Die Vorwahlen in den USA sind entschieden: Bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November heißt es wieder einmal Biden vs. Trump. Außer Biden hatten die Demokraten keine ernstzunehmenden Kandidaten. Das gesamte Establishment und auch der „progressive“ Flügel der Partei hatten sich im Vorhinein hinter ihm vereint. Dennoch gab es einen überraschenden Gegenspieler: „Uncommitted“. Mit dieser Wahloption können die Wähler in vielen Staaten zeigen, dass sie keinen der Kandidaten präferieren.
Bei den US-Präsidentschaftswahlen können die Ergebnisse von ein paar Staaten entscheidend sein. Die Kampagne „Listen to Michigan“ rief dazu auf, Uncommitted zu wählen, um Druck auf Biden auszuüben. Ihr Ziel ist es, zu zeigen, dass sie bei der Wahl der ausschlaggebende Faktor sein könnten, um ihn dazu zu bringen, einen Waffenstillstand in Gaza zu verhandeln.
Michigan ist ein Staat mit einer großen arabisch-amerikanischen und muslimischen Bevölkerung und dort ist die Wut über Bidens Nahost-Politik besonders stark. Das Ziel, 10.000 Stimmen für Uncommitted zu gewinnen, wurde mit 101.000 Stimmen vielfach übertroffen, was 13 % der abgegebenen Stimmen ausmacht. Nach der Vorwahl in Michigan, wurden in vielen anderen Staaten mit großem Erfolg ähnliche Kampagnen gestartet. In Minnesota erreichte Uncommitted z. B. 18,9 % und in North Carolina 12,7 %.
Ein Appell an die herrschende Klasse
Die Kampagne setzt nicht auf Bidens Gutherzigkeit, sondern auf seinen Selbsterhaltungstrieb. Im Endeffekt vertritt Bidens Politik aber nicht nur seine eigenen Interessen, sondern vor allem die der herrschenden Klasse in den USA. Für sie ist Israel ein strategischer Partner im Nahen Osten, den sie nicht verlieren kann.
Obwohl der Erfolg von Uncommitted große Wellen geschlagen hat, hat sich Bidens Politik in Bezug auf Gaza deshalb auch nur oberflächlich geändert. Rhetorisch distanziert er sich klarer von Netanyahu, es gibt Fallschirmabwürfe von humanitärer Hilfe und es soll innerhalb von zwei Monaten ein temporärer Hafen gebaut werden, um Hilfe über den Wasserweg zu liefern. All das ist aber nur symbolisch. Die Hebel, die die israelische Regierung tatsächlich unter Druck setzen würden – die finanzielle und militärische Hilfe aus den USA – bleiben unberührt.
Im Endeffekt ist die Kampagne ein Appell an die herrschende Klasse, gegen ihr eigenes Interesse zu handeln. Das wird aber nicht funktionieren, denn es fehlt ein Druckmittel. Die herrschende Klasse hätte zwar lieber eine weitere Biden-Administration, aber sollte er wegen des Wahlboykotts nicht gewinnen, kann sie sich auch mit Trump abfinden. Dieser ist zwar weitaus unberechenbarer als Biden, aber seine Politik läuft auf dasselbe hinaus.
Alle vier Jahre reden die Demokraten von der „wichtigsten Wahl aller Zeiten“, einer „Schicksalswahl für die Demokratie“. Jeder, der nicht für ihren Kandidaten stimme, verhelfe Trump zum Sieg. Das wurde in der Berichterstattung auch der Kampagne immer wieder vorgeworfen. Die Organisatoren wiesen diesen Vorwurf aber klar ab: Wenn Biden nicht gewählt wird, dann ist das nicht die Schuld der Wähler, sondern seine eigene!
Und am Erfolg von Uncommitted sieht man: Die Logik des „geringeren Übels“ überzeugt niemanden mehr. Die Arbeiterklasse hat vier Jahre Trump erlebt und inzwischen auch bald vier Jahre Biden. Einen Unterschied zwischen ihnen gab es für sie kaum.
Revolutionäres Potential
Auch wenn die Kampagne ursprünglich nur arabisch-amerikanische und muslimische Wähler erreichen sollte, hat sie auch bei der Jugend, bei Schwarzen und bei Latinos Anklang gefunden. Bidens Umfragewerte unter Jugendlichen liegen derzeit unter denen von Trump, und das liegt nicht nur an seiner Gaza-Politik. Sie sehen, wie sich ihre Lebensbedingungen immer weiter verschlechtern und sie mit dem American Dream von vornherein angelogen wurden.
Viele der Uncommitted-Wähler sagten, sie würden Biden nicht wählen, egal was er noch tut. Trump ist für sie aber auch keine Option. Im Endeffekt kommen sie zu der Schlussfolgerung, dass sie keine Wahl haben, die ihr Leben nicht aktiv verschlechtern wird. Es gibt ein Vakuum für eine politische Kraft, die nicht im Interesse der Kapitalisten handelt, sondern im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse. Diese bauen unsere Genossen in den USA in Form der „Revolutionary Communists of America“ auf, eine Partei, die an den tagtäglichen Klassenkämpfen teilnimmt und das Ziel verfolgt, dieses verrottete System in die Geschichtsbücher zu verbannen