Am 10. Juli verabschieden Bundestag und Bundesrat mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die größten Kürzungen der psychotherapeutischen Versorgung seit ihrer Einführung 1999. Das bedeutet: deutlich längere Wartezeiten, viel weniger Therapieplätze, drohende Praxisschließungen und eine Gesundheitsversorgung, in der immer stärker der Geldbeutel statt der medizinische Bedarf über den Zugang zur Therapie entscheidet. Was über Jahrzehnte erkämpft wurde, wird nun systematisch zerstört.

Mit nur wenigen Tagen Vorlauf wurden per Änderungsantrag tiefgreifende Eingriffe in die psychotherapeutische Versorgung beschlossen. Die entscheidenden Änderungen gelangen praktisch ohne öffentliche Debatte durch Bundestag und Bundesrat erst kurz vor der Sommerpause.

Was wurde konkret beschlossen?

Ab sofort wird der gesetzliche Schutz für eine angemessene Bezahlung psychotherapeutischer Leistungen gestrichen (die sogenannte „Angemessenheitsprüfung“). Diese Regelung sollte sicherstellen, dass Psychotherapeuten von den Krankenkassen eine ausreichende Bezahlung erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihre Praxis und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und so Psychotherapien für gesetzlich Versicherte anbieten zu können.

Als im März bereits eine Kürzung der Vergütung um 4,5 Prozent geplant war, bildete genau diese Regelung die rechtliche Grundlage, um gerichtlich dagegen vorzugehen. Mit ihrer Streichung entfällt dieser Schutz. Künftige Honorarkürzungen lassen sich damit deutlich leichter durchsetzen.

Zusätzlich soll ab dem 1. Januar 2027 die Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen wieder eingeführt werden. Künftig entscheidet nicht mehr allein der medizinische Bedarf über die Behandlung, sondern auch eine politisch festgelegte Ausgabenobergrenze. Ist das Budget ausgeschöpft, werden weitere Behandlungen schlechter vergütet oder gar nicht mehr bezahlt.

Hinzu kommt die Streichung verschiedener Zuschläge, unter anderem für Kurzzeittherapien und kurzfristig vermittelte Termine über die Terminservicestellen.

Dramatische Folgen

Die Reform trifft auf ein Versorgungssystem, das bereits heute massiv überlastet ist. Jeder vierte Mensch in Deutschland ist mittlerweile von einer psychischen Erkrankung betroffen. Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer fehlen bundesweit rund 7.000 Kassensitze. Ein Kassensitz ist die Zulassung, gesetzlich Versicherte auf Kosten der Krankenkassen behandeln zu dürfen. Da viele Psychotherapeuten heute einen solchen Versorgungsauftrag teilen und jeweils mit einem halben Kassensitz arbeiten, entspricht dies je nach Ausgestaltung bis zu 14.000 zusätzlich benötigten Psychotherapeuten, um den tatsächlichen Behandlungsbedarf zu decken.

Das neue Gesetz wird die Versorgungslage noch einmal deutlich verschlechtern: In vielen Regionen warten Patienten bereits sechs Monate oder länger auf einen Therapieplatz. In Zukunft werden es wohl anderthalb Jahre sein.

Bis jetzt behandeln Psychotherapeuten mit einem halben Kassensitz in der Regel rund 25 bis 30 Patientinnen und Patienten pro Woche. Nach den geplanten Kürzungen sind ab kommendem Jahr nur noch maximal 18 Patienten pro Woche vollständig finanziert.

Für viele Praxen stellt sich künftig nicht mehr nur die medizinische Frage, wer behandelt werden sollte, sondern auch die wirtschaftliche Frage, welche Behandlungen überhaupt noch finanzierbar sind.

Die Reform leitet den dauerhaften Rückbau der psychotherapeutischen Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Existenzielle Bedrohung für Therapeuten

Die Kürzungen treffen nicht nur die Patientinnen und Patienten. Sie bedrohen auch die wirtschaftliche Existenz tausender psychotherapeutischer Praxen.

Eine psychotherapeutische Sitzung wird zwar mit etwa 120 Euro brutto vergütet. Tatsächlich bleiben nach Praxis-, Personal- und Ausbildungskosten häufig nur rund 50 Euro übrig. Hinzu kommen Dokumentation, Telefonate, Fortbildungen, Supervision und Verwaltungsarbeit – Tätigkeiten, die größtenteils unbezahlt bleiben.

Gleichzeitig tragen viele Kolleginnen und Kollegen noch erhebliche Schulden aus ihrer Ausbildung oder dem Erwerb eines Kassensitzes, der häufig mehrere zehntausend Euro kostet.

Durch die gedeckelte Budgetierung werden viele psychotherapeutische Praxen ihre laufenden Kosten nicht mehr decken können. Viele werden schließen müssen, andere werden gezwungen sein, ihren Anteil an Privatpatienten deutlich zu erhöhen.

Nach Umfragen denken inzwischen zwei Drittel der niedergelassenen Psychotherapeuten darüber nach, ihren Kassensitz aufzugeben.

Doch betroffen sind nicht nur die bereits niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Auch der Nachwuchs gerät zunehmend unter Druck.

Eigentlich müsste angesichts des steigenden Bedarfs massiv in Ausbildung investiert werden. Das Gegenteil geschieht. Nach dem Sparpaket fehlen vielerorts die finanziellen Mittel für Weiterbildungsstellen. Die Universität Trier beispielsweise kann derzeit überhaupt keine Weiterbildungsplätze anbieten, obwohl dort früher rund 120 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgebildet wurden.

Während in den kommenden Jahren viele erfahrene Therapeuten in den Ruhestand gehen (Ein Drittel der Therapeuten ist über 60), wird gleichzeitig die Ausbildung ihrer Nachfolger erschwert. Der bestehende Fachkräftemangel droht sich dadurch weiter zu verschärfen.

Rückschritt Richtung Barbarei

Mit dem Krankenkassenspargesetz beginnt der systematische Rückbau einer Gesundheitsversorgung, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurde. Mit dem Psychotherapeutengesetz von 1999 entstand erstmals der eigenständige Heilberuf des Psychologischen Psychotherapeuten. Millionen gesetzlich Versicherte erhielten dadurch einen deutlich besseren Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung.Trotz anhaltender Versorgungsengpässe wurde die rechtliche und institutionelle Stellung der Psychotherapie in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise gestärkt und die Versorgung in einzelnen Bereichen verbessert. Die psychotherapeutische Versorgung blieb dabei stets hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Dennoch brachten einzelne Reformen konkrete Fortschritte: So erleichterte die Reform der Psychotherapie-Richtlinie 2017 mit der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung insbesondere den zeitnahen Erstzugang zur Versorgung. Gleichzeitig nahm die gesellschaftliche Anerkennung psychischer Erkrankungen und ihrer Behandlung zu. Mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung 2019 sollte schließlich der Beruf weiter professionalisiert, die Weiterbildung finanziell abgesichert und langfristig eine Grundlage für die Deckung des steigenden Bedarfs geschaffen werden.

Diese historischen Errungenschaften werden nun Stück für Stück wieder demontiert. Während des Nachkriegsaufschwungs konnte sich die Arbeiterklasse in den entwickelten kapitalistischen Ländern durch harte Klassenkämpfe wichtige soziale Reformen erkämpften, die vielen ein – im Vergleich zu vorher – halbwegs erträgliches Leben ermöglichten. Die tiefe Krise des deutschen Kapitalismus mit De-Industrialisierung und Austerität zerstört diesen Lebensstandard. Mit Armut, erhöhter Ausbeutung und Unsicherheit wird auch die zwischenmenschliche Verrohung wieder zunehmen: Häusliche Gewalt, Suchterkrankungen, Verzweiflungstaten, menschliche Abstumpfung. So wird die gesellschaftliche Barbarei wieder ein Stückweit zunehmen. Und ausgerechnet in dieser Situation, in der die kapitalistische Krise immer mehr psychisches Leid produziert, werden die Behandlungsmöglichkeiten massiv reduziert.

Unbehandelte psychische Erkrankungen verändern das gesamte Leben eines Menschen. Schwere Depressionen führen häufig dazu, dass Betroffene sich immer weiter zurückziehen, Interessen verlieren und selbst engste Beziehungen nicht mehr aufrechterhalten können. Was zunächst wie Antriebslosigkeit erscheint, endet oft darin, dass Arbeit, Familie und Freundschaften Stück für Stück auseinanderbrechen. Angehörige erleben den Rückzug häufig als Ablehnung. Missverständnisse, Hilflosigkeit und Konflikte nehmen zu, bis selbst langjährige Beziehungen zerbrechen.

Angststörungen und Traumafolgestörungen machen Arbeit, Schule oder selbst alltägliche Situationen oft kaum noch bewältigbar. Betroffene vermeiden öffentliche Verkehrsmittel, Arbeitsplätze, Behörden oder soziale Situationen. Ihr Lebensradius schrumpft immer weiter, bis selbst der Weg zum Supermarkt oder zum Arzt zur kaum überwindbaren Hürde wird. Wer keine rechtzeitige Unterstützung erhält, verliert möglicherweise den Arbeitsplatz, bricht eine Ausbildung ab oder zieht sich vollständig aus dem gesellschaftlichen Leben zurück.

Psychosen können zu massivem Misstrauen gegenüber Angehörigen führen. Menschen erleben ihre Partner, Eltern oder Freunde plötzlich als Teil einer Bedrohung, lehnen Hilfe ab oder brechen den Kontakt vollständig ab. Ganze Familien können daran zerbrechen. Auch schwere Persönlichkeitsstörungen können Beziehungen dauerhaft belasten. Was mit einer rechtzeitigen psychotherapeutischen Behandlung häufig aufgefangen und schrittweise verändert werden könnte, entwickelt sich ohne Hilfe immer häufiger zu einer dauerhaften sozialen Krise.

Wenn psychotherapeutische Hilfe ausbleibt, werden immer mehr Betroffene versuchen, ihr Leiden selbst zu lindern. Die Zahl der Suchterkrankungen wird enorm ansteigen, weil Alkohol, Cannabis, Beruhigungsmittel oder andere Drogen vermehrt genutzt werden, um Angst, Schlaflosigkeit, belastende Erinnerungen oder innere Leere kurzfristig erträglicher zu machen. Was zunächst Erleichterung verschafft, wird häufig zur nächsten Krankheit. Hinzu kommen körperliche Folgeschäden, finanzielle Probleme und Konflikte in Familie und Beruf. Psychische Erkrankung und Sucht verstärken sich gegenseitig und machen eine spätere Behandlung wesentlich schwieriger.

Doch die Folgen enden nicht bei den Erkrankten selbst. Partner und Angehörige übernehmen Betreuung, organisieren Arzttermine, begleiten Krisen und versuchen jahrelang, Versorgungslücken auszugleichen, die eigentlich das Gesundheitssystem schließen müsste. Viele geraten dadurch selbst an die Grenze ihrer psychischen und körperlichen Belastbarkeit.

Wo schwere psychische Krisen, Suchterkrankungen und soziale Not zusammentreffen, steigt auch das Risiko von Gewalt innerhalb von Familien und Partnerschaften.

Besonders betroffen sind die Kinder, denn bereits heute hat rund die Hälfte aller psychisch erkrankten Kinder mindestens ein psychisch erkranktes Elternteil. Kinder erleben, dass Mutter oder Vater über lange Zeit kaum ansprechbar sind, sich zurückziehen oder wegen akuter Krisen immer wieder stationär behandelt werden müssen. Sie entwickeln Schuldgefühle, übernehmen Verantwortung, die ihrem Alter nicht entspricht, oder versuchen, familiäre Probleme nach außen zu verbergen. Kinder und Jugendliche bringen familiäre Belastungen, Ängste und traumatische Erfahrungen mit in die Schule. Konzentrationsprobleme, Rückzug, Selbstverletzungen oder Schulvermeidung sind häufig Ausdruck psychischer Überforderung.  Ohne rechtzeitige Hilfe steigt das Risiko, dass auch sie Angststörungen, Depressionen, Suchterkrankungen oder andere psychische Erkrankungen entwickeln. So setzt sich psychisches Leid von einer Generation zur nächsten fort. Eine gekürzte psychotherapeutische Versorgung verschlechtert deshalb nicht nur das Leben heutiger Patientinnen und Patienten, sondern auch die Lebens- und Entwicklungschancen ihrer Kinder.

Besonders dramatisch zeigen sich die Folgen in akuten suizidalen Krisen. Wer nach einem Suizidversuch monatelang auf einen Therapieplatz warten muss, bleibt häufig mit genau den Belastungen allein, die zur Krise geführt haben. Ein kurzer stationärer Aufenthalt kann die akute Gefahr zunächst abwenden. Ohne anschließende ambulante Psychotherapie kehren die Konflikte jedoch zurück. Angehörige sollen dann auffangen, was ein kaputtgespartes Gesundheitssystem nicht mehr leisten kann. Erneute Krisen, weitere Suizidversuche und vollendete Suizide werden dadurch zunehmen. Hinter jeder dieser Entwicklungen steht ein Mensch, dessen Leben durch rechtzeitige und kontinuierliche Hilfe möglicherweise hätte stabilisiert oder gerettet werden können.

Die Folgen treffen das gesamte Gesundheitssystem. Wenn ambulante Psychotherapie fehlt, gelangen Menschen immer häufiger erst dann in Behandlung, wenn ihre Erkrankung bereits vollständig eskaliert ist. Was früher häufig in einer ambulanten Therapiesitzung hätte aufgefangen werden können, endet nun in der Notaufnahme oder auf einer geschlossenen Station. Überfüllte Stationen, chronischer Personalmangel und steigende Fallzahlen lassen immer weniger Zeit für Gespräche, Beziehungsaufbau und individuelle Behandlung. Dadurch nehmen Gewaltvorfälle, Zwangsmaßnahmen und medikamentöse Sedierungen zwangsläufig einen größeren Raum ein, nicht weil dies medizinisch die beste Behandlung wäre, sondern weil das System immer häufiger nur noch auf akute Eskalationen reagieren kann.

Gleichzeitig steigt der Einsatz von Psychopharmaka. Medikamente können in akuten Krisen unverzichtbar sein und Leben retten. Sie können eine psychotherapeutische Behandlung jedoch nicht ersetzen. Wenn Therapieplätze fehlen, besteht die Gefahr, dass Menschen über lange Zeit medikamentös stabilisiert werden, ohne ihre Erkrankung und deren Ursachen therapeutisch bearbeiten zu können. Aus Behandlung wird immer häufiger bloße Krisenverwaltung.

Hinzu kommt, dass psychische und körperliche Gesundheit eng miteinander verbunden sind. Dauerhafter Stress, Angst, Depressionen und Traumafolgestörungen beeinflussen Schlaf, Hormonhaushalt, Herz-Kreislauf-System und Immunsystem. Gleichzeitig erschweren psychische Erkrankungen häufig die Behandlung körperlicher Leiden. Psychotherapeutische Kürzungen treffen deshalb nicht nur die psychische Versorgung. Sie erhöhen zugleich die Belastung von Hausarztpraxen, Notaufnahmen und Krankenhäusern.

Damit reichen die Auswirkungen weit über das Gesundheitssystem hinaus. Psychische Erkrankungen gehören bereits heute zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und verursachen rund 40 Prozent aller Frühverrentungen. Unbehandelte Erkrankungen erhöhen das Risiko von Wohnungslosigkeit, Armut und sozialer Isolation. Aus einer gesundheitlichen Krise wird so häufig eine existenzielle Krise.

Die Kürzungen beseitigen deshalb keinen einzigen Euro an gesellschaftlichen Kosten, sondern sie verlagern sie nur. Was die Krankenkassen heute nicht für eine rechtzeitige Psychotherapie bezahlen, muss später an anderer Stelle vielfach aufgebracht werden: für psychiatrische Krankenhausaufenthalte, Notfallbehandlungen, Psychopharmaka, Suchtbehandlung, Rehabilitation, Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderungsrenten und die Behandlung körperlicher Folgeerkrankungen. Besonders verheerend ist dabei, dass viele dieser Bereiche mit den neuen Konterreformen ebenfalls kaputtgespart werden.

Mit dem neuen Spargesetz wird Psychotherapie wieder stärker zu einer Frage des Geldbeutels, statt allen Menschen entsprechend ihres Bedarfs offenzustehen. So verschärft sich die bereits bestehende Zwei-Klassen-Versorgung (gesetzlich vs. privat versichert), in der ausgerechnet diejenigen den schlechtesten Zugang zur Therapie erhalten, die durch Armut, unsichere Arbeitsverhältnisse und soziale Belastungen am stärksten gefährdet sind.

Die Rechnung bezahlen am Ende die Betroffenen, ihre Familien und die gesamte Gesellschaft. Im schlimmsten Fall bezahlen Menschen mit ihrem Leben.

Fäulnis des deutschen Kapitalismus

Gerade darin zeigt sich der grundlegende Widerspruch dieser Politik: Obwohl eine gute psychotherapeutische Versorgung menschliches Leid verhindert und langfristig sogar gesellschaftliche Kosten senkt – also volkswirtschaftlich sinnvoll ist – wird sie zurückgebaut. Ein rational geplantes Gesundheitssystem müsste deshalb eigentlich in ihren Ausbau investieren.

Warum werden die Kürzungen also trotzdem beschlossen? Die Antwort lautet nicht, dass der Politik diese Zusammenhänge unbekannt wären.

Entscheidend ist vielmehr, dass im Kapitalismus die Gesundheitsversorgung nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen organisiert wird. Solange Produktion und Staat den Interessen des Kapitals untergeordnet sind, geraten selbst Bereiche, die gesellschaftlich notwendig und langfristig sogar kostensparend sind, unter den Druck von Sparpolitik und Profit.

Nicht nur im Gesundheitssystem erscheinen viele Entwicklungen völlig irrsinnig. Der VW-Abgasskandal ist ein Beispiel: Statt langfristig in emissionsarme Technologien zu investieren, wurden Milliarden eingesetzt, um durch Betrug kurzfristig Marktanteile und Profite zu sichern.

Dasselbe Muster zeigt sich bei der öffentlichen Infrastruktur. Brücken verfallen, die Bahn wird immer ineffizienter, Schulen werden kaputtgespart und Krankenhäuser geschlossen, obwohl der gesellschaftliche Bedarf offensichtlich ist und das langfristig volkswirtschaftlich genauso verheerend ist.

Lenin bezeichnete den Imperialismus als das „parasitäre und faulende Stadium des Kapitalismus“. Er meinte damit eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus, in der gesellschaftlicher Fortschritt immer stärker mit den Profitinteressen einer kleinen herrschenden Klasse kollidiert. Entsprechend werden gesellschaftliche Ressourcen nicht eingesetzt, um die Gesellschaft langfristig industriell, technologisch, wissenschaftlich, kulturell oder sozial voranzubringen, sondern dort, wo sich kurzfristig die größtmöglichen Profite sichern lassen.

Das Krankenkassenspargesetz ist deshalb keine Fehlentscheidung einzelner Politiker, sondern die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der der deutsche Kapitalismus seine tiefste Krise der Nachkriegszeit durchlebt. Wirtschaftliche Stagnation, verschärfte imperialistische Konkurrenz und die milliardenschwere Aufrüstung im Zuge der Militarisierung erhöhen den Druck auf die öffentlichen Haushalte. Die Antwort der herrschenden Klasse besteht deswegen darin, Gesundheit, Bildung und soziale Infrastruktur kaputtzusparen. Das Krankenkassenspargesetz ist Ausdruck dieser parasitären Entwicklung.

Was also tun?

Positiv ist, dass sich innerhalb weniger Monate bundesweit ein bemerkenswerter Widerstand entwickelt hat. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten organisieren Demonstrationen, Aktionsbündnisse und regionale Vernetzungen. Sie starteten Petitionen an den Bundestag und riefen dazu auf, seinem Bundestagsabgeordneten eine Email zu schreiben, mit einem Appell gegen das Gesetz zu stimmen. Vielen ist bewusst geworden, dass es sich nicht um eine technische Reform des Honorarsystems handelt, sondern um einen politischen Angriff auf die psychotherapeutische Versorgung. Grade wegen ihrer fachlichen Qualifikation ist ihnen besonders klar, welche extrem negativen menschlichen Folgen dieser Angriff haben wird. Die Wut unter den Psychotherapeuten kocht.

Das ist ein wichtiger Anfang. Gleichzeitig macht die Verabschiedung des Gesetzes trotz des geschlossenen Widerstands von Fachverbänden, Kammern und tausenden Betroffenen deutlich, dass Appelle allein nicht ausreichen. Wer diese Kürzungen gegen den Protest der Betroffenen durchsetzt, wird sie nicht durch weitere Gespräche oder offene Briefe zurücknehmen. Es sollten deswegen keine Hoffnung in den sogenannten „Entschließungsantrag“ gesetzt werden, der Nachbesserungen verspricht.

Das ist eine Nebelkerze! Denn die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU brachte die Perspektive der Bundesregierung nach der Verabschiedung des Gesetzes selbst auf den Punkt: „Das Gesetz ist beschlossen. Nach der Reform ist vor der Reform. Nun beginnt die Arbeit an den notwendigen Strukturveränderungen im Gesundheitswesen.“

Das Krankenkassenspargesetz ist Teil eines fundamentalen Angriffs auf den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse. Heute trifft es die Psychotherapie. Massive Kürzungen bei Krankenhäusern, Frauenhäusern, Kassenleistungen, usw. wurden ebenfalls auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht. Gleichzeitig werden hunderttausende Industriearbeitsplätze vernichtet, Kommunen kaputtgespart, Lehrkräfte und Erzieher arbeiten am Limit und die öffentliche Infrastruktur verfällt. Morgen werden weitere Bereiche des Gesundheitswesens und des Sozialstaates angegriffen. In ihrer Gesamtheit bedeuten diese Angriffe ein Ende aller Errungenschaften, die der Arbeiterklasse in Deutschland seit dem Nachkriegsaufschwung ein halbwegs erträgliches Leben ermöglicht haben.

Deshalb braucht es eine Antwort der gesamten Arbeiterklasse, die über einzelne Proteste hinausgeht. Es stellt sich die Frage nach einem politischen Generalstreik gegen die gesamte Kürzungspolitik der Merz-Regierung. Allein diese Maßnahme könnte die nötige Kraft dazu entfalten, diese massiven Kürzungspakete zu verhindern. Es ist daher die Verantwortung der DGB-Gewerkschaften und der Partei die Linke im Interesse aller Arbeiter einen harten Abwehrkampf in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren und so einen Streik vorzubereiten.

Der Kampf der Psychotherapeuten gegen diese Angriffe kann nur von Erfolg gekrönt sein, wenn er Teil einer breiteren Bewegung aller Beschäftigten gegen die Merz-Regierung und ihre Angriffe wird. Das Wirksamste, was Psychotherapeuten dazu beitragen können, ist, ihre fachliche Autorität einzusetzen, um die gesellschaftlichen Folgen dieser Kürzungen öffentlich sichtbar zu machen. Sie müssen erklären, welche menschlichen Folgen längere Wartezeiten, Praxisschließungen und der Abbau psychotherapeutischer Versorgung haben werden. Gerade weil sie täglich erleben, wie psychisches Leid entsteht und welche Folgen ausbleibende Behandlung hat, kommt ihrer Stimme besonderes Gewicht zu.

Gleichzeitig müssen sie aus ihrer fachlichen Erfahrung die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Wer versteht, dass diese Kürzungen mehr Suizide, mehr Suchterkrankungen, mehr chronische Erkrankungen, mehr familiäre Krisen und eine weitere Überlastung des gesamten Gesundheits- und Sozialsystems zur Folge haben werden, kann sich nicht länger auf Appelle und Sozialpartnerschaft beschränken. Angesichts der barbarischen sozialen Folgen dieser Politik ist die Logik der Sozialpartnerschaft erschöpft. Notwendig ist ein entschlossener gemeinsamer Abwehrkampf der gesamten Arbeiterklasse. Deshalb sollten Psychotherapeuten sich öffentlich und wirksam dafür einsetzen, dass die Massenorganisationen der Arbeiterklasse – allen voran die Gewerkschaften – mit der Logik der Sozialpartnerschaft brechen und den Widerstand bis hin zu einem politischen Generalstreik organisieren.

Aber der Kampf endet nicht mit der Rücknahme dieses Gesetzes. Er braucht eine politische Perspektive. Denn jeder erfolgreiche Kampf gegen Sozialabbau wirft letztlich die Frage auf, wer über den gesellschaftlichen Reichtum entscheidet: die Banken und Konzerne oder die Arbeiterklasse.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass der Widerstand gegen das Krankenkassenspargesetz mit den Kämpfen gegen Sozialabbau, Werksschließungen und Aufrüstung verbunden wird.  So eine Bewegung würde logisch auf den Sturz der Merz-Regierung hinauslaufen und die Frage stellen, durch was für eine Regierung sie ersetzt werden sollte.

Wir sind überzeugt, dass die drängenden Probleme unserer Zeit nur auf Grundlage das Sozialismus gelöst werden können. Wir kämpfen deshalb für eine demokratisch geplante Wirtschaft, in der die großen Banken und Konzerne der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstehen und die gesellschaftlichen Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mehrheit statt nach Profitinteressen eingesetzt werden. Erst auf dieser Grundlage kann Gesundheit aufhören, eine Ware zu sein. Mit der Überwindung von Armut und Ausbeutung werden die systemischen Wurzeln eines Großteils des psychischen Leids beseitigt. An die Stelle von Konkurrenz, Existenzangst und Vereinzelung treten Solidarität, soziale Sicherheit und die freie Entfaltung des Menschen. Für eine solche Gesellschaft kämpfen wir!