Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht treffen die Kriegsvorbereitung der Herrschenden wie ein Geschoss. Die bundesweiten Streiks am 05.12. und am 05.03. mit jeweils 50.000 Teilnehmern demonstrieren sowohl die breite Ablehnung der Jugend gegen die Aufrüstung, aber auch ihre Bereitschaft, dagegen zu kämpfen.

Um die Bewegung zu verhöhnen, werfen bürgerliche Kommentatoren den Streikenden gerne Naivität, Verblendung oder schlicht Faulheit vor. Dahinter steckt ihre Angst vor den Schlussfolgerungen, die Zehntausende Schüler bereits gezogen haben: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“.

Im Februar tagte eine bundesweite Schulstreik-Konferenz in Göttingen. Sie erklärte zu den wahren Motiven hinter der Aufrüstung: „Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege.“

Der Slogan „Merz leck Eier“ drückt die fundamentale Ablehnung und gesunde Verachtung der Jugend gegenüber den Herrschenden und ihren Plänen aus. Diese können darauf ironischerweise nur mit Repressionen erwidern.

Klassenkampf gegen Militarismus

In der Resolution der Schulstreikkonferenz steht außerdem: „Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge[n] Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.“

Dabei darf es nicht nur darum gehen, mehr Leute für die Bewegung zu gewinnen. Denn kein Rad dreht sich, kein Licht brennt und kein Panzer rollt vom Band ohne die Erlaubnis der Arbeiterklasse. Sobald diese gewaltige Kraft mobilisiert ist, sind den Kapitalisten die Hände gebunden.

Während die herrschende Klasse nichts tut, um den von ihr verschuldeten Niedergang der deutschen Industrie zu stoppen, der Millionen Arbeitsplätze gefährdet, stecken sie Unsummen in die Produktion und den Kauf von Kriegsmaterial. Ihr Mittel, um an das dafür benötigte Geld ranzukommen, ist brutale Sparpolitik gegen alles, was das Leben in dieser Gesellschaft lebenswert macht. Ohne ein gut ausgebautes Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem verreckt die Arbeiterklasse an den Folgen ihrer ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, wird in die Armut geschmissen und ihren Kindern wird die Zukunft geraubt.

Die Arbeiterklasse kann sich aber dagegen auflehnen – mit den Mitteln des Klassenkampfs. Das demonstrierte sie im Oktober vergangenen Jahres in Italien. In Reaktion auf die Beteiligung am Genozid in Gaza und die Sparprogramme der rechten Meloni-Regierung, die auch in Italien mit der Aufrüstung zusammenhängen, traten zwei Millionen Arbeiter in den Generalstreik.

Auch in Deutschland müssen wir dafür kämpfen, dass sich die angestaute Wut der Arbeiterklasse in offenen politischen Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden entlädt. Ein konsequent geführter Generalstreik, der Arbeiter aus so vielen Wirtschaftszweigen wie möglich sowie Schüler und Studenten zusammenführt, kann die Merz-Regierung zwingen, ihre Aufrüstungs- und Sparpläne zu stoppen und das Geld stattdessen für neue Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen sowie stabile Löhne und Arbeitsplätze einzusetzen.

Doch auch das reicht noch nicht. Den Kapitalisten gehört die Kontrolle über die Wirtschaft. Solange das der Fall ist, werden sie versuchen, jedes Zugeständnis, das sie mit der einen Hand geben, mit der anderen wieder zu nehmen. Sie würden außerdem die Polizei, die Armee, die Gerichte und die Medien nutzen, um jede Bewegung, die ihren Interessen im Weg steht, zu bekämpfen. Um den Willen der Arbeiter und Jugend zu brechen, würden sie auch nicht vor dem Einsatz physischer Gewalt haltmachen.

Damit wir unsere Rechte dauerhaft behalten und ausdehnen können, führt deswegen kein Weg an der Eigentumsfrage vorbei. Wir müssen den Kapitalismus stürzen und an seiner Stelle einen Arbeiterstaat aufbauen, in dem die Verwaltung der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft in der direkten demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse liegt.

Diskussionen und politische Bildung

Nur Klassenkampfmethoden, von militanten Streiks bis zum Sturz der Herrschaft des Kapitals, können den Militarismus und die Zerstörung des Lebensstandards aufhalten. Dafür braucht unsere Klasse ein revolutionäres Programm.

Um Klarheit darüber zu schaffen, brauchen wir breite politische Diskussionen in der Bewegung. Die Streikkomitees an den Schulen sollten nicht nur die Streiks bewerben, sondern jedes ihrer Treffen mit Workshops und Diskussionen zu den zentralen Fragen der Bewegung füllen: Welche Interessen stehen hinter der Wehrpflicht und der Aufrüstung? Was können wir diesen Interessen wirksam entgegensetzen? Wie können wir die Bewegung innerhalb der Schülerschaft und über sie hinaus ausweiten?

Solche Diskussionen vertiefen das Verständnis aller Beteiligten und ermöglichen es ihnen, durch überzeugende Argumente weitere Mitschüler (und auch wohlgesinnte Lehrer) für die Bewegung zu begeistern – ob im Unterricht, in der Pause oder auf Schulveranstaltungen. Wer der staatlichen Kriegspropaganda etwas entgegensetzen kann, wird Mitstreiter finden. Der nächste bundesweite Schulstreik am 08.05. könnte durch politische Überzeugung so noch größer werden.

Die nächste bundesweite Schulstreikkonferenz am 18.04. muss wiederum an den Ergebnissen der vorausgegangenen Diskussion ansetzen und diese vertiefen: Wenn die Reichen Krieg wollen, dann müssen wir sie stürzen, um eine Zukunft zu haben. Die gesamte Bewegung braucht ein revolutionäres Programm, das den Weg zu diesem Ziel aufzeigt, und an jeder Schule zur Grundlage weiterer Organisierung und Mobilisierung dient.

Über die Schülerschaft hinaus könnte die Bewegung mit so einem Programm wahre Pionierarbeit leisten. Indem die Bewegung als einzige Kraft in die offene Konfrontation mit der herrschen Klasse tritt, würde sie ein Beispiel setzen für die Hunderttausenden Jugendlichen und jungen Arbeiter, die jetzt schon ein Leben jenseits des Kapitalismus wollen. Sie könnten vom Elan der Bewegung mitgerissen werden und ihrerseits ihre Kommilitonen und Kollegen von revolutionären Ideen überzeugen.

Die Überzeugungsarbeit für ein revolutionäres Programm kann nur in organisierter Weise passieren. Es braucht ein kollektives Verständnis der Lage, das in die ganze Bewegung getragen wird, um geeint eine revolutionäre Position nach außen zu tragen. Diese Arbeit kann nur von einer Partei geleistet werden.

Klassenkampf braucht eine Partei

Die RKP beteiligt sich in der Schülerbewegung an Streikkomitees, organisiert Diskussionen und tritt für ein revolutionäres Programm ein. Wir sind überzeugt, dass sich die Frage der sozialistischen Revolution heute stellt. Wir bereiten uns darauf vor und setzen uns hierfür mit dem Marxismus sowie den Erfahrungen der weltweiten Arbeiterbewegung auseinander.

Wenn du auch für die Revolution bist, dann schließ dich der RKP an, studiere mit uns den Marxismus und überzeuge weitere Mitstreiter in der Bewegung. Nutze dafür unsere Zeitung und Literatur.

Mit tausenden organisierten Kommunisten wären wir in der Lage, unsere Ideen nicht nur an den Schulen, sondern auch in den Betrieben und Unis zu verbreiten. Die Strahlkraft, die eine revolutionäre Anti-Wehrpflicht-Bewegung auslösen würde, könnte so von der Partei für Überzeugungsarbeit in breiteren Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse genutzt werden.

Die Schulstreikbewegung hat das Potential, ein Sprungbrett für die Verbreitung revolutionärer Ideen in der Arbeiterklasse zu werden, ohne die wir die Herrschenden nicht schlagen können. Die Folgen der kapitalistischen Krise und der Aufrüstung werden die Arbeiterklasse früher oder später zum Klassenkampf zwingen. Umso wichtiger ist es bis dahin eine Partei zu haben, die sie mit den richtigen Ideen und Kampfmethoden ausstattet.