Unser Genosse hat an seinem Gymnasium in der Nähe von Hamburg Flyer verteilt, um ein Schulstreikkomitee zu gründen und den Streik gegen die Wehrpflicht zu organisieren. Die Reaktion der Schulleitung ließ nicht lange auf sich warten: Sie zitierte ihn in ihr Büro und behauptete, dass jegliche politische Aktivität an Schulen aufgrund der Neutralitätspflicht verboten seien und dass die Schule „mit allen Mitteln dagegen angehen müsse“. Doch damit nicht genug, unserem Genossen wurde dann noch verboten, mit seinen Mitschülern über die Wehrpflicht zu sprechen. Sollte er sich an dieses Verbot nicht halten, drohte die Schulleitung ihm mit einem Schulverweis. Weiterhin sollte er über diese Maßnahmen, die ihm auferlegt wurden, nicht sprechen. Diese Drohungen gegen unseren Genossen sind ein klarer Angriff auf seine Meinungsfreiheit. Außerdem haben diese Drohungen keinerlei rechtliche Basis, und stellen daher nichts als einen Einschüchterungsversuch der Schulleitung dar.

Juristisch haltlos

Das Neutralitätsgebot, auf das sich die Schulleitung bezieht, um zu begründen, dass jegliche politische Aktivität an Schulen verboten sei und die Schule „mit allen Mitteln dagegen angehen“ müsse, gilt nur für die Schule als staatliche Institution, aber nicht für die einzelnen Schüler. So besagt §4 Abs. 14 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes, dass sich Schulen parteipolitisch neutral verhalten müssen. Staatsorgane, wie Schulen, dürfen sich nicht zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei äußern, da sich „die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollzieht“, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil formuliert. Daher sind „politisch kontroverse Diskussionen gewollter und gesetzmäßiger Inhalt schulischen Unterrichts“, denn „Das lebendige und von der eigenständigen Meinung getragene Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger zählt zu den Grundvoraussetzungen eines demokratischen Staates“, wie das Schleswig Holsteiner Ministerium für Schule und Berufsbildung schreibt. Bedeutet also, nicht nur, bezieht sich das Neutralitätsgebot nicht auf unseren Genossen, sondern weiter, ist die Auseinandersetzung mit politisch kontroversen Themen einerseits vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und außerdem im Sinne der politischen Bildung explizit gewollt.  

Doch bei diesem ersten Gespräch wollte es die Schulleitung nicht belassen, so ordnete die Schulleitung ein Elterngespräch an. Bei diesem wechselte sie dann plötzlich den Ton. Sie sprach nicht mehr von einem Schulverweis oder davon, dass der Genosse nicht über die Wehrpflicht sprechen dürfe, sondern nur davon, dass er nicht mehr Flyern solle, ohne eine bestimmte Strafe anzudrohen. Damit offenbart sich der tatsächliche Charakter dieser Drohungen. Die Schulleitung weiß genau, dass sie selbst nach bürgerlichem Recht keine rechtliche Grundlage hat, diese Maßnahmen durchzusetzen und rudert in dem Gespräch vor Zeugen deshalb zurück. Davor nutze sie aber zwei Gespräche unter vier Augen aus, um zu versuchen, mit möglichst drastischen Worten unseren Genossen einzuschüchtern. Sie setzt darauf, dass die Schüler ihre Rechte nicht kennen und sich nicht trauen, dagegen vorzugehen. Die Schulleitung hat Angst davor, dass die Anti-Wehrpflicht Bewegung auch an ihre Schule kommt und versucht deshalb jeden Schritt in diese Richtung mit rechtlich nicht haltbaren Drohungen zu blockieren.

Repression ist die Regel

Nicht nur an diesem Gymnasium, sondern in der ganzen Schulstreikbewegung zeigt sich dieses Phänomen, es kommt immer wieder zu heftigen Repressionen, und Angriffen auf demokratische Rechte. So werden Schüler von Lehrern und Schulleitungen mit Disziplinarmaßnahmen überhäuft, in der Schule eingesperrt und politische Diskussionen an der Schule verhindert. Eltern werden vom Verfassungsschutz unter Druck gesetzt. Und Schüler werden mit haltlosen Anzeigen überzogen. Diese Repressionen sind zu einem Hindernis für die Bewegung geworden. Viele Schüler trauen sich aus Angst vor Repressionen nicht an den Streiks teilzunehmen. Auch viele Streikkomitees werden so effektiv in ihrer Arbeit behindert. Um die Bewegung auszuweiten und dieses Hindernis zu beseitigen, muss ein konsequenter Kampf gegen diese Repressionen und für die demokratischen Rechte der Schüler geführt werden. Oft sind diese Repressionen rechtlich nicht haltbar und dienen zur reinen Einschüchterung. Es ist die Verantwortung der GEW und der Linken, die Schüler über ihre Rechte zu informieren, ihnen Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen und den betroffenen Schülern gerichtliche Vertretung zuzusichern, damit Schüler nicht auf sich allein gestellt bleiben und so von Schulleitungen eingeschüchtert werden können. Auch würde ein rechtliches Vorgehen gegen diese Maßnahmen dafür sorgen, dass die Schulleitungen die Bewegung nicht einfach, wie sie wollen mit Repressionen überschütten können.

Gleichzeitig darf der Kampf nicht auf der rechtlichen Ebene allein geführt werden. Noch viel wichtiger ist, dass die GEW und die Linkeihre Basis mobilisieren und die Repressionen in einer öffentlichen Kampagne skandalisieren. Die GEW-Mitglieder können an ihren Schulen für die demokratischen Rechte ihrer Schüler eintreten und die Schulleitung so unter Druck setzen. Dadurch wird es für die Schulleitungen schwieriger, politischen Protest durch Einschüchterung zu verhindern. Diese Maßnahmen würden bereits dazu führen, dass die haltlosen Angriffe auf die Rechte der Schüler zurückgehen und sich die Schulstreikbewegung ausweiten kann.

Um zu verstehen, warum die Repressionen gegen diese Bewegung so heftig ausfallen, muss man verstehen, warum die Wehrpflicht überhaupt wieder eingeführt wird.

Die Reichen wollen Krieg…

Merz will die „stärkste konventionelle Armee Europas“. Das bedeutet Aufrüstung, Militarisierung, Wehrpflicht. Um das zu rechtfertigen, schüren Staat und Medien die Angst vor einem Angriff Russlands auf die Nato, der angeblich bereits 2029 erfolgen soll. Und die Wehrpflicht und Aufrüstung soll nun angeblich helfen, “unsere Demokratie” gegen das autoritäre Russland zu verteidigen, denn „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit“, so Bundesaußenminister Wadephul.

Doch ein Großteil der Jugend erkennt, dass Russland die Nato nicht angreifen wird (was selbst die US-Geheimdienste bestätigen), und es bei der Aufrüstung daher nicht um Landesverteidigung geht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion breitete sich der deutsche Imperialismus nach Osten aus. Durch die Erweiterung der EU in die Osteuropäischen Staaten gab es eine Integration der Märkte und Osteuropa wurde zu einem wichtigen Investitions- und Absatzmarkt für deutsche Unternehmen. Mit der Nato-Osterweiterung standen diese Länder dann unter der militärischen Hegemonie der USA. Doch der Rückzug der USA aus Europa und das Wiedererstarken Russlands bedrohen nun den Einfluss des deutschen Imperialismus. Um diesen Einfluss zu sichern, muss das deutsche Kapital den militärischen Rückzug der USA kompensieren. Dafür rüstet der Staat auf, und auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in diesem Kontext zu betrachten. Die Herrschenden brauchen die Wehrpflicht, um ihre Interessen in Osteuropa zu verteidigen. Damit stellt sich die Anti-Wehrpflicht-Bewegung direkt gegen die Interessen der Kapitalisten. Wodurch es in der ganzen Bewegung immer wieder zu Angriffen auf Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte kommt. Und aus diesem Grund schüren sie Angst vor dem autoritären Russland, gegen das wir unser Leben in „Frieden und Freiheit“ verteidigen sollen.

…die Jugend eine Zukunft.

Doch wie sieht dieses Leben in „Frieden und Freiheit“, für das die Schüler ihr Leben lassen sollen, heute eigentlich aus?

Schon in der Schule sind Schüler mit immer schlechteren Lernbedingungen konfrontiert: Schulen zerfallen, Lehrkräfte fehlen und der Unterricht wird immer schlechter. Der Lehrermangel führt zu größeren Klassen, überlasteten Lehrkräften und mehr Unterrichtsausfällen. In Schleswig-Holstein finden zum Beispiel 11,2% des Unterrichts nicht planmäßig statt. Gleichzeitig können überarbeitete Lehrkräfte den Unterricht nicht ausreichend vorbereiten, wodurch die Unterrichtsqualität leidet. Das zeigt sich z.B. an den kürzlich veröffentlichten PISA-Ergebnissen für 2025: dort hat Deutschland den schlechtesten Wert seit Beginn der Erhebung vor 25 Jahren erreicht.

Gleichzeitig fehlen Milliarden für die Sanierung maroder Schulen. So fordert die GEW ein 100-Milliarden Sofortprogramm, allein um dem Sanierungsstau an deutschen Bildungseinrichtungen unter Kontrolle zu kriegen. Undichte Dächer, Schimmel an den Fenstern, marode Heizungen gehören zu dem Alltag vieler Schüler, die sich fragen, wie Hunderte von Milliarden für Waffen da sind, während die Schulen teilweise in einem katastrophalen Zustand sind.

Wer nach der Schule studieren will, sieht sich mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Zahlreiche Bundesländer kürzen die Budgets der Unis um mehrere hundert Millionen, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sach- und Personalkosten. So werden Studienplätze oder gleich ganze Studiengänge gestrichen, Professuren fallen weg und Tutorien werden zusammengelegt.

Und wer nach dem Studium einen Job gefunden hat, muss arbeiten bis zum Umfallen. 2023 wurden in Deutschland 1,3 Milliarden Überstunden geleistet (entspricht 835.000 Vollzeitstellen). Und nun plant die Merz-Regierung mit dem neuen Arbeitszeitgesetz den Achtstundentag abzuschaffen, sodass in Zukunft Arbeitstage von 13 Stunden möglich sein sollen. Und das obwohl tägliche Arbeitszeiten von zehn Stunden und mehr das Risiko für psychische Erkrankungen, koronare Herzerkrankungen, Stoffwechselerkrankungen und Schlafstörungen erhöhen. 

Wer dann durch diese Arbeitsbedingungen krank wird, kann sich immer weniger auf das Gesundheitssystem verlassen. Denn durch das neue „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ will die Regierung 16 Milliarden kürzen, indem sie Kosten auf Patienten abgewälzt und Leistungen streicht. Diese Kürzungen könnten, laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bis 2030 dazu führen, dass jede zweite Klinik pleitegeht. Ob psychische oder körperliche Erkrankung: Die neuen Kürzungen reißen ein Loch in die ohnehin schon strapazierte Gesundheitsversorgung .

Das ist die „Freiheit“ die Schüler nun in Osteuropa verteidigen sollen. Für die Kapitalisten ist es die Freiheit Jahr für Jahr Milliarden Profite einzustreichen. Für die Schüler, die dafür ihr Leben geben sollen, ist es die Freiheit eine schlechte Ausbildung zu bekommen, sich danach in einem Job (falls man einen kriegt) die Seele aus dem Leib zu ackern und dann ohne vernünftige Gesundheitsversorgung dazustehen.

Angriffe auf unsere demokratischen Rechte

Und wenn die Schüler diese „Freiheit“ nicht mit ihrem Leben verteidigen wollen, sondern dagegen einen Widerstand organisieren, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Regierung begründet das damit, dass wir die Demokratie gegen Russland verteidigen müssen und stellen sich mit dem gleichen Atemzug gegen Meinungsfreiheit und die demokratischen Rechte der Schüler, die sich gegen die Wehrpflicht aussprechen.

Solche Vorfälle gibt es nicht nur in der Schulstreikbewegung, immer wieder werden demokratische Rechte eingeschränkt, wenn sie den Herrschenden nicht mehr passen.

Etwa in der Palästina-Bewegung: Dort wurden Versammlungen verboten, mit Einschränkungen überhäuft oder schlicht niedergeknüppelt. Eine klare Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Auch in dieser Bewegung wurden Aktivisten mit haltlosen Klagen überzogen, so auch drei unserer Genossen. Selbst eine UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte stellte fest, dass die Reaktion der Behörden mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar sei.

Auch in anderen Staaten werden immer wieder demokratische Rechte angegriffen. Zum Beispiel wurden in Großbritannien seit Juli 2025 mehr als 3500 friedliche Demonstranten festgenommen, wovon etwa 2250 wegen Terrorismus bezogener Straftaten angeklagt wurden. Oft wegen nichts weiter, als dass ein Schild hochgehalten wurde auf dem: „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ stand.

Demokratische Rechte sind keine gutherzigen Geschenke des Staates, sondern Zugeständnisse der Herrschenden Klasse. In Zeiten des relativen Klassenfriedens können sie dazu dienen, der Herrschaft des Kapitals einen liberalen Anstrich zu geben. Aber so wie diese Zugeständnisse gegeben werden, können sie aber auch wieder genommen werden. Gerade in Zeiten, in denen der Klassenkampf aufflammt, können sich die Herrschenden all die demokratischen Rechte, wie das Streikrecht, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr leisten. Der deutsche Imperialismus steckt in einer Krise, die Wirtschaft schwächelt, der Klassenkampf nimmt zu. Weil er sich das Zuckerbrot nicht mehr leisten kann, greift er zur Peitsche.

Der Kampf für demokratische Rechte

Dieser Fall ist also kein isolierter Vorfall. Er ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Bewegungen, die den Interessen der Herrschenden zuwiderlaufen, mit Repressionen klein gehalten werden sollen. Solange der Staat und damit die Kapitalistenklasse die Kontrolle in der Gesellschaft haben, werden alle Bewegungen, die für die Interessen der Arbeiter kämpfen immer wieder mit Repressionen und Einschränkungen demokratischer Rechte konfrontiert sein. Wir müssen unsere demokratischen Rechte bei jedem Schritt, mit klassenkämpferischen Methoden verteidigen und gleichzeitig für ihre Ausweitung kämpfen. Um echte akademische Freiheiten an Schulen und Unis zu sichern, sollte die Leitung der Bildungseinrichtungen in den Händen der Lehrer und Schüler liegen. Um echte Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, dürfen die Massenmedien nicht mehr von einer kleinen Handvoll Oligarchen kontrolliert werden, die nur veröffentlichen, was in ihrem Interesse liegt. Sie sollten daher vergesellschaftet werden und unter demokratischer Kontrolle stehen. Durch die Ausweitung der Demokratie auf die Wirtschaft durch die Planung und Kontrolle durch die Arbeiter, ließe sich die Verschwendung von Ressourcen und Arbeitskraft profitorientierter Produktion beenden. Dadurch ließe sich der Arbeitstag drastisch verkürzen, was den Menschen erst erlauben würde, ihre demokratischen Rechte wirklich auszuüben. Etwa dadurch, dass nach der Arbeit noch Zeit und Kraft bleiben, Artikel zu schreiben, Versammlungen zu besuchen oder Kunst zu schaffen. Meinungs-, Presse-, Kunst-, und Versammlungsfreiheit können nur konsequent durchgesetzt werden, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft übernimmt.

Das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft liegt jetzt schon bei weitem bei den Arbeitern, denn die Arbeiterklasse bildet den Großteil der Bevölkerung. Doch das allein reicht nicht aus. Es braucht eine entschlossene Partei, die die Angriffe auf die Meinungsfreiheit mit der Anti-Wehrpflicht-Bewegung verbindet, die erklärt, wie Aufrüstung, Kürzungen und die Krise des Kapitalismus miteinander zusammenhängen. Denn solange diese Kämpfe isoliert geführt werden, können sie nicht an der Wurzel ansetzen. Diese Aufgabe übernimmt die RKP und es ist unsere Aufgabe sie aufzubauen.