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In seiner „Dringlichkeitsansprache an die Nation“ instrumentalisierte der Reform-Vorsitzende diesen Mord, um Einwanderer und ethnische Minderheiten – die „unsere Städte kulturell bis zur Unkenntlichkeit verändern“ – zu dämonisieren und gegen Großbritanniens „Zweiklassenkultur“ der „Diskriminierung gegen Weiße“ zu mobilisieren, die sich gegen „Menschen richtet, deren Vorfahren vielleicht schon seit Jahrhunderten in Großbritannien leben“.

Wie sonst hätten diese giftigen Worte in einem aufgeheizten und polarisierten politischen Klima anders interpretiert werden können als als offene Anstiftung zu gewalttätigen Unruhen und Rassenhass? Wir alle haben die rechtsradikalen Ausschreitungen und Pogrome im Sommer 2024 gesehen, die auf die Messerangriffe von Southport folgten. Farage ist sich der Gefahr, die von solch rücksichtsloser Rhetorik ausgeht, nur allzu bewusst.

Farage bekam die „reine, kalte Wut“, die er angestrebt hatte. Auf den Straßen von Southampton terrorisierte ein reaktionärer Mob – unter dem Vorwand eines Protests und einer Mahnwache für den ermordeten Teenager – die Anwohner: Er zündete Mülltonnen an, zerschlug Fenster und lieferte sich auf den Straßen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am folgenden Tag im Parlament – konfrontiert mit Zwischenrufen, Spott und heuchlerischen Verurteilungen durch Abgeordnete der anderen etablierten Parteien – weigerte sich der Reform-Vorsitzende, die Gewalt zu verurteilen, und warnte stattdessen, dass die Wut auf den Straßen „erheblich eskalieren könnte“.

Und genau das geschah. Eine Woche später, am Montag, dem 8. Juni, ging ein Video viral, das zeigte, wie ein sudanesischer Mann auf den Straßen von Belfast in Nordirland versuchte, einen anderen Mann zu enthaupten.

Sofort lief die rechtsradikale, gegen Migranten gerichtete Propagandamaschinerie auf Hochtouren. Geifernder Abschaum wie Rupert Lowe, Elon Musk und Tommy Robinson ergriffen sofort die Gelegenheit, um ihre X-Feeds mit Forderungen nach „Massenabschiebungen“ von „Eindringlingen“ zu überschwemmen und „mörderische Wilde aus der Dritten Welt hinzurichten“.

Das unvermeidliche Ergebnis: tagelange gewalttätige Pogrome in Belfast; Banden, die von Tür zu Tür zogen und die Häuser und Fahrzeuge von Migranten in Brand steckten; von maskierten Randalierern errichtete Kontrollpunkte, um schwarze und asiatische Menschen zu identifizieren; Zusammenstöße auf den Straßen.

Und all dies wurde von rechtsradikalen Persönlichkeiten weit und breit verbreitet, mit kaum verhohlener Schadenfreude und nur einem hauchdünnen Anflug von vorgetäuschter Verurteilung der extremsten Gewalt.

Wir müssen es klar sagen: Nigel Farage, Rupert Lowe, Tommy Robinson und Elon Musk sind nichts anderes als eine Bande von Pogrom-Schürern. Indem sie rassistischen Hass und Spaltung säen, schüren diese Demagogen die Kräfte der Barbarei in Großbritannien und Nordirland.

Die erbärmliche Reaktion der Labour-Partei

Und was haben die Politiker des Establishments wie Keir Starmer und sein Nachfolger Andy Burnham zu all dem zu sagen?

Abgesehen von den üblichen Predigten des Premierministers gegen Gewalt und seinen großspurigen Drohungen, die „volle Kraft des Gesetzes“ einzusetzen, kann er keine wirkliche Erklärung dafür liefern, warum unter seiner „Führung“ immer wieder solch gesetzloses Chaos ausbricht – und auch nicht, wie man es stoppen könnte.

Der Labour-Führungsanwärter Andy Burnham erklärte unterdessen Anfang dieser Woche gegenüber BBC Radio Manchester, er „stimme Farages Aussagen“ zum Thema Einwanderung zu. „Wir müssen wieder zu einem Gefühl der Ordnung zurückfinden“, sagte er, „die Regierung muss noch weiter gehen“. Und manche ‚Linken‘ bejubeln diesen Mann als unseren Retter!

Diese rückgratlosen Idioten haben keinerlei Argumente. So sehr sie auch versuchen mögen, diese Unruhen zu nutzen, um gegen Farage zu punkten, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass die Labour-Regierung den Weg für diese reaktionären Ereignisse geebnet hat.

Wie schon die Tories vor ihnen hat Labour es versäumt, auch nur eines der Probleme zu lösen, mit denen benachteiligte und Arbeiterviertel konfrontiert sind. Tatsächlich haben sie diese Probleme noch verschärft, indem sie im Auftrag der Kapitalistenklasse Sparmaßnahmen durchgesetzt haben.

Und dann haben Labour-Minister, um ihren massiven Unterstützerverlust einzudämmen, versucht, „Reform“ in Fragen der Einwanderung, des Rechts und der öffentlichen Ordnung zu überflügeln – zum Beispiel mit ihren brutalen Razzien gegen Asylsuchende. Das hat die reaktionäre Rechte nur noch weiter ermutigt.

Es versteht sich von selbst, dass man Randalierer und Pogromisten weder mit moralischen Verurteilungen noch mit Drohungen staatlicher Repression bekämpfen kann – und auch nicht, indem man sich auf ihre migrationsfeindliche Logik einlässt und sich ihr beugt. Man kann der Labour-Partei – unter keinem Vorsitzenden – zutrauen, rechtsradikale Gewalt einzudämmen oder Gemeinschaften davor zu schützen. Sie schürt das Feuer genauso sehr wie alle anderen, indem sie sich an das krisengeschüttelte kapitalistische System bindet.

Warum tut Farage das?

Farages Äußerungen in der vergangenen Woche markieren eine Verschärfung seiner reaktionären Kulturkampf-Agenda.

Farage hat sich natürlich nie gescheut, rassistische und migrantenfeindliche Spaltung zu säen. Doch normalerweise tut er dies auf subtilere Weise, mit versteckten Andeutungen – bestrebt, seine Partei von der extremen Rechten und deren Straßenbewegung zu distanzieren und als “respektablerer” Rechter zu erscheinen.

So hat er beispielsweise oft damit geprahlt, dass seine frühere UKIP für den Niedergang der rechtsradikalen British National Party verantwortlich sei und dass er „mehr als jeder andere dazu beigetragen habe, die extreme Rechte zu stoppen“.

Doch seine jüngste Rede war in ihrer Botschaft offen chauvinistisch und ethnonationalistisch. Diese Anbiederung an den reaktionärsten Bodensatz der Gesellschaft erreicht ein neues Niveau. Wie lässt sich dieser jüngste Schwenk nach rechts erklären?

„Reform“ hat im vergangenen Jahr etwas von ihrer Anti-Establishment-Schärfe eingebüßt. Sie hat ihr links klingendes Gerede über Verstaatlichung und das „Plündern der Banken“ aufgegeben; unpopuläre, ehemalige Tory-Karrieristen in ihre Reihen aufgenommen; und in den von ihr kontrollierten Gemeinderäten für Sparmaßnahmen und Chaos gesorgt.

Farages Partei liegt in den Umfragen immer noch meilenweit vor ihren Konkurrenten, und das kann gar nicht genug betont werden. Doch dieser Verlust ihres rebellischen Images kann zum Teil die jüngste Stagnation von „Reform“ und den relativen Rückgang in den Umfragen in den letzten Monaten erklären.

Farage greift daher nach allem, was er finden kann, um diese Lücke zu füllen und einen reaktionären Teil seiner heterogenen Basis wieder zu aktivieren. Die Ausweitung und Verschärfung seiner Kulturkampf-Agenda ist für einen reaktionären Demagogen wie ihn die naheliegende erste Wahl.

Wie wir vor etwas mehr als einem halben Jahr vorausgesagt haben:

„Da sie den widersprüchlichen Forderungen derjenigen, die auf ‚Reform‘ blicken, nicht gerecht werden können, werden Farage und seine Partei gezwungen sein, sich noch stärker darauf zu verlassen, Rassismus zu schüren und auf Kulturkampf-Rhetorik zu setzen.“

Der Tod von Henry Nowak fiel Farage daher wie gerufen in den Schoß – als perfekter politischer Spielball, den er zynisch hin und her kicken kann, in der Hoffnung, einige billige und leichte Siege gegen Labour zu erringen und seinen reaktionärsten Anhängern etwas „rotes Fleisch“ zu servieren.

Widerlegt dieser Rechtsruck die Vorstellung, dass Farage sich in Richtung „Mitte“ und Establishment bewegt, wie wir in unserem früheren Beitrag kommentiert haben? Keineswegs.

Indem er in Fragen der Einwanderung und des Kulturkriegs nach rechts ausholt, hofft Farage, seinen Schwenk hin zu einer Establishment-freundlichen Position in der Wirtschafts- und Ausgabenpolitik zu verschleiern. Diese beiden widersprüchlichen Prozesse sind tatsächlich miteinander verknüpft.

Welche Rolle spielt „Restore“?

Darüber hinaus steht „Reform“ ganz eindeutig unter dem Druck von Rupert Lowes neu gegründeter Partei „Restore Britain“ – einer rechtsradikalen Splittergruppe aus Farages Partei, die Massenabschiebungen fordert und Farage als gefühlsduseligen Liberalen brandmarkt.

Wir haben Restore bereits zuvor als relativ kleine Randgruppe beschrieben, die massive Ereignisse benötigen würde, um an Relevanz in den Wahlen zu gewinnen. Das trifft zweifellos nach wie vor zu.

Doch offensichtlich hat sich diese Partei trotz ihrer geringen Größe und ihrer extrem reaktionären Politik als mehr als nur eine Eintagsfliege erwiesen; sie ist – teilweise dank der Unterstützung durch Elon Musk – bedeutend genug geworden, um Farage dauerhaft ein Dorn im Auge zu sein.

Es gibt Umfragen, die darauf hindeuten, dass „Restore“ bei der Nachwahl in Makerfield bei 7 oder sogar 13 Prozent liegt – ein Wahlkampf von nationaler Bedeutung, da er über den nächsten Premierminister entscheiden könnte.

Eine Spaltung der rechten Wählerschaft könnte „Reform“ letztendlich diese Wahl kosten, was für Farage nach der Niederlage seiner Partei gegen die Grünen in Gorton & Denton ein weiterer Rückschlag wäre.

„Restore“ wird wahrscheinlich eine Randgruppe bleiben, muss aber nicht mehr als das sein, um Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. Die Partei beginnt bereits, auf „Reform“ in derselben Weise einzuwirken, wie Farages UKIP in den 2010er Jahren auf die Tories einwirkte: als kleine Interessengruppe, die ihren Rivalen nach rechts ziehen kann.

In diesem Sinne hat „Restore“ landesweit an Bedeutung gewonnen, ohne dabei – und ohne dass dies notwendig wäre – nennenswerte Stärke in der Wahlarena zu erlangen.

Ein Spiel mit dem Feuer

Mit seinem jüngsten Schwenk nach rechts spielt Farage mit dem Feuer. Seine rücksichtslosen, provokativen Äußerungen könnten seine Annäherungsversuche an das Establishment sabotieren und seinem „seriösen“ Image schaden.

Diese Art von abscheulichem Ethnonationalismus und offenem Rassismus wird für einen Großteil der Wählerbasis von „Reform“ – die gemäßigteren ehemaligen Tory- und Labour-Anhänger –, die weniger an diesem Kulturkrieg-Unsinn interessiert sind, einen Schritt zu weit gehen. Ein Teil der aktuellen und potenziellen „Reform“-Wähler wird sich wahrscheinlich von Farages jüngstem reaktionären Ausbruch abschrecken lassen.

Farage steht daher von allen Seiten unter Druck. Jeder Kurswechsel, zu dem er gezwungen ist, um einen Teil seiner Wählerschaft zu beschwichtigen, birgt die Gefahr, einen anderen Teil zu verärgern. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf die Instabilität, die bevorsteht, sollte er die Schlüssel zu 10 Downing Street erhalten.

Sollten die jüngsten Unruhen zu einem Sommer der Unruhen wie im Jahr 2024 eskalieren, würde Farage in eine sehr schwierige und unangenehme Lage geraten, da er dazu beigetragen hätte, eine Bewegung ins Leben zu rufen, die die Nation spalten würde – und wahrscheinlich auch die Reihen seiner eigenen Partei und Wählerschaft.

Ein solches Chaos wird dem „Reform“-Vorsitzenden auch nicht dabei helfen, sich bei der Kapitalistenklasse beliebt zu machen, die bald gezwungen sein könnte, die Zügel des britischen Staates an diesen Einzelgänger zu übergeben.

Wie auch immer sich die Ereignisse entwickeln mögen – und das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer genau vorhersagen –, ist klar, dass die instabile, klassenübergreifende Koalition von „Reform“ Dynamit in ihren Grundfesten birgt.

Wird sich das ausbreiten?

Bislang waren die Reaktionen auf diese beiden Messerangriffe in Southampton und Belfast auf den Straßen Großbritanniens vergleichsweise geringer als in Nordirland.

Belfast ist aufgrund des spezifischen Kontexts zu einem Brennpunkt geworden: reaktionäre loyalistische Paramilitärs, die bereit sind, Gewalt zu schüren, die schwelende Krise des Unionismus und die extreme Not in Nordirland, die den Boden für rassistische Demagogie bereitet, wie wir bei den Unruhen in Ballymena im letzten Jahr gesehen haben.

Doch die Gefahr von Unruhen im übrigen Vereinigten Königreich darf nicht übersehen werden. Hunderte von vermummten Schlägern versammelten sich diese Woche in Glasgow, und Dutzende traten in anderen Städten und Ortschaften in England auf. Robinson und Lowe tun ihr Bestes, um das Feuer anzufachen und Unruhen zu schüren.

Wut und Spannungen brodeln unter der Oberfläche. Keine der objektiven Bedingungen, die zu den Unruhen und Pogromen von 2024 führten, ist verschwunden. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind noch tiefer in Entbehrung, Niedergeschlagenheit und Elend versunken – dank der Sparpolitik und des Niedergangs, die Starmer und Co. ihnen beschert haben.

Unterdessen versuchen rechte Kulturkrieger, das Vakuum zu füllen, das eine schwache, unfähige und realitätsferne linke Führung hinterlassen hat. Sie nutzen die überwältigende Wut in der Gesellschaft aus und lenken sie in reaktionäre Bahnen. Eine soziale Explosion könnte jeden Moment eintreten.

Die Organisationen der Arbeiterklasse müssen wachsam bleiben. Diesen Bedrohungen muss mit einer ernsthaften Demonstration der Stärke und Einheit von Arbeitern, Jugendlichen und lokalen Gemeinschaften begegnet werden.

Die linke Führung – insbesondere die Führer der Gewerkschafts- und Antirassismusbewegungen – müssen Verantwortung übernehmen und sich darauf vorbereiten, schwarze und asiatische Gemeinschaften physisch vor dieser rechtsradikalen Bedrohung zu verteidigen.

Allgemeiner gesagt: Anstatt Illusionen in den aktuellen Labour-Vorsitzenden zu schüren, müssen die Führer der politischen Linken die rassistische Demagogie der Rechten untergraben, indem sie ein revolutionäres Programm zur Bewältigung der gesellschaftlichen Probleme vorlegen.

Das bedeutet, die Schuld für die Krise unseren wahren Feinden zuzuschreiben: den Vermietern, die den Wohnungsbestand horten, den Milliardären und Bankern, die uns ausbeuten und ausplündern, und dieser verräterischen Labour-Regierung, die Sparmaßnahmen und Niedergang vorantreibt. Wir müssen den Kulturkrieg der Rechten in einen Klassenkampf verwandeln.

Eine Explosion steht bevor

Die Nation sitzt auf einem Pulverfass. Starmer hat die letzten zwei Jahre damit verbracht, das Land mit Benzin zu übergießen, während er mit nasaler Stimme Vorträge über Brandschutz hielt. Farage, Lowe und Robinson rennen wie Pyromanen herum, mit Fackeln und Blasebälgen in den Händen. Elon Musk wirft unterdessen Molotowcocktails über den Atlantik, nur um zu sehen, was Feuer fängt.

Eure Explosion steht bevor, meine Herren – aber nicht so, wie ihr es euch vorstellt. So wie die Unruhen von 2024 auf eine militante Reaktion von Arbeitern und Jugendlichen stießen – die die rechtsextremen Schläger mit eingezogenem Schwanz in die Flucht schlugen –, so wird auch euer Pogrom-Geschwätz heute auf einen gewaltigen Gegenangriff stoßen, sollte es Fuß fassen.

Diese Phase des kapitalistischen Todeskampfes bringt zweifellos die reaktionären Kräfte zum Vorschein, die in der Gesellschaft schwelen. Aber in weitaus größerem Maße bringt sie den Klassenhass von Millionen von Arbeitern und jungen Menschen zum Vorschein – gegen die Milliardärsklasse, ihre Establishment-Politiker sowie die rechten Demagogen und ihre primitiven Fußsoldaten.

Das ist die wahre Mehrheit in der Gesellschaft, nicht die Barbaren, die in den Straßen von Belfast, Glasgow und Southampton Amok laufen.

Diejenigen, die versuchen, die Flammen der Pogrome und Spaltung anzufachen, sollten Hoseas Warnung an die Israeliten beherzigen: Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten. Wir sind dieser Sturm, und wir werden euch zu Fall bringen.

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Was die Kapitalisten den Arbeitern dabei eigentlich sagen: Wir wollen weiterhin unsere Interessen auf eure Kosten durchsetzen, und ihr sollt weiterhin unterwürfig bleiben. Nationalismus ist der ideologische Kleister, der die Arbeiterklasse an das Programm der herrschenden Klasse bindet.

Vom Fortschritt zum Hemmnis

Einst spielten die Bourgeoisie und ihr Nationalismus eine progressive Rolle. In den Revolutionen des 16. bis 19. Jahrhunderts kämpfte sie unter dem Banner der Aufklärung gegen die Feudalherren und ihre Kirche. Sie beseitigte Ständerechte, Partikularismus, Zollschranken sowie unterschiedliche Geld- und Maßeinheiten und errichtete dadurch einen nationalen Markt. Dieses kapitalistische Territorium wurde kriegerisch gegen andere Staaten gefestigt. Der Nationalstaat beziehungsweise die Nation ist das Produkt dieses historischen Prozesses.

Als kleine Minderheit zu schwach, schuf die Bourgeoisie ein gemeinsames nationales Interesse, um die Massen gegen die feudale Unterdrückung ins Feld zu führen. Sie knüpfte an reale Erfahrungen wie eine gemeinsame Geschichte, eine geteilte Sprache und kulturelle Traditionen an, um eine nationale Identität zu schaffen.

Spätestens mit dem Eintritt in das Zeitalter des Imperialismus verlor der Nationalismus der großen kapitalistischen Länder, jede Fortschrittlichkeit. Es musste erklärt werden, warum die eigene Nation eine andere unterjochen dürfe, beispielsweise wegen kultureller oder „rassischer“ Überlegenheit.

Der Nationalismus unterdrückter Völker hat einen anderen Ursprung. Er drückt immer, wenn auch oft widersprüchlich, eine reale Unterdrückung durch die imperialistische Klassenherrschaft aus. Mithilfe ihrer imperialistischen Staaten beuten internationale Konzerne die Arbeitskraft fremder Völker aus, plündern ihre Ressourcen und unterdrücken ihre Sprache, Kultur oder Religion.

Diese Erfahrungen der Klassenunterdrückung spiegeln sich im Nationalismus der Unterdrückten wider. Aber sie können nicht durch ein nationales Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie überwunden werden, denn diese hängt in der Regel am ausländischen Kapital. Konsequente nationale Befreiung kann heute nur auf der Grundlage eines unabhängigen Klassenstandpunkts und des proletarischen Internationalismus erkämpft werden.

Mit fortschreitender Globalisierung schien der Nationalstaat eine untergeordnete Rolle zu spielen. Grenzen wurden geöffnet, nationale Unterschiede abgebaut, und Lieferketten umspannen den Globus. Der Kapitalismus legte mit der Weltwirtschaft die Grundlage für einen weltweiten Sozialismus.

Heute sehen wir deutlich, wie sich die Produktivkräfte im engen Korsett des Nationalstaates nicht weiterentwickeln können. Jeder Nationalstaat versucht, die Krise auf andere abzuwälzen, und die Großen kämpfen mit militärischen Mitteln um die Marktmacht. Eine weltweite Arbeitsteilung unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet keine solidarische Gemeinschaft aller Erdbewohner, sondern die erdrückende Dominanz riesiger Monopole und eine Unterordnung der schwachen, verschuldeten Staaten unter das Spardiktat des Finanzkapitals.

Proletarischer Internationalismus

Die Arbeiterklasse will den bürgerlichen Nationalstaat zerschlagen und stattdessen einen sozialistischen Arbeiterstaat errichten. „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heißt es im Kommunistischen Manifest. Immer wieder schuf sich das Proletariat internationale Kampforganisationen wie die Kommunistische Internationale unter Lenin.

Bei den Reformisten ist die internationale Solidarität nur eine moralische Angelegenheit, die vorgibt, das Leid in anderen Erdteilen zu lindern. Proletarische Internationalisten hingegen verstehen, dass der Kampf gegen unseren Hauptfeind, die deutschen Kapitalisten, nur erfolgreich sein kann, wenn die Arbeiterklasse weltweit Siege davonträgt. Diese Siege sind wiederum davon abhängig, dass wir den deutschen Imperialismus schlagen.

Nationalismus im Schafspelz

In den letzten Jahrzehnten stützten sich die Kapitalisten auf etwas, was man als „Werte-Nationalismus“ bezeichnen könnte. Ab der Nachkriegszeit brächten Europa und die USA im Rahmen der regelbasierten Weltordnung Demokratie, Freiheit und Entwicklungshilfe in die restlichen Erdteile. Länder mit McDonald’s-Filialen würden keine Kriege gegeneinander führen, hieß es.

Aber diese liberale Lüge zieht bei vielen nicht mehr. Die ständigen Angriffe auf den Lebensstandard hinterließen ihre Spuren. Manche hatten das Gefühl, dass sich mehr um das Wohl des Auslands gekümmert werde als um die heimische Arbeiterklasse.

Genau an diese Stimmung knüpfte die AfD an. Sie fordert unter anderem, dass das Wohlstandsversprechen an das eigene Volk eingelöst wird. Der Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ EU ist eine ihrer Schlussfolgerungen. Diese historische Entwicklung brachte somit einen Nationalismus hervor, der sich in seiner Demagogie den unmittelbaren Interessen des Großkapitals entgegenstellt.

Politiker wie Sahra Wagenknecht vom BSW meinen, man müsse der AfD durch einen „linken“ Nationalismus das Wasser abgraben. Sie spricht von der heimischen Arbeiterklasse, deren Sorgen gegenüber Flüchtlingen man ernst nehmen müsse.

Dieses Programm basiert auf einer völlig falschen Analyse. Die AfD ist nicht aufgrund eines erstarkenden Nationalgefühls der Arbeiter und einer fehlenden „Bespielung“ durch „Linke“ erfolgreich, sondern weil sie als einzige Kraft wahrgenommen wird, die gegen das Establishment kämpft. Die AfD bringt dann mit ihrer Demagogie die nationalistischen und rassistischen Samen, die die herrschende Klasse täglich in der Arbeiterklasse pflanzt, zum Wachsen und Blühen.

Die Führung der Linkspartei hausiert hingegen mit EU-Patriotismus. Die EU, die auch gerne einmal mit Diktatoren Geschäfte macht, um ihre Grenzen vor Flüchtlingen zu „schützen“, oder verschuldete Länder in die Knie zwingt, sei doch eigentlich ein friedliebendes Projekt. Als Kommunisten verteidigen wir offene Grenzen und streben den größtmöglichen freiwilligen Zusammenschluss an. Aber die EU ist ein Projekt verschiedener imperialistischer Nationalstaaten, die allein verloren wären. Insbesondere Deutschland übt durch die EU seine Macht aus. Sich – wenn auch kritisch – hinter die EU zu stellen, ist daher ein verstecktes Zugeständnis an den Nationalismus.

Unsere Antwort lautet: die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. Dem Nationalismus stellen wir den proletarischen Internationalismus gegenüber. Und wie das Kommunistische Manifest verkündete: „In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben.“

Lese-Empfehlung:

Ted Grant & Alan Woods: Marxism and the National Question.

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CDU, SPD, FDP und Grüne drohen historische Niederlagen. Die „Parteien der Mitte“ verlieren Zustimmung, die Polarisierung wächst. Während der Pol der Reaktion mit der AfD in den Umfragen stark erscheint, bleibt der Pol der Revolution unsichtbar – die Linkspartei gibt ihm einen nur schattenhaften Ausdruck.

Reaktionäres Programm der AfD

Die Medien und etablierten Politiker beklagen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Staatssekretäre auswechseln, Ministerien zusammenlegen und den Rundfunk eindampfen will. Dem tonangebenden Teil der herrschenden Klasse missfällt, dass die AfD an ihren Machtinstrumenten herumdoktern will.

Doch das Reaktionäre im Programm der AfD beachten sie nicht. Bei aller aufgetragenen Empörung passen die sozial-, kultur- und sicherheitspolitischen Bestrebungen der AfD in die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse: Aufrüstung, Sparpolitik, Deregulierung.

Migranten und Asylsuchende will die AfD härter unterdrücken. Frauen sollen fester an Heim, Herd und Familie gefesselt werden: Sie sollen Kinder gebären, „tüchtige junge Menschen hervorbringen“ und „das Aussterben des Deutschen Volkes“ aufhalten.

Die AfD setzt auf nationalistische Indoktrination der Jugend: „Wenn die Schulen die Kinder nicht mehr zu Patriotismus erziehen, ist unser Gemeinwesen dem Untergang geweiht.“ Sie will Kindern den „Leistungsgedanken“ stärker aufdrängen – durch härtere Benotung und mehr Konkurrenz. An den Universitäten will sie Studentenräte zurückdrängen und die Errungenschaften von Studentenbewegungen abreißen.

Nach innen setzt sie auf den Ausbau von Polizei und Gefängnissen. Bei Jugendkriminalität soll ein „Warnschussarrest“ als „Zuchtmittel“ zur „Erziehung“ eingeführt werden.

Den Militarismus der etablierten Parteien übertrumpft die AfD mit reaktionärer Kulturpolitik. Sie will das „Soldatische Opfer ehren“ und Nationalismus schüren, um mehr Soldaten auszuheben. Zugleich plant sie, jede öffentliche „Verunglimpfung“ Deutschlands verfolgen und bestrafen zu lassen.

Die AfD will das Waffengesetz lockern, damit sich Rechte einfacher bewaffnen können. Sie plant, eine „freiwillige Bürgerwacht“ zu schaffen und damit gewaltbereite rechtsradikale Kräfte staatlich zu legitimieren. Solche „Bürgerwachten“ werden Migranten, LGBT-Personen sowie politische Gegner aus der Arbeiter- und Jugendbewegung verfolgen.

Zugleich will die AfD alle Strukturen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, sowie den radikalen Flügel der Arbeiterbewegung kriminalisieren, finanziell austrocknen und überwachen, wenn sie darauf pocht, „alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen“.

Kleinbürgertum und Mittelstand

Dieses Programm fällt nicht vom Himmel. Es entspricht den Interessen jener sozialen Kräfte, die in der Krise nach rechts drängen: Kleinbürgertum und Kapitalistenklasse.

Ein Bericht der FAZ über eine Wahlveranstaltung des Vereins „Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt“ macht das deutlich. Bei der Podiumsdiskussion bejubelten die „150 mittelständischen Unternehmer“ den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Brandmauer“-Bekenntnisse und Belehrungen der etablierten Parteien ernteten Buh- und Zwischenrufe sowie „wachsende Unruhe“.

Laut FAZ hoffen viele „Mittelständler“ (kleine und mittlere Kapitalisten), dass sie „unter einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung mehr politische Beachtung finden und ihre Nöte ernst genommen würden“. Immer mehr dieser Kapitalisten orientieren sich zur AfD hin, denn sie fühlen sich durch das Finanzkapital und dessen politische Vertretung, die CDU, übertölpelt.

Im Programm verspricht die AfD „Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!“. Im Kern verspricht sie: harte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und weniger Abgaben für Unternehmen – folglich härtere Ausbeutung der Arbeiterklasse und mehr Sparpolitik. Garniert wird das mit den aufgeführten und vielen weiteren reaktionären Maßnahmen, um den unteren Schichten der Kapitalistenklasse hörige Untertanen und billige Arbeitskraft zu liefern.

Doch auch aus den großen Medien kommt zunehmend Unterstützung für die AfD. Die Springer-Presse macht Druck auf Union und Kanzler Friedrich Merz. Springer-Chef Matthias Döpfner soll ihn persönlich zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben. Der ehemalige Springer-Hetzer Julian Reichelt kommentierte, Döpfner halte Merz für einen „Totalversager im Amt“, weshalb bei Springer der Raum wachse, „die Brandmauer anzuzweifeln“.

Falsche Versprechen und Spaltung

Das Programm der AfD ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Trotzdem wählen viele Arbeiter aus Wut auf die politische Kaste die AfD. Sie spüren, dass ein Verteilungskampf stattfindet, den sie verlieren.

Denn seit Jahrzehnten organisieren die Gewerkschaften keine ernstzunehmende Gegenwehr. Auch die Linkspartei tritt auf der Stelle. So bekommt die AfD Raum, sich als Fundamentalopposition zu den etablierten Parteien zu inszenieren, welche Jahrzehnte des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs im Lebensstandard der Arbeiterklasse verantworten.

Doch die AfD verfälscht den Verteilungskampf zu einem zwischen „Deutschen“ und Migranten. Sie verspricht, durch Härte gegen Asylsuchende und Migranten das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern – mit „Baby-Begrüßungsgeld“, kostenfreien Kitas, Schulessen, Schulbüchern, Sportvereinen, Deutschlandticket und Familieneintritten in Burgen, Schlösser und Museen.

Dabei lässt Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bei Markus Lanz durchblicken, dass diese Versprechen nicht kommen werden, weil „die haushalterische Freiheit“ fehlt und die migrantenfeindliche Politik keine finanzielle Abhilfe verschafft. Viele AfD-Wähler ahnen das bereits.

Der kapitalistische Sparzwang wird die sozialen Versprechungen der AfD als Betrug entlarven. Damit daraus richtige Schlüsse folgen, braucht die Arbeiterbewegung eine Führung, die Antworten liefert, Solidarität stärkt und kollektiven Kampf gegen die Sparpolitik der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen organisiert.

Was tut die Linkspartei?

Gerade die Jugend hat viele Gründe, sich gegen die AfD zusammenzuschließen. Die Bereitschaft ist gewaltig, denn das Programm der AfD erzeugt Wut und Angst. Der Wahlerfolg der Linkspartei in der Bundestagswahl 2025 beweist das. Doch die Parteiführung organisiert keinen ernstzunehmenden Kampf gegen die AfD und die Politik der Merz-Regierung – und schöpft so ihr Wählerpotenzial nicht aus.

Ihre Strategie leitet die Linkspartei maßgeblich aus Wahlumfragen ab. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht sie schwach da. Deshalb suchen die Reformisten im Kampf gegen die Rechten die Zusammenarbeit mit bürgerlichen „Demokraten“. Sie setzen auf Volksfront-Politik: Sie ordnen sich den Parteien des Kapitals unter, verzichten auf Klassenkampf und zeigen, dass sie der Arbeiterklasse nicht zutrauen, die Gesellschaft zu verändern.

Sie wollen eine Linkspartei, die sich als „konstruktive Opposition“ andient. Sie glauben, die AfD in Sachsen-Anhalt zu „isolieren“, indem sie anbieten, „einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen“ und eine CDU-Minderheitsregierung bei entscheidenden Abstimmungen, „etwa über den Haushalt“, zu stützen.

Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, beteuert, dass die Linkspartei unter Beweis gestellt habe, dass sie „die Zusammenarbeit nicht nur suchen, sondern auch verlässliche Partner“ seien. In Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die Linkspartei dasselbe Ziel, falls die SPD sie nicht in eine Minderheitsregierung aufnimmt.

Dabei ist den Strategen und Führungen der Linkspartei klar, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist: Sie schwächt ihre eigene Partei und stärkt die AfD. Trotzdem wird sie als alternativlos hingestellt. Die RLS schreibt: „Einen einfacheren Weg gibt es vermutlich nicht, wenn man das erste rechts-autoritäre Experiment in einem Bundesland tatsächlich verhindern will.“

Als Rechtfertigung dienen auch Umfragen, wonach viele potenzielle Linkspartei-Wähler eine CDU-Tolerierung befürworten. Jedoch bietet die Linkspartei diesen Wählern auch keine andere Perspektive. Ines Schwerdtners versprochene Protestkaskade bleibt im Osten vollständig aus.

Bisher scheitert die Linkspartei mit ihrem Projekt eines „sozialen Antifaschismus“. Es gelingt ihr nicht, wirkmächtige „gesellschaftliche Allianzen“ aufzubauen, die „vor der Landtagswahl, aber auch danach mit Mut zur Konfrontation mit der radikalen Rechten“ schreiten. Die misslungene Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt ist eine bittere Mahnung.

Klassenkampf statt Volksfront

Die Linkspartei behauptet, mit ihrer Politik für die „Verteidigung einer demokratischen und solidarischen Lebensweise“ zu kämpfen. Doch weil die reformistischen Führungen der Linkspartei und der DGB-Gewerkschaften auf jeden ernsthaften Kampf gegen die herrschende Klasse verzichten, vereinzeln sie die Arbeiterklasse. Zugleich schüren sie die Illusion, nur Wahlen und Parlament seien legitime Entscheidungsinstrumente.

Dabei ist die bürgerliche Demokratie in der Krise, denn die herrschende Klasse hat die Gesellschaft in eine Sackgasse manövriert. Ihr wird das demokratische Korsett zu eng. Für ihre Interessen muss sie den sozialen Frieden opfern. Deshalb greifen Union, SPD, Grüne und FDP unsere sozialen Errungenschaften und Rechte an.

Das stößt wachsende Schichten der Arbeiterklasse von den etablierten Parteien ab, aber viele sehen nur zwei ohnmächtige Mittel für Protest oder Veränderung: nicht wählen oder AfD wählen. Eine Option, die ihren Interessen entspricht, wird ihnen bisher verwehrt.

Es ist gerade der Klassenkampf für die gemeinsamen Interessen, der die Solidarität in der Arbeiterklasse festigt und erweitert. Und nur durch Klassenkampf lässt sich eine „demokratische Lebensweise“ im Sinne der Interessen der Arbeiterklasse herstellen.

Gegen die AfD sollten wir nicht abstrakt die „Demokratie“ verteidigen, sondern die Errungenschaften der Arbeiterbewegung: Industriejobs, Tariflöhne, Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte und demokratische Rechte. Das heißt Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre Parteien und Institutionen.

Die Arbeiterklasse muss die Schaltzentralen der Gesellschaft unter ihre Kontrolle bringen: Banken, Börsen und Konzerne. Sie muss selbst die bürgerliche Demokratie, diese Diktatur des Kapitals, sprengen.

Wenn die linke Bewegung diesen Kampf ernsthaft führt, dann wird die Arbeiterklasse Angriffe gegen die Strukturen des radikalen Flügels der Arbeiterbewegung und gegen unterdrückte Minderheiten sowie jede andere reaktionäre Politik erfolgreich abwehren. Nur so werden wir auch jene Teile der Arbeiterklasse, die zur AfD tendieren, davon überzeugen, sich unserem Kampf anzuschließen.

Sozialismus oder Barbarei

Voraussetzung für diese Wende ist die Einsicht, dass die Krise der Demokratie die Gesellschaft zwischen Revolution und Konterrevolution polarisiert und erneut vor die Weggabelung stellt: Sozialismus oder Barbarei – nicht Demokratie oder Faschismus.

Der Weg zu einer fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit liegt im revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus. Nur Massen- und Streikbewegungen sowie revolutionäre Aufstände erkämpfen soziale Verbesserungen, führen die Arbeiterklasse an die Macht und setzen der kapitalistischen Barbarei ein Ende.

Nur mutige Kämpfe werden breite Schichten der Arbeiterklasse in Bewegung setzen. Sie wollen sehen, dass sich der Kampf lohnt. In der Vergangenheit hat der Reformismus durch sein Kriechen vor der herrschenden Klasse zu oft das Gegenteil bewiesen.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass die Instrumente, die die Arbeiterklasse geschaffen hat, allen voran die Gewerkschaften, wieder zu echten Kampforganisationen werden. Sie haben den Klassenkampf zu organisieren.

Um das zu erreichen, setzen wir im Kampf gegen die AfD darauf, die radikalen Schichten der Jugend hinter unserem kommunistischen Programm zu organisieren. Wird der revolutionäre Pol der Gesellschaft einmal sichtbar, werden wir Kommunisten breitere Schichten der Arbeiterklasse für die sozialistische Umwälzung gewinnen. Schon jetzt treiben wir mit Marxismus und Vertrauen in die Arbeiterklasse den Klassenkampf voran und ebnen der Revolution den Weg.

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Auch die Führung der Linkspartei hat sich zu dieser Erkenntnis durchgerungen. Der Vorstand um Ines Schwerdtner ruft zu Protesten gegen die „Agenda 2030“ der Merz-Regierung auf. Die Revolutionäre Kommunistische Partei begrüßt diesen von der Linkspartei lange hinausgezögerten Schritt, denn Widerstand ist notwendig.

Der Parteivorstand der Linkspartei will eine „Protestkaskade“ durch „lokale Bündnisse“ und „Sozialratschläge“ aufbauen und ab Juni im ganzen Land Demonstrationen durchführen, „ähnlich den Montagsdemos gegen die Agenda 2010“. Gleichzeitig bleibt er defensiv, sieht sich nur als Unterstützer und nicht als Wortführer oder antreibende Kraft.

Entsprechend fallen die „Es reicht!“-Demonstrationen bisher klein aus. Am 1. Juni fanden bundesweit die ersten 14 Proteste statt, an denen laut Linkspartei nur 4.000 Menschen teilnahmen. In Berlin mobilisierten die Linkspartei und ihre lokalen Bündnispartner knapp 1.000 Teilnehmer. Die Stimmung schwankte zwischen kämpferischem Aufbruch, der Suche nach radikalen Antworten und Ratlosigkeit über die äußerst geringe Teilnehmerzahl.

Die linke Podcast- und Social-Media-Ikone Fabian Lehr kommentierte die Berliner Demo: Es sei „erschreckend“, „wie wenig Mobilisierungspotenzial“ es gegen die reaktionäre Politik der Merz-Regierung gebe. Im resignierten Ton stellte er das „Missverhältnis zwischen der Schwere der Angriffe“ und dem „fast völligen Fehlen von Massenwiderstand dagegen“ fest.

Diese Sicht teilen sicher viele, die auf den Demos waren oder von der Protestkaskade der Linkspartei gar nichts mitbekamen. Dabei erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2025 fast 4 Millionen Stimmen, 400.000 davon in Berlin. Nun kommt kaum jemand auf die Straße. Auch in anderen Großstädten wie Hamburg demonstrierten an weiteren Tagen nur 1.000 Menschen.

Bei Demos der DGB-Gewerkschaften waren mancherorts, etwa in Hannover, mehrere Tausend auf der Straße. Doch auch das sind kleine Zahlen. Zudem sind die Proteste zersplittert: Die Linkspartei organisiert unabhängig von den Gewerkschaften und diese wiederum getrennt voneinander. Trotzdem brauchen wir nicht zu erschrecken oder zu resignieren, denn es gibt eine Antwort und auch eine Lösung für das Problem.

Wieso sind so wenige auf der Straße?

Als Heidi Reichinnek Anfang 2025 zum Kampf auf die Barrikaden rief und damit das Blatt für die Linkspartei im Wahlkampf wendete, traten Zehntausende in die Partei ein und Millionen wählten sie. Der Haustürwahlkampf zeigte, dass die Linkspartei mit ihren begeisterten und kämpferischen Mitgliedern mobilisieren kann. Doch nach der Wahl blieb der Vorstand passiv und handelte nicht im Sinne einer organisierenden Klassenpartei. Die Linkspartei ließ die Pro-Palästina-Bewegung weiter im Stich. Ebenso glänzte sie in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung durch Abwesenheit, mobilisierte nicht und ließ die radikale Jugend allein.

Verspieltes Vertrauen lässt sich nicht einfach und schon gar nicht allein durch Instagram-Posts zurückholen. Vertrauen in der Arbeiterklasse und Jugend gewinnt eine Partei nur, wenn sie mutig und radikal voranschreitet – den Anfang muss die Parteiführung machen.

Damit die Protestkaskade von Beginn an mit Wucht die Straßen erobert und Begeisterung auslöst, wären Monate der Vorbereitung nötig gewesen. Vor allem hätte der Vorstand in Partei, Linksjugend und SDS eine politische Debatte über Programm, Mittel und Ziele der Bewegung organisieren müssen. Stattdessen stützten Vorstand und Fraktion seit der Bundestagswahl vor allem die Merz-Regierung und ermöglichten ihr dadurch die Aufrüstung. Das stiftete in und außerhalb der Partei Verwirrung und nicht wenig Demoralisierung.

Doch die Lage lässt sich wenden. Es braucht jetzt eine zielorientierte Debatte, die den Aktivisten erlaubt, den Kampf zu organisieren. Wenn klar ist, wofür und wie gekämpft wird, können wieder hunderttausende Haustürgespräche stattfinden und Versammlungen in Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben organisiert werden, an denen sich Hunderte und Tausende beteiligen. Das würde Proteste mit Hunderttausenden und Millionen im ganzen Land ermöglichen.

Sozialratschläge mit wenigen „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ können keine langlebige Massenbewegung schaffen. Die Linkspartei muss politische Debatten in Bildungseinrichtungen, Betrieben, Gewerkschaftsgliederungen und Stadtteilen organisieren, die mit und von den Massen geführt werden, damit diese die Bewegung durch ihre eigene Aktivität tragen. Nur so wird ein Kampf gegen die Konterreformen möglich.

Was sollen die Proteste erreichen?

Der Vorstand der Linkspartei fordert in seinem Beschluss: „Armutsreformen stoppen, Lohn, Gesundheit und Rente sichern; 8-Stunden-Tag verteidigen!; Milliardärssteuer statt Kürzungen!; Krieg und Wirtschaftskrise beenden; Gewinnmargendeckel sofort, Abzocke der Konzerne beenden! Gegen ihre Kürzungen, für ein bezahlbares und würdevolles Leben für uns alle!“ Wir Kommunisten kämpfen mit der Linkspartei für diese Forderungen. Doch wie können wir sie durchsetzen?

Die Kapitalisten und ihre Vertreter drängen auf noch härtere Sparmaßnahmen. Der Kapitalist Martin Herrenknecht bringt die Haltung seiner Klasse auf den Punkt: „Ein Monteur hier in Deutschland bekommt 49 Euro pro Stunde, in China zehn, in Indien 15 Euro. Das ist das größte Problem. Bei der Endmontage von Autos liegen wir in Deutschland beim Fünfzehnfachen dessen, was in China anfällt.“

Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion erklärt seine „Kompromissbereitschaft“ mit der SPD für beendet, sobald „zusätzliche steuerliche Belastungen (für Unternehmen) zur Diskussion gestellt“ werden. Der Ökonom Lars Feld erklärt in seinem „Ordnungsruf“ im Handelsblatt: „Unternehmen würden noch weniger in Deutschland investieren, als sie es jetzt schon tun. Anders gewendet: Sie würden abwandern und Anlagen abbauen, also desinvestieren.“

Die Pharmaindustrie drängt die Regierung durch Investitionsstreiks, Einsparungen im Gesundheitssystem allein auf Kosten der Arbeiterklasse durchzusetzen. Der Pharmakonzern Eli Lilly droht, seinen Fabrikbau in Alzey für 2,3 Milliarden Euro zu halbieren. Boehringer Ingelheim droht, mehrere Projekte im Wert von 900 Millionen Euro zu streichen. Die Wirtschaftsweisen fordern zudem, Krankenhäuser zu schließen und die Pflege noch schwerer zugänglich zu machen.

Die Merz-Regierung ist angetreten, die Interessen des Kapitals mit extremen Konterreformen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Um diese barbarische Schocktherapie zu verhindern, muss die Arbeiterklasse die Merz-Regierung stürzen. Nur dann sind die Kürzungen vom Tisch. Das muss Ziel der „Es reicht“-Proteste sein. Würde die Linkspartei das laut aussprechen, würde sie Begeisterung auslösen, weil die Abscheu gegen Merz und Co. tief in den Massen sitzt.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wenn es gelingt, eine große Protestbewegung auf die Straße zu bringen, können wir weitergehen und die Regierung zu Fall bringen. Die Bewegung müsste dafür in die Betriebe gehen, wie auch Bernd Riexinger, ehemals Vorsitzender der Linkspartei und jetzt Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erklärt: „Eine Antwort aus den Betrieben, von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, wäre die richtige Reaktion. Letzten Endes sind Demonstrationen allein nicht ausreichend, um die Regierung zum Umlenken zu bewegen, auch ökonomischer Druck ist dafür notwendig.“

Aber wie kommen wir dahin? Dafür müssen wir von vornherein festhalten, dass der „ökonomische Druck“ nur ein politischer Streik gegen die Regierung und die Kapitalistenklasse sein kann. Der Kampf gilt den etwa 200 Milliardären und 1,8 Millionen (Multi-)Millionären, den Großkonzernen und Banken und ihren Politikern in der Union, den Grünen, der AfD sowie der SPD. Deren Reichtum und Macht sind das Produkt der Armut von mehr als 13 Millionen Menschen und des sinkenden Lebensniveaus der gesamten Arbeiterklasse und Jugend.

Wir Kommunisten meinen, dass die Voraussetzung für einen politischen Streik ein politisches Programm ist, das der Deindustrialisierung, der Aufrüstung und Wehrpflicht, den Sozialkürzungen sowie dem reaktionären Kulturkampf der Liberalen und Rechten entgegentritt. In Berlin will die Linkspartei bei den Wahlen die Eigentumsfrage bei den großen Wohnkonzernen stellen. Wir meinen, dass diese Frage auf alle Bereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge ausgeweitet werden muss. Die Macht in der Gesellschaft muss zur Arbeiterklasse übergehen.

Wir treten dafür ein, die Banken und Konzerne zu verstaatlichen und in eine demokratische Planwirtschaft zu überführen. Nur wenn die Arbeiterklasse die Wertschöpfung kontrolliert und verwaltet, lassen sich Investitionsstreiks, Stilllegungen, Massenentlassungen und Kapitalflucht verhindern. Dann lassen sich Ressourcen und Investitionen in Industrie und Sozialsysteme planmäßig, bedarfsgerecht und im Interesse der Allgemeinheit verteilen. Wenn es keine Millionäre und Milliardäre mehr gibt, können Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Pflegeheime voll finanziert werden.

Mit einem solchen Programm könnten die „Es reicht“-Proteste Hunderttausende und Millionen für den Kampf um eine bessere Zukunft mobilisieren. Dann ließen sich Streiks und Betriebsbesetzungen gegen die Kapitalistenklasse durchführen, die die Enteignung der Milliardäre und Millionäre vorbereiten. Ebenso könnten die Beschäftigten im öffentlichen Sektor den Kampf gegen die Kürzungen in die eigenen Hände nehmen und die Regierung blockieren, während die Jugend Unis und Schulen gegen Sparpolitik und Wehrpflicht besetzt.

So eine Bewegung würde die Merz-Regierung stürzen. In diesem Zuge könnte die Linkspartei für eine Arbeiterregierung eintreten, die der Bewegung hilft, ihr Ziel zu erreichen: die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft. Das wäre nichts weniger als eine Revolution.

Dass so etwas möglich ist, zeigt die jüngste Protestbewegung in Albanien („Flamingo-Revolution“), wo die Massen gegen die Trumps, die Oligarchen und die Regierung kämpfen und rufen: „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“ Auch Portugal ist ein Beispiel: Am 3. Juni fand ein Generalstreik von etwa drei Millionen Beschäftigten gegen die Sparpolitik der Regierung der „Demokratischen Allianz“ statt, die den schwersten Angriff auf die Arbeiterklasse seit den Tagen der Diktatur durchzusetzen versucht.

Was hindert die Linkspartei?

Aber die Führung der Linkspartei beurteilt die Frage eines Sturzes der Merz-Regierung allein nach aktuellen Wahlumfragen. Solche Wahlarithmetik führt immer zu Zurückhaltung, wenn man nicht bereits die absolute Mehrheit in den Umfragen hat. Dann denkt man das Szenario stets so: Wenn Merz fällt, kommt die AfD. Damit blockiert man jede Möglichkeit, die Bewegung zum Erfolg zu führen.

Wir wissen: Schwäche lädt zur Aggression ein. Weil die Arbeiterklasse durch ihre Führung bisher nicht in Bewegung gesetzt wird, kann die Regierung ihre reaktionäre Politik durchsetzen. Was Kürzungen verhindern und reaktionärer Politik, egal welcher Farbe (Union, SPD, Grüne, AfD, FDP), einen Riegel vorschieben kann, ist die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse zum Kampf. Weil dies bisher nicht passiert, fängt die AfD die Wut der Massen gegen Merz auf.

Gleichzeitig zeigen Krisen und Reibereien in der Regierung sowie der Unmut von Unternehmern und CDU, dass sie schwach ist, weil sie um die Macht der Arbeiterklasse weiß. Diese Schwäche muss die „Es reicht“-Bewegung nutzen. Die Voraussetzung dafür ist, offen zu sagen, was notwendig ist: Die Arbeiterklasse muss Merz durch einen politischen Streik stürzen und die politische Macht erobern, das heißt, mit Merz zugleich den Kapitalismus stürzen.

So eine radikale Politik und eine breite Bewegung auf der Straße, in Betrieben und Bildungseinrichtungen würde das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse stärken, die einzig wirkliche Alternative – Klassenkampf und Revolution – zum kaputten Status quo eröffnen und damit die AfD zu besiegen, weil es die Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse stärken würde.

Die gesamte herrschende Klasse würde durch einen politischen Streik in Furcht und Schrecken geraten, jede Kürzung wäre gestoppt und zugleich das Tor zum Sozialismus in unserer Lebenszeit geöffnet.

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Die Merz-Regierung versucht diesen Balanceakt in einer Situation, wo die Klassenpolarisierung sehr fortgeschritten ist. Mit Austerität in Salamitaktik, leeren Versprechen über Abhilfe für die Massen sowie dem ständigen Warnen vor der AfD versuchen sie, die Arbeiterklasse, die Mittelschichten und die Jugend zu passivieren.

Dieser Balanceakt verbraucht die Merz-Regierung in rasantem Tempo, denn alle Klassen entziehen ihr das Vertrauen. Union und SPD haben ihre Mehrheit verloren. In den Augen der Massen waren keine Regierung und kein Kanzler der BRD je unbeliebter. Aber auch das Bürgertum aus Politik und Wirtschaft traut laut FAZ-Elite-Panel der Regierung nicht mehr zu, die versprochenen Kürzungen und Deregulierungen durchzuführen: 69% sind enttäuscht von der Regierung, 53% vom Kanzler.

II. Der Klassenwiderspruch der Gesellschaft frisst sich hinein in die Union, die Hauptpartei des Kapitals, und spitzt dort die Konflikte der verschiedenen Lager zu. Während die Unternehmerverbände, der Wirtschaftsrat der CDU und die Unions-Fraktion den Druck auf die SPD erhöhen, werden selbst in der Union gegenläufige Stimmen laut. Der sogenannte „Arbeitnehmer-Flügel“ der Union (CDA) kritisiert die Kürzungspläne und ihr Baden-Württembergischer Vorsitzender warnte, die Wirtschaftsministerin Reiche würde eine Regierung mit der AfD anstreben, weil sie die Schwarz-Rote Koalition gefährde. In den ostdeutschen Verbänden wird wiederum die Öffnung zur AfD angestrebt.

Die „Volkspartei“, die es fast 80 Jahre zustande brachte, das Kleinbürgertum und die rückständigen Schichten der Arbeiterklasse in einer Partei unter dem Kommando des Finanzkapitals zu vereinigen, bröckelt schnell Richtung 20%-Marke. Die Klassenpolarisierung entzieht ihr die soziale Grundlage: Kleinbürgertum und Arbeiterklasse suchen andere Parteien.

Die traditionelle Partei der Arbeiterklasse, die SPD, hat sich in den vergangenen 30 Jahren durch Regierungsbeteiligung und Austerität noch stärker verbraucht. Sie kratzt an der 10%-Marke. Die Parteispitze und Fraktion pumpen die Reserven ihrer sozialen Basis an: Sie schlagen radikale Töne an, versprechen, die härtesten Einschnitte abzumildern, und versuchen, Löcher mit Schulden zu stopfen. So tönte Arbeitsministerin Bärbel Bas am 1.Mai, sie halte Angriffe auf den Sozialstaat „für zynisch, menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren“.

Diese Hinhalte-Manöver verfangen aber immer weniger, denn die SPD setzt Kürzungen um und verwaltet die Deindustrialisierung. Das geht gegen die Interessen der Arbeiterklasse, die sich in großem Maße von der SPD abwendet, weil sie objektiv mit dem Klassenkompromiss brechen muss und einen Weg dafür sucht.

Mit der Union und SPD sind die beiden entscheidenden Pfeiler des Klassenkompromisses, d.h. der bürgerlichen Demokratie, in der Krise. Die „demokratische“ Form der Diktatur des Kapitals funktioniert nur so lange die Hauptparteien der herrschenden Klasse (Union) und vor allem die reformistischen Massenorganisationen (SPD, DGB) die Massen passiv halten und an die Politik des Finanzkapitals binden können. Die Merz-Regierung versucht, diesen Klassenkompromiss aufrecht zu erhalten, weil dem Kapital die soziale Basis für eine andere Herrschaftsform fehlt.

III. Aber zunehmend hängt die Merz-Regierung im Limbo. Ihr Bewegungsspielraum schwindet, wie schon bei der Ampel-Regierung. Das drängt die herrschende Klasse objektiv dahin, eine andere Regierungskonstellation anzustreben. Christian von Stetten, der Chef der wichtigsten Gruppe der Unions-Fraktion, dem Parlamentskreis Mittelstand, sagt, dass die Regierung „keine vier Jahre“ halten werde. Wenn die SPD nicht spurt, dann „bringt es auch nichts, drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“.

Objektiv braucht die herrschende Klasse eine Bürgerblock-Regierung, die ihr Programm mit Härte durchsetzt und sich dafür auf das Kleinbürgertum stützt. Aber die dafür traditionelle Konstellation – Union-FDP – ist heute nicht machbar. Mit der AfD stünde ihr eine andere Option offen, die Mittlerweile an der 30%-Marke rüttelt.

Ein stetig wachsender Teil der herrschenden Klasse orientiert sich zur AfD. Das FAZ-Elite-Panel sagt, dass über 50% der „Führungskräfte aus der Wirtschaft“ mindestens für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD sind. Mit wachsender Wirtschaftskrise und einer Merz-Regierung, die keine Probleme löst, wird das Kapital die AfD immer mehr ins Auge fassen müssen.

IV. Die AfD konnte sich mit radikaler Demagogie eine starke Position ergaunern, weil sich die Linkspartei in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf Grund ihrer reformistischen Politik und dem Verzicht auf Klassenkampf nicht als glaubhafte Alternative zur SPD etablieren konnte. Die AfD profitiert von der massenhaften Abwendung von Union, SPD und Linkspartei (im Osten). Sie zieht ihre Zustimmung aus dem Kleinbürgertum, den Mittelschichten und der Arbeiterklasse, indem sie sich demagogisch als Fundamentalopposition zur politischen Kaste gebärdet.

Die Fähigkeit der AfD, aus allen Klassen Zustimmung zu ziehen, könnte sie für eine Bürgerblock-Regierung als besonders geeignet erscheinen lassen. Aber die AfD wird unter demselben Druck des gesellschaftlichen Klassenwiderspruchs stehen wie die CDU. Die Vereinigung aller Klassen in einer rechten bürgerlichen Partei ist unter den heutigen Bedingungen der organischen kapitalistischen Krise nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten, wie Trumps MAGA-Bewegung bezeugt. Solche demagogischen Parteien bergen jede Menge sozialen Sprengstoff.

Solange in der herrschenden Klasse und der Union aber keine Umorientierung erfolgt, wird die Merz-Regierung halten. Sie ist Gefangene der Unentschiedenheit der herrschenden Klasse und ihrer politischen Kaste. Noch wägen sie die Unkosten von Schwarz-Rot gegen Blau-Schwarz ab. Schwarz-Rot bedeutet Stagnation und Niedergang auf allen Ebenen. Blau-Schwarz aber kann keinen Erfolg garantieren, wie der Blick nach Italien und USA zeigt. Zudem birgt es das ungleich höhere Risiko die organisierte Arbeiterbewegung und die Jugend gegen so einen Bürgerblock in Bewegung zu setzen.

Einen AfD-Union-Bürgerblock kann die herrschende Klasse SPD, Linkspartei und Gewerkschaften nicht als demokratisches Regierungsbündnis im traditionellen Rahmen des BRD-Parlamentarismus verkaufen. So eine Regierung würden diese als Aufkündigung des Klassenkompromisses und der „Demokratie“ und als Hinwendung zum „Autoritarismus“ verstehen. Das könnte die Arbeiterorganisationen auf Konfrontationskurs zu so einer Regierung bewegen.

Offenen Klassenkampf fürchtet das Kapital und versucht deshalb, die SPD auf Kurs zu biegen, während es darauf hoffen muss, dass sich die „Mitte-Parteien“ (Union, SPD, Grüne, FDP) in der nächsten Periode erholen.

V. Die Krise der bürgerlichen Demokratie, der Niedergang von CDU und SPD sowie die Widersprüche, die in der AfD angelegt sind, bilden die perfekte Grundlage für enorme Ausbrüche des Klassenkampfes bis hin zu revolutionären Zuspitzungen. Die radikalste Bewegung in diese Richtung sind die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Aber die radikale Jugend ist noch nicht ausreichend organisiert und im Klassenkampf erprobt, um die Arbeiterklasse mitzuziehen.

Die Linkspartei hätte ab der Bundestagswahl 2025 den Stein ins Rollen bringen können, jedoch lies ihre Führung keine Gelegenheit aus, den Klassenkampf „auf den Barrikaden“ zu verschieben und stattdessen die Merz-Regierung zu stützen. Nun aber kündigte der Parteivorstand an, dass sie eine „Protestkaskade aus mehreren Stufen“ aufbauen und „im ganzen Land für den Juni Demonstrationen“ anmelden werde.

Wenn die Linkspartei es schafft, weite Teile ihrer Millionen-Wählerschaft für so eine Bewegung zu mobilisieren, dann würden die DGB-Gewerkschaften in Zugzwang kommen. Jetzt schon drohen die DGB-Vorsitzenden regelmäßig verbal Widerstand an, eine linke Massenbewegung könnte den DGB-Führungen Taten abverlangen und sie auf Konfrontationskurs zur SPD drängen.

So eine Entwicklung wäre ein entscheidender Schritt, die Klassenpolarisierung an die Oberfläche zu bringen. Eine breite Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend auf der Straße würde das wahre Kräfteverhältnis zwischen den Klassen offenlegen und dem Klassenkampf und der Organisierung der Arbeiterklasse und Jugend einen enormen Auftrieb geben. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt in diese Richtung und setzen uns dabei für das kommunistische Programm ein, das die Arbeiterklasse braucht, um die Austerität, die Aufrüstung, die Merz-Regierung und die AfD zu besiegen.

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Nein, dies ist weder ein politischer Rückblick auf das Jahr 2023 noch eine Zusammenfassung unserer Perspektiven für die kommende Zeit.

Vielmehr handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vor einem halben Jahrhundert, als das kapitalistische System in seine erste synchronisierte weltweite Rezession eintrat, die das endgültige Ende des Nachkriegsbooms markierte – und eine neue Phase der Unruhen und Turbulenzen einläutete.

Zufall und Notwendigkeit

Für oberflächliche bürgerliche Kommentatoren lässt sich die Krise von 1973–75 als ein bedauerliches zufälliges Ereignis abtun. Die Apologeten des Kapitalismus behaupten, diese globale Rezession sei lediglich das Resultat eines internationalen „Ölpreisschocks“ gewesen.

Es stimmt zwar, dass die Energiepreise infolge eines Embargos der arabischen Ölstaaten gegen die westlichen imperialistischen Mächte, als Reaktion auf deren Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg, in die Höhe schossen.

Es darauf zu reduzieren, wäre jedoch eine rein empirische Analyse, die die Situation nur oberflächlich analysiert und die tiefer liegenden Prozesse und sich anhäufenden Widersprüche, die das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, nicht versteht. Marxisten verstehen solche „Zufälle“ in ihrem größeren Zusammenhang: in diesem Fall in dem fragilen Zustand, in dem sich die Weltwirtschaft zu diesem Zeitpunkt befand.

Bei einem Kartenhaus reicht schon ein kleiner Ruck oder ein unerwarteter Windstoß, um das gesamte Gebäude zum Einsturz zu bringen. Ebenso braucht ein durch monatelange Dürre ausgetrockneter Wald nur einen kleinen Funken, um das gesamte angesammelte brennbare Material zu entzünden und einen Flächenbrand auszulösen.

Das ist es, was mit der dialektischen Aussage gemeint ist, dass „sich die Notwendigkeit durch den Zufall ausdrückt“.

Wenn ein System – sei es in der Natur oder in der Gesellschaft – von einer Krise geprägt ist, können eine Vielzahl von sekundären Faktoren oder Ereignissen einen Wandel oder Zusammenbruch auslösen. Die Ansammlung kleiner quantitativer Veränderungen führt zu einer qualitativen Transformation. Objektive Dynamiken spiegeln sich in und durch scheinbar zufällige oder zufällige Ereignisse wider.

Dies war in den 1970er Jahren weltweit beim Kapitalismus der Fall. Die Weltwirtschaft war voller Widersprüche und Spannungen. Das System stand kurz vor dem Zusammenbruch. Und als es schließlich soweit war, begann eine neue Epoche: eine Epoche der Krise und des Klassenkampfs, eine Epoche, in der wir bis heute leben.

Die Voraussetzungen der Krise

In Wirklichkeit war der Crash von 1973-75 Ausdruck einer organischen Krise des Kapitalismus, wie sie Marx bereits vor über 150 Jahren in seinen ökonomischen Schriften beschrieben hatte.

Wie Marx ebenfalls erklärte, muss man, um eine kapitalistische Krise wirklich zu verstehen, zuerst die Zeit davor untersuchen. Die wahre Ursache solcher Krisen sind die zuvor entstandenen Bedingungen – nicht der unmittelbare „zufällige“ Auslöser oder Schock. Das Gleiche gilt für die Rezession Mitte der 1970er.

In dieser Hinsicht war die Krise der 70er Jahre das Ergebnis aller Widersprüche, die sich während (und als Folge) des Nachkriegsbooms angehäuft hatten. Alle Faktoren, die zu dem lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung geführt hatten, kehrten sich ins Gegenteil um.

Dieser jahrzehntelange Aufschwung war ein goldenes Zeitalter für den Kapitalismus, eine beispiellose Ära der Entwicklung der Produktivkräfte auf weltweiter Ebene. Aber in diesem erstaunlichen Wachstumsschub lag auch der Keim für den eigenen Niedergang.

Ted Grant – der ursprüngliche Gründer unserer Organisation und nach dem Tod von Leo Trotzki der international führende marxistische Theoretiker – hat in einem Artikel aus dem Jahr 1960 mit dem Titel „Will There be a Slump?“ (Kommt der Wirtschaftseinbruch?) die Gründe für den Nachkriegsboom brillant dargelegt.

Zu einer Zeit, als sich der Rest der „Linken“, darunter viele sogenannte Marxisten, den damals vorherrschenden reformistischen, keynesianischen Ideen angepasst hatte, erklärte Ted die verschiedenen Faktoren, die den Boom befeuerten. Und er sagte zutreffend voraus, dass dieselben Kräfte sich irgendwann ins Gegenteil verkehren und das System in eine Krise stürzen würden.

Politische Faktoren

Von entscheidender Bedeutung für den robusten Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Bedingungen der damaligen Zeit.

Als der Konflikt zu Ende ging und die Gesellschaft aus der Dunkelheit und Zerstörung des Krieges heraustrat, stand in einem Land nach dem anderen die Revolution auf der Tagesordnung. Aber der Verrat der stalinistischen und reformistischen Führer sorgte dafür, dass diese Bewegungen niedergeschlagen wurden, sodass die herrschende Klasse an der Macht bleiben konnte.

Im zerstörten Westdeutschland und Japan beispielsweise fungierten die Arbeiterführer als Handlanger der imperialistischen Besatzungsmächte und halfen dabei, die radikalisierten Massen zurückzuhalten, die die gestürzten faschistischen Regime durch kommunistische ersetzen wollten.

In ähnlicher Weise trugen die „kommunistischen“ Führer in Frankreich, Italien und Griechenland dazu bei, die Stabilität des Kapitalismus nach dem Krieg zu sichern. Und in Großbritannien führte die Labour-Regierung unter Clement Attlee 1945 Reformen von oben durch, um eine Revolution von unten zu verhindern.

Nur auf dieser Grundlage, mit einer unterworfenen Arbeiterklasse, konnte der Kapitalismus überleben und später prosperieren. Dieser Verrat schuf die politischen Voraussetzungen für den Aufschwung.

Welthandel

Ein weiteres wesentliches Element hinter dem Boom war die Vormachtstellung des US-Imperialismus, der den britischen Imperialismus als weltweit dominierende Macht abgelöst hatte.

Aufgrund der Tatsache, dass auf heimischem Boden nicht gekämpft wurde, ging der amerikanische Kapitalismus mit vollständig intakten Fabriken, Maschinen und Infrastrukturen aus dem Krieg hervor. Darüber hinaus hatten die Investitionen und Modernisierungen während des Krieges die US-Industrie enorm gestärkt.

Infolgedessen wuchs die US-Wirtschaft zwischen 1938 und 1950 um durchschnittlich 6,5 Prozent pro Jahr, die Produktion pro Stunde im privaten Unternehmenssektor stieg um 2,7 Prozent pro Jahr^[1] und die Industrieproduktion verdoppelte sich fast. ^[2]

Alle großen Rivalen der USA hatten sich gegenseitig vernichtet und waren nun verwundet und verschuldet. Ausgehungert und verzweifelt wurden Westeuropa und Japan von den Amerikanern abhängig, um das Kapital und die Ressourcen zu erhalten, die sie für den Wiederaufbau ihrer eigenen Industrien und Städte benötigten.

Dazu gehörte auch der Zugang zu Dollar – sowohl in Form von Hilfsgeldern aus dem Marshallplan als auch in Form anderer Kredite. Natürlich war diese finanzielle Unterstützung an Bedingungen geknüpft, die die Empfänger dazu verpflichteten, Waren von US-Lieferanten zu kaufen, was wiederum die amerikanischen Profite weiter steigerte.

Dank der Stärke und Dominanz des US-Kapitalismus, der 1950 einen Anteil von 58 Prozent an der Wirtschaftsleistung der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder hatte^[3], war der Dollar durch das Bretton-Woods-Abkommen zur De-facto-Weltwährung geworden.

Auf dieser Grundlage gelang es dem US-Imperialismus, Handelsbarrieren im Interesse der amerikanischen Großunternehmen abzubauen. Dazu gehörten die Senkung und Abschaffung verschiedener protektionistischer Zölle. Darüber hinaus eröffnete die nationale Befreiung der Kolonialländer neue Märkte in Gebieten, die zuvor zur Domäne älterer Imperien wie Großbritannien und Frankreich gehört hatten.

All dies gab dem Welthandel einen enormen Schub. Das Volumen des globalen Handels mit Industriegütern stieg zwischen 1951 und 1971 um 349 Prozent, während die Produktion „nur” um 194 Prozent zunahm. Für die entwickelten Industrieländer war der Anstieg des Handels mit Industriegütern in diesem Zeitraum mit 480 Prozent sogar noch größer.^[4]

Dies war einer der wichtigsten Faktoren für den Nachkriegsboom. Der zunehmende internationale Handel führte zu einer stärkeren Integration des Weltmarktes. Dies wiederum führte zur Entstehung riesiger multinationaler Monopole, die nun Verbraucher in weit entfernten Ländern in zuvor unvorstellbarem Ausmaß bedienten.

Diese enorme Expansion und Reichweite wurde durch Entwicklungen in den Bereichen Kommunikation, Transport und anderen Technologiebereichen ermöglicht. Aber sie ebnete auch den Weg für ein weiteres explosives Wachstum der Produktivität.

Die neue internationale Arbeitsteilung führte zu einer verbesserten Spezialisierung und Effizienz. Die Konzentration des Kapitals führte zu Skaleneffekten (Senkung der Stückkosten durch Massenproduktion). Und der verschärfte Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Monopolen – die sich nicht mehr hinter dem Schutz territorialer Beschränkungen und traditionell lokal begrenzter Märkte verstecken konnten – trug dazu bei, Investitionen in neue Maschinen und Methoden voranzutreiben.

Dieser Prozess ähnelte auffallend dem, was Marx und Engels im Kommunistischen Manifest als Blütezeit des Kapitalismus beschrieben hatten:

Der Weltmarkt hat dem Handel, der Schiffahrt, den Landkommunikationen eine unermeßliche Entwicklung gegeben. Diese hat wieder auf die Ausdehnung der Industrie zurückgewirkt […]

Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten. […]

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.

Kapitalistische Akkumulation

Die beeindruckendsten Wachstumsraten wurden in Westdeutschland und Japan verzeichnet. Beide Länder waren durch den Krieg stark zerstört worden. Für die normale Bevölkerung war das verheerend, aber für den Kapitalismus war es ein fruchtbarer Boden, um zu gedeihen.

Zerstörte Industrien und Infrastrukturen konnten auf der Grundlage modernster Technologien und Techniken wieder aufgebaut und organisiert werden. Wie in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konnten wissenschaftliche Entwicklungen aus der Kriegszeit – wie Luftfahrt, Elektronik, Kunststoffe und Atomenergie – umfassend in der gesamten Wirtschaft angewendet werden. Andere Schlüsselbranchen wie Metall, Chemie und Elektrotechnik erlebten ebenfalls einen Aufschwung.

Die Arbeiterbewegung war unterdessen durch Jahre faschistischer Herrschaft und anschließender politischer Unterdrückung durch imperialistische Besatzer und ihre lokale Kompradorenbourgeoisie (Anm: eine lokale herrschende Klasse, die internationale Interessen bedient) stark geschwächt.

In Verbindung mit einem stetigen Zustrom von Wanderarbeitern vom Land in die Städte war den Kapitalisten so ein reichliches Angebot an Niedriglohnarbeitern sicher, mit dem Vorteil, dass diese Arbeitskräfte im Verhältnis zu ihren Kosten über ein hohes Qualifikations- und Bildungsniveau verfügten.

Während dieser Jahrzehnte blieb die Produktivität in Deutschland und Japan in Bezug weit hinter dem US-Kapitalismus zurück, da der durchschnittliche amerikanische Arbeiter mit weitaus mehr Maschinen produzierte als die Arbeiter in diesen ehemaligen Ländern.

Bis 1970 lag die Produktivität der deutschen und japanischen Fertigungsindustrie immer noch bei nur 30 Prozent bzw. 27 Prozent des US-Niveaus. ^[5] Dies wurde jedoch teilweise durch die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten ausgeglichen. Im selben Jahr lagen die Stundenlöhne in Deutschland und Japan bei 57 Prozent bzw. 23 Prozent im Vergleich zu den durchschnittlichen Löhnen in den USA in diesem Sektor. ^[6]

Da die Löhne niedrig blieben und sich die Produktivität allmählich verbesserte, wurden die deutschen und japanischen Exporte auf globaler Ebene zunehmend wettbewerbsfähiger. In einer Branche nach der anderen begannen die Unternehmen dieser Länder, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten, die US-Monopole herauszufordern und sich einen Teil der Profite zu sichern.

Dieser internationale Wettbewerb wiederum spornte die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften dazu an, die Produktion weiter zu modernisieren und die Produktivität durch neue Kapitalinvestitionen zu steigern. So entstand eine mächtige, weltweite Dynamik der kapitalistischen Akkumulation und des Wachstums – wie sie Marx in „Das Kapital“ skizziert hat –, die durch einen expandierenden Weltmarkt erzeugt, befeuert und geschmiert wurde.

Fiktives Kapital

Auch staatliche Konjunkturmaßnahmen trugen zur Verstärkung und Verlängerung des Nachkriegsbooms bei.

Neue Technologien, die dank der Planung in der Kriegswirtschaft entwickelt wurden, trugen zur Steigerung der Produktivität bei. Ähnlich verhielt es sich mit der Verstaatlichung wichtiger – aber maroder – Industriezweige wie Kohle, Stahl und Eisenbahn in Großbritannien, die modernisiert werden mussten, um private Unternehmen zu unterstützen.

Das keynesianische „Nachfragemanagement”, einschließlich Sozialleistungen und anderer öffentlicher Programme, wirkte ebenfalls stimulierend.

Darüber hinaus führten die Militärausgaben der imperialistischen Mächte zu Investitionen in einer Reihe von angrenzenden Sektoren. In den USA beispielsweise machten die Ausgaben für Rüstungsgüter in der Hochphase etwa 10 Prozent des jährlichen BIP aus.  ^[7]

Diese Ausgaben stellten jedoch ein zweischneidiges Schwert dar, denn sie wurden zu einer immer größeren Belastung für die Realwirtschaft. Die Rüstungsausgaben waren ein enormer finanzieller Belastungsfaktor, der Geld aus produktiven Investitionen abzog. Außerdem wurden Staatsausgaben im Allgemeinen – sei es für Bomben oder Sozialleistungen – zunehmend durch „Defizitfinanzierung” finanziert, d. h. durch das Drucken von Geld und staatlicher Kreditaufnahme.

Das Ergebnis war ein gewaltiges Anwachsen dessen, was Marx als „fiktives Kapital“ bezeichnete: Geld, das ohne einen Gegenwert in realen Werten, wie sie in tatsächlichen Waren verkörpert sind, zirkuliert.

Dies wiederum führte zu einem inflationären Druck im gesamten System – ein Druck, der in den 1970er Jahren deutlich an die Oberfläche zu drängen begann.

Ähnlich wie in der jüngeren Vergangenheit versuchten die Kapitalisten und ihre Sprachrohre, die Schuld für diese Inflation den Arbeiter und ihren Gewerkschaften zuzuschieben, indem sie behaupteten, „unangemessene“ Lohnforderungen seien für die Entstehung einer „Lohn-Preis-Spirale“ verantwortlich.

In Wahrheit waren es jedoch die herrschende Klasse – und das anarchische kapitalistische System, das sie verteidigt –, die die Inflation anheizten. Und das ist auch heute noch der Fall.

Klassenkämpfe

Nach fast 25 Jahren praktisch ununterbrochenen Wirtschaftswachstums blinkten Ende der 60er Jahre die Warnleuchten auf dem Armaturenbrett der Kapitalisten.

Am auffälligsten war dabei das Wiederaufleben militanter Arbeitskämpfe und intensiver Klassenkämpfe nach einer langen Phase steigender Lebensstandards, Vollbeschäftigung und relativen sozialen Friedens.

Ereignisse wie der Mai 1968 in Frankreich und der „heiße Herbst” 1969 in Italien waren Anzeichen dafür, dass die Ära des Klassenkompromisses vorbei war.

Im Grunde genommen waren diese Bewegungen eine Reaktion auf die sich verschärfenden wirtschaftlichen Bedingungen für die Arbeiterklasse, die wiederum die intrinsische Dynamik des kapitalistischen Systems widerspiegelten.

Im „Kapital“ erklärte Marx, dass es im Kapitalismus eine allgemeine Tendenz gibt, dass die Profitrate im Laufe der Zeit sinkt, da die Kapitalisten ihre Überschüsse in neue Maschinen und Automatisierung reinvestieren.

Letztendlich ist es die Arbeiterklasse, die durch ihre Arbeit den gesamten gesellschaftlichen Wohlstand erzeugt. Dazu gehört auch der Mehrwert, den sich die Kapitalisten in Form von Profit, Pacht und Zinsen aneignen und der aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse stammt.

Da immer mehr in Produktionsanlagen und -ausrüstung investiert wird, was Marx als konstantes Kapital bezeichnete, sinkt der Anteil, den die Kapitalisten für Löhne ausgeben, um die Arbeitskraft der Arbeiter zu kaufen.

Da jedoch gerade dieser Teil ihrer Ausgaben, das variable Kapital, für die Schaffung von Mehrwert verantwortlich ist, bedeutet dies, dass die Kapitalisten (unter sonst gleichen Bedingungen) tendenziell einen Rückgang der durchschnittlichen Profitrate erleben, wenn Maschinen eingeführt werden und die Produktion expandiert.

Einzelne Kapitalisten, die neue Technologien und Techniken in ihre Produktionsprozesse einführen, erzielen vorübergehend Extraprofite. Durch die Automatisierung können diese Unternehmer mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren und so ihre Kosten unter die Kosten ihrer Konkurrenten senken.

Im Durchschnitt der gesamten Wirtschaft führt dies jedoch zu einer Senkung der allgemeinen Profitrate, da es die Arbeit der Arbeiter ist, die den gesamten neuen Wert – einschließlich des Mehrwerts – erzeugt.

Genau das geschah in der Nachkriegszeit. Wie bereits erwähnt, veranlasste der globale Wettbewerb die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Ländern dazu, in immer höhere Technologien und Automatisierung zu investieren, um die Produktion zu rationalisieren und zu straffen.

Eine Zeit lang gab es angesichts der überall expandierenden Märkte noch keinen Grund zur Sorge. Aber die Profitrate sank: von über 16 Prozent für US-amerikanische und britische Nicht-Finanzunternehmen im Jahr 1950 nach einigen Maßstäben auf weniger als 10 Prozent im Jahr 1970^[8]; ein Rückgang von rund einem Fünftel für die Industrieländer insgesamt und von einem Drittel für den amerikanischen Kapitalismus vom Höchststand der Nachkriegszeit. ^[9] Wichtig ist jedoch, dass die absolute Gewinnsumme der Großunternehmen weiterhin anstieg.

Ähnlich verhielt es sich in Amerika, Großbritannien, Frankreich und Italien, wo die Kapitalisten zwar Marktanteile an ihre deutschen und japanischen Konkurrenten und später an die sich rasch industrialisierenden Länder Südostasiens verloren, ihre Gesamtgewinne aber dennoch weiter stiegen. Doch schließlich gingen die Unternehmer in die Offensive – sie setzten die Arbeiterklasse stärker unter Druck, um der sinkenden Rentabilität entgegenzuwirken.

Die Arbeiterklasse war jedoch dank des Booms enorm gestärkt worden. Und nach Jahren des Schlummers begann diese mächtige Kraft, ihren Kopf zu erheben und ihre Muskeln spielen zu lassen, und brachte die herrschende Klasse zum erzittern.

Bretton Woods

Ein weiteres deutliches Symptom für die Verwerfungen in der Weltwirtschaft – und Vorbote des Abschwungs von 1973 – war der langsame Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems.

Dieses Währungssystem war im Wesentlichen ein dollarbasierter Goldstandard, der durch die unangefochtene Dominanz des US-Kapitalismus zum Zeitpunkt der Aushandlung des Abkommens im Jahr 1944 ermöglicht wurde.

Zu diesem Zeitpunkt gab es eine weltweite Nachfrage nach Dollar zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Da sich mehr als zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox befanden, galt die Dollarnote als ebenso wertvoll wie Gold.

Darüber hinaus verzeichnete die US-Wirtschaft zu dieser Zeit einen Überschuss, sowohl im Hinblick auf den Staatshaushalt als auch in Bezug auf die Handelsbilanz mit anderen Ländern und die finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen.

Im Laufe der Jahre jedoch, als der US-Kapitalismus einen relativen Niedergang erlebte, kehrte sich die Situation um. Die Importe aus dem Ausland nahmen zu. Die amerikanischen Exporte wurden weniger wettbewerbsfähig. Die Staatsausgaben stiegen sprunghaft an. Und Anfang der 1970er Jahre hatte das Weiße Haus mit Haushalts- und Zahlungsbilanzdefiziten zu kämpfen.^[10]

Zu dieser volatilen Mischung kam noch eine Flut wertloser Dollar hinzu, die in der Weltwirtschaft zirkulierten.

Der US-Kapitalismus missbrauchte seine Position als Emittent des offiziellen globalen allgemeinen Äquivalents und kaufte mit von amerikanischen Banken gedruckten Dollars profitable ausländische Vermögenswerte und strategische Industrien auf. Dasselbe gilt für den US-Imperialismus und seine enormen Militärausgaben.

Dieses Geld hatte jedoch keine Deckung in der Realwirtschaft. Daher baute sich überall Inflationsdruck auf, dank der rücksichtslosen Versuche der amerikanischen herrschenden Klasse, den Niedergang des US-Kapitalismus auf Kosten seiner Konkurrenten aufzuhalten.

Angesichts der Dollar-Flut und der relativ geringen Goldreserven der USA, die diese deckten, kamen zunehmend Zweifel an der Konvertibilität des Dollars in Gold auf – dem Rückgrat des Bretton-Woods-Systems. Dies führte zu Spekulationsgeschäften mit dem eindeutig überbewerteten US-Dollar.

Nach einer Reihe gescheiterter Versuche, die Krise zu exportieren, indem rivalisierende Mächte zu einer Aufwertung gezwungen wurden, um ihre eigenen Exporte weniger wettbewerbsfähig zu machen, brach dieses instabile, unhaltbare System schließlich zusammen.

Genau wie zuvor der Goldstandard oder später die Einheitswährung Euro konnte das Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen für eine gewisse Zeit den Welthandel und die Finanzstabilität fördern, solange der Kapitalismus boomte und alle Volkswirtschaften in die gleiche Richtung gingen.

Als sich jedoch die Weltwirtschaft abzukühlen begann und die verschiedenen kapitalistischen Mächte unterschiedliche Richtungen einschlugen, wurde die Rigidität des Währungssystems zu einem Hemmschuh, und die Schranke des Nationalstaats trat erneut deutlich zutage. Die Politik des „Beggar-thy-Neighbour“ kehrte zurück (Anm: Beggar-thy-Neighbour-Politik beschreibt eine Politik, bei der die eigene Wirtschaft auf Kosten anderer durch Abwertung und Zölle gestärkt wird).

Am 15. August 1971 setzte US-Präsident Nixon einseitig die Konvertibilität des Dollars in Gold aus. Bretton Woods wurde daraufhin zugunsten flexibler Wechselkurse und wettbewerbsorientierter Abwertungen aufgegeben. Der Todesstoß für die Nachkriegswirtschaftsordnung war gefallen.

Überproduktion

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Ölkrise von 1973 kein isoliertes Ereignis war, sondern eine von vielen Krisen, die in dieser Zeit in schneller Folge die Weltwirtschaft erschütterten – ein Spiegelbild der wachsenden Widersprüche, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Grundlagen des kapitalistischen Systems durchdrungen hatten.

Zu den bereits beschriebenen zahlreichen Problemen kam ein weiterer schwerwiegender wirtschaftlicher Widerspruch hinzu, mit dem der Kapitalismus nun konfrontiert war: die Überproduktion.

Marx hatte diesen dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruch schon vor langer Zeit erklärt. Er hob hervor, dass die Anarchie und die Grenzen des Privateigentums dazu führen, dass die Produktivkräfte im Kapitalismus unweigerlich die Beschränkungen des Marktes übersteigen. Die Produktionskapazität der Gesellschaft übersteigt das, was die „effektive Nachfrage“ (die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern und Unternehmen) aufnehmen kann.

Der Kapitalismus, so Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, zaubert „gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel“ hervor, wie ein „Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“.

Nach Jahrzehnten der Akkumulation und des Wachstums zeigte sich diese Überproduktion in der gesamten Weltwirtschaft. Am symptomatischsten für diese Entwicklung war die „Überkapazität“, die eine Branche nach der anderen heimsuchte, da die gierigen Kapitalisten blindlings investierten und expandierten und alle chaotisch nach immer größeren Profiten strebten.

In den USA beispielsweise sank die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe von einem Boom-Höchststand von 92 Prozent im Jahr 1966 auf einen Rezessions-Tiefstand von 75 Prozent im Jahr 1971 und dann sogar noch weiter auf einen Tiefpunkt von 65 Prozent im Jahr 1975. ^[11] Ausgehend von Schlüsselbranchen der amerikanischen Wirtschaft wie der Automobilindustrie und dem Baugewerbe äußerte sich diese Überproduktion in Form von übersättigten Märkten und sinkenden Absatzzahlen. Dies wiederum führte zu einem Teufelskreis aus fallenden Preisen, sinkenden Gewinnen, rückläufigen Investitionen und wachsender Arbeitslosigkeit.

Die Dynamik der kapitalistischen Krise setzte ein.

Vom Boom in die Krise

Die Energiekrise verschärfte das Problem noch, indem sie zu einem Inflationsschub führte und die Kaufkraft der Arbeiter in einer Zeit bereits gedämpfter Nachfrage weiter einschränkte.

Die Bemühungen der herrschenden Klassen, die steigenden Preise durch deflationäre Maßnahmen einzudämmen, trieben die Wirtschaft unterdessen weiter in die Rezession.

Der Boom verwandelte sich in einen veritable Krise. Und da die Weltwirtschaft stärker denn je zuvor integriert war, griff die Krise bald auf die übrigen fortgeschrittenen kapitalistischen Länder über.

Die Industrieproduktion in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften sank zwischen Juli 1974 und April 1975 um 10 Prozent^[12] und in Ländern wie den USA und Japan sogar noch stärker. Die Aktienmärkte brachen ein, wobei die Aktienkurse im Vereinigten Königreich zwischen September 1974 und September 1975 um 55 Prozent fielen.^[13] Und Banken brachen zusammen – allen voran etwa die größte deutsche Privatbank Herstatt am 26. Juni 1974.

Die herrschende Klasse wurde hin und her geworfen. Gefangen zwischen der Rezession und der Inflation schwankte sie zwischen einer expansiven Politik (um zu verhindern, dass der Abschwung zu einer Depression wurde) und Sparmaßnahmen und Kürzungen (um die steigenden Preise zu bekämpfen).

Ende 1975 begann sich die Wirtschaft wieder zu erholen. Aber der Aufschwung erwies sich als fragil und kurzlebig. Und an den meisten Orten wuchs nur die Zahl der Arbeitslosen, da das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit die Gesellschaft heimsuchte.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in den OECD-Ländern stieg von 8 Millionen vor der Rezession auf 15 Millionen danach.^[14] Und von da an stieg die Arbeitslosigkeit weiter an und erreichte 1978 schätzungsweise 17 Millionen. ^[15] Als 1979 erneut eine „Stagflation“ – stagnierende Produktion bei gleichzeitig steigender Inflation – einsetzte, beschlossen die Vertreter des US-Kapitalismus, die gesamte Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Paul Volcker, Vorsitzender der US-Notenbank, erhöhte die Zinssätze, um die Geldmenge zu verknappen und die Inflation zu senken. Kurz darauf wurde Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt. Zusammen mit Margaret Thatcher in Großbritannien und anderen kapitalistischen Politikern weltweit startete er eine Offensive gegen die organisierte Arbeiterklasse.

Das Problem für die Kapitalisten war jedoch, dass ihre bittere Medizin den Patienten zu töten drohte.

Um die Rentabilität wiederherzustellen, musste die herrschende Klasse große Teile des Kapitals zerstören, das in veralteten und überholten Industrien gebunden war; sie musste die Produktion rationalisieren und modernisieren, auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen der Arbeiter; und sie musste die Löhne drücken und die Arbeit intensivieren, um die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Aber die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel waren grob und schwerfällig: eine straffe Geldpolitik und die sogenannte „kreative Zerstörung”, die rücksichtslos alles zerstörten und die Entwicklung neuer produktiver Unternehmen erstickten. Darüber hinaus gab es staatliche Repressionen gegen die militantesten Gewerkschaften, die zu einer immensen sozialen und politischen Instabilität führten.

Letztendlich erreichten die „Monetaristen“ ihre Ziele zumindest teilweise. Es kam zu einem neuen Aufschwung des Kapitalismus. Dieser wurde jedoch auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht. Und für große Teile der Bevölkerung konnte der Lebensstandard nur dank einer explosionsartigen Ausweitung der Kreditvergabe aufrechterhalten werden.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiedereingliederung Chinas in den Weltmarkt verliehen dem Kapitalismus in den folgenden Jahrzehnten neuen Auftrieb.

Die Globalisierung – mit ausgelagerter Produktion und ausgedehnten Lieferketten – verschaffte den imperialistischen Mächten und ihren multinationalen Monopolen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen im Ausland, was dazu beitrug, die Inflation in Schach zu halten und die Gewinne zu steigern.

Zu Hause hingegen ermöglichte die Nachgiebigkeit der Gewerkschaftsführer den Unternehmer, ungestraft davonzukommen.

Aber die überheblichen Äußerungen des liberalen Establishments über das angebliche „Ende der Geschichte“ erwiesen sich als äußerst fehlgeleitet. Im Nachhinein betrachtet war der Zusammenbruch des Stalinismus nur der Auftakt zu einem weitaus größeren Zusammenbruch: dem des Kapitalismus.

Eine revolutionäre Perspektive

Auch nach fünfzig Jahren sind die Nachwirkungen des wirtschaftlichen Erdbebens der 1970er noch zu spüren.

Die Rezession von 1973 bis 1975 war ein historischer Wendepunkt für den Kapitalismus; ein schwerer Schlag für das System, von dem es sich allen Anzeichen nach nie wirklich erholt hat. Seit diesem Zeitpunkt reagierte die herrschende Klasse angesichts eines gordischen Knotens von Widersprüchen, einer mächtigen weltweiten Arbeiterklasse und der Gefahr einer Revolution auf jede neue Krise mit der Rettung des Kapitalismus durch staatliche Interventionen, Steuergelder und billige Kredite. Infolgedessen hat sich weltweit ein Berg von Schulden – von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten – angehäuft, der schwer auf der Weltwirtschaft lastet.

Soweit es nach den 1970er eine Erholung gab, dann war sie auf Sand gebaut – und ebnete den Weg für die noch tiefere und umfassendere Krise von 2008. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die heutigen Perspektiven.

Weit davon entfernt, eine Wiederholung des Nachkriegsbooms zu erleben, sind die Aussichten für den Kapitalismus von zunehmender Instabilität und sich verschärfenden Krisen auf allen Ebenen geprägt: wirtschaftlich, ökologisch, militärisch, sozial und politisch.

Wir befinden uns nicht in einer Epoche der Reformen, sondern der Konterreformen und brutalen Angriffe, in der alle hart erkämpften Errungenschaften früherer Generationen von den Kapitalisten und ihren Vertretern ausgehöhlt und weggenommen werden.

Die Ideen des Keynesianismus sind vollständig diskreditiert worden. Gleichzeitig hat auch der monetaristische Flügel der Bourgeoisie keine Lösungen zu bieten. Das System befindet sich in einer Sackgasse.

Es beginnt daher ein neues Kapitel: ein Kapitel revolutionärer Umwälzungen in allen Ländern, wie wir es in den 1970er gesehen haben – mit explosiven Bewegungen und militanten Kämpfen in Spanien, Griechenland, Portugal, Chile, Großbritannien und anderswo –, aber diesmal auf einer höheren Ebene.

Wir müssen die Lehren aus dieser Zeit der Krise und des Klassenkampfs ziehen und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen. Der Kapitalismus lag in diesem Jahrzehnt am Boden und war bereit, einen tödlichen Schlag zu erhalten. Aber leider gab es keine revolutionäre Führung, die in der Lage war, diese notwendige Aufgabe zu erfüllen.

Das ist der Hauptwiderspruch, den wir heute überwinden müssen: die Kluft zwischen den objektiven Erfordernissen der Geschichte und dem Fehlen des subjektiven Faktors – der revolutionären Partei.

Es liegt an uns, die Kräfte des Kommunismus aufzubauen und das sterbende kapitalistische System ein für alle Mal aus seinem Elend zu befreien.

[1] The economics of global turbulence, Robert Brenner, New Left Review issue 229, p48-49

[2] Capitalism since World War II, Armstrong, Glyn, and Harrison, p69

[3] Ibid, p212

[4] Ibid, p214

[5] Ibid, p212

[6] Ibid, p221

[7] The economics of global turbulence, p56

[8] The second slump, Ernest Mandel, Verso 1980 edition, p22-23

[9] Capitalism since World War II, p257

[10] The economics of global turbulence, p119

[11] The second slump, p26

[12] Capitalism since World War II, p314

[13] Ibid, p317

[14] Ibid, p324

[15] The second slump, p88

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In der gesamten Region – vom Gold bis zur Levante – verstecken sich Zivilisten in Kellern und Tiefgaragen, während Raketen über ihre Köpfe hinwegfliegen. Was als Machtdemonstration begann, ist zu einem Konflikt eskaliert, der zunehmend der Kontrolle des amerikanischen Imperialismus entgleitet.

Für die Vereinigten Staaten und Donald Trump persönlich hat sich diese Kampagne als weitaus komplizierter erwiesen als die üblichen geopolitischen Abenteuer der letzten Monate. In die Enge getrieben und mit wenig Rückzugsmöglichkeiten hat der Iran äußerst aggressiv reagiert. Länder, die eng mit Washington verbündet sind wie Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien befinden sich nun inmitten des eskalierenden Konflikts.

Im Zentrum der Krise liegt die Straße von Hormus, eine wichtige Lebensader des globalen Energiesystems. Ein großer Teil des weltweiten Öls und Gases fließt durch diese Meerenge. Deshalb versetzt jede Störung dort die globalen Märkte sofort in Aufruhr. Ein einziger regionaler Konflikt hat nun das Potenzial, die gesamte Struktur des globalen Kapitalismus zu destabilisieren.

Doch während Millionen leiden, profitieren andere. Paradoxerweise könnte einer der wirtschaftlichen Nutznießer des Konflikts Russland sein. Das liegt nicht daran, dass Russland den Krieg begonnen hat oder direkt involviert ist. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Moskau direkt militärisch zugunsten des Iran interveniert. Das ist aber auch gar nicht unbedingt notwendig. Die Asymmetrie des Konflikts bedeutet, dass der Iran gewinnt, wenn er nicht verliert, während spekuliert wird, dass Russland möglicherweise mit Satellitenaufklärung und wirtschaftlicher Unterstützung hilft. Doch gerade weil Russland außerhalb des Konflikts bleibt, kann es von der daraus resultierenden globalen Instabilität profitieren.

Das heutige russische Regime ist geschickt darin geworden, globale Turbulenzen zu meistern. Steigende Ölpreise, Verschiebungen der Handelsströme und Störungen bei konkurrierenden Lieferanten können Russlands Position als bedeutender Rohstoffexporteur stärken. In diesem Sinne könnte der Nahostkonflikt die russische Wirtschaft vorübergehend stabilisieren.

Ein tiefgreifender Wandel ist im Gange. Dieser wird einerseits angetrieben durch den relativen Niedergang des US-Imperialismus, der seine Position der vollständigen Vorherrschaft als Weltmacht verloren hat. Andererseits herrscht aufgrund der organischen Krise des Kapitalismus ein Wettlauf um die Kontrolle über Märkte, Ressourcen, Lieferketten und Einflusssphären, vor allem zwischen den USA und China. Und genau in diesem imperialistischen Gemetzel versucht Russland, sich zu etablieren.

Öl und das Blut der Weltwirtschaft

Die Rolle der fossilen Brennstoffe für die russische Wirtschaft wird im Westen oft übertrieben dargestellt. Diese ist weitaus komplexer als die bloße Förderung von Brennstoffen. Dennoch stammen 17% des BIP und 30% der Einnahmen der Regierung aus Gas und Öl, die den Löwenanteil der russischen Exporte ausmachen.

Wenn imperialistische Spannungen – etwa ein Krieg im Nahen Osten – Versorgungswege wie die Straße von Hormus bedrohen, steigen die weltweiten Ölpreise fast augenblicklich. Für einen großen Exporteur wie Russland bedeuten höhere Preise direkt höhere Exporteinnahmen, selbst wenn sein Öl aufgrund von Sanktionen mit einem Preisnachlass verkauft wird.

Trump hat die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend gelockert, um den Preisanstieg abzumildern. Zudem musste er seine Versuche aufgeben, Indien dazu zu zwingen, weniger russisches Öl zu kaufen. Indische Raffinerien haben seit Beginn des US-Kriegs gegen den Iran bereits 30 Millionen Barrel russisches Öl gekauft.

Die russischen Produktionskosten sind relativ niedrig, was bedeutet, dass ein Anstieg der Weltmarktpreise die Gewinnmargen der Energieunternehmen deutlich vergrößert und die Steuereinnahmen des Staates erhöht. Dies verschafft Moskau zusätzliche Deviseneinnahmen, stabilisiert den Haushalt und hilft bei der Finanzierung staatlicher Ausgaben, einschließlich der Militärausgaben.

Auf der anderen Seite schwächen Energieengpässe einige von Russlands Konkurrenten, indem sie die Volatilität auf den globalen Märkten erhöhen und gleichzeitig große Importeure – insbesondere in Asien – dazu zwingen, sich alternative Lieferquellen zu sichern. Infolgedessen kann sich Russland in Zeiten der Instabilität als relativ zuverlässiger Lieferant positionieren. So stärkt Russland und seinen wirtschaftlichen Einfluss und seine diplomatische Verhandlungsmacht.

Kurz gesagt: Eine Ölkrise macht die russische Wirtschaft nicht gesünder, aber sie stärkt vorübergehend ihren zentralen Vorteil, nämlich der Kontrolle über groß angelegte Energieexporte in einer Welt, die plötzlich verzweifelt nach stabilen Lieferungen sucht.

Doch selbst diese vorübergehende Stabilisierung wäre ohne eine tiefgreifende Umstrukturierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen Russlands im Verlauf des Krieges in der Ukraine nicht möglich gewesen. Das nach 2022 verhängte Sanktionsregime zwang Moskau dazu, Handel, Finanzströme und Lieferketten rasch von Europa weg und hin zu asiatischen Märkten umzulenken.

Bei dieser Transformation hat China eine zentrale Rolle gespielt. In den letzten Jahren ist Peking zu Russlands größtem Handelspartner geworden. China hat einen erheblichen Anteil der umgeleiteten Energieexporte aufgenommen, während es gleichzeitig Maschinen, Elektronik, Fahrzeuge und andere Industriegüter liefert, die viele westliche Importe ersetzen.

Chinesische Unternehmen und Finanzinstitute haben zudem die parallelen Handelsnetzwerke gefördert, die Russland den Zugang zu Komponenten und Technologien ermöglichen, die ansonsten durch Sanktionen eingeschränkt wären. Gleichzeitig hat die Verwendung des chinesischen Yuan im bilateralen Handel und in den russischen Finanzreserven dramatisch zugenommen und die Rolle, die zuvor westliche Währungen spielten, teilweise ersetzt.

Dieser Wandel hat es der russischen Wirtschaft ermöglicht, den Zusammenbruch zu vermeiden, den viele Analysten ursprünglich vorausgesagt hatten, als die Sanktionen gegen Russland erstmals verhängt wurden. Wir hingegen argumentierten, dass Europa infolge ihrer eigenen Sanktionen einen größeren Schlag erleiden würde. Die Realität hat unsere Vorhersagen voll und ganz bestätigt.

Wende nach Osten

Um die aktuelle russische Außenpolitik zu verstehen, müssen wir auf die frühen 2000er Jahre zurückblicken. In dieser Zeit versuchte Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR, sich in das westliche Wirtschaftssystem zu integrieren. China baute währenddessen seine Wirtschaft rasch aus und nutzte dabei eine Kombination aus staatlicher Zentralisierung und Marktmechanismen.

Im Laufe von zwei Jahrzehnten machte die chinesische Wirtschaft einen kolossalen Sprung und China entwickelte sich zum wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Russland versuchte in dieser Zeit, zwischen verschiedenen Machtzentren zu balancieren. Das russische Regime hoffte, Teil des westlichen Clubs imperialistischer Mächte zu werden, an der G8 teilzunehmen und Einflusssphären mit Europa und den Vereinigten Staaten zu teilen. Doch diese Illusionen schwanden allmählich. Der Wendepunkt kam mit der globalen Krise von 2008 und der fortgesetzten Osterweiterung der NATO.

Die russische herrschende Klasse empfand die Pläne der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten, als direkte Bedrohung ihrer Interessen. Nach den Ereignissen von 2014 und den darauf folgenden Sanktionen begann Russland, seine Wirtschaftsstrategie rasch nach Osten auszurichten. Damals begann eine echte Annäherung an China.

Zuvor waren die Beziehungen zwischen den Ländern eher punktuell und regional begrenzt und führten meist eher zu Absichtserklärungen als zu konkreten Wirtschaftsprojekten. Nach 2022 und der Verhängung westlicher Sanktionen konnte Russland jedoch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch dank China weitgehend vermeiden.

Bis zu 80% der russischen Ölexporte wurden nach Indien und China umgeleitet. Natürlich ging dies mit erheblichen Preisnachlässen einher – bis zu 20 bis 30 Dollar pro Barrel. Doch angesichts der enormen Mengen Russlands und der hohen weltweiten Ölpreise wuchs das BIP. Der Verlust des europäischen Marktes war für Russland keine Katastrophe.

China spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Umgehung von Sanktionen: Es liefert Elektronik, erleichtert Parallelimporte, beteiligt sich an der Finanzierung von Energieprojekten und gewährt großen russischen Konzernen Kredite.

In der russischen Luftfahrt, Pharmaindustrie und IT füllen chinesische Lieferungen eine erhebliche technologische Lücke. Sogar die Währungsstruktur der russischen Reserven hat sich verändert: Der Yuan ist zur wichtigsten Reservewährung für den russischen Staat geworden. Ein Paradebeispiel ist das Flugzeug MS-21, eine russische Entwicklung, die potenziell westliche Flugzeuge im russischen Luftfahrtsektor ersetzen könnte. Russland ist das einzige Land der Welt, das ein Flugzeug vollständig selbst bauen kann, wenn auch unter Verwendung chinesischer Komponenten. Das ist sehr aufschlussreich.

Russland ist seit langem einer der weltweit führenden Waffenexporteure und der andauernde Krieg in der Ukraine hat diese Position auf paradoxe Weise weiter gestärkt. Trotz Sanktionen und politischer Isolation spielt der russische militärisch-industrielle Komplex weiterhin eine bedeutende Rolle auf dem globalen Waffenmarkt.

Der Konflikt hat Russland praktisch zu einem groß angelegten Testfeld für moderne Kriegsführung gemacht, auf dem Waffensysteme, Drohnen, Mittel der elektronischen Kriegsführung, Luftabwehrtechnologien und die Logistik auf dem Schlachtfeld ständig angepasst und verfeinert werden. Diese realen Kampferfahrungen sind in der globalen Rüstungsindustrie äußerst wertvoll, da potenzielle Käufer genau beobachten, wie sich Waffen unter realen Kampfbedingungen bewähren.

Infolgedessen bewahrt Russland nicht nur seinen Ruf als bedeutender Waffenlieferant – insbesondere für Länder in Asien, Afrika und dem Nahen Osten –, sondern sammelt auch operative Erfahrungen, die die Wettbewerbsfähigkeit seines Verteidigungssektors stärken.

Die Beteiligung Nordkoreas an der Unterstützung Russlands während des Konflikts hat ebenfalls wichtige Auswirkungen. Moskau ist es gelungen, ein Netzwerk von Verbündeten zu festigen, die trotz Sanktionen zur wirtschaftlichen, militärischen und politischen Zusammenarbeit bereit sind. Aus Pekings Sicht deutet Russlands Fähigkeit, die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten, die Beziehungen zu nicht-westlichen Partnern zu vertiefen und die innere Stabilität zu wahren, darauf hin, dass sich das Kräfteverhältnis in Eurasien verschiebt.

In diesem Sinne hat der Konflikt Russlands geopolitische Stellung nicht so sehr geschwächt, wie viele Analysten erwartet hatten. In mancher Hinsicht hat er sogar Moskaus Rolle als zentraler Akteur in der sich abzeichnenden multipolaren Ordnung gestärkt.

Es wäre ein Fehler, Russlands Rolle in der Weltwirtschaft auf das Klischee einer bloßen „Tankstelle mit Atomwaffen“ zu reduzieren. Diese Beschreibung wurde in den letzten zehn Jahren in westlichen politischen Kommentaren populär, doch die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, wie irreführend sie sein kann. Europa selbst hat bereits den Preis dafür bezahlt, die strukturelle Bedeutung russischer Energie und Rohstoffe unterschätzt zu haben.

Aus ähnlichen Gründen sollte die zunehmend enge Beziehung zwischen Russland und China nicht als einfache Verwandlung Russlands in eine chinesische Kolonie interpretiert werden. Natürlich ist die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern eindeutig asymmetrisch: Chinas Wirtschaft ist deutlich größer, seine industrielle Basis weiter fortgeschritten und seine technologischen Fähigkeiten breiter gefächert. Asymmetrie bedeutet jedoch nicht automatisch Abhängigkeit im kolonialen Sinne.

Ein entscheidender Unterschied liegt im Eigentum an den Produktionsmitteln. China kontrolliert nicht die Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft. Die großen Öl- und Gasunternehmen, die Energieinfrastruktur, die Industrieanlagen und die natürlichen Ressourcen bleiben unter der Kontrolle des russischen Staates oder des inländischen Kapitals.

Es gibt zwar chinesische Investitionen, doch diese konzentrieren sich auf bestimmte Projekte und Sektoren, anstatt eine systemische Kontrolle über die russischen Produktionsmittel darzustellen. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu klassischen Mustern kolonialer oder halbkolonialer Abhängigkeit.

Die Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern veranschaulicht diese Beziehung besonders gut. Der geplante Ausbau der Pipeline-Infrastruktur, insbesondere durch das Projekt „Power of Siberia 2“, dürfte die russischen Gasexporte nach China drastisch steigern. Sobald die Pipeline in Betrieb ist, könnte sie Mengen liefern, die fast dem Umfang entsprechen, den Russland zuvor nach Europa geliefert hat.

Mit anderen Worten: Während Russland einen Großteil seines europäischen Gasmarktes verloren hat, baut es gleichzeitig eine langfristige Alternative in Asien auf. Die strategische Bedeutung dieser Verlagerung zeigt sich bereits in den politischen Diskussionen in Russland. Präsident Wladimir Putin hat die Regierung sogar angewiesen, die Möglichkeit eines vollständigen und beschleunigten Rückzugs aus dem europäischen Energiemarkt zu prüfen. Dies begründet er damit, dass es für Russland möglicherweise rationaler sei, seine Position in den aufstrebenden asiatischen Märkten zu festigen, anstatt auf weitere europäische Restriktionen zu warten.

Imperialistisches Tandem

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China beschränkt sich nicht auf den Handel mit Rohstoffen oder die Umleitung von Energieflüssen. Sie erstreckt sich auch auf mehrere strategische Industriezweige, in denen beide Staaten langfristige geopolitische und wirtschaftliche Vorteile sehen.

Zu den wichtigsten dieser Industriezweige zählen die Kernenergie, die Rohstoffgewinnung in der Arktis und groß angelegte Infrastrukturprojekte für Flüssigerdgas (LNG). Diese Projekte veranschaulichen, wie die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking in der Praxis funktioniert: Sie verbindet russische Rohstoffe, ingenieurtechnisches Know-how und staatliche Energiekonzerne mit chinesischem Kapital, industriellen Lieferketten und einer langfristigen Energienachfrage.

Einer der politisch bedeutendsten Bereiche der Zusammenarbeit ist die zivile Kernenergie. Das russische Staatsunternehmen Rosatom arbeitet seit Jahrzehnten mit China zusammen und ist nach wie vor eines der wenigen ausländischen Unternehmen, die tief in Chinas Ausbau der Kernenergie eingebunden sind. Russische Ingenieure waren am Bau des großen Kernkraftwerks Tianwan beteiligt und vor kurzem vereinbarten die beiden Länder den Bau weiterer Reaktoren an den Standorten Tianwan und Xudapu.

Bei diesen Projekten stellt Russland Reaktortechnologie, Kernbrennstoff und ingenieurtechnisches Know-how bereit, während China die Finanzierung, Baukapazitäten und den Zugang zu einem der am schnellsten wachsenden Strommärkte der Welt beisteuert. Obwohl das direkte Handelsvolumen der nuklearen Zusammenarbeit geringer ist als das des Öl- oder Gashandels, ist ihre strategische Bedeutung erheblich.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Zusammenarbeit ist die Erschließung der Energieressourcen in der Arktis. Die Arktis hat sich aufgrund der sich dort öffnenden Schifffahrtswege sowie ihrer riesigen Vorkommen an Erdgas, Öl und kritischen Mineralien zu einer der strategisch am meisten umkämpften Regionen der Welt entwickelt. Russland kontrolliert den größten Teil der arktischen Küstenlinie und verfügt über umfangreiche technische Erfahrung bei der Arbeit unter extremen polaren Bedingungen.

Die Erschließung dieser Felder erfordert jedoch enorme finanzielle Mittel, spezialisierte Infrastruktur und Zugang zu globalen Märkten. Aus diesem Grund wendet sich Moskau zunehmend an asiatische Partner – insbesondere China –, um Hilfe bei der Finanzierung und Unterstützung großer Arktis-Projekte zu erhalten.

Das bekannteste Beispiel ist das Yamal-LNG-Projekt, das vom russischen Unternehmen Novatek betrieben wird. Chinesische staatliche Einrichtungen, darunter die China National Petroleum Corporation (CNPC) und der Silk Road Fund, investierten Milliarden von Dollar in das Projekt und stellten über chinesische Banken umfangreiche Kredite bereit.

Diese Finanzierung trug dazu bei, den Rückzug westlichen Kapitals nach der Verhängung von Sanktionen auszugleichen. Das Projekt hat sich seitdem zu einem der größten LNG-Exportknotenpunkte in der Arktis entwickelt und versendet Lieferungen über die Nordostpassage in asiatische und europäische Märkte. Chinesische Unternehmen haben auch in das Folgeprojekt Arctic LNG 2 investiert, das darauf abzielt, Russlands Flüssigerdgas-Kapazitäten in der Region weiter auszubauen.

Die arktische Partnerschaft erstreckt sich auch auf Offshore-Fördertechnologien und Infrastrukturplattformen. Russland hat spezielle technische Lösungen für den Betrieb in arktischen Meeren entwickelt, darunter Offshore-Anlagen, die extremen Temperaturen und Eisdruck standhalten können.

Ein bekanntes Beispiel ist die Priraslomnaja-Plattform, die in der Petschorasee in Betrieb ist. Sie stellt eine der ersten arktischen Offshore-Ölförderanlagen dar, die speziell für polare Bedingungen gebaut wurden. Projekte dieser Art erfordern fortschrittliche Bohrtechnologie, eisbeständige Konstruktionen und ein komplexes logistisches Netzwerk aus Eisbrechern, Versorgungsschiffen und spezialisierten Häfen.

Für China bietet die Beteiligung am arktischen Energieausbau nicht nur Zugang zu Ressourcen, sondern auch zu technologischem Know-how und neuen Transportwegen. Peking hat zunehmend das Konzept einer „Polaren Seidenstraße“ gefördert, das arktische Schifffahrtsrouten mit seiner umfassenderen „Belt and Road Initiative“ verbindet.

Die Nordostpassage entlang der russischen Arktisküste kann die Transportzeiten zwischen Asien und Europa im Vergleich zu traditionellen Routen durch den Suezkanal erheblich verkürzen. Infolgedessen zeigen chinesische Reedereien, Energieunternehmen und Finanzinstitute wachsendes Interesse an arktischen Infrastrukturprojekten, LNG-Terminals und Transportkorridoren, die mit russischen Häfen verbunden sind.

Die russisch-chinesischen Beziehungen sind weder eine koloniale Abhängigkeit noch ein perfekt ausgewogenes Bündnis. Vielmehr handelt es sich um eine pragmatische strategische Partnerschaft, die durch die konvergierenden Interessen zweier Großmächte geprägt ist, die ihre Position in einem sich wandelnden globalen Wirtschaftssystem stärken wollen.

Was Anfang der 2000er Jahre als vorsichtige Beziehung begann, hat sich zu einer viel engeren politischen und wirtschaftlichen Annäherung entwickelt. Beide Länder betrachten die Vereinigten Staaten zunehmend als das zentrale Hindernis für ihre strategischen Ambitionen. Sie haben eine gemeinsame Basis gefunden, um sich gegen die Dominanz der amerikanischen Großmacht in globalen Institutionen und Handelsstrukturen zu stellen.

Währenddessen ist Europa selbst in eine Phase interner Krisen eingetreten. Wirtschaftliche Stagnation, Energieunsicherheit, politische Fragmentierung und zunehmende soziale Spannungen haben den Zusammenhalt des europäischen Projekts geschwächt.

Ironischerweise sind die europäische Energiewende und die Abkehr weg von Russland selbst zu einer Quelle politischer Konflikte innerhalb der Europäischen Union geworden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über Sanktionen, Transitrouten und Energieversorgung haben erhebliche Risse offenbart. Ein besonders sichtbares Beispiel war der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über Gastransit- und Liefervereinbarungen.

Vor allem aber hat der Verlust der billigen russischen Gasimporte die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt offenbart. Dies hat daher dazu beigetragen, einen Prozess der Deindustrialisierung auf dem gesamten Kontinent voranzutreiben. Inmitten dieser Krise bemühen sich die 27 verschiedenen europäischen Staaten, ihre eigenen nationalen Interessen zu sichern.

Diese Risse haben es den europäischen Regierungen erschwert, eine einheitliche geopolitische Strategie gegenüber Russland und China aufrechtzuerhalten.

Das Ergebnis der sich wandelnden globalen Landschaft ist eine neue Konstellation, in der sowohl Russland als auch China ihre Positionen stärken konnten. China profitiert vom Zugang zu vergünstigten Energieressourcen, erweiterten Handelswegen und einem stabilen strategischen Partner in Eurasien.

Und Russland gewinnt einen riesigen Markt für seine Exporte, technologische Alternativen zu westlichen Importen und einen mächtigen Verbündeten in der umfassenderen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Die Partnerschaft ist in vielerlei Hinsicht ungleich, aber unter den aktuellen globalen Bedingungen für beide Seiten vorteilhaft.

Mit anderen Worten: Der Versuch der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, Russland zu isolieren, hat nicht zu dem von ihnen erwarteten geopolitischen Ergebnis geführt. Stattdessen hat er die Konsolidierung einer eurasischen Wirtschaftsachse beschleunigt, in deren Mittelpunkt Russland und China stehen – eine Achse, die zunehmend in der Lage ist, die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft des Westens herauszufordern.

Reiten auf den Wellen der globalen Krise

Trotz des Drucks durch Krieg, Sanktionen und globale wirtschaftliche Turbulenzen weist das russische politische System derzeit ein beträchtliches Maß an innerer Stabilität auf. Diese Stabilität bedeutet nicht, dass es keine Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse gäbe. Im Gegenteil: In den letzten Jahren kam es zu sichtbaren Konflikten, Umbesetzungen und Antikorruptionskampagnen innerhalb von Teilen der Elite.

Mehrere hochrangige Beamte wurden ihres Amtes enthoben, darunter ein stellvertretender Verteidigungsminister und andere hochrangige Funktionäre, denen Korruption vorgeworfen wurde. Solche Vorfälle sollten jedoch nicht als Anzeichen für einen Zusammenbruch des Regimes interpretiert werden – Anzeichen, die westliche Kommentatoren stets zu erfinden und aufzubauschen versuchen. Vielmehr spiegeln sie ein Muster wider, das für bonapartistische politische Systeme typisch ist, in denen die Zentralgewalt ihre Dominanz aufrechterhält, indem sie rivalisierende Fraktionen innerhalb der Elite regelmäßig diszipliniert und diese Maßnahmen gleichzeitig als Kampagne gegen „Korruption“ oder „Ineffizienz“ präsentiert.

In diesem Sinne dienen interne Säuberungen und Personalwechsel weniger als Strukturreformen, sondern vielmehr als Mechanismen zur Aufrechterhaltung des Machtgleichgewichts innerhalb des herrschenden Blocks.

Gleichzeitig hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen, als viele Beobachter in Europa und den Vereinigten Staaten ursprünglich erwartet hatten. Es gibt zwar Inflation und sie bleibt ein erhebliches Problem für die Haushalte. Doch sie ist nicht außer Kontrolle geraten.

Tatsächlich lag die Inflationsrate in Russland in mehreren Zeiträumen sogar unter der in Teilen Europas. Eine Kombination aus Kapitalkontrollen, umgeleiteten Handelsströmen, hohen Rohstoffeinnahmen und staatlichen Ausgaben hat es der Regierung ermöglicht, trotz des Krieges und der Sanktionen die Stabilität aufrechtzuerhalten. Energieexporte, insbesondere Öl, sorgen weiterhin für hohe Deviseneinnahmen, während der Handel mit asiatischen Märkten die verlorenen wirtschaftlichen Verbindungen zu Europa teilweise ersetzt hat.

Die Stabilität des Regimes und die Widerstandsfähigkeit des makroökonomischen Systems sollten jedoch nicht mit einer allgemeinen Verbesserung der sozialen Verhältnisse verwechselt werden. Die wirtschaftlichen Vorteile, die durch hohe Ölpreise und geopolitische Instabilität entstehen, konzentrieren sich in erster Linie auf eine kleine Schicht staatlich verbundener Unternehmen und politischer Eliten.

Energieunternehmen, Finanzinstitute und große Industriekonzerne, die mit dem Staatsapparat verbunden sind, vereinen den Großteil der zusätzlichen Einnahmen aus den globalen Energiepreisschocks auf sich. Ein kleiner Teil hochqualifizierter Arbeitskräfte im Energie- und militärisch-industriellen Sektor konnte zudem indirekte Vorteile durch höhere Löhne oder eine gestiegene Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft erfahren.

Die breite Bevölkerung erlebt die Situation ganz anders. Die öffentlichen Ausgaben verlagern sich zunehmend in Richtung Militärproduktion, Sicherheitsstrukturen und strategische Industrien. Sie fließen nicht in Richtung sozialer Dienstleistungen und Sozialleistungen. Infolgedessen führen die durch hohe Energiepreise generierten Mehreinnahmen für die meisten Menschen nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Lebensstandards. In vielen Sektoren stagnieren die Realeinkommen oder sind sogar gesunken, wenn man Inflation und steigende Lebenshaltungskosten berücksichtigt.

Diese Situation trägt zu einem umfassenderen Problem bei, nämlich einer Krise der Reproduktion der Arbeitskraft.

Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung erfordert nicht nur Produktion, sondern auch die Fähigkeit der Gesellschaft, ihre Arbeitskräfte zu reproduzieren – durch bezahlbaren Wohnraum, zugängliche Gesundheitsversorgung, Bildung und Strukturen zur Familienunterstützung.

In Russland sind viele dieser Voraussetzungen jedoch nach wie vor fragil. Steigende Lebenshaltungskosten, begrenzte langfristige Karriereaussichten in vielen zivilen Sektoren und die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft machen es jüngeren Generationen schwer, sich eine stabile Zukunft vorzustellen.

Diese Belastungen spiegeln sich bereits in den demografischen Trends wider. Russland sieht sich mit sinkenden Geburtenraten, einer alternden Bevölkerung und zunehmenden regionalen Ungleichheiten konfrontiert. Für viele junge Arbeiter bleiben die wirtschaftlichen Anreize zur Familiengründung schwach, während die Kosten für die Kindererziehung – insbesondere in großen städtischen Zentren – weiter steigen.

Mit anderen Worten: Die aktuelle Situation mag den russischen Staat vorübergehend stärken und das politische Regime stabilisieren, löst jedoch nicht die tieferen strukturellen Widersprüche innerhalb der russischen Gesellschaft. Die Gewinne, die durch hohe Energiepreise und geopolitische Instabilität erzielt werden, stärken in erster Linie das bestehende System der Macht- und Vermögensverteilung.

Es gibt Widersprüche im russischen Kapitalismus, doch derzeit sind sie anderer Art als jene, die wir im Westen beobachten. Im Westen mangelt es an rentablen Investitionsbereichen. In Russland tendiert die Wirtschaft nicht zur Stagnation, sondern zur Überhitzung; es gibt nicht genügend Arbeitskräfte.

Aktuell hat die Krise im Nahen Osten das Potenzial, das Haushaltsdefizit Russlands zu verringern, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Moskaus diplomatischen Einfluss in globalen Verhandlungen zu stärken. Doch die Arbeiter werden davon nicht profitieren.

Im breiteren Kontext der anhaltenden Krise des globalen Kapitalismus dürften sich die zugrunde liegenden Widersprüche innerhalb der russischen Gesellschaft eher verschärfen als verschwinden. Die Kluft zwischen Arbeit und Kapital, zwischen staatlich gelenkter Ressourcenakkumulation und den alltäglichen wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung, wird immer größer. Die durch hohe Rohstoffpreise erreichte wirtschaftliche Stabilisierung wirkt als vorübergehender Puffer, der das Auftreten tieferer struktureller Spannungen hinauszögert.

In diesem Sinne ist Russlands derzeitige Position nur aufgrund der durch den amerikanischen Imperialismus verursachten Instabilität in der Welt stark. Die Krise ist nicht verschwunden. Sie wurde lediglich aufgeschoben. Und wenn sie eintritt, müssen die Kommunisten in Russland darauf vorbereitet sein.

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Was die Nation elektrisiert und die Wähler dazu gebracht hat, in Rekordzahlen zur Wahl zu gehen, ist nicht ihre tiefe Liebe zu Magyar, sondern ihr tiefer Hass auf Orbán und Fidesz. Es ging nicht darum, für Magyar zu stimmen, sondern vielmehr darum, gegen Orbán zu stimmen.

Wirtschaftlicher Niedergang

Eine Zeit lang gelang es Orbán, relativ erfolgreich zwischen der EU und Russland zu lavieren. Ungarn profitierte sowohl von EU-Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe als auch von billigem russischem Öl und Gas sowie von russischen Investitionen.

Dies verdeckte jedoch lediglich tiefgreifendere Probleme der ungarischen Wirtschaft. Als die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise rutschte und Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine weiter Öl ins Feuer kippten, begann die ungarische Wirtschaft zu stagnieren.

Ungarn verzeichnet seit 2020 eine der höchsten kumulativen Inflationsraten in der EU; die Preise in Ungarn sind in den letzten sechs Jahren um 57% gestiegen.

Ein Eckpfeiler von Orbáns Programm war es, die einheimische ungarische Kapitalistenklasse durch massive staatliche Eingriffe zu stärken. Diese Bemühungen haben kaum Früchte getragen.

In einem nationalistischen Versuch, Ungarns Bedarf an Arbeitsmigranten zu verringern, versuchte Orbán, die Geburtenrate anzukurbeln. Durch Steuererleichterungen und zinslose Darlehen hat die ungarische Regierung rund 5% ihres BIP für dieses Vorhaben ausgegeben … und es ist völlig gescheitert. Seit 2011 ist die Bevölkerung um 500.000 Menschen zurückgegangen. Über 8.500 Ärzte haben das Land in den letzten zehn Jahren auf der Suche nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen verlassen, sodass Ungarn mittlerweile nur noch 3,5 Ärzte pro 1.000 Einwohner hat.

Dazu wurde Orbáns Regierung vier Jahre in Folge als das korrupteste EU-Mitglied eingestuft. Dies gilt insbesondere für den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, in dem Regierungsaufträge durchweg an Personen vergeben wurden, die dem engsten Kreis um Orbán nahestehen.

Auftritt: Magyar

Vor diesem Hintergrund traten Péter Magyar und die neue Partei Tisza ins Rampenlicht. Magyar war fast sein ganzes Leben lang Mitglied der Fidesz. Im Jahr 2024 kam es zu einem Skandal, als die Regierung dem stellvertretenden Leiter des Kossuth-Zsuzsa-Kinderheims, der dort sexuellen Missbrauch vertuscht hatte, eine Begnadigung gewährte.

Magyar witterte eine Chance, verließ Fidesz und startete eine landesweite Kampagne gegen Korruption. Unter vielen Wählern herrscht Einigkeit darüber, dass sie zwar auch keine Fans von Magyar sind, ihr Hass auf Orbán nach 16 Jahren Herrschaft jedoch ausreichte, um für das „kleinere Übel“ zu stimmen.

Da er mit einer Mehrheit gewählt wurde, die groß genug ist, um die Verfassung zu ändern und viele seiner politischen Vorhaben mühelos umzusetzen, richten sich nun alle Augen auf Magyar, damit er die Probleme löst, mit denen das ungarische Volk konfrontiert ist. Doch Magyar wird nicht die Bedingungen relativer Stabilität und des Wachstums genießen können, die sein Vorgänger vorfand.

Die Weltwirtschaft ist in einem weitaus schlechteren Zustand als zuvor, insbesondere angesichts der massiven Instabilität, die durch die Sperrung der Straße von Hormus hervorgerufen wurde. Diese hat dazu geführt, dass die Ölpreise in die Höhe geschnellt sind, was die Inflation weiter steigen lassen wird.

Darüber hinaus bringen engere Beziehungen zur EU, für die Magyar steht, bestimmte Auflagen mit sich. Ungarns jährliches Haushaltsdefizit gehört zu den höchsten in der EU; daher wird der Druck aus Brüssel zunehmen, Ausgaben zu kürzen, um es an den EU-Standard anzupassen.

Orbán ohne Orbán

Tatsächlich hat Magyar zeitweise versucht, Fidesz rechts zu überflügeln, und Orbán einmal dafür kritisiert, in der Einwanderungsfrage zu nachgiebig zu sein.

In der Ukraine-Frage beispielsweise haben viele Artikel Magyars Wahl als neuen Wendepunkt im Ukraine-Krieg gepriesen, da Orbán wiederholt sein Veto gegen EU-Hilfe für die Ukraine eingelegt hat. Es stimmt zwar, dass Magyar versprochen hat, die Blockade des aktuellen 90-Milliarden-Euro-EU-Pakets für die Ukraine zu beenden, doch er hat auch erklärt, dass er Orbáns Politik fortsetzen werde, kein ungarisches Geld für dieses Vorhaben bereitzustellen.

Magyar versprach zwar, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern, betonte aber im gleichen Atemzug, dass „man die Geografie nicht ändern kann“.

Wo ist die Linke?

Vor der Wahl verfügte die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nur über zehn Sitze im Parlament, und nun stellte sie gar keine Kandidaten auf, um die Stimmen für Magyar zu stärken.

Die MSZP war in den 2000er Jahren lange Zeit an der Macht und hat sich dabei gründlich diskreditiert, indem sie durch Sparmaßnahmen Angriffe auf die Arbeiterklasse zuließ. Es war gegen die diskreditierte „sozialistische“ Regierung, dass Orbán 2010 an die Macht gelangen konnte. Doch nach 16 Jahren war der Mehrheit der Wählerschaft klar geworden, dass es ihm nicht gelungen war, auch nur eines der Probleme zu lösen, die er sich vorgenommen hatte. Magyar hat dieselben Rahmenbedingungen geerbt wie Orbán und diese werden sich nur noch weiter verschlechtern.

Die Diskreditierung von Orbán ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Vertiefung des Klassenbewusstseins. Die nächste Phase wird durch die Diskreditierung Magyars vorbereitet werden. Dadurch wird sich auf der Linken ein Raum öffnen. Die Frage ist: Was wird diesen Raum füllen? Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse besteht darin, dass eine echte Arbeiterpartei auf der Bildfläche erscheint, deren Programm die Verstaatlichung aller wichtigen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter Arbeiterkontrolle in den Mittelpunkt stellt. Eine solche Partei muss aufgebaut werden.

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Die reformistische Führung im Deutschen Gewerkschaftsbund behauptet, dass politische Streiks hierzulande verboten seien. Wer diese Logik akzeptiert, kann den Attacken der Bosse und ihrer politischen Vertreter in den Parlamenten und Regierungen nichts entgegensetzen.

Ein Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung beweist jedoch, dass wir die Spielregeln der herrschenden Klasse nicht hinnehmen müssen. Im Großbritannien der 1970er Jahre stemmten sich die Massen erfolgreich einem neuen, restriktiveren Streikrecht entgegen.

Auf Grundlage dieses „Industrial Relations Act“ verhaftete Gewerkschafter konnten durch Klassenkampf aus dem Gefängnis befreit werden. Am Ende gelang es der britischen Arbeiterklasse sogar, das verhasste Gesetz durch den Sturz der Regierung vollständig zu kippen.

Regierung der Angriffe

Gestürzt wurde Edward Heath, der 1970 für die konservative Tory-Partei zum Premierminister gewählt worden war. Großbritannien befand sich damals in einer tiefen ökonomischen Krise. Aufgrund von über Jahrzehnte verschleppten Investitionen konnte die britische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten.

Heaths Auftrag war klar: Er sollte die Konkurrenzfähigkeit durch eine Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse wiederherstellen. Um diese Angriffe durchzusetzen, verschärfte seine Regierung mit dem „Industrial Relations Act“ das Streikrecht massiv.

Fortan durften nur registrierte Gewerkschaften zu Streiks aufrufen. Welche Gewerkschaften zugelassen wurden, entschied wiederum der Staat. Dieser konnte auch die Aufschiebung eines Streiks fordern. Solidaritätsstreiks wurden verboten. Und denjenigen, die sich dem neuen Gesetz widersetzten, drohten drakonische Strafen.

Streik lautet die Antwort

Von unten entwickelte sich eine gewaltige Protestbewegung gegen das Gesetz. Am 21. Februar 1971 protestierten in London 300.000 Menschen – die größte Demonstration Großbritanniens seit der Chartisten-Bewegung Mitte des 19. Jahrhunderts.

So enorm war der Druck, dass sich auch die Führungen des britischen Gewerkschaftsbunds, dem „Trades Union Congress“ (TUC), und der Labour-Partei gegen das Gesetz aussprechen mussten. Doch einen Generalstreik bis zu dessen Aufhebung organisierten die Reformisten nicht, aus Angst vor der unberechenbaren Dynamik, die ein solcher Schritt entfaltet hätte.

Zwischen Juli 1970 und Juli 1974 gingen bei politischen Proteststreiks gegen den „Industrial Relations Act“ mehr als drei Millionen Arbeitstage verloren. Die Arbeiterklasse ignorierte das Gesetz in der Praxis. Beim landesweiten Kampf der Bergarbeiter im Januar/Februar 1972 z.B. streikten etliche Berufsgruppen trotz Verbot in Solidarität mit ihren Klassenbrüdern.

Die Regierung war sich angesichts dieser Stimmung bewusst, dass sie das Gesetz nicht mit Gewalt durchsetzen konnte. Eine Niederschlagung der Bewegung hätte den Klassenkampf nur angeheizt. Gleichzeitig war die Energieversorgung durch die Streiks zum Erliegen gekommen. Viele Industriezweige führten deshalb eine Drei-Tage-Woche ein. So war Heath gezwungen, den Bergarbeitern Zugeständnisse anzubieten.

„Pentonville Five“ befreit

Doch auch das Einknicken der Regierung befeuerte den Klassenkampf. Im Sommer 1972 forderten die Hafenarbeiter ebenfalls einen landesweiten Streik. Da die offizielle Führung der zuständigen „Transport and General Workers‘ Union“ diesen Kampf nicht führte, rief die Gewerkschaftsbasis selbst zum Arbeitskampf auf. Solche „wilden Streiks“ waren durch den „Industrial Relations Act“ jedoch verboten.

Um eine größere Bewegung abzuschrecken, wurden fünf Gewerkschafter, die zu den Streiks aufgerufen hatten, am 21. Juli 1972 im Pentonville-Gefängnis inhaftiert. In Reaktion auf die Verhaftung der „Pentonville Five“ legten 44.000 Hafen- und 130.000 andere Arbeiter ihre Arbeit nieder. Der TUC war gezwungen, einen 24-stündigen Generalstreik für den 31. Juli 1972 anzukündigen.

Die Tory-Regierung knickte noch vor dem Generalstreik ein. Sie interpretierte ihr Gesetz so um, dass für Verstöße gegen den „Industrial Relations Act“ nicht einzelne Arbeiter, sondern nur die Gewerkschaften belangt werden können. Die „Pentonville Five“ wurden freigelassen. Im August 1972 endete auch der ökonomische Kampf der Hafenarbeiter in Zugeständnissen seitens der Regierung.

Heath fällt – sein System bleibt

Doch erst 1974 wurde der „Industrial Relations Act“ vollständig besiegt. Als die Bergarbeiter für den 9. Februar 1974 einen erneuten landesweiten Streik ankündigten, löste Heath das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Mit der Frage „Wer regiert das Land – das Parlament oder die militanten Gewerkschafter?“ versuchte er, die Bergarbeiter als Bedrohung für die Demokratie darzustellen.

Wer tatsächlich diesbezüglich eine Gefahr darstellte, zeigte sich nach der Wahl. Auf Grundlage eines radikalen Programms gewann die Labour-Partei einen Erdrutsch-Sieg. Der neue Premierminister Harold Wilson versprach etwa, die 25 größten Monopole zu verstaatlichen. Konfrontiert mit dieser Perspektive drohten die Unternehmen mit Kapitalflucht und die Generäle mit einem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung.

Wilson hätte die Massen, die ihre Bereitschaft in den vergangenen Kämpfen bewiesen hatten, zur Umsetzung seines Programms mobilisieren können. Das hätte den Sturz des Kapitalismus in Großbritannien bedeutet. Weil er sich aber weigerte, mit dem System zu brechen, musste sich der Premierminister schließlich dem Willen der Kapitalisten beugen.

Zwar schuf Wilson den „Industrial Relations Act“ wieder ab. Auf die Verstaatlichungen verzichtete er jedoch und setzte mit der Unterstützung der TUC-Führung stattdessen Austeritätspolitik um. So wurde diese Chance, den Sozialismus zu erkämpfen, vergeudet.

Keine juristische Frage

Die Ereignisse in Großbritannien zeigen deutlich: Ob politische Streiks „erlaubt“ sind oder nicht, ist keine juristische Frage. Entscheidend ist das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Angesichts einer Welle des Klassenkampfs bestand der „Industrial Relations Act“ nur auf dem Papier – bis er vollständig zurückgenommen wurde.

Die reformistischen Führungen des TUC und der Labour-Partei waren nicht bereit, den Kampf konsequent zu führen. Sie hätten die Einführung des Gesetzes direkt mit einem Generalstreik beantworten können. Allein der Druck der Massen, die Basis der Macht der Bürokraten, zwang sie zum Kämpfen.

Denn die britische Arbeiterklasse hatte verstanden, dass die Herrschenden die Krise auf sie abwälzen und kollektive Gegenwehr verhindern wollten. Ihre Antwort auf die Einschränkung des Streikrechts lautete Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Massenstreiks.

Die Angriffe der herrschenden Klasse werden den Massen auch in Deutschland die zentrale Lektion vermitteln: Die entscheidende Frage ist nicht, was erlaubt ist, sondern was durchgesetzt werden kann. Politische Streiks werden nicht gewährt – sie müssen erkämpft werden.

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