Die Bundesregierung führt mit ihrer historischen Welle von Konterreformen bei Gesundheit, Rente, Bürgergeld und Arbeitsrechten einen Frontalangriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse durch.

Unzählige Arbeiter und Jugendliche reagieren online darauf: „Enteignung und Verarmung durch die Hintertür“. „Dieser Typ [Merz] geht über Leichen!“. „Der will damit die Ukraine stützen und wir sollen bluten“. „Das Raubrittertum kennt keine Grenzen“. „Wir müssen dringend auf die Straße gehen!“

GKV-Reform

Kernstück der Konterreformen ist der Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die bis 2027 auf 18,8 Mrd. Euro geschätzte Finanzierungslücke der Krankenkassen wird durch Maßnahmen geschlossen, die auf Kosten der Arbeiterklasse gehen.

Die Zuzahlung für Arzneimittel wird um 50% erhöht. Das trifft Rentner, die häufiger auf verschreibungspflichtige Dauermedikamente angewiesen sind, bei Bluthochdruck, Diabetes oder Herzerkrankungen.

Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Rund 1,6 Millionen Menschen müssen dadurch künftig 225 Euro monatlich für ihre Krankenversicherung zahlen. Betroffen sind überwiegend Frauen, die nach jahrelanger Kindererziehung, Angehörigenpflege oder Krankheit nicht mehr ins Erwerbsleben zurückfinden.

Zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6% steigt der Zusatzbeitrag bis 2027 auf 3,1%. Für einen Arbeiter mit 3.500 Euro Bruttolohn bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 588 Euro jährlich.

Zudem werden Ausgabenbremsen bei Vergütungen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche eingeführt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis 2030 jede zweite Klinik pleitegehen könnte und 140.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Leistungen, die bislang ohne Begrenzung von Krankenkassen bezahlt wurden, fallen künftig unter ein „gedeckeltes“ Budget und werden gar nicht oder nur teilweise vergütet. Ab 2027 werden dadurch laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung 46 Millionen Behandlungen nicht mehr finanziert. Betroffen sind unter anderem Schwangerschaftsvorsorge, U-Untersuchungen, Früherkennungen, Impfungen und ambulante Operationen. Die Folgen sind weniger Leistungen und eine schlechtere medizinische Versorgung.

Besonders hart trifft es die Psychotherapie: Die Regierung streicht die gesetzlich garantierte Mindestvergütung für Psychotherapeuten. Kassenpraxen können dann nicht mehr 30, sondern maximal 18 Patienten wöchentlich behandeln. Kassensitze werden sich dadurch zukünftig kaum rechnen und reihenweise verschwinden. Dabei verfügen bereits heute 72% aller niedergelassenen Therapeuten nur über einen halben Kassensitz. Bis zu 25% der ohnehin knappen Therapieplätze könnten verloren gehen. „Seelisches Leid wird entmenschlicht“, kommentiert ein Therapeut zutreffend in einem Instagram-Reel. Für die Herrschenden ist die psychische Gesundheit lediglich ein unbequemer „Kostenfaktor“.

Renten und Minijobs

Ein weiteres Schwergewicht ist die Rentenreform. Das Renteneintrittsalter soll weiter steigen: Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird abgeschafft, das reguläre Rentenalter bis 2041 schrittweise auf 67,5 Jahre erhöht und ab 2032 an die Lebenserwartung gekoppelt. Für jedes zusätzliche Jahr Lebenserwartung sollen Arbeiter acht Monate länger arbeiten. Wer 2021 geboren ist, geht mit 70 in Rente.

Zusätzlich führt die Regierung eine sogenannte „Aktienrente“ ein, also eine Casinorente auf Kosten der Arbeiter. Dafür soll 1% des Einkommens der Rentenversicherten in staatliche Kapitalanlagen fließen, deren Renditen die Rentenkasse stärken sollen. Ein Blick auf die schwankenden Aktienmärkte, die Folgen von Kriegen und Handelskonflikten sowie spekulative Blasen zeigt jedoch: Sichere Renditen sind Wunschdenken. Trotzdem soll der Staat die Kapitalrente jährlich mit 30 Mrd. Euro bezuschussen, finanziert durch steigende Rentenbeiträge.

Auch die Abschaffung der bisherigen Minijobs ist Teil der Reform. Von den rund 6,8 Millionen Minijobbern sollen nur noch Schüler (ca. 5% aller Minijobber) die bisherigen, abgabenfreien Minijobs behalten dürfen. Alle anderen sollen in Teil- oder Vollzeitstellen gedrängt werden, da Minijobber kaum Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Heute können Minijobber bis zu 603 Euro steuerfrei verdienen. Künftig würden davon 100 bis 200 Euro wegfallen.

Betroffen sind vor allem ohnehin benachteiligte Gruppen: Studenten, die nebenbei kellnern oder kassieren und wenig oder kein Bafög erhalten. Alleinerziehende, die wegen der Kinderbetreuung keine Vollzeitstelle ausüben können. Und Rentner, die ihre geringe Rente aufbessern müssen. Dabei haben bereits 52% der Minijobber eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung. 26% sind über 60 Jahre alt und 21% unter 25. Für viele wird eine Ausweitung der Arbeitszeit schlicht nicht möglich sein.

Zugleich steigen für die Bosse die Kosten. Minijobs werden für sie dadurch unattraktiv. Sie könnten gestrichen oder in weniger Teil- und Vollzeitstellen umgewandelt werden. Das bedeutet massiven Personalabbau. Ganze Branchen, wo Minijobs weit verbreitet sind, wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Gesundheits- und Sozialwesen würden in die Krise geraten.

Schwarzarbeit wird epidemisch zunehmen und Millionen Arbeiter ohne Arbeitsverträge und Arbeitsrechte schutzlos zurücklassen.

Weitere Angriffe

Die Angriffe umfassen jeden Bereich des Lebens. Das „Bürgergeld“ wurde in die „Grundsicherung“ umgewandelt und verschärft: Der Regelsatz bleibt trotz steigender Preise eingefroren, Sanktionen werden massiv ausgeweitet und Vermögensgrenzen gesenkt. Wer unter 30 ist, darf künftig nur über maximal 5.000 Euro „Vermögen“ verfügen, um Anspruch auf Unterstützung zu haben.

Auch das Elterngeld wird gekürzt. Die maximale Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken. Gleichzeitig sollen künftig beide Elternteile mindestens drei statt bisher zwei Monate Elternzeit nehmen müssen, was sich viele Familien schlicht nicht leisten können, weil Väter häufig das höhere Einkommen nach Hause bringen. Kinder zu bekommen wird bestraft.

Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Die Folgen werden Millionen überflüssige Arztbesuche, überfüllte Praxen und ein zusätzlicher Druck auf Beschäftigte sein, krank zur Arbeit zu erscheinen.

Auch soziale und demokratische Rechte werden angegriffen: Das Behindertengleichstellungsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz sollen eingeschränkt werden. Die maximale Dauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge soll von zwei auf vier Jahre verdoppelt werden, die künftig sechs statt bisher drei Mal verlängert werden können. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht.

Wir müssen uns wehren!

Diese Angriffe setzen eine Entwicklung fort, die sich unter den Bundesregierungen von Kohl, Schröder, Merkel und Scholz über Jahrzehnte vollzogen hat. Schritt für Schritt wurden Gesundheitswesen, Rentensystem, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge den Gesetzen von Sparzwang, Wettbewerb und Profit untergeordnet.

Diese Einsparungen sind die Folge der Logik des Kapitalismus und Militarismus. Es ist kein Zufall, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 die Verteidigungsausgaben um 32,7% steigen, während die Ausgaben für Gesundheit um 34,2% und Bildung um 7,1% sinken.

Die Folgen dieser Angriffe werden Millionen unmittelbar spüren, die auf immer mehr verzichten werden: den Restaurantbesuch mit der Familie, den Kaffee mit Freunden, den Vereinsbeitrag für die Kinder oder den Kinobesuch. Das bedeutet den Verlust von Lebensqualität, sozialer Teilhabe und Würde.

Wie Arbeiter online schreiben: „Ohne meinen Minijob habe ich 200 Euro im Monat zum Leben. Ich weiß nicht, wie es dann weitergehen soll“ oder „Der Minijob bietet uns zumindest etwas mehr Geld. Klar wäre mehr arbeiten ne Option, aber wer betreut dann die Kinder, wer macht das Essen, den Haushalt?“

Die Arbeiterklasse darf sich diese Angriffe nicht gefallen lassen! Um die Konterreformen aufzuhalten, braucht es einen entschlossenen Kampf gegen die Merz-Regierung und den Kapitalismus.