Vergangenen Mittwoch riss die CDU unter Friedrich Merz die lange beschworene Brandmauer, die die AfD von den etablierten Parteien isolieren sollte, ein. Die Union brachte eine rassistische Asyl-Resolution in den Bundestag ein, im vollen Wissen, dass diese durch die Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommen würde. Damit konnte die AfD zum ersten Mal eine relevante politische Entscheidung beeinflussen. Zusammen mit den Stimmen der FDP wurde die Resolution verabschiedet.

Migranten als Sündenbock

Friedrich Merz ist ein langjähriger Vertreter des Kapitals und weiß daher sehr gut, dass weder die Flüchtlinge noch die Bürgergeldempfänger Schuld an der Misere sind, in der Deutschland steckt. Schuld an Inflation, Deindustrialisierung und zerfallender Infrastruktur sind die Kapitalisten: Seit Jahrzehnten weigern sich die Großkonzerne in moderne Produktionsanlagen zu investieren (geschweige denn in Infrastruktur), obwohl sie das nötige Bargeld dazu hätten (nicht zuletzt durch staatliche Subventionen). Aber anstatt dieses Geld produktiv zu investieren, schütten sie es lieber als Dividenden an ihre Aktionäre aus. Die Folge: Die deutsche Industrie ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Solange noch billiges russisches Gas floss, konnten die Preise deutscher Industrieprodukte noch halbwegs mit der Konkurrenz mithalten. Aber mit der Entscheidung, im Ukrainekrieg den US-Imperialismus zu unterstützen, schoss sich die deutsche herrschende Klasse in den Fuß, denn das russische Gas hörte auf zu fließen – spätestens nachdem die Amerikaner Nordstream 2 sprengten. Das Resultat: 20% Produktionsrückgang der deutschen Industrie in den letzten zwei Jahren.

Die Politik, die all das ermöglichte, wurde maßgeblich von der CDU mitgetragen, genauso wie von den anderen etablierten Parteien. Merz und die CDU kochen jetzt die ekelhafte Asyldebatte hoch, um von ihrer eigenen Mitschuld an dieser Misere abzulenken und die nächste Wahl zu gewinnen. Dabei scheuen sie auch nicht zurück, mit der Partei zusammenzuarbeiten, die etwa in der Asyl- und Familienpolitik die Speerspitze reaktionärer Politik ist, der AfD.

Wie stoppen wir die AfD?

Wie viel Verlass auf die “demokratischen” Parteien beim Kampf gegen die AfD ist, hat der vergangene Mittwoch gezeigt. Und während die AfD vom Abschieben träumt, setzen CDU, FDP, SPD und Grüne das in der Praxis um, und auch die LINKE, wo sie auf Landesebene mitregiert. Die widerwärtige rassistische Migrationsdebatte wurde auch von der SPD und den Grünen befeuert. So forderte Scholz schon im Herbst 2023 “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”, um sich dann wenige Monate später über die “Remigrationspläne” zu empören. Und in der aktuellen Bundestagsdebatte beschwerten sie sich darüber, dass die CDU bei ihrem Asylgesetz nicht mit ihnen zusammengearbeitet hat. Sie wären also sehr wohl bereit gewesen, eine rassistische Verschärfung der Asylpolitik mitzutragen, die sich auch die AfD wünscht. Ihre Kritik, die AfD sei rassistisch, ist also nicht ernstzunehmen.

SPD und Grüne befeuern die rassistische und verlogene Asyldebatte, denn auch sie haben die Politik der letzten Jahre mitgetragen, die Deutschland in diese Krise geführt hat und wollen nun von sich ablenken.

Dass auch für SPD, Grüne und LINKE die viel beschworene “Brandmauer“ nichts ist, als eine leere Phrase, zeigt, die Abstimmung über ein Gesetz “gegen Antisemitismus” am selben Tag. Es beauftragt Schulen und Hochschulen mit den härtesten ihn zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen “Antisemitismus” vorzugehen. Das ist ein offensichtlicher und extrem zynischer Deckmantel für harte Repression gegen palästinasolidarische Schüler und Studenten und ein offener Angriff auf demokratische Rechte. Das Gesetz wurde gemeinsam mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD verabschiedet, während sich die LINKE schändlicherweise enthielt. Schon bei der ersten Abstimmung über eine “Antisemitismusresolution” im Bundestag letzten Herbst, hatte sich Beatrix von Storch (AfD) bei den Grünen bedankt, dass diese nun endlich einsehen würden, dass Antisemitismus von den muslimischen Migranten importiert werde.

In dem die etablierten Parteien inklusive SPD, Grünen und auf Landesebene sogar die Linke, die Profite der Kapitalisten schützten und die Krise auf die Massen abwälzten, haben diese Parteien auch die Gründe für den Aufstieg der AfD erzeugt. Denn die AfD ist nur deswegen stark, weil sie die berechtigte Wut von Teilen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums auf die Herrschenden aufgreift und dann mit rassistischer und sexistischer Demagogie in reaktionäre Bahnen lenkt. Die AfD kann sich bei ihren Wählern deswegen als “Stimme der Wahrheit” hinstellen, weil sie die Heuchelei der Linksliberalen angreift. Während die Grünen mit ihrer Kürzungspolitik Frauen in Armut und Abhängigkeit treiben, schicken sie sich gleichzeitig an, der Arbeiterklasse moralische Vorhaltungen zu machen, wie man richtig gendert. Während SPD, Grüne und Linke das Gedenken an Auschwitz beschwören, nutzen sie es, um Israels Völkermord an den Palästinensern zu unterstützen. Nur zu verständlich, dass viele von dieser Heuchelei angewidert sind. An diese berechtigte Wut vieler auf das sich liberal gebende Establishment kann auch das BSW anknüpfen. Aber mit seiner rassistischen Position in der Asylfrage hilft es, die wahren Ursachen für die Krise und den Niedergang im Land zu verschleiern und stützt in Wahrheit das herrschende System.

Die LINKE und die reformistischen Gewerkschaftsführer tragen bei all dem die größte Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Anstatt den Kampf gegen Deindustrialisierung, Inflation und Krieg zu organisieren, unterstützen sie den Kurs der Regierung und klammern sich an den Status quo. So beklagte auch Heide Reichinnek (LINKE) im Bundestag, dass die CDU mit der AfD, aber nicht mit der LINKEN gesprochen habe. Im Anschluss forderte sie implizit die Aufrüstung der Polizei angesichts der Vorfälle von Magdeburg und Aschaffenburg. Anstatt eine radikale Alternative aufzuzeigen, klammerte sich die LINKE ans Establishment und wird nun folgerichtig von vielen auch als Teil desselben wahrgenommen. Und so bleibt die AfD die einzige Kraft, die der Wut gegen das Establishment eine Stimme geben kann.

Die Brandmauer verläuft zwischen den Klassen!

Wir müssen jetzt in Massen auf die Straße gehen, um der AfD und Merz’ rassistischer Hetze etwas entgegenzusetzen. Aber es reicht nicht, dabei stehenzubleiben. Das zeigen die Massendemonstrationen Anfang des letzten Jahres, die die Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten nicht verhindern konnten. Denn diese Demos wurden von den Herrschenden selber angeführt: Vertreter des Establishments wie Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) oder der Präsident der Bundesbank sprachen bei diesen Demos oder riefen zu ihnen auf. Hunderte deutsche Großkonzerne unterschrieben einen Aufruf, nicht die AfD zu wählen.

Um die AfD zu bekämpfen, müssen wir die Ursachen für die kapitalistische Krise bekämpfen: den Kapitalismus und die deutschen Kapitalisten! Das geht nicht mit den etablierten, “demokratischen” Parteien, die in Wahrheit nicht den Willen des Volkes, sondern den der Kapitalisten durchsetzen. Und die Krokodilstränen über den Rassismus der AfD vergießen, während sie selber eine rassistische Asylpolitik betreiben. Das geht nur im Betrieb durch kämpferische Streiks und eine volle Mobilmachung der Gewerkschaften.

Aber vor allem braucht es eine echte Alternative zum kapitalistischen Niedergang, die bereit ist, den Kampf gegen die Herrschenden zu organisieren und tatsächlich die Interessen der Masse der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, vertritt! Deswegen haben wir die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) gegründet. Tatsächlich verläuft die Brandmauer nämlich nicht zwischen den “demokratischen Parteien” und der AfD, wie Heidi – “Wir sind die Brandmauer” – Reichinneck und die LINKE glauben, sondern zwischen Bourgeoisie und Proletariat.

• Flüchtlinge bleiben! Die Kapitalisten sollen zahlen!
• Gewerkschaften in die Offensive! Gegen Deindustrialisierung, Inflation und Krieg!
• RKP aufbauen!