Keir Starmers Amt als Premierminister steht auf der Kippe. Ein Führungsstreit steht mit ziemlicher Sicherheit bevor und die Mitglieder der Labour-Partei werden entscheiden, wer Großbritanniens nächster Premierminister wird.

Wer auch immer Starmer in der Downing Street Nr. 10 nachfolgen wird – seine Politik wird anderswo bestimmt werden. Denn wer regiert das Land wirklich? Nicht gewählte Politiker, sondern die Banker und Bosse.

Die Sprachrohre der Milliardärsklasse in Großbritannien versuchen nicht einmal, diese Tatsache zu verbergen.
„Wer auch immer die Regierung führt, wird einem Anleihemarkt unterworfen sein, der wachsenden Einfluss auf die hochverschuldeten großen Volkswirtschaften ausübt“, hieß es beispielsweise kürzlich in einem Leitartikel der Financial Times.

Die kapitalistische Zeitschrift The Economist brachte es unterdessen in einer aktuellen Schlagzeile ebenfalls sehr deutlich auf den Punkt: „Der Markt für Staatsanleihen lässt sich nicht zähmen, sondern nur respektieren.“
Dies sind offene Bekenntnisse zur Diktatur des Finanzka

pitals; unverhüllte Eingeständnisse, dass es die superreichen Investoren sind, die im Kapitalismus über unser Schicksal entscheiden.

Marktlogik

Diese Aussagen – direkt aus erster Hand – sind vollkommen wahr. Die Staatsverschuldung Großbritanniens beläuft sich derzeit auf knapp 3 Billionen Pfund, was fast 100% des BIPs, der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes, entspricht. Allein im letzten Jahr hat der Staat weitere 129 Milliarden Pfund aufgenommen.

Die Regierung beschafft sich dieses Geld durch den Verkauf von Anleihen: Als Gläubiger des Landes üben die Personen und Institutionen, die diese Anleihen kaufen, einen enormen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Regierung aus.

Verlieren diese Investoren das Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Regierung, werden sie ihre Anleihen verkaufen und ihr Geld in sicherere Häfen lenken. Sinkt die Nachfrage nach diesen Anleihen, steigen wiederum die Renditen, um Käufer anzulocken, was die Kreditkosten der Regierung in die Höhe treibt. All dies spiegelt die kalte Logik des Marktes wider. Die Kapitalisten investieren nicht aus sentimentalen oder patriotischen Gründen, sondern um ihre Gewinne zu maximieren.

Bond Vigilantes

Das Debakel um Liz Truss’ 49-tägige Amtszeit in der Downing Street zeigte den dominierenden Einfluss, den die Anleihemärkte auf die britische Politik haben. Ein massiver Ausverkauf durch Investoren im September 2022, als Reaktion auf die rücksichtslosen Haushaltsvorschläge der konservativen Premierministerin, zwang sie zum Rücktritt. Dies war im Wesentlichen ein Staatsstreich, durchgeführt von den sogenannten „Bond Vigilantes“.

Nun sind es die Unsicherheit und Instabilität an der Spitze der Regierung, die für Volatilität auf den Anleihemärkten sorgen. Die Möglichkeit eines Führungsstreits bei der Labour-Partei hat die Märkte in Aufruhr versetzt, wobei die Renditen britischer Anleihen kürzlich ihren höchsten Stand seit 1998 erreichten.

Erpressung und Rückzieher

Die Option, die den Bankern am wenigsten gefällt, um Starmer zu ersetzen, ist die von der Öffentlichkeit bevorzugte Option: Andy Burnham. Die Aussicht auf eine Burnham-Regierung beunruhigt die Anleger wegen einiger oberflächlich links klingender Äußerungen, die der Bürgermeister von Manchester darüber gemacht hat, dass das Land nicht „den Anleihemärkten hörig“ sein sollte.
Burnham hat zudem angedeutet, dass er eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung anstreben würde, um einen Anstieg der Verteidigungsausgaben und ein Programm zum Bau von Sozialwohnungen zu finanzieren.

Nach einer ablehnenden Reaktion der Anleihemärkte und Warnungen des IWF hat Burnham jedoch bereits einen Rückzieher bei diesen Plänen gemacht und erklärt, er werde sich an die bestehenden „Haushaltsregeln“ der Labour-Partei halten.
Diese beschwichtigenden Worte wurden von den Anleihemärkten positiv aufgenommen und die Renditen sind (vorerst) wieder gesunken. Die Erpressung der Banker hat ihr Ziel erreicht: einen unzuverlässigen Politiker dazu zu zwingen, sich ihren Interessen anzupassen.

Nichts zu verlieren als unsere Ketten

Die britische Wirtschaft steckt in einem Schulden-Teufelskreis: Steigende Schulden und Kreditkosten erfordern immer tiefere Einschnitte bei den Sozialausgaben; Einschnitte provozieren weitere öffentliche Wut und politische Instabilität; und politische Unsicherheit löst Unruhe auf den Anleihemärkten aus, was die Renditen und Kreditkosten in die Höhe treibt.

In diesem Prozess wird sich jedoch die wahre Natur des Kapitalismus immer deutlicher offenbaren. Immer breitere Schichten der Bevölkerung werden begreifen, dass das kapitalistische System nicht reformiert oder reguliert werden kann. Millionen werden erkennen, dass wir, solange die Milliardärsklasse ihre wirtschaftliche Macht behält, immer unter einer Diktatur des Kapitals leben werden. Und im Gegenzug werden diese radikalisierten Arbeiter und Jugendlichen erkennen, dass wir nichts mehr zu verlieren haben als unsere Ketten.