Warum Perspektiven?

Die Zeiten der relativen Stabilität des kapitalistischen Systems sind vorbei. Wirtschaftlicher Zerfall, politische Krisen, Zerwürfnisse in den Weltbeziehungen, Handelskonflikte und Kriege, aber auch Massenbewegungen und Revolutionen prägen die internationale Situation. Solche Ereignisse sind keine zufälligen Ausreißer, sondern Ausdruck des grundlegenden Charakters unserer Epoche: der organischen Krise des Kapitalismus.

Diese globalen Entwicklungen treffen Deutschland als rohstoffarmes und stark exportabhängiges Land besonders hart. Einst galt die BRD als Stabilitätsanker. Doch heute wirkt der Niedergang der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und der dominanten Ökonomie Europas selbst als Brandbeschleuniger des allgemeinen Zerfalls.

Der Anspruch dieses Dokuments ist es, die zentralen Entwicklungstendenzen der Krise des deutschen Imperialismus, seiner industriellen Basis und seines Regimes aufzuzeigen – und zu bestimmen, wie sich diese Prozesse auf das Bewusstsein der unterschiedlichen Schichten der Arbeiterklasse und den Klassenkampf auswirken. Von diesen Perspektiven leiten wir die Orientierung und die Aufgaben unserer Partei ab.

Dafür müssen wir den Molekularprozess der Revolution verstehen. Trotzki beschreibt mit diesem Konzept, wie sich unter der Oberfläche beständig Frustration, Wut und Verbitterung in der Arbeiterklasse ansammeln und wie sich dieser unterirdische Druck an bestimmten Punkten in plötzlichen Explosionen des Klassenkampfs bahnbrechen muss.

Auch in Deutschland sind solche sozialen Erschütterungen unausweichlich. Für uns gilt es zu erkennen, welche Entwicklungen den Molekularprozess der Revolution hierzulande bestimmen. Nur so kann unsere Partei sich zielgerichtet vorbereiten, ihre Kräfte auf die entscheidenden Angriffspunkte fokussieren und bewusst in das Geschehen eingreifen. Genau diesen Zweck sollen Perspektiven erfüllen.

Dieses Dokument soll uns im Chaos der bevorstehenden Ereignisse Orientierung geben. Dazu muss es das Wesentliche herausarbeiten und sich auf die entscheidenden Entwicklungslinien konzentrieren, statt sich in nebensächlichen Details zu verlieren. Darüber hinaus sind marxistische Perspektiven keine statischen Prophezeiungen, sondern stets bedingte Arbeitshypothesen. Anhand der konkreten Fakten und tatsächlichen Entwicklungen müssen wir sie ständig überprüfen, konkretisieren und weiterentwickeln.

Die organische Krise des Kapitalismus

Die organische Krise des Kapitalismus bildet den grundlegenden Rahmen aller heutigen Entwicklungen. Sie ist die Ursache für die zunehmende wirtschaftliche, politische und soziale Instabilität, die massive Aufrüstung und die wachsende Zahl an Kriegen.

Wir leben im Zeitalter des Imperialismus – der Epoche, in der das kapitalistische System seine historischen Grenzen erreicht hat. Der Kapitalismus schuf gewaltige Produktivkräfte. Doch heute sind seine Säulen – das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Nationalstaat – zu Fesseln des gesellschaftlichen Fortschritts geworden.

Trotz enormer technischer Möglichkeiten stagniert die Entwicklung der Produktivkräfte. Fallende Wachstumsraten, wachsende Schuldenberge, niedrige Investitionen sowie sinkende Arbeitsproduktivitäts- und Profitraten bestimmen die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft.

Diese Erscheinungen sind die Konsequenzen einer globalen, verallgemeinerten Überproduktion. Das bedeutet, dass mehr Waren produziert werden, als weltweit profitabel absetzbar sind. Die Märkte sind übersättigt, das angehäufte Kapital lässt sich nicht mehr rentabel verwerten.

Eine klassische Marktbereinigung bleibt jedoch aufgrund der hohen Kapitalkonzentration aus. Die wichtigsten Monopole und Banken gelten als „too big to fail“: Ein Bankrott dieser Giganten hätte aufgrund ihrer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung verheerende politische und soziale Konsequenzen. Deshalb greifen die Staaten immer wieder rettend ein. Doch alles, was sie tun können, verschärft die Krise letztlich nur.

Die Weltwirtschaftskrise 2008 markierte diesbezüglich einen entscheidenden Wendepunkt. Um ihre Konzerne vor der Pleite zu bewahren, blähten damals die herrschenden Klassen dieser Welt die Staatsverschuldung und Geldmenge in historischem Ausmaß auf. Während der Corona-Pandemie wurde diese Politik wiederholt und sogar verschärft. Im dritten Quartal 2025 stieg die globale Verschuldung auf mittlerweile 345,7 Billionen US-Dollar – dem höchsten Stand jemals. Die Summe entspricht 315% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Doch trotz dieser Geldflut investieren die Kapitalisten nicht in die Produktion. Denn das lohnt sich für sie angesichts der globalen Überproduktion nicht. Die Herrschenden sprechen von „Überkapazitäten“: Die Produktionsanlagen laufen bereits deutlich unter der maximal möglichen Auslastung. Neue Investitionen würden lediglich zusätzliche Kapazitäten schaffen, die ungenutzt blieben. Stattdessen wird das Geld verspekuliert, für Aktienrückkäufe eingesetzt, zur Übernahme von Konkurrenten aufgewandt oder schlicht gehortet.

Ohne Investitionen gibt es aber kein nachhaltiges oder kräftiges Wirtschaftswachstum. Das heißt auch, dass die parasitäre Abhängigkeit der Unternehmen von Schulden und staatlicher Hilfe immer mehr zunimmt. Die Volkswirtschaften sind schon jetzt von sogenannten Zombie-Unternehmen durchzogen, die ihre Zinslast nicht mehr aus ihrem Umsatz decken können und nur durch eine permanente Zufuhr von Krediten und Subventionen am Leben gehalten werden.

Die Ausweitung der Liquidität trieb jedoch die Inflation in die Höhe. Deswegen mussten die Zentralbanken die Leitzinsen erhöhen und können nicht mehr zum früheren Niedrigzinsregime zurückkehren. Hinzu kommt, dass die Zinsen grundsätzlich steigen, je mehr Kredite man aufnimmt. Zahlungsausfälle, Währungsinstabilitäten und Staatsschuldenkrisen sind deshalb mit der stetig zunehmenden Verschuldung in der Situation angelegt.

Die Arbeiterklasse wird seit Jahrzehnten gezwungen, diese wachsenden Schuldenberge mit Sparprogrammen, Sozialabbau und einer Steigerung ihrer Ausbeutung zu bezahlen. Dabei offenbart sich jedoch die bürgerliche Demokratie immer mehr als das, was sie ist: die Diktatur der Reichen. Das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und Institutionen steigt daher weltweit.

Weil die reformistischen Arbeiterorganisationen die Politik der Herrschenden mittragen, drückt sich die Ablehnung des Status quo derzeit auch im Aufstieg rechter Demagogen wie Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich, Georgia Meloni in Italien oder der AfD in Deutschland aus. Doch weil auch sie keinen Ausweg finden können aus der Sackgasse des Kapitalismus, sind soziale Explosionen vorprogrammiert.

Deshalb nimmt der Klassenkampf weltweit bereits spürbar zu. Im Herbst des vergangenen Jahres schwappte die Welle der Gen-Z-Revolutionen über den Planeten: In Nepal, Madagaskar, Marokko, Indonesien, den Philippinen, Peru, Paraguay, Togo, Kenia und Osttimor erhoben sich die Massen. Im selben Zeitraum kam es zu Generalstreiks in Portugal, Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich.

Solche heftigen Ausbrüche des Klassenkampfs sind weder Zufälle noch Ausnahmen. Denn die organische Krise bedeutet: Der Versuch, das ökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen, lässt sich nur auf Kosten des politischen und sozialen Gleichgewichts unternehmen – und umgekehrt. Überall sind die herrschenden Klassen mit einer ausweglosen Situation konfrontiert. Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keine Lösung, keine neue Stabilität. Deshalb leben wir in einer revolutionären Epoche.

Die imperialistische Neuaufteilung der Welt

Auch die Weltbeziehungen werden von der organischen Krise bestimmt. Aufgrund der globalen Überproduktion spitzt sich der internationale Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten zu. Jeder will die Krise auf die anderen abwälzen und versucht, den eigenen Einflussbereich vor den Gegenspielern zu schützen. Die Zeiten der Globalisierung und des Freihandels sind vorbei. Protektionismus, Militarismus und Kriege sind stattdessen an der Tagesordnung.

Die Zahl politischer Konflikte – darunter fallen neben Kriegen auch Konflikte ohne Gewaltmaßnahmen (zum Beispiel wirtschaftliche Sanktionen oder diplomatische Konfrontationen) – war 2025 höher als jemals zuvor. Auf einem Allzeithoch liegt auch die Summe, die weltweit in Rüstungsausgaben fließt. Schon 2024 wurde so viel wie nie in der Geschichte für Aufrüstung ausgegeben. Und vergangenes Jahr nahm die Zahl noch zu.

Im imperialistischen Wettstreiten ist China zu einem bestimmenden Faktor geworden. Es verfügt mittlerweile selbst über gigantische Überkapazitäten und entlädt diese erfolgreich auf den Weltmarkt. Die chinesische Wirtschaft wächst weiterhin deutlich stärker als die der USA, während die europäische Wirtschaft stagniert. Der Anteil Chinas am globalen BIP steigt. Der der USA sinkt dagegen, wenn auch weniger heftig als der Anteil Europas.

Dass China die USA überholen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn auch dort verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, während der Schuldenberg wächst. Trotzdem stellt der Aufstieg des chinesischen Imperialismus eine völlig neue Qualität in der Weltsituation dar: Die USA sind weiterhin die reaktionärste Macht des Planeten, aber nicht mehr der unangefochtene Hegemon. Der US-Imperialismus befindet sich in einem realen, wenn auch relativen Niedergang.

Trump erkennt diese veränderte Weltlage an. Die USA sind nicht mehr mächtig genug, um Weltpolizei zu spielen. Deswegen fordert der US-Präsident, dass sich der US-Imperialismus auf seine Kerninteressen zurückzieht und diese gegen China verteidigt. Anspruch ist es, so den chinesischen Imperialismus zurückzudrängen, zu schwächen und den US-Imperialismus zu stärken.

Die Voraussetzung dafür ist eine starke industrielle Basis. Trumps Zollpolitik ist einerseits ein Eingeständnis, dass immer mehr Bereiche der US-Wirtschaft im Freihandel nicht mehr mit China konkurrieren können. Andererseits aber richten sich die protektionistischen Maßnahmen seiner Regierung nicht alleine gegen die chinesische Konkurrenz. Sie sind breiter angelegt und treffen auch Verbündete wie die EU, um die US-amerikanische Industrie allgemein zu stärken und neue Investitionen ins Land zu locken.

In Lateinamerika und dem Indo-Pazifik, dem traditionellen Hinterhof des US-Imperialismus, wächst der Einfluss Chinas. Militärisch werden jedoch wichtige Ressourcen der USA in der Ukraine und Europa gebunden. Trump will deshalb, dass die europäischen NATO-Staaten selbst für ihre Verteidigung zahlen, und versucht den Krieg mit Russland zu beenden.

Doch der russische Imperialismus ist nicht an einer Kompromisslösung interessiert. Denn Russland gewinnt den Ukraine-Krieg. Entweder wird der Konflikt bis zum Sieg fortgesetzt oder ein Frieden zu den Bedingungen des russischen Imperialismus geschlossen. Andere Optionen gibt es aus der Perspektive Moskaus nicht.

Trump aber kann den Krieg nicht zu den Maximalforderungen Russlands beenden, ohne dass die USA international ihr Gesicht verlieren. Gleichzeitig sind sie nicht fähig, sich gegen den russischen Imperialismus durchzusetzen. Auch das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen verdeutlicht den relativen Niedergang des US-Imperialismus.

Insgesamt sehen wir völlig neue globale Kräfteverhältnisse. Die alte, „regelbasierte“ Weltordnung, die auf der unangefochtenen Dominanz der USA beruhte, zerbricht. Die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten drückt sich in einer Zunahme der Aufrüstung und diplomatischen Spannungen sowie von Handelskonflikten und offenen Kriegen aus.

Diese Entwicklungen haben wiederum tiefgreifende Rückwirkungen auf die Weltwirtschaft: Protektionismus und militärische Konflikte zerrütten den Handel und Lieferketten. Die explodierenden Rüstungsausgaben lassen die Schuldenberge noch weiter wachsen. Gleichzeitig birgt die imperialistische Barbarei selbst gewaltige soziale Sprengkraft, wie die internationale Bewegung gegen den Genozid in Gaza bereits bewiesen hat. Imperialistischer Krieg geht immer mit der Revolution schwanger.

Europa im Niedergang

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt können sich die europäischen Imperialisten (insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien) nicht behaupten. Ökonomisch fallen sie deutlich hinter China und den USA zurück. Der Verlust von billigem russischem Öl und Gas – vor dem Ukraine-Krieg ein entscheidender Wettbewerbsvorteil – beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang. Militärisch konnte sich Russland gegen die vereinte Kraft der europäischen Imperialisten und des US-Imperialismus durchsetzen.

In der Nachkriegszeit rüsteten die USA ihre Verbündeten in Europa zum Bollwerk gegen den einzigen damaligen Gegenspieler, die Sowjetunion, hoch. Dafür wurde die NATO gegründet. Mit dem US-Imperialismus im Rücken konnten die Mächte Europas jahrzehntelang über ihrem eigentlichen Gewicht boxen. Doch heute liegt der Hauptfeind der USA mit China am Pazifik.

Ein geeintes Europa hätte das Potenzial, eine selbstständige Rolle zu spielen. Doch die EU besteht aus 27 verschiedenen herrschenden Klassen mit jeweils eigenen nationalen Interessen, die besonders jetzt in der Krise in den Vordergrund drängen. Es gibt keine gesamteuropäischen Monopole, die über kontinentale Ressourcen oder eine entsprechende Infrastruktur verfügen wie ihre US-amerikanischen oder chinesischen Konkurrenten.

Versuche, diese Probleme zu überwinden, scheitern immer wieder an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer und dem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang. Statt gemeinsame Investitionen sehen wir Austeritätspolitik und Haushaltskrisen in den EU-Staaten. Europäische Unternehmensfusionen und -kooperationen zerbrechen immer wieder an der Frage, wer den größten Teil des Profits einstreicht.

Gleichzeitig ist Europa selbst Arena der Neuaufteilung der Welt. Nicht nur wollen die USA, China und Russland ein Teil des Kuchens. Besonders auch Deutschland und Frankreich, die dominanten Ökonomien der EU, versuchen, ihre Krise auf Kosten des Rests zu exportieren. So wird von allen Seiten die Einheit des europäischen Kontinents untergraben.

Auch außenpolitisch findet die EU keine gemeinsame Linie. Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien versuchen durch das Balancieren zwischen der EU und Russland den bestmöglichen Deal für ihre herrschende Klasse herauszuschlagen. Überall befinden sich rechte Demagogen im Aufwind, die für denselben Kurs einer derartigen Annäherung mit dem russischen Imperialismus stehen.

Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde dessen Anziehungskraft in Europa stärken. Das ist einer der zentralen Gründe, warum die europäischen Imperialisten einen Frieden zugunsten des russischen Imperialismus verhindern wollen. Sie lehnen Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab und bestehen auf „Sicherheitsgarantien“ in Form von westlichen Truppen in der Ukraine. Der russische Imperialismus führt diesen Krieg jedoch gerade, um NATO-Soldaten an seiner Grenze zu verhindern, und sieht die Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als sein Staatsgebiet.

Weil Russland gewinnt, wird es die Bedingungen Europas niemals akzeptieren. Genau das ist aber das Kalkül der Kriegstreiber in Berlin, Paris, London und Co. Sie können die Auswirkungen einer Niederlage nicht akzeptieren und versuchen, den militärischen Rückzug der USA aus Europa aufzuhalten oder zumindest zu verzögern, indem sie das Leiden in der Ukraine verlängern. Damit nehmen diese Heuchler, die ihren imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit der Verteidigung der Souveränität der Ukraine rechtfertigen, deren vollständige Zerschlagung durch den russischen Imperialismus in Kauf.

Zur selben Zeit sehen wir eine bis zur Selbstverleugnung gehende Anbiederung der europäischen Imperialisten an Trump. In der Hoffnung, die militärische Unterstützung der USA nicht vollständig zu verlieren, rüsten sie wie vom US-Präsidenten gefordert massiv auf, was aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation ihren Niedergang enorm beschleunigt.

Wegen seiner Zersplitterung und Gespaltenheit hat Europa jedoch nicht das notwendige Gewicht, die Abkehr der USA aufzuhalten oder eine selbstständige Rolle zu spielen. So wird die EU zwischen dem russischen, dem chinesischen, und dem US-Imperialismus zerrieben werden in der Neuaufteilung der Welt. Der Kontinent steht damit vor einem unvergleichlichen Niedergang.

Der Deutsche Imperialismus in einer neuen Weltsituation

Lange Zeit konnte der deutsche Imperialismus auf der Weltbühne in vorderster Reihe mitspielen. Diese herausragende Stellung im internationalen Konkurrenzkampf war die Grundlage für die relative soziale und politische Stabilität hierzulande und in Europa. Aber diese Stabilität fußte auf konkreten historischen Bedingungen, die heute der Vergangenheit angehören.

Es war die Unterstützung der USA, die auch dem deutschen Imperialismus militärisch und diplomatisch seine Schlagkraft verlieh und gleichzeitig dessen Militärausgaben geringhielt. Einst konnte sich Deutschland darauf verlassen, dass der US-Imperialismus im Zweifel zur Hilfe eilt. Jetzt stellt Trump jedoch die NATO-Beistandspflicht in Frage, wenn die Mitgliedstaaten nicht mindestens 5% ihres BIP für Aufrüstung ausgeben.

In den multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank hatte Deutschland einen festen Platz am Tisch. Doch für den jetzigen US-Präsidenten verlieren diese Institutionen der alten „regelbasierten Weltordnung“ an Bedeutung. In der Ukraine-Frage zum Beispiel verhandelt Trump lieber direkt mit Russland, statt seine europäischen Verbündeten einzubinden.

Im Zuge des Nachkriegsaufschwungs wurde die BRD zur größten Volkswirtschaft Europas. Aus dieser Position der Stärke heraus konnte sie die europäische Integration zu ihren Gunsten gestalten und dominieren. Die EU bedeutet für die Wirtschaft Deutschlands einen größeren Binnenmarkt und ist ein wichtiges Werkzeug des deutschen Imperialismus, um auf der Weltbühne mitspielen zu können sowie um wirtschaftlich und politisch eine gewisse Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Heute sehen wir aber, wie heftige Zentrifugalkräfte dieses Machtinstrument zunehmend zerstören.

Die Annexion der DDR, die Agenda 2010 und kontinuierliche Austeritätspolitik („Schwarze Null“) sicherten Deutschlands Dominanz in Europa. Diese Angriffe auf die Arbeiterklasse diskreditierten jedoch die etablierten Parteien und führten zum Aufstieg der AfD. Nun lähmt die Krise des bürgerlichen Regimes die herrschende Klasse.

Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Russland waren weitere wichtige Faktoren, die dem deutschen Imperialismus ein Stück Selbstständigkeit gegenüber den USA gewährten. Trumps Vorgänger Joe Biden wollte mit dem Ukraine-Krieg den russischen Imperialismus von der Weltbühne verdrängen, woran er scheiterte. Gelungen ist ihm aber ein anderes Ziel: Die Verbindung Deutschlands, das immer auch ein Konkurrent der USA war, mit Russland zu kappen. Zähneknirschend folgte der deutsche Imperialismus dem „großen Bruder“ in den Konflikt und verlor so den Zugang zu russischem Öl und Gas, auf den er als das industrielle Herz Europas besonders angewiesen war.

Mittlerweile ist die herrschende Klasse Deutschlands eine glühende Verfechterin des Ukraine-Kriegs. Nicht nur, weil ein gestärktes Russland die Einheit der EU untergräbt, sie den Konflikt ausnutzen will, um Trump an Europa zu binden, und ihn als Vorwand für die eigene Aufrüstung missbraucht. Auf dem Spiel steht auch die traditionelle Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Osteuropa ist einer der wichtigsten Absatzmärkte deutscher Exporte und dient als verlängerte Werkbank der deutschen Industrie. Durch das im Vergleich zur Produktion in Deutschland deutlich niedrigere Lohnniveau bei trotzdem gut ausgebildeten Arbeitskräften für den industriellen Sektor sowie der aufgrund der geographischen Nähe kurzen und resilienten Lieferwege dienen die osteuropäischen Industrien als extrem wichtige Zulieferer für die deutsche Industrie. Damit ist Osteuropa eine ihrer zentralsten Stützen. Ein Verlust dieses Modells würde den Prozess des Verlusts der internationalen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt massiv beschleunigen.

Auch im Handelskonflikt mit China fordern die USA die Unterordnung Deutschlands. Doch die deutsche Wirtschaft ist auf den Import von kritischen Rohstoffen und Zwischenkomponenten aus China angewiesen. Gleichzeitig ist der chinesische Markt neben der EU an erster und den USA an zweiter Stelle das wichtigste Ziel von Exporten aus Deutschland.

Die Frage der „Entkopplung“ von China ist eine der bedeutendsten Spaltungslinien innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands. Die Industriekonzerne des DAX investieren nicht nur in den USA, sondern nach wie vor auch in China, weil sie dort einen relevanten Teil ihrer Profite machen. Die sogenannten „mittelständischen“ Unternehmen haben ihre Investitionen in China vor einigen Jahren bereits eingestellt und orientieren für Investitionen auf die USA. Gleichzeitig steigt der Druck durch den US-Imperialismus und von Seiten der engstirnigsten Transatlantiker in Deutschland und der EU, eine Entkopplung von China durchzuführen, auch auf Kosten der deutschen Industriekonzerne und damit der europäischen Industrie.

Die Ausrichtung Deutschlands ist umkämpft, was die Handlungsfähigkeit des deutschen Imperialismus untergräbt. Die herrschende Klasse kann keine gesamthafte und ihre Interessen vereinigende Strategie entwickeln. Egal wie dieser Konflikt schließlich ausgeht: Sowohl der Einbruch der Beziehungen zu den USA als auch zu China wird heftige Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft haben, da sie von beiden abhängig ist.

Industrieller Zerfall des Standorts Deutschland

Der Zusammenbruch der alten Weltordnung, auf die der deutsche Imperialismus ausgerichtet ist, hat bereits gravierende Rückwirkungen auf seine industrielle Basis. Seit 2019 ist die Wirtschaft hierzulande nicht mehr gewachsen, seit 2023 befindet sie sich sogar in einer Rezession – der längsten in der Geschichte der BRD. In anderen EU-Ländern oder den USA wächst das BIP jedoch. Deutschland befindet sich damit in einer besonderen Krise.

Ein zentraler Grund dafür: Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland noch besonders hoch. Diese ist vollständig auf den Export ausgerichtet. Seit 2017 bricht deswegen die hiesige Industrieproduktion regelrecht ein. Im vergangenen Jahr ist sie auf das Niveau von 2005 gefallen.

Das heißt: Die Wettbewerbsvorteile, die der Produktionsstandort hatte durch zwei Jahrzehnte der Austeritätspolitik und Angriffe auf die Arbeiterklasse, sind nicht mehr gegeben. Deshalb hat die herrschende Klasse eine neue Welle von Angriffen in Gang gesetzt. Seit 2019 sind bereits über 245.000 Stellen abgebaut worden, weitere Hundertausende sind akut gefährdet. Für 2026 planen in der Industrie 41% der Unternehmen, Personal zu streichen.

Immer wieder haben wir gesagt: Die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist ihre Achillesferse. Jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Außenhandel ab. 2024 machten Exporte 42,1% des gesamten deutschen BIP aus.

59% der Fahrzeughersteller, 48% der Maschinenbauer und 46% der Chemie-Unternehmen – die drei wichtigsten Branchen für den Export – geben wiederum an, von chinesischen Vorprodukten abhängig zu sein. Der zunehmende Protektionismus trifft die deutsche Wirtschaft deswegen doppelt hart.

Im August des vergangenen Jahres hat Trump einen Zoll von 15% auf alle Exporte aus Europa in die USA verhängt. Hinzu kommen Zölle von 50% auf verarbeitete Stahl- und Aluminiumkomponenten. Die Ausfuhr deutscher Waren in den bedeutenden US-Markt nimmt wegen dieser Handelsbarrieren kontinuierlich ab. Die Herrschenden Europas verzichteten in diesem Zollstreit auf Gegenmaßnahmen und haben deshalb mit zollfreier Konkurrenz von US-Waren in ihrem eigenen Markt zu kämpfen.

In der Vergangenheit war China ein Wachstumstreiber für die deutsche Industrie. Heute kann sie sich im chinesischen Markt nicht mehr durchsetzen. Beispielsweise sanken von Januar bis September 2025 die Zulassungen von E-Autos deutscher Hersteller in China um 46,2%, während dort die Zulassungen von Fahrzeugen dieser Antriebsart insgesamt um 33,8% stiegen. 2025 war das erste Jahr, in dem bezüglich Investitionsgüter ein Handelsdefizit mit China bestand.

2008 konnte Deutschland die Krise noch in den EU-Binnenmarkt exportieren. Mittlerweile drängen jedoch Waren aus China in den europäischen Markt und setzen sich durch. So zum Beispiel im Maschinenbau: Chinesische Anbieter haben einen Preisvorteil von oft bis zu 30% gegenüber deutschen Firmen. Die Verkäufe in Europa des chinesischen E-Auto-Herstellers BYD, dem Weltmarktführer in seiner Sparte, steigen rasant – und das trotz eines Zolls der EU von 45,3% auf Elektrofahrzeuge aus China.

Seit 2017 sind die Exportmarktanteile Deutschlands insgesamt rückläufig. Besonders bemerkenswert: In den Ländern, in denen China seine Marktanteile ausbaut, verliert die deutsche Wirtschaft ihre. Auch bei Branchen, in denen Deutschland einst dominierte, wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie-Industrie, ist das der Fall. Etwa haben chinesische Fahrzeughersteller ihre deutsche Konkurrenz als Exportweltmeister abgelöst.

Der Streit um das Verbrenner-Aus steht sinnbildlich für den Niedergang der deutschen Industrie. Nach jahrelangen Diskussionen beschloss das EU-Parlament 2022, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Doch auf massiven Druck der Autolobby sowie konservativer und liberaler Parteien in ganz Europa, insbesondere in Deutschland, wurde das Verbrenner-Aus im Dezember 2025 teilweise zurückgenommen, sodass auch nach 2035 bestimmte Verbrenner- und Hybridfahrzeuge neu zugelassen werden können.

Die Folge ist, dass eine veraltete Technologie am Leben gehalten wird, obwohl sich der Weltmarkt zunehmend vom Verbrennermotor abwendet. Statt Investitionen, Forschung, Lieferketten und Arbeitsplätze konsequent auf Elektromobilität auszurichten, werden diese weiter an den Verbrenner gebunden. Kurzfristig verschaffen sich die Herrschenden damit eine Atempause, indem sie der Autoindustrie den europäischen Markt sichern. Langfristig untergraben sie auf diese Weise jedoch ihre Konkurrenzfähigkeit vor allem gegenüber China, besonders auf den Auslandsmärkten, von denen die deutsche Autoindustrie abhängig ist.

Die Herrschenden in Deutschland haben sich – statt zu investieren – auf Bedingungen ausgeruht, die mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Der Bundeverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt, dass es an rund 400 Milliarden Euro staatlicher Investitionen in die Daseinsvorsorge und Infrastruktur fehlt. Eine Billion Euro müssten laut BDI von privater Seite in die Industrie investiert werden, um deren Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen. Das ist das Resultat von jahrzehntelanger Austeritätspolitik und verschleppter Investitionen.

Der Wegfall russischer Energieträger, die Fragmentierung der Weltwirtschaft und die Konkurrenz aus China haben den Todeskampf des Standorts Deutschland eingeläutet. Die herrschende Klasse wird versuchen, diesen Prozess aufzuhalten. Dabei verfügt sie noch über gewisse Fettreserven, die den Niedergang hinauszögern können. Doch ein neues Polster wird sie sich nicht anfressen können.

Auch die Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur und Indien werden diesen Prozess nicht aufhalten. Diese Versuche der europäischen Kapitalistenklassen, neue Märkte zu erschließen, um Profite inmitten industrieller Stagnation und sozialer Krise zu sichern, können den Verlust von Marktanteilen in China und USA niemals aufwiegen. Für Deutschland bieten sie möglicherweise kurzfristig Chancen für die Exportindustrie, was die Deindustrialisierung leicht verlangsamen könnte. Auf der politischen und sozialen Ebene spitzen diese Abkommen die kapitalistische Krise weltweit und insbesondere in Europa zu.

Für Südamerika bedeutet das Abkommen eine Stärkung der Landwirtschaft, insbesondere von Soja und Viehzucht, was direkt zu größerer Umweltzerstörung und sozialen Gegenreaktionen führt. Die europäischen sozialen und ökologischen Kosten fallen auf Arbeiter, Kleinbauern und die Umwelt, während die europäische Landwirtschaft unter Druck gerät und Proteste, gerade in Frankreich, auslöst. Im Januar 2026 zeigte sich innerhalb der Grünen eine starke Spaltung über das Abkommen, wobei ein Teil des Parteiapparats auf verbindliche Umweltauflagen pochte, während andere Fraktionen eine pragmatische Zustimmung zur Förderung der Industrie befürworteten. Gleichzeitig vergrößert das Abkommen die Wählerbasis der AfD, insbesondere unzufriedene Landwirte, Arbeiter und konservative Protestwähler, wodurch die Partei weiter gestärkt wird.

Soziale und politische Instabilität in Europa nehmen auch durch solche Freihandelsverträge zu, weil sie die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft zum Protektionismus nicht aufwiegen, geschweige denn aufhalten können.

Deutschland steht vor einem langgezogenen Prozess des Dahinsiechens, der von heftigen Einbrüchen begleitet sein wird in Form von Stellenabbau, Standortschließungen, heftigen Attacken auf den Lebensstandard und politischen Krisen.

Versuche einer Neuausrichtung

Die industrielle Basis des deutschen Imperialismus erodiert, während der Rückzug der militärischen Unterstützung durch die USA und die zunehmende Gespaltenheit der EU seine Position im imperialistischen Weltgefüge gefährden. Wegen des ausbleibenden Wirtschaftswachstums explodiert die Verschuldung Deutschlands. Nach Jahrzehnten der Angriffe auf die Arbeiterklasse sind alle etablierten Parteien diskreditiert, was sich politisch besonders im scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD ausdrückt. Das sind die Herausforderungen, vor denen die Regierung aus CDU/CSU und SPD steht, die im Mai 2025 ihr Amt antrat, nachdem die Ampel-Koalition an diesen Aufgaben zerbrochen war.

Die Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ hochgerüstet werden, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleich in seiner ersten Regierungserklärung. Er schaffte die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben über 1% des BIP ab, bekannte sich zu Trumps Fünf-Prozent-Ziel bezüglich der Aufrüstung der NATO-Länder und brachte die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf den Weg.

Die Militärausgaben (Haushalt und Sondervermögen zusammengerechnet) lagen 2025 bei 86,49 Milliarden Euro – so hoch wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Bis 2029 soll das Verteidigungsbudget auf über 150 Milliarden Euro steigen, was 3,5% des aktuellen BIP gleichkäme. Weitere 1,5% des BIP sollen aufgewandt werden, um die Infrastruktur kriegstüchtig zu bekommen. Insgesamt würden 2029 so 215 Milliarden Euro in Militärausgaben fließen. Diese Summe entspräche 45% des gesamten Bundeshaushalts von 2024.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen neuen Wehrdienst beschlossen. Die Herrschenden betonen dessen Freiwilligkeit. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer zunächst nur einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft zu dienen ausfüllen, ab 2027 ist eine Musterung für sie verpflichtend. Die Entscheidung soll jedoch vorerst den potentiellen Rekruten selbst überlassen werden.

Sollten sich aber nicht genügend Freiwilligen finden, ist nach dem beschlossenen Gesetz eine Wehrpflicht explizit vorgesehen. Dieser Fall ist höchstwahrscheinlich, zumindest angesichts der derzeitigen Pläne bezüglich der Truppenstärke: Bis 2030 sind 260.000 aktive Soldaten vorgesehen – etwa 80.000 mehr als 2025. Zuletzt ist die Bundeswehr jedoch personell sogar geschrumpft, jeder Vierte brach den Wehrdienst 2024 bereits in der Probezeit wieder ab.

Der Zweck dieser Militarisierung: Der deutsche Imperialismus soll sich in der Neuaufteilung der Welt militärisch und diplomatisch behaupten können. Dafür muss er das gespaltene Europa hinter sich vereinen. Mit Deutschland an der Spitze soll der europäische Kontinent zum unverzichtbaren Verbündeten für die USA werden oder im Zweifel auf eigenen Beinen stehen. Das ist es, was hinter dem Anspruch der Herrschenden der deutschen „Führungsrolle“ in Europa steckt. Das soll die Arbeiterklasse mit ihrem Lebensstandard und im Zweifel mit ihrem Blut bezahlen.

Neben der Hochrüstung hat sich die Merz-Regierung ein weiteres zentrales Ziel auf die Fahne geschrieben: die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu retten. Mit seiner „Agenda 2030“ – einem Programm aus Investitionen und Strukturreformen – war er der bevorzugte Kandidat des Finanzkapitals in der Bundestagswahl. Er trat an für eine Verlagerung der Staatsausgaben, weg vom Sozialstaat und hin zur Aufrüstung, zu Subventionen und Investitionen. Diese Linie ist es, die die herrschende Klasse verlangt.

Merz ließ das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro verabschieden – vornehmlich, um den Investitionsstau zu beheben. Doch jeder zweite Euro des Topfes wird zweckentfremdet, etwa um Löcher in den Haushalten der Bundesländer und der Krankenkassen zu stopfen oder für die Aufrüstung.

2026 soll das Subventionsvolumen des Bundes 77,9 Milliarden Euro umfassen – fast das Dreifache des Werts von 2020. Im vergangenen Jahr enthielten 22% der Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten staatliche Zuwendungen. Ziel ist es, mit Steuererleichterungen und Fördermitteln private Investitionen und damit Wachstum anzuregen.

Die Rechnung für diese Geldgeschenke tragen soll nach Merz die Arbeiterklasse. Er sagt: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance sei der Wohlstand hierzulande nicht zu halten. Zudem soll eine Steigerung der Ausbeutung die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden und im Ausnahmefall zehn Stunden auf ein wöchentliches Maximum von 48 Stunden umzustellen. Bereits beschlossen wurde die sogenannte „Aktivrente“, die mit Steuererleichterungen dazu locken soll, im Rentenalter weiterzuarbeiten.

Außerdem hat die Regierung das Bürgergeld zugunsten einer „Grundsicherung“ abgeschafft. Bei drei verpassten Terminen im Jobcenter sollen nun jegliche Leistungen gestrichen werden. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht. In einer Zeit, in der Stellenabbau auf der Tagesordnung steht, lautet die Wahl: Hungern, Obdachlosigkeit oder jeden Job annehmen, den der Staat einem aufzwingt. Auf diese perverse Weise soll der Niedriglohnsektor gestärkt und Kosten durch wegfallende Leistungen eingespart werden.

Doch tatsächliche Strukturreformen wie der von Merz groß angekündigte „Herbst der Reformen“ blieben bislang aus zum Entsetzen des Finanzkapitals. Die Kapitalverbände fordern nichts weiter als einen Generalangriff auf die Sozialsysteme, die Wochen- und Lebensarbeitszeit sowie die Löhne.

Die Regierung fürchtet aber die politischen und sozialen Konsequenzen von solchen Attacken auf die Arbeiterklasse. Deswegen hat sie die Schuldenbremse für die Militarisierung abgeschafft, zweckentfremdet das Sondervermögen und nimmt fleißig neue Kredite auf. Im Zeitraum von 2025 bis einschließlich 2030 soll die Neuverschuldung mit insgesamt einer Billion Euro einen Rekordwert erreichen. Experten rechnen damit, dass der Schuldenstand der BRD bis 2040 sogar die 120-Prozent-Marke knacken könnte.

Trotz der Kredite klaffen jedoch schon jetzt gewaltige Lücken in den kommenden Bundeshaushalten. Denn mit der wachsenden Verschuldung muss ein immer größerer Teil der Etats für die Tilgung von Schulden und Zinsen aufgewandt werden. Außerdem fehlen dem Bund Einnahmen durch das ausbleibende Wirtschaftswachstum und die Steuererleichterungen im Zuge der Subventionspolitik der Regierung.

Allgemein lässt sich ein Trend, der den Herrschenden schlaflose Nächte bereitet, deutlich erkennen: Während Staatsausgaben und Verschuldung steigen, stagniert das BIP und die privaten Investitionen sinken sogar. Die Unternehmen klagen über zu hohe Steuern und Sozialabgaben, zu teure Energie und zu viel Bürokratie, weswegen sie nicht investieren würden.

Doch angesichts der globalen Überproduktion werden die Kapitalisten auch bei massiven Angriffen auf die Arbeiterklasse nicht in die Produktion investieren. Das wäre aber zwingend notwendig, um im Konkurrenzkampf mit China, das über die modernsten Produktionsanlagen verfügt, zu bestehen. Denn allein einen Unterbietungswettbewerb bezüglich des Lohnniveaus kann Deutschland, ohne gewaltige soziale Explosionen zu provozieren, kaum gewinnen: Hierzulande kostet den Kapitalisten eine Stunde Arbeitskraft ungefähr 40 Euro. Etwa 3 bis 6 Euro müssen Unternehmen in China dafür zahlen.

Diese Gemengelage bedeutet, dass der industrielle Niedergang Deutschlands unausweichlich ist. Stellenabbau und Standortschließungen werden nur zunehmen. Gerade bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum wird der Konsolidierungsdruck der aktuellen und kommenden Regierungen steigen. Haushaltskrisen und große Attacken auf den Lebensstandard sind vorprogrammiert in einer Situation, in der die Ablehnung des Status quo bereits gewaltig ist.

Der wachsende Schuldenberg wird den inflationären Druck erhöhen. Die unmittelbare Perspektive ist eine anhaltende Stagflation – kein nennenswertes Wachstum bei gleichzeitig steigenden Preisen – mit wiederkehrenden enormen Wirtschaftseinbrüchen. Das Gefühl von allgemeinem gesellschaftlichem Rückschritt wird das Massenbewusstsein in den kommenden Jahren prägen und zu Ausbrüchen des Klassenkampfs führen.

Die hohen Kosten der Militarisierung werden diesen Niedergang befeuern und damit den von der herrschenden Klasse gewünschten Zweck nicht erfüllen. Statt zum starken Zentrum der EU entwickelt sich Deutschland zum Krisenherd. Die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft macht heute ein Viertel der der gesamten EU beziehungsweise ein Drittel der des Euroraums aus. Niedergang in Deutschland bedeutet daher Niedergang des kompletten Kontinents.

Ein solches Europa kann keine selbstständige Rolle spielen und wird jeglichen Wert als Verbündeter für die USA verlieren. Die Weltmachtfantasien der Herrschenden sind völlige Luftschlösser. Deutschland wird in der Neuaufteilung der Welt seine Einflusssphären, insbesondere mit Europa seine wichtigste, nicht behaupten können.

Die Mittel, sich sozialen Frieden und Stabilität zu erkaufen, schmelzen damit dahin. Dieser unaufhaltsame Niedergang wird die sozialistische Revolution in Deutschland und damit in Europa auf die Tagesordnung setzen. Die Massen werden einen Ausweg suchen und dabei lernen: Nur wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt, ist ein Ende der kapitalistischen Barbarei möglich.

Die Krise der bürgerlichen Demokratie

Die Regimekrise in Deutschland ist zugleich Ausdruck des Niedergangs des deutschen Imperialismus und ein Brandbeschleuniger dieses Prozesses. Deren Grundlage ist die Krise des Kapitalismus. Nur unter Bedingungen des organischen Aufschwungs kann die herrschende Klasse ihre inneren Widersprüche und Differenzen, die sich aus ihrer gegenseitigen Konkurrenz um Profit und ihren spezifischen Interessen ergeben, übertünchen. Für alle fällt ein mehr oder weniger großes Stück des Kuchens ab. Die kleinen Kapitalisten und kleinbürgerlichen Unternehmen werden zwar stets von den größeren verdrängt, aber in Zeiten des ökonomischen Fortschritts kann das Finanzkapital diese unteren Schichten der Kapitalistenklasse politisch über diverse Ausgleichsmechanismen einhegen und unschädlich machen.

In der organischen Krise jedoch schwinden die Möglichkeiten des Finanzkapitals diese Schichten ihrer Klasse einzuhegen. Es kommt zu Spaltungen zwischen dem Finanzkapital und den kleineren Kapitalisten, die sich beginnen eigenständig zu organisieren, um ihren Interessen einen politischen Ausdruck zu geben.

Die AfD ist ein Produkt der Spaltung der herrschenden Klasse und ihr Aufstieg vertieft diese Spaltung. Schichten des Klein- und mittleren Bürgertums beginnen immer deutlicher und offener auf die AfD zu orientieren. Zum Schutz ihres konkurrenzunfähigen Kapitals wollen sie eine protektionistische Neuausrichtung der Außenpolitik und extreme Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Die AfD gibt diesem Teil der Kapitalistenklasse, der früher bei der CDU/CSU und FDP eingegliedert war, aber von deren Politik nicht mehr eingehegt werden kann, das Programm: Ausstieg aus Euro und EU; unilaterale und geheime Bündnisdiplomatie im Stile Bismarcks; Abschaffung sämtlicher Kapitalsteuern; völlige Deregulierung der staatlichen Kontrolle über Unternehmen; Angriffe auf die Sozialsysteme (insbesondere Privatisierung der Rente); Nationalismus und Rassismus zur Spaltung; usw.

Teile dieses Programms decken sich mit den Interessen des Finanzkapitals, jedoch kann dieses einen Austritt aus Euro und EU sowie aus den multilateralen und Freihandelsinstitutionen nicht akzeptieren, weil sie dessen wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich ermöglichen. Deswegen bekämpft es die AfD.

Die andere Seite der Regimekrise und ein wesentlicher Treiber des Aufstiegs der AfD ist die schwindende Möglichkeit des Finanzkapitals, die Massen an sich zu binden, weil sie die kapitalistische Krise auf sie abwälzen. So offenbart die bürgerliche Demokratie ihren Klassencharakter, deren Einrichtungen und die Parteien verlieren ihre soziale Bindekraft.

Den krassesten Ausdruck findet die Regimekrise im Untergang der CDU/CSU, der traditionellen Partei des Kapitals und des Kleinbürgertums, und der SPD, der traditionellen Partei der Arbeiterklasse. Zwischen 1957 und 1987 teilten sie sich 80 bis 90% der Stimmen in den Bundestagswahlen. Seitdem hat ein schleichender Zerfall eingesetzt, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark beschleunigte.

In der letzten Bundestagswahl konnten CDU/CSU und SPD nur noch 45% der Stimmen auf sich vereinen, in den aktuellen Umfragen liegen sie bei 40%. Eine dieser beiden Parteien hat stets die Regierungen angeführt und die Krisen des Kapitalismus auf die Massen abwälzt. So haben sie sich in den Augen großer Teile der Massen diskreditiert.

Der Niedergang der CDU/CSU und SPD geht mit einem starken Schwanken der öffentlichen Meinung einher, die ein Suchen und Austesten politischer Alternativen zum Establishment widerspiegelt. Was wir gerade sehen, ist kein gesellschaftlicher Rechtsruck, sondern eine Polarisierung – eine Abkehr von den etablierten Parteien. Diese Entwicklung ist ein bedeutender Schritt im Molekularprozess der Revolution.

Beispielsweise profitierten zeitweise die Grünen vom Aufschwung der Klima-Bewegung, enttäuschten deren Hoffnungen in der Ampel-Regierung jedoch rasch. Das BSW legte einen noch kometenhafteren Aufstieg und Fall hin. Bereits kurze Zeit nach ihrer Abspaltung von der LINKEN war die Partei so stark, dass sie in Landesregierungen mit den etablierten Parteien treten konnte. In Brandenburg und Thüringen ging das BSW diesen Schritt, verlor dadurch jedoch sein Image als Alternative zu den Kriegstreibern und scheiterte dann bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

DIE LINKE konnte sich bei den Massen ebenfalls nach ihrer Beteiligung an bürgerlichen Landesregierungen und ihrer Rolle als loyale Opposition nicht bewähren. In allen entscheiden Fragen, wie der Corona-Politik, dem Ukraine-Krieg oder den Genozid in Gaza, stellte sie sich klar auf die Seite des Establishments, sodass vor der Bundestagswahl lange sogar ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet war.

Erst die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD über einen Migrationsantrag verschaffte der Partei neuen Aufwind, insbesondere unter jungen Wählern. In dieser Schicht galt sie als die konsequenteste Kraft gegen die AfD und als einzige glaubhafte Alternative zum Rassismus, zur Politik der sozialen Härte der etablierten Parteien und deren Kriegstreiberei. Der derzeitige Erfolg der LINKEN ist eine progressive Entwicklung: Er zeigt den Willen und die Bereitschaft vor allem in der Jugend und jüngeren Schichten der Arbeiterklasse, gegen diese Zustände zu kämpfen.

Doch DIE LINKE setzt weiterhin auf Zusammenarbeit mit den verhassten etablierten Parteien und fokussiert sich allein auf die Arbeit im Parlament, wodurch sie einen ernsthaften Kampf verhindert. Bereits jetzt sehen wir deswegen, wie sich eine sehr fortgeschrittene Schicht von der Partei abwendet und nach einer revolutionären Alternative sucht. Weitere werden ihr folgen, weil DIE LINKE mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit keine Antwort auf die Krise bieten kann.

Für die Massen bleibt damit gerade nur die AfD als einzige scheinbare Fundamentalopposition. Ihr Programm ist zwar durch und durch arbeiterfeindlich. Doch mit ihrem demagogischen Auftreten gelingt es der AfD, an der wachsenden Ablehnung des verrottenden Status quo anzuknüpfen.

Denn die alten Parteien haben sich über einen langen Zeitraum von Jahrzehnten hinweg diskreditiert. Der organisierte Reformismus zwingt die Arbeiterklasse weiterhin zur Passivität, indem er sich weit in den Staat integriert und mitregiert (SPD), die Regierungspolitik mitträgt (DGB) oder sie nur in Worten anprangert, ohne aber Gegenwehr zu organisieren (DIE LINKE). Anstelle von Reformen für die Arbeiterklasse ermöglicht der Reformismus der herrschenden Klasse Konterreformen durchzusetzen.

Der Verrat des Reformismus ist der Haupttreiber des Aufstiegs der AfD. Er ermöglicht es der Partei, die Anti-Establishment-Stimmung der Massen in großen Teilen aufzufangen. Diese Situation beunruhigt das Finanzkapital und seine politischen Vertreter, weil die ohnehin tief erschütterten sozialen und politischen Gleichgewichte durch den Aufstieg der AfD noch stärker zerrüttet werden.

Der Aufstieg der AfD und ihr Programm sind eine Kampferklärung eines Teils der Kapitalistenklasse (vor allem ökonomisches Kleinbürgertum und Teile des kleinen/mittleren Kapitals) an die Interessen des Finanzkapitals und ihrer politischen Vertreter in der CDU, FDP, Grüne, SPD sowie in den Medien, der staatlichen Bürokratie usw. Für sich genommen können die unteren Schichten der Kapitalistenklasse keine selbständige Rolle spielen, denn sie sind ökonomisch komplett vom Großkapital abhängig. Doch die AfD bietet ihnen einen Hebel im Kampf um die Kontrolle des Staates und der Ausrichtung der Politik, indem die Partei sich demagogisch auf die Wut der Massen stützt.

Das Finanzkapital verliert die Kontrolle. Aber es ist kein passiver Beobachter ihres Schicksals. Sie ist eine lebendige Kraft und kämpft darum, die Kontrolle zurückzugewinnen. Sie und ihr politisches Personal wollen den Griff über Staat, Medien usw. nicht lösen. Es ist aus ihrer Position ein existenzieller Kampf.

Dabei kann der Kampf gegen die AfD nicht unabhängig vom Zusammenbruch der „regelbasierten Weltordnung“, dem militärischen Rückzug des US-Imperialismus durch die Trump-Regierung, dem Aufstieg Chinas und der neuen Todfeindschaft gegen Russland im Kampf um die Kontrolle über Osteuropa, gesehen werden.

Der Druck zum ökonomischen Nationalismus (Protektionismus) und damit zum politischen ist ein Produkt der globalen Krise des Kapitalismus. Deutschlands Produktionsstandort ist auf einen wachsenden und offenen Weltmarkt angewiesen, der jedoch gegenwärtig von Zollschranken und anderen Handelsbarrieren fragmentiert wird. Deshalb schrumpft der Anteil der drittgrößten Wirtschaftsmacht am Weltmarkt. Damit wird auch eine entscheidende Grundlage der zusammenhaltenden Kräfte der EU zerstört (die deutsche Industrie) und mit dem Niedergang der EU ein entscheidender imperialistischer Machtfaktor Deutschlands.

Der tonangebende Teil der herrschenden Klasse und sein politisches Personal führen einen Kampf um die Stellung des deutschen Imperialismus und damit ihre eigene Stellung in der Welt. Der Kampf gegen die AfD ist ein Teil davon, weil diese zu viele der lebenswichtigen Grundpfeiler des deutschen Kapitalismus untergräbt. Die Antworten der AfD auf die Krise und ihr Rezept für eine „Lösung“ schmecken dem Finanzkapital noch nicht – mehrheitlich versucht es noch eine andere Lösung zu finden, die auf die EU und freien Handel setzt. Durch den Druck der objektiven Entwicklung wird sich das Finanzkapital auch in der AfD-Frage spalten und sich in Teilen auf sie stützen – wenn die objektive Entwicklung offenlegt, dass die Versuche, die alte Ordnung zu retten, völlig illusorisch sind.

Wie tief das Misstrauen des Finanzkapitals gegen die AfD aber gegenwärtig geht, hat eine kleine Episode im letzten Jahr gezeigt. Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann (FDP), hatte im November 2025 für den Verband erklärt, dass das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden sei und es in Teilen der Landesverbände „diese Art der Brandmauer noch nie gegeben“ habe. Bereits davor, Anfang Oktober 2025, lud der Verband Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend ein und beendete damit die bisherige Praxis, AfD-Politiker grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen einzuladen.

Die Begründung für diesen Kurswechsel: Die „Brandmauer“ hat nicht funktioniert, auf kommunaler Ebene arbeiten Unternehmer mit gewählten AfD-Räten zusammen und auch immer mehr Unternehmer orientieren sich hin zur AfD, was der Verband durch eine „inhaltliche“ Debatte kontern wolle. In Reaktion kündigte die Deutsche Bank an, dem Verband keine Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. Die Unternehmen Rossmann und Vorwerk kündigten ihre Mitgliedschaft im Verband.

Die Reaktion des Finanzkapitals, der etablierten Parteien, Medien und von Unternehmen zeigt, dass es in den Wahlkämpfen in diesem Jahr (Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen; Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, und Berlin) sehr heiß zugehen könnte.

Mit ihrer Verweigerungshaltung, der „Brandmauer“, fördern die Herrschenden jedoch den Aufstieg der AfD, da sie so die alleinige ungetestete Alternative zum Block des Establishments bleibt. Doch auch ein Verbot der Partei, wie es selbst Teile der CDU/CSU fordern, oder ihr Zähmen durch andere Repressionen bietet keinen Ausweg. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der Sackgasse des kapitalistischen Systems. Die rechten Demagogen bleiben, solange es keinen tatsächlichen Kampf gegen diesen Niedergang gibt. Die herrschende Klasse kann dieses Problem daher nicht lösen.

Der Druck, die „Brandmauer“ einzureißen, wird deshalb stetig steigen. In Sachsen-Anhalt, wo im September 2026 die Landtagswahl stattfindet, liegt die AfD in Umfragen bereits bei bis zu 40%. Es ist nicht auszuschließen, dass sie dort alleine regieren könnte oder es eine Allparteienregierung bräuchte, um die AfD aus einer Koalition herauszuhalten.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte in mehreren Szenarien zu einer weiteren einschneidenden Zuspitzung der Regimekrise führen: Eine AfD-Regierung würde einerseits den Kampf um den Staatsapparat entfachen, andererseits könnte eine solche Regierung bundesweit Bewegungen gegen sich provozieren. Das Potenzial für eine Bewegung bestünde umso mehr, wenn die „Brandmauer“ fallen würde. Doch auch eine instabile Allparteienregierung könnte diese Krise auslösen.

Krisenregierung Merz

Die Zersplitterung der Parlamente stellt die herrschende Klasse vor große Herausforderungen. Diese erschwert nicht nur die Bildung von stabilen Regierungen. Auch in den Parteien und Fraktionen gewinnen bei knappen Mehrheiten einzelne Politiker an Gewicht. So ist jeder ein kleiner König und gleichzeitig ein potentieller Königsmacher. Die Abgeordneten müssen mit der AfD im Nacken sowieso bereits um ihre Mandate fürchten. Sie wissen: Bei der nächsten Wahl könnten sie ihren Platz am staatlichen Futtertrog verlieren. Diese Gemengelage ist die beste Grundlage für Begehrlichkeiten, Korruption und Intrigen.

Da es für die herrschende Klasse keinen Ausweg aus der Krise gibt, muss jede kommende Regierung, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, zwangsläufig eine Krisenregierung sein. Weil es nicht die eine richtige Linie gibt, sind die Herrschenden zunehmend gespalten und damit handlungsunfähig. Diese Lähmung ist selbst wiederum ein Brandbeschleuniger des Niedergangs und der Delegitimation des bürgerlichen Regimes.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist eine Krisenregierung par excellence. Merz war bereits vor seinem Amtsantritt der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der BRD, die Koalition und selbst seine eigene Partei sind tief gespalten. Deswegen ist die Regierung enorm schwach. Es ist offen, ob sie ihre Legislaturperiode überstehen oder wie die Ampel-Koalition zuvor zerbrechen wird.

Schon bevor die Regierung überhaupt zusammentrat, steckte sie bereits in einer Krise. Merz gelang es nicht, im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt zu werden. Früher war es normal, dass nie alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Kandidaten stimmten. Teilweise haben 50 und mehr dem Kanzler ihre Stimme verweigert und trotzdem wurden alle Vorgänger von Merz ohne Probleme in der ersten Wahlrunde gewählt.

Vor der Kanzler-Wahl hatte Merz mit SPD und Grüne im Bundestag sowie mit der LINKEN im Bundesrat gegen das neugewählte Parlament geputscht, um die Schuldenbremse für Aufrüstung aufzuheben und das Sondervermögen für Infrastruktur durchzusetzen. Ein Teil der CDU/CSU-Fraktion, der energisch für Kürzungspolitik eintritt, hat ihm dafür höchstwahrscheinlich eine Klatsche erteilt. Der gescheiterte erste Wahlgang war eine Warnung.

Schon im Juli entbrannte die nächste Regierungskrise, entlang der Wahl der Verfassungsrichter, die sich zu einem Kulturkampf entwickelte. Die SPD schlug Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin vor. Der rechte Flügel der CDU/CSU, der von der AfD unter Druck steht und um seine Wahlkreise fürchtet, entfesselte angefeuert von FAZ, BILD, Nius und „Junge Freiheit“ eine reaktionäre Hetz-Kampagne gegen die Juristin wegen ihrer Position zum Abtreibungsrecht.

Liberale Kreise drängten Brosius-Gersdorf zum Verzicht auf ihre Kandidatur. In der „Süddeutschen Zeitung“ hieß es etwa: „Der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte“, und weil das nur der AfD nütze, sollte man nachgeben, um die „Mitte“ und die „Demokratie“ zu retten. So knickte die SPD ein. Doch diese zweite Krise hat die Koalition nachhaltig beschädigt. Es gibt so ziemlich kein Vertrauen zwischen und selbst innerhalb der Fraktionen. Die Regierungsparteien bekämpfen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit.

Im Dezember folgte dann der nächste Krach. Die Regierung einigte sich, das gesetzliche Rentenniveau bis Juli 2031 auf 48% eines Durchschnittslohns zu stabilisieren. Dem stellte sich das gesamte Finanzkapital entgegen und drängte auf massive Einschnitte und eine Privatisierung der Rente. In den bürgerlichen Medien wurde eine entsprechende Kampagne gefahren.

Auch die CSU, die Junge Union (die Jugendorganisation der CDU/CSU) und die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellten sich gegen den Entwurf der Regierung. Merz warnte die Abweichler: Mit einem Unterbietungswettbewerb um das niedrigste Rentenniveau könne man keine Wahlen gewinnen. Ältere und Rentner sind die wichtigste Wählergruppe ihrer Partei.

Am Ende kam das Gesetz durch die Abstimmung im Bundestag. Trotzdem offenbart diese dritte Krise der Koalition innerhalb eines halben Jahres die tiefen Gräben innerhalb CDU/CSU und der Regierung in einer entscheidenden Frage: Auf Kosten der eigenen Beliebtheit mit heftigen Attacken auf die Arbeiterklasse den deutschen Kapitalismus retten oder sich solange wie möglich an den staatlichen Machthebeln bleiben, während der Standort Deutschland untergeht?

Diese Frage wird sich wieder und wieder stellen, vor allem in den kommenden Haushaltsdiskussionen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Merz-Regierung an ihr zerbrechen wird. Eine richtige Antwort gibt es sowieso nicht: Egal ob bald der Frontalangriff kommt oder der Niedergang sich schleichend vollzieht – beides vertieft letztlich die Krise des Regimes und bereitet soziale Explosionen vor.

Die Spaltung in der CDU/CSU nimmt bereits immer mehr Fahrt auf. Mittlerweile hat Saskia Ludwig (CDU Brandenburg, Unternehmerin), die auch Rädelsführerin der reaktionären Kampagne gegen Brosius-Gersdorf war, öffentlich erklärt, dass sie als Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion zu keinen weiteren Schulden zustimmen wird. Damit verleiht sie der „Jungen Gruppe“ noch mehr Gewicht und erhöht den Druck des Finanzkapitals auf die Regierung zu harten Einschnitten und Austerität.

Gleichzeitig aber ist sie auch Teil derjenigen Schichten in der Kapitalistenklasse, die anders als das Finanzkapital es will, immer mehr auf eine Öffnung und Zusammenarbeit mit der AfD hinwirkt. Beweggründe sind dabei unterschiedlich: Angst vor dem Verlust eigener Wahlkreise; Übereinstimmung mit dem Programm der AfD; Hass auf die „Roten“ (alles ab SPD) und die Arbeiterbewegung usw. Diese Leute könnten sowohl die Bundesregierung zum Zusammenbruch bringen in den kommenden Haushaltsdebatten als auch eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bilden.

Die Landtagswahlen in beiden Bundesländern haben das Potenzial, die Regimekrise einschneidend zuzuspitzen. Ebenso ein Zusammenbruch der Merz-Regierung und darauffolgende Neuwahlen. Die herrschende Klasse ist in einer zunehmend ausweglosen Situation, zumindest hat sie keine guten Optionen mehr. Jede Entscheidung führt nur zu mehr Krise, Spaltung und Verwerfungen.

Der deutsche Kapitalismus ist in einer sehr erratischen und konvulsiven Dynamik. Die Krise des Standorts wird nur schlimmer. Die Spaltung der herrschenden Klasse wird sich vertiefen und immer mehr Spaltungslinien werden hinzukommen bzw. voll an die Oberfläche treten (Russland, China, USA, EU, Umgang mit AfD und DIE LINKE usw.). Das wird die Regimekrise, die allgemeine Lähmung und das Siechtum der Gesellschaft vertiefen.

Die AfD wird vorerst weiter aufsteigen. Vom Reformismus geht nach wie vor keine Initiative für den Klassenkampf aus. Die Polarisierung nach rechts und links nimmt zu. Irgendwie wird sich diese Dynamik den Weg an die Oberfläche bahnen. Es hat bereits jetzt enorme Auswirkungen auf das Bewusstsein aller Klassen und Schichten. Umschichtungen in der herrschenden Klasse, im Staatsapparat, in den Parteien, den Arbeitermassenorganisationen, der Jugend usw. – plötzliche und scharfe Wendungen sind unausweichlich.

Wir können sagen, dass der Prozess der Revolution bereits begonnen hat – auch in Deutschland. Lenin hat hervorgehoben, dass die Revolution an der Spitze der Gesellschaft beginnt, wenn die herrschende Klasse sich spaltet und nicht mehr wie gewohnt ihre Interessen durchsetzen kann. Dieser Prozess beginnt sich zu entfalten.

Demagogie und Repressionen

Um Wahlen zu gewinnen, müssen Parteien die Gunst der Arbeiterklasse genießen. In der Krise können sie jedoch keine realen Verbesserungen anbieten. Deshalb greifen die Herrschenden und ihre politischen Vertreter zunehmend auf Demagogie zurück. Sie versuchen damit, von den eigentlichen Ursachen des Niedergangs abzulenken, mit Kulturkampf die Arbeiterklasse zu spalten und sie mit Appellen zur „Verteidigung der Demokratie“ und der nationalen Einheit hinter ihrem Programm zu vereinen.

Sündenböcke lassen sich viele finden: Merz hetzt von „Problemen im Stadtbild“ und meint damit Migranten und Flüchtlinge; CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat es auf die Rentner abgesehen, die angeblich zu wenig arbeiten; für die Chefin der Arbeitsagentur Andrea Nahles (SPD) ist es die junge Generation, die nicht genügend ackert; Arbeitslose verunglimpft die Regierung als Sozialschmarotzer und will ihnen die Leistungen streichen. Wie bei der AfD richtet sich diese Demagogie gegen die schwächsten der Gesellschaft.

Die Militarisierung rechtfertigt die herrschende Klasse, indem sie Kriegsangst schürt. Bis 2029 sei Russland in der Lage, ein NATO-Land anzugreifen, heißt es. Um das „Vaterland“, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu verteidigen, sollen alle den Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig unterstützt das gesamte Establishment Israels Genozid an den Palästinensern und billigte die US-Angriffe auf den Iran und Venezuela. Damit demonstrieren die Herrschenden, dass das sogenannte Völkerrecht wertloses Papier ist, an das sich nur zu halten hat, wer nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gehört. So sehen die Regeln der „regelbasierten Weltordnung“ aus.

Auch im Inneren sollen „Freiheit“ und „Demokratie“ verteidigt werden, nämlich gegen die AfD. Das Establishment verkauft sich als das geringere Übel und beschwört die Einheit der „demokratischen“ Parteien. Instabilität würde die AfD nur stärken, deswegen müssten alle „Demokraten“ ihre Differenzen beiseitelegen und reibungslos zusammenarbeiten.

Doch auch hier offenbart sich die bodenlose Heuchelei der Herrschenden: Sie sind es, die demokratische Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit oder das Streikrecht zunehmend in Frage stellen und auch tatsächlich einschränken. Die Palästina-Bewegung war mit Demo-Verboten, willkürlicher Polizeigewalt und an den Haaren herbeigezogene Gerichtsprozessen, Einreiseverboten für Politiker, dem Entzug von Veranstaltungsräumen, Kontosperrungen und Kündigungen wegen Äußerungen zum Genozid konfrontiert. Gegen Klima-Aktivisten werden Berufsverbote verhängt.

Solche Angriffe auf demokratische Rechte gelten nicht nur Aktivisten, sondern auch den Massen. Sie sollen jeglichen Widerstand gegen die herrschende Politik im Keim ersticken. So werden auch Arbeitskämpfe verboten, wie etwa der der Kita-Beschäftigten in Berlin im Herbst 2024. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, fordert heftige Einschränkungen des Streikrechts.

Derartige Repressionen sind kein Zeichen der Stärke. Weil sie sich immer weniger durchsetzen kann, greift die herrschende Klasse zunehmend die Errungenschaften von vergangenen Klassenkämpfen an. Damit entblößt sie aber den wahren Charakter der bürgerlichen Demokratie, was ihren Rückhalt nur weiter schmälert, und provoziert Klassenkampf.

An einem bestimmten Punkt werden die Herrschenden in Versuchung geraten, auf die eine oder andere Weise zur offenen Diktatur zu greifen. Aber das wird erst eine realistische Perspektive sein, wenn die Arbeiterklasse eine Reihe von schweren Niederlagen erlitten hat, wie es in der Weimarer Republik der Fall war. Lange bevor das eintreten wird, wird die Arbeiterklasse jedoch viele Gelegenheiten haben, ihre Stärke gegenüber dem bürgerlichen Staat zu testen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Bremsklotz Reformismus

Der Reformismus ist eine zentrale Stütze der bürgerlichen Demokratie und des Kapitalismus, auf die die herrschende Klasse nicht so schnell verzichten wird. Er hat die Aufgabe, die Massen durch Zugeständnisse mit ihrer Ausbeutung auszusöhnen und passiv zu halten. Dazu tauscht die herrschende Klasse Reformen gegen sozialen Frieden ein und integriert die bürokratischen Führungen der reformistischen Massenorganisationen wie SPD und den DGB in den Staatsapparat. Auf diese Weise bindet sie diese an sich und an das kapitalistische System.

Doch in der Krise schwindet der Spielraum für Reformen immer mehr. Dadurch diskreditiert sich die Führung der Arbeiterorganisationen zunehmend in den Augen ihrer sozialen Basis, der Arbeiterklasse. Dieser Prozess ist die Ursache des Niedergangs der SPD und der Krisenschwankungen der LINKEN. Weil es keinen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung geben wird, ist es auch ausgeschlossen, dass der Reformismus die Massen wieder längere Zeit an sich binden können wird wie in der Nachkriegszeit.

Die Aufgabe der SPD in der derzeitigen Bundesregierung ist es, die Angriffe auf die Arbeiterklasse als Notwendigkeit zur „Sicherung des Standorts Deutschland“ sowie zur „Rettung der Demokratie“ innen gegen die AfD und außen gegen Russland, China und die USA unter Trump zu verkaufen. Differenzen mit der CDU/CSU bestehen lediglich bezüglich des Tempos: Auch wenn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Attacken auf den Sozialstaat als „Bullshit“ bezeichnet, sprechen sie und ihre Partei von notwendigen „Reformen“ der Sozialsysteme.

Zwar sagt der DGB, dass er gegen Spar- und Kürzungspolitik sei, und schlägt sogar eine Reichensteuer vor. Doch trotz seiner rund 5,6 Millionen Mitglieder mobilisiert er keinen entsprechenden Kampf, sondern setzt wie die SPD allein auf Verhandlungen mit der herrschenden Klasse. In diesen Verhandlungen müssen die Reformisten die Prämissen der Herrschenden übernehmen, weil sie sich mit dem Kapitalismus abgefunden haben.

So landen die Führungen der Massenorganisationen bei einem vollständig bürgerlichen Standpunkt, besonders bezüglich des Militarismus. Im Aufruf des DGB zum letzten Antikriegstag, der sich hinter die Aufrüstung Deutschlands stellt, heißt es beispielsweise: „Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft.“

Die reformistische Bürokratie hat sich in der bestehenden Ordnung bequem eingerichtet. Sie ist die Grundlage ihrer Privilegien und Pöstchen. Deswegen ruft sie offen zu deren militärischen Verteidigung auf, deswegen steht sie auch hinter Israel und der Ukraine. Diese sozialchauvinistische Position ist eine Fortsetzung der „Standortlogik“: Die Reformisten nehmen an, dass wenn sich der deutsche Imperialismus in der Neuaufteilung der Welt behaupten kann, dann ein Teil der Beute an die Arbeiterklasse und besonders ihre Führung geht.

Auch die Führung der LINKEN predigt Sozialchauvinismus: Sie redet ebenfalls davon, dass Deutschland und die EU mehr Verantwortung übernehmen müssen zur Aufrechterhaltung der „regelbasierten Weltordnung“. Damit setzt auch sie sich dafür ein, die Stellung der europäischen Mächte in der Welt zu retten. Jedoch hält sie Abrüstung, Verhandlungen und Völkerrecht für das Mittel der Wahl, das zu erreichen. Wer mit solchen pazifistischen Phrasen argumentiert, verschleiert die tatsächliche Ursache von Militarismus und Krieg – die imperialistische Neuaufteilung der Welt – und verhindert einen wirklichen Kampf.

Diese Position ist ebenfalls kein Zufall. Auch wenn DIE LINKE eine radikalere Rhetorik als SPD und DGB an den Tag legt, will sie ebenfalls den Kapitalismus nicht abschaffen. Weil sie die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse nicht versteht, sieht die Arbeit im Parlament und Regierungsbeteiligungen als einzigen Weg für Veränderung. Und wer diesen Weg einschlägt, muss zwangsläufig mit den Herrschenden zusammenarbeiten. Deswegen hat sich die Führung zum Beispiel nicht konsequent auf die Seite der Palästinenser gestellt.

Da sich die reformistischen Organisationen der herrschenden Klasse unterordnen, während diese die Krisenlast auf die Massen abwälzt, besteht ein wachsendes kollektives Bedürfnis einer politischen Alternative zum Status quo. Dieses Bedürfnis nutzt derzeit teilweise die AfD aus. Dennoch dürfen wir den Reformismus nicht abschreiben.

Der Wahlerfolg und die Eintrittswelle in DIE LINKE im Zuge der letzten Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Reformisten noch immer mobilisieren können, wenn sie kämpferisch auftreten. Trotzdem ist es mit dem Niedergang des deutschen Imperialismus ausgeschlossen, dass sich der Reformismus anhaltend verfängt. Schnelle Enttäuschungen sind vorprogrammiert, weil der Kampf um Reformen heute Methoden des revolutionären Klassenkampfs erfordert.

Die Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Folgen werden das einer breiten Schicht der Jugend vor Augen führen. DIE LINKE schürt hysterische Angst vor der AfD, um im Wahlkampf Erfolge zu erzielen. Diese Angst nutzt sie wiederum, um ihre „Politik des kleineren Übels“ vor der Jugend und Arbeiterklasse zu rechtfertigen. Unter dem Vorschlag einer Volksfront aller „progressiven Kräfte“ (darunter versteht sie: Grüne, SPD, Sozialverbände, Kirchen usw.) gegen die AfD und die Angriffe der herrschenden Klasse tarnt sie ihr Andienen an die Herrschenden.

Jan van Aken, Parteivorsitzender der LINKEN, hat ohnehin offengelegt, was hinter Volksfront und der „Politik des kleineren Übels“ wirklich steht: DIE LINKE wird eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als „konstruktive Opposition“ stützen, weil es „überhaupt nicht in Frage“ komme, die „AfD an die Macht zu lassen“. Eben diese Politik führt DIE LINKE in Sachsen bereits durch und hat dort einen Sparhaushalt der CDU-Minderheitsregierung ermöglicht. Ähnliche Unterstützung für Austerität gab es von Seiten der LINKEN bereits in Sachsen-Anhalt, wo sie die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung mittrug – dort liegt die AfD jetzt bei 40% in den Umfragen.

Die gesamte Politik der LINKEN hat nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, sondern die bürgerliche Demokratie und damit den Kapitalismus zu stabilisieren. Das ist völlig unmöglich und führt zum direkten Ausverkauf der Interessen der Arbeiterklasse. Die AfD und die Angriffe der herrschenden Klasse lassen sich nicht durch Bündnisse mit den „progressiven Kräften“ im bürgerlichen Lager bekämpfen. Das zeigt jede Regierungsbeteiligung der LINKEN sowie jede Bewegung, die diesen Weg genommen hat (zum Beispiel Fridays for Future).

Durch die Politik der Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen macht sich DIE LINKE selbst zum linken Feigenblatt des Establishments und die AfD kann vor den Massen als einzige Oppositionskraft erscheinen. Die Politik, mit der DIE LINKE vorgibt, die AfD zu bekämpfen, befeuert ihren Aufstieg.

Unsere Position ist: Wir lehnen die Politik des kleineren Übels und die Volksfront vollständig ab, sie schürt Illusionen in den Kapitalismus und die bürgerlichen Kräfte. Das schwächt die Arbeiterklasse und die Jugend.

Deshalb erklären wir, dass DIE LINKE den Wahlkampf als Klassenkampf führen und als klassenkämpferische Opposition den Widerstand in Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße organisieren sollte. Das wird sowohl die Merz-Regierung, die bürgerlichen Landesregierungen als auch die AfD in Bedrängnis bringen, weil sie dann die Austerität nicht durchsetzen können, ohne soziale Explosionen zu riskieren. So eine Strategie kann dann in eine Offensive der Arbeiterklasse und Jugend verwandelt werden, um echte Reformen zu erkämpfen und den Kapitalismus revolutionär zu überwinden.

In Berlin hat DIE LINKE die Möglichkeit, einen Wahlkampf auf genau dieser Grundlage zu führen. Dort tritt sie dafür an, eine „Rote Metropole“ zu erkämpfen. Darunter versteht sie eine „Stadt, in der die Menschen bestimmen, wo es lang geht, nicht der Markt“. Dafür setzt sie in erster Linie auf „Steuergerechtigkeit“, die mögliche Verstaatlichung von Immobilienkonzernen und Teilen der Daseinsvorsorge („Infrastruktur-Sozialismus“).

Wir erklären, dass eine „Rote Metropole“ nur durch Klassenkampf erkämpft werden kann. Dafür muss man die Arbeiterklasse und Jugend organisieren und mobilisieren – das heißt die Selbstaktivität der Massen dauerhaft fördern. Das geht wiederum nur auf der Grundlage eines Programms, das die Kapitalisten enteignet und stürzt. Es reicht aber nicht aus, nur Teile der Infrastruktur oder die Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. Alle großen Unternehmen, die Banken und die Vermögen der Milliardäre und Millionäre müssen enteignet werden. Dann kann mit dem Sparzwang gebrochen werden und die Gesellschaft unter Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse nach den Bedürfnissen der Massen eingerichtet werden.

Wir erklären diese Positionen mit Geduld allen denjenigen, die noch Hoffnungen und Illusionen in die reformistische Politik der LINKEN haben, die auf die Linksjugend, den SDS und andere reformistische Organisationen schauen. Denn vorläufig werden diese Organisationen wieder von der Breite der fortschrittlichen und aktivsten Schichten der Arbeiterklasse als Instrumente des Kampfes angesehen.

Mit der AfD droht uns kein Faschismus. Mit der Politik der LINKEN aber kann der Aufstieg reaktionärer Kräfte nicht aufgehalten werden. Dafür braucht es die RKP. Vor allem nach den Wahlen, wenn die Ernüchterung wieder einsetzen wird, werden wir diejenigen für unser Programm gewinnen, die durch ihre Erfahrung zu revolutionären Schlussfolgerungen kommen werden. Deshalb gilt es immer einen freundlichen Ton zu behalten und solidarisch und geduldig zu erklären.

Das ist bereits absehbar. Die reformistische Führung schiebt selbst einen Keil zwischen sich und die radikalisierten neuen Mitglieder der DIE LINKE. Insbesondere entlang der Palästina-Frage, ist diese Spaltung deutlich. Die pro-palästinensische Positionierung der Linksjugend im November 2025 ist schwer mit der Politik der Anbiederungen an die Herrschenden vereinbar. Mehr und mehr AGs und ganze Ortsverbände der Linksjugend stehen in Opposition mit dem Kurs der Führung der LINKEN. Manche fordern den Parteiausschluss des rechten Flügels. Insgesamt findet aber auch vom linken Flügel der Linksjugend und der LINKEN kein organisierter Kampf für ihre Position statt. Die Parteiführung und -bürokratie sabotiert zudem jeden noch so zahmen Versuch, eine palästinasolidarische Position im Programm zu verankern. Sie antwortet mit Hetz- und Säuberungskampagnen. Auf Grund dieser Gemengelage wenden sich viele der neuen Mitglieder und breitere Schichten der radikalisierten Jungend wieder von der LINKEN ab – nicht wenige ziehen dabei revolutionäre Schlussfolgerungen.

Mit der Passivität der reformistischen Massenorganisationen und dem Aufstieg der AfD ist der Arbeiterklasse die politische Arena aktuell versperrt. Das bedeutet, dass sich der Klassenkampf vor allem an der ökonomischen Front und in spontanen Bewegungen entfalten wird. Beides wird den Bewusstwerdungsprozess der Arbeiterklasse enorm voranbringen. Denn nur im Kampf wird sie reformistische Illusionen wirklich überwinden, statt sich nur von SPD und LINKE abzuwenden und weiterhin passiv zu bleiben.

Einerseits legen allgemeine Stagflation, industrieller Niedergang und anhaltende Spar- und Kürzungspolitik, die die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst unmittelbar bestimmt, die Grundlage für eine Wiederbelebung der Arbeiterbewegung. Schon jetzt lässt sich beobachten, wie die Zahl und Intensität der Streiks tendenziell zunehmen. Dieser Prozess verläuft jedoch nicht geradlinig. Trotz gewaltiger Kampfbereitschaft akzeptierte beispielsweise die IG-Metall-Führung massiven Stellenabbau bei VW und beim Kölner Ford-Werk im Gegenzug für den Erhalt der Standorte. In Folge dessen verlor die Gewerkschaft allein in Wolfsburg Tausende Mitglieder.

Doch nicht nur Desillusionierung ist die Folge solcher Niederlagen: Auf Grundlage der Erfahrung im Kampf wird die fortschrittlichste Schicht erkennen, dass es eine Neuausrichtung der Gewerkschaften braucht – dass die alte Führung ersetzt werden muss. Auch im Apparat wird sich allein schon aus bürokratischem Selbsterhalt oppositionelle Stimmung bilden. Allgemein wird der Druck zu kämpfen steigen. Kämpfende Gewerkschaften wachsen und ziehen auch unorganisierte Arbeiter in den Kampf. So wird die Bewusstheit und Organisierung der Arbeiterklasse zunehmen.

Andererseits haben wir mit den Gen-Z-Revolutionen und den Generalstreiks in Italien oder Frankreich gesehen, wie sich spontane Massenbewegungen außerhalb der etablierten Parteien und Gewerkschaften bilden. Das Potenzial für solche Explosionen besteht auch in Deutschland. Fragen, an denen sie sich in der kommenden Periode hierzulande entzünden könnte, gibt es etliche – zum Beispiel entlang der Spar- und Kürzungspolitik, dem Aufstieg der AfD, Militarismus oder Palästina.

Die Massenbewegungen im letzten Jahr hatten wiederum häufig Rückwirkungen auf die Gewerkschaften, die durch sie zum Kämpfen genötigt wurden aufgrund der Stimmung in ihrer Basis. Natürlich versuchten deren reformistische Führungen, die Bewegungen abzuwürgen statt sie zu ihrer logischen Konsequenz – dem Sturz des Kapitalismus – zu führen. Doch solche Erfahrung mit dem Reformismus sind wichtige Hammerschläge, die das Bewusstsein der Massen formen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution.

Wir dürfen uns nicht von der scheinbaren Ruhe in Deutschland täuschen lassen. Durch den Niedergang des deutschen Imperialismus wird sich mehr und mehr entflammbares Material ansammeln. Ein scheinbar zufälliges und unbedeutendes Ereignis reicht in einer solchen Situation aus, um einen Flächenbrand zu entfachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Funke kommt.

Die Jugend als Avantgarde

Derzeit ist die Mehrheit der Arbeiterklasse noch passiv. Ein wachsender Teil der Jugend dagegen will jedoch bereits heute kämpfen. Allgemein sind Politisierung und Polarisierung unter jungen Menschen am deutlichsten und so ausgeprägt wie schon lange nicht mehr. Bei der letzten Bundestagswahl zum Beispiel war unter den 18- bis 24-Jährigen mit 25% der Stimmen DIE LINKE stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 21%.

Eine derartige Abwendung vom Status quo ist Ausdruck der organischen Krise des Kapitalismus und daher ein weltweites Phänomen. Die Weltwirtschaftskrise 2008, die Eurokrise, die Corona-Pandemie, die drohende Klima-Katastrophe, der Krieg in der Ukraine oder der Genozid in Gaza – solche Ereignisse prägten das Bewusstsein der heutigen Jugend. Sie kennt das kapitalistische System nur in seinem Niedergang und hat dementsprechend kaum Illusionen in ein Zurück zu einer vermeintlichen „guten alten Zeit“. So sind besonders viele junge Menschen auf der Suche nach Alternativen.

In den letzten Jahren fanden wiederholt Massenbewegungen statt, die sich an Fragen von Unterdrückung entfachten. Weltweit fanden Kämpfe für die Frauenbefreiung statt, von MeToo über Kämpfe für Abtreibungsrechte bis hin zum Kampf gegen Femizide. 2020 erreichte der Kampf gegen Rassismus einen Höhepunkt mit der BlackLivesMatter-Bewegung, im selben Jahr fand in Deutschland der rassistische Anschlag in Hanau statt, der die Bewegung hierzulande befeuerte. Dominiert wurden diese Kämpfe allerdings vom Postmodernismus und der Identitätspolitik, welche letztlich diese Bewegungen in eine Sackgasse führten und zum Scheitern verurteilten.

Diese Massenbewegungen waren trotz ihrer Führung ein enormer Fortschritt für das Bewusstsein und den Klassenkampf. Angetrieben werden sie vom tiefen Hass der Jugend und jüngeren Schichten der Arbeiterklasse gegen Unterdrückung, Spaltung und Gewalt. Dieser Hass trägt einen klassenbewussten Kern in sich. Viele junge Menschen und besonders Teile der Avantgarde radikalisieren sich über diese Fragen und haben jetzt entscheidende Erfahrungen im politischen Kampf gesammelt. Durch den kapitalistischen Niedergang und zunehmende Angriffe der herrschenden Klasse auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, den reaktionären Kulturkampf und die wachsende gesellschaftliche Barbarei erleben wir schon jetzt, wie reaktionäre Ideen wie Sexismus, Rassismus und damit verbundene Gewalt wieder zunehmen.

Statt einem Fortschritt in der Befreiung erleben wir deutliche Rückschritte. Das formt das Bewusstsein der Massen und ist ein wesentlicher Motor für Radikalisierung und Klassenkampf. Die Hinwendung zur LINKEN in der Bundestagswahl 2025 ist eine direkte Reaktion auf diese reaktionäre Politik der herrschenden Klasse.

Die weltweiten Umbrüche und die Erfahrungen der Massen in den vergangenen Jahren haben den Postmodernismus und die Identitätspolitik in den Augen der aktivsten radikalsten Schichten diskreditiert. Deshalb sind diese Ideen im Niedergang begriffen. Beschleunigt wird der Niedergang dadurch, dass die materielle Basis dieser Ideologien nicht mehr existiert: Die Systemkonkurrenz zwischen dem „westlichen Imperialismus“ und der stalinistischen Sowjetunion, der Freihandel, die Globalisierung und die „regelbasierte Weltordnung“. Der Postmodernismus und die Identitätspolitik haben den Klassenkampf jahrzehntelang vergiftet und die Arbeiterklasse und die Jugend ideologisch verwirrt und gespalten. Aber jetzt verlieren sie ihren Nutzen für die herrschende Klasse.

Wir begrüßen den „Death of woke“. Unsere harte Position gegen die Identitätspolitik und den Postmodernismus hat sich bewährt. Wachsende Teile der Jugend radikalisieren sich weiter und die Avantgarde ist nun auf der Suche nach Antworten, denn die liberalen und postmodernen Ideen bringen die Kämpfe nicht mehr voran – es braucht neue Ideen. Die reformistischen Parteien haben keine Erklärungen für die aktuellen Entwicklungen zu bieten außer „Rechtsruck“ und „Faschisierung“. Aber sie zeigen auch in dieser Frage keinen Weg vorwärts.

Die Kämpfe gegen die Unterdrückung werden in den nächsten Jahren zunehmen, schon jetzt hatten wir die größte Palästina-Bewegung seit Jahren. Über den ganzen Globus wurde für die Befreiung dieser unterdrückten Nation gekämpft! Die Kämpfe für die Befreiung der Frau, Kämpfe gegen Rassismus, gegen Spaltung und gegen Gewalt werden immer mehr den Charakter von Klassenkämpfen bekommen. Die Ideen der Identitätspolitik und des Postmodernismus werden nicht mehr in der Lage sein, das Bewusstsein unangefochten zu dominieren. Die Ideen sind nicht weg, aber im Niedergang begriffen.

Diese Entwicklungen drücken sich auch in einer klaren Politisierung nach links aus Zehntausende traten im Zuge der Bundestagswahl in DIE LINKE ein, weil sie versprach, „auf die Barrikaden“ zu gehen. Viele wenden sich bereits enttäuscht wieder ab, da dieses Versprechen nicht eingelöst wird. Hundertausende verfolgen kommunistische Streamer wie Dekarldent. Selbst auf dem flachsten Land bilden sich vielerorts lokale Gruppen, die sich mit revolutionären Ideen auseinandersetzen.

Diese Entwicklungen in einem Teil der Jugend stellt nichts anderes dar als die Herausbildung einer revolutionären Avantgarde – einer Schicht, die bereits vor den Massen die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Kapitalismus erkannt hat. Doch dieser Avantgarde fehlt es noch an der Organisiertheit sowie den richtigen Ideen und Methoden, um bewusst und wirksam in den Klassenkampf einzugreifen.

In den Gen-Z-Revolutionen sowie in den Bewegungen in Frankreich und Italien stand die Jugend an der Spitze der Proteste. Weil es ihr gelang, an die weit verbreitete Ablehnung des Status quo anzuknüpfen, konnte sie breitere Schichten der Arbeiterklasse mobilisieren. Der Generalstreik in Italien nahm sein Ausmaß nur an, weil er den Kampf für ein freies Palästina mit dem Kampf gegen die Regierung verband.

Die großen internationalen Klassenkämpfe im vergangenen Jahr sind der lebendige Beweis dafür, dass eine Bewegung der Jugend die Massen schon heute aus ihrer Passivität reißen kann. Dennoch waren es spontane Bewegungen, denen dieser Schritt unbewusst gelang. Aufgrund des Fehlens eines klaren revolutionären Programms endeten sie in Niederlagen. Zudem gibt es keine ausreichend große Kraft, die jetzt den Massen dabei hilft, die richtigen Schüsse aus dem Scheitern zu ziehen. So bleibt auch das dem Zufall überlassen.

Die Aufgaben der RKP heute

Unsere Aufgabe als RKP ist es heute, uns zu befähigen, zukünftig dieses Vakuum zu füllen. Wir können zwar keine Bewegung der Jugend aus dem Boden stampfen, aber wir können schon jetzt in aktiven Bewegungen intervenieren und unsere Positionen hineintragen. Denn mit unseren Kräften ist es durchaus machbar, in Teilen der Avantgarde Klarheit zu schaffen über die Notwendigkeit des sozialistischen Programms und des Aufbaus unserer Partei. So legen wir jetzt die Grundlage, den Klassenkampf in Deutschland bewusst voranzutreiben und schließlich die Massen zu erobern.

Dafür ist der erste Schritt ein klares Verständnis innerhalb unserer Partei. Deshalb setzen wir uns mit Perspektiven, der marxistischen Theorie und den Lehren vergangener Kämpfe auseinander. Doch das ist nie Selbstzweck: Unser Ziel ist es, die Avantgarde für diese Ideen zu gewinnen und in einer bolschewistischen Kaderpartei zu vereinen.

Ein Kader muss in der Lage sein, am unfertigen Bewusstsein seines Gegenübers anknüpfen zu können und von dort aus die Brücke zu schlagen zur sozialistischen Revolution. Wir sind keine Sektierer. Auch in den fortschrittlichsten Schichten bestehen allerhand Illusionen, die wir aufklären können müssen. Diese Fähigkeit kann man jedoch nicht im Studierzimmer erlernen. Wir erkämpfen sie uns in jeder Intervention, jedem Kontaktgespräch, jeder Ortsgruppendiskussion.

Was wir heute tun, wird uns später in der Lage versetzen, mit der Einheitsfront-Taktik und der Übergangsmethode die Arbeiterklasse in ihrem Bewusstwerdungsprozess zu begleiten und ihr dabei zu helfen, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das ist die Perspektive, mit der wir an unsere Aufbauarbeit in der Jugend gehen.

Der Todeskampf des deutschen Imperialismus wird unweigerlich ein langwieriger sein. Erstens wegen des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen: Die Arbeiterklasse, heute so mächtig wie nie zuvor, ist nicht durch große Niederlagen demoralisiert. Die Herrschenden fürchten deswegen die sozialen Konsequenzen eines Frontalangriffs, auch wenn ihre Mittel zur Beruhigung des Klassenkampfes dahinschmelzen. Zweitens ist das Kleinbürgertum, die soziale Reserve der Reaktion, entweder auf randständige Minderheiten geschrumpft oder wurde selbst proletarisiert (Studenten, Lehrer, usw.). Drittens aber ist der subjektive Faktor für eine erfolgreiche Revolution, unsere Partei, noch zu klein.

Das Positive daran ist, dass wir mehr Zeit haben, um unsere Kräfte politisch und organisatorisch zu entwickeln. Wir dürfen diese Chance nicht vergeben. In der bevorstehenden Periode wird es nicht an Ereignissen und Möglichkeiten mangeln, um unsere Partei für die bevorstehenden Aufgaben zu stählern.

Nur wenige Monate vor seiner Ermordung schrieb Trotzki folgende Zeilen, die aktueller nicht sein könnten: „Für die kapitalistische Welt gibt es keinen Ausweg, es sei denn, man betrachtet einen hinausgezögerten Todeskampf als einen solchen. Es ist notwendig, sich auf lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, des Krieges, der Aufstände, kurzer Atempausen neuer Kriege und neuer Aufstände vorzubereiten. Eine junge revolutionäre Partei muss sich auf diese Perspektive gründen. Die Geschichte wird ihr genug Gelegenheiten und Möglichkeiten liefern, sich zu prüfen, Erfahrungen zu sammeln und zu reifen. Je rascher sich die Reihen der Vorhut zusammenschließen, desto mehr wird die Epoche der blutigen Erschütterungen verkürzt, desto weniger Zerstörung wird unser Planet erleiden. Aber das große historische Problem wird auf keinen Fall gelöst werden, bevor nicht eine revolutionäre Partei an der Spitze des Proletariats steht. Die Frage des Tempos und der Zeitintervalle ist von enormer Bedeutung; aber sie ändert weder die allgemeine historische Perspektive noch die Richtung unserer Politik. Die Schlussfolgerung ist einfach: Es ist notwendig, die Arbeit der Erziehung und Organisierung der proletarischen Avantgarde mit zehnfacher Energie weiterzutreiben.“

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Mit 15 marxistischen Workshops und 240 Teilnehmern war es eine inspirierende Veranstaltung und das größte Seminar, das wir bisher veranstaltet haben.

Der zentrale Grund, warum wir das KMS so groß aufziehen konnten, war die theoretische Weiterentwicklung unserer Partei. Seit wir von 2023 bis 2024 in kurzer Zeit von etwas über 100 auf 300 Genossen gewachsen sind, stand die RKP auf einem Wachstumsplateau. Um wieder neue Ziele zu erreichen, mussten die vielen neuen Genossen in den Grundfesten des Marxismus ausgebildet werden und aus denen, die schon davor dabei waren, echte revolutionäre Kader gemacht werden. Denn nur durch ein gutes theoretisches Verständnis sind wir auch in der Lage unsere Ideen und Analysen an die Avantgarde in Jugend und Arbeiterklasse zu tragen und davon zu überzeugen, aktiv bei uns zu werden.

Beim KMS wurde gezeigt, dass unsere innerparteiliche Konsolidierungsarbeit nach einem Jahr ersichtliche Früchte getragen hat. Im Herbst haben unsere Ortsgruppen 49 lokale Veranstaltungen abgehalten und bei 150 Zeitungsverkäufen 700 Zeitungen verkauft. Gegenwärtig sind wir mit etwa 120 Interessierten in Diskussion über unsere Ideen und unser Programm, um sie vom Beitritt in die RKP zu überzeugen. Das und der Fakt, dass 50 der Teilnehmer beim KMS zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch keine Mitglieder waren, zeigt, dass wir jetzt besser in der Lage sind, unsere Ideen nach außen zu tragen als je zuvor.

Der Kampf gegen den Reformismus

Dass der Untertitel des Seminars „Der Weg zum Sozialismus: Reform oder Revolution“ lautete, war kein Zufall. Ob die GenZ Revolutionen oder der Aufstieg Zohan Mamdanis in New York. Sie alle zeigen, dass große Schichten der Arbeiterklasse und Jugend nach Lösungen gegen die prekären Umstände suchen, unter denen sie im Kapitalismus leiden. Doch all diese Bewegungen brechen nicht fundamental mit dem Kapitalismus und sind daher dazu gezwungen, auf die eine oder andere Weise seine Regeln zu akzeptieren.

Auch in Deutschland hat die linksreformistische Linkspartei bei der Bundestagswahl im März schlagartig trotz vorheriger Umfragen von 3%, beinahe 9% erreicht. Der Träger für diesen Sieg war die Jugend, die die Partei durch ein rebellisch anmutendes Auftreten gewinnen konnte. Doch es setzte schnell Ernüchterung ein. 

Die Führung der Landesverbände in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die jeweils in der Regierung ihres Bundeslandes vertreten sind, stimmten dem 500 Mrd. € Sondervermögen für Aufrüstung zu. Die Partei positioniert sich nicht klar gegen Zionismus und statt eine klassenkämpferische Opposition aufzubauen wollen sie sich gegenüber den Herrschenden lieber als vertrauenswürdige Partner zeigen. Das hat sich gezeigt, als sie für einen zweiten Wahlgang bei der Merz’ Kanzlerwahl gestimmt haben, und es hat sich vor kurzem wieder gezeigt, als sie sich beim Rentenpaket der Regierung enthalten haben, um das Scheitern der Regierung zu verhindern.

Viele, die auf die LINKE blicken, durchschauen dieses falsche Spiel. Sie haben mit dem Kapitalismus gebrochen und wollen radikale Antworten. Das hat sich gezeigt, als die Linksjugend bei ihrem Kongress einen Antrag beschlossen hat, in dem Israel verurteilt und die Befreiung der Palästinenser in Kontext mit der internationalen sozialitischen Revolution gesetzt wurde. Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an die radikale Stimmung der Jugend anzuknüpfen und sie mit dem Marxismus zu schärfen. 

Das erste Referat am Freitag vom Genossen Francesco Merli vom Internationalen Sekretariat der RKI hat in diesem Sinne aufgezeigt, in welcher Situation sich der Kapitalismus heute befindet. Während sich die imperialistischen Nationen Europas im Niedergang befinden, findet auf Weltebene ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland statt. Gleichzeitig findet in kaum einem Land eine Regierung breite Unterstützung bei ihrer Bevölkerung. Die herrschende Klasse befindet sich in einer politischen Legitimationskrise, während ein Teil der Wut der Massen von linken Reformisten oder den rechten Demagogen aufgefangen wird. Beide Richtungen können final aber nur in eine Sackgasse führen. 

Wir müssen allen, die den Kapitalismus ablehnen, die Hand reichen und gleichzeitig einen politischen Kampf gegen den Einfluss des Reformismus in der Arbeiterbewegung kämpfen. Die Referate beim KMS deckten zu diesem Zweck eine Vielzahl von Themen ab. Von den Grundlagen des Marxismus, hin zum Charakter und dem Kampf gegen die AfD in Deutschland, dem Kampf gegen Austerität, der Frage, wie wir den Sozialismus mehrheitsfähig machen oder den historischen Erfahrungen der jungen KPD in Deutschland und der Oktoberrevolution in Russland. 

Aus den Workshops ging hervor, dass der Sozialismus nur durch revolutionären Klassenkampf zu erreichen ist und, dass wir dazu heute eine Kaderpartei aufbauen müssen mit einem theoretisch fundierten Verständnis von Strategie und Taktik, durch das wir in der Lage sind, Wurzeln in der Arbeiterklasse zu schlagen.

Das politische Niveau erhöhen

Um die Partei auf das Wochenende vorzubereiten, wurde im Oktober eine Leseliste auf unserer Website hochgeladen, mit Artikeln, Büchern und Vorträgen zu den diversen Referatsthemen. Jede Ortsgruppe hat Themenschwerpunkte unter ihren Genossen verteilt, die für die nächsten Monate der Fokus ihrer theoretischen Ausbildung sein sollen. Angefangen mit der Vorbereitung auf die Referatsthemen, wird nun jeder Genosse nach dem Seminar ein oder mehrere Bücher zum jeweiligen Themenschwerpunkt studieren. Durch diesen geduldigen Zugang zu Theorie, in dem Genossen sich gründlich mit einem Thema befassen, statt voreilig zum nächsten zu springen, wollen wir das Verständnis für die marxistische Methode verankern.

Die Begeisterung für Theorie und die Vorarbeit der Genossen auf das Seminar hat sich in der großen Beteiligung neuer und alter Genossen an den Diskussionen im Anschluss der Referaten gezeigt, für die viele Genossen über Wochen qualitativ hochwertige Redebeiträge vorbereitet haben. Beim Literatur- und Merchandise-Tisch haben wir außerdem einen neuen Rekord aufgestellt und fast eine Verdreifachung der Verkäufe unserer letzten Veranstaltung erreicht. Insgesamt wurden 246 Bücher gekauft, was im Durchschnitt bedeutet, dass sich ungefähr jeder Teilnehmer ein Buch gekauft hat.

Bolschewistische Finanztradition

Ein weiteres Highlight des Wochenendes war die Spendensammlung am Sonntag, bei der wir erneut einen neuen Rekord aufgestellt haben. Der Finanzvortrag hat meisterhaft aufgezeigt, wie die Bolschewiki ohne eine opferbereite Finanztradition niemals in der Lage gewesen wären, eine starke Führung, eine populäre Zeitung und einen Stamm von Berufsrevolutionären aufzubauen. Beim Seminar hat sich gezeigt, warum auch wir diesem Beispiel folgen müssen. Denn ohne die finanziellen Opfer unserer Genossen, wären wir nicht in der Lage ein großes Karl-Marx-Seminar zu finanzieren, einen Apparat von Hauptamtlichen zu unterhalten, die das Seminar organisieren und die vielen Referate mit den Referenten politisch vorzubereiten und die Ideen des Marxismus so in die Mitgliedschaft tragen. Aus diesem Grund haben wir Geld für unser Büro gesammelt, in dem die ganze Arbeit der Führung zentralisiert ist, sowie für unsere Internationale, die durch ihre Analysen und ihr theoretisches Material uns und unseren Schwesterparteien unbezahlbare politische Orientierung liefert, ohne die wir nicht in der Lage wären, die kommunistische Bewegung weltweit aufzubauen. 

Der Finanzvortrag hat erklärt, dass dieses finanzielle Opfer keine Kleinigkeit ist, das wir mal eben zusammenkratzen können. Doch weil uns der Marxismus die politische weitsicht gibt, nicht vor dem Unmittelbaren einzuknicken, sondern die Möglichkeiten zu erblicken, die sich mit jeder Situation entwickeln, schauen wir nicht pessimistisch in die Welt. Wir sehen, dass die Arbeiterklasse gezwungen ist aufzustehen, wir sehen eine Periode von harten Klassenkämpfen auf uns zukommen. Diese Einsicht in die realen Weltprozesse gibt uns den revolutionären Optimismus und die Opferbereitschaft, mit der wir in der Arbeiterklasse und Jugend für unsere Ideen kämpfen und diesen Kampf auch finanziell unterstützen.

Dass wir bei der gesammelten Summe einen neuen Rekord aufstellen konnten, setzt ein klares Zeichen. Unsere Partei sucht nicht nach Entschuldigungen, unsere Partei meint es ernst und sie ist hier, um zu bleiben.

Vorwärts ins nächste Jahr!

Das Karl-Marx-Seminar hat erneut gezeigt, dass die RKP in ihrem politischen Reifeprozess weiter vorangekommen ist. Doch dieser Prozess ist noch lange nicht vorbei. 

Die vielen Interessierten, die wir im Herbst kennenlernten und zum KMS mobilisiert haben, stellen unsere junge Partei vor neue Herausforderungen, eine stabile politische Ausbildung in unseren Reihen zu etablieren.

Die Hauptverantwortung, diese Aufgabe zu lösen, trägt die Führung. Darum haben wir dieses Jahr damit begonnen, eine Bildungsabteilung im Hauptamt aufzubauen, die jetzt von einer Abteilung für Außenarbeit gefolgt wird. Beide haben die Aufgabe, Material auszugeben und Impulse zu setzen, mit denen diese beiden Arbeitsbereiche in den Ortsgruppen professionalisiert werden sollen.

Zu diesem Zweck haben beide Abteilungen ein Einstiegsheft für neue Genossen und Interessierte entworfen, das auch auf dem KMS besprochen wurde. Das Heft soll einen Leitfaden für unsere Ausbildungsarbeit liefern, indem mit neuen Genossen sofort die Kernideen der RKP und der RKI diskutiert werden und ihnen für das erste Jahr ihrer Mitgliedschaft zentrale marxistische Werke an die Hand gegeben werden.

Die Führung der RKP wird sich weiter daran setzen, alle unsere Lücken zu füllen und die Partei über Hindernis zu Hindernis zu hieven.

So werden wir die vielen Genossen, die wir kennenlernen und rekrutieren, zu marxistischen Kadern machen und so werden wir auch im Jahr 2026 neue Rekorde aufstellen.

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„Unsere erste, wichtigste Aufgabe ist, zu lernen, die Vergangenheit nicht zu vergessen, um die Zukunft vorhersehen zu können.“ (A Wretched Document, 27 July 1929, Writings of Leon Trotsky, Vol 1, 1929, New York 1975, p. 198-212)

„Ein Hauptgrundsatz der Dialektik lautet: Eine abstrakte Wahrheit gibt es nicht, die Wahrheit ist immer konkret.“ (Lenin: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Mai 1904. LW 7, S. 417)

Dieses Dokument behandelt die Degeneration und den Zusammenbruch der Vierten Internationale, die Trotzki 1938 gründete. Es verteidigt außerdem die genuinen, unverfälschten Ideen und Methoden des Trotzkismus. Das mag zunächst nur historisch interessant erscheinen. So ist es aber nicht.

Diese Entwicklungen sind tatsächlich auch heute noch äußerst lehrreich für uns. Vor allem geben sie uns ein tieferes Verständnis und eine bessere Einschätzung davon, wer wir sind und welche zentrale Rolle unser Genosse Ted Grant in der Verteidigung dieser genuinen Traditionen spielte.

Die Frage der Degeneration der Vierten Internationale wurde schon mehrmals und an verschiedenen Stellen behandelt, nicht zuletzt im Text Das Programm der Internationale, den Ted Grant 1970 verfasste. Früher war diese Geschichte zentral in der Ausbildung unserer Kader.

Doch das rasche Wachstum unserer Internationale in der letzten Zeit macht es notwendig, insbesondere den neueren Genossen unsere Geschichte und Tradition in Erinnerung zu rufen.

Die Vierte Internationale wurde zerstört, aber das Programm und die Methoden, über die sie unter der Führung Trotzkis verfügte, bleiben lebendig und sind in unserer Internationale, der RKI, verkörpert. Das ist keine leere Prahlerei. Man kann es nachweisen, und wir werden es anhand der theoretischen Beiträge und Dokumente unserer Strömung aus den vergangenen achtzig Jahren aufzeigen.

Wir müssen unser Erbe verteidigen und die historische Verantwortung wahrnehmen, die Dinge richtigzustellen. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Sekten zahlreiche Verzerrungen und direkte Lügen in Umlauf gebracht haben, um ihre eigenen Verbrechen und Fehler zu vertuschen.

Das bedeutet vor allem, die unersetzliche Rolle zu benennen, die Ted Grant in dieser Zeit gespielt hat, indem er die genuinen Ideen und Methoden des Trotzkismus verteidigte.

Er setzte die Arbeit Trotzkis unter den schwierigsten Bedingungen fort. Nur seiner unermüdlichen Arbeit verdanken wir unsere Existenz. Nur das allein gibt uns unser Existenzrecht und unseren Anspruch, die genuinen Traditionen des revolutionären Trotzkismus zu vertreten.

Unsere Strömung entstand im Kampf zur Verteidigung der marxistischen Ideen gegen die schädlichen Ideen des Stalinismus und Reformismus, aber auch gegen die revisionistischen Ideen der sogenannten Führer der Vierten Internationale: Leute wie Cannon, Pablo, Mandel, Frank, Healy, Maitan, Lambert und ihre Unterstützer, die damals und in späteren Jahren einen ultralinken oder opportunistischen Fehler nach dem anderen machten. Diese Fehler ergaben sich vor allem aus einer grundlegend falschen Methode.

Um diese Behauptung zweifelsfrei zu belegen, müssen wir Dokumente aus der Vergangenheit zitieren. Das mag einige Schwierigkeiten beim Lesen mit sich bringen, aber die historische Genauigkeit ist wichtiger als der Lesefluss oder der Schreibstil.

Schwierige Bedingungen

Als Trotzki nach dem Anschlag eines stalinistischen Auftragsmörders im Sterben lag, waren seine letzten Worte: „Sagt den Genossen, dass ich überzeugt vom Sieg der Vierten Internationale bin. Geht vorwärts!“

Doch in den folgenden Jahren wurde klar, dass die Menschen, mit denen Trotzki zu arbeiten hatte, den großen Aufgaben der Geschichte nicht gerecht werden konnten.

Wir müssen dennoch die Gründe aufzeigen, aus denen die trotzkistische Bewegung von Anfang an von ständigen inneren Erschütterungen, Krisen und Spaltungen geprägt war.

Von Beginn an befand sich die Linke Opposition sowohl in Russland als auch international in einer äußerst schwierigen Lage. Sie war zahlenmäßig schwach, und ihre Reihen setzten sich zwangsläufig aus ganz unterschiedlichen Elementen zusammen, die zwar in ihrer Gegnerschaft zu Stalin und der Bürokratie vereint waren, darüber hinaus aber nicht notwendigerweise etwas gemeinsam hatten.

Es fällt schwer, in der Geschichte eine Bewegung zu finden, die ein derart extremes Maß an Verfolgung erleiden musste. Die von Sinowjew und Kamenew geführte Fraktion spaltete sich bald ab und kapitulierte schmählich vor Stalin. Damit erzeugten sie in den Reihen der Opposition große Verwirrung und Demoralisierung.

Nicht wenige Unterstützer der Linken Opposition gaben dem unerträglichen Druck nach und folgten Sinowjew, Kamenew und Radek, indem sie vor Stalin kapitulierten. Die meisten, wenn nicht alle, wurden später physisch liquidiert.

In den kleinen oppositionellen Gruppen in den Kommunistischen Parteien des Auslandes gab es ähnliche Schwierigkeiten. Viele Anhänger Trotzkis waren mutige und ehrliche Revolutionäre, aber andere gehörten offen gesagt nicht zu den Besten.

Die jahrelangen Niederlagen und der Sieg des Stalinismus in Russland belasteten sie und erzeugten eine allgemeine Stimmung der Depression und Desorientierung.

Es kostete Trotzki übermenschliche Anstrengungen, eine feste politische Grundlage für die neue Organisation zu legen, die aus dem Wrack der Kommunistischen Internationale hervorgehen sollte.

Die Opposition zog viele Personen an, die mit dem Trotzkismus nichts am Hut hatten: Sinowjewisten, Anarchisten, Ultralinke, auch prinzipienlose Abenteurer wie Raymond Molinier in Frankreich und eine beträchtliche Anzahl unterschiedlichster Außenseiter und Sonderlinge, die eine politische Heimat suchten.

Wir sprechen hier natürlich hauptsächlich von jungen, unerfahrenen und politisch naiven Schichten, meist mit studentischem oder kleinbürgerlichem Hintergrund. Sie brachten viele verwirrte und klassenfremde Ideen mit.

Selbst in der amerikanischen SWP (Socialist Workers Party) gab es Menschen wie etwa James Burnham, der nie wirklich Trotzkist und in gewisser Hinsicht nicht einmal Marxist war, wie seine spätere Ablehnung des dialektischen Materialismus bewies.

Aber Trotzki konnte sich die Menschen nicht aussuchen, mit denen er arbeiten musste. 1935 unterhielt er sich mit einem linken Mitglied der sozialistischen Jugend in Frankreich namens Fred Zeller. Im Verlauf des Gesprächs übte Zeller harte Kritik an den französischen Trotzkisten.

Trotzki versuchte nicht, die Mitglieder der französischen Sektion in Schutz zu nehmen. Er antwortete schlicht: „Man muss mit den Menschen arbeiten, die man zur Verfügung hat.“ Darin kam seine Haltung gegenüber vielen selbsternannten „Trotzkisten“ klar zum Ausdruck. Es war ein vernichtender Kommentar über die künftigen Führer der Vierten Internationale, über die sich Trotzki von Anfang an nur wenig Illusion machte. („On Organizational Problems“, November 1935).

Später bemerkte Trotzki:

„Es wäre absurd, zu bestreiten, dass es unter uns sektiererische Tendenzen gibt. Eine ganze Reihe von Diskussionen und Spaltungen hat sie aufgedeckt. Wie könnte es auch anders sein, als dass sich in einer ideologischen Bewegung, die in unversöhnlichem Gegensatz zu allen vorherrschenden Organisationen in der Arbeiterklasse steht, und die weltweit ungeheuerlichen, völlig beispiellosen Verfolgungen ausgesetzt ist, ein Element des Sektierertums herausbildet?“ (‚Sectarianism, Centrism and the Fourth International‘)

Das sich daraus ergebende Chaos zu bewältigen und untaugliche, klassenfremde Kräfte aus der Organisation zu entfernen, war ein langwieriger und schmerzhafter Prozess. Das führte zu vielen Spaltungen und Krisen in den folgenden Jahren.

Trotzki hatte, wie der deutsche Dichter Heine es formuliert hatte, „Drachenzähne gesät und Flöhe geerntet“.

Die amerikanische SWP

In den ersten Jahren spielte die amerikanische Sektion, die später zur SWP wurde, die führende Rolle. Die Ereignisse bewiesen ihre ernsthaften politischen Schwächen.

Von den internationalen Führern war James Cannon, die führende Persönlichkeit der amerikanischen Gruppe, anfangs wohl der Fähigste. Er hatte eine lange Geschichte der politischen Arbeit in der amerikanischen Arbeiterbewegung, die bis in die Tage der International Workers of the World (IWW) zurückreichte – eine Tatsache, die Trotzki sehr schätzte. Er hatte als Organisator viele gute Eigenschaften, aber er hatte auch eine äußerst negative Seite.

Cannon begann als Anhänger Sinowjews und wurde seine sinowjewistischen Tendenzen nie richtig los. Das war nicht die Schule des Bolschewismus, sondern eine Schule der Manöver, Intrigen und der Ersetzung einer sauberen politischen Debatte durch organisatorische Maßnahmen.

Trotzki hatte viel Wertschätzung für Cannons Loyalität, war aber nie mit seinen harten organisatorischen Methoden einverstanden. Er wusste genau, dass sie zu Krisen und Spaltungen führen mussten. In Verteidigung des Marxismus gab er folgenden interessanten Hinweis:

„Unsere eigenen Sektionen haben einiges Komintern-Gift geerbt – in dem Sinn, dass viele Genossen dazu neigen, Methoden wie Ausschlüsse, Spaltungen oder Drohungen mit Ausschlüssen und Spaltungen zu missbrauchen.“ (Brief an Farrell Dobbs, 10. Januar 1940)

Offensichtlich dachte Trotzki dabei an Cannon. Er unterstützte Cannon politisch gegen die kleinbürgerliche Opposition Burnhams und Shachtmans, aber er war sehr unglücklich über die überhasteten, übermäßig administrativen Methoden, mit denen Cannon gegen sie vorging.

Während er politisch eine unversöhnliche Haltung einnahm, war er tatsächlich gegen eine Spaltung der amerikanischen Sektion. Wie immer bevorzugte er die Waffe des klaren politischen Arguments und der theoretischen Klärung gegenüber kruden Methoden wie Schikanen, Drohungen und Ausschlüssen, die die Spaltung alternativlos machten.

Solange Trotzki am Leben war, konnte er seine Anhänger auf einer korrekten politischen Linie halten. Doch nach seinem Tod 1940 waren sie unfähig, in sich ändernden politischen Bedingungen die Bewegung neu zu orientieren.

Die Vierte Internationale

Die Gründung der Vierten Internationale im September 1938 war zweifellos ein historischer Meilenstein. Sie war der Versuch, angesichts der bevorstehenden historischen Aufgaben die Kader politisch und organisatorisch zusammenzuschweißen.

Trotzki ging davon aus, dass der kommende Zweite Weltkrieg eine revolutionäre Welle auslösen und alle Parteien und Strömungen auf die Probe stellen würde. Die alten Internationalen – die Zweite, die Dritte und das sogenannte Londoner Büro – waren verfault und Hindernisse für den Erfolg der sozialistischen Revolution geworden. Trotzki glaubte, dass die kommende weltweite Katastrophe diese Organisationen zerschlagen würde.

1938 machte er die gewagte Voraussage, dass innerhalb von zehn Jahren von den alten Organisationen kein Stein mehr auf dem anderen bleiben und dass das Programm der Vierten Internationale zum Orientierungspunkt für Millionen werden würde. (‘On the Founding of the Fourth International’, Fourth International, Vol. 1 No. 5, October 1940)

Aber dies war nur eine vorläufige Prognose. Eine Perspektive ist keine Kristallkugel, durch die man den genauen Ablauf der Ereignisse vorhersagen könnte, sondern eine bedingte Hypothese, die an die tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden muss. Das gehört zum ABC für jeden, der auch nur entfernt mit der Methode des Marxismus vertraut ist.

Anlässlich des Krieges in Finnland erklärte Trotzki im November 1939:

„Wer exakte Vorhersagen konkreter Ereignisse will, sollte sich an einen Astrologen wenden. (…) Ich habe mehrmals auf die Bedingtheit meiner Prognose hingewiesen und darauf, dass sie nur eine von mehreren möglichen Varianten ist.“ (Bilanz der finnischen Ereignisse)

Diese Worte sind kristallklar. Doch für die sogenannten Führer der Vierten blieben sie ein Buch mit sieben Siegeln. Sie gingen davon aus, was Trotzki 1938 gesagt hatte, sei in Stein gemeißelt und könnte sich nicht ändern – unabhängig von den Bedingungen.

Eine derartige Ansicht ist das Gegenteil von Marxismus und steht in krassem Gegensatz zu allem, was Trotzki über ihn geschrieben hat. Das heißt nicht, dass Trotzkis ursprüngliche Vorhersagen völlig falsch gewesen wären. Im Gegenteil – in seiner Analyse der Weltlage zeigte sich ein viel tieferes Verständnis und eine viel größere Fähigkeit, die Ereignisse vorherzusehen, als bei irgendeinem anderen politischen Führer auf der Welt.

Einige der weitsichtigeren bürgerlichen Politiker verstanden das Risiko, dass ein Krieg revolutionäre Auswirkungen haben könnte. Der französische Botschafter in Deutschland, Coulondre, sagte am 25. August 1939 zu Hitler: „Ich fürchte nur, dass aus dem Krieg schließlich nur einer als Sieger hervorgehen würde: Trotzki.“

Für Coulondre war Trotzki hier die personifizierte Revolution. Doch durch den tatsächlichen Ausgang des Krieges kam es anders.

Der Mord an Trotzki

Die Ermordung Trotzkis war ein tödlicher Schlag für die jungen und unerfahrenen Kräfte der Vierten Internationale. Ohne seine Anleitung stellten sich die anderen Führer als völlig nutzlos heraus.

Durch seine persönliche Erfahrung mit dem Bolschewismus verstand Stalin, dass auch eine kleine internationale revolutionäre Bewegung eine Gefahr für sein Regime war. Er verstand auch die zentrale Rolle Trotzkis für die Vierte Internationale.

Als sich seine Agenten beschwerten, dass sie zu viel Zeit und Geld auf die Ermordung eines Einzelnen aufwenden mussten, widersprach Stalin ihnen. Ohne Trotzki sei die Vierte Internationale nichts, denn sie habe keine guten Führer. Er hatte nicht unrecht.

In einer völlig neuen Situation waren sie unfähig, sich richtig anzupassen und gerieten aus den Fugen. Das wirkte sich katastrophal auf die Entwicklung der neuen Internationale aus.

Der Krieg verlief in einer Weise, die selbst das größte Genie nicht hätte vorhersehen können. Der Kriegsausgang – insbesondere die Stärkung des Stalinismus – warf Trotzkis Perspektive von 1938 über den Haufen.

Es wurde allerdings nicht nur die Perspektive Trotzkis widerlegt, sondern auch die Perspektiven der Imperialisten – Roosevelt und Churchill, ganz zu schweigen von denen Hitlers und Stalins, die die größten Fehler von allen machten. Der Ausgang des Krieges zwischen der UdSSR und Nazideutschland war das entscheidende Ereignis, das die ganze Situation bestimmte.

Stalins Fehler

Der sogenannte „große Feldherr“ Stalin hatte die UdSSR in tödliche Gefahr gebracht. Durch die Massensäuberungen der Roten Armee 1937-38 und 1941 – kurz vor der deutschen Invasion – war die Sowjetunion weitgehend wehrlos gemacht worden.

Als deutsche Generäle Einspruch gegen den Angriff gegen die Sowjetunion erhoben, weil es ein tödlicher Fehler sei, an zwei Fronten zugleich zu kämpfen, antwortete Hitler, die Sowjetunion sei keine Herausforderung, weil sie keine guten Generäle habe.

Der berüchtigte Hitler-Stalin-Pakt 1939 war in Wirklichkeit ein Defensivmanöver seitens der Sowjetunion. Indem er einen Nichtangriffspakt mit Hitler unterschrieb, glaubte Stalin, er habe die Gefahr eines deutschen Angriffs gebannt. Er täuschte sich.

Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion im Sommer 1941 war eine Überraschung für Stalin. Das Volk der Sowjetunion zahlte einen wirklich entsetzlichen Preis.

Die Imperialisten hatten gehofft, der Krieg zwischen Deutschland und der Sowjetunion werde zur Abnutzung beider Seiten führen, so dass die Amerikaner und Briten am Ende die lachenden Dritten sein würden.

In Europa war der Zweite Weltkrieg im Wesentlichen ein Kampf um Leben und Tod zwischen der stalinistischen Sowjetunion und Hitlerdeutschland, wobei letzteres auf alle Ressourcen Europas zurückgreifen konnte.

Anfänglich schien die Position der Sowjetunion hoffnungslos zu sein.

Trotzki hatte gewarnt, die Hauptgefahr für die Sowjetunion im Kriegsfall bestünde aus der Masse billiger Waren, die eine imperialistische Armee (etwa die amerikanische) im Gepäck mitbringen könnte. Es kam anders. Die deutsche Invasion brachte nicht billige Waren, sondern Massenmord, Konzentrationslager und Gaskammern. Die Nazis betrachteten das Sowjetvolk als Untermenschen und behandelten es entsprechend.

Trotz der Verbrechen Stalins und der Bürokratie scharten sich die sowjetischen Massen daher um die Errungenschaften der Oktoberrevolution und kämpften mit erstaunlicher Tapferkeit gegen Hitler, um die Eindringlinge zurückzuschlagen. Allen Widrigkeiten zum Trotz brachte die Rote Armee den Vormarsch der Nazis zum Stillstand und fügte Hitler anschließend eine vernichtende Niederlage zu.

Das spielte eine entscheidende Rolle und veränderte die Gesamtsituation grundlegend. Der Sowjetunion verschaffte es gewaltiges Prestige und stärkte so, entgegen Trotzkis Erwartungen, das stalinistische Regime für eine ganze historische Periode.

Das ermöglichte den Stalinisten, die Massenbewegungen fest im Griff zu behalten und die revolutionäre Welle nach dem Krieg zu verraten.

Dieser historische Verrat lieferte die politische Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung, die zum Nachkriegsboom, einem beispiellosen Aufschwung des Kapitalismus, führte. So wurde das Leben des kapitalistischen Systems verlängert.

Der Stalinismus wurde nicht gestürzt, wie Trotzki erwartet hatte, sondern enorm gestärkt. Die Rote Armee zerschlug Hitlers Armeen und besetzte große Teile Osteuropas.

Fortan gab es zwei Weltmächte: Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. Letztere wurden zur herrschenden imperialistischen Macht.

Die Vereinigten Staaten litten nicht wie Europa unter einer unfassbaren Zerstörung durch den Krieg. Ihre Industrie blieb intakt und ihr Staatshaushalt quoll geradezu über.

Dadurch waren sie in der Lage, den europäischen Kapitalismus zu stützen und die nötige wirtschaftliche Hilfe zu leisten, um ganz anders als nach dem ersten Weltkrieg eine Phase des Wiederaufschwungs einzuleiten.

All dies bedeutete, dass Trotzkis Perspektive von 1938 durch die Geschichte widerlegt wurde. Hätte Trotzki überlebt, hätte er die Perspektive von 1938 zweifellos revidiert und die Bewegung entsprechend neu orientiert.

Die Führer der Vierten Internationale – Cannon, Hansen, Pablo, Mandel, Maitan und Pierre Frank – und ihre Anhänger versagten jedoch kläglich. Sie waren der Aufgabe nicht gewachsen. Da sie die Methode Trotzkis, in anderen Worten die Methode des Marxismus, nicht verstanden, wiederholten sie einfach die veraltete Perspektive von 1938 – unmittelbar bevorstehende Phase von Krieg und Revolution – als wäre nichts geschehen.

Wie kopflose Papageien plapperten sie nach, was Trotzki vor seinem Tod gesagt hatte, als wäre die Uhr stehengeblieben. Sie verstanden nie seine dialektische Methode und seine Herangehensweise an Perspektiven. Diese Weigerung, anzuerkennen, was sie vor Augen hatten, führte zu einem Fehler nach dem anderen und schließlich zu einer gewaltigen Krise innerhalb der Internationale.

Die Bedeutung der Führung

Für die marxistische Methode des historischen Materialismus sind die objektiven Faktoren die grundlegenden Triebkräfte der Geschichte. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung der Produktivkräfte. Der historische Materialismus hat andererseits niemals die Wichtigkeit des subjektiven Faktors oder die Rolle des Individuums in der Geschichte bestritten.

Der Krieg zwischen den Nationen und der Klassenkampf haben viele Parallelen. In einem Krieg sind gute Generäle offensichtlich von großer, ja entscheidender Bedeutung. Wenn sich die Armee in der Offensive befindet, ist das selbsterklärend. Aber die Führung ist tatsächlich noch wichtiger, wenn die Armee zum Rückzug gezwungen ist.

Mit guten Generälen kann man den Rückzug organisiert durchführen, die Verluste minimieren und den Großteil der eigenen Kräfte vor der Vernichtung retten. Schlechte Generäle hingegen machen aus einem Rückzug eine Panikflucht.

Genau das war bei der Vierten Internationale der Fall: Durch völlige Unfähigkeit verwandelte die Führung einen notwendigen Rückzug in eine kopflose Flucht. Mit ihren Methoden zerstörten sie schließlich die Bewegung, die Leo Trotzki unter größten Mühen aufgebaut hatte.

Die Rolle von Ted Grant

Die einzige Strömung, die aus dieser Existenzkrise des Trotzkismus mit einigem Verdienst hervorging, war die Workers‘ International League (später die Revolutionary Communist Party) in Großbritannien.

Nur sie war in der Lage, die neue Situation richtig einzuschätzen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Nur sie kann wirklich als Verteidigerin von Trotzkis Methode und als legitime Nachfolgerin seines politischen Erbes gelten.

Lenin war nach dem Tod von Marx und Engels der wesentliche Verteidiger des Marxismus. Nach Lenins Tod fiel diese Rolle Leo Trotzki zu. Und in gleicher Weise war nach Trotzkis Tod der eigentliche Verteidiger seiner Ideen und Methode Ted Grant.

Hier ist nicht der Ort, um ausführlich auf Teds Leben und Werk einzugehen. Wir beschränken uns auf eine knappe Skizze. Für eine umfassendere Darstellung verweisen wir auf die Biographie von Alan Woods: Ted Grant, the Permanent Revolutionary.

Ted schloss sich 1929 in Johannesburg der trotzkistischen Bewegung an. 1934 emigrierte er von Südafrika nach Großbritannien, um ein größeres politisches Betätigungsfeld zu finden.

Dort schloss er sich den Trotzkisten in der Independent Labour Party (ILP) an. Da sich die Möglichkeiten in der ILP erschöpften, wandten sich die jungen Genossen auf Trotzkis Rat hin der Arbeit in der Labour Party zu, insbesondere ihrer Jugendorganisation.

1937 traf eine weitere Gruppe südafrikanischer Genossen, darunter Ralph Lee, in London ein und stieß zu Ted und Jock Haston in der Ortsgruppe Paddington der Militant Group. Sie wurden zu den aktivsten Mitgliedern der Organisation.

Die Methode der Führung widerspiegelte den weitgehend kleinbürgerlichen Charakter der Militant Group, mit typischer Zirkelmentalität, engstirnigen Intrigen und schwacher Verbindung zur Arbeiterklasse. Ab 1934 gab es so ständige Spaltungen.

Ende 1937 entschlossen sich acht Genossen zum Aufbau einer neuen Organisation, der Workers‘ International League (WIL).

Die Gründung der WIL bedeutete einen entscheidenden Bruch mit den alten „trotzkistischen“ Gruppen der vorherigen Periode und markierte den wirklichen Anfang unserer Strömung, den Anfang des genuinen Trotzkismus in Großbritannien.

Schnell tat sich Ted als Haupttheoretiker der Gruppe hervor. Er war ihr politischer Sekretär und Chefredakteur ihrer neuen Zeitung Socialist Appeal.

Der Briefwechsel mit Trotzki

Sechs Wochen nach Gründung der WIL, am 12. Februar 1938, schickten sie einen Brief an Trotzki in Mexiko und berichteten ihm, dass die Gruppe eine Druckerei aufgebaut hatte.

Trotzki war entsprechend beeindruckt. Am 15. April 1938 schrieb er einen Brief an Charles Sumner in Großbritannien, mit dem er seit 1937 in Kontakt stand, und informierte ihn über die bevorstehende Reise James Cannons nach Großbritannien, die den Aufbau einer echten Sektion der Vierten Internationale unterstützen sollte.

Wenig später, Anfang Juni, hatte die WIL die neue Ausgabe seiner Spanischen Lehren mit einem Vorwort von Ted Grant und Ralph Lee herausgegeben. Stolz schickten sie Trotzki eine Kopie.

Am 29. Juni 1938 schrieb Trotzki einen weiteren Brief an Charles Sumner. Er war voll des Lobes für die Initiative der WIL: „Ich habe Ihre Ausgabe meiner Broschüre über Spanien mit dem hervorragenden Vorwort erhalten“, schrieb er.

Noch einmal beglückwünscht Trotzki die WIL-Genossen zum Aufbau ihrer Druckerei: „Es war wirklich eine gute, revolutionäre Idee, eine eigene Druckerei aufzubauen.“ Sein Brief endet mit den Worten: „Meine herzlichsten Grüße an Sie und Ihre Freunde.“

Trotzkis Brief ist für unsere Geschichte von großer Bedeutung. Erstens taucht der Brief nirgends in Trotzkis Schriften auf, die von Pathfinder Press, dem Verlag der amerikanischen SWP, herausgegeben wurden. Dabei befand er sich mit Sicherheit in deren Besitz.

Erst 2018 kam er wieder ans Tageslicht. Nur durch Zufall geriet er in unsere Hände. Es war wirklich eine außergewöhnliche Wendung des Schicksals, für die wir ewig dankbar sind. Dieser unterdrückte Brief, der die WIL lobt, kann als unsere lange verschollene Geburtsurkunde gelten. Es ist der einzige existierende Brief, in dem Trotzki selbst die WIL erwähnt – und das in derart leuchtenden Farben.

Er wurde von den Führern der SWP (und besonders von Cannon) gezielt unterdrückt, weil sie die WIL aus Gründen des persönlichen Prestiges und aus Feindseligkeit bewusst kleinreden wollten, wie wir noch sehen werden.

Cannons verhängnisvolle Rolle

Im August 1938 besuchte James Cannon Großbritannien, um die verschiedenen trotzkistischen Gruppen vor der Gründungskonferenz der Vierten Internationale zu einer einzigen Organisation zu vereinigen.

Damals gab es vier Gruppen in Großbritannien: die Revolutionary Socialist League (geführt von CLR James, Wicks und Dewar); die Militant Group (geführt von Harber und Jackson); eine Gruppe in Schottland, die Revolutionary Socialist Party (geführt von Maitland und Tait); und die WIL (geführt von Ralph Lee, Jock Haston und Grant).

Allerdings verfolgten diese Gruppen sehr unterschiedliche Ansätze, sowohl in der taktischen Orientierung – von offener Arbeit bis zum Entrismus – und in der praktischen Umsetzung. Diese taktischen Differenzen stellten unüberwindbare Hindernisse für eine gemeinsame Arbeit dar.

Um diese Schwierigkeit zu überwinden, war es zunächst notwendig, eine gründliche Diskussion über Taktik und Programm zu führen und eine gemeinsame Linie festzulegen. Auf dieser Grundlage wäre eine Vereinigung möglich gewesen.

Cannon ignorierte das. Er versuchte, die Gruppen rein organisatorisch zu vereinigen. Für ihn waren die Differenzen in der Orientierung nicht bedeutsam.

Er berief also eine Einheitskonferenz der verschiedenen Gruppen ein, um eine formale Vereinigung durchzudrücken. Die WIL stimmte einer Teilnahme zu, war aber gegen eine künstliche Einheit ohne wirkliche Diskussion. Auf einer so dünnen Grundlage wäre die Einheit nur eine Garantie für zukünftige Spaltungen gewesen.

Doch Cannon wollte die Einheit um jeden Preis. Es gab bei der Einheitskonferenz daher keine Debatte über politische Perspektiven oder irgendwelche taktischen Differenzen. Die Gruppen sollten einfach nur eine von Cannon verfasste „Friedens- und Einheitsvereinbarung“ unterzeichnen, nachdem sie 20 Minuten darüber nachdenken durften.

Die WIL hielt dieses Vorgehen für prinzipienlos und blieb daher außerhalb der „vereinigten“ Organisation.

Im darauffolgenden Monat, Anfang September 1938, fand in Paris die Gründungskonferenz der Vierten Internationale statt.

Obwohl die WIL nicht Teil der „vereinigten“ Organisation war, bekundete sie den Wunsch, wenn schon nicht als vollwertige Sektion, so doch zumindest als sympathisierende Sektion der Vierten Internationale anerkannt zu werden. Cannon schien mit der Idee einer sympathisierenden Sektion einverstanden und die WIL wurde gebeten, einen Delegierten zur Gründungskonferenz zu entsenden. Leider hatten sie nicht die Mittel, jemanden zu schicken. Stattdessen übergaben sie einem Delegierten eine Stellungnahme zu ihrer Position, damit diese auf der Konferenz vorgetragen werde.

Doch auf der Konferenz hatte Cannon seine Meinung offensichtlich geändert. Gekränkt über die Weigerung der WIL, sich mit den anderen Gruppen zu vereinigen, nutzte er die Gelegenheit, um die WIL zu verleumden und ihre Bemühungen, als sympathisierende Sektion aufgenommen zu werden, zu blockieren. Die Botschaft der WIL an den Kongress wurde nicht an die Delegierten ausgeteilt. Diese böswillige Geste macht deutlich, wie Cannon an solche Dinge heranging.

Die Gründungskonferenz bestätigte schließlich die frisch vereinigte Sektion, die sich den Namen Revolutionary Socialist League (RSL) gab, als offizielle britische Sektion.

Cannon, der seinen Groll gegen die WIL weiter hegte, berichtete Trotzki, dass die Haltung der WIL „von der internationalen Konferenz verurteilt“ worden sei. Er sprach sich für eine „feste und unnachgiebige Haltung“ gegenüber der WIL aus, der man „keinesfalls Legitimität“ zusprechen dürfe. Er beschwerte sich allerdings darüber, die RSL sei „nicht daran gewöhnt, wie ‚brutal‘ (d.h. bolschewistisch) wir mit Gruppen umgehen, die mit der Spaltung spielen.“ (James P. Cannon, ‘Impressions of the Founding Conference, 12 October 1938’, in Joseph Hansen, James P. Cannon – The Internationalist, July 1980)

Dieser letzte Kommentar sagt uns einiges über Cannons Methode. Genau so ging Cannon auch in der SWP gegen Leute vor, die ihm im Weg standen. Solche Methoden sollten zum Standard des bürokratischen Regimes in der sogenannten Vierten Internationale werden.

Uns ist nicht überliefert, wie Trotzki auf Cannons verleumderische Äußerungen reagierte. Er scheint sie schlicht ignoriert zu haben. Da ihm keine anderen Informationen aus erster Hand vorlagen, zog er es offensichtlich vor, abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln würden. Es war klar, dass Trotzki, der sich nie zu vorschnellen Urteilen hinreißen ließ, sich sein Urteil über die WIL zunächst vorbehielt. Er hatte sie schließlich zuvor offen gelobt. Trotzki hat die WIL nie angegriffen, wie manche Sektierer behaupten. Überliefert ist allein sein Lob für die Initiativen der WIL.

„Von diesem Zeitpunkt an“, erklärte Ted Grant, „hegte Cannon einen tiefsitzenden Groll gegen die WIL und ihre Führung – mit ernsten Folgen für die Zukunft.“ (History of British Trotskyism, S. 63)

Wie sich dieser Groll in regelrechten Hass verwandelte, zeigt eine spätere Aussage Cannons selbst:

„Alle Verbrechen und Fehler dieser bis ins Mark verrotteten Haston-Fraktion lassen sich direkt auf ihren Ursprung als prinzipienlose Clique im Jahr 1938 zurückführen. Als ich wenig später im selben Jahr, kurz vor dem ersten Weltkongress, in England war, brandmarkte ich die Lee-Haston-Fraktion als prinzipienlos, von ihrer Geburt an. Ich habe ihnen in all ihrer späteren Entwicklung nie das geringste Vertrauen entgegengebracht, ganz gleich, welche Thesen sie gerade schrieben oder verabschiedeten.“ (Cannon, Speeches to the Party, S. 296–297)

Das bringt Cannons ganze Methode auf den Punkt. Von den „Führern“ der Vierten war James Cannon wohl der beste. Doch nach Trotzkis Tod hielt er sich für den Führer, als die einzige Person, die berechtigt war, Trotzkis Erbe zu vertreten.

Er war dieser Aufgabe allerdings nicht gewachsen. Cannon war mit Sicherheit kein Theoretiker. Darauf war er sogar stolz. „Ich bin mit eiserner Hand gegen jeden vorgegangen, der mich einen Theoretiker nannte“, erklärte Cannon einmal. (Writings & Speeches 1940–43, S. 360)

Im Kern war er im Wesentlichen ein Mann fürs Organisatorische – ein engstirniger Praktiker mit nur rudimentärem Verständnis des Marxismus. Da es ihm an tiefem theoretischem Verständnis fehlte, konnte er Kritikern keine ernsthaften Antworten geben und zog es vor, sie in schroffster Sprache zu verurteilen und nötigenfalls mit administrativen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Er betonte selbst seine Rolle als „harter Hund“:

„Als ich nach neun Jahren aus der KP kam, war ich ein erstklassiger Fraktionsschläger. Sonst hätte ich gar nicht überleben können. Alles, was ich wusste, war: Wenn jemand Streit anfängt, kriegt er ihn. Dieses Leben war alles, was ich kannte.“

Das zeigte sich deutlich in den Debatten mit Shachtman und der Opposition in der SWP 1939/40, die Trotzki scharf kritisierte. Später räumte Cannon ein, dass Trotzki recht und er unrecht gehabt habe:

„Ich denke, Trotzki hat recht, wenn er sagt, dass im langen Streit zwischen Cannon und Abern das historische Recht auf Cannons Seite liegt. Aber das heißt nicht, dass ich in allem recht hatte. Nein, ich lag in vielem falsch, einschließlich meiner Methoden und meiner Ungeduld und Grobheit gegenüber Genossen, die ich damit vor den Kopf gestoßen habe.“

Cannon war also direkt aus der schlechten Schule des Sinowjewismus gekommen: Gewohnheitsmäßige Anwendung skrupelloser organisatorischer Manöver zur Ruhigstellung von Gegnern, Denunzieren und Niederschreien statt geduldigen Antwortens, wie es bei Lenin und Trotzki üblich gewesen war.

Dass die Gründungskonferenz der Vierten Internationale die RSL unterstützt und die WIL verurteilt hatte, stellte sich bald als Fehler heraus.

Kaum war die Tinte auf der „Friedens- und Einheitsvereinbarung“ getrocknet, wurden schon erste Risse in der „vereinigten“ Organisation, der RSL, sichtbar. Sie wuchsen sich zu Spaltungen aus. Bis zum Jahresende hatte sich die RSP abgespalten. Die „Linken“ taten es ihr gleich und gründeten ihre Revolutionary Workers League (RWL). Es setzte eine allgemeine Desintegration ein.

Die WIL verfasste dazu eine Erklärung:

„Erneut stellte sich die alte Situation her – nur noch chaotischer als je zuvor. Unsere Bewegung bestand weiterhin aus lauter ‚Generalstäben‘, aber ohne Armeen.“

Cannon beklagte diesen Umstand, war aber nie bereit, ihn einzugestehen. Die WIL hingegen wurde immer stärker.

Ein Bericht der WIL erklärt:

„In dieser Zeit setzte die WIL ihre Arbeit fort – in der Überzeugung, dass der einzige Ausweg aus der Sackgasse des britischen Trotzkismus darin bestand, mit dem alten Cliquengeist und dem kleinbürgerlichen Milieu zu brechen und neue Arbeiter zu gewinnen, um die Reihen der Bewegung zu stärken. Dass wir unter der Denunziation des IS (Internationalen Sekretariats) zu leiden hatten, steht außer Frage. Doch da wir die richtige Politik und die richtige Haltung hatten, verschaffte uns die allgemeine Geschlossenheit in unseren Reihen eine Überlegenheit in der Ausrichtung und Organisation unserer Kader. Damit begann eine neue Phase in der Entwicklung unserer Bewegung.“ (https://www.marxists.org/history/etol/revhist/backiss/vol1/no1/wil.html)

Die Internationale zieht nach New York

Als im September 1939 der Krieg ausbrach, wurde beschlossen, das Hauptquartier der Vierten Internationale nach New York zu verlegen. Die SWP wurde damit praktisch zur Führung der Organisation. Sam Gordon, Cannons gehorsamer Handlanger, wurde zu ihrem Verwaltungssekretär gemacht.

Der Krieg und Hitlers Besetzung Europas zwangen die europäischen Sektionen in den Untergrund oder in die Inaktivität. Selbst dort, wo sie arbeiten konnten, waren sie von politischer Verwirrung und Meinungsverschiedenheiten befallen. Es gab in Wirklichkeit kaum Kontakt zwischen New York und den Überresten der trotzkistischen Gruppen in Europa.

Es gab insbesondere Differenzen über Trotzkis Proletarische Militärpolitik, die auf breite Ablehnung stieß. Einige Sektionen warfen Trotzki sogar „Sozialpatriotismus“ vor.

Dabei handelte es sich keineswegs um eine nebensächliche Frage. Die Proletarische Militärpolitik war gerade zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ein besonders wichtiger Beitrag Trotzkis. Sie stellte eine Weiterentwicklung von Lenins Politik des „revolutionären Defätismus“ im Ersten Weltkrieg dar. Während sich Lenins Politik jedoch an die Kader richtete, wandte sich Trotzkis Militärpolitik an die Massen. Trotzki erklärte, Revolutionäre müssten ihr Programm den Erfordernissen der Situation anpassen und den Verteidigungsdrang in der Arbeiterklasse berücksichtigen. Zwar lehnten wir den imperialistischen Krieg ab, mussten aber trotzdem an die Arbeiter anknüpfen, die gegen Hitler kämpfen wollten.

Die Arbeiterklasse konnte den Kapitalisten nicht trauen. Die Arbeiter waren keine Pazifisten, sondern brauchten ein eigenes revolutionäres Militärprogramm mit dem Ziel, dass die Arbeiter selbst die Macht übernehmen und einen revolutionären Krieg gegen den Faschismus führen.

Viele Sektionen der Vierten Internationale waren jedoch vom Sektierertum früherer Jahre geprägt.

Die britische RSL – wohlgemerkt die offizielle Sektion der Vierten Internationale – lehnte diese Politik rundweg ab, während die belgische Sektion in ihrer Fassung des von Trotzki entworfenen Manifests von 1940 sämtliche Passagen dazu strich. Auch die Franzosen hatten „Vorbehalte“, ebenso wie das Europäische Sekretariat unter Marcel Hic und nach dessen Verhaftung unter Raptis (Michel Pablo). Wie man sieht, erstreckte sich die Opposition gegen diese Politik – ein Ausdruck sektiererischer Tendenzen – bis hin zur Spitze der Vierten Internationale.

Ein Beitrag an das Internationale Sekretariat (Broué: Trotsky, Trotskyists and WW2) von einem gewissem „AM“, entweder Franzose oder Belgier, trug den Titel „Über die Proletarische Militärpolitik – Hat der Alte den Trotzkismus getötet?“ Darin wurde Trotzki des „schlichten, einfachen Chauvinismus“ beschuldigt. In demselben Tonfall hieß es weiter: „Wir müssen offen und ehrlich die Frage stellen, ob wir uns überhaupt weiter ‚Trotzkisten‘ nennen können, wenn der Führer der Vierten Internationale sie in den Sumpf des Sozialchauvinismus gezogen hat.“

Das veranschaulicht die völlige Verwirrung, die zu dieser Zeit in den Reihen der Vierten Internationale herrschte.

Das Ende der RSL

Als Trotzki im August 1940 starb, befand sich die RSL in einem erbärmlichen Zustand. Im selben Jahr beklagte die Notkonferenz der Vierten Internationale „die Tatsache, dass außerhalb unserer offiziellen britischen Sektion nicht weniger als vier Gruppen existieren, die sich zur Vierten Internationale bekennen.“ In einem Anflug von Optimismus hieß es in der Resolution: „Die Notkonferenz der Vierten Internationale begrüßt die bevorstehende Vereinigung der britischen Sektion.“ (Documents of the Fourth International, S. 359)

Das Problem bestand darin, dass die RSL eine sektiererische Gruppierung war. Sie lehnte Trotzkis Proletarische Militärpolitik ab. Ihr Entrismus in der Labour Party ist zu einem völligen Fetisch verkommen, obwohl das Leben innerhalb der Labour Party faktisch zusammengebrochen war. Die Tätigkeit der RSL beschränkte sich im Wesentlichen auf interne Diskussionen, ein Ausdruck ihrer Isolation. Im Grunde war sie „in den Untergrund gegangen“ – aber es fiel eigentlich niemandem auf.

Hingegen hatten sich die Genossen der WIL in die Arbeit gestürzt, als im September 1939 der Krieg ausbrach, und sich der neuen Situation angepasst. Während der ganzen Periode machten sie die effektivste revolutionäre Arbeit in der ganzen Vierten Internationale, indem sie die Proletarische Militärpolitik enthusiastisch und höchst geschickt anwandten. Nirgendwo sonst auf der Welt wurde sie so erfolgreich angewandt wie in den britischen Fabriken und Streitkräften.

Die WIL war damals die erfolgreichste trotzkistische Gruppe in der Anwendung von Trotzkis Methode. Sie stellte unter Beweis, dass sie die Ideen durchdrungen hatte und sie flexibel anwenden konnte. Ihre Herangehensweise wurde im Dokument Preparing for Power (Workers‘ International News, Vol. 5, No. 6, 1942), das Ted Grant geschrieben hatte, sowie in seiner Antwort an die RSL (in The Unbroken Thread) umrissen.

Je länger der Krieg dauerte, desto peinlicher wurde den Amerikanern, besonders Cannon, das Sektierertum der RSL. Sie lehnten nicht nur die Proletarische Militärpolitik ab, sondern hatten deren Ablehnung sogar zu einem Mitgliedskriterium gemacht! Im Sommer 1943 hatte sich ihre Mitgliedschaft auf 23 reduziert. Sie war de facto zusammengebrochen. Etwas musste geschehen, doch Cannon konnte dabei auf keinen Fall zugeben, dass die WIL von Anfang an recht gehabt hatte. Er ging das Problem daher durch eine Reihe von Manövern an.

Bereits im Juni 1942 schrieb die Führung der Internationale an die RSL und drängte sie, über eine Vereinigung mit der WIL zu verhandeln. Die RSL war gegen eine Vereinigung, stimmte aber zu, eine Reihe politischer Debatten zu führen. Doch diese Diskussionen vertieften die Differenzen nur weiter.

Das IS wollte das Problem mit organisatorischen Mitteln lösen. Es begann also, mit Gerry Healy zusammenzuarbeiten, der seinerseits schon lange einen Groll gegen die WIL-Führung um Grant und Haston hegte.

Gerry Healy

Healy war ein Gründungsmitglied der WIL. Er verfügte über gewisse organisatorische Fähigkeiten und Energie, war aber offensichtlich unbeständig. Er neigte dazu, unbekümmert aus der Organisation auszutreten und dies als Druckmittel gegen die Führung einzusetzen. Trotz seiner Ultimaten und Konflikte mit Genossen wurde er jedes Mal zurückgeholt, weil man hoffte, sein Organisationstalent irgendwie nutzen zu können.

Bei einer ZK-Sitzung im Februar 1943, trat Healy dann ein weiteres Mal aus und verkündete, er wolle der ILP beitreten, da eine „weitere Zusammenarbeit mit J. Haston, M. Lee und E. Grant“ unmöglich sei. Er verließ die Sitzung und wurde vom Zentralkomitee einstimmig ausgeschlossen.

Später wurde er erneut aufgenommen, durfte aufgrund seiner Vorgeschichte aber keine Verantwortung mehr übernehmen. Das steigerte nur seinen Groll auf die Führung, und so begann er, im Auftrag des IS und Cannons, mit denen er seit 1943 in Kontakt war, eine Fraktion in der WIL aufzubauen.

Der Zerfall der RSL zwang das IS, einzuschreiten und die RSL durch eine absurde „Zwangsheirat“ ihrer verschiedenen Trümmer neu zu konstituieren. Im Anschluss daran führten „Verhandlungen“ mit der WIL zur Einigung, im März 1944 die Revolutionary Communist Party (RCP) zu gründen.

In Wirklichkeit bedeutete diese Fusion angesichts des Zustands der RSL eine vollständige Übernahme durch die WIL. Das spiegelte sich auch in der Zusammensetzung der Delegierten beim Gründungskongress der RCP wider: Während die WIL 52 Delegierte stellte, hatte die RSL nur 17 Delegierte, die aus verschiedenen Teilen zustande kamen.

Doch schon wenige Monate nach der Vereinigung begann die internationale Führung eine Kampagne, um die neue RCP-Führung zu diskreditieren. Ein Bericht über den Gründungskongress der RCP erschien im internationalen Bulletin der SWP (Juni 1944), der Fehler, Verdrehungen, Verleumdungen und haltlose Kritiken an der britischen Führung enthielt und ihr „eine nationalistisch gefärbte Abweichung“ vorwarf.

Im Bericht heißt es: „Natürlich bringt die Führung sowohl alle positiven als auch die negativen Eigenschaften, die sie in der WIL hatte, mit in die RCP.“

Die RCP-Führung reagierte umgehend auf diesen feindseligen „Bericht“ und schickte den SWP-Führern eine scharfe Antwort, in der die Verleumdungen Punkt für Punkt widerlegt wurden.

Der Brief griff auch die hinterhältigen Methoden der SWP-Führung an, die nur dazu dienten, Misstrauen innerhalb der Internationale zu säen.

Das Antwortschreiben der RCP endete so:

„Zum Abschluss dieses Briefes möchten wir sagen, dass es uns keine Freude gemacht hat, ihn zu schreiben. Nur mit größtem Widerwillen haben wir uns dafür von dringenderen politischen Aufgaben abhalten lassen. Vielleicht kommt manchen Genossen der Tonfall übermäßig scharf vor. Wir haben uns allerdings absichtlich zurückgehalten. Wir wollen die Lage entschärfen, nicht aufbauschen. Die Verantwortung für den Konflikt liegt ganz auf den Schultern von Stuart [Sam Gordon] und seinem unmittelbaren Freundeskreis. Wir wollen in der Internationale loyal mit der SWP und ihrer Führung zusammenarbeiten, mit der wir in allen wichtigen politischen Fragen übereinstimmen. Wir haben allerdings etwas dagegen, dass die amerikanische Führung oder eine Fraktion von ihr organisatorische Fraktions- oder Cliqueninteressen in Großbritannien verfolgt. Das ist die internationale Methode von Sinowjew und nicht von Trotzki.“ (Hervorhebung im Original)

Der Brief war im Namen des Politischen Büros der RCP unterzeichnet und datiert auf Januar 1945.

Zweifellos betrachtete Cannon das RCP-Schreiben als Affront und war nun entschlossener denn je, die „illoyale“ britische Führung mit allen Mitteln zu zerschlagen.

Morrow und Goldman

Angesichts der Weigerung der internationalen Führung – insbesondere der SWP-Führer –, die Realität anzuerkennen, begann sich gegen Ende 1943 eine Opposition um Albert Goldman und Felix Morrow zu formieren, zwei führende Mitglieder der SWP.

Morrow und Goldman widersprachen der Behauptung der SWP-Führer, dass es nach dem Krieg keine bürgerliche Demokratie mehr geben könne.

Auf dem Oktoberplenum der SWP 1943 hieß es in der Mehrheitsresolution: „Europa ist heute von den Nazis versklavt und wird morgen vom ebenso räuberischen angloamerikanischen Imperialismus überrannt werden“. Dieser werde „militärisch-monarchistisch-klerikale Diktaturen unter der Fuchtel und Hegemonie des angloamerikanischen Big Business“ errichten.

Es führte aus: „Aus der Perspektive Roosevelts und Churchills gibt es die Wahl zwischen einer Regierung nach dem Vorbild Francos oder dem Gespenst der sozialistischen Revolution. (Fourth International, Vol. 4 No. 11, December 1943).

Später erklärte die Resolution vom 11. Parteitag der SWP im November 1944:

„Die bürgerliche Demokratie blühte mit dem Aufstieg und der Ausbreitung des Kapitalismus und mit der Mäßigung der Klassenkämpfe auf, was eine Grundlage für die Zusammenarbeit der Klassen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern bildete. Heute ist sie in Europa überlebt. Der europäische Kapitalismus wird in seinem Todeskampf von unversöhnlichen und blutigen Klassenkämpfen zerrissen. Die anglo-amerikanischen Imperialisten verstehen, dass Demokratie heute mit dem Fortbestand der kapitalistischen Ausbeutung unvereinbar ist.“ (Fourth International, Vol. 5, Nr. 11, Dezember 1944).

Dem hielten Morrow und Goldman entgegen, dass die Bourgeoisie durchaus in der Lage sei, mittels bürgerlich-demokratischer Methoden die europäische Revolution aufzuhalten. Sie waren außerdem der Meinung, dass angesichts der Erfolge der Roten Armee der Stalinismus nicht geschwächt würde, wie es die Führer der SWP behaupteten, sondern gestärkt. Zudem waren sie der Meinung, dass die Vierte Internationale energisch für demokratische und Übergangsforderungen kämpfen müsse.

Morrow und Goldman hatten sowohl recht damit, eine Revision der Perspektive von 1938 zu fordern, als auch mit ihrer Kritik an den Führern der SWP. Allerdings tasteten sie sich noch an eine alternative Perspektive heran.

Angesichts der Schwäche der trotzkistischen Kräfte argumentierten Morrow und Goldman schließlich, die trotzkistischen Gruppen sollten in die Massenorganisationen eintreten. Doch da es in diesen Organisationen weder eine Gärung gab, noch sich oppositionelle Massenströmungen entwickelten, fehlte die Grundlage für einen solchen Ansatz.

Die Position von Morrow-Goldman mag ihre Schwächen gehabt haben. Aber wenigstens versuchten sie, die Situation neu einzuschätzen, nachdem sich der Krieg in seiner eigentümlichen Weise entwickelt hatte. Ihre Position wies auf jeden Fall in vielerlei Hinsicht in die richtige Richtung. Ihr Problem war, dass sie sich in der SWP in einer kleinen Minderheit befanden, während in der Partei das Cannon-Regime herrschte. Wenn es in der SWP ein gesundes Regime gegeben hätte, hätte man demokratisch ihre Ideen diskutieren und auf dieser Grundlage zu einer besseren Position finden können.

Auf jeden Fall war ihre Position tausendmal richtiger als die der Cannon-Führung.

Das Cannon-Regime

Doch die Cannon-Führung beharrte stur auf ihrer Linie und wiederholte schlicht Trotzkis Perspektive von 1938. Trotz der veränderten Bedingungen leugneten sie die Realität und steckten den Kopf in den Sand. Cannon ging sogar so weit, zu leugnen, dass der Zweite Weltkrieg 1945 zu Ende gegangen war.

Die britische RCP trat gegen diesen Unsinn auf. Das konnte Cannon nicht dulden. Er verurteilte sowohl Morrow/Goldman als auch die RCP.

Auf einer Sitzung des Nationalkomitees der SWP am 6./7. Oktober 1945 eröffnete Cannon seinen Generalangriff. Seine vor Gift triefende Rede endete mit den Worten:

„Ihr seid in einem Block und schämt euch schon offen dafür, aber wir werden diesen Block und alles, was dazugehört, entlarven. Und wir werden den Kampf in die Internationale tragen. Ihr könnt euren Block ruhig aufstellen. Wir werden mit den Leuten arbeiten, die an die gleichen Prinzipien, das gleiche Programm und die gleichen Methoden glauben wie wir. Und wir werden das ausfechten und sehen, was in der Internationale passiert.“ (Cannon, Writings & Speeches, 1945–47, S. 181–183)

Am Ende, nach ständigen Schikanen und Mobbing, wurde Goldman hinausgedrängt und Morrow 1946 aus der SWP ausgeschlossen.

In eben dieser Sitzung griff Cannon die RCP an und gab zu, dass er während seiner Zeit in der Führung der amerikanischen KP neun Jahre lang ein Anhänger Sinowjews gewesen sei. „Ich, wie jeder andere Führer der amerikanischen Partei in diesen Tagen, könnte als Sinowjewist bezeichnet werden“, räumte er ein. Das war eine sehr schlechte Schule. Was er dort gelernt hatte, blieb ihm bis zum Ende.

Die Methoden, die in der SWP üblich waren, unterschieden sich deutlich vom demokratischen Regime in der britischen Sektion. In der RCP war die große Mehrheit bemüht, zu einer Neueinschätzung der Situation in Großbritannien zu kommen. Ihre Partei ermutigte sie dazu, solche Ideen zu entwickeln, stellte ihnen keine bürokratischen Hindernisse in den Weg und verleumdete sie nicht für „Skeptizismus“.

Eine bahnbrechende Analyse

In der Internationale konnte die RCP als einzige Sektion die veränderte Situation richtig einschätzen. Ted Grant machte deutlich, dass die Lage völlig anders war als 1940 angenommen. Die neue Situation warf unerwartete und schwierige theoretische Probleme auf, die beantwortet werden mussten. Teds bahnbrechende Analyse – Das veränderte Kräftegleichgewicht in Europa [erschienen in „In Verteidigung des Marxismus“ Nr. 16, Anm. d. Ü.] – wurde vom Zentralkomitee der RCP im März 1945 beschlossen.

Darin erklärte er, dass es im Westen Europas nun die reale Möglichkeit einer relativen politischen Stabilisierung gebe. Die von Trotzki richtig vorhergesagte revolutionäre Welle war durch die stalinistischen und sozialdemokratischen Führungen verraten worden.

In Italien und Frankreich traten sie in bürgerliche Regierungen ein, um den Kapitalismus zu retten. Die Kräfte der Vierten Internationale waren leider zu schwach, um das zu verhindern. Auf dieser Grundlage entstand, was Ted Grant als „Konterrevolution in ‚demokratischer‘ Form“ bezeichnete.

Er schrieb:

„Nach dem letzten Krieg wurde der Kapitalismus von der Sozialdemokratie gerettet. Heute gibt es zwei Verräter-‚Internationalen‘ im Dienst des Kapitals – den Stalinismus und die Sozialdemokratie.

…

„Um in Europa die ‚Ordnung‘ wiederherzustellen und die Herrschaft des Kapitals zu festigen, muss der angloamerikanische Imperialismus komplizierte und geschickte Manöver finden. Es wird fürs Erste nicht einfach sein, die Massen einfach niederzuschlagen. Man wird sie mit Phrasen über ‚Fortschritt‘, ‚Reformen‘ und ‚Demokratie‘ als Gegenentwurf zur totalitären Schreckensherrschaft verführen müssen.“

Zur Frage des Schicksals der Sowjetunion argumentierte er, dass die Kriegsmüdigkeit vor allem in Europa, kombiniert mit der Bewunderung und Unterstützung für die Rote Armee und die Sowjetunion ein Angriff der Alliierten auf die UdSSR in der unmittelbaren Nachkriegszeit äußerst schwierig, wenn nicht sogar völlig unmöglich gewesen wäre.

Ted entwickelte diese Gedanken in The Character of the European Revolution, veröffentlicht im Oktober 1945:

„Eine ‚demokratische‘ Phase in Europa ergibt sich nicht aus dem objektiven Bedürfnis nach einer Phase der demokratischen Revolution, sondern wegen des Verrats der alten Arbeiterorganisationen … Nur die Schwäche der revolutionären Partei und die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus haben dem Kapitalismus eine Atempause verschafft. Da es praktisch unmöglich ist, mit den Methoden faschistischer oder militärischer Diktatur zu herrschen, bereitet sich die Bourgeoisie darauf vor, einstweilen auf die bürgerlich-demokratische Manipulation ihrer stalinistisch-reformistischen Agenten umzuschalten. Das stellt keine demokratische Revolution dar, sondern im Gegenteil eine präventive, demokratische Konterrevolution gegen das Proletariat.“

So konnte die RCP die bedeutenden Veränderungen erkennen und verstehen, die sich anbahnten. Bereits Anfang 1945 hatte sie grundlegende politische Differenzen mit der internationalen Führung entwickelt, die sich als unfähig erwies, das neue Kräfteverhältnis zu begreifen und die Bewegung mit einer neuen Perspektive auszustatten.

Die internationale Führung klammert sich an die alte Position

Die Behauptung, die bürgerliche Demokratie sei in Europa unmöglich geworden, kam nicht nur von der SWP. Eine europäische Konferenz, die im Februar 1944 in Frankreich stattfand und von Gruppen aus Frankreich, Belgien, Griechenland und Spanien besucht wurde, verabschiedete ebenfalls ein Dokument, das die Linie der SWP hinsichtlich der Perspektiven für Europa unterstützte.

Ein Fehler ist natürlich keine Tragödie, wenn er korrigiert wird. Bleibt das aber aus, führt er zu immer weiteren Fehlern. So werden die Fehler dann zu einer Tendenz.

So geschah es auch. Cannon verkündete, nur die erste „Etappe“ des Krieges sei vorüber und die Imperialisten seien schon aktiv dabei, die zweite Etappe – einen dritten Weltkrieg – vorzubereiten. Polternd töste er vom bevorstehenden imperialistischen Krieg gegen die Sowjetunion.

Diese Linie über einen unmittelbar bevorstehenden Krieg gegen die Sowjetunion wurde dann ständig und immer lauter wiederholt.

Sie ergab sich auch logisch aus der falschen Position, die Sowjetunion sei durch den Krieg geschwächt worden. Tatsächlich war der Stalinismus, in militärischer Hinsicht ebenso wie hinsichtlich seines Ansehens in den Augen der breiten Massen in aller Welt, kolossal gestärkt.

Im März 1945 schrieb Ted Grant: „Die bei weitem schwerwiegendste Veränderung von weltweiter Bedeutung ist die neue Rolle der Sowjetunion, die zum ersten Mal in der Geschichte die größte Militärmacht in Europa und Asien ist.“

Doch die SWP-Führung trieb ihren Fehler noch weiter. Angesichts der angenommenen „Schwäche des Stalinismus“ behauptete sie, es sei nicht einmal mehr eine militärische Intervention nötig, um den Kapitalismus in der Sowjetunion wiederherzustellen, sondern es genügten dafür jetzt „allein der kombinierte ökonomische, politische und diplomatische Druck und die Drohungen des amerikanischen und britischen Imperialismus.“ (Zitiert im internen Bulletin der RCP, 12. August 1946.)

Ein lächerlicher Irrtum führte zum nächsten.

Ökonomische Perspektiven

Diese „Führer“ leugneten dann jegliche Möglichkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa.

ER Frank (Bert Cochran) eröffnete den 12. Parteitag der SWP im November 1946 mit den Worten:

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird die Erholung und der Wiederaufbau in Europa nur in sehr langsamem Tempo verlaufen; die Erfolge werden äußerst schwach sein; selbst das Vorkriegsniveau wird nicht erreicht werden; unter amerikanischer Vormundschaft ist die europäische Wirtschaft zum Stillstand und Verfall verurteilt.“ (Fourth International, Vol. 8, Nr. 1, Januar 1947)

In Wirklichkeit war schon deutlich zu sehen, dass die wirtschaftliche Erholung begonnen hatte.

Im September 1947 unterstützte Ernest Mandel als „Chefökonom“ der Internationale die von Healy geführte Minderheit gegen die Mehrheit der RCP mit der Argumentation, sie müsse jetzt „unverzüglich das Gerede über einen Aufschwung einstellen, der jetzt nicht stattfindet und den der britische Kapitalismus auch nie wieder erleben wird.“

Er gab des Weiteren zu Protokoll:

„Wenn die Genossen der RCP-Mehrheit ihre eigene Definition ernst nehmen würden, müssten sie folgerichtig zu dem Schluss kommen, dass wir ÜBERALL IM KAPITALISTISCHEN EUROPA vor einem ‚Aufschwung‘ stehen, denn in all diesen Ländern expandiert die Produktion.“ (E. Germain, From the ABC to Current Reading: Boom, Revival or Crisis?, im internen Bulletin der RCP, September 1947, Hervorhebung im Original.)

Solche Argumente waren schlicht eine Neuauflage der stalinistischen Positionen aus der Dritten Periode, die den Unsinn von der „Endkrise des Kapitalismus“ propagierten.

Im April 1946 wurde in Paris eine internationale Vorkonferenz organisiert, bei der 15 Gruppen vertreten waren. Für die RCP-Mehrheit war Haston anwesend, für die Minderheit Healy und Goffe.

Der Entwurf der IS-Resolution zur Vorkonferenz, der von der Healy-Minderheit in Großbritannien unterstützt wurde, erklärte:

„Die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivität in den durch den Krieg geschwächten kapitalistischen Ländern, insbesondere in den kontinentaleuropäischen Staaten, wird sich durch ein besonders langsames Tempo auszeichnen, das ihre Wirtschaft auf einem Niveau hält, das an Stagnation und Krise grenzt.“

Tatsächlich bestand ihre Position darin, dass die Produktion ihr Niveau von 1938 nicht mehr überschreiten würde. Das geschah aber bald, und dann stieg sie noch viel weiter.

Die Resolution wiederholte alle Fehler der früheren Entwürfe und übernahm die Position der amerikanischen SWP. Sie betonte, dass es keine Periode der bürgerlichen Demokratie, sondern nur noch Bonapartismus geben würde, dass ein Aufschwung ausgeschlossen war und dass Russland in naher Zukunft die Konterrevolution drohte, womöglich gar durch friedliche, diplomatische Mittel.

Nur die RCP-Mehrheit stellte sich diesem Unsinn entgegen. Der Kapitalismus erlebte keine Überproduktionskrise, sondern das Gegenteil, eine Unterproduktionskrise. Deshalb war ein zyklischer Aufschwung unvermeidlich. In ihrem Änderungsantrag zur Resolution der Vorkonferenz erklärte die RCP:

„Alle Faktoren auf europäischer und weltweiter Ebene deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Westeuropa in der kommenden Periode nicht von ‚Stagnation und Krise‘, sondern von Wiederbelebung und Aufschwung geprägt sein wird.“

Doch alle Änderungsanträge der RCP zu diesen Fragen, die eine Korrektur der IS-Position anstrebten, wurden mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Militärdiktaturen

Unvermeidlich hatten diese falschen Vorstellungen und Perspektiven des IS einen desorientierenden und schädlichen Effekt auf die schwachen europäischen Sektionen der Internationale. Die französische Sektion etwa, die glaubte, dass die bürgerliche Demokratie unhaltbar sei, weigerte sich eine ganze Zeit lang nach der Ankunft der alliierten Truppen, aus der Illegalität zu kommen, weil sie fürchtete, von Repressionen getroffen zu werden. Pierre Frank, der sich wieder in die Bewegung geschlichen und zum Führer der Parti Communiste Internationaliste (PCI) aufgeschwungen hatte, war von dieser Theorie so überzeugt, dass er behauptete, Frankreich befinde sich nicht erst 1946, sondern schon seit 1934 unter bonapartistischer Militärherrschaft!

Frank wurde auch Mitglied des IS. Er verkündete, der Gedanke einer „demokratischen Konterrevolution“ sei „inhaltsleer“.

In Demokratie oder Bonapartismus in Europa – Antwort an Pierre Frank (August 1946) antwortete ihm Ted. Er erklärte, Frank könnte „dann allerdings schwer erklären, was die Weimarer Republik war, die von der Sozialdemokratie in Deutschland aufgebaut wurde.“ Er zerlegte Franks Argumente Punkt für Punkt. „Die Ereignisse haben die Richtigkeit dieser Analyse bestätigt. Frank gesteht den Fehler seiner Perspektive nicht ein, sondern stellt sich der Realität entgegen und versucht, aus der Not eine Tugend zu machen.“

Ted stellte fest: „Das Statement des IS von 1940 war falsch. Wir haben den gleichen Fehler gemacht. Das war damals verzeihlich. Aber 1946 einen Fehler zu wiederholen, der 1943 schon offensichtlich war, ist unverzeihlich.“ (Hervorhebung von uns.)

Dieser Beitrag von Ted Grant war eines der Hauptwerke, die den Trennungsstrich zwischen der Methode und dem Zugang des genuinen Marxismus und dem kleinbürgerlichen Eklektizismus des Internationalen Sekretariats zogen.

Pierre Frank

Es ist wichtig, den politischen Hintergrund dieses Menschen und Trotzkis Haltung zu ihm zu verstehen. Ende 1935 brachen Molinier und Frank mit der trotzkistischen Bewegung und gründeten ihre sogenannte Massenzeitung. Am 3. Dezember 1935 schrieb Trotzki in einem Brief:

„Es gibt in der Haltung von Molinier und Frank gar keinen anderen politischen Inhalt. Sie kapitulieren vor der Welle des Sozialpatriotismus und der Rest sind einfach Phrasen, wertlos in den Augen jedes ernsthaften Marxisten …

Ein offener und ehrlicher Bruch wäre hundertmal besser als zweideutige Zugeständnisse an Leute, die vor der patriotischen Welle kapitulieren.“ (The Crisis of the French Section, S. 103)

Und in einem Brief vom 4. Dezember 1935 verurteilte Trotzki Pierre Frank ganz unzweideutig für dessen „Aufgabe von Prinzipien“. Er schrieb:

„Wir kämpfen konsequent gegen die Pierre Franks in Deutschland und Spanien, gegen die Skeptiker und gegen die Abenteurer, die Wunder vollbringen wollten (und sich dabei den Hals brachen).“ (ebenda, S. 106f.)

Trotzki bestand darauf, dass Frank ausgeschlossen werden musste und warnte ausdrücklich davor, ihn wieder in die Reihen der Opposition aufzunehmen. Nach dem Krieg jedoch unterstützte Frank in Großbritannien Healy innerhalb der RCP, bis er nach Frankreich zurückkehrte und sich wieder seiner Gruppe, der PCI, anschloss. Er wurde Delegierter auf der Konferenz von 1946 und schaffte es, ins IS gewählt zu werden. Auf diese Weise schummelte er sich trotz Trotzkis ernsthafter Einwände wieder in die Vierte Internationale zurück.

Pablos diplomatischer Deal

Cannons Haltung gegenüber dem neugegründeten IS in Europa bestand darin, es von amerikanischen Angelegenheiten fernzuhalten. Er wollte die Amerikaner von äußerer Einmischung abschirmen.

Wie Cannon später selbst erklärte:

„Unsere Beziehungen zur Führung in Europa waren damals von engster Zusammenarbeit und Unterstützung geprägt. Zwischen uns herrschte eine grundsätzliche Übereinstimmung. In unserer Partei waren diese Leute unbekannt. Niemand hatte je von ihnen gehört. Wir halfen, die einzelnen Führer bekannt zu machen, empfahlen sie unseren Mitgliedern und trugen dazu bei, ihr Prestige zu stärken. Wir taten dies erstens, weil wir grundsätzlich übereinstimmten, und zweitens, weil wir erkannten, dass sie unsere Unterstützung brauchten. Sie mussten sich ihre Autorität erst noch erarbeiten – nicht nur bei uns, sondern international. Und die Tatsache, dass die SWP sie in allen Fragen unterstützte, stärkte ihre Position erheblich und half ihnen bei ihrer Arbeit.“

Er fügte dann hinzu:

„Tatsächlich haben wir sogar viele Differenzen kleingeredet, die wir mit ihnen hatten …“ (Cannon, Speeches to the Party, S. 73)

Kein Wunder also, dass Cannon nun den frischgewählten Sekretär der Internationale, Michel Pablo, dafür lobte, diesen Spirit zu verkörpern. „Ein fleißiger Schriftsteller, wie ich meine“, so Cannon. „Aber er gibt uns keine persönlichen Anweisungen. Er schreibt keine persönlichen Briefe, um die SWP zu kritisieren, zu loben oder ihr zu sagen, was sie tun soll.“

Mit Unterstützung der SWP wurde Michel Pablo (Raptis) 1946 auf der internationalen Vorkonferenz zum Sekretär des neugegründeten IS gewählt. Von diesem Zeitpunkt an war er Cannons Mann in Europa. Nachdem er 1947 eine Reise nach New York gemacht hatte, war er in dieser Rolle endgültig zementiert.

Auf dieser Reise begleitete ihn Sam Gordon, der SWP-Vertreter in Europa. Es steht außer Frage, dass „Diplomatie“ der Grund für diese Reise war, und kein Wunder, dass Pablo sich über die Details ausschwieg. Die Reise sollte die Beziehungen zwischen dem IS in Paris und Cannon in New York festigen. Fortan marschierten sie im Gleichschritt auf einem Weg, der die Vierte Internationale ins vollständige Desaster führte.

Anfang Februar 1947 schrieb Cannon an das Nationalkomitee der SWP, dass „die SWP keine Spielchen in Disziplinarfragen mehr dulden wird und dass Einheitsmanöver [mit der Workers Party von Shachtman] künftig kategorisch abgelehnt und ausgeschlossen sind …“ Dann schilderte er den Besuch Pablos:

„Wie ihr wisst, hatten wir Besuch von Ted [Sam Gordon] und Gabe [Michel Pablo]. Wir haben mit ihnen einige neue Schritte diskutiert und vorbereitet, die alle Zweideutigkeiten beenden und sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem für Herbst endgültig angesetzten Weltkongress auf den Punkt bringen und einer definitiven Klärung zuführen sollen …

Die Informationen, die uns Gabe [Pablo] und Ted [Gordon] gegeben haben, machen klar, dass die echte orthodox-marxistische Strömung auf dem Kongress in allen Streitfragen über eine sichere Mehrheit verfügt. Dieser Sieg des authentischen Trotzkismus in der Weltbewegung wurde durch frühere Erfahrungen und Diskussionen vorbereitet.“

In seiner typischen Art und Weise stellte er also klar:

„Wer die Beschlüsse des Kongresses akzeptiert und sich verpflichtet, sie praktisch umzusetzen, kann in der Organisation bleiben. Wer sie nicht akzeptiert, ist automatisch ausgeschlossen. Wer sie vielleicht unaufrichtig ‚akzeptiert‘ und dann bricht, wird ausgeschlossen.“ (Cannon, Writings 1945-47, S. 323-324.)

Mit „neuen Schritten“ meint Cannon offensichtlich Maßnahmen zur Vertreibung jeglicher Opposition („Spielchen“) – als Teil eines internationalen Deals gegen die RCP-Mehrheit. Die Taktik sollte die RCP spalten und zur Anerkennung zweier Sektionen in Großbritannien führen: Eine Mehrheit unter Haston und Grant und eine Minderheit unter Healy. Gegen Demaziere und Craipeau, die Oppositionsführer in Frankreich, wurden dieselben Methoden eingesetzt.

Die RCP-Führung in Großbritannien behielt in allen fundamentalen Fragen recht. Für die „Führer“ der Vierten mit ihrer Prestigepolitik war das unerträglich. Das britische „Problem“ musste unverzüglich gelöst werden. Also verschworen sich Cannon, Pablo, Mandel, Frank und ihre Gefolgsleute ab 1945, um die RCP zu zerstören – die bei weitem vorausschauendste aller Sektionen der Vierten Internationale. Die politische Linie dieser Partei hätte die Bewegung erfolgreich neu bewaffnen und die Vierte Internationale vor dem Untergang retten können.

Genau dieser Umstand aber war für die sogenannten Führer der Internationale schwer zu verdauen. Besonders Cannon hasste es, widerlegt zu werden. Das passierte ihm in zahlreichen Fragen. In einem Brief an Healy umriss Cannon seine Ansichten:

„Das gesamte Haston-System musste gesprengt werden, bevor in England überhaupt eine wirkliche trotzkistische Organisation entstehen konnte. Das Traurigste daran, was bis heute zu bedauern ist, ist, dass die Anerkennung dieser simplen Notwendigkeit so lange aufgeschoben wurde.“
(Cannon an Healy, 5. September 1953, ebenda, S. 262.)

In seinen Augen musste nicht nur die RCP, sondern jede Opposition „gesprengt“ werden. Dieser verbrecherische Plan, die RCP zu zerstören, wurde umso dringlicher, als die „Führer“ der Vierten jeden nur denkbaren Fehler machten – und noch mehr.

Entrismus

Cannon stand in regelmäßigem Kontakt mit Healy in Großbritannien. In Healys eigenen Worten:

„Die SWP-Mitglieder waren uns in der Zeit zwischen 1943 und 1949 beim Kampf gegen die Haston-Clique besonders hilfreich. Die Gruppe, die die Mehrheit der englischen trotzkistischen Organisation stellte, wurde im Wesentlichen von Haston, seiner Frau Mildred Haston und Ted Grant geführt.“ (Healy, ‘Problems of the Fourth International’, August 1966, in Trotskyism versus Revisionism, vol.4, p.298)

Also war Gerry Healy ein Geschöpf Cannons, der seine Manöver intensivierte, um eine „Anti-Führungs“-Fraktion in der RCP aufzubauen, die sich nur auf konstruierte Differenzen stützte. Auf der RCP-Konferenz 1945 schlug Healy vor, die offene Partei aufzugeben und in die ILP zu gehen. Diese Idee hatte er von Pierre Frank.

Angesichts der systematischen Säuberung der ILP von Trotzkisten [1943-1945] kam dieser Vorschlag nicht an und Healy ließ ihn stillschweigend wieder fallen. Bald darauf kam er leichtfertig auf eine andere Idee: Entrismus in der Labour Party. Die klassischen Bedingungen für entristische Arbeit, die Trotzki aufgestellt hatte, waren allerdings mitnichten erfüllt:

1. Eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Krise;
2. Gärung in einer der Massenorganisationen;
3. Kristallisierung einer linken oder zentristischen Strömung darin; sowie
4. Potential für die rasche Herausbildung einer revolutionären Strömung.

Nichts davon lag vor, doch Healy ließ sich nicht beirren und behauptete einfach, dass die Bedingungen sich schon bald entwickeln würden, da Großbritannien unmittelbar vor einem apokalyptischen Wirtschaftseinbruch stehe. Seine Perspektive war ein Abklatsch der Position des IS und absolut falsch.

Die Führer der RCP waren der Ansicht, es stehe keineswegs ein Wirtschaftseinbruch bevor. Vielmehr sei „der britische Kapitalismus in einer weitaus stabileren Situation, als die Kapitalisten, Reformisten und selbst die Trotzkisten als unmittelbares Ergebnis des Krieges erwartet hatten …“

Anders als 1929-31 setzte die Labour-Regierung ihr reformistisches Programm tatsächlich um. Das stärkte wiederum die Ideen des Reformismus. Folglich gab es für die absehbare Zeit keine Perspektive eines linken Massenflügels oder einer Gärung in der Labour Party. Daraus ergab sich, dass nicht der Entrismus in der Labour Party, sondern das Hochhalten des Banners der offen revolutionären Partei die zu verfolgende Taktik war. Selbst Van Gelderen, der an der Spitze einer kleinen Gruppe von RCP-Genossen stand, die in der Labour Party Fraktionsarbeit machten, um ein Auge auf die Entwicklungen dort zu haben, lehnte eine allgemeine entristische Taktik ab.

Den Führern der RCP waren aber auch die kommenden Schwierigkeiten klar. „Die unausweichliche Krise wird nicht unmittelbar kommen. Sie wird sich verzögern“, erklärte das Editorial des Theoriemagazins. „Die Orientierung und Strategie der Revolutionary Communist Party stützen sich fest auf die langfristige Perspektive von Krise und Niedergang, aber wir erkennen auch klar und deutlich den unmittelbaren konjunkturellen Aufschwung.“ (Editorial Notes, Workers‘ International News, Sept.-Oct. 1946)

Healy war jede Frage recht, um die RCP-Führung anzugreifen und, wie er hoffte, zu schwächen. Unverrückbar hinter ihm stand dabei die internationale Führung – und Cannon hinter ihr.

So verabschiedete das Internationale Exekutivkomitee (IEK) also im Juni 1946 eine Resolution, die darauf drängte, „den größten Teil der Kräfte der RCP in der Labour Party zu konzentrieren, um geduldig einen organisierten linken Flügel aufzubauen“. Die RCP sollte „die praktische Möglichkeit ausloten, in diese Partei einzutreten“. Nur der Delegierte der RCP stimmte dagegen.

Wie man sieht, verschob sich die Argumentation. Man sollte nicht mehr in der Parteilinken intervenieren, sondern sie aufbauen. Es gab eben gar keine Linke in der Labour Party. So entstand der falsche Gedanke, dass Trotzkisten die Linke aufbauen sollen.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, begann Healy die alten Verleumdungen Cannons wieder aufzuwärmen: Die alten Führer der WIL hätten sich „insularer nationaler Abweichungen“ schuldig gemacht, als sie es 1938 verweigerten, der RSL beizutreten. Man müsse daher diese „anti-internationalistische“ RCP-Führung entfernen und eine neue einsetzen, die loyaler und eher auf der Linie der Internationale sei.

Für den Entrismus trommelnd gewann Healy mit dem vollen Rückhalt der Internationale die Unterstützung von etwa 25% der RCP-Mitglieder. Doch dann waren die Fraktionsgrenzen abgesteckt und das Potential für ihn ausgeschöpft. 1946 und 1947 brachte er es nur auf sieben Delegierte für den sofortigen, gesamthaften Eintritt in die Labour Party, während 28 die Mehrheit unterstützten.

Im Sommer 1947 schlug Healys Fraktion also vor, die Partei zu spalten, damit die Minderheit ihren eigenen Entrismus betreiben konnte. Die Frage wurde dann im September im IEK behandelt, das mit voller Unterstützung des IS Healys Vorschlag annahm.

Wenige Wochen später akzeptierte eine Sonderkonferenz der RCP diese Entscheidung unter Protest. Cannons „neue Schritte“ hatten Erfolg.

Es dauerte jedoch mehr als ein Jahr – bis Dezember 1948 –, bis Healy mit Socialist Outlook eine eigene Zeitung herausbrachte, die moderate linksreformistische Positionen vertrat, um damit einen „linken Flügel“ aufzubauen. Diese Politik nannte man später „Tiefenentrismus“ („deep entrism“).

Der Zweite Weltkongress

Der zweite Weltkongress fand im April 1948 in Belgien statt, mit Delegierten aus 19 Ländern. Und noch einmal stellte die Führung eine völlig falsche Perspektive über Wirtschaftseinbruch, Faschismus und Weltkrieg vor. Die Hauptresolution behauptete:

„In Abwesenheit einer revolutionären Situation droht die verschärfte Krise des Kapitalismus erneut zu Faschismus und Krieg zu führen – was diesmal die Existenz und Zukunft der gesamten Menschheit gefährden würde.“
(Weltlage und Aufgaben der Vierten Internationale, Resolution des Zweiten Weltkongresses der Vierten Internationale, Paris, April 1948; marxists.org-Link)

Diese Perspektive von Atomkrieg und Faschismus war typisch für Cannon, Pablo, Mandel und Frank. Die Vision von 1938 – nur noch apokalyptischer – musste um jeden Preis aufrechterhalten werden. Die Erfahrungen des Weltkriegs und seine Folgen blieben diesen Leuten ein Buch mit sieben Siegeln.

Ein weiteres völliges Desaster, das diese sogenannten großen „Theoretiker“ anrichteten, betraf Osteuropa und die dort ablaufenden Entwicklungen.

Nach den Siegen der Roten Armee errichteten die Stalinisten dort befreundete Regime, sogenannte „Volksdemokratien“ – die später als „Pufferstaaten“ bekannt wurden. Sie setzten ihre Marionetten als feste Machthaber ein. Während die Vierte Internationale die Sowjetunion weiterhin als deformierten Arbeiterstaat verteidigte, stellte sich nun die Frage: Was war der Klassencharakter dieser Pufferstaaten?

Bereits im März 1945 erklärte Ted Grant, dass Stalin in diesen Gebieten den Kapitalismus beibehalten hatte. Doch angesichts der Instabilität war auch eine andere Variante möglich. Er stellte die Perspektive auf, dass im Lauf der Ereignisse entweder die Beibehaltung des Kapitalismus in Osteuropa zur Wiederherstellung des Kapitalismus in Russland führen würde; „oder die Bürokratie wird gegen ihren eigenen Willen gezwungen sein, das Risiko einzugehen, ihre gegenwärtigen imperialistischen Verbündeten zu verärgern und die Verstaatlichung der Industrie in den dauerhaft besetzten Ländern in Angriff zu nehmen – möglichst administrativ, von oben und ohne Beteiligung der Massen.“

Die Führung der RCP hatte den Klassencharakter Russlands nach dem Krieg neu diskutiert und dabei sogar die Theorie des bürokratischen Kollektivismus in Erwägung gezogen, die Shachtman aufgestellt hatte, und der zufolge die Bürokratie zu einer neuen herrschenden Klasse geworden war. Nach gründlicher Überlegung nahm man aber wieder Abstand davon. Die Sowjetunion war und blieb ein ungeheuerlich deformierter Arbeiterstaat.

Natürlich schaffte es die „Führung“ der Vierten nicht, zu verstehen, was in Osteuropa vor sich ging. Zuerst nannten sie diese Staaten kapitalistisch. Das IS machte sich lustig über die Prognose der RCP, dass sie zu deformierten Arbeiterstaaten werden könnten.

Noch Jahre später verzerrte Cannon, was die Genossen der RCP damals sagten. Er schrieb Anfang 1953 in einem Brief an Farrell Dobbs:

„Zu Beginn der Nachkriegszeit war die Haston-Bande ganz fasziniert von der Ausbreitung des Stalinismus. Sie dachten, darin ‚die Welle der Zukunft‘ zu erkennen. Sie haben sogar jedem Landstrich, den die Rote Armee besetzte, im selben Moment den Ehrentitel ‚Arbeiterstaat‘ verliehen.“

Wie immer war Cannons Beschreibung der RCP-Position eine völlige Verzerrung. Die RCP hatte nie argumentiert, dass der Einzug der Roten Armee in Osteuropa die besetzten Länder zu Arbeiterstaaten gemacht hätte.

Sie argumentierte im Gegenteil, dass die „Volksdemokratien“ immer noch kapitalistische Regime waren. Stalin hatte anfänglich keinerlei Absicht, die Kapitalisten zu enteignen. Er befahl den Kommunistischen Parteien, Koalitionsregierungen mit den Bürgerlichen zu bilden. Doch in Wahrheit waren das keine Koalitionen mit der Bourgeoisie, die gemeinsam mit den Nazibesatzern die Flucht ergriffen hatte. Es waren Koalitionen mit dem „Schatten der Bourgeoisie“. Die wahre Macht war in den Händen der Stalinisten und der Roten Armee. Dieses wacklige Bündnis hielt nicht lange.

Als die amerikanischen Imperialisten begannen, die Marshallhilfe einzusetzen, um die alte Ordnung wieder aufzubauen und den „Schatten“ etwas Substanz zu verleihen, mussten die Stalinisten handeln. Sie mussten sich auf die Massen stützen, um die Kapitalisten zu enteignen, aber auf bürokratische Weise. Sie bauten Regime nach dem Vorbild Moskaus auf.

Doch die Internationale wollte davon nichts wissen. Ironisch fragte Mandel Shachtman: „Glaubt [er] wirklich, es sei der stalinistischen Bürokratie gelungen, auf dem halben Kontinent den Kapitalismus zu stürzen?“ (Fourth International, February 1947)

Der ironische Tonfall der Frage setzt die Antwort schon voraus, zu der Mandel und die anderen Führer der Vierten gelangt waren: Von einem Sturz des Kapitalismus konnte überhaupt keine Rede sein. Der Thesenentwurf des IS für den Zweiten Weltkongress im April 1948 unterstreicht weiter den kapitalistischen Charakter der „Pufferstaaten“:

„Der kapitalistische Charakter der Produktionsverhältnisse der Länder der ‚Pufferzone‘ und die grundsätzlichen Differenzen zwischen ihrer Wirtschaft und der russischen, selbst noch zur Zeit der NÖP, sind deutlich zu sehen.“

Die Thesen drängten die Internationale dann in eine Ecke, indem sie jede Veränderung des Klassencharakters dieser Regime ausschlossen:

„Den kapitalistischen Charakter dieser Länder in irgendeiner Weise zu bestreiten, würde bedeuten, die revisionistische stalinistische Theorie zu akzeptieren, dass es historisch möglich wäre, den Kapitalismus durch ‚Terror von oben‘, ohne revolutionäres Eingreifen der Massen, zu beseitigen.“

Sie fuhren fort:

„Unsere Strategie muss fundamental davon bestimmt werden, dass in diesen Ländern der Kapitalismus mit der Ausbeutung durch die stalinistische Bürokratie koexistiert. Ihr kapitalistischer Charakter macht im Kriegsfall eine strenge, revolutionär-defätistische Taktik notwendig.“ (The Russian Question Today (Stalinism and the Fourth International) – Draft Theses Adopted by the International Secretariat of the Fourth International (November-December 1947))

Die Plumpheit dieser Zeilen zeigt deutlich, wie unfruchtbar eine schematische und abstrakte Herangehensweise ist, die der Realität vorgefasste Vorstellungen aufzwingt, ohne den tatsächlichen Zustand der Dinge zu berücksichtigen.

Das steht in krassem Widerspruch zur dialektischen Methode, wie sie Trotzki anwandte, als er das Vorgehen der Stalinisten in Polen analysierte und zum korrekten Schluss kam, dass es durchaus möglich sei, dass die Stalinisten, ohne jegliche demokratische Beteiligung der Arbeiterklasse, neue Eigentumsverhältnisse nach dem Vorbild der verstaatlichten Wirtschaft der Sowjetunion einführen.

Wie so oft versuchten Mandel und Pablo in ihrer Resolution, sich abzusichern, indem sie erklärten: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein bestimmtes Kräfteverhältnis eine wirkliche strukturelle Angleichung eines oder mehrerer Länder in der ‚Pufferzone‘ erforderlich macht“. So schafften sie es, gleichzeitig in verschiedene Richtungen zu argumentieren.

Um das Ganze noch undurchsichtiger zu machen, fügten sie hinzu, dass der Trend jedoch eindeutig nicht in diese Richtung gehe, der Privatsektor „nicht so orientiert“ sei und die stalinistische Bürokratie „neue und mächtige Hindernisse“ gegen eine solche Entwicklung errichte.

Im völligen Gegensatz zu diesem wirren Modell präsentierten die britischen Genossen ein Beispiel für Klarheit und politische Stringenz. Haston stellte auf dem Weltkongress 1948 die RCP-Änderungsanträge vor, die zu folgendem abgeändertem Text geführt hätten:

„… Die Ökonomien dieser Länder [der Pufferstaaten] werden an das Modell der Sowjetunion angepasst. (a) Die grundlegende Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ist bereits vollzogen oder befindet sich im Prozess der Vollendung. (b) Die kapitalistische Kontrolle über Regierung und Staatsapparat ist bereits zerstört oder wird gerade beseitigt. (c) Dieser Angleichungsprozess ergibt sich notwendig und unausweichlich aus dem Klassencharakter der russischen Wirtschaft und aus dem Übergewicht des russischen Staates als vorherrschender Militärmacht in den bestehenden Verhältnissen…“ („Abänderungsanträge der RCP zu den Thesen über Osteuropa und Russland“, die nie von der SWP veröffentlicht wurden).

Wie zu erwarten war, wurden diese Anträge größtenteils abgelehnt.

Das Siebte Plenum des IEK im April 1949 fand 12 Monate nach dem Prager Putsch statt und weigerte sich nach wie vor standhaft, zu sagen, dass der Kapitalismus in Osteuropa abgeschafft wurde. Es betrachtete die „Pufferstaaten“ als bürgerliche Staaten „besonderer Art“. In den unnachahmlichen Worten Pierre Franks: „So etwas wie ‚degenerierte bürgerliche Staaten‘“.

Ihr Versteckspiel um die Klassennatur der Pufferstaaten wurde so ausformuliert: „eine einzigartige Art hybrider Übergangsgesellschaft im Umwandlungsprozess, deren Merkmale noch so fließend und unbestimmt sind, dass es äußerst schwierig ist, ihr grundlegendes Wesen in eine knappe Formel zu fassen.“ (Resolution des 7. Plenums)

Nachdem er anerkennen musste, dass Verstaatlichungen stattgefunden hatten, verwarf Max Stein im Juli 1949 im Bericht an das Politische Komitee der SWP zur IEK-Resolution über Osteuropa weiterhin die Position der RCP: Er ging „nicht auf die Position der britischen RCP ein, da sie nichts Neues zur Diskussion beiträgt; ihre Sichtweise wurde bereits auf dem Weltkongress vorgestellt und dort mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.“

Er schloss mit einem entlarvenden Bekenntnis zum theoretischen Bankrott der Mehrheit:

„Statt vorschnell irgendwelche Schlüsse über den sozialen Charakter der Staaten Osteuropas zu ziehen, ist es weit besser, die weitere Entwicklung abzuwarten.“ (SWP, internal bulletin, vol. xi, no. 5, Oktober 1949)

Ein Wendepunkt kam dann mit der überraschenden Nachricht vom Bruch zwischen Tito und Stalin. Mandel versuchte in für ihn typischer Weise, sein „theoretisches“ Profil durch ein langes Dokument über den Klassencharakter Jugoslawiens und der „Pufferstaaten“ aufzupolieren. Es wurde im Januar 1950 in einem internen Internationalen Bulletin veröffentlicht.

Er begann, indem er sagte, man müsse auf die Fakten schauen, um dann sämtliche bekannten Fakten zu ignorieren und einfach die falsche Position zu wiederholen, die „Pufferstaaten“ seien kapitalistische Staaten, aber „im Übergang“. Diese endlosen Qualifikationen und Nachsätze sind typisch für Mandels unehrliche Methode, die auf eine ständige doppelte Buchführung hinausläuft.

Mandel griff die RCP indirekt an, indem er ihr Aussagen unterschob, ohne aber je ein einziges direktes Zitat zu liefern. 1948 war die RCP zum Ergebnis gelangt, dass diese Regime stalinistische deformierte Arbeiterstaaten waren, wo der Kapitalismus beseitigt und durch die Herrschaft einer bürokratischen Elite ersetzt worden war.

Die stalinistische Bürokratie hatte sich auf die Arbeiter gestützt, um die Kapitalisten auf ihre eigene bürokratische Weise zu enteignen. Dabei vermieden sie sorgfältig jede Möglichkeit für einen demokratischen Arbeiterstaat, wie ihn die Bolschewiki von 1917 in Russland errichtet hatten.

In seiner Eile, dem Stalinismus jede fortschrittliche Rolle abzusprechen, bestand Mandel darauf, dass der Stalinismus immer und unter allen Umständen konterrevolutionär und deshalb organisch unfähig sei, einen solchen Schritt zu vollziehen:

„Offenkundig würde die Hypothese, dass der Kapitalismus nicht etwa nur in Estland oder Rumänien oder gar Polen, sondern in ganz Europa und im größeren Teil Asiens zerstört wurde, unsere Haltung zum Stalinismus von Grund auf verändern …

Die Genossen, die an die Theorie vom proletarischen Charakter der Pufferstaaten glauben, gehen keineswegs von einer solchen Entwicklung aus, aber das wäre die logische Konsequenz des Weges, auf den sie sich begeben haben. Das würde uns zwingen, unsere gesamte historische Einschätzung des Stalinismus zu revidieren. Wir müssten dann untersuchen, warum das Proletariat unfähig gewesen ist, den Kapitalismus auf solch ausgedehnten Gebieten zu beseitigen, während die Bürokratie diese Aufgabe erfolgreich bewältigte.

Außerdem müssten wir dann, wie es bestimmte Genossen der RCP bereits getan haben [?], feststellen, dass die historische Mission des Proletariats nicht die Zerstörung des Kapitalismus, sondern der Aufbau des Sozialismus sei – eine Aufgabe, die die Bürokratie ihrem Wesen nach nicht lösen kann. Wir müssten dann das gesamte trotzkistische Argument gegen den Stalinismus seit 1924 verwerfen, das sich auf die unausweichliche Zerstörung der UdSSR durch den Imperialismus im Falle einer extrem langen Verzögerung der Weltrevolution stützt.“ (International Information Bulletin, Januar 1950)

Das erste Wort im Satz – „offenkundig“ – soll das Ergebnis bereits vorwegnehmen. Etwas offenkundiges braucht man nicht zu rechtfertigen. Wenn wir den Stalinismus als von Grund auf konterrevolutionär definieren, wie kann er dann fähig sein, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Osteuropa zu stürzen?

Trotzki erklärte sehr oft, dass es außerordentliche Umstände geben kann, in denen selbst reformistische Politiker gezwungen sind, weiterzugehen, als sie ursprünglich vorhatten.

Obwohl Stalin wohl ursprünglich nicht die Absicht hatte, den Kapitalismus in Osteuropa abzuschaffen, zwangen ihn die aggressiven Schritte des US-Imperialismus zum Handeln. Dieser nutzte die Marshallhilfe als Hebel, um die bürgerlichen Elemente in den Koalitionsregierungen von Ländern wie Polen und der Tschechoslowakei zu stärken.

Stalin musste handeln, um das zu verhindern. Besonders schwierig war das nicht. Wie Trotzki einmal sagte, braucht man ein Gewehr, um einen Tiger zu erlegen. Doch für einen Floh reicht ein Fingernagel.

Die schwachen und degenerierten Bourgeois Osteuropas ließen sich durch ein einfaches Manöver leicht beseitigen. Es ging von der Staatsspitze aus, bediente sich aber der aktiven Unterstützung der Arbeiter, mobilisierte sie gegen die bürgerlichen Parteien und für die Enteignung des Kapitals.

Diese Methoden haben natürlich nichts mit dem klassischen Modell der proletarischen Revolution zu tun, wie es von Marx, Lenin und Trotzki vertreten wurde, und das sich auf die bewusste Bewegung der Arbeiterklasse von unten stützt.

Hier haben wir es mit einer bonapartistischen Karikatur der proletarischen Revolution zu tun, die die Arbeiter absichtlich davon abhielt, selbst den Staat zu übernehmen und ihn demokratisch zu organisieren. Eine solche Entwicklung wäre für Stalin und die Moskauer Clique eine tödliche Gefahr gewesen. Doch der Aufbau deformierter Arbeiterstaaten nach dem Vorbild des russischen Stalinismus war überhaupt keine Bedrohung, sondern stärkte Stalin und die Bürokratie vielmehr.

Die Regime, die dabei herauskamen, hatten natürlich nichts mit dem demokratischen Arbeiterstaat zu tun, den Lenin und Trotzki 1917 in Russland aufgebaut hatten. Doch sie schafften den Kapitalismus ab und setzten eine staatliche Planwirtschaft ein. In diesem – und nur diesem – Sinn führten sie eine der Hauptaufgaben der proletarischen Revolution durch.

Mandels Verzerrungen zum Trotz war es absolut möglich, mit der marxistischen Methode zu erklären, was sich in Osteuropa abspielte. Das tat Ted Grant.

Mandel konnte sich den Fakten nicht stellen, weil sie seinen vorgefassten Ideen direkt ins Gesicht schlugen. Anzuerkennen, dass der Kapitalismus in Osteuropa gestürzt worden war, war für ihn gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, der Stalinismus könne eine „revolutionäre“ Rolle spielen.

Es ist eine elementare Tatsache für Marxisten, dass echter Sozialismus nur durch die bewusste Bewegung der Arbeiterklasse entstehen kann. Doch die Revolutionen in Osteuropa waren keine echten proletarischen Revolutionen, sondern bürokratische Karikaturen, die die stalinistische Bürokratie von oben herab durchführten, wobei sie allerdings von Millionen Arbeitern unterstützt wurde, die begeistert darüber waren, dass die Bosse enteignet wurden.

Solche Methoden hätten niemals einen gesunden Arbeiterstaat hervorbringen können – und das behauptete die RCP auch nie. Heraus kam eine monströs-bürokratische Karikatur des „Sozialismus“, also genau ein deformierter Arbeiterstaat wie im stalinistischen Russland.

Trotzkis dialektische Methode war für Mandel und die anderen „Führer“ der Vierten Internationale ein Buch mit sieben Siegeln. Sie gingen von einer Reihe abstrakter Konzepte aus, was sie unfähig machte, die realen, konkreten Erscheinungen und Prozesse zu verstehen, die sich vor ihren Augen abspielten.

Wie Lenin so oft erklärte, ist die Wahrheit konkret. Man muss von den Fakten ausgehen, anstatt zu versuchen, die Realität in eine vorgefasste Theorie zu zwängen, wie Trotzki erklärte:

„Nichts ist jedoch gefährlicher, als auf der Suche nach logischer Vollendung aus der Wirklichkeit die Elemente auszumerzen, die bereits heute das Schema verletzen, morgen aber es vollends über den Haufen werfen können.“ (Verratene Revolution, Kapitel 9)

Das war keine zweitrangige Frage. Hier ging es um den Kern der proletarischen Revolution – eine entscheidende Frage der marxistischen Theorie, den Klassencharakter des Staates. Das war eine Bewährungsprobe.

Es ist lehrreich, die Position der Internationale zur Zeit ihres Zweiten Weltkongresses im April 1948 mit der der RCP zu vergleichen.

Wie Ted Grant erklärte, „waren wir zu dem Schluss gekommen, dass wir es mit einer Art proletarischen Bonapartismus zu tun hatten“. Die Ereignisse vom Februar 1948 in der Tschechoslowakei bestätigten, was sich in Wirklichkeit abspielte. In der April-Ausgabe des Socialist Appeal über den „Prager Putsch“ erklärte Ted, dass die stalinistisch dominierte Regierung, die sich auf „Aktionsausschüsse“ der Arbeiterklasse stützte, weitreichende Verstaatlichungen der Schlüsselindustrien durchgeführt und damit „die ökonomische Basis eines Arbeiterstaats errichtet“ hatte.

Ted stellte jedoch klar: „Damit der Staat im Interesse der Arbeiterklasse handelt, genügt die Enteignung der Kapitalisten allein nicht. Demokratische Kontrolle über den Staatsapparat ist eine wesentliche Voraussetzung für den Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft. Alle großen Marxisten haben das betont.“ Er führte dann Lenins vier Kriterien der Arbeiterdemokratie aus, wie sie, an der Pariser Kommune orientiert, von der Russischen Revolution 1917 verwirklicht wurden.

Zu dieser Frage schwiegen die „Führer“ der Vierten Internationale. Wie üblich weigerten sie sich, das Offensichtliche anzuerkennen. Für sie blieben die Tschechoslowakei und der Rest Osteuropas weiterhin kapitalistische Staaten.

Max Shachtman, der immerhin Sinn für Ironie hatte, bemerkte dazu:

„Während die Briten den (Prager) Umsturz als Sieg der Arbeiterklasse feierten, rühmte der Rest der offiziellen trotzkistischen Presse ihn als Sieg der Bourgeoisie, die auf unentschuldbar perverse Weise ihren Triumph damit beging, sich aus Fenstern im oberen Stockwerk auf das Straßenpflaster zu stürzen oder werfen zu lassen.“

Es sollte noch volle drei Jahre dauern, bis Mandel und Konsorten im Juli 1951 zögerlich anerkannten, dass Osteuropa nicht mehr kapitalistisch war.

Stalin-Tito-Konflikt

Ein noch verblüffenderes Beispiel für diese Methode war die skandalöse Haltung dieser „Führer“ gegenüber den Entwicklungen in Jugoslawien, die im Juni 1948 zum Konflikt zwischen Stalin und Tito führten.

Am 28. Juni 1948 platzte mit der Veröffentlichung eines außergewöhnlichen Kommuniqués des „Kommunistischen Informationsbüros“ (Kominform – jene Organisation, die von Moskau als Ersatz für die 1943 offiziell aufgelöste Kommunistische Internationale gegründet wurde) eine Bombe.

Das Kommuniqué, auf Initiative der Russen herausgegeben, verkündete den Ausschluss der Kommunistischen Partei Jugoslawiens. Dieses Ereignis erschütterte die gesamte stalinistische Weltbewegung.

Bald darauf griff die stalinistische Bürokratie in Moskau Tito als konterrevolutionären „Nationalisten“, „Schergen der Imperialisten“ und „Trotzkisten“ an. In Wahrheit war Tito weder „Trotzkist“ noch „faschistischer Agent“, wie die Stalinisten behaupteten. Er war in den 1930er Jahren zum Führer der KP Jugoslawiens aufgestiegen, nachdem die alte Führung Stalins Säuberungen zum Opfer gefallen war. Tito selbst war in Wahrheit verantwortlich für die physische Vernichtung der „Trotzkisten“.

Während die Rote Armee durch Europa marschierte, besiegte in Jugoslawien Titos bäuerliche Partisanenarmee die Nazibesatzung. Das widersprach allerdings dem Deal, den Stalin 1944 auf der Moskauer Konferenz mit Churchill ausgehandelt hatte: Jugoslawien sollte „gleichmäßig“ zwischen ihnen aufgeteilt werden.

Im Rahmen dieses Deals unterstützte Stalin sogar die bürgerlich-königliche Exilregierung Jugoslawiens, um Tito im Zaum zu halten. Er verweigerte den Jugoslawen Waffen und Munition. Angesichts des schnellen Vormarschs von Titos Partisanenarmee aber flohen die bürgerlichen Kollaborateure zusammen mit der abziehenden Wehrmacht.

Nachdem er den Sieg aus eigener Kraft errungen hatte, weigerte sich Tito, sich Stalins Druck zu beugen. Er füllte das Vakuum, das durch das Verschwinden der Großgrundbesitzer und Kapitalisten entstanden war, und stützte sich auf die Arbeiter und Bauern, die das Rückgrat seiner Partisanenarmee bildeten. So schaffte er den Kapitalismus ab und errichtete ein Regime nach dem Vorbild des stalinistischen Russland.

Das war im Grund ein Abbild des Prozesses, der zuvor in Polen und der Tschechoslowakei ablief – aber mit einem entscheidenden Unterschied: Die Befreiung Jugoslawiens wurde nicht durch die sowjetische Rote Armee, sondern durch die jugoslawischen Stalinisten selbst erkämpft, die eine schlagkräftige Partisanenarmee anführten.

Das verschaffte Tito eine feste nationale Basis, auf der er eine von Moskau unabhängige Politik betreiben konnte. Die engstirnigen nationalen Interessen der russischen und der jugoslawischen Bürokratie gerieten jedoch rasch aneinander. Das führte zur Eskalation, als Anfang 1948 die Regierungen Jugoslawiens und Bulgariens die Gründung einer Balkan-Föderation der „Volksdemokratien“ vorschlugen.

Stalin schritt unverzüglich gegen diesen Vorschlag ein, stieß dabei aber auf Widerstand. Die russischen Stalinisten schickten GPU-Agenten in die jugoslawische KP, um sie unter Kontrolle zu bringen. Doch Tito, der den Staatsapparat fest im Griff und eine breite Massenbasis hinter sich hatte, säuberte sie aus der Partei. Das war die Grundlage für den Bruch zwischen Stalin und Tito.

Diese Ereignisse stürzten die Führung der Vierten Internationale in völlige Verwirrung. Trotz der Beschlüsse des Weltkongresses erblickte Pablo als Führer des IS in diesem Zerwürfnis eine goldene Gelegenheit, die Titoisten für den Trotzkismus zu gewinnen.

Über Nacht ließen sie ihre erst vor zwei Monaten bekräftigte Position, dass Jugoslawien ein kapitalistischer Staat sei, fallen und eilten an Titos Seite.

Zwei Tage, nachdem die Kominform den Bruch verkündet hatte, schrieb das IS an die Sektionen der Vierten und erklärte ihnen, die Tito-Affäre sei „außerordentlich bedeutsam“.

Am folgenden Tag gab das IS einen bemerkenswerten „offenen Brief“ an die KP Jugoslawiens heraus. „Jetzt versteht ihr, nachdem ihr zum Opfer dieser empörenden Kampagne geworden seid, die wahre Bedeutung der Moskauer Prozesse und des Kampfes der Stalinisten gegen den Trotzkismus“, erklärte der Brief. (Dass die jugoslawischen Führer sich an der Kampagne gegen den Trotzkismus begeistert beteiligt hatten, blieb unerwähnt.) „Wir möchten feststellen, welch gewaltiges Potential in eurem Widerstand steckt – das Potential für siegreichen Widerstand einer revolutionären Arbeiterpartei gegen den gewaltigsten bürokratischen Apparat, den es in der Arbeiterbewegung je gegeben hat, den Apparat des Kremls.“

Der Brief drängte die jugoslawische Partei: „Errichtet ein Regime echter Arbeiterdemokratie in eurer Partei und eurem Land!“, und schloss mit den Worten: „Lang lebe die sozialistische Revolution in Jugoslawien!“

Zwei Wochen später, am 13. Juli, veröffentlichte das IS einen zweiten offenen Brief – noch länger und noch unterwürfiger – „an den Parteitag, das Zentralkomitee und die Mitglieder der Kommunistischen Partei Jugoslawiens“.

Dieser offene Brief drängte die jugoslawische Partei dazu, Arbeiterdemokratie einzuführen und innen- und außenpolitisch zum Leninismus zurückzukehren. „Wir möchten nicht beschönigen, dass eine solche Politik in eurem Land und selbst in euren eigenen Reihen auf gewaltige Hindernisse stoßen wird. Eure Kader müssen im Geiste des genuinen Leninismus völlig neu ausgebildet werden“, erklärte der Brief des IS. „Wir verstehen, welche gewaltige Verantwortung auf euren Schultern lastet …“

Der offene Brief endet mit dem Wunsch, einer Delegation „unserer Führung zu erlauben, an eurem Parteitag teilzunehmen, um Kontakt zur kommunistischen Bewegung Jugoslawiens aufzubauen und brüderliche Bande zu knüpfen… jugoslawische Kommunisten, bündeln wir unsere Anstrengungen für eine neue leninistische Internationale! Für den weltweiten Sieg des Kommunismus!“ (Hervorhebung von uns.)

Dieser kriecherische Aufruf war natürlich eine völlige Kehrtwende gegenüber allem, was sie zuvor über den Klassencharakter im „kapitalistischen“ Osteuropa gesagt hatten. Sie hatten die Anträge der RCP, die erklärten, dass die Bourgeoisie in Osteuropa enteignet wurde oder schon war, noch im April desselben Jahres nachdrücklich abgelehnt. Die „Führung“ der Internationale bestand darauf, dass der konterrevolutionäre Stalinismus keine Revolution durchführen könnte, obwohl Trotzki erklärt hatte, dass das unter besonderen Umständen durchaus möglich ist. Jetzt drehten sie sich um 180 Grad und verkündeten, Jugoslawien sei unter Tito ein relativ gesunder Arbeiterstaat, ein Staat ohne die bürokratischen Auswüchse, die es in Russland gab!

„Zum Teufel beider Sippschaft!“ [ein Shakespeare-Zitat aus Romeo und Julia, Anm. d. Ü.] war anfänglich der Zugang der SWP in den USA zu dieser Frage. Als das IS aber seine offenen Briefe herausgab, widersprach sie nicht. Sie druckte sie vielmehr in ihrer Presse ab, ohne irgendwelche Kritik dazu zu äußern.

Die Reaktion der RCP

Die RCP reagierte ganz anders auf die jugoslawische Krise. Zunächst bekräftigte sie die Grundprinzipien des Trotzkismus, darunter das Recht der Jugoslawen auf Selbstbestimmung, was von der SWP nicht anerkannt wurde.

„Natürlich muss jeder Leninist das Recht eines kleinen Landes auf nationale Befreiung und Freiheit unterstützen, wenn es diese wünscht“, schrieben Ted Grant und Jock Haston und fuhren fort:

„Alle Sozialisten werden die jugoslawische Initiative für eine Föderation mit Bulgarien und zur Befreiung von der direkten Herrschaft Moskaus unterstützen. Gleichzeitig werden die Arbeiter in Jugoslawien und den anderen Ländern für den Aufbau einer wirklichen Arbeiterdemokratie in der Staatsverwaltung und der Industrie kämpfen, wie es sie unter Lenin und Trotzki in Russland gegeben hat. Das ist unter dem herrschenden Tito-Regime unmöglich.“ (Socialist Appeal, Juli 1948)

In ihrer Broschüre Behind the Stalin-Tito Clashargumentierten Ted und Jock, der Konflikte müsse „dazu genutzt werden, der Arbeiterklasse die grundsätzlichen methodischen Unterschiede zwischen Stalinismus und Leninismus“ zu erklären. Auf dieser Grundlage konnte

„die Spaltung in der internationalen stalinistischen Front eine neue Etappe im Kampf Trotzkis und der Vierten Internationale einläuten, den Stalinismus zu entlarven … Eine Etappe im Fortschritt hin zum Aufbau einer echten Kommunistischen Internationale, der Vierten Internationale, die den Aufbau eines Weltsystems freiwillig vereinigter kommunistischer Republiken anführen kann.“

Doch als die Führung der RCP den offenen Brief des IS an die Jugoslawen las, war sie entsetzt. Anders als die amerikanische SWP war die RCP nicht bereit, diese Kapitulation vor dem Stalinismus zu akzeptieren und trat offen dagegen auf. Im Namen des Zentralkomitees schrieb Jock Haston einen Protestbrief an die Internationale, worin er die Kritik ausführte und die Orientierung der offenen Briefe zurückwies:

„Der Streit zwischen Jugoslawien und dem Kominform bietet der Vierten Internationale eine große Chance, den einfachen Stalinisten die bürokratischen Methoden des Stalinismus vor Augen zu führen. Unser Zugang zu diesem bedeutenden Ereignis muss jedoch prinzipiell sein. Wir dürfen durch Schweigen über bestimmte Aspekte der Politik und des Regimes der KPJ nicht den Eindruck erwecken, Tito oder die Führer der KPJ seien Trotzkisten und es gebe keine großen Hindernisse zwischen ihnen und dem Trotzkismus. Wir dürfen die bürokratische Art und Weise, mit der die KPJ ausgeschlossen wurde, nicht so entlarven, als wären die die Anwälte der KPJ-Führung. Wir dürfen nicht den geringsten Anschein erwecken, als wären ihre Methoden und ihre Schulung nicht mehr stalinistisch, nur weil sie mit Stalin gebrochen haben.

…

Die Briefe scheinen von der Perspektive auszugehen, dass die Führer der KPJ für die Vierte Internationale gewonnen werden könnten. Unter dem Druck der Ereignisse haben sich schon seltsame Wandlungen einzelner Persönlichkeiten vollzogen, aber es ist, gelinde gesagt, äußerst unwahrscheinlich, dass Tito und andere KPJ-Führer je wieder zu Bolschewiki-Leninisten werden. Der Verwirklichung dieser Möglichkeit stehen gewaltige Hindernisse im Weg: die Prägung und Tradition des Stalinismus und die Tatsache, dass sie sich selbst auf ein stalinistisch-bürokratisches Regime in Jugoslawien stützen. Die Briefe unterlassen es, auf die Natur dieser Hindernisse hinzuweisen und zu unterstreichen, dass die Führer der KPJ nur dann Kommunisten werden können, wenn sie nicht nur mit dem Stalinismus, sondern auch mit der eigenen Vergangenheit und mit ihren gegenwärtigen stalinistischen Methoden brechen und offen anerkennen, dass sie selbst mitverantwortlich für den Aufbau des Apparats sind, der nun eingesetzt wird, um sie zu zerschlagen. Es geht hier nicht um Kommunisten, die vor einem ‚furchtbaren Dilemma‘ stehen und auf deren Schultern eine ‚gewaltige Verantwortung‘ lastet und denen wir bescheidene Ratschläge geben: Es geht hier darum, ob stalinistische Bürokraten zu Kommunisten werden können.

Der RCP-Brief fuhr fort:

„So wie sie aber dastehen, schlagen die Briefe gerade durch ihr Schweigen zu grundlegenden Aspekten des Regimes in Jugoslawien und der Politik der KPJ einen opportunistischen Ton an.

…

Die Briefe des IS analysieren den Konflikt lediglich auf der Ebene der ‚Einmischung‘ durch die Führer der KPdSU, als ginge es hier nur darum, dass eine Führung ihren Willen durchsetzen will, ohne die ‚Traditionen, Erfahrungen und Gefühle‘ ihrer Aktivisten zu respektieren. Aber es geht bei dem Konflikt nicht einfach darum, dass eine Kommunistische Partei sich von den Dekreten aus Moskau unabhängig machen will. Es kämpft hier ein Teil des bürokratischen Apparats um diese Unabhängigkeit. Titos Position stellt – das ist wahr – einerseits den Widerstand der Massen gegen die Anmaßungen der russischen Bürokratie dar, gegen die ‚organische Einheit‘, die Moskau verlangt, Unzufriedenheit über die Standards der russischen Spezialisten, Druck der Bauern gegen die übereilte Kollektivierung. Aber andererseits haben die jugoslawischen Führer ein bürokratisches Eigeninteresse und eigene Ambitionen.

…

Nicht nur hinsichtlich Jugoslawiens, sondern auch der anderen Länder erweckt der offene Brief den falschen Eindruck, als sei die russische Führung allein verantwortlich … [Das] kann Illusionen von der Art erzeugen, als wären die Führer der nationalen stalinistischen Parteien gute Revolutionäre, wenn Moskau sie nur ließe … Diese Führer beteiligen sich aber aktiv an der Vorbereitung der Verbrechen. Auch Tito musste in der Vergangenheit keineswegs ‚gezwungen‘ werden, die Wünsche Moskaus zu erfüllen.

…

Wir müssen hier einfach hinzufügen, dass euer unkritischer Brief an die KP Jugoslawiens eben die Auffassung unterstützt, Tito sei ein ‚unbewusster Trotzkist‘.“

Der Brief der RCP hob weiter den offensichtlichen Kurswechsel in Bezug auf die Position zum Klassencharakter Jugoslawiens und der „Pufferstaaten“ hervor, die der Weltkongress noch im April 1948 beschlossen hatte. Es wurde deutlich, dass die zuvor im April abgelehnte Position der RCP nur wenige Monate später von den Ereignissen bestätigt wurde.

„Die Mehrheit des Weltkongresses stimmte für die Position, dass die Pufferstaaten einschließlich Jugoslawiens kapitalistische Länder seien. Sie lehnte die Resolution der RCP ab, wonach diese Ökonomien an das Modell der Sowjetunion angeglichen werden und nicht als kapitalistisch charakterisiert werden können. Der Änderungsantrag der britischen Partei zum Abschnitt ‚Die UdSSR und der Stalinismus‘ wurde abgelehnt. Aber aus diesen Briefen geht klar hervor, dass das Internationale Sekretariat von den Ereignissen gezwungen wurde, von der Position der britischen Partei auszugehen, und zwar dass die Produktions- und politischen Verhältnisse in Jugoslawien im Wesentlichen mit denen der Sowjetunion identisch sind.

Wenn es in Jugoslawien tatsächlich einen kapitalistischen Staat gäbe, dann können die Briefe des IS nur als völlig opportunistisch bezeichnet werden. Denn das IS stellt in Jugoslawien keine der Aufgaben, die sich ergeben würden, wenn dort die bürgerlichen Verhältnisse noch die vorherrschende Form wären. Die Briefe beruhen auf Schlussfolgerungen, die nur aus der Annahme folgen können, dass der Sturz des Kapitalismus und des Großgrundbesitzes im Wesentlichen vollzogen ist.“ (Hervorhebung im Original)

In „Reply to David James“ (Frühjahr 1949) führte Ted weiter aus:

„Der einzige Unterschied zwischen den Regimen von Stalin und Tito ist, dass letzteres sich noch in einer frühen Phase befindet. Es gibt eine bemerkenswerte Ähnlichkeit zwischen der ersten Welle der Begeisterung in Russland, als die Bürokratie den ersten Fünfjahresplan einführte, und der Begeisterung in Jugoslawien heute.

…

Schon jetzt hat es die ersten ‚Sabotageprozesse‘ gegeben, bei denen Tito die Verantwortung für etwaige Mängel im Plan seinen Gegnern zuschiebt. Ebenso haben wir die russischen ‚Geständnisse‘ im Kleinformat. Die bekannten Umrisse des stalinistischen Polizeistaats sind klar zu erkennen. Die Unterschiede sind oberflächlich und die Grundzüge identisch.“

Doch solch vernichtende Kritik wurde von den „Führern“ der Vierten Internationale kurzerhand zurückgewiesen. Sie sahen keinen Grund mehr, zu antworten. Sie hatten die RCP bereits gespalten. Healys Minderheit wurde in der Praxis bereits als offizielle britische Sektion anerkannt.

Die einzige andere Sektion der Internationale, die Einspruch erhob, war die französische Sektion, doch ihre Kritik war sehr schüchtern: „Wir werfen dem IS überhaupt nicht vor, dass es sich an die jugoslawische KP und ihr ZK gewandt hat. Angesichts der Beziehung zwischen den Massen und der KP ist dieser Schritt angemessen.“ Doch die französische Führung war mit dem Tonfall unzufrieden. „Wir protestieren dagegen, wie diese Briefe Tito und die jugoslawische KP idealisieren“. Doch sie wurden schnell auf Linie gebracht und machten deutlich, dass sie sich an die internationale Disziplin halten würden.

Von 1949 bis 1950 steigerte sich das IS immer weiter in den Gedanken hinein, Titos Jugoslawien sei ein „relativ gesunder“ Arbeiterstaat. Eine Resolution des IEK im selben Jahr ging so weit, anzukündigen, dass „die Dynamik der jugoslawischen Revolution die Theorie der permanenten Revolution in jeder Hinsicht bestätigt“, und dass „in Jugoslawien … der Stalinismus nicht mehr als relevanter Faktor in der Arbeiterbewegung existiert …“

Das restliche Osteuropa hielten sie immer noch für kapitalistisch. Sie entwickelten eine unehrliche, schwammige Theorie, der zufolge diese Staaten „auf dem Weg waren, sich der UdSSR strukturell anzugleichen“, fügten aber hinzu, sie entsprächen „heute dem Muster einer hybriden Übergangsgesellschaft mitten in der Transformation, deren Umrisse noch unklar und ungenau sind, so dass es äußerst schwer ist, ihren wesentlichen Charakter in einer knappen Formel zusammenzufassen“. Diese äußerst vage Formulierung ermöglichte ihnen, die Realität einfach zu übergehen und sich gleichzeitig für die Zukunft einen Fluchtweg offen zu lassen.

Es ist Überflüssig zu erwähnen, dass die SWP die Anträge der RCP an den Zweiten Weltkongress nie veröffentlicht hat, während gleichzeitig ihre Positionen angegriffen und verzerrt wurden.

Es war jedenfalls die RCP, die eine klare Position hatte. Das ermöglichte es Grant und Haston, vorherzusagen, dass „Tito keineswegs die wirklichen Verbrechen der stalinistischen Bürokratie angreifen, sondern versuchen wird, zu einem Kompromiss zu gelangen“. Genau so kam es auch.

Arbeitsbrigaden

1950 entwickelte die Internationalen die Idee, Brigaden zu organisieren und auf Arbeitseinsätze nach Jugoslawien zu schicken. Die französische Sektion, die Internationale Kommunistische Partei (PCI), von der wir schon gehört haben, dass sie anfänglich Zweifel am Tonfall der „offenen Briefe“ des IS hatte, wurde nun, unter der Führung von Bleibtreu und Lambert, zum größten Fanclub der jugoslawischen Stalinisten.

Mit der enthusiastischen Unterstützung Lamberts schickte die PCI Jugend- und Gewerkschaftsbrigaden nach Jugoslawien, um den „Aufbau des Sozialismus“ zu unterstützen. Im Januar 1950 hieß es im Bericht vom 6. Kongress der PCI, es sei „falsch, in Jugoslawien von einer bürokratischen Kaste zu reden, wie es sie in Russland gibt“, oder „die Idee zu akzeptieren, dass die KPJ vor dem Imperialismus kapituliert hätte oder auf dem Weg dahin sei, das zu tun“. (La Verité, 246, Jan 1950, Report on the defence of Yugoslavia https://cermtri.com/system/files/Adherents/no246.pdf )”.

Die Kongressresolution erklärte, dass die jugoslawische KP „in einer Reihe wichtiger strategischer Fragen zum Leninismus zurückgekehrt“ sei und definierte die KPJ als „linkszentristisch und in Weiterentwicklung begriffen“, weil es nämlich Faktoren gebe, die „die KPJ objektiv auf den Weg des revolutionären Programms“ drängen. (Hands off the Yugoslav revolution, resolution of the VI congress of the PCI, La Verité No. 247, 1st half of February, 1950 https://cermtri.com/system/files/Adherents/no247.pdf).

Die PCI rief ihre Unterstützer dazu auf, den Sendungen von Radio Belgrad zu folgen. Unter der Überschrift „Die großartige Wahlkampagne der KPJ“ erklärte Gérard Bloch:

„Die KPJ und die Vierte Internationale werden aus demselben Grund gehasst: weil sie die größte Kraft unserer Epoche verkörpern, die Kraft der proletarischen Revolution, die unbesiegbare Macht der Werktätigen aller Länder.“ („La magnifique campagne électorale du PCY“, La Vérité Nr. 251, erste Aprilhälfte 1950)

Am 1. Mai 1950 besuchte eine französische Delegation Belgrad, darunter der PCI-Führer Lambert, der offen seine Bewunderung für das Tito-Regime bekundete:

„Ich glaube, ich habe in Jugoslawien die Diktatur des Proletariats gesehen, unter Führung einer Partei, die leidenschaftlich bemüht ist, die Bürokratie zu bekämpfen und die Arbeiterdemokratie durchzusetzen.“

Gleichzeitig berichtete er stolz über die Parolen auf der Demonstration: „Tito, Zentralkomitee, Partei, jugoslawische Völker“ und „Tito ist mit uns, wir sind mit Tito“. (Pierre Lambert, „1er Mai à Belgrade“, La Vérité Nr. 254, zweite Maihälfte 1950)

Lambert, verantwortlich für die Kommission für Gewerkschaftsarbeit der PCI, gründete zusammen mit Gewerkschaftern, die der Französischen Kommunistischen Partei kritisch gegenüberstanden, das gewerkschaftliche Bulletin L’Unité, das finanzielle Unterstützung von der jugoslawischen Botschaft erhielt.

Sie organisierten Arbeitsbrigaden namens „Jean-Jaurès-Brigaden“. Die PCI-Zeitung La Vérité titelte über einen Delegationsbericht:

„Diejenigen, die die Wahrheit in Jugoslawien gesehen haben, sagen es: JA, das ist ein Staat, in dem der Sozialismus aufgebaut wird, das ist die Diktatur des Proletariats.“

Als Antwort auf stalinistische Behauptungen, Jugoslawien sei ein „Polizeistaat“, erklärte der Artikel:

„Im Unterschied zur UdSSR übt hier die Arbeiterklasse selbst die Macht aus … Dieser Staat ist ein ARBEITERSTAAT, entschlossen auf dem Weg zur SOZIALISTISCHEN DEMOKRATIE.“ (Ceux qui ont vu la vérité en Yugoslavie la disent: OUI c’est un état où se construit le socialisme, c’est la dictature du proletariat, La Vérité Nr. 258, erste Oktoberhälfte 1950)

Auch Healy war eifrig mit der Verteidigung Titos beschäftigt und organisierte die Reise einer „John MacLean Jugend-Arbeitsbrigade“ der Labour-Jugendorganisation nach Jugoslawien.

Cannon blieb nicht zurück und beteiligte sich am Lob für das Regimes. Er schickte ein Telegramm an das Zentralkomitee der KPJ und schrieb darin über ihr Manifest zum 1. Mai:

„Die Arbeiter werden Ihren Aufruf, Jugoslawien zu verteidigen und die revolutionäre Bewegung auf der Grundlage des Leninismus im Gegensatz zum Stalinismus und zur Sozialdemokratie wieder aufzubauen, überall bejubeln.“ (Yugoslav May Day Manifesto Hailed by SWP Leader, The Militant, 8. Mai 1950)

Zwei Monate später verherrlichte die SWP-Zeitung The Militant Tito mit ihrer Überschrift: „Tito verurteilt die Bürokratie als Feind des Sozialismus“, und charakterisierte seinen Angriff auf Stalin als „bedeutenden Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Arbeiter- und sozialistischen Bewegung.“ (Tito’s June 27 Speech, The Militant, 10. Juli 1950)

Auf dem achten Plenum des IEK im April 1950 erklärte Mandel kühn, dass Jugoslawien nunmehr „ein nicht-degenerierter Arbeiterstaat“ sei.

Als das Tito-Regime im Juli 1950 offen vor dem Imperialismus kapitulierte, indem es sich bei der Abstimmung zur UN-Militärintervention gegen den Norden im Koreakrieg enthielt, äußerte die PCI-Zeitung im Dezember 1950 Enttäuschung und Ernüchterung:

„All das ist äußerst schmerzlich für die revolutionären Freunde Jugoslawiens, die gehofft hatten, dass seine Führer ihre Versprechen halten würden, den Marxismus-Leninismus konsequent gegen den stalinistischen Revisionismus zu verteidigen.“ (La Yougoslavie sur la voie glissante, La Vérité Nr. 263, zweite Dezemberhälfte 1950)

Doch ausnahmslos alle „Führer“ der Vierten kapitulierten vor dem Tito-Stalinismus: Cannon, Mandel, Pablo, Frank, Maitan, Healy usw. Ihre Internationale war, wie Ted Grant es ausdrückte, zu einem „Rechtfertigungs-Reisebüro für Jugoslawien“ geworden.

Als Cannon, Healy und Lambert im Jahre 1953 Pablo vorwarfen, ein Unterstützer des Stalinismus zu sein, versuchten sie zu verschleiern, dass sie selbst in den Jahren zuvor große Bewunderer des Tito-Stalinismus gewesen waren. Healys siebenteilige Geschichte der Vierten Internationale beginnt bezeichnenderweise erst 1952/53. Die vorangegangene Periode wird schlicht unter den Teppich gekehrt.

Die chinesische Revolution

Mit China und der chinesischen Revolution 1949 wurde ähnliches Unheil angerichtet.

Weil es nicht selbstständig denken konnte, klammerte sich das IS an dem Gedanken fest, dass Mao auf jeden Fall vor Chiang Kai-Shek kapitulieren würde. Als es dann anders kam, waren die chinesischen Trotzkisten völlig verwirrt.

Die stalinistisch geführten Bauernarmeen zerschlugen die Kräfte Chiang Kai-Sheks und stürzten den Kapitalismus. Inspiriert vom stalinistischen Russland bauten sie ein proletarisch-bonapartistisches Regime auf. Nur Ted Grant verstand, was vor sich ging und sagte voraus, was passieren würde, noch bevor Mao es selbst verstanden hatte.

Die Weigerung des IS, die Wirklichkeit zur Kenntnis zur nehmen, wurde immer lächerlicher. Auf einem internationalen Treffen argumentierten Cannon und andere, unter anderem auch ein chinesischer Genosse, Maos Armee werde niemals den Jangtse-Fluss überqueren und Chiang besiegen. Noch bevor das Treffen vorüber war, hatte die Rote Armee den Fluss überquert und die Armee von Chiang Kai-Shek zerschlagen. Shachtmans Anhänger krümmten sich vor Lachen, als er ihnen von Cannons Perspektiven erzählte. „Ja, Mao will vor Chiang Kai-Shek kapitulieren“, scherzte er. „Er schafft es nur nicht, ihn einzuholen!“

Konfrontiert mit Maos revolutionärem Agrarprogramm und der Propaganda vom „Land für die Bauern“ schmolzen Chiang Kai-Sheks Armeen hilflos dahin. Doch Mao unterdrückte skrupellos jede unabhängige Bewegung des Proletariats in den Städten.

Ted erklärte im Voraus, dass die chinesische Revolution „das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte“ nach der Russischen Revolution sein würde.

Teds Prognose

Als Mao im Oktober 1949 an die Macht kam, war seine Perspektive, dass 100 Jahre Kapitalismus nötig wären, bevor China sozialistisch werden könnte. Doch Teds Analyse war so weitreichend, dass er die tatsächliche Entwicklung voraussah, noch bevor Mao selbst daran dachte.

Die Ereignisse in China waren für die „Führer“ der Vierten Internationale ein Rätsel. Sie hielten sich an die Position, die Trotzki vorsichtig vor dem Krieg geäußert hatte: Sollte die maoistische Armee gegen Chiang Kai-Shek siegen, würde die Führung der Roten Armee ihre bäuerliche Basis verraten. In den Städten würden die Militärs – die Passivität der Arbeiter vorausgesetzt – mit der Bourgeoisie fusionieren und zum Kapitalismus übergehen. Das geschah nicht, denn der Weg zur kapitalistischen Entwicklung war in China versperrt. Unter dem Regime Chiang Kai-Sheks erwies sich die Bourgeoisie als völlig bankrott und unfähig, die Agrarfrage zu lösen oder das Land von der imperialistischen Herrschaft zu befreien.

Schon 1950 erklärte Ted Grant die Prozesse, die damals zur Herausbildung bürokratisch deformierter Arbeiterstaaten führten:

„Die Tatsache, dass die Revolution in China und Jugoslawien in einer verzerrten und entstellten Form weiterentwickelt werden konnte, ist auf weltgeschichtliche Faktoren zurückzuführen:

(a) Die Krise des Weltkapitalismus,
(b) die Existenz eines starken, deformierten Arbeiterstaats in unmittelbarer Nachbarschaft, der die Arbeiterbewegung entscheidend beeinflusst,
(c) die Schwäche der marxistischen Strömung der Vierten Internationale.

Diese Faktoren haben eine beispiellose Entwicklung zur Folge gehabt, die von den Lehrern des Marxismus keiner hätte vorhersehen können: die Ausdehnung des Stalinismus als soziales Phänomen auf halb Europa, den chinesischen Subkontinent, und möglicherweise auch auf ganz Asien.

Das stellt uns vor neue theoretische Probleme, die von der marxistischen Bewegung gelöst werden müssen. Unter Bedingungen der Isolation und Schwäche musste das Auftreten neuer historischer Faktoren unweigerlich zu einer theoretischen Krise der Bewegung führen – und damit zur Frage nach ihrer Existenz und ihrem Überleben.“
(Grant, Open Letter to the BSFI, Sept–Okt 1950)

In der Tat stellte sich ziemlich deutlich die „Frage nach ihrer Existenz und ihrem Überleben“. Ein Fehler nach dem anderen und dazu die Unfähigkeit daraus zu lernen hatten die Internationale völlig diskreditiert.

Noch 1954 bezeichnete die SWP China als kapitalistisch. Erst im folgenden Jahr, 1955, bezeichneten sie es als deformierten Arbeiterstaat.

In seinem Text Stalinism in the Postwar World (Juni 1951) bringt Ted es auf den Punkt:

„Für den Marxismus können weder Pessimismus noch falscher Optimismus eine Rolle bei der Analyse der Ereignisse spielen. Die erste Notwendigkeit besteht darin, die Bedeutung des Zusammentreffens historischer Kräfte zu begreifen, das zur gegenwärtigen Weltsituation geführt hat.“

Er sagte auch voraus, dass die Schaffung eines deformierten Arbeiterstaats in China, wie schon bei Tito, zu einem schweren Konflikt mit der russischen Bürokratie führen würde. Mit anderen Worten: Ted sah das künftige chinesisch-sowjetische Zerwürfnis voraus.

All das war für Cannon, Mandel, Pablo, Frank und Konsorten ein Buch mit sieben Siegeln. Sie begriffen nicht im Ansatz, was überhaupt los war. Für sie gab es einen relativ gesunden Arbeiterstaat in Jugoslawien, kapitalistische Staaten im übrigen Europa und einen deformierten Arbeiterstaat in Russland. Wie Ted festhielt: „Diese Position war schon im Sinne der formalen Logik inkohärent, ganz zu schweigen vom Marxismus.“

Die Zerstörung der RCP

Die ständigen Kurswechsel und Irrtümer der „Führer“ der Vierten führten nicht nur zur Zerstörung der Vierten Internationale, sondern waren auch entscheidend für die Vernichtung der RCP, ihrer erfolgreichsten Sektion.

Auch wenn die Bewegung objektiven Schwierigkeiten gegenüberstand – angesichts des Wirtschaftsbooms und der Stärkung des Stalinismus –, hätte man mit einer richtigen Politik und Perspektive die Kader erhalten können. Doch die Manöver und die falsche Politik der führenden Clique desorientierten und demoralisierten die Kader.

Diese Demoralisierung traf auch führende Genossen der RCP, insbesondere Jock Haston. Die Führer der Internationale schlugen vor, die RCP in der Labour Party aufzulösen – eine Politik des Tiefenentrismus. Und obwohl Haston sehr wohl wusste, dass die Bedingungen für den Entrismus, die Trotzki aufgestellt hatte, keineswegs gegeben waren, schlug er aus Verzweiflung vor, diesen Vorschlag anzunehmen, um Teil der Internationale zu bleiben.

Ted und andere führende Parteimitglieder waren dagegen, ließen sich aber letztlich überreden, um die Führung zusammenzuhalten. Als sie aber das Gespräch mit der internationalen Führung suchten, sagte man ihnen schroff: Redet nicht mit uns. Redet mit unserem Vertreter in Großbritannien, Gerry Healy. Man stellte sie im Grunde vor die Wahl, entweder mit Healys Gruppe zu fusionieren oder sich außerhalb der Internationale wiederzufinden.

Healy stellte absolut unverschämte Bedingungen: Die Differenzen sollten sechs Monate lang nicht diskutiert werden. Dann sollte es eine Konferenz geben. So sollte angeblich die Vereinigung erleichtert werden. In Wahrheit war es ein zynisches Manöver von Healy.

Healy war fest entschlossen, sich eine Mehrheit auf dieser Konferenz zu schaffen. Er hatte es bis dahin noch nie geschafft, in der RCP eine Mehrheit zu überzeugen. Jetzt hatte er endlich die Mittel dafür. Er nutzte die Situation aus und begann, mit den willkürlichsten und bürokratischsten Methoden Oppositionelle auszuschließen.

Healy hatte die Organisation jetzt völlig im Griff und duldete keinerlei Opposition. Seit zehn Jahren wartete er auf diese Gelegenheit, Rache zu üben.

Als Haston klar wurde, was geschah, war er völlig demoralisiert und trat angewidert aus. Healy gab sich damit nicht zufrieden und verlangte, dass er noch formell ausgeschlossen wird.

Er erklärte Anfang März 1950 vor dem Politischen Büro, Haston müsse für sein „Renegatentum“ ausgeschlossen werden: „Der Mann ist ein unverbesserlicher Opportunist.“

Durch Hastons Austritt war Ted in einer unmöglichen Situation. Er erkannte, dass die ganze Angelegenheit eine abscheuliche Farce war und enthielt sich. Dann schloss Healy Tony Cliff aus – für seine Ideen und um zu verhindern, dass sein Dokument auf der Konferenz diskutiert würde. Als Ted sich weigerte, dem Ausschluss Cliffs zuzustimmen, wurde er auch ausgeschlossen.

Mit solchen Manövern und einer systematischen Säuberung schuf sich Healy seine „Mehrheit“.

Diese Methoden waren der trotzkistischen Bewegung völlig fremd. Sie waren direkt vom Sinowjewismus abgeschrieben, der nur einen Schritt vom Stalinismus entfernt ist.

Das hatte nichts mit den Traditionen des Bolschewismus zu tun – saubere, demokratische Traditionen, die von der RCP immer verteidigt wurden. Trotzki erklärte, wie man mit internen Streitigkeiten umgehen soll:

„Zunächst ist es sehr wichtig, die Statuten der Organisation streng zu beachten – regelmäßige Mitgliederversammlungen, Diskussionen vor den Konferenzen, regelmäßige Konferenzen und das Recht der Minderheit, ihre Meinung zu äußern (es sollte eine genossenschaftliche Atmosphäre herrschen, keine Drohungen mit Ausschluss). Wisst ihr, das hat es in der alten [russischen] Partei nie, nie gegeben. Der Ausschluss eines Genossen war ein tragisches Ereignis und erfolgte nur aus moralischen Gründen, niemals wegen einer kritischen Haltung.“
(Aus: „Results of the Entry and Next Tasks“, 6. Oktober 1937, in „Writings of Leon Trotsky [1936-37]“, S. 486)

Ted Grant und Jock Haston widersprachen Tony Cliffs revisionistischer Theorie des Staatskapitalismus entschieden, aber sie setzten sich politisch mit ihm auseinander und versuchten, damit das Niveau der Kader zu heben. Es kam ihnen nie in den Sinn, ihn wegen seiner falschen Ansichten auszuschließen.

Diese verrotteten sinowjewistischen Methoden waren nun in der sogenannten Vierten Internationale zur Norm geworden. Ihre Führer versuchten, politische Differenzen durch administrative Maßnahmen, Druck und Schikanen zu lösen.

Nach Teds Ausschluss aus Healys Organisation, dem sogenannten „Club“, wurde Ted dann offiziell auf dem Dritten Weltkongress der Vierten Internationale im August 1951 auf Antrag Mandels ausgeschlossen.

Im Bericht des „International Information Bulletin“ (Dezember 1951) hieß es:

„Der Ausschluss von Haston, IEK-Mitglied, und Grant, Ersatzmitglied – beide Vertreter der ehemaligen Mehrheit der RCP und Träger jener Strömung des britischen Trotzkismus, die sich hartnäckig weigerte, sich in die Internationale zu integrieren und sich die neue Linie des Trotzkismus zu eigen zu machen.“

Und weiter: „Dies ist ein typisches Beispiel für die rasche Degeneration jeder Tendenz, die ihr Heil im nationalen Partikularismus außerhalb der breiten Entwicklungspfade der Internationale sucht …“

Sie waren zynisch genug, offen zu sagen:

„[Hastons] Ausschluss aus dem IEK auf dem 8. Plenum erfolgte, nachdem er die Organisation verlassen und mehrmals offenen Verrat begangen hatte. Das war der Abschluss einer langen Auseinandersetzung. Niemand kann bestreiten, dass die Führung der Internationale sich dabei geduldig und flexibel verhalten und alles versucht hat, um die Haston-Strömung in die Internationale zu integrieren.“

Healy, Cannon und die anderen hatten jetzt endlich, was sie wollten. Die RCP und Trotzkis Vierte Internationale waren zerstört. Der echte Trotzkismus war besiegt und der Sinowjewismus beherrschte die Organisation.

Eine prinzipienlose Spaltung

Ted Grant erklärte oft, dass die einzige Autorität einer wirklich leninistischen Führung moralisch und politisch sein kann. Ohne moralische und politische Autorität bleibt nur ein korruptes bürokratisches Regime, in dem die Führer nach zweifelhaftem Prestige verlangen.

Parteiführer, die ideologisch ausreichend vorbereitet und in den Methoden des dialektischen Materialismus verankert sind, fürchten sich nie davor, politische Differenzen oder Kritik zu beantworten.

Doch Führer, deren Niveau nicht ausreicht, um ihren Kritikern mit Zahlen, Daten, Fakten und Argumenten zu antworten, werden sich immer auf administrative Maßnahmen stützen müssen, um ungewollte interne Probleme zu beseitigen. Solche Methoden führen mit Sicherheit zur Zerstörung der Organisation.

Weil sie nicht die nötige politische und moralische Autorität hatten, nutzten die Führer der Vierten sinowjewistische Methoden, um ihre Politik durchzudrücken. Solche Methoden führen zwangsläufig zu politischer Demoralisierung, Krisen und prinzipienlosen Spaltungen.

Diese Methoden und die durchgängig falsche politische Linie führten gemeinsam zur endgültigen Zerstörung der Vierten Internationale.

Die RCP war auf dem Weg zur völligen Degeneration das einzige ernstzunehmende Hindernis gewesen.

Mit der Zerstörung der RCP war der Weg frei für Pablo, Mandel und Frank, sich über die Sektionen der Internationale herzumachen. Ihre mangelnde politische und moralische Autorität spiegelte sich exakt in ihrer durchgehend falschen Perspektive und Politik wider.

1951 vollzog Pablo auf dem Dritten Weltkongress mit dem Internationalen Sekretariat eine Kehrtwende: Sie gaben die Position eines durch den Krieg geschwächten Stalinismus auf und wechselten nun zur Erwartung eines unmittelbar bevorstehenden Atomkriegs des Imperialismus gegen die Sowjetunion – ein Dritter Weltkrieg, der in die Revolution münden würde.

Dieser Krieg wurde als Teil des internationalen Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie begriffen – mit den Vereinigten Staaten an der Spitze des bürgerlichen Lagers und der Sowjetunion und ihrer zögerlichen stalinistischen Führung an der Spitze des internationalen Proletariats. Diese Perspektive erschien diesen Leuten angesichts des andauernden Koreakriegs umso realer. Pablo schrieb dazu:

„Die beiden Begriffe ‚Revolution‘ und ‚Krieg‘ sind keineswegs Gegensätze oder als klar voneinander unterscheidbare Entwicklungsstadien zu betrachten, sondern wachsen derart zusammen, dass sie praktisch untrennbar werden … An ihre Stelle tritt das Konzept von ‚Revolutionskrieg‘ oder ‚Kriegsrevolution‘, auf das sich die Perspektiven und die Orientierung revolutionärer Marxisten in unserer Epoche stützen müssen.“ (‚Where Are We Going?‘, Michel Pablo, Juli 1951)

Was den Ausgang betrifft, so werde diese „Transformation vermutlich eine ganze historische Periode von mehreren Jahrhunderten in Anspruch nehmen und in dieser Zeit mit Übergangsformen und -regimes angefüllt sein, die zwischen Kapitalismus und Sozialismus liegen und zwangsläufig von den ‚reinen‘ Formen und Normen abweichen.“

Mit anderen Worten: Seine Perspektive war die von „Jahrhunderten deformierter Arbeiterstaaten“, in denen die Trotzkisten die loyale Opposition sein sollten.

Angesichts dieses Zeithorizonts und der Gärung, die diese „Kriegsrevolution“ in den Massenorganisationen auslösen würde, sollten die Trotzkisten, so Pablo, nun in die stalinistischen oder sozialdemokratischen Massenorganisationen eintreten, um zu verhindern, isoliert zu werden. Das nannte er Entrismus sui generis, also „einzigartigen Entrismus“. Das sollte eine Politik des dauerhaften „Tiefenentrismus“ bis zum „kommenden weltweiten Showdown“ sein, der zum Sieg der deformierten Arbeiterstaaten führen würde.

Pablo verkündete, im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus könnten Stalinismus und kleinbürgerlicher Nationalismus eine fortschrittliche Rolle spielen. Genau diese Position hatten die Führer der Vierten der RCP empört vorgeworfen, obwohl die RCP sie nie vertreten hatte.

Das 9. Plenum des IEK im November 1950, der 3. Weltkongress im Sommer 1951 und schließlich das IEK-Plenum im Februar 1952 unterstützten allesamt die Analyse Pablos, einschließlich dieser neuen entristischen Strategie, die sich aus dem bevorstehenden Weltkrieg ergab.

Das brachte die POR, die bolivianische Sektion der Vierten Internationale, dazu, die Revolutionäre Nationalistische Bewegung (MNR) zu unterstützen, was zur Niederlage des Proletariats in der bolivianischen Revolution 1952 führte (siehe The 1952 Bolivian Revolution).

Die Resolution des 12. Plenums des IEK (Dezember 1952) zu Bolivien erklärte, die POR habe korrekt gehandelt und unterstützte offen „die kritische Unterstützung für die MNR“. (International Information Bulletin, Jan 1953, p. 24)

Die Mehrheit der französischen Sektion wandte sich gegen einige Aspekte von Pablos neuer Linie und Bleibtreu-Favre schrieb ein oppositionelles Dokument mit dem Titel „Wohin geht Pablo?“. Während Pablo eine Linie der Anpassung an die stalinistische Bürokratie in Moskau entwickelt hatte, klammerte sich Favre weiter an die vorherige Position der Illusionen in die Stalinisten in Jugoslawien und in der chinesischen KP. Er argumentierte:

„Was eine Arbeiterpartei als stalinistisch definiert – im Unterschied zu einer revolutionären Partei, einer (mit der Bourgeoisie verbundenen) sozialdemokratischen Partei oder einer wie auch immer gearteten zentristischen Partei –, ist weder eine stalinistische Ideologie (die es gar nicht gibt) noch bürokratische Methoden (die es in allen möglichen Parteien gibt), sondern vielmehr ihre völlige und mechanische Unterordnung unter den Kreml. Wenn diese Unterordnung aus irgendeinem Grund aufhört, hört die Partei auf, stalinistisch zu sein, und vertritt Interessen, die sich von denen der bürokratischen Kaste in der UdSSR unterscheiden. Das geschah (durch das revolutionäre Handeln der Massen) in Jugoslawien schon lange vor dem Bruch; der Bruch machte es nur offiziell. Das ist auch in China bereits passiert und wird sich zwangsläufig in einem Abbruch der Beziehungen widerspiegeln, ganz gleich, welchen Kurs die chinesische Revolution nimmt.“

Auf dieser Grundlage stand die Opposition gegen Pablo seitens der französischen PCI-Mehrheit. Wie zu erwarten, nutzte Pablo bürokratische Mittel, um diese Opposition zu besiegen. Zunächst weigerte er sich, das Mehrheitsdokument der Franzosen auf dem Weltkongress 1951 zur Abstimmung zu stellen. Dann nötigte er die französische Mehrheit zu einem Kompromiss: Eine Kommission sollte über die Taktik in Frankreich entscheiden. Doch dieser Kompromiss hielt nicht lange.

Im Januar 1952 wies das Internationale Sekretariat die französische Sektion an, in die Französische Kommunistische Partei einzutreten. Das bedeutete, die gewerkschaftliche Arbeit aufzugeben, die Lambert gemeinsam mit antikommunistischen Kräften (die inzwischen Teil der Force Ouvrière-Gewerkschaft sind) in L’Unité gemacht hatte, aufzugeben und sich der CGT anzuschließen. Die Mehrheit des ZK stimmte dagegen. Daraufhin griff Pablo ein und schloss bürokratisch alle 16 Mitglieder des ZK aus, die gegen den Kurs gestimmt hatten! Einen Monat später machte das IEK diese Entscheidung wieder rückgängig.

Als Mitte 1952 die nationale Konferenz bevorstand, stürmte die pro-Pablo-Minderheit der französischen Sektion das PCI-Büro und entwendete dort Eigentum der Organisation. Sie wurde prompt von der Mehrheit ausgeschlossen, womit es nun zwei Organisationen gleichen Namens mit derselben Zeitung gab.

Auf der IEK-Sitzung im November 1952 unterlag die französische Mehrheit um Lambert und Bleibtreu-Favre und wurde dann im Januar 1953 vom IS endgültig aus der Internationale ausgeschlossen. Eine überwältigende Mehrheit unterstützte dieses Vorgehen und die allgemeine politische Linie, darunter auch die amerikanische SWP und die Gruppe um Healy, die noch immer entschiedene Anhänger Pablos waren.

Zuvor hatte Daniel Renard von der französischen Sektion sich an Cannon gewandt und um Unterstützung gegen die pro-stalinistische Linie Pablos gebeten. Im Mai 1952 antwortete ihm Cannon und wies jeden Verdacht an eine pro-stalinistische Strömung in der Internationale zurück:

„Wir sehen in der internationalen Führung der Vierten Internationale keine solche Strömung und auch kein Anzeichen oder Symptom davon.

Wir beurteilen die Politik der internationalen Führung nach der Linie, die sie in ihren offiziellen Dokumenten entwickelt, also aktuell nach den Dokumenten des 3. Weltkongresses und des 10. Plenums. Wir sehen darin keinen Revisionismus. Wir halten diese Dokumente für völlig trotzkistisch…

Die Führung der SWP ist einhellig der Meinung, dass die Verfasser dieser Dokumente der Bewegung einen großen Dienst erwiesen haben und dafür Anerkennung und genossenschaftliche Unterstützung, nicht Misstrauen und Verunglimpfung verdienen.“ (‘Letters exchanged between Daniel Renard and James P. Cannon’, February 16 and May 9, 1952)

Diese Aussagen machen deutlich, dass damals jeder ein „Pabloist“ war. Alle sangen genau dasselbe politische Lied. Die Resolutionen des 3. Weltkongresses 1951 wurden vom pabloistischen IS verfasst und vom Kongress angenommen.

Cannon unterstützte Pablo bedingungslos. „Soweit ich die Resolution verstehe, ist sie der Versuch, die neue Realität auf der Welt anzuerkennen und für Strategie und Taktik die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ich stimme diesen Schlussfolgerungen zu.“ (Cannon, Speeches to the Party, p.141)

Gerade Cannon sah in den Resolutionen eine Unterstützung seiner „Thesen über Amerika“. Das unterstrich er in einem Brief an Dan Roberts:

„In Wahrheit bekräftigen die im Dokument des 3. Kongresses analysierten Ereignisse die ‚Thesen über Amerika‘ und verleihen ihnen noch mehr Aktualität. Der weltweite Trend zur Revolution ist nun unumkehrbar, und Amerika wird sich diesem Sog nicht entziehen können.“ (Cannon, Speeches to the Party, S. 271)

Als Cannon Pablos Broschüre The Coming World Showdown mit ihrer Perspektive eines in eine Kriegsrevolution übergehenden Weltkriegs las, erklärte er: „Ich stimme mit Pablos Broschüre vollkommen überein.“

Als 1952/53 die Spaltung kam, hatte sie daher keinerlei politische Ursachen, denn es gab keine Differenzen. Als Pablo den IS-Entwurf The Rise and Fall of Stalinism als Diskussionsgrundlage für den kommenden 4. Weltkongress vorlegte, stimmte Healy zu, dass er im Namen des IS an alle Sektionen verschickt werde, mit nur wenigen, unbedeutenden Anmerkungen.

Healy war in diesen Jahren ein enger Verbündeter Pablos gewesen. „In den vergangenen Jahren war ich ihm extrem nahe und habe ihn sehr schätzen gelernt“, schrieb Healy im Mai 1953 an Cannon. „Er hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, und gerade jetzt braucht er unsere Unterstützung.“ (Letter from G. Healy to James P. Cannon, 27. Mai 1953, Trotskyism versus Revisionism, vol.1, S. 112 & 114)

Die Spaltung beruhte stattdessen ausschließlich auf dem Verhältnis zwischen Pablo und der SWP-Führung, die sich nun als Rivalen betrachteten. Während Cannon Pablos Politik unterstützte, konnte er dessen Einmischung in die Angelegenheiten der SWP nie dulden. Insbesondere die Entstehung einer Minderheitsfraktion in der SWP unter Bert Cochran warf er Pablo als „Einmischung in ihre Angelegenheiten“ vor. Sie sei „von Paris angestiftet“ worden.

Deshalb startete Cannon einen Angriff auf „Paris“, diesen Fremdkörper, der sich in die amerikanische Partei einzumischen und interne Abweichler zu fördern versuchte. Cannon arbeitete bald darauf hin, Pablo „und seine rückgratlosen Lakaien“ zu entfernen. Mit seiner typischen Aggressivität schrieb er: „Die revolutionäre Aufgabe besteht nicht darin, mit dieser Strömung zu ‚leben‘ … sondern sie zu sprengen.“

Er fügte hinzu:

„Die nächste Stufe unserer Strategie stelle ich mir so vor, dass sie von der kompromisslosen Entschlossenheit ausgeht, den Pabloismus politisch und organisatorisch zu vernichten.“

Da haben wir es: Aus völliger Übereinstimmung und bedingungsloser Unterstützung des Pabloismus in all seinen Erscheinungsformen wird jetzt „kompromisslose Entschlossenheit“, ihn zu vernichten und aus der Organisation zu vertreiben! Und diese 180-Grad-Wendung vollzog sich völlig mühelos, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne jegliche Erklärung in nur wenigen Monaten.

Als sie dann kam, war die Spaltung wie Musik in Healys Ohren. In der neuen Arbeitsteilung wurde er zu Cannons Mann in Europa und konnte sein eigenes Ding machen. Mit ihm verbündete sich die französische PCI unter Bleibtreu-Favre und Lambert. Alle zusammen bildeten das „Internationale Komitee“ der Vierten Internationale.

Healy betrieb unterdessen eine Politik des Tiefenentrismus in Großbritannien rund um die Zeitung Socialist Outlook, die er gemeinsam mit einigen Linksreformisten herausgab. 1954 wurde die Zeitung vom Nationalen Exekutivkomitee der Labour Party verboten. Ohne eigene Zeitung begannen die Healyites opportunistisch, einfach die Tribune zu verkaufen und an ihr mitzuwirken. Das war die reformistische Zeitschrift von Michael Foot [von 1980 bis 1983 Vorsitzender der Labour Party, 1983 verantwortlich für den Ausschluss von Ted Grant und anderen Genossen, Anm. d. Ü.]. Daran werden sie nicht gerne erinnert.

Vom Linksradikalismus zum Opportunismus

Jahrelang weigerten sich Mandel, Pablo und Cannon hartnäckig, die Wirklichkeit der veränderten Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu akzeptieren.

Ohne jede Erklärung und ohne jede kritische Bewertung vergangener Fehler gingen sie dann vom Linksradikalismus zum Opportunismus über. Anstatt weiter an der Perspektive eines unmittelbar bevorstehenden ökonomischen Zusammenbruchs festzuhalten, begannen die Führer der Vierten Internationale mit revisionistischen Ideen zu liebäugeln – etwa mit dem Keynesianismus, den sie dem morschen Arsenal des Reformismus und der bürgerlichen Ökonomie entlehnten.

Mandel war fasziniert von staatlicher Intervention, während Tony Cliff sich zur Erklärung des Nachkriegsaufschwungs der Idee der „permanenten Rüstungswirtschaft“ bediente. Nur unsere Strömung – personifiziert durch Ted Grant – verstand wirklich, was geschah.

In einer brillanten Analyse, verfasst 1960 unter dem Titel Kommt der Wirtschaftseinbruch?, erklärte Ted das Wesen des gerade ablaufenden Aufschwungs:

„Es stimmt, dass die Wirtschaft in den Jahren 1890-1914 schneller wuchs als in der Zwischenkriegszeit, doch das spiegelt die Tatsache wider, dass der Kapitalismus seither seinen relativ fortschrittlichen Charakter eingebüßt hat. Der Weltkrieg von 1914-18 stellte einen Wendepunkt in der Entwicklung des Kapitalismus dar. Ausdruck dessen war die Sackgasse, in die das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Nationalstaat die Gesellschaft geführt hatten.

Der Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg verdankt sich einer Reihe von Faktoren. Ein solcher Aufschwung ist nicht ‚einzigartig.‘ Die Möglichkeit einer solchen Entwicklung wurde von Trotzki in seiner Kritik an den mechanischen Vorstellungen der Stalinisten vorhergesehen.“

Er erklärte, welche Faktoren den Aufschwung erzeugt hatten. Dazu gehörte auch die beispiellose Ausweitung des Welthandels.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Kapitalismus, wenn auch in einer ungleichmäßigen und sehr widersprüchlichen Form, eine Periode der ‚Wiederauferstehung‘ erlebt. Es handelt sich dabei zwar nur um eine zeitweilige Erholung einer kranken und morschen Wirtschaftsordnung, die das Greisenalter und die Schwäche des verrotteten Kapitalismus und nicht seine jugendliche Widerstandskraft ausdrückt. Doch sogar im Zuge des allgemeinen Niedergangs des Kapitalismus sind solche Erholungsphasen nichts Ungewöhnliches, solange es die Arbeiterklasse aufgrund einer mangelhaften Führung nicht schafft, dem System ein Ende zu setzen. Der Kapitalismus kennt keine ‚Endkrise‘ oder eine absolute ‚Schranke‘ für die Produktion und wird nicht von selbst zusammenbrechen, wie die Stalinisten während der Großen Depression von 1929-33 behaupteten. Dennoch zeigte sich die Schwächung des Kapitalismus anhand der Vielzahl an revolutionären Ereignissen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Pierre Lambert, der Führer der französischen Sektion, der 1952 aus der Vierten Internationale ausgeschlossen wurde, kritisierte ebenfalls den Revisionismus der anderen Führer der Internationale, aber seine einzige Alternative war, sich trotzig an den falschen Positionen festzuklammern, die die Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg vertreten hatte.

Allen Tatsachen zum Trotz bestritt er weiterhin, dass es im 20. Jahrhundert irgendeine Entwicklung der Produktivkräfte gegeben hatte, bis er 2008 starb.

In Wirklichkeit erlebte der Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg den größten Wirtschaftsaufschwung seit der industriellen Revolution. Das stellte die Vierte Internationale vor enorme Probleme.

Der Wirtschaftsaufschwung ermöglichte es dem Kapitalismus, gewisse Reformen und Verbesserungen des Lebensstandards zu gewähren. In Großbritannien führte der von der Labour Party bei den Wahlen 1945 errungene Erdrutschsieg zum ersten Mal dazu, dass ihr Reformprogramm, einschließlich Verstaatlichungen, tatsächlich umgesetzt wurde. Dies führte zu einem gewaltigen Anstieg der Illusionen in den Reformismus.

Gleichzeitig schuf der Sturz der kapitalistischen Regime in Osteuropa, gefolgt von der großen chinesischen Revolution 1949, neue Illusionen in den Stalinismus unter einem wichtigen Teil der Arbeiter und Jugendlichen.

Der Weg der Vierten Internationale war daher durch eine ganze Reihe objektiver Hindernisse blockiert, die in den meisten Ländern eine rasche Entwicklung ihrer Kräfte unmöglich machten.

Selbst wenn Marx, Lenin und Trotzki am Leben gewesen wären, wäre die grundlegende objektive Situation äußerst schwierig geblieben. Doch wie bereits gesagt: Unter der Führung guter Generäle kann eine Armee, wenn sie gezwungen ist, sich zurückzuziehen, den Großteil ihrer Kräfte bewahren und sich neu gruppieren, um dann zu einem neuen Angriff überzugehen, wenn sich die Lage ändert.

Schlechte Generäle aber machen aus jedem Rückzug eine Panikflucht. So erging es der Vierten Internationale.

Ted hingegen war in der Lage, eine richtige Perspektive zu entwickeln, die Genossen neu auszurüsten und so den Boden für die Zukunft zu bereiten:

„Vom marxistischen Standpunkt aus betrachtet ist diese wirtschaftliche Erholung des Kapitalismus keine ausschließlich schlechte Erscheinung. Die Arbeiterklasse wird numerisch gestärkt, ihr Zusammenhalt wird gefestigt, und sie kann ihre Stellung innerhalb der Nation zu ihren Gunsten festigen. Auf dieser Grundlage wird der Kapitalismus beim nächsten Konjunktureinbruch vor umso größeren Problemen stehen.“

Ted schlussfolgerte, dass sich die Perspektive eines unausweichlichen Einbruchs ankündigte:

„Wann ist noch unklar, aber es ist absolut sicher, dass dem beispiellosen Nachkriegsaufschwung eine Periode des katastrophalen Abschwungs folgen muss. Dies wird tiefgreifende Auswirkungen auf das politische Denken in der Arbeiterbewegung haben, deren Reihen im Zuge des Booms enorm gestärkt wurden.“

Diese Fähigkeit, die konkrete Situation so zu analysieren, wie sie wirklich war und nicht so, wie sie die sektierischen Wirrköpfe gerne gehabt hätten, ermöglichte es Ted, die schwachen Kräfte zusammenzuhalten, die wir damals hatten. So konnte er sie auf den unausweichlichen Abschwung vorbereiten, der später kam und einen gewaltigen Klassenkampf mit sich brachte.

Gegen den Strom!

Nach der Zerstörung der RCP waren Ted Grant und die kleine Gruppe seiner Anhänger gezwungen, unter äußerst schwierigen Bedingungen einige Jahre lang gegen den Strom zu schwimmen.

1956 führten gewaltige Ereignisse zu einem Umschwung der Situation. Die Enthüllungen Chruschtschows und der heroische Aufstand der ungarischen Arbeiter, der von russischen Panzern brutal unterdrückt wurde, erschütterte die stalinistische Bewegung von oben bis unten.

Die Kommunistische Partei Großbritanniens erlitt eine ernsthafte Spaltung und verlor eine große Anzahl wichtiger Kader, insbesondere aus der Gewerkschaft. Leider waren unsere Kräfte zu klein, um sie zu gewinnen. Einige traten Healys Organisation bei und drückten sie in eine ultralinke Richtung. Andere gingen weit nach rechts und wurden Agenten der herrschenden Klasse.

Die offizielle Vierte Internationale hatte ihre Basis in Großbritannien verloren, als Healy sich 1953 abspaltete, um das sogenannte Internationale Komitee zu gründen. Die Internationale versuchte, eine neue Sektion aus dem Nichts aufzubauen, und schaltete dafür ein Inserat in der Tribune, worin sie alle interessierten Trotzkisten aufrief, an einer Konferenz teilzunehmen.

Obwohl Ted und die anderen Genossen sich keinerlei Illusionen machten, sagten sie sich, es gebe nichts zu verlieren. Also nahmen sie teil und stimmten daraufhin zu, sich mit einer anderen kleinen Gruppe zu vereinigen und die offizielle Sektion der Vierten neu zu gründen. Sie taten das ohne jedes politische Zugeständnis und auch ohne Illusionen. Aber sie sahen darin eine Möglichkeit, unsere Isolation zu überwinden und Kontakt zu Gleichgesinnten in anderen Ländern aufzunehmen.

Eine Weile lang brachte dieses Experiment positive Resultate. Doch schon bald traten die alten Differenzen wieder an die Oberfläche – und mit ihnen die alten Manöver und Intrigen.

Ted wurde Mitglied des Internationalen Exekutivkomitees. Dort wurde er Zeuge der Probleme, zu denen Pablos Fehler führten. Er rührte wieder einmal die Kriegstrommel und sprach von einem unmittelbar bevorstehenden Atomkrieg, der auf irgendeine geheimnisvolle Weise zur sozialistischen Revolution führen sollte.

Ted war recht amüsiert von den Auswirkungen, die diese dumme Propaganda selbst auf führende Kader hatte. Er erzählte später von einer Begegnung mit einer Genossin, die sich unter Tränen von ihm verabschiedete: „Lebe wohl, Genosse! Wir sehen uns vielleicht nicht wieder.“

Ted antwortet: „Keine Sorge. Geh nur ins Bett und schlaf dich aus. Es wird keinen Krieg geben und wir werden uns auf der nächsten Sitzung wiedersehen.“ Ob sie überzeugt war, ist nicht überliefert.

Er bemerkte auch, dass es einen stabilen Block aus argentinischen Genossen gab, die zu Pablo immer 1000% loyal waren. In jeder Abstimmung schossen ihre Hände ohne zu zögern nach oben.

Nach einer solchen Abstimmung sagte Ted einmal zu Pablo: „Pass bloß auf mit denen. Heute stimmen sie immer mit dir. Morgen stimmen sie immer gegen dich.“ Diese Vorhersage stellte sich als richtig heraus.

Die größte Sektion der Internationale war die LSSP (Lanka Sama Samaja Party) in Sri Lanka, das damals noch Ceylon hieß. Ted bemerkte, dass die führenden Genossen aus Sri Lanka die internationale Führung bei allen IEK-Sitzungen ziemlich herablassend behandelten.

Der Führer der LSSP, N. M. Pereira, hatte klare opportunistische Tendenzen. Ted sagte, „N. M. war nie ein Trotzkist.“ Doch die internationale Führung unternahm absolut nichts, um ihn zu korrigieren.

Als Trotzki noch am Leben war, hatte er selbst als Einzelperson enorme politische und moralische Autorität, die bei allen führenden Kadern der Internationale Respekt hervorrief.

Doch diese Führer erlangten niemals eine solche Autorität. Ihre zahllosen Fehler und Irrtümer untergruben ihre Glaubwürdigkeit, besonders in den Augen der Genossen aus Sri Lanka, die immerhin eine Massenorganisation anführten.

Unweigerlich endete das Ganze im Desaster. Die LSSP trat einer Volksfrontregierung in Sri Lanka bei, was bei der internationalen Führung für Entsetzen sorgte. Doch dies war die zwangsläufige Folge jahrelanger Unfähigkeit, den Genossen in Sri Lanka eine klare Linie zu geben. Panisch reagierten sie, indem sie die gesamte LSSP ausschlossen, ohne auch nur zu versuchen, durch eine politische Auseinandersetzung die Mehrheit für sich zu gewinnen.

Die Differenzen zwischen der britischen Sektion und der internationalen Führung wurden besonders offensichtlich, als Mandel, Pablo und Co. Anfang der 1960er Gespräche mit der amerikanischen SWP aufnahmen, um die „Einheit aller Trotzkisten“ wiederherzustellen.

Ted Grant jedoch sagte voraus – gestützt auf die Erfahrungen der Vergangenheit –, dass diese Leute am Ende nur zwei Internationalen zu zehn vereinen würden. Eine Bemerkung, die sich als treffend erwies.

In der Führung der Internationale brach ein heftiger Streit über mehrere Fragen aus, vor allem über den Charakter des chinesisch-sowjetischen Bruchs und die koloniale Revolution.

Pablo plädierte für die Unterstützung der russischen Bürokratie gegen die Chinesen, während die übrigen die chinesische Bürokratie gegen Moskau unterstützten. Ted bestand darauf, dass es sich um einen Konflikt zweier rivalisierender Bürokratien handelte, bei dem die Vierte Internationale keine Seite unterstützen dürfe.

In Bezug auf die koloniale Revolution übernahmen die Führer der Internationale eine Position der unkritischen Unterstützung gegenüber dem Guerillakampf, während die Amerikaner Castros Kuba unkritisch unterstützten und es als mehr oder weniger gesunden Arbeiterstaat charakterisierten.

Das war eine exakte Wiederholung der früheren Fehler bezüglich Tito in Jugoslawien. Im Grunde suchten diese Leute nach Abkürzungen in Gestalt „unbewusster Trotzkisten“. Nachdem sie sich an Tito die Finger verbrannt hatten, überschütteten sie jetzt Castro mit Lob.

Später zeichneten sie von Mao Zedong ein ähnliches Bild und bezeichneten sogar die sogenannte „Kulturrevolution“ in China als Neuauflage der Pariser Kommune! All das bedeutete eine Abkehr von den grundlegendsten Ideen des Trotzkismus und eröffnete den Weg zur völligen Liquidierung der Vierten Internationale. Dafür gab es einige Indizien.

Die kleine irische Gruppe der Vierten Internationale hatte engen Kontakt mit den britischen Genossen. Die Internationale riet ihnen, sich mit einer kleinen, ultrastalinistischen, maoistischen Organisation in Irland zu vereinigen, die von einem Herrn namens Clifford angeführt wurde.

Clifford stellte die Bedingung, es solle am Anfang keine Diskussion über die Differenzen zwischen Stalinismus und Trotzkismus geben. Leichtsinnig stimmten sie dem zu. Doch direkt nach der Vereinigung begann Clifford eine wütenden Angriff gegen den „konterrevolutionären“ Trotzkismus. Die irischen Trotzkisten konnten sein Dokument nicht beantworten und baten Ted Grant dringend, er möge eine Antwort für sie schreiben. Das tat er (A reply to comrade Clifford), aber es änderte nichts am katastrophalen Ausgang dieses Einigungsversuchs.

Noch absurder wurde es in Italien. Dort gab es keine bedeutsame maoistische Organisation – bis sie von der Vierten Internationale faktisch angestoßen wurde! Der Führer der italienischen Sektion, Livio Maitan, wollte sich Exemplare von Maos Kleinem Roten Buch beschaffen, um sie zu verbreiten.

Weil es in Italien keine chinesische Botschaft gab, reiste er in die Schweiz und erhielt dort eine große Anzahl von Exemplaren. Durch seine Bemühungen verbreitete sich das Kleine Rote Buch überall in Italien und hatte einen gewaltigen Effekt. Leider hatte die Vierte Internationale nichts davon. Aber es gelang, in großen Teilen der radikalisierten Jugend Illusionen in den Maoismus zu erzeugen. Sie wollten die Ideen Maos als Brücke vom Stalinismus zum Trotzkismus darstellen, aber sie entpuppten sich als Gegenteil dessen. Sogar innerhalb von Maitans Organisation spaltete sich eine Gruppe unter dem Einfluss des Maoismus ab und baute eine ansehnliche ultralinke Organisation in Italien auf.

Neue Intrigen

Die ganze Zeit erhielten Ted und seine Genossen eine konsequente Opposition zur falschen Linie der Internationale aufrecht. Die Führung antwortete, wie zu erwarten war, nicht mit Argumenten, sondern mit Manövern und Intrigen.

In Nottingham gab es eine kleine Clique prinzipienloser Individuen, die gemeinsam mit Paris Pläne schmiedeten, die Führung der britischen Sektion zu untergraben.

Unsere Organisation war damals schwach, klein und mittellos. Wir hatten weder ein Center noch Fulltimer. Ted Grant arbeitete in der Telefonvermittlung und widmete der Organisation seine ganze Freizeit.

Dementsprechend waren wir sehr glücklich, als die Internationale verkündete, sie wolle uns einen Fulltimer schicken – einen kanadischen Genossen, den sie bezahlen würde.

Doch von Anfang zeigte sich, dass dieser Mensch nicht im Sinn hatte, die britische Sektion aufzubauen, sondern zusammen mit der Gruppe in Nottingham Intrigen gegen die Führung zu organisieren.

Als diese Intrigen aufflogen, gab es einen Skandal. Er verschwand zusammen mit dem Sortiment des Buchladens, für den er eigentlich arbeiten sollte. Das war ein offener Sabotageakt, der zeigte, wozu diese Leute fähig waren. Und das war erst der Anfang.

Das „Vereinigte Sekretariat“

1963 vereinigte sich die Internationale schließlich in einer Organisation, dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (USFI), und begann unmittelbar wieder zu zerfallen.

Pablo spaltete sich ab, gefolgt von Posadas; Lambert und Healy blieben gleich draußen. Die angestrebte „Vereinigung aller Trotzkisten“ war also von Anfang an eine Totgeburt – die unvermeidliche Folge der Kombination von falscher Politik und einem vergifteten inneren Regime.

Die britischen Genossen standen von Anfang an auf einer prinzipiellen Position. Auf dem Kongress 1965 legten sie ein Dokument vor, in dem sie ihre Differenzen darlegten. Im sowjetisch-chinesischen Konflikt vertraten sie die vollständige Unabhängigkeit von Moskau und Peking. Sie erklärten, dass der Bruch zwischen beiden ein Ausdruck der widersprüchlichen Interessen zweier rivalisierender Bürokratien war – von denen keine die Interessen der Arbeiterklasse oder der sozialistischen Weltrevolution vertrat.

Hinsichtlich der kolonialen Revolution hielten sie fest, dass die Vierte Internationale zwar den Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus entschlossen unterstützen, aber gleichzeitig zu jedem Zeitpunkt eine unabhängige Klassenpolitik bewahren müsse, statt den kleinbürgerlichen Führern nachzulaufen.

Wir wiesen die Politik des Individualterrorismus und des Guerrillakampfes zurück, die damals in Lateinamerika eine so fatale Rolle spielte, während die Führer der Internationale sie unkritisch unterstützten.

Das Dokument, das von Ted Grant geschrieben und von der britischen Sektion vorgestellt wurde, „Die koloniale Revolution und das chinesisch-sowjetische Zerwürfnis“, war das einzige, das konsequent eine trotzkistisch-proletarische Politik vertrat. Weil wir kein Vertrauen hatten, dass die Internationale es vervielfältigen würde, taten wir das selbst, obwohl wir absolut keine Ressourcen hatten.

Doch als die Genossen am Kongress eintrafen, stellten sie fest, dass man das Dokument trotzdem nicht verteilt hatte. Folglich hatte es niemand gelesen. Später stellte Ted Grant ironisch fest:

„Lenin sagte einmal verächtlich über die Zweite Internationale, dass sie keine Internationale, sondern ein Postamt sei. Diese Clique verdient nicht mal die Bezeichnung Postamt. Organisatorisch sind sie genauso bankrott wie politisch!“ (Grant, ‘Programme of the International’, May 1970)

In der Kongressdebatte gab man Ted sage und schreibe fünfzehn Minuten (also sieben mit Übersetzung), um das Dokument vorzustellen. Wenig überraschend wurde es nicht unterstützt. Was die Führer der Internationale dann verkündeten, war de facto ein verschleierter Ausschluss der britischen Genossen.

Mit dem falschen Argument, die britischen Genossen seien „unfähig, eine Organisation aufzubauen“, schlugen sie vor, ihnen den Sektionsstatus abzuerkennen und sie zu einer sympathisierenden Gruppe herabzustufen. Eine winzige Clique, die die offizielle Linie der Internationale vertrat, erhielt denselben Status.

Zu Recht verurteilten die Genossen das als unehrlichen Ausschluss. Wir kamen nicht mehr zurück. Der Bruch mit der sogenannten Vierten Internationale war dauerhaft und unumkehrbar. Jahrzehntelange Erfahrung bestätigt uns, dass die von Leo Trotzki mit so großen Hoffnungen gegründete Vierte Internationale schließlich in einer Totgeburt endete.

Schlussfolgerung

Heute existiert die Vierte Internationale als Programm oder Organisation praktisch nicht mehr. Die unzähligen, untereinander zerstrittenen Sekten, die den einst stolzen Namen beanspruchen, haben ihn vollständig diskreditiert.

Nicht eine einzige der aus dem Trümmerhaufen der Vierten hervorgegangenen Sekten hat noch irgendetwas mit den ursprünglichen Ideen gemein.

Obwohl sie sich ermüdend-notorisch auf Trotzkis Namen berufen, haben sie nie seine Methode verstanden. Alle zusammen haben sie entscheidend zur Zerstörung der Vierten beigetragen.

Keine von ihnen hat irgendetwas mit echtem Bolschewismus-Leninismus bzw. Trotzkismus zu tun. Jede dieser Gruppen betreibt eine bizarre Karikatur, die den Namen des Trotzkismus in den Augen fortgeschrittener Arbeiter und Jugendlicher diskreditiert hat. Das ist ein Verbrechen, das ihnen nie vergeben werden kann.

Wir hatten also tausendfach recht, als wir schon vor Jahrzehnten zu dem Schluss kamen, dass diese Leute völlig fruchtlos sind, und ihnen für immer den Rücken gekehrt haben.

Heute wird das Banner des Trotzkismus nur von einer einzigen Organisation vertreten, die ernsthaft behaupten kann, es jahrzehntelang mit hartnäckiger Entschlossenheit verteidigt zu haben – die Revolutionäre Kommunistische Internationale.

In letzter Instanz besteht eine revolutionäre Partei aus Programm, Ideen, Methoden und Traditionen.

Wir haben kontinuierlich betont, wie wichtig die revolutionäre Theorie für den Aufbau der Internationalen ist.

Lenin sagte: „Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben.“ Das ist hundertprozentig korrekt. Für die sogenannten Führer der Vierten Internationale war das ein Buch mit sieben Siegeln.

Doch während die Vierte Internationale untergegangen ist, bleiben die Ideen, das Programm, die Traditionen und die Methoden Leo Trotzkis am Leben und besitzen nach wie vor ihre volle Lebenskraft und Relevanz.

Wir haben die mächtigsten Ideen geerbt, die eine politische Gruppe in der Geschichte je gehabt hat. Dieses Erbe verteidigen wir. Sie sind unsere mächtigste Waffe und sie erlauben uns zu sagen, dass die revolutionäre Avantgarde noch nie so gut auf ihre Aufgaben vorbereitet gewesen ist wie jetzt.

Wir stützen uns auf die größten Errungenschaften der Ersten, Zweiten und Dritten Internationale sowie auf den Gründungskongress der Vierten.

Ted Grant hat diese Ideen gerettet und sie ein halbes Jahrhundert lang weiterentwickelt und bereichert. Die Veröffentlichung seiner gesammelten Werke ist eine enorm wichtige Bereicherung unseres theoretischen Arsenals.

Unsere Sache ist groß, denn wir stehen auf den Schultern von Giganten. Unsere Aufgabe ist es, diese gewaltige Arbeit zu vollenden und unsere bescheidenen Kräfte auf die Höhe der Aufgaben zu heben, die uns die Geschichte stellt.

Internationales Sekretariat der RKI, London, 9. Juni 2025

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Die Konferenz war der Höhepunkt der monatelangen Anti-Militarismus-Kampagne der RKP, in der sich alle unsere Genossen gründlich mit Lenins Imperialismustheorie und dessen Anwendung auf die heutige Zeit beschäftigt haben. In unserer Zeitung, bei Interventionen und anderen Außenaktivitäten haben wir die Rolle des Imperialismus, insbesondere des deutschen Imperialismus, in den Vordergrund gestellt.

Bei der Konferenz wurden 14 hochwertige Referate rund um das Thema Imperialismus, Krieg und Weltperspektiven gehalten, welche die brennenden Fragen der heutigen Zeit beantworteten. Eine Reihe an Referaten zu den Grundlagen des Marxismus wurde zur Konsolidierung unserer jungen Mitgliedschaft genutzt, die sich in den letzten 1,5 Jahren verdoppelt hat und besonders positiv aufgenommen wurde.

Kein Tag ohne politische Bomben.. und echte Bomben

Seit der Gründung der RKP im November sind die dunkelsten Albträume des deutschen liberalen Establishments wahr geworden. Mit einem Fingerschnippen hat Donald Trump die westliche „werteorientierte“ Weltordnung unbekümmert aufgekündigt, was für den deutschen Imperialismus einem Todesurteil gleichkommt.

Wie kopflose Hühner rennen nun die Vertreter der herrschenden Klasse in Berlin herum und suchen händeringend einen Ausweg aus der tiefsten Krise des deutschen Kapitalismus, welcher das 3. Rezessionsjahr betritt.

In seinem Referat zu den Weltperspektiven am Samstag hat Francesco Merli, Mitglied des Internationalen Sekretariats der RKI, die Konturen der politischen Schocks gezeichnet, die aus dem relativen Niedergang des US-Imperialismus und dem Aufstieg seiner imperialistischen Rivalen China und Russland resultieren. 

Weil die USA sich auf das Schwergewicht China fokussieren und dem untergehenden Europa den Rücken wenden, sehen sich die Europäer gezwungen eine 180-Grad-Wende hektisch zu vollziehen und die größte schuldenfinanzierte Militarisierungskampagne seit dem Mauerfall zu fahren. Dieser verzweifelte Versuch, Europa als eine Weltmacht aufzustellen, wird die Krise der einzelnen europäischen Länder jedoch nur weiter vertiefen. Ein Blick auf die aktuellen Bewegungen in Serbien, Griechenland und der Türkei, die in der Diskussion erörtert wurden, geben uns einen Vorgeschmack für die kommende Periode. 

Die Referate wurden auf den deutschen Imperialismus zugeschnitten. So wurden relevante Fragen innerhalb der Jugend beantwortet: die Frage des Kampfes für demokratische Rechte; die Rolle des Pazifismus anhand vom Gazakrieg; kommunistische Position in imperialistischen Kriegen; eine Klassenanalyse des Ukrainekrieges; wie Gewerkschaften gegen Krieg kämpfen sollten und weitere.

Opferbereitschaft und Inspiration

Die Fragen unserer Genossen zum Charakter des Faschismus, der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges und weiteren Themen in den Diskussionen zeugen von einem revolutionären Wissensdurst unserer jungen Mitgliedschaft. Das zeigte sich nicht zuletzt daran, dass wir marxistische Literatur im Wert von 2000€ verkaufen konnten! Mit 180 verkauften Büchern kaufte jeder Genosse im Schnitt ein Buch.

Ein weiteres Highlight war die Spendensammlung am Samstagabend. Nach einem inspirierenden Spendenappell von Michele Rocco Troccolo (EK) haben die Genossen unser Spendenziel von 10.000€ gesprengt und über 16.000€ zugesagt! Zum Schluss kam es zu einem inspirierenden und humorvollen Kopf-an-Kopf-Überbietungswettbewerb zweier Ortsgruppen für die höchste Spendenzusage.

Während unsere „linken“ Kritiker die RKP anprangern, weil wir unsere Genossen nach hohen Mitgliedsbeiträgen fragen, sehen wir die finanzielle Opferbereitschaft unserer Genossen als Stärke und Zeichen der festen Überzeugung den Kommunismus in unseren Lebzeiten zu erreichen.

Unsere Genossen Adrian, Alyona und Leonard, die wegen des Slogan „Intifada bis zum Sieg” vor Gericht stehen, haben vor der Spendensammlung einen kleinen kämpferischen Bericht zum Stand ihrer Prozesse gegeben.

Wir können nämlich einen Teilerfolg feiern, weil die Anklage unseres Genossen Adrian von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen wurde! Die Staatsanwaltschaft musste in ihrer Erklärung zugeben, dass ihre Anklagepunkte an den Haaren herbeigezogen waren. Der Ausruf „Yallah Intifada, Intifada bis zum Sieg“ ist somit nicht strafbar, was ein Erfolg für die gesamte Palästina-Bewegung ist, die insbesondere in Deutschland schikaniert und verteufelt wird.

Wie Adrian sagte, werden wir uns nicht klein machen und konsequent einen Klassenstandpunkt einnehmen, um die Heuchelei der Herrschenden aufzudecken und die fortschrittlichsten Elemente unserer Klasse in unseren Reihen zu vereinigen. Denn der Kampf geht weiter: Alyona und Leonard stehen noch vor dem Prozess in zweiter Instanz. Deswegen sammeln wir weiter Geld aus der Bewegung, um Gerichtskosten bezahlen zu können.

Sinkendes Schiff

Zum Abschluss der Konferenz hielt Alexander Kalabekow (EK) das Referat zu den Deutschen Perspektiven.

Die deutsche Kapitalistenklasse ist zu 100% an der aktuellen Krise selbst schuld. Sie haben viele Jahre von dem dicken Fettpolster der deutschen Industriestärke in Luftschlössern gelebt, nicht in die Industrie investiert und Staatsgelder und billige Kredite eher in Spekulation als Produktion gesteckt. Nun reichen sie der Arbeiterklasse die Rechnung für die schlechte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Die Dauerkrise seit der Finanzkrise von 2008 ist der Nährboden für die europäischen Ableger des Trump-Phänomens in Form von „rechtspopulistischen“ Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar ihr Ergebnis verdoppelte.

Der verdorbene deutsche Kapitalismus kann seine Existenz den reformistischen Führern der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Gewerkschaften verdanken. Im Namen der Arbeiterklasse führen sie die Politik der Herrschenden durch und bremsen die Gewerkschaftsbewegung an jeder Stelle aus, um den „sozialen Frieden“ mit den Bossen und Aktionären zu bewahren, anstatt einen konsequenten Kampf gegen das Kapital zu führen.

Das kommende Spar-Regime unter Bundeskanzler Friedrich Merz von den konservativen Christdemokraten (CDU) macht kein Geheimnis daraus, dass sie den Sozialstaat massiv angreifen wird, um den Schuldenberg abzubauen, den sie kürzlich verabschiedet haben.

In einer historischen Entscheidung haben sich CDU, Grünen und SPD mit den Stimmen des alten Bundestages, welcher im Februar abgewählt wurde, entschieden, ein Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzunehmen, und die Schuldenbremse für staatliche Verteidigungsausgaben ab 1% der BIP komplett zu lockern! Zusätzliche 400 Milliarden Euro plant die Regierung für den Militarismus auszugeben.

Skandalöserweise hat die linksreformistische Linkspartei im Bundesrat diesem Ausverkauf zugestimmt, obwohl ihre Stimmen nicht nötig gewesen wären!

Aufruf an DIE LINKE

Die Linke hat mit Forderungen gegen Aufrüstung, Sparpolitik und Rechts und mit einem kämpferischen Ton einen beachtenswerten Wahlerfolg errungen und zehntausende Neumitglieder gewonnen. Heidi Reichinnek ging mit ihrer Rede im Bundestag viral, in der sie dazu aufrief, „auf die Barrikaden“ zu gehen. Damit hat die Partei die Hoffnungen von Millionen junger Menschen geweckt, die kämpfen wollen. 

Doch kaum ist der neue Bundestag eröffnet, beginnt die Linke schon damit, ihre Wahlkampfrhetorik links liegenzulassen, um sich den etablierten Parteien als zuverlässiger, „staatsmännischer“ Partner anzudienen – wie nicht zuletzt in Gregor Gysis Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestages deutlich wurde. Die Linke ist eine Massenorganisation, die in dieser Situation wirklich einen Unterschied machen könnte, wenn sie sich entscheidet, zu kämpfen. 

Deswegen beschloss die Anti-Militarismus-Konferenz einstimmig einen Aufruf an die Linke. Die Teilnehmer der Konferenz rufen damit die Parteiführung auf, ihre Basismitglieder und Wähler massenhaft zu mobilisieren, um für die Forderungen ihres Wahlprogramms gegen Aufrüstung und Sparpolitik umzusetzen. Dieser Kampf kann nämlich nur auf der Straße, in den proletarischen Nachbarschaften und im Betrieb erfolgreich geführt werden und nicht mit parlamentarischen und juristischen Manövern. Das wäre absolut möglich, denn die Parteibasis der Linken brennt darauf, etwas zu unternehmen. 

Wir, die Teilnehmer der Anti-Militarismus-Konferenz, würden jeden Schritt der Linken in diese Richtung enthusiastisch unterstützen und als RKP mit unserem eigenen, marxistischen und revolutionären Programm an so einer Massenbewegung teilnehmen. Wir laden alle Mitglieder und Wähler der Linken ein, unseren Aufruf zu lesen und ihn mit uns zu diskutieren. 

Nicht weinen, nicht lachen, sondern begreifen

Viele unserer „linken“ Kritiker bemängeln, dass wir „zu optimistisch“ sind. Aus offensichtlichen Gründen befürchten insbesondere in Deutschland weite Teile der „Linken“ den Faschismus und prophezeien eine lange Periode der Reaktion.

Was sie in ihrer Rechnung jedoch vollständig auslassen, ist die Bewegung der Arbeiterklasse. Kratzt man ein wenig unter die Oberfläche, erkennt man nicht das Embryo einer faschistischen Massenbewegung, sondern einen geballten Klassenhass gegen das gesamte kapitalistische System. 

Mit jedem Angriff des Kapitals, mit jeder Erfahrung der Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausgrenzung werden immer mehr Menschen den Schluss ziehen, dass nicht dieser oder jener Aspekt des Kapitalismus faul ist, sondern der Kapitalismus in seiner Gesamtheit.

Wir werden unsere Klasse bei diesem langgezogenen Prozess begleiten und alle Kämpfer organisieren, die mit dem System gebrochen und ihr Leben dem Aufbau der revolutionären Partei widmen wollen.

Es sind die unverfälschten Ideen des Marxismus von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Ted Grant, die uns inmitten der politischen Erdbeben einen Kompass geben; die uns davor schützen von Oberflächenerscheinungen geblendet zu werden; die uns erlauben einen klaren revolutionären Klassenstandpunkt zu beziehen.

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