Der US-Imperialismus will Grönland annektieren. Die Merz-Regierung und ihre Freunde in Kopenhagen, Paris, Stockholm, Helsinki und Oslo sagen, dass die Grönländer selbst über ihr Schicksal entscheiden müssten, schicken aber Soldaten nach Grönland, um dessen Kolonialstatus zu verteidigen. Die Führung der Linkspartei kritisiert die militärische Reaktion: Anstelle Soldaten zu entsenden, solle die Merz-Regierung eine deutsche Botschaft auf Grönland eröffnen. Welche Position nehmen Kommunisten zu diesem Konflikt ein?

Wieso wird über Grönland gestritten?

Der Kampf um Besitz und Kontrolle Grönlands ist ein wesentlicher Teil des imperialistischen Kampfs um die Neuaufteilung der Erde zwischen den USA, den europäischen Mächten, China und Russland. In den letzten zwei Jahrzehnten ist ein intensiver Kampf um die Kontrolle des Arktischen Ozeans entbrannt.

Der Klimawandel lässt die Eiskappen schneller schmelzen. Die Imperialisten nutzen diese Katastrophe für die Menschheit, um ihre Profite in die Höhe zu schrauben. Es geht um Kontrolle über Rohstoffe und neue Handelswege sowie Vorteile im Wettrüsten.

Trump macht ernst

Trump erklärt das Interesse des US-Imperialismus an einer Annexion Grönlands damit, dass es ein zentraler Baustein der US-amerikanischen „Nationalen Sicherheit“ und „entscheidend“ für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ sei. Vor allem würde die NATO „viel beeindruckender und wirksamer, wenn Grönland in den Händen der VEREINIGTEN STAATEN liegt“.

Seine Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks lässt er wissen: „Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT“.

Diese offene Drohung an die europäischen herrschenden Klassen macht er ihnen damit schmackhaft, dass „WENN WIR ES NICHT TUN, WERDEN ES RUSSLAND ODER CHINA TUN, UND DAS WIRD NICHT PASSIEREN!“ Also können sich die Europäer entscheiden, ob es „auf die leichte“ oder „auf die harte Art“ gehen soll.

Europäer zwischen Heuchelei, Kriecherei und Panik

Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“. Die Arktis müsse besser geschützt werden und er hoffe, „dass wir da zu einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der Nato kommen.“

Hier zeigt sich der wahre Zustand der „Freundschaft“ zwischen den europäischen herrschenden Klassen: Am Ende ist sich jeder selbst der nächste und schaut nur auf die eigenen Vorteile und Interessen. Oder um die Bettelei des Kanzlers zu zitieren, nachdem die USA ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichten: „Wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“.

Der tonangebende Teil der deutschen herrschenden Klasse setzt darauf, die USA in der NATO zu halten, um weiterhin im Windschatten des „großen Bruders“ ein Gewicht in der Welt zu haben. Diese Liebedienerei ist es, wieso nun bald 5% des BIP für Aufrüstung ausgegeben werden und die Wehrpflicht de jure eingeführt wurde. Die europäischen Mächte ziehen aber auch aus demselben Grund den Ukrainekrieg in die Länge – gegen die Interessen der US-Regierung.

Ein König und seine listigen Vasallen

Dass weder Russland noch China einen Atomkrieg mit der NATO über Grönland riskieren würden, ist selbstredend. Es gibt keinen einzigen Beweis für Pläne dieser beiden Mächte, Grönland zu besetzen und zu annektieren. So ist auch die Darstellung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass Russland und China in der Arktis „die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege infrage“ stellen würden, nur ein Vorwand.

Sowohl die USA wie die europäischen Mächte verbreiten solche Szenarien, um davon abzulenken, dass es ihnen darum geht, selbst entscheidende Kontrolle über die Arktis zu erlangen oder zumindest an der Beute beteiligt zu werden. Aber auch, dass es um einen Interessenkonflikt zwischen den USA und den zweitrangigen europäischen Mächten geht.

In dem der US-Imperialismus darauf pocht, Grönland zu annektieren, will er das reale Kräfteverhältnis zwischen den USA und seinen sogenannten Verbündeten in der NATO richtigstellen: Die USA sind der König und die anderen sind die Vasallen. Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

Schamlose Heuchler

Umso abgedroschener kommt die „Solidarität“ der europäischen Regierungen mit den Grönländern daher. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, dass die Grönländer entscheiden, was mit Grönland geschehe, schließlich sei es „ihr Selbstbestimmungsrecht“, was „eine ganz klare internationale Rechtsregel“ sei.

Die Heuchelei dieser Worte lässt sich an den zehntausenden Toten und Millionen ausgebombten Palästinensern messen, sowie an den Ukrainern, Iranern, Syrern, Venezolanern und all den vielen anderen Nationen, die die westlichen Imperialisten in Armut, Hunger und Barbarei zwingen.

Aber halten wir uns lieber nicht zu lange bei solchen „komplexen“ Fragen auf – was verstehen wir einfachen Sterblichen schon von der aufopfernden „Drecksarbeit“, die zum „Schutze unserer Demokratie“ vom Westen und seinen Freunden tagtäglich geleistet wird – wie Merz uns erklärte als Israel den Iran bombardierte.

Kleingeld

Die Europäer und insbesondere Dänemark wollen Grönland als Kolonie behalten, um bei der Aufteilung des Arktischen Ozeans mitzureden und sich selbst einen möglichst großen Teil des Kuchens in dieser Weltregion unter die Nägel zu reißen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: „Ich möchte betonen, dass die Arktis und die Sicherheit in der Arktis für die Europäische Union zentrale Themen und von enormer Bedeutung sind“. Im Haushaltsentwurf habe die EU die finanzielle Unterstützung für Grönland (man Lese: für die europäischen Konzerne, die in Grönland aktiv sind und die Kolonie ausplündern) verdoppelt.

Der US-Imperialismus und die europäischen Mächte tragen ihren Interessenkonflikt auf dem Rücken der Grönländer aus. Herr Wadephul lässt uns nämlich wissen, dass die Grönländer vor allem eine Kolonie Dänemarks bleiben wollen würden. Und damit die Grönländer ihr „Selbstbestimmungsrecht“ auch richtig auslegen, schicken Dänemark, Frankreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Deutschland Soldaten auf die Insel.

Ein Vorauskommando aus 13 Bundeswehrsoldaten soll bei seinem Einsatz die „Möglichkeiten einer Seeraum-Überwachung prüfen, vor allem rund um die grönländische Hauptstadt“. Hier zeigt sich der wahre Sinn der Aufrüstung und des Militarismus. Deutschland will, wie jede imperialistische Macht, Soldaten an den umkämpften Außengrenzen seines imperialistischen Einflussgebietes stationieren: Im Baltikum und Balkan, in Nahost und der Westsahara, aber auch auf Grönland oder im Indo-Pazifik.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen nicht dem Schutz von „Demokratie“, sondern haben die Aufgabe die Interessen der deutschen Kapitalistenklasse (Unternehmen, Märkte, Rohstoffe) durchzusetzen, insbesondere gegen die Arbeiterklasse dieser Länder. Die Bundeswehr ist im Ausland immer eine Besatzungsmacht.

Die Leittragenden des imperialistischen Kampfes um Grönland sind die Grönländer, deren Selbstbestimmungsrecht von den europäischen Imperialisten mit den Füßen getreten wird. Die Grönländer erleiden das Schicksal zahlreicher kleiner Nationen: sie sind nur das Kleingeld im imperialistischen Geschacher.

Am Ende werden sie wie in den alten Tagen des Kolonialismus für kleine Zugeständnisse an den US-Imperialismus verkauft – zum „Schutz“ von „Demokratie“ und „Wohlstand“, werden uns später die europäischen Regierungen erklären.

Führung der Linkspartei stützt den Imperialismus

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Position seiner Partei dargelegt: „Angesichts der ständigen unverhohlenen Drohungen Donald Trumps sollte die EU aktiv werden – nur Reden reicht angesichts der realen Gefahr nicht mehr. Deutschland kann zum Beispiel schnellstmöglich eine Botschaft in Grönland einrichten, die EU kann einen wichtigen Gipfel in Grönland ausrichten. Und wir sollten eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen die USA beginnen, falls sie weiter mit Angriffen auf Grönland drohen.“

Diese Position unterscheidet sich nur in einer Sache von der Position der imperialistischen Mächte Europas. Jan van Aken möchte lieber einen Imperialismus, der „diplomatisch“ in Anzug und Krawatte daherkommt und Grönland als dänische Kolonie und Anspruchsgebiet der EU besetzt hält, statt „militaristisch“ im Flecktarn und mit Gewehr.

Zugleich vertritt er öffentlich sogar aggressiver die nationalistischen Interessen der europäischen Imperialisten als sie es sich trauen würden. Sanktionen sind praktisch eine Kriegserklärung gegen das sanktionierte Land. Gleichzeitig wären sie völlig impotent und selbstmörderisch, wie es auch die Sanktionen gegen Russland bereits sind.

Jan van Akens Position opfert jegliche internationale Solidarität für nationalistische Taktiererei in den Institutionen der „internationalen Gemeinschaft“, wie der EU oder der UN – eine der Lieblingsbeschäftigungen des rechten Flügels in der Linkspartei. Damit nimmt er seinen Parteimitgliedern, die gegen den Imperialismus kämpfen wollen, mal wieder eine Möglichkeit eine eigenständige Position der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus zu formulieren. So bremst die Parteiführung den Kampf gegen Imperialismus und Militarismus aus.

Linker Flügel in der Linkspartei

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, nimmt eine deutlich bessere Position ein: „Grönland gehört den Menschen in Grönland. PUNKT! – nicht Donald Trump, nicht der EU oder sonst irgendwem. Nur die Menschen in Grönland müssen frei über ihre Zukunft sowie selbstbestimmt über die Ressourcen und Reichtümer des Landes entscheiden können.“

Von hier aus lässt sich eine eigenständige Position der Arbeiterklasse entwickeln. Damit diese aber auch aktiv von der Linkspartei vertreten werden kann, braucht es einen entschiedenen Kampf gegen den rechten Parteiflügel und seine pro-imperialistischen Positionen, die er hinter pazifistischen Vorzeichen zu verstecken versucht. Ziel muss sein, die Reformisten in der Linkspartei zu entmachten und zu verdrängen.

In der Palästina-Frage zeigen sich die reaktionären Folgen der reformistischen Positionen. Ihre Unterstützung der „Staatsräson“, d.h. des deutschen Imperialismus, sowie ihr Pochen auf die Interventionen der „internationalen Gemeinschaft“ und das wertlose „Völkerrecht“ haben die Partei gelähmt und die Palästina-Bewegung enorm geschwächt. Diese Tatsache wurde in den letzten zwei Jahren unwiderlegbar offengelegt.

Der Kampf gegen den Reformismus lässt sich nur gewinnen, wenn der sozialistische und antiimperialistische Flügel der Linkspartei, den Kampf gegen den Imperialismus in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisiert und so die Arbeiterklasse und Jugend auf die Straße mobilisiert – gegen den Widerstand der Reformisten. In der selbstständigen Aktivität der Massen liegt die Durchsetzungskraft sozialistischer Ideen.

Ein wichtiger Ausgangspunkt hierfür ist die keimende Schüler-Bewegung gegen die Wehrpflicht, die zu einem Klassenkampf gegen Imperialismus, Kürzungen und die Merz-Regierung ausgebaut werden sollte, in dem dieser Flügel der Linkspartei sein volles Gewicht in die Waagschale wirft.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wir revolutionäre Kommunisten kämpfen entschieden gegen den Imperialismus und beziehen einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt. Wir reichen jeder und jedem die Hand, die diesen Kampf ebenso ernsthaft führen wollen. Den Imperialismus und seine Schergen kann nur die internationale Solidarität der Arbeiterklasse bezwingen.

Unsere Position leitet sich von einem grundsätzlichen Standpunkt ab:

Grönland ist eine Kolonie Dänemarks. Dänemark sichert seine Herrschaft über Grönland durch die Unterstützung der anderen europäischen Imperialisten im Rahmen der EU und bisher auch gemeinsam mit den USA in der NATO ab.

Wir bekämpfen Imperialismus und Kolonialismus. Wir sagen, der Hauptfeind steht im eigenen Land! Deshalb kämpfen wir gegen den deutschen Imperialismus, gegen die NATO und die EU, beides imperialistische Werkzeuge der herrschenden Klasse hierzulande.

Wir unterstützen vorbehaltlos das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf Abspaltung von Dänemark. Es ist allein ihre Sache, zu entscheiden, welche Beziehungen sie zu anderen Nationen unterhalten möchten, sei es zu den USA, Dänemark oder einem anderen Land.

Im Gegensatz zu den deutschen Kapitalisten hat die Arbeiterklasse in Deutschland kein Interesse daran, die Grönländer zu unterdrücken. Der beste Weg für die Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland und Europa, den Kampf der Grönländer für ihre Freiheit zu unterstützen, ist der Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind: die deutsche herrschende Klasse, der deutsche Imperialismus sowie die imperialistische EU und NATO.

Wenn der Kampf gegen den Imperialismus in Deutschland und Europa Früchte trägt, wird das ein Leuchtfeuer für die US-amerikanische Arbeiterklasse sein, ihre eigene herrschende Klasse zu stürzen. Die Arbeiterklassen in den USA wie auch in Europa, sind der imperialistischen Aggressionen und Abenteuer sowie ewig währender Kriege überdrüssig! Sie wollen ein Leben in Frieden und Wohlstand, statt Militarismus und ewiger Austerität!

Nur wenn die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Macht in der Gesellschaft entreißt, können wir Imperialismus und Kolonialismus ein für alle Mal beenden.

Deshalb sagen wir:

• Nieder mit der Merz-Regierung! Nieder mit Militarismus und Austerität!
• Zieht die Bundeswehr aus Grönland und allen anderen Regionen der Welt ab!
• Zerschlagt die Bundeswehr! Kein Mann, keine Frau, kein Cent für ihre Kriege!
• Raus mit der NATO und der EU aus Grönland! Zerschlagt die NATO und die EU!
• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
• Friede den Völkern, Krieg den Milliardären!