Inflation, Spar- und Kürzungspolitik, Deindustrialisierung, die Einschränkung demokratischer Rechte, Aufrüstung und Krieg: Die Angriffe der Herrschenden nehmen zu und erfordern eine entschlossene Antwort. Doch ausgerechnet jene, die Gegenwehr organisieren könnten, entziehen sich dieser Verantwortung.

Die reformistische Führung im Deutschen Gewerkschaftsbund behauptet, dass politische Streiks hierzulande verboten seien. Wer diese Logik akzeptiert, kann den Attacken der Bosse und ihrer politischen Vertreter in den Parlamenten und Regierungen nichts entgegensetzen.

Ein Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung beweist jedoch, dass wir die Spielregeln der herrschenden Klasse nicht hinnehmen müssen. Im Großbritannien der 1970er Jahre stemmten sich die Massen erfolgreich einem neuen, restriktiveren Streikrecht entgegen.

Auf Grundlage dieses „Industrial Relations Act“ verhaftete Gewerkschafter konnten durch Klassenkampf aus dem Gefängnis befreit werden. Am Ende gelang es der britischen Arbeiterklasse sogar, das verhasste Gesetz durch den Sturz der Regierung vollständig zu kippen.

Regierung der Angriffe

Gestürzt wurde Edward Heath, der 1970 für die konservative Tory-Partei zum Premierminister gewählt worden war. Großbritannien befand sich damals in einer tiefen ökonomischen Krise. Aufgrund von über Jahrzehnte verschleppten Investitionen konnte die britische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten.

Heaths Auftrag war klar: Er sollte die Konkurrenzfähigkeit durch eine Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse wiederherstellen. Um diese Angriffe durchzusetzen, verschärfte seine Regierung mit dem „Industrial Relations Act“ das Streikrecht massiv.

Fortan durften nur registrierte Gewerkschaften zu Streiks aufrufen. Welche Gewerkschaften zugelassen wurden, entschied wiederum der Staat. Dieser konnte auch die Aufschiebung eines Streiks fordern. Solidaritätsstreiks wurden verboten. Und denjenigen, die sich dem neuen Gesetz widersetzten, drohten drakonische Strafen.

Streik lautet die Antwort

Von unten entwickelte sich eine gewaltige Protestbewegung gegen das Gesetz. Am 21. Februar 1971 protestierten in London 300.000 Menschen – die größte Demonstration Großbritanniens seit der Chartisten-Bewegung Mitte des 19. Jahrhunderts.

So enorm war der Druck, dass sich auch die Führungen des britischen Gewerkschaftsbunds, dem „Trades Union Congress“ (TUC), und der Labour-Partei gegen das Gesetz aussprechen mussten. Doch einen Generalstreik bis zu dessen Aufhebung organisierten die Reformisten nicht, aus Angst vor der unberechenbaren Dynamik, die ein solcher Schritt entfaltet hätte.

Zwischen Juli 1970 und Juli 1974 gingen bei politischen Proteststreiks gegen den „Industrial Relations Act“ mehr als drei Millionen Arbeitstage verloren. Die Arbeiterklasse ignorierte das Gesetz in der Praxis. Beim landesweiten Kampf der Bergarbeiter im Januar/Februar 1972 z.B. streikten etliche Berufsgruppen trotz Verbot in Solidarität mit ihren Klassenbrüdern.

Die Regierung war sich angesichts dieser Stimmung bewusst, dass sie das Gesetz nicht mit Gewalt durchsetzen konnte. Eine Niederschlagung der Bewegung hätte den Klassenkampf nur angeheizt. Gleichzeitig war die Energieversorgung durch die Streiks zum Erliegen gekommen. Viele Industriezweige führten deshalb eine Drei-Tage-Woche ein. So war Heath gezwungen, den Bergarbeitern Zugeständnisse anzubieten.

„Pentonville Five“ befreit

Doch auch das Einknicken der Regierung befeuerte den Klassenkampf. Im Sommer 1972 forderten die Hafenarbeiter ebenfalls einen landesweiten Streik. Da die offizielle Führung der zuständigen „Transport and General Workers‘ Union“ diesen Kampf nicht führte, rief die Gewerkschaftsbasis selbst zum Arbeitskampf auf. Solche „wilden Streiks“ waren durch den „Industrial Relations Act“ jedoch verboten.

Um eine größere Bewegung abzuschrecken, wurden fünf Gewerkschafter, die zu den Streiks aufgerufen hatten, am 21. Juli 1972 im Pentonville-Gefängnis inhaftiert. In Reaktion auf die Verhaftung der „Pentonville Five“ legten 44.000 Hafen- und 130.000 andere Arbeiter ihre Arbeit nieder. Der TUC war gezwungen, einen 24-stündigen Generalstreik für den 31. Juli 1972 anzukündigen.

Die Tory-Regierung knickte noch vor dem Generalstreik ein. Sie interpretierte ihr Gesetz so um, dass für Verstöße gegen den „Industrial Relations Act“ nicht einzelne Arbeiter, sondern nur die Gewerkschaften belangt werden können. Die „Pentonville Five“ wurden freigelassen. Im August 1972 endete auch der ökonomische Kampf der Hafenarbeiter in Zugeständnissen seitens der Regierung.

Heath fällt – sein System bleibt

Doch erst 1974 wurde der „Industrial Relations Act“ vollständig besiegt. Als die Bergarbeiter für den 9. Februar 1974 einen erneuten landesweiten Streik ankündigten, löste Heath das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Mit der Frage „Wer regiert das Land – das Parlament oder die militanten Gewerkschafter?“ versuchte er, die Bergarbeiter als Bedrohung für die Demokratie darzustellen.

Wer tatsächlich diesbezüglich eine Gefahr darstellte, zeigte sich nach der Wahl. Auf Grundlage eines radikalen Programms gewann die Labour-Partei einen Erdrutsch-Sieg. Der neue Premierminister Harold Wilson versprach etwa, die 25 größten Monopole zu verstaatlichen. Konfrontiert mit dieser Perspektive drohten die Unternehmen mit Kapitalflucht und die Generäle mit einem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung.

Wilson hätte die Massen, die ihre Bereitschaft in den vergangenen Kämpfen bewiesen hatten, zur Umsetzung seines Programms mobilisieren können. Das hätte den Sturz des Kapitalismus in Großbritannien bedeutet. Weil er sich aber weigerte, mit dem System zu brechen, musste sich der Premierminister schließlich dem Willen der Kapitalisten beugen.

Zwar schuf Wilson den „Industrial Relations Act“ wieder ab. Auf die Verstaatlichungen verzichtete er jedoch und setzte mit der Unterstützung der TUC-Führung stattdessen Austeritätspolitik um. So wurde diese Chance, den Sozialismus zu erkämpfen, vergeudet.

Keine juristische Frage

Die Ereignisse in Großbritannien zeigen deutlich: Ob politische Streiks „erlaubt“ sind oder nicht, ist keine juristische Frage. Entscheidend ist das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Angesichts einer Welle des Klassenkampfs bestand der „Industrial Relations Act“ nur auf dem Papier – bis er vollständig zurückgenommen wurde.

Die reformistischen Führungen des TUC und der Labour-Partei waren nicht bereit, den Kampf konsequent zu führen. Sie hätten die Einführung des Gesetzes direkt mit einem Generalstreik beantworten können. Allein der Druck der Massen, die Basis der Macht der Bürokraten, zwang sie zum Kämpfen.

Denn die britische Arbeiterklasse hatte verstanden, dass die Herrschenden die Krise auf sie abwälzen und kollektive Gegenwehr verhindern wollten. Ihre Antwort auf die Einschränkung des Streikrechts lautete Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Massenstreiks.

Die Angriffe der herrschenden Klasse werden den Massen auch in Deutschland die zentrale Lektion vermitteln: Die entscheidende Frage ist nicht, was erlaubt ist, sondern was durchgesetzt werden kann. Politische Streiks werden nicht gewährt – sie müssen erkämpft werden.