich der deutsche Imperialismus, der seine Interessenssphären in der Neuaufteilung der Welt verteidigen und erweitern möchte. Der Anspruch, den Verteidigungsminister Borius Pistorius (SPD) im April nun auch offiziell in der „Militärstrategie“ festhielt, lautet: Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas hochgerüstet werden.

Der Inhalt des Dokuments ist größtenteils geheim, selbst vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags. Mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO werden jährlich hunderte Milliarden in die Aufrüstung fließen, ohne auch nur den Anschein einer demokratischen Kontrolle. „Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen“, erklärt uns Pistorius diesbezüglich.

Schlachtfeld Iran

Die Herrschenden begründen die Militarisierung mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Was tatsächlich dahinter steckt, verdeutlich der Iran-Krieg. An diesem Konflikt zeigt sich die strategische Sackgasse des deutschen Imperialismus, die mit einer massiven Aufrüstung auf unsere Kosten überwunden werden soll.

Vor allem durch die Blockade der Straße von Hormus gelang es dem Iran, die USA zu einem Waffenstillstand zu zwingen, ohne dass Washington sein Ziel eines Regimewechsels erreichen konnte. Gestärkt durch diesen Erfolg ist die iranische Regierung nicht bereit, den Forderungen des US-Imperialismus nachzugeben. Deswegen scheiterten die Friedensverhandlungen bislang. Die Meerenge bleibt geschlossen – mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft. Die steigenden Energiepreise treiben die Inflation weiter an.

Die Bundesregierung unterstützte den Angriff auf den Iran nicht nur diplomatisch, sondern auch durch die wiederaufgenommenen Waffenlieferungen an Israel und die Erlaubnis der Nutzung der Militärbasis Ramstein und des deutschen Luftraums. Doch dann wies Kanzler Friedrich Merz (CDU) die USA plötzlich öffentlich zurecht: Washington sei „offensichtlich ohne klare Strategie“ in den Krieg gezogen und werde nun in den Verhandlungen vom Iran gedemütigt.

Präsident Donald Trump ließ diese ungefragte Kritik seines Vasallen nicht unbeantwortet. Er kündigte an, 5.000 US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, und sagte die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen ab. Außerdem will Trump die Zölle auf die europäische Autoindustrie um 10% erhöhen. Schon durch den seit August 2025 bestehenden Zollsatz brachen die Exporte Deutschlands in die USA regelrecht ein, was ein wesentlicher Treiber der Deindustrialisierung ist.

Deutscher Imperialismus in der Zwickmühle

Der deutsche Imperialismus ist auf den militärischen Schutzschirm Washingtons und den USA als Absatzmarkt angewiesen. Der einstige „große Bruder“ will jedoch nicht länger für die Verteidigung Europas aufkommen, sondern seine Ressourcen für die strategische Konfrontation mit dem chinesischen Imperialismus verlagern. Auch sein Protektionismus hat die Absicht, die Wirtschaft der USA für diesen Machtkampf zu stärken.

Gleichzeitig kann die Bundesregierung den US-Imperialismus nicht völlig bedingungslos unterstützen. Die inflationären Folgen von Trumps Abenteuer im Iran haben die ohnehin mageren Wachstumsprognosen für dieses Jahr weiter gedrückt, was die Deindustrialisierung befeuert, die Steuereinnahmen reduziert und die soziale Stabilität weiter untergräbt. Hinzu kommt die Sprengkraft, die eine von den USA geforderte Beteiligung der NATO an der Öffnung der Straße von Hormus birgt. Es gibt keine guten Optionen für die Herrschenden.

Deutschland rüstet daher nicht zur „Verteidigung“ auf. Es geht darum, die Interessen der eigenen Banken und Konzerne in der Neuaufteilung der Welt militärisch durchsetzen zu können. Dieser Drang wird umso stärker, je mehr die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit des Standort Deutschlands schwindet.

Der Iran-Krieg zeigt: Wer sich nicht behaupten kann, gerät selbst unter die Räder. Für den deutschen Imperialismus stellt sich die Militarisierung als Überlebensfrage. Deswegen soll Deutschland entweder zu einem Bündnispartner der USA auf Augenhöhe werden oder im Zweifel eigenständig handlungsfähig sein.

Keine Rückkehr zur Stabilität

Deutschland wird jedoch keine selbstständige Weltmacht werden. Die materielle Grundlage dafür fehlt. Weil ihre industrielle Basis verrottet, stagniert die deutsche Wirtschaft seit Jahren. Die zunehmende geopolitische Instabilität, die die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz bringt, verstärkt den ökonomischen Niedergang.

Ohne Wachstum kann die Aufrüstung nur durch eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben finanziert werden – durch Spar- und Kürzungspolitik und eine enorme Ausweitung der Staatsverschuldung, die ebenfalls auf unsere Kosten getilgt werden muss. Doch obwohl sie für die Herrschenden notwendig sind, fürchten sie die Folgen solcher Angriffe auf den Lebensstandard der Massen. Politische Instabilität und Lähmung sind die Konsequenz, wie die unzähligen Krisen der Merz-Regierung verdeutlichen.

Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keinen Ausweg. Wir leben in einem Zeitalter permanenter Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiterklasse und Jugend ausgetragen werden. Deindustrialisierung und allgemeine Stagnation, Ausbeutung und Sozialabbau, Militarismus und Krieg – nach innen bringt dieses System Niedergang, nach außen Verwüstung.

Geburtswehen des Sozialismus

Diese Fäulnis ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Weltweit hat ein Prozess begonnen, der die sozialistische Revolution vorbereitet. Auch im Westen nimmt dieser Vorgang rasant an Fahrt auf, wie ein Blick in die USA zeigt. Dort löste eine Brandstiftung an einem Lagerhaus eine Welle der Solidarität und Nachahmer aus.

Auslöser dafür war nicht der Akt der Zerstörung an sich, sondern die politische Botschaft dahinter. „Ihr hättet uns nur genug zum Leben zahlen müssen“, sprach Chamel Abdulkarim in seine Handykamera, als er seinen Arbeitsplatz im Hygieneartikel-Konzern Kimberly-Clark abfackelte.

Weiter erklärte er: „Die haben es verdient … verdammte acht Stunden, sechs Tage lang, gefangen in der Miete für eine beschissene Wohnung, in der ich mir das Leben verdammt noch mal nicht leisten kann … Pädophile, die hier Kinder missbrauchen und von verdammten Kriegen profitieren.“

Vermutlich ohne jemals eine Zeile Marx oder Lenin gelesen zu haben, brachte Abdulkarim die Realität des Imperialismus auf den Punkt und benannte den Schuldigen: die parasitäre herrschende Klasse. Gerade deshalb fand er breite Unterstützung unter den Ausgebeuteten. Denn es ist die Erfahrung des Systems selbst, die die Massen radikalisiert und nach Antworten suchen lässt.

Keine Utopie

Einige Zeit lang mag sich diese Wut in individuellen Akten wie Brandstiftungen oder Mordanschlägen auf CEOs und im Aufstieg rechter Demagogen ausdrücken. Doch immer breitere Teile der Arbeiterklasse werden durch ihre Erfahrung verstehen, dass es eine kollektive Antwort auf Krieg und Krise braucht: Klassenkampf.

Die Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht spielt hierbei eine Vorreiterrolle. Zehntausende junge Menschen gingen auf die Straße und traten erstmals als Bewegung für ihre gemeinsamen Interessen ein. Viele zogen dabei bereits die Schlussfolgerung, dass eine lebenswerte Zukunft mit den Reichen und ihrem System unmöglich ist.

Unsere Aufgabe als Kommunisten besteht darin, den Erkenntnisprozess der Arbeiterklasse und Jugend bewusst voranzutreiben und ihren Kampf zu seiner revolutionären Konsequenz zu führen. Dafür brauchen wir ein wissenschaftliches Verständnis der Welt. Genau das liefert Lenins Imperialismus-Theorie.

Für Lenin war eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg keine Utopie. Er leitete diese Perspektive aus den Widersprüchen des Imperialismus selbst ab. Die Konzentration von Banken und Konzernen in riesigen Monopolen, der Weltmarkt und die internationale Arbeitsteilung schaffen nicht nur Elend und Verwüstung, sondern zugleich die Grundlage der sozialistischen Weltrevolution.

Was heute Fäulnis und Zerstörung hervorbringt, kann unter der demokratischen Kontrolle der Massen zum Fundament einer Welt ohne Ausbeutung, Armut und Krieg werden. Deshalb kämpfen wir für die Enteignung der Banken und Konzerne und für eine demokratische Planwirtschaft, in der nicht die Profitinteressen einer parasitären Minderheit, sondern die Bedürfnisse der Menschheit entscheiden.

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Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: Was jetzt?

Franz Rieger — Fri, 29 May 2026 16:39:30 +0000

Am 8. Mai streikten wieder zehntausende Schüler gegen die Wehrpflicht trotz massiver Repressionen. Das ist die radikalste Bewegung in Deutschland seit Jahrzehnten. Sie benennt offen den Klassengegensatz und ruft die Jugend zum Kampf. Sie drückt den Kampfeswillen und den Hass der Jugend auf das Kapital und seine Regierung aus: Merz leck’ Eier!

Doch die reformistischen Führer der Partei DIE LINKE (PdL) und der Gewerkschaften rührten keinen Finger, um die Bewegung auszuweiten. Die PdL hätte ihre 120.000 Mitglieder wie im Wahlkampf mobilisieren können, um in den Arbeitervierteln die wahren Gründe für Wehrpflicht und Aufrüstung zu erklären. Stattdessen gab es ein Reel. Statt einen Lehrerstreik zu organisieren, empfahl die GEW ihren Mitgliedern nur, sich freizunehmen.

Die Reformisten dehnten die Bewegung nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen die Merz-Regierung aus. Ver.di hätte die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst Anfang 2026 mit den Schulstreiks verbinden können. Aber sie ließ sich auf einen schlechten Tarifabschluss ein. Sie verpasste, durch einen militanten Streik zu erzwingen, dass Geld in Bildung und Soziales statt in die Aufrüstung fließt.

Repression

Viele Schüler fragen sich, wie es mit der Bewegung weitergehen soll und ob die Wehrpflicht noch verhindert werden kann. Tatsächlich scheint die Bewegung bei ca. 50.000 Streikenden zu stagnieren. Neue Schulstreiks sind erst im neuen Schuljahr geplant.

Für die deutsche Kapitalistenklasse ist die Wehrpflicht eine Überlebensfrage: Sie muss aufrüsten, um ihre Profite zu verteidigen. Deswegen hagelt es Repressionen.

Die Medien hetzen gegen die Bewegung. Schulleitungen und Lehrer setzen Schüler unter Druck, sperren sie in der Schule ein, bestrafen Werbung für den Schulstreik, verhindern politische Diskussionen in der Schule. Der Verfassungsschutz lauert Schülern auf dem Schulweg auf oder versucht, ihren Eltern Angst zu machen. Die Polizei überzieht Schüler bei Demos mit rechtlich haltlosen Anzeigen, etwa für den oben zitierten Slogan. Auch die Repressionen der Schulleitungen sind oft juristisch unhaltbar und setzen auf die Unwissenheit und Unsicherheit der Jugendlichen.

Diese Repression und eine fehlende Vorstellung davon, wie die Bewegung gewinnen kann, halten selbst viele radikalisierte Schüler ab, zu den Streiks zu kommen. Die Verantwortung dafür tragen die reformistischen Führer von PdL und Gewerkschaften, die nichts taten, um die Bewegung auszuweiten oder die Repressionen in einer großen politischen Kampagne zu skandalisieren.

Wie weiter?

Nur wenn die Schülerstreiks zum Ausgangspunkt einer breiten Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Aufrüstung und die Angriffe der Merz-Regierung werden, kann die Bewegung eine Kraft entfalten, die ausreicht, um den bürgerlichen Staat gegen seinen Willen zu zwingen, die Wehrpflicht nicht einzuführen und andere Aufrüstungsmaßnahmen zu verhindern. Durch einen solchen Teil-Sieg, etwa in einem Generalstreik, würde die Arbeiterklasse ihre Macht spüren und ermutigt werden, die Reichen und ihren Staat zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen.

Damit das passieren kann, muss die radikalisierte Jugend einen politischen Kampf gegen die reformistische Führung der Arbeiterbewegung führen. Dafür braucht sie ein gründliches Verständnis der marxistischen Theorie, um eine korrekte Strategie und Taktik zu entwickeln, die breitere Schichten der Jugend mobilisieren kann. Sie muss ihnen ihre Rolle in den Ereignissen erklären können. Die Monate bis zum nächsten Schuljahr sollten wir dafür nutzen. Denn egal wie diese Bewegung weitergeht, es wird nicht die letzte gewesen sein.

Die Geschichte hat gezeigt, dass kämpferische Massenbewegungen der Jugend die Arbeiter gegen den Willen ihrer Führer in den Kampf ziehen können. Ist sie damit erfolgreich, muss sie darum kämpfen, die reformistische Führung der Arbeiterbewegung durch eine revolutionäre Führung aus ihren eigenen Reihen zu ersetzen. Dafür muss sich die revolutionäre Jugend zu einer Partei zusammenschließen. Diese Partei bauen wir auf.

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Deutscher Imperialismus in Osteuropa

David Sifft — Thu, 23 Apr 2026 09:58:48 +0000

Deutschland rüstet auf. Angeblich, weil Russland schon 2029 in der Lage wäre, Europa anzugreifen, und man deshalb selbst kriegstüchtig sein müsse. Doch Clausewitz sagte einmal „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Lenin ergänzt: Politik ist in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie. Warum will Deutschland also kriegstüchtig werden?

Deutschland und Osteuropa

In den 1970er Jahren erkannten Teile der deutschen herrschenden Klasse enorme Vorteile in wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Planwirtschaften: Einen neuen großen Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und langfristige Lieferverträge für Energieträger wie Öl und Gas, auf die die deutsche Industrie bis heute angewiesen wäre. Deutschland vergab Kredite an diese Länder, mit denen sie deutsche Waren kauften und gleichzeitig von Deutschland abhängig wurden.

Mit der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Stalinismus konnte Deutschland seine Stellung als dominierende imperialistische Macht in Europa weiter festigen und sich nach Osten ausweiten. So wurde Deutschland mit einem Handelsvolumen von 120,5 Mrd. USD (1994) zu Russlands wichtigstem Handelspartner und übertraf das US-russische Handelsvolumen von 56,3 Mrd. USD bei Weitem.

Die deutsche Ostpolitik nach 1990 balancierte dazwischen, einerseits seine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, um billige russische Energie für die deutsche Industrie zu behalten, was sowohl die osteuropäischen Länder als auch die USA beunruhigte, und andererseits seine Einflusssphäre in Osteuropa auszuweiten, was wiederum Russland nicht gefiel.

Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark geschwächt, musste mit ansehen, wie Deutschland immer mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa gewann. Als Teil des westlichen Bündnisses hatte die BRD im Zweifel die militärische Stärke der USA im Rücken. Um die Sorgen um ein Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht der ost- wie westeuropäischen Länder zu zerstreuen, nutzte der deutsche Imperialismus vor allem die Ausdehnung der Europäischen Union (EU) nach Osten, um Einfluss in diesen Ländern zu gewinnen, und konnte sie im Laufe der 1990er und 2000er Jahre immer weiter wirtschaftlich an sich binden.

Den USA war es recht, dass Deutschland nun Russland als vorrangige Macht in Osteuropa ablöste, um Russland so weiter zu isolieren. Mit der NATO-Osterweiterung wollte man Osteuropa dem Einflussbereich eines wiedererstarkenden Russlands entziehen, worin Deutschland eine Schlüsselrolle spielte.

Allerdings wollten die USA einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Russland treiben. Der wichtige US-Stratege Brezinski erklärte 1997, dass ein Zweck der NATO auch sei, Deutschland an die USA anzuleinen, um dessen eigenständigen Weg nach Osten zu verhindern. Europa und Deutschland waren kontrollierbar, aber ein deutsch-russischer Block hätte die moderne deutsche Industrie mit den 150 Millionen Einwohner Russlands und nahezu unbegrenzten Rohstoffvorkommen kombiniert. Das hätte die Stellung der USA in Europa stark geschwächt und einen mächtigen Konkurrenten der USA erschaffen.

Insbesondere unter Schröder (SPD) versuchte ein Teil der deutschen herrschenden Klasse, in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen mehr Eigenständigkeit vom US-Imperialismus zu erlangen. Der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline für den deutsch-russischen Handel, das Angebot Putins im Bundestag 2001 zur engen politischen Partnerschaft und der Höhepunkt 2003, als Deutschland mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Krieg stimmte, waren Ausdrücke davon.

In ihrer Amtszeit schob Merkel (CDU) der deutsch-russischen Blockbildung erstmal einen Riegel vor und vertiefte die US-deutschen Beziehungen erneut. Das geschah unter Druck des US-Imperialismus und insb. Polens und der baltischen Länder. Mit der Ukrainekrise ab 2013/14 entwickelten deren herrschende Klassen eine ausgesprochen russlandfeindliche Politik, die die deutsche herrschende Klasse unter Zugzwang setzte, um die Zentrifugalkräfte in der EU zu dämpfen. Trotzdem ging sie nicht so weit, die wirtschaftlich zentralen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Erst im Ukrainekrieg ab 2022 wurde sie vom US-Imperialismus endgültig dazu gezwungen.

Das Werkbank-Modell

Mit den ersten großen Privatisierungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwischen 1990-93 begannen gerade deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Siemens, Joint Ventures in Osteuropa aufzubauen. In den Folgejahren siedelten sich deutsche Autokonzerne großflächiger an und auch die Zulieferer folgten kurz darauf. Mit den Jugoslawien-Kriegen wurde die Region weiter unter Kontrolle gebracht. Aber der wirklich große Sprung kam dann mit der EU-Erweiterung 2004, also der Aufnahme 10 ehemaliger Ostblock-Staaten.

Heute hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf nahezu ganz Osteuropa erstreckt. Das Handelsvolumen mit osteuropäischen Ländern hat 2025 mit 550 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist Polen z.B. der viertgrößte deutsche Absatzmarkt und liegt damit sogar vor China.

Aber die Region dient vor allem auch als Produktionsstandort für die deutsche Industrie („Werkbank-Modell“). Durch den Industriefokus der früheren Planwirtschaften existiert hier bis heute ein großes und hierfür gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial. Und dabei sind die Lohnkosten sehr gering: Während die Arbeitskosten für eine qualifizierte Fachkraft in Deutschland 2026 stündlich bei 38,60€ liegen, sind das in Polen 5,92€ und in Rumänien sogar nur 1,95€.

Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte: „Mercosur oder Indien mögen in Zukunft wichtig werden – die Gegenwart heißt Mittel- und Osteuropa.“

Deutschland verteidigt seine Beute

Osteuropa ist für die deutsche Wirtschaft entscheidend. Doch nun droht Deutschland seine imperialistische Dominanz über Osteuropa zu verlieren. Denn Russland konnte sich in den letzten 20 Jahren wieder stabilisieren und ist zu einer imperialistischen Weltmacht geworden. Der Ukrainekrieg zeigt, dass Russland nicht mehr dazu bereit ist, die Ostexpansion von NATO und EU zu akzeptieren. Es geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und wird versuchen, Deutschland und die EU aus seiner traditionellen Einflusssphäre in Osteuropa zu verdrängen.

Gleichzeitig ziehen die USA sich militärisch spürbar aus Europa zurück, da sie ihre Ressourcen lieber auf die Abschreckung gegenüber ihrem Hauptwettbewerber China konzentrieren wollen. Aber ohne das US-Militär im Rücken verlieren Deutschland und Europa auf einen Schlag einen großen Teil ihres Gewichts in der Weltpolitik.

Und auch Chinas Einfluss in Osteuropa wächst: 2025 ist das Handelsvolumen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern um 6,85% gestiegen und China ist inzwischen Polens zweitwichtigster Lieferant (2025: +15,7%).

Deswegen rüstet Deutschland jetzt auf! Wenn die herrschende Klasse von „Verteidigung“ spricht, dann geht es dabei um ihr „Recht“ Osteuropa auszubeuten. Und nicht etwa um die Verteidigung deutschen Staatsgebietes gegen einen angeblichen russischen Angriff, an dem Russland gegenwärtig weder Interesse noch die notwendigen militärischen Kapazitäten hat.

Die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen ist die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit 1945. Friedrich Merz (CDU) betonte: „Der Schutz von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin.“

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Die Dominanz des deutschen und westlichen Imperialismus brachte Osteuropa seit den 1990ern nur Wirtschaftskrisen, Verarmung und finanzielle Abhängigkeit durch hohe Schulden. Außerdem befleißigt sich der „demokratische Westen“, überall in Osteuropa politischen Einfluss zu nehmen, um seine eigene Machtstellung abzusichern.

Für den deutschen Imperialismus gibt es heute aber keine gute Option, er wird zwischen den imperialistischen Großmächten USA, China und Russland aufgerieben. Sein Niedergang ist unumkehrbar. Trotzdem versucht die herrschende Klasse, genau das durch die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Für all das werden die Arbeiterklasse und Jugend zahlen müssen, begründet mit dem Versprechen, dass man jetzt zwar die Zähne zusammenbeißen müsse, aber am Ende des Tunnels auch Licht sei. Das ist eine Lüge.

Die einzige Möglichkeit für ein Ende dieser Krise ist, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und schlussendlich der ganzen Welt kämpft.

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