Leitartikel – Der Kommunist Nr. 7: Kapitalismus in Deutschland –Verfault bis an die Wurzel

Die deutsche Industrie ist ab 2018 in die Krise gerutscht. Die Politik in der Corona-Pandemie (2020), die von den westlichen Regierungen herbeigeführte Energiekrise (2022) sowie die globalen Handelskonflikte haben diese Krise in einen rasanten Niedergang des deutschen Kapitalismus verwandelt. 

In der „Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer“ (G20) gehört Deutschland zu den Staaten mit den schlechtesten Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem und kommendem Jahr: Stagnation im besten Fall. Aber das allein zeigt nicht die wahre Tiefe des Verwesungsprozesses. 

Autos, Maschinen und Chemie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die Industrie erzeugte bisher ein Fünftel von Deutschlands Bruttowertschöpfung (BWS) und beschäftigt etwa 16 % aller Erwerbstätigen. Nimmt man von der Industrie genutzte Dienstleistungen wie Handel oder Logistik hinzu, entfällt knapp ein Drittel der BWS auf sie. 

Doch die industrielle Produktion ist eingebrochen. Im Vergleich zum Höchststand um 2017/18 wird in der energieintensiven Industrie über 15 %, bei der Energieerzeugung über 20 %, im gesamten produzierenden Gewerbe etwa 15 % weniger produziert. Auch der Auftragseingang ist in dieser Größenordnung gefallen. Sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland. 

 

Weniger Autos, Chemie und Maschinen 

In Deutschland wurden 2021 im Vergleich zu 2016 über 46 % weniger Autos produziert. Und auch 2023 blieb die Zahl der produzierten Autos hinter den 1990ern zurück. In Europa wurden in den Jahren 2020 bis 2023 jährlich 3 bis 5 Mio. weniger Autos verkauft als in den vorhergehenden Jahren. Global wurden 2020 ganze 16 Mio. Autos weniger verkauft als 2017 und auch 2023 fehlen 7 Mio. 

Die Kosten entlang der ganzen Produktionskette sind explodiert, von Energie bis Microchips. Zusammen mit dem Einbruch in der Produktion erzeugt das einen Sinkflug der Gewinnerwartungen. Die Zeche zahlen sollen die Arbeiter: VW kündigt Lohnraub, Werkschließungen und Entlassungen an. Andere Autoproduzenten werden folgen. 

Die Einfuhrpreise für Energie waren bereits ab 2021 massiv gestiegen und liegen heute noch 50 % über dem Stand von Januar 2021. Die große Energiekrise haben die USA ausgelöst, sklavisch unterstützt von der deutschen Kapitalistenklasse. Sie haben Anfang 2022 die Ukraine in einen imperialistischen Krieg mit Russland gestürzt, um dessen Schwächung mit der Zerstörung der Ukraine zu erkaufen. Der Gaspreis war Mitte 2022, um die Zeit, als die „Verbündeten“ Deutschlands die Nord Stream Pipelines sprengten, fast auf das 4-fache von Januar 2021 hochgeschossen und liegt heute noch 15 % und der Erdölpreis 50 % über dem damaligen Niveau. 

Das hat extreme Konsequenzen für die energieintensive Industrie, wo die Produktion verglichen mit 2017 um 25 % eingebrochen ist. Die Stahlproduktion liegt auf dem niedrigsten Wert seit der Weltwirtschaftskrise von 2008. Auch die chemische Produktion trifft es hart, denn sie verbraucht fossile Rohstoffe als Energieträger und als Werkstoff. Deutsche Stahl- und Chemiekonzerne halten nicht mehr Schritt auf den Weltmärkten mit der internationalen Konkurrenz und verkaufen auch aufgrund sinkender Auto- und Maschinenproduktion weniger. Deshalb sind Thyssenkrupp, BASF, BayWa usw. in der Krise und machen Werke dicht, entlassen tausende Arbeiter. 

Steigende Kosten für Energie und Grundstoffe machen die Produktion aller Bestandteile von Industriewaren teurer. Dazu haben die dauerhaft massiv sinkenden Produktionszahlen von Auto- und anderen Produzenten industrieller Endprodukte desaströse Auswirkungen auf die Zulieferunternehmen. Auch bei ihnen bricht die Produktion ein. Die Folge: Werkschließungen und Entlassungen bei ZF, Continental, Bosch usw. 

Schließlich trifft diese Krisenkaskade die Maschinenbauer. Die Kosten steigen auch für sie und weil die anderen Industriekonzerne deutlich weniger produzieren, kaufen diese keine neuen Maschinen und Anlagen. Deshalb nehmen Entlassungen und Insolvenzen auch bei den Maschinenbauern zu: Franken Guss, Illig Maschinenbau, Deubis-Gruppe usw. 

 

Die Arbeiterklasse zahlt 

Diese Krisenspirale in der Industrie hat Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Sie spitzt die Verteilungsfrage massiv zu. Der Klassenkampf steht wieder auf der Tagesordnung. Die Bosse präsentieren der Arbeiterklasse die Rechnung und machen diese gleichzeitig für die Stagnation verantwortlich: Die Beschäftigten seien zu teuer, arbeiten zu wenig, seien zu oft krank und konsumieren auch nicht genug, weil ihnen das „Vertrauen“ fehle und sie zu viel „sparen“. 

Die Medien spielen ihre Lüge in Dauerschleife ab, dass die Löhne ordentlich gestiegen seien. Tatsächlich aber hat das Kapital in den letzten Jahren Lohnraub begangen: durch schlechte Tarifabschlüsse und Teuerung. Die Löhne sind für die Mehrheit gefallen. 

Die Preise für Brot, Reis, Mehl, Rind/Kalbfleisch, Schweinefleisch, Fisch, Milch, Eier, Marmelade, Schokolade, Mineralwasser sind heute 30-40 % höher als 2021. Geflügel, Käse, Quark, Butter, tiefgefrorenes Gemüse, Gewürze, Säfte sind 40-50 % teurer. Olivenöl, Margarine, Sonnenblumenöl, Rapsöl, Chips, Zucker sind 50-200 % teurer. Möbel und Geräte 17 %, Freizeit, Unterhaltung und Kultur 19 %, Pauschalreisen 50 %, Gaststättenpreise 30 % teurer. 

Das kommt auf 30 Jahre Sparpolitik, Prekarisierung und Tarifflucht obendrauf. Schon 2019 hatten die unteren 50 % der Arbeiterklasse weniger im Geldbeutel als Anfang der 2000er. Die Ausbeutung ist gewaltig, denn gleichzeitig machen die Konzerne Krisenjahr für Krisenjahr gewaltige Gewinne, zahlen enorme Dividenden an die Aktionäre aus und setzen in den Unternehmen wiederum auf Sparpläne, Entlassungen und Werksschließungen. 

Das wiederum weitet die Abwärtsspirale auf alle anderen Sektoren der Wirtschaft aus. Wenn gutbezahlte Industriejobs wegfallen und die Löhne durch die Bank in allen Berufsgruppen fallen, dann schrumpft der Markt. Es können weniger Waren verkauft werden, was den Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen um Käufer zuspitzt. Insolvenzen, Entlassungen und Schließungen treffen dann auch Modekonzerne wie Esprit und den Bäcker ums Eck. 

 

Sackgasse Kapitalismus 

Das passiert nicht nur auf dem nationalen, sondern auch auf dem Weltmarkt. Die Krisenspirale der deutschen Industrie ist das Ergebnis einer gewaltigen Überproduktion im globalen Maßstab. Marx und Engels erklärten im Manifest: 

„In den Krisen [des Kapitalismus] bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt.“ 

Der Kapitalismus ist kein geplantes System. Die Produktion dient nur dem Profit, den die Konzerne nur bekommen, wenn sie am Markt verkaufen können. Jetzt müssen alle Konzerne aber auf einem schrumpfenden Weltmarkt konkurrieren: Die Löhne sind global gefallen, die Kredite sind wegen höheren Zinsen viel teurer geworden und durch die Zoll- und Abschottungspolitik der USA, EU und China sind die Produktionskosten gestiegen. Deshalb müssen alle Konzerne umso billiger auf dem Weltmarkt verkaufen, ihre Konkurrenz unterbieten. Die eigene Überproduktion überwinden sie durch den Bankrott der Konkurrenz. Die deutsche Industrie fällt in diesem Wettlauf hinter China und die USA zurück. 

Die deutsche Exportabhängigkeit – 25 % der Jobs und 47 % der Wirtschaftsleistung sind an den Export gekoppelt – ist die durchschossene Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie ist eingebrochen. 

Einerseits kann das deutsche Kapital im imperialistischen Kräftemessen mit Handelsbeschränkungen und Subventionen nicht mit den USA und China schritthalten. Der Kampf um Märkte, Technologie und Ressourcen wird immer brutaler ausgefochten und erfordert enorme Geldaufwendung. Die Globalisierung ist vorüber, stattdessen fragmentiert der Weltmarkt. 

Andererseits haben die Kapitalistenklasse und ihre Regierungen dieses Problem über die letzten Jahrzehnte selbst geschaffen. Sie haben kaum in neue Maschinen, Anlagen und Infrastruktur investiert und stattdessen von der Substanz gelebt. Die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigen ist in den letzten drei Jahrzehnten im jährlichen Durchschnitt nur um 1 % gestiegen. Das rächt sich jetzt. 

Deutschlands fallende Anteil am Weltmarkt (2019: 3,45 %; 2024: 3,06 %) spitzt die Krise der deutschen Industrie zu einem innenpolitischen Inferno zu. Die Kapitalistenklasse wird versuchen, die Krise durch noch stärkere Auspressung zu überwinden: mehr Ausbeutung, mehr Sparpolitik, mehr Arbeitslosigkeit, mehr psychischer Druck. Die Arbeiterklasse wird hierauf mit Gegenwehr antworten. Wir treten in eine Periode des erbitterten und zunehmenden Klassenkampfs ein. 

 

Der Staat solls machen 

Die Hysterie in den Konzernzentralen, Unternehmerverbänden und im Wirtschaftsministerium ist groß. Erst ließen sie „den Markt alles regeln“. Jetzt rufen sie nach staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, nach Subventionen für Unternehmen und staatlichen Abnahmegarantien. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sagt, dass 1.400 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 investiert werden müssten. 

Gleichzeitig fordern die Kapitalisten, dass Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen gesenkt werden. An die Gewerkschaften und Beschäftigten richten sie Appelle zum Lohnverzicht. Auch fordern die Bosse, dass das Rentenalter angehoben und die Wochenarbeitszeit „flexibilisiert“ – sprich: erhöht – wird. 

Um die Subventionen sowie die massive Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren, sollen die Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit und Kultur eingespart und die Verschuldung erhöht werden. Die Arbeiterklasse soll jetzt und auf Generationen hinweg für die Krise der Kapitalisten zahlen. Die Wirtschaft wird das nicht mehr retten, nur die politische und soziale Krise zuspitzen. 

Die Ampelregierung fürchtet sich vor einer Explosion des Klassenkampfes. Die Gesellschaft ist bereits enorm polarisiert und das Vertrauen in die bürgerlichen Institutionen tief erschüttert. Die Regierung versucht die aus Sicht des Kapitals notwendigen Einschnitte im Haushalt zu umgehen, ist deshalb politisch völlig gelähmt und zerbricht vielleicht vor der nächsten Bundestagswahl. Doch auch die Parteien in der Opposition genießen kein Vertrauen. 

Die herrschende Klasse hat keine Antwort auf diese organische Krise des Kapitalismus. Sie ist ein Produkt der Anarchie des kapitalistischen Marktes. Sie ist das Ergebnis davon, dass die Weltwirtschaft in die Fesseln des Privatbesitzes an Banken und Konzerne sowie des Nationalstaats eingezwängt und zersplittert ist. Die globale Konkurrenz um den Profit erzeugt heute eine Abwärtsspirale des gesamten kapitalistischen Systems. 

Kommunismus erkämpfen! 

In diesem Moment der absoluten Schwäche und Perspektivlosigkeit des deutschen Kapitalistenklasse und der Regierung muss die Arbeiterklasse in die Offensive gehen. Der Klassenkampf gegen die Angriffe des Kapitals ist die einzige Antwort, die Krisenkosten dem Kapital aufzuzwingen. Der Schlachtruf heute lautet: Wir zahlen nicht für eure Krise! Wir stürzen euer System! 

Die RKP setzt sich für eine Offensive der Arbeiterbewegung ein. Wir wollen den revolutionären Kampf für die Umwälzung der Gesellschaft in Angriff nehmen. Die Tarifkämpfe in der Metall- und Elektroindustrie, bei VW und im öffentlichen Dienst sind die beste Grundlage für eine Demonstration der Stärke der gesamten Arbeiterklasse. 

Aus dieser Krise kommen wir nur heraus, wenn die Arbeiterklasse den Kapitalismus durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzt, die Banken und Konzerne enteignet und sie ihrer Kontrolle und Verwaltung unterwirft. Dann kann sie die Wirtschaft harmonisieren und die Bedürfnisse der Allgemeinheit befriedigen. Wir haben eine Welt zu gewinnen! 

SCHLIESS DICH DEN KOMMUNISTEN AN!

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