Die Epstein-Files führen eindrücklich vor Augen, was wir Marxisten seit jeher sagen: An der Spitze des kapitalistischen Systems steht eine herrschende Klasse, die sich ihrer kollektiven Interessen bewusst ist, diese mit aller Brutalität gegen den Rest der Gesellschaft durchsetzt und mit ihren Verbrechen meist ungestraft davonkommt.

Der Fall Jeffrey Epstein zeigt, dass die Reichen und Mächtigen dieser Welt über Länder-, Partei- und ideologische Grenzen hinweg eng miteinander verbunden sind. In den Ermittlungsakten zum Netzwerk des Investmentbankers und pädophilen Sexualverbrechers tauchen Namen wie Donald Trump und Bill Clinton, Elon Musk und Bill Gates oder Peter Thiel und Noam Chomsky nebeneinander auf.

Nicht in den Parlamenten, sondern fernab der Öffentlichkeit und jeglicher demokratischer Kontrolle entscheidet diese herrschende Klasse über unser Schicksal. Auf Epsteins Privatinseln in der Karibik trafen sich dessen einflussreiche Freunde aus Politik und Wirtschaft, knüpften Kontakte untereinander, schlossen Geschäfte und Abmachungen.

Arm gegen Reich

Doch auf diesen „Partys“ passierte weit mehr als das. Der Gastgeber stellte systematisch minderjährige Mädchen und junge Frauen zum sexuellen Missbrauch bereit. Epstein und seine Komplizin Ghislaine Maxwell rekrutierten die Opfer gezielt aus armen Verhältnissen.

Die Täter aus der herrschenden Klasse verfügen dagegen über den gesamten gesellschaftlichen Reichtum, die Medien und den Staatsapparat. So ist es kein Zufall, dass ihre Verbrechen bis heute weitestgehend unaufgeklärt und ungesühnt bleiben.

Bereits 2005 zeigte die Familie eines Opfers Epstein an. Dieser wurde 2008 lediglich zu einer milden Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Danach führte er seine Machenschaften zunächst unbehelligt weiter. Die Deutsche Bank z.B. verdiente daran mit: Beim größten Kreditinstitut Deutschlands hatte der Sexualstraftäter seine Konten – trotz interner Hinweise, dass diese für weitere Verbrechen genutzt wurden.

Erst 2019 wurde Epstein nach massivem öffentlichem Druck erneut angeklagt. Zu einer weiteren Verurteilung kam es jedoch nicht. Im selben Jahr wurde er tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden, bevor der Prozess gegen ihn wieder aufgerollt werden konnte.

Die Wut über den Skandal ebbte nicht ab. So war sogar Trump, der selbst in den Fall verstrickt ist, im Wahlkampf genötigt, die Veröffentlichungen der Epstein-Files zu versprechen. Sonst hätte er sein Image als Anti-Establishment-Figur, das ausschlaggebend für seinen Erfolg war, verloren. Wieder an der Macht ließ der Milliardär seinen Worten aber keine Taten folgen: Jetzt blockiert der US-Präsident die Aufklärung des Falls und entblößt sich damit selbst als Teil der verhassten Epstein-Klasse, was sich in rapide fallenden Zustimmungswerten ausdrückt.

Krieg im Iran

Diese Klasse ist auch verantwortlich für die imperialistische Barbarei. Trump versprach seiner Wählerschaft Frieden und sinkende Lebenshaltungskosten. Tatsächlich bringt er Krieg mit dem Iran und explodierende Preise. Der Versuch, seine fallende Beliebtheit durch schnelle außenpolitische Erfolge wettzumachen, entpuppt sich als Desaster.

Am Iran beißen sich der US-Imperialismus und Israel die Zähne aus. Ihr Traum, den Nahen Osten ungehindert plündern zu können, zerplatzt. Der Iran leistet weiterhin Widerstand gegen die imperialistische Aggression: Erfolgreich blockiert er die Straße von Hormus, durch die 20% des Weltölverbrauchs und des globalen Flüssigerdgases fließen, und übt Vergeltungsschläge auf die Energie-Infrastruktur in der Region aus. So heizt Trumps Abenteuer die Inflation an und droht die Weltwirtschaft in eine Rezession zu stürzen.

Besonders abhängig von Energie aus Nahost sind Europa und Deutschland. Trotzdem stellte sich die Bundesregierung hinter die Attacke auf den Iran. Schon während des 12-Tage-Krieges begrüßte Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass die USA und Israel die „Drecksarbeit“ für ihre Verbündeten übernehmen würden.

Auch zu Beginn des aktuellen Krieges betonte Merz, dass mit „völkerrechtlichen Maßnahmen“ gegen ein Regime, „das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist“. Zu lange sei man nicht bereit gewesen, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“.

Daher, so der Kanzler noch vor ein paar Wochen, „ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Offensichtlich gilt das Völkerrecht nur, um die Kriege der Feinde der westlichen Imperialisten wie Russland zu verurteilen – und nicht für diese selbst.

Lügner und Heuchler

Mittlerweile schlägt die Bundesregierung jedoch andere, besonders scheinheilige Töne an. „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden“, heißt es jetzt von Merz. Doch diese Heuchler lügen. Der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein wird für Angriffe auf den Iran genutzt. Die Regierung genehmigt wieder Waffenlieferungen an Israel, das nicht nur iranische, sondern auch libanesische Zivilisten ermordet.

Auch hierzulande sind es die Massen, die unter den Konflikten der herrschenden Klasse leiden. Experten rechnen selbst bei einem baldigen Ende des Iran-Krieges damit, dass die Inflation in Deutschland um die 3% steigen wird. Das wird die Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung weiter zuspitzen. Die Perspektiven hierzulande sind: Noch härtere Lohnkürzungen, noch mehr Stellenabbau und Standortschließungen.

Und unsere Herrschenden wollen selbst kriegstüchtig werden. Mit einer massiven Aufrüstungskampagne soll der deutsche Imperialismus in die Lage versetzt werden, seine Interessen auf der Welt eigenständig durchsetzen zu können. Dafür fließen Milliarden in Vernichtungsmittel. Deswegen wird die Wehrpflicht wieder eingeführt.

Nicht nur mit unserem Blut sollen wir für ihre Kriege zahlen. Durch die Militarisierung klafft ein Milliardenloch im Bundeshaushalt, das durch Spar- und Kürzungspolitik gestopft werden soll. Bis zum Sommer will die Regierung ein „Reformpaket“ auf den Weg bringen: Bei der Rente sowie den Kranken- und Pflegeversicherungen soll die Axt angesetzt werden, die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden zugunsten einer wöchentlichen abgeschafft werden.

Die reformistischen Massenorganisationen tragen diese Politik seit Jahrzehnten mit. Immer wieder setzt die SPD sie in der Regierung um, während der DGB mit seinen Millionen Mitgliedern keinen nennenswerten Widerstand gegen die Attacken der Herrschenden organisiert, sondern sie als Notwendigkeit zur „Standortsicherung“ oder „Verteidigung der Demokratie“ verkauft. Diese bremsende Rolle spielt auch die Linkspartei wieder und wieder.

So ist es kein Wunder, dass die AfD an der wachsenden Wut auf den Status quo anknüpfen kann. In Worten prangern die rechten Demagogen die Eliten an, welche den Massen das Leben zur Hölle machen. Tatsächlich ist die AfD aber genauso Teil der Offensive der Herrschenden. Mit ihrem Rassismus und Sexismus, ihrer Homophobie und ihrem Eintreten auf Sozialhilfe-Empfänger spaltet und demobilisiert auch sie die einzige Kraft, die den kapitalistischen Niedergang wirklich aufhalten kann: die Arbeiterklasse.

Keine Zukunft mit der Epstein-Klasse

Krieg, Krise, Niedergang – so sieht die Zukunft aus, welche die Herrschenden für uns bereithalten. Epstein ist ein Sinnbild dieser Menschenfresser, das Symptom eines kranken Systems. Schon lange spielen sie keine fortschrittliche Rolle mehr. Um ihre Privilegien zu schützen, zerstören diese Parasiten unseren Lebensstandard, überziehen den Planeten mit Blut und gefährden durch ihre Untätigkeit bezüglich des Klimawandels das Fortbestehen der Menschheit überhaupt.

Dabei ist es die Arbeiterklasse, die kollektiv den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produziert. Weil die Kapitalisten jedoch über die Produktionsmittel (alles, was für die Produktion notwendig ist) verfügen, kann sich diese parasitäre herrschende Klasse die Arbeitsprodukte aneignen und dadurch über unser Schicksal bestimmen. Der bürgerliche Staat ist ihr wichtigstes Werkzeug, um diese Ausbeutung aufrechtzuerhalten und ihre Interessen gegenüber den Kapitalisten anderer Länder in der imperialistischen Konkurrenz um Ressourcen, Märkte und Einflusssphären durchzusetzen.

Skandale wie der Fall Epstein, die Attacken auf den Lebensstandard und die imperialistische Barbarei hämmern diese Lektion in das Bewusstsein der Massen. Die Gen-Z-Revolutionen, der Generalstreik in Italien oder in Minneapolis: Auf dem ganzen Planeten sehen wir, wie sich der Klassenkampf zuspitzt. Die Arbeiterklasse und besonders die Jugend suchen nach Wegen, kollektiv für ihre Interessen einzutreten.

„Merz leck Eier“

Diese Entwicklung vollzieht sich auch in Deutschland. Die Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht ist ein Ausdruck eines gewaltigen Autoritätsverlust der herrschenden Klasse unter Jugendlichen. Zehntausende widersetzten sich am 5. März wieder der Schulpflicht des bürgerlichen Staats. Unmissverständlich formulieren sie, was sie von denjenigen halten, die ihnen ihre Zukunft rauben: „Merz leck Eier!“

Diese Bewegung hat das Potenzial, zum Ausgangspunkt für eine breite Offensive gegen die Herrschenden, ihre Kriege und Krisen zu werden. Die Linkspartei hätte die Mittel, diesen Kampf zu organisieren. Sie könnte dafür in den Schulen, Unis, den Stadtteilen und vor allem den Betrieben und Gewerkschaften mobilisieren. Das ist es auch, was besonders ihre junge Mitgliedschaft von ihr verlangt.

Stattdessen bleibt es nur bei warmen Worten für die Schülerstreiks. Tatsächlich arbeitet die Führung der Linkspartei im Zuge ihres Projekts „Demokratie retten“ mit den Menschenfressern der herrschenden Klasse zusammen. So lassen sich Militarismus, Kriegstreiberei, Spar- und Kürzungspolitik und der wirtschaftliche Niedergang nicht bekämpfen.

Auch der Aufstieg der AfD bleibt so ungebremst, weil sie weiterhin als einzige scheinbare Alternative auftreten kann. Mit den rechten Demagogen läuft die Wut der Arbeiterklasse ins Leere. Vorerst bleiben die Massen passiv, was den Herrschenden ihre Angriffe ermöglicht.

Für ein kommunistisches Programm

Deswegen kämpfen wir für ein revolutionäres kommunistisches Programm. Die Arbeiterklasse kann die Epsteins, Weidels, Merzens und Co. dieser Welt und das kranke System, das sie hervorbringt, stürzen. Diese Perspektive tragen wir am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeit, und am nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht, der am 8. Mai stattfindet, auf die Straße. Dafür mobilisieren wir an den Schulen, Unis und Betrieben.

Es braucht eine Offensive gegen Imperialismus, Sozialkahlschlag und Spaltung – und eine ausreichend große Kraft, die dieses Programm in die Bewegung tragen kann. Aus diesem Grund bauen wir unsere Partei auf. Wir wollen Mitstreiter finden. Wir wollen sie in die Lage versetzen, die Arbeiterklasse zu erreichen. Wir wollen die Massen aus ihrer Passivität reißen, indem wir mutig voranschreiten. Wir wollen zeigen, dass sich ein kollektiver Kampf lohnt. Wir wollen der Menschheit eine Zukunft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen, in der sie selbst Herrin ihres Schicksals ist – nicht eine parasitäre Minderheit.

Hilf uns dabei. Kämpf mit uns für dieses Programm:

• Hände weg vom Iran, Nein zur Wehrpflicht: Kein Mann, kein Cent ihren Kriegen!
• Wir zahlen nicht für ihre Krisen: Enteignet die Milliardäre, die Banken und Konzerne!
• Nieder mit der gesamten Epstein-Klasse: Für die sozialistische Weltrevolution!