Die Jugend hat den Kampf gegen die Wehrpflicht begonnen. Die Kommunisten sind energischer Teil dieses Kampfes und vertreten in der Bewegung ein revolutionäres Programm gegen Militarismus und Kapitalismus. Denn die Wiedereinführung der Wehrpflicht dient allein den reaktionären Interessen der imperialistischen deutschen Kapitalistenklasse. Sie ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse. 

Die Jugend lehnt die Wehrpflicht mehrheitlich ab. Das drückt einen gesunden Klasseninstinkt aus: Sie sehen nicht ein, warum sie für die Kriege der Reichen sterben sollen. Sie erkennen, dass Staat und Regierung nicht ihre Interessen durchsetzen, sondern die der Kapitalisten. Das drückt sich in Demosprüchen wie “Die Reichen wollen Krieg. Die Jugend eine Zukunft!” oder “Eure Kriege – Ohne uns!” aus.

Was ist das Ziel der Wehrpflicht?

Die bürgerlichen Politiker, Journalisten und Militärexperten beschwören ein Schreckensszenario herauf. In einer unvergleichlichen Propagandakampagne wollen sie die deutsche Bevölkerung in Angst und Panik versetzen. Russland würde uns angreifen, wahrscheinlich schon 2029, vielleicht sogar früher. Der “Militärexperte” Sönke Neitzel prophezeite gar im vergangenen Frühjahr, 2025 könne “womöglich der letzte Friedenssommer” werden, denn schon im Herbst desselben Jahres könnte Putin die NATO angreifen… (Glück gehabt!)

Deswegen, so die offizielle Version, müssten wir aufrüsten, die Militärausgaben erhöhen, den Sozialstaat kaputtsparen und die Wehrpflicht einführen. Das diene angeblich allein der Landesverteidigung.

Das ist aber eine Lüge! In Wahrheit hat Russland weder die nötigen militärischen Kapazitäten (auch wenn diese während des Ukrainekriegs angewachsen sind), noch ein geostrategisches Interesse daran, Deutschland oder die NATO anzugreifen. Das bestätigten selbst US-amerikanische Geheimdienste wiederholt in ihren Analysen, was in deutschen Medien natürlich keine Erwähnung findet. Und etwas versteckt, in seinem Buch, schreibt selbst Badewannenadmiral Sönke Neitzel, dass Russland auf absehbare Zeit nicht die NATO angreifen werde.

In Wahrheit hat die Aufrüstung andere Zwecke: Der deutsche Imperialismus möchte seinen Einfluss über andere Länder, vor allem in Osteuropa, aufrechterhalten. Denn deutsche Konzerne, von der Automobilindustrie bis zum Finanzsektor, profitieren wirtschaftlich von der imperialistischen Ausbeutung dieser Länder.

Bislang gaben die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Deutschland und Europa den eigentlich schwachen imperialistischen Mächten Europas das nötige Gewicht in der Welt. So konnte sich der deutsche Imperialismus nach 1990 bis an die russischen Grenzen ausdehnen und Osteuropa zu seinem Hinterhof machen.

Doch der jetzt drohende strategische Rückzug der USA aus Europa hat die ökonomische, politische, militärische und diplomatische Schwäche der europäischen imperialistischen Mächte offengelegt. Gleichzeitig geht der russische Imperialismus militärisch gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor. Sein Einfluss auf Osteuropa wächst. Auf sich allein gestellt droht den deutschen und europäischen Kapitalisten, ihre imperialistischen Einflusszonen an Russland, China und die USA zu verlieren.

Die Aufrüstung, inklusive Wehrpflicht, ist ein Versuch, das zu verhindern. Sie soll durch die Erfüllung der NATO-Ziele den Rückzug der USA aus Europa aufhalten. Merz betonte immer wieder, dass die NATO ohne die Erhöhung der Mannstärke der Bundeswehr und das 5%-Ziel zerbrochen wäre. 

Die NATO ist in Wahrheit kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis zu imperialistischer Aggression! Ihre Aufrechterhaltung ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse!

Die deutschen Imperialisten versuchen außerdem, die durch den strategischen Rückzug der USA bereits entstandenen militärischen Kapazitätslücken auszugleichen. Falls der Rückzug der USA doch nicht zu verhindern ist, soll Europa (oder zumindest Deutschland) eine möglichst starke eigenständige Rolle in der Welt spielen können. 

Angesichts der Fliehkräfte innerhalb der EU will Deutschland durch die „stärkste konventionelle Armee Europas“ auch seinen Daumen auf Europa behalten und es weiterhin imperialistisch dominieren.

Doch die Aufrüstung der europäischen Imperialisten ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Die europäische Industrie kann nicht mit der amerikanischen oder chinesischen mithalten und Europa ist in 27 einzelne Nationalstaaten zersplittert. Und Europa ist stark von der amerikanischen Rüstungsindustrie abhängig. 

Die Aufrüstung, und die Wehrpflicht als Teil von ihr, ist eine Folge der tiefen Krise des deutschen und europäischen Kapitalismus. Sie wird diese Krise jedoch nicht lösen, sondern nur verschärfen.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Dass die Aufrüstung keinesfalls der Landesverteidigung dient, sondern vor allem fremde Länder unter der Herrschaft des deutschen Imperialismus halten soll, zeigen die aktuellen Einsätze der Bundeswehr:

Die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 mit 5000 Soldaten in Litauen ist nicht da, um „Europa” oder “Deutschland” zu “schützen“, sondern um dem russischen Imperialismus zu sagen: „Das hier ist unser Schutzgelderpressungsrevier, nicht eures!“ Russland muss sich durch eine solche Ansammlung von NATO-Soldaten in der Nähe seiner Grenze bedroht fühlen. Es ist also Deutschland und die NATO, die ihren Gegner provozieren und mit der Möglichkeit eines Krieges spielen.

Auch der nur wenige Tage andauernde Bundeswehreinsatz in Grönland zeigt, worum es in Wahrheit geht: Der deutsche Imperialismus, als Teil des europäischen, will sich auch einmal in der Welt behaupten und hilft deswegen Dänemark seine Kolonie zu verteidigen – mit furchterregenden 13 Mann, die nach nur wenigen Tagen bereits wieder die Heimreise antraten. Der Einsatz zeigt zugleich den reaktionären imperialistischen Charakter, wie die klägliche Schwäche des europäischen Imperialismus. 

Ebenso reaktionär waren Annalena Baerbocks laut ausgesprochenen Überlegungen, ob Bundeswehrsoldaten nicht Teil einer „Friedensmission“ in Gaza sein könnten.

Osteuropa und der Nahe Osten bilden das Hauptbetätigungsfeld deutscher Auslandseinsätze: 285 Mann im Kosovo, 35 in Bosnien-Herzogowina, 335 Mann im Irak, 192 Mann zur Seeraumüberwachung vor der libanesischen Küste, die Israel vor Angriffen der Hisbollah schützen sollen, sowie 10 Soldaten im Roten Meer, die mithelfen sollen, die Huthis zu bekämpfen. 

Die drohende Wehrpflicht soll ermöglichen, dass mehr deutsche Truppen in anderen Ländern stationiert werden können, um diese zu dominieren. Entweder indem die Wehrpflichtigen entweder selbst eingesetzt werden oder indem sie zuhause den langweiligen Dienst übernehmen und so mehr Berufssoldaten für Auslandseinsätze freimachen. 

Die Jugend soll den Kopf herhalten

Das soll durch Zwang geschehen, da der Staat zurecht befürchtet, dass sich nicht genügend Jugendliche freiwillig dazu bereiterklären werden. Ihr Schicksal und ihre Zukunft ist den Herrschenden egal!

Im schlimmsten Fall eines Kriegs mit Russland berechnet die NATO 5.000 eigene tote Soldaten täglich! Aber auch wenn es nicht so weit kommt, wird die Jugend geknechtet:

Während Wehrdienstleistende eine halbwegs passable Bezahlung bekommen und ihnen gute Ausbildungsmöglichkeiten vom Führerschein bis zum Studium ermöglicht werden, werden im restlichen Land Schulen und Unis kaputtgespart. Auch bezahlbarer Wohnraum oder ein Nebenjob, mit dem man für die steigenden Lebensmittelpreise im Supermarkt zahlen kann, gibt es für immer weniger Jugendliche. Deswegen wird die Armut auch schon vor der offiziellen Einführung der Wehrpflicht Jugendliche aus der Arbeiterklasse in die Bundeswehr treiben. 

Dort erwartet sie neben Sport, Schießtraining und Übernachten im Gelände auch Entrechtung, Demütigung und Misshandlung durch Vorgesetzte. Alle paar Monate wird ein neuer solcher Fall bekannt, in den diverse Unteroffiziere und Offiziere verstrickt sind. Von Soldaten beim Wachregiment in Berlin, die ihren Kameraden nachts Metallgegenstände in den Anus einführen, bis zu Fallschirmjägern, die ihren Kameradinnen mit Vergewaltigung drohen – Drohungen, die immer wieder auch wahr gemacht werden. Es gab nie und wird nie eine bürgerliche Armee ohne solche Vorfälle geben. 

Zudem untersteht man als Soldat der Militärjustiz und nicht zivilen Gerichten, was zur weiteren Entrechtung von Soldaten führt.

Doch auch die Kriegsdienstverweigerer, die im Falle einer Wehrpflicht Zivildienst leisten müssen, werden entrechtet und ausgenutzt: Sie werden zwangsweise einen Knochenjob in der Pflege, im Handwerk und ähnlichen Bereichen machen müssen. Und zwar deutlich unter dem Mindestlohn. So gewinnen die Kapitalisten gleich doppelt: Einmal sparen sie am Lohn der Zivis und zweitens, in dem diese als Niedriglohnkonkurrenz gegen die regulären Pflegekräfte eingesetzt werden.

Die marxistische Position zur Armee

Der Marxismus erklärt, dass der Staat keinesfalls neutral ist, sondern das Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse gegen die unterdrückte Klasse. Auch in der bürgerlichen Demokratie sind Staat und Kapital durch hunderte Fäden miteinander verbunden.

Der Staat, so erklärt Engels, das sind in erster Linie “besondere Gruppen bewaffneter Menschen”, die der Bevölkerung als bewaffnete Macht gegenübergestellt werden. Bevor es Klassengesellschaften gab – im Urkommunismus – trugen alle Menschen in der Gesellschaft Waffen. Trotzdem ging in der Regel niemand aufeinander los, weil man die meiste Zeit gemeinsame Interessen hatte. Erst mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen mit gegensätzlichen Interessen, wurde die Mehrheit der Bevölkerung entwaffnet. 

Als Kommunisten kämpfen wir für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, also auch seiner bewaffneten Organe. An seine Stelle soll ein Arbeiterstaat treten, der nichts anderes ist als die demokratisch organisierte Herrschaft der Arbeiterklasse. Deswegen ist die grundsätzliche marxistische Position in der Militärfrage die Zerschlagung des stehenden bürgerlichen Heeres und seine Ersetzung durch die Arbeitermiliz. 

Anstatt einer kleinen, in der Kaserne abgesonderte Gruppe der Bevölkerung, die dem Einfluss der Kapitalistenklasse ausgeliefert ist, kämpfen wir für die Bewaffnung und Ausbildung der gesamten arbeitenden Bevölkerung unter der Kontrolle der demokratischen Organe der Arbeiterklasse.

Als Großbritannien 1946 (ebenso wie 1964) eine Wehrpflicht einführen wollte, damit es genügend Truppen hatte um sein schrumpfendes Kolonialreich zu beschützen, stellten sich unsere Genossen von der damaligen Revolutionary Communist Party unter Ted Grant deutlich gegen die Einführung der Wehrpflicht. Gleichzeitig machten sie klar, dass das nicht hieß, dass sie stattdessen für ein bürgerliches Freiwilligenheer waren. Sie forderten hingegen die Ersetzung des stehenden Heeres durch die Arbeitermiliz, die Auflösung des Offizierskorps, demokratische und gewerkschaftliche Rechte für Soldaten und die Machtübernahme des Proletariats.

Als einige europäische Staaten, so auch Deutschland, in den 2000er und 2010er Jahren die Wehrpflicht abschaffen wollten, stellten wir uns jedoch gegen diese Forderung. Denn in dieser Situation diente die Abschaffung der Wehrpflicht nur der Umwandlung der Bundeswehr in ein Berufsheer, das noch abgesonderter von der Bevölkerung war. Dieses sollte im Dienste der Kapitalisten für imperialistische Auslandseinsätze an der Seite der USA wie in Afghanistan eingesetzt werden. Stattdessen forderten wir die Umwandlung des bürgerlichen stehenden Heeres in die Arbeitermiliz, angefangen bei dem Kampf für die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der einfachen Soldaten.

Die Forderung “Nein zur Wehrpflicht” ist also kein Allheilmittel! Für sich allein genommen kann sie einfach nur heißen: imperialistische Berufsarmee statt imperialistische Wehrpflichtigenarmee. Das meint die Grüne Jugend oder die Führung der Linkspartei, wenn sie jetzt diesen Slogan aussprechen. Deswegen ist es für die Führung der Linkspartei auch kein Widerspruch gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein, aber im Bundesrat für das Sondervermögen Bundeswehr zu stimmen. 

Aber im Zusammenhang mit anderen antimilitaristischen und sozialistischen Forderungen kann die Forderung “Nein zur Wehrpflicht” gewaltige Sprengkraft entfalten. Die meisten Jugendlichen haben instinktiv verstanden, dass die Wehrpflicht nur den Reichen und Herrschenden dient. Sie wollen diesen Leuten nicht die Kontrolle über ihre Zukunft überlassen. Das geht letztlich nur durch den Sturz der Kapitalisten und ihrer Regierung und die sozialistische Revolution. 

Wie weiter für die Anti-Wehrpflicht-Bewegung?

Die Verhinderung der Wehrpflicht alleine wird weder imperialistische Kriege verhindern, noch dass die Jugend in ihnen kämpfen und sterben muss. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist im Ernstfall nichts als ein wertloses Stück Papier. Die Ukraine schaffte z.B. dieses Recht sofort mit Beginn des Krieges ab. Und im Verteidigungsfall wird in Deutschland sowieso die Wehrpflicht eingeführt.

Nur wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht zum Klassenkampf gegen die Aufrüstung und den Militarismus der Kapitalisten ausweiten, können wir verhindern, in kommenden Kriegen als Kanonenfutter verpulvert zu werden. Statt auf die individuelle Verweigerung setzen wir auf kollektiven Widerstand!

Die Militarisierung ist eine Folge des Kapitalismus. Es sind die deutschen Großkonzerne, die angesichts der Krise des deutschen Imperialismus auf die Durchsetzung der Wehrpflicht drängen, um ihre imperialistischen Interessen in Osteuropa und anderswo zu verteidigen. Und es sind die gleichen Kapitalisten, die weitere Sparmaßnahmen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem fordern, um für die Aufrüstung zu bezahlen und den deutschen Kapitalismus wieder “wettbewerbsfähig” zu machen.

Wenn Schüler streiken, ist das zwar ein starkes Symbol, aber eben nicht mehr. Wenn hingegen Arbeiter streiken, verlieren die Kapitalisten jeden Tag Milliarden an Euro. Und nicht nur das, Streiks sind angsteinflößend für die kleine Elite an Herrschenden, weil sie die tatsächliche Macht der Arbeiterklasse aufzeigen. Deshalb muss eine erfolgreiche Schülerstreikbewegung darauf abzielen, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen!

Die Schulstreiks für das Klima im Zuge von Fridays for Future (FFF) haben gezeigt, dass eine Bewegung, die mit reformistischen und liberalen Methoden statt mit Klassenkampfmethoden geführt wird, scheitern muss. Anstatt die Streiks auf die Arbeiterklasse auszuweiten, gab sich die Führung der Bewegung damit zufrieden, moralische Appelle an die Regierung im Rahmen des Kapitalismus zu richten. Doch ihnen fehlte ein Druckmittel, um diese Forderungen auch durchzusetzen. 

Die Erinnerung an FFF ist ein Grund, warum manche Schüler noch skeptisch sind: Wieso Streiken und Repressalien riskieren, wenn ein Schülerstreik am Ende die Forderungen doch nicht umsetzt. 

Das Gleiche, wie damals die FFF-Führung, tun heute Reformisten und Liberale in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung: Die Grüne Jugend spricht sich zwar gegen die Wehrpflicht aus, sagt aber, dass die “Debatte über Verteidigungsfähigkeit grundsätzlich nachvollziehbar und richtig” sei und dass man die Ukraine mit Waffen unterstützen müsse. 

Die Parteiführung der LINKEN spricht sich in Worten gegen die Wehrpflicht aus, organisiert aber keinen Kampf dagegen. Ihre einzige Lösung ist, Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung einzurichten. Dabei wäre es ihre Aufgabe, einen breiten Kampf der Arbeiter und Jugend gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kürzungen zu organisieren! 

Die Führung der Linksjugend Solid begnügt sich damit, die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu fordern, anstatt zu erklären, wie die Schülerstreiks konkret gewinnen können. 

Die linken Podcaster bzw. Influencer Ole Nymoen und Simon David Dreßler stellen sich richtigerweise gegen eine Vereinnahmung der Bewegung durch bürgerliche Politiker wie bei FfF. Aber ihre Alternative lautet nicht Klassenkampf gegen die Herrschenden. Stattdessen finden sie es gut, dass einige der Schüleraktivisten sagen, ihnen sei klar, dass die Schülerstreiks die Wehrpflicht eh nicht verhindern werden und ihr einziger Zweck wäre, Aufklärungsarbeit zu leisten. Sie haben den Kampf schon aufgegeben, bevor er geführt wurde.

Auch die SDAJ kann nicht erklären, welche Strategie die Schulstreiks konkret verfolgen sollten, um die Wehrpflicht zu verhindern. Stattdessen ist sie damit beschäftigt, die Forderungen der Bewegung so vage und unsozialistisch wie möglich zu halten, um auch ja keinen potentiellen Bündnispartner aus dem bürgerlichen Lager zu verschrecken. 

Der Bündnispartner, den die Jugend braucht um zu siegen, sind aber keine bürgerlichen Liberalen, sondern die Arbeiterklasse. Und die gewinnt man nur mit einem proletarischen Programm. 

Deswegen muss der Kampf gegen die Wehrpflicht zu einem allgemeinen Kampf gegen Aufrüstung, Kürzungen und Kapitalismus ausgeweitet werden. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sollten sich entsprechende Forderungen auf die Fahne schreiben: 

• Nein zu Wehrpflicht, Aufrüstung und imperialistischen Kriegen! 
• Bildung statt Bomben! Kampf gegen alle Kürzungen am Sozialstaat durch Streiks der Beschäftigten! 
• Enteignung aller Großkonzerne und Banken, die durch Kriege oder die Ausbeutung fremder Länder ihr Geld machen, unter Arbeiterkontrolle! 
• Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr! 
• Sofortiger Austritt aus der NATO!
• Gleiche und höhere Löhne, egal ob Festangestellter, FSJler, Azubi oder bald möglicherweise Zivildienstleistender! 
• Volle politische und demokratische Rechte für alle Soldaten! Das beinhaltet das Recht auf freie Meinungsäußerung, politische Betätigung und Organisierung, das Streikrecht, Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit, ein Ende der Schikanen, Drangsalierung und Misshandlung von Rekruten und Soldaten, Wahl der Offiziere durch die Mannschaften!
• Sturz der Regierung! Eine Arbeiterregierung muss an ihre Stelle treten, die allein die Interessen der Arbeiterklasse vertritt!

In den Schulen müssen freie politische Diskussionen über die Wehrpflicht und alle weiteren Fragen stattfinden, die für die Jugend von Belang sind. Insbesondere braucht es Diskussionen darüber, welches Programm die Schulstreik-Bewegung zum Erfolg führen kann. Nur indem sich die aktivste Schicht der Schüler bewusst ist, was sie wie erreichen will, kann sie eine immer größere Masse an Schülern mobilisieren und mit den Ideen ausstatten, so dass sie fähig sind die Arbeiterklasse mit sich zu ziehen.

Deshalb gilt es auch, den Kampf gegen Zensur- und Repressionsversuche der Schulleitung, der Lehrer oder des Staates aufzunehmen. Schließlich sind es ja angeblich die demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wir gegen Russland verteidigen sollen. Diese Rechte erbitten wir nicht, sondern nehmen sie uns, indem wir jegliche Möglichkeiten nutzen, um politisch mit unseren Mitschülern zu diskutieren: durch Wortmeldungen im Schulunterricht, in Gesprächen auf dem Pausenhof, durch (in)offizielle Schülerzeitungen, Ansprachen in der Schulmensa bis hin zu Schülerversammlungen.

Als Kommunisten kämpfen wir für dieses Programm und für diese Ideen innerhalb der Bewegung. Unsere Rolle ist zu erklären, warum die Wehrpflicht tatsächlich eingeführt wird und warum dieser Kampf als Klassenkampf geführt werden muss, um erfolgreich zu sein. Letztlich kann nur der Sturz des Kapitalismus Kriege ein für alle Mal abschaffen. Deswegen solltest du Teil der RKP werden und mit uns gemeinsam gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kapitalismus kämpfen!