Die Merz-Regierung zerstört die Gesundheitsversorgung, die Rente, die Sozialsysteme und die Arbeitsverhältnisse. Mit Kürzungen macht sie Geld frei für Milliardengeschenke an Konzerne sowie für Aufrüstung und zwingt die Jugend an die Waffe. Mit der Merz-Regierung gibt es nur eine schwarze Zukunft. Sie und ihre reaktionäre Politik müssen wir mit aller Macht bekämpfen.

Auch die Führung der Linkspartei hat sich zu dieser Erkenntnis durchgerungen. Der Vorstand um Ines Schwerdtner ruft zu Protesten gegen die „Agenda 2030“ der Merz-Regierung auf. Die Revolutionäre Kommunistische Partei begrüßt diesen von der Linkspartei lange hinausgezögerten Schritt, denn Widerstand ist notwendig.

Der Parteivorstand der Linkspartei will eine „Protestkaskade“ durch „lokale Bündnisse“ und „Sozialratschläge“ aufbauen und ab Juni im ganzen Land Demonstrationen durchführen, „ähnlich den Montagsdemos gegen die Agenda 2010“. Gleichzeitig bleibt er defensiv, sieht sich nur als Unterstützer und nicht als Wortführer oder antreibende Kraft.

Entsprechend fallen die „Es reicht!“-Demonstrationen bisher klein aus. Am 1. Juni fanden bundesweit die ersten 14 Proteste statt, an denen laut Linkspartei nur 4.000 Menschen teilnahmen. In Berlin mobilisierten die Linkspartei und ihre lokalen Bündnispartner knapp 1.000 Teilnehmer. Die Stimmung schwankte zwischen kämpferischem Aufbruch, der Suche nach radikalen Antworten und Ratlosigkeit über die äußerst geringe Teilnehmerzahl.

Die linke Podcast- und Social-Media-Ikone Fabian Lehr kommentierte die Berliner Demo: Es sei „erschreckend“, „wie wenig Mobilisierungspotenzial“ es gegen die reaktionäre Politik der Merz-Regierung gebe. Im resignierten Ton stellte er das „Missverhältnis zwischen der Schwere der Angriffe“ und dem „fast völligen Fehlen von Massenwiderstand dagegen“ fest.

Diese Sicht teilen sicher viele, die auf den Demos waren oder von der Protestkaskade der Linkspartei gar nichts mitbekamen. Dabei erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2025 fast 4 Millionen Stimmen, 400.000 davon in Berlin. Nun kommt kaum jemand auf die Straße. Auch in anderen Großstädten wie Hamburg demonstrierten an weiteren Tagen nur 1.000 Menschen.

Bei Demos der DGB-Gewerkschaften waren mancherorts, etwa in Hannover, mehrere Tausend auf der Straße. Doch auch das sind kleine Zahlen. Zudem sind die Proteste zersplittert: Die Linkspartei organisiert unabhängig von den Gewerkschaften und diese wiederum getrennt voneinander. Trotzdem brauchen wir nicht zu erschrecken oder zu resignieren, denn es gibt eine Antwort und auch eine Lösung für das Problem.

Wieso sind so wenige auf der Straße?

Als Heidi Reichinnek Anfang 2025 zum Kampf auf die Barrikaden rief und damit das Blatt für die Linkspartei im Wahlkampf wendete, traten Zehntausende in die Partei ein und Millionen wählten sie. Der Haustürwahlkampf zeigte, dass die Linkspartei mit ihren begeisterten und kämpferischen Mitgliedern mobilisieren kann. Doch nach der Wahl blieb der Vorstand passiv und handelte nicht im Sinne einer organisierenden Klassenpartei. Die Linkspartei ließ die Pro-Palästina-Bewegung weiter im Stich. Ebenso glänzte sie in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung durch Abwesenheit, mobilisierte nicht und ließ die radikale Jugend allein.

Verspieltes Vertrauen lässt sich nicht einfach und schon gar nicht allein durch Instagram-Posts zurückholen. Vertrauen in der Arbeiterklasse und Jugend gewinnt eine Partei nur, wenn sie mutig und radikal voranschreitet – den Anfang muss die Parteiführung machen.

Damit die Protestkaskade von Beginn an mit Wucht die Straßen erobert und Begeisterung auslöst, wären Monate der Vorbereitung nötig gewesen. Vor allem hätte der Vorstand in Partei, Linksjugend und SDS eine politische Debatte über Programm, Mittel und Ziele der Bewegung organisieren müssen. Stattdessen stützten Vorstand und Fraktion seit der Bundestagswahl vor allem die Merz-Regierung und ermöglichten ihr dadurch die Aufrüstung. Das stiftete in und außerhalb der Partei Verwirrung und nicht wenig Demoralisierung.

Doch die Lage lässt sich wenden. Es braucht jetzt eine zielorientierte Debatte, die den Aktivisten erlaubt, den Kampf zu organisieren. Wenn klar ist, wofür und wie gekämpft wird, können wieder hunderttausende Haustürgespräche stattfinden und Versammlungen in Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben organisiert werden, an denen sich Hunderte und Tausende beteiligen. Das würde Proteste mit Hunderttausenden und Millionen im ganzen Land ermöglichen.

Sozialratschläge mit wenigen „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ können keine langlebige Massenbewegung schaffen. Die Linkspartei muss politische Debatten in Bildungseinrichtungen, Betrieben, Gewerkschaftsgliederungen und Stadtteilen organisieren, die mit und von den Massen geführt werden, damit diese die Bewegung durch ihre eigene Aktivität tragen. Nur so wird ein Kampf gegen die Konterreformen möglich.

Was sollen die Proteste erreichen?

Der Vorstand der Linkspartei fordert in seinem Beschluss: „Armutsreformen stoppen, Lohn, Gesundheit und Rente sichern; 8-Stunden-Tag verteidigen!; Milliardärssteuer statt Kürzungen!; Krieg und Wirtschaftskrise beenden; Gewinnmargendeckel sofort, Abzocke der Konzerne beenden! Gegen ihre Kürzungen, für ein bezahlbares und würdevolles Leben für uns alle!“ Wir Kommunisten kämpfen mit der Linkspartei für diese Forderungen. Doch wie können wir sie durchsetzen?

Die Kapitalisten und ihre Vertreter drängen auf noch härtere Sparmaßnahmen. Der Kapitalist Martin Herrenknecht bringt die Haltung seiner Klasse auf den Punkt: „Ein Monteur hier in Deutschland bekommt 49 Euro pro Stunde, in China zehn, in Indien 15 Euro. Das ist das größte Problem. Bei der Endmontage von Autos liegen wir in Deutschland beim Fünfzehnfachen dessen, was in China anfällt.“

Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion erklärt seine „Kompromissbereitschaft“ mit der SPD für beendet, sobald „zusätzliche steuerliche Belastungen (für Unternehmen) zur Diskussion gestellt“ werden. Der Ökonom Lars Feld erklärt in seinem „Ordnungsruf“ im Handelsblatt: „Unternehmen würden noch weniger in Deutschland investieren, als sie es jetzt schon tun. Anders gewendet: Sie würden abwandern und Anlagen abbauen, also desinvestieren.“

Die Pharmaindustrie drängt die Regierung durch Investitionsstreiks, Einsparungen im Gesundheitssystem allein auf Kosten der Arbeiterklasse durchzusetzen. Der Pharmakonzern Eli Lilly droht, seinen Fabrikbau in Alzey für 2,3 Milliarden Euro zu halbieren. Boehringer Ingelheim droht, mehrere Projekte im Wert von 900 Millionen Euro zu streichen. Die Wirtschaftsweisen fordern zudem, Krankenhäuser zu schließen und die Pflege noch schwerer zugänglich zu machen.

Die Merz-Regierung ist angetreten, die Interessen des Kapitals mit extremen Konterreformen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Um diese barbarische Schocktherapie zu verhindern, muss die Arbeiterklasse die Merz-Regierung stürzen. Nur dann sind die Kürzungen vom Tisch. Das muss Ziel der „Es reicht“-Proteste sein. Würde die Linkspartei das laut aussprechen, würde sie Begeisterung auslösen, weil die Abscheu gegen Merz und Co. tief in den Massen sitzt.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wenn es gelingt, eine große Protestbewegung auf die Straße zu bringen, können wir weitergehen und die Regierung zu Fall bringen. Die Bewegung müsste dafür in die Betriebe gehen, wie auch Bernd Riexinger, ehemals Vorsitzender der Linkspartei und jetzt Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erklärt: „Eine Antwort aus den Betrieben, von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, wäre die richtige Reaktion. Letzten Endes sind Demonstrationen allein nicht ausreichend, um die Regierung zum Umlenken zu bewegen, auch ökonomischer Druck ist dafür notwendig.“

Aber wie kommen wir dahin? Dafür müssen wir von vornherein festhalten, dass der „ökonomische Druck“ nur ein politischer Streik gegen die Regierung und die Kapitalistenklasse sein kann. Der Kampf gilt den etwa 200 Milliardären und 1,8 Millionen (Multi-)Millionären, den Großkonzernen und Banken und ihren Politikern in der Union, den Grünen, der AfD sowie der SPD. Deren Reichtum und Macht sind das Produkt der Armut von mehr als 13 Millionen Menschen und des sinkenden Lebensniveaus der gesamten Arbeiterklasse und Jugend.

Wir Kommunisten meinen, dass die Voraussetzung für einen politischen Streik ein politisches Programm ist, das der Deindustrialisierung, der Aufrüstung und Wehrpflicht, den Sozialkürzungen sowie dem reaktionären Kulturkampf der Liberalen und Rechten entgegentritt. In Berlin will die Linkspartei bei den Wahlen die Eigentumsfrage bei den großen Wohnkonzernen stellen. Wir meinen, dass diese Frage auf alle Bereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge ausgeweitet werden muss. Die Macht in der Gesellschaft muss zur Arbeiterklasse übergehen.

Wir treten dafür ein, die Banken und Konzerne zu verstaatlichen und in eine demokratische Planwirtschaft zu überführen. Nur wenn die Arbeiterklasse die Wertschöpfung kontrolliert und verwaltet, lassen sich Investitionsstreiks, Stilllegungen, Massenentlassungen und Kapitalflucht verhindern. Dann lassen sich Ressourcen und Investitionen in Industrie und Sozialsysteme planmäßig, bedarfsgerecht und im Interesse der Allgemeinheit verteilen. Wenn es keine Millionäre und Milliardäre mehr gibt, können Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Pflegeheime voll finanziert werden.

Mit einem solchen Programm könnten die „Es reicht“-Proteste Hunderttausende und Millionen für den Kampf um eine bessere Zukunft mobilisieren. Dann ließen sich Streiks und Betriebsbesetzungen gegen die Kapitalistenklasse durchführen, die die Enteignung der Milliardäre und Millionäre vorbereiten. Ebenso könnten die Beschäftigten im öffentlichen Sektor den Kampf gegen die Kürzungen in die eigenen Hände nehmen und die Regierung blockieren, während die Jugend Unis und Schulen gegen Sparpolitik und Wehrpflicht besetzt.

So eine Bewegung würde die Merz-Regierung stürzen. In diesem Zuge könnte die Linkspartei für eine Arbeiterregierung eintreten, die der Bewegung hilft, ihr Ziel zu erreichen: die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft. Das wäre nichts weniger als eine Revolution.

Dass so etwas möglich ist, zeigt die jüngste Protestbewegung in Albanien („Flamingo-Revolution“), wo die Massen gegen die Trumps, die Oligarchen und die Regierung kämpfen und rufen: „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“ Auch Portugal ist ein Beispiel: Am 3. Juni fand ein Generalstreik von etwa drei Millionen Beschäftigten gegen die Sparpolitik der Regierung der „Demokratischen Allianz“ statt, die den schwersten Angriff auf die Arbeiterklasse seit den Tagen der Diktatur durchzusetzen versucht.

Was hindert die Linkspartei?

Aber die Führung der Linkspartei beurteilt die Frage eines Sturzes der Merz-Regierung allein nach aktuellen Wahlumfragen. Solche Wahlarithmetik führt immer zu Zurückhaltung, wenn man nicht bereits die absolute Mehrheit in den Umfragen hat. Dann denkt man das Szenario stets so: Wenn Merz fällt, kommt die AfD. Damit blockiert man jede Möglichkeit, die Bewegung zum Erfolg zu führen.

Wir wissen: Schwäche lädt zur Aggression ein. Weil die Arbeiterklasse durch ihre Führung bisher nicht in Bewegung gesetzt wird, kann die Regierung ihre reaktionäre Politik durchsetzen. Was Kürzungen verhindern und reaktionärer Politik, egal welcher Farbe (Union, SPD, Grüne, AfD, FDP), einen Riegel vorschieben kann, ist die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse zum Kampf. Weil dies bisher nicht passiert, fängt die AfD die Wut der Massen gegen Merz auf.

Gleichzeitig zeigen Krisen und Reibereien in der Regierung sowie der Unmut von Unternehmern und CDU, dass sie schwach ist, weil sie um die Macht der Arbeiterklasse weiß. Diese Schwäche muss die „Es reicht“-Bewegung nutzen. Die Voraussetzung dafür ist, offen zu sagen, was notwendig ist: Die Arbeiterklasse muss Merz durch einen politischen Streik stürzen und die politische Macht erobern, das heißt, mit Merz zugleich den Kapitalismus stürzen.

So eine radikale Politik und eine breite Bewegung auf der Straße, in Betrieben und Bildungseinrichtungen würde das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse stärken, die einzig wirkliche Alternative – Klassenkampf und Revolution – zum kaputten Status quo eröffnen und damit die AfD zu besiegen, weil es die Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse stärken würde.

Die gesamte herrschende Klasse würde durch einen politischen Streik in Furcht und Schrecken geraten, jede Kürzung wäre gestoppt und zugleich das Tor zum Sozialismus in unserer Lebenszeit geöffnet.