Die Krise des Kapitalismus radikalisiert immer größere Teile der Jugend, die nach revolutionären Antworten suchen – oft zuerst im Internet. Schnell stoßen sie auf verschiedenen Plattformen auf Ideen, die in marxistischer Terminologie präsentiert werden, aber zentrale Positionen von Marx und Engels in ihr Gegenteil verkehren.
Ein bekannter Urheber dieses Phänomens ist die Gruppe rund um die Zeitschrift GegenStandpunkt (GSP). Diese führt seit 1992 die Tradition der aufgelösten Marxistischen Gruppe (MG) fort. Eine Frage, in der sie besonders für Verwirrung sorgt und in der sich gleichzeitig die ganze Schädlichkeit ihrer Methode und Philosophie widerspiegelt, ist die des bürgerlichen Staats.
Marxismus und der Staat
Im Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ schreibt Karl Marx:
„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.“
Einen zentralen Bestandteil dieses gesellschaftlichen Überbaus bildet in jeder Klassengesellschaft der Staat. Die Produktionsweise setzt ihm wiederum Schranken, wie weit er sich ausprägen kann. Denn seine Einrichtungen und Bediensteten müssen aus dem Überschuss finanziert werden, den eine Gesellschaft produziert.
In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ erklärt Engels:
„[Der Staat] ist (…) ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“
Und er ergänzt:
„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“
Für die meisten Klassengesellschaften ist es offensichtlich, dass der Staat ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Aber auch in der demokratischen Republik erhalten die Kapitalisten aktiv ihre politische Macht aufrecht. Engels erklärt:
„[D]ie demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“
Marxismus auf den Kopf gestellt
Wir haben gesehen, dass der Staat bei Marx und Engels ein historisches Produkt des Klassenkampfes ist und vor allem deshalb als bewaffnete Formation benötigt wird, damit die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzen kann. Die Theoretiker des GSP lehnen diesen historisch-materialistischen Zugang ab. Für sie ist der bürgerliche Staat ein Herrschaftsverhältnis, welches sich aus sich selbst heraus erhält. Demnach sei es der Staat, der der Gesellschaft den Kapitalismus aufzwinge, indem er seine bürgerliche Rechtsordnung durchsetze.
In „Der bürgerliche Staat“ schreibt Karl Held (ehem. Chefredakteur GSP) dazu, dass „der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten“. Gleichzeitig, so Held, wollen „sie […] die staatliche Herrschaft, weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren. Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens.“
Für den GSP bestehen die „Sonderinteressen“ dabei nicht in den objektiven Klasseninteressen, sondern beziehen sich auf die jeweilige Einkommensquelle des Individuums. Das heißt: Um sich zu erhalten, muss der Arbeiter seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten verkaufen. Doch damit dieser ihm am Ende des Monats nicht den Lohn verweigert, braucht der Arbeiter eine gesellschaftliche Macht, die ihm die Durchsetzung seines Anspruchs garantiert. Deshalb wolle er die staatliche Herrschaft und das ist, was Held mit der „Verselbstständigung ihres abstrakt freien Willens“ meint. Gleiches gelte natürlich auch für den Unternehmer, den Vermieter und den Großaktionär.
In dieser Darstellung wird der Staat von einem Produkt der Klassengegensätze zu dem Produkt eines bestimmten Bewusstseins von Individuen in Bezug auf ihre Privatinteressen, die der Staat gleichzeitig erst erzeugt. Aus dieser idealistischen Logik folgt für den GSP schließlich, dass nicht die Klassen, sondern der Staat das eigentliche „Subjekt der Ökonomie“ ist.
Laut GSP müsse die Kapitalistenklasse keine aktive Kontrolle über den Staat ausüben und tue dies auch nicht, da dieser ohnehin ein eigenes Interesse am Erfolg und Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft habe, da hierdurch mehr Steuereinnahmen generiert und dadurch seine eigene Handlungssouveränität bzw. „Finanzfreiheit“ gesichert würden.
Der GSP leugnet also nicht, dass der bürgerliche Staat ein Klassenstaat ist, der seine Politik im Interesse der Kapitalistenklasse treibt. Er erklärt jedoch, dass er dies aus einem eigenständigen Interesse heraus tut. Und so harmlos diese Theorie auf den ersten Blick wirken mag, so verheerend sind ihre Auswirkungen, wenn man sie zum Ausgangspunkt einer revolutionären Strategie macht.
Was du „erkämpfst“, hat der Staat gewollt
Ausgehend von seiner Staatstheorie münzt der GSP jede historische Errungenschaft des Klassenkampfes zu einer bewussten Herrschaftsausübung des bürgerlichen Staates um. So sind Wahlen für den GSP bloß die beste Art, wie der Staat dafür sorgt, dass sich niemand gegen ihn auflehnt. Wer bei diesen Wahlen an die Macht kommt, sei ohnehin egal, da jede Regierung wiederum gezwungen sei, für den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft einzutreten.
Doch ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Darstellung falsch ist. Die ersten bürgerlichen Revolutionen führten nicht das allgemeine Wahlrecht, sondern das Zensuswahlrecht ein. Dabei hatten nur Männer, die sich die Zahlung einer bestimmten Steuer leisten konnten oder einen größeren Grundbesitz hatten, das aktive Wahlrecht. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts war kein „Willensakt des Staates“, sondern eine Folge der sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.
Denn im 19. Jahrhundert wuchs die Arbeiterklasse zu einer bedeutenden Kraft heran. Sie formierte sich in Gewerkschaften und den ersten Arbeiterparteien und trat politisch eigenständig auf. Zuvor hatte sich die Bourgeoisie Freiheit und Gleichheit auf die Fahne geschrieben, um damit die proletarischen und bäuerlichen Massen für ihre Sache zu gewinnen. Diesen Teil der historischen Gleichung betont auch der GSP. Doch bleiben für ihn deshalb Freiheit und Gleichheit Ideale, die in jedem Fall die kapitalistischen Verhältnisse und den bürgerlichen Staat stützen würden, da aus ihnen unmittelbar die Notwendigkeit zur Konkurrenz zwischen Privateigentümern entspringe. Doch es sind nicht Ideen, aus denen die gesellschaftlichen Verhältnisse entspringen, stattdessen wird die Bedeutung solcher Ideen von den darunter liegenden Klasseninteressen geformt.
So stellte die Bewegung der Sansculotten – bestehend aus Arbeitern und Handwerkern – einen bedeutenden Teil der Basis der französischen Revolution dar. Ihre Interpretation von Freiheit und Gleichheit ging jedoch weiter als die des Bürgertums. Sie forderten echte soziale Freiheit und Gleichheit. Doch das Militär stand an der Seite des reichen Bürgertums, welches die Aufstände der Sansculotten niederschießen ließ.
Für Karl Held hingegen handelt es sich bei der französischen Revolution um einen Zusammenschluss der Klassen zum Staat, der zwar nicht „harmonisch“, aber „freiwillig“ verlief, weil es unter Proletariat und Bourgeoisie einen gemeinsam „praktizierten Staatsidealismus“, sprich eine gemeinsame Vorstellung von Freiheit und Gleichheit gegeben habe und bis heute gebe. Weil die Arbeiter dieser bürgerlichen Vorstellung gefolgt seien, hätten sie einen Staat geschaffen, der ihre Ausbeutung zur „bitteren Notwendigkeit“ gemacht habe. Dass die Bourgeoisie den Staat von Beginn an einsetzen musste, um die Ausgebeuteten niederzuhalten, davon kein Wort.
Doch der Klassenkampf ist nicht nur das direkte gewaltvolle Aufeinanderprallen der Klassen. Er findet die ganze Zeit statt und muss von der Kapitalistenklasse allein deshalb auf allen Ebenen geführt werden, um zu verhindern, dass sich die Arbeiterklasse bewusst zusammenschließt. Und bei diesem Kampf kann die herrschende Klasse selbst dann Teilniederlagen einfahren, ohne dass Streiks oder Aufstände stattgefunden haben. Dies äußert sich in Zugeständnissen an die Arbeiterklasse, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch bestimmter Sozialreformen sind Beispiele für solche Zugeständnisse.
Auch das erklärt der GSP jedoch aus den Interessen des Staates selbst heraus. Karl Held schreibt dazu: „Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlaß zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.“ Und weiter erklärt Karl Held in „Der bürgerliche Staat“, dass diese „kompensatorischen Tätigkeiten“ nicht aus dem Druck flössen, den Klassenkampf im Zaum zu halten, sondern einfach die „Funktionsfähigkeit der Lohnarbeit“ aufrechterhalten sollten.
Während das auf einige Gesetze durchaus zutreffen mag, ist diese Darstellung in Bezug auf die meisten Sozialreformen nicht haltbar. So war die Sozialgesetzgebung Bismarcks eine direkte Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie im späten 19. Jahrhundert. Und auch der Acht-Stunden-Tag war ein direktes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. Auch viele staatliche Leistungen, die heute noch in Deutschland existieren, aber immer weiter weg gekürzt werden, gehen auf das erdrückende Gewicht der Arbeiterklasse in der Gesellschaft zurück, das allein schon die Herrschenden zu Zugeständnissen und Vorsicht zwingt.
Doch der GSP geht noch weiter und behauptet, dass jeder Arbeitskampf, jeder Kampf für demokratische Rechte in Wahrheit nur die Herrschaft des bürgerlichen Staates weiter festigt, da ein Kampf für ein Gesetz am Ende des Tages nur die Zustimmung zur staatlichen Herrschaft ausdrücke.
Der Klassenkampf entscheidet
Das wahre Verhältnis von staatlichen Gesetzen zum Klassenkampf erklärt uns Friedrich Engels in Bezug auf die englische Chartisten-Bewegung, welche als erste politische Bewegung der Arbeiterklasse unter Anderem das allgemeine Wahlrecht forderte:
„In jedem Kampf von Klasse gegen Klasse ist das unmittelbare Ziel, um das gekämpft wird, die politische Macht; die herrschende Klasse verteidigt ihre politische Vorherrschaft, das heißt ihre sichere Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften; die untere Klasse kämpft zuerst um einen Anteil an dieser Macht, später um die ganze Macht, um in die Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen zu ändern. So kämpfte die Arbeiterklasse Großbritanniens jahrelang leidenschaftlich und sogar unter Anwendung von Gewalt für die Volks-Charte, die ihr diese politische Macht geben sollte; sie erlitt eine Niederlage, aber der Kampf hatte auf die siegreiche Mittelklasse einen solchen Eindruck gemacht, daß diese seitdem schon froh war, um den Preis immer neuer Zugeständnisse an das werktätige Volk, einen längeren Waffenstillstand zu erkaufen.“
Doch während diese Zugeständnisse eine ganze Zeit lang einen Waffenstillstand zwischen den Klassen sichern können und hierdurch tatsächlich der Kapitalismus selbst stabilisiert wird, handelt es sich immer noch um Zugeständnisse, die die Kapitalistenklasse in ihrer Herrschaft einschränken. Das zeigt sich besonders in Krisenzeiten.
Zwischen den beiden Weltkriegen hatte sich das deutsche Finanzkapital eine ganze Zeit vor allem auf die Sozialdemokratie gestützt. Diese war dem Kapital zwischen 1918 und 1923 immer wieder zur Hilfe geeilt, um die sozialistische Revolution zu verhindern. Da sich die Sozialdemokratie gleichzeitig auf die Arbeiterklasse stützte, musste die herrschende Klasse eine Reihe an schmerzhaften Reformen hinnehmen. Diese sah sich jedoch zwischen den Siegermächten in Europa eingepfercht und sann auf eine Revanche. Deshalb unterstützten die führenden Industriellen Hitlers Wahl zum Reichskanzler 1933. Weil die Führungen der Arbeiterorganisationen die Gegenwehr sabotierten, konnten die Faschisten die Arbeiterbewegung zerschlagen, demokratische Rechte abschaffen und den Weg für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals freimachen.
Heute haben die Unternehmerverbände erst die Ampel-Regierung und jetzt die Merz-Regierung mit einem klaren Austeritätsprogramm beauftragt. Am liebsten würden sie den Sozialstaat zusammen mit demokratischen Rechten wie dem Streikrecht enorm abbauen. Doch auch wenn SPD und CDU grundsätzlich bereit wären, diesen Auftrag durchzuführen, will die Offensive nicht so recht ins Rollen kommen. Beide wissen, dass das ihren politischen Tod an der Wahlurne bedeuten und noch mehr das Ende jeglicher politischen und sozialen Stabilität hervorbringen würde. Hier zeigt sich der dialektische Charakter des allgemeinen Wahlrechts. Wo es in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die effektivste Sicherung der kapitalistischen Interessen darstellt, kann es in Zeiten der Krise zu einem Hindernis für die Politik des Kapitals werden, weil sie gegen die Interessen der Arbeiterklasse geht und Revolutionen erzeugt.
Wozu der GSP schweigt: Der Weg zur Revolution
Weil der GSP den Klassenkampf leugnet, kann er nur praktische Ohnmacht anbieten. Schon allein die Frage, was man mit den Analysen des GSP machen könne, sehen seine Vertreter als „implizite Zurückweisung ihrer ganzen Analyse“. So antwortete Peter Decker bei „99zu1“ auf fast jede Zuhörerfrage, die in diese Richtung ging. Für ihn sei die Linke sowieso so schwach, dass man nichts anderes als „Meinungsbildung über die Umstände“ betreiben könne. Der GSP stellt die 11. Feuerbach-These von Marx auf den Kopf. „Die Kommunisten haben nur versucht die Welt verschieden zu verändern, es kommt allein darauf an, sie zu interpretieren.“ Selbst darin scheitert der GSP kläglich.
Dem GSP fehlt ein dialektisches Verständnis für Veränderung. Für ihn gibt es nur starre Kategorien und Verhältnisse. Damit stehen sie nicht in der Tradition von Marx und Engels, sondern fallen auf die Philosophie der Junghegelianer zurück. Wie der GSP den Staat, sahen diese die Religion als Fessel der Gesellschaft. Diese wollten sie mit dem reinen Mittel der Kritik sprengen. Marx nannte diesen Ansatz die Anerkennung des Bestehenden vermittels einer anderen Interpretation.
Für echte Marxisten ist klar, dass der menschliche Entwicklungs- und Erkenntnisprozess ein praktischer ist. Das bedeutet, dass man notwendigerweise mit zunächst falschen Vorstellungen und daraus abgeleiteten Zielen an die Welt herantreten muss, um die Prämissen des eigenen Handelns weiterentwickeln zu können. Wie ein Kind, welches so fest von der Existenz des Weihnachtsmanns überzeugt ist, dass es sich nachts im Wohnzimmer versteckt, um ihn zu Gesicht zu bekommen. Nur um festzustellen, dass es die eigenen Eltern sind, die die Geschenke unter den Baum legen.
Gleiches gilt für die Arbeiterklasse. Ihr Bewusstsein wird geformt durch die kapitalistischen Verhältnisse und vollgestopft mit dem ideologischen Unsinn der Bourgeoisie. Doch gleichzeitig schürt die herrschende Klasse mit ihren Angriffen die Wut der Arbeiter und zwingt sie immer mehr zum Kampf. Dieser Kampf entfaltet sich notwendigerweise auf der Grundlage verschiedener Illusionen. So die Klimabewegung, die dachte, man müsse nur an die Politiker appellieren. Oder die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“–Bewegung, die ihre Hoffnungen in einen Volksentscheid legte.
Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an diesen Geburtswehen des offenen Klassenkampfes aktiv teilzunehmen, am vorgefundenen Bewusstsein anzuknüpfen und der Arbeiterklasse entlang ihrer praktischen Erfahrungen zu helfen sich mehr und mehr zu einem organisierten und handelnden Subjekt zu formieren, das seine Interessen erkennt und zu den Mitteln greift, mit welchen es die gesamte Gesellschaft umwälzen kann.