Die Ermittlungen gegen Sonja und Alex, Unterstützer unserer österreichischen Schwestersektion „Der Funke“, wegen „Aufruf zur Begehung einer terroristischen Straftat“ sind eingestellt worden. Die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, hatte das Statement der International Marxist Tendency in Solidarität mit den Palästinensern geteilt. Der Vorwurf gegen Sonja und Alex als Vorsitzende der SJ Vorarlberg war natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen, reiht sich aber in eine breitere Kampagne der Kriminalisierung von Palästinasolidarität ein.
Dass die Ermittlungen eingestellt wurden, ist nicht zuletzt ein Erfolg einer großartigen Solidaritätskampagne: Genossen schrieben aus ganz Österreich und anderen Ländern Statements und organisierten praktische Solidarität. Sie verteilen tausende Flugblätter, hielten dutzende Infotische ab, organisierten Kundgebungen (unter anderem vor der Staatsanwaltschaft Feldkirch während der Befragung), machten bei Demoreden auf die Situation aufmerksam und sammelten Geld.
Insgesamt kamen so fast 5000 Euro zusammen, mehr als ein Drittel davon aus anderen Ländern – aus den USA, Kanada und Deutschland. Das zeigt die Kraft der internationalen Solidarität und einer starken, revolutionären und kommunistischen Internationale in der Praxis! Durch die Einstellung der Untersuchung ist auch noch Geld übrig. Doch „Möglichkeiten“, die Spenden sinnvoll und sachbezogen zu verwenden, gibt es genügend, was zeigt, wie wenig das Recht auf Meinungsfreiheit in Österreich in der Praxis noch zählt: Ein junger Genosse hat wegen der Teilnahme an einer (völlig friedlichen) Palästinademonstration eine Verwaltungsstrafe von mehreren hundert Euro bekommen. Genossen in St. Pölten wurden wegen einer Handvoll Plakate stundenlang auf einem Polizeirevier befragt, jetzt folgten Anzeigen.
Die Einstellung der Ermittlungen ist nicht nur ein wichtiger Sieg gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern zeigt auch, dass es sich lohnt gegen Ungerechtigkeit und Verleumdung aufzustehen!