Diese Stellungnahme wurde auf der Sommertagung der Führung der Revolutionären Kommunistischen Internationale einstimmig verabschiedet. Wir sagen: Verteidigt die kubanische Revolution! Besiegt den US-Imperialismus! Kämpft für den Weltsozialismus! Ermutigt durch den unmittelbaren Erfolg seines Angriffs auf Venezuela am 3. Januar hat der US-Imperialismus eine beispiellose Kampagne der wirtschaftlichen Strangulierung und militärischen Einschüchterung Kubas gestartet.
Die seit 60 Jahren andauernde Blockade wurde seit Jahresbeginn durch eine nahezu vollständige Ölblockade verschärft, die Kubas Fähigkeit zur Produktion von Energie dezimiert hat, mit verheerenden Auswirkungen auf das tägliche Leben von Millionen Menschen. Eine systematische, kriminelle und äußerst wirksame Kampagne aus Sekundärsanktionen und diplomatischem Druck zielt auf alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft ab (Tourismus, Bergbau, Export medizinischer Dienstleistungen, Schifffahrt, Handel). Dies ist eine brutale und grausame mittelalterliche Belagerung mit dem Ziel, eine Kapitulation durch Hunger zu erzwingen.
Die wirtschaftlichen Maßnahmen wurden ergänzt durch arrogante Äußerungen von Trump und Marco Rubio, die erfundene Anklage gegen Raúl Castro, Drohungen mit militärischen Aktionen und provokative militärische Aufklärungsflüge über der Insel.
Die Hauptmotivation für den jahrzehntelangen Angriff auf die kubanische Revolution ist die Tatsache, dass 1959 eine kleine Insel, 90 Meilen von der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt entfernt, beschloss, ihre Souveränität zu geltend zu machen, dafür den Kapitalismus stürzte und eine Planwirtschaft etablierte. Deshalb fürchtete und fürchtet der US-Imperialismus die kubanische Revolution nach wie vor als Bedrohung für seine Interessen auf dem gesamten Kontinent.
Alle beeindruckenden Errungenschaften der kubanischen Revolution wurden auf der Grundlage der Planwirtschaft und der Abschaffung des Kapitalismus erreicht. Die Beseitigung des Analphabetismus, ein kostenloses und universelles Bildungssystem von der Vorschule bis zur Universität, ein Gesundheitssystem, das seinesgleichen sucht, kostenloser Wohnraum, eine höhere Lebenserwartung als in den Vereinigten Staaten usw. Trotz jahrzehntelanger imperialistischer Blockade lagen Kubas Fortschritte in der menschlichen Entwicklung und beim Lebensstandard meilenweit vor denen seiner lateinamerikanischen Nachbarn und ließen sich positiv mit denen fortgeschrittener kapitalistischer Länder vergleichen. Sie geben einen Einblick darin, was eine Planwirtschaft erreichen kann.
Allerdings lässt sich der Sozialismus nicht in einem einzigen Land errichten. Die Geschichte der kubanischen Revolution und ihre heutige Misslage zeigen dies deutlich. Die einzigen beiden Phasen, in denen die kubanische Revolution etwas Luft zum Atmen hatte, waren die Zeit der Verbindung zur Sowjetunion und die Zeit der Verbindung zur bolivarischen Revolution in Venezuela.
Zwar wurde der Kapitalismus abgeschafft und es herrschte massive Begeisterung für das neue revolutionäre Regime, doch gab es in Kuba nie eine echte Arbeiterdemokratie. Es gab keine Institutionen, durch die die Arbeiter und Bauern direkt Macht ausüben konnten. Die Bürokratisierung der kubanischen Revolution hat verschiedene Ursachen, wurde jedoch durch den Einfluss der Sowjetunion verstärkt und gefestigt, insbesondere nach 1970.
Ein System der Planwirtschaft kann ohne die direkte Kontrolle und Mitwirkung der Massen an der Führung der Wirtschaft und des Staates nicht ordnungsgemäß funktionieren. Bürokratie führt unweigerlich zu Misswirtschaft, Verschwendung, Privilegien für wenige und Korruption.
Schließlich würde, wie in der Sowjetunion, ein Teil der Bürokratie danach streben, Eigentümer der Produktionsmittel zu werden, anstatt nur deren Verwalter zu sein.
Jetzt, unter dem extremen Druck des verstärkten Angriffs des US-Imperialismus, hat die kubanische Führung eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen verabschiedet, die, sollten sie umgesetzt werden, das Ende der Planwirtschaft und die vollständige Vorherrschaft des kapitalistischen Marktes bedeuten würden. Viele unter ihnen orientieren sich am chinesischen oder vietnamesischen Modell, wo der Kapitalismus wiederhergestellt wurde, die sogenannte „kommunistische“ Partei jedoch weiterhin an der Macht bleibt.
Manchen erscheint dies als Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse, und es herrscht die Illusion, dass diese Maßnahmen Wirtschaftswachstum ermöglichen und es Kuba gleichzeitig erlauben würden, seine Souveränität zu bewahren. Wir müssen eindringlich warnen: Die Abschaffung der Planwirtschaft würde die Zerstörung aller Errungenschaften der kubanischen Revolution bedeuten (die zwar noch bestehen, aber stark geschwächt sind). Kuba würde in den Zustand von 1958 zurückfallen: ein Land, das wirtschaftlich und politisch vom US-Finanzkapital beherrscht und an dieses gekettet ist. Eine kleine Minderheit würde sich bereichern, die überwältigende Mehrheit würde unter Armut, Arbeitslosigkeit und Elend leiden.
Als die Sowjetunion in den 1920er Jahren angesichts internationaler Isolation und eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs gezwungen war, teilweise Zugeständnisse an den Markt zu machen, erklärte Lenin unmissverständlich, dass diese einen Rückschritt darstellten. Diese Zugeständnisse gingen mit Maßnahmen zur Stärkung der Arbeiterkontrolle und -aufsicht einher. Es ging darum, sich etwas Luft zu verschaffen, die genutzt wurde, um die Weltrevolution mit allen Mitteln voranzutreiben.
Die jüngsten in Kuba beschlossenen wirtschaftlichen Maßnahmen haben auf der Insel eine Debatte ausgelöst. Viele, die die damit verbundenen Gefahren klar erkennen, stellen die Frage – was ist die Alternative?
Die eigentliche Ursache der Probleme, mit denen die kubanische Revolution konfrontiert ist, liegt in ihrer Isolation. Der erneute Angriff des US-Imperialismus auf die kubanische Revolution hat zudem die Bankrotterklärung der Idee einer multipolaren Welt als progressiven Weg in die Zukunft offenbart. Weder China noch Russland haben viel mehr getan, als Erklärungen abzugeben, und keine der sogenannten „progressiven“ Regierungen in Lateinamerika hat es gewagt, sich der US-Schikane zu widersetzen.
Der einzige Weg, dies zu durchbrechen, besteht darin, die Revolution auf andere Länder auszuweiten. In den 1960er Jahren drängte die kubanische Führung in diese Richtung, wobei Che Guevara davon sprach, zwei, drei, viele Vietnams zu schaffen. Die allgemeine Idee war richtig, auch wenn sich die angewandte Methode der Guerilla-Foco in der Praxis als falsch erwies.
Die Politik der Ausweitung der Revolution wurde später aufgegeben, und Kuba richtete seine Politik an der der Sowjetunion aus. Den nicaraguanischen Sandinisten wurde geraten, den Kapitalismus nicht abzuschaffen, sondern eine „Mischwirtschaft“ beizubehalten – mit katastrophalen Folgen. Der Rat an die bolivarische Revolution in Venezuela lautete, nicht dem Beispiel Kubas (der Enteignung des Kapitalismus) zu folgen – ebenfalls mit katastrophalen Folgen, was sich direkt negativ auf die kubanische Revolution auswirkte und deren Isolation verstärkte.
Die einzigen verlässlichen Verbündeten, auf die die kubanische Revolution zählen kann, sind die Arbeiterklasse und die armen Massen der Welt. Der einzige Weg nach vorn ist eine Politik der weltweiten sozialistischen Revolution (im Gegensatz zum „Multipolarismus“ oder zum „Kampf gegen den Neoliberalismus“). Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztendlich auf dem Schauplatz des internationalen Klassenkampfs entschieden werden.
Gewisse Zugeständnisse an den Markt mögen notwendig sein, doch muss klargestellt werden, dass es sich dabei um Rückschläge handelt und nicht um die „Vervollkommnung des kubanischen sozialistischen Modells“. Sie müssen durch einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Bürokratie ausgeglichen werden, der nur durch die breitestmögliche Beteiligung der Arbeiterklasse an der Führung von Staat und Wirtschaft geführt werden kann.
Die Revolutionäre Kommunistische Internationale bekräftigt ihre bedingungslose Unterstützung für die kubanische Revolution und setzt sich mit aller Kraft für den möglichst breiten Kampf zu ihrer Verteidigung ein. Eine Niederlage der kubanischen Revolution wäre ein Rückschlag für die gesamte Arbeiterklasse und die revolutionäre Bewegung weltweit. Es ist eine besondere Pflicht unserer US-Sektion, der Revolutionary Communists of America, weiterhin das Banner der Verteidigung Kubas gegen den Yankee-Imperialismus hochzuhalten.
Letztendlich ist die Isolation der kubanischen Revolution, die ihr Schicksal zu besiegeln droht, das Ergebnis der Verzögerung beim Aufbau der notwendigen revolutionären Führung weltweit, die die Arbeiterklasse an die Macht führen kann. Wir verpflichten uns erneut, unsere Anstrengungen zum Aufbau der Kräfte des revolutionären Kommunismus weltweit zu verdoppeln.
Nieder mit dem US-Imperialismus – Verteidigt die kubanische Revolution – Proletarier aller Länder, vereinigt euch!