Die Pro-Palästina-Bewegung wird durch die Beschneidung grundlegender demokratischer Rechte angegriffen. Versammlungen wurden aufgelöst. In einigen Ländern sind Demonstrationen verboten worden. Und pro-palästinensische Stimmen wurden zensiert.

Die Kommunisten müssen sich gegen diese Angriffe wehren. Wir verteidigen die demokratischen Rechte, auch in einer bürgerlichen Demokratie. Aber wir tun dies aus unseren eigenen Gründen und mit unseren eigenen Methoden, basierend auf dem Kampf der Arbeiterklasse. 

Auch die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Liberalen sprechen von der „Verteidigung der demokratischen Rechte“. Wir haben nichts mit ihnen gemeinsam.

Die Kommunisten müssen den Kampf für demokratische Rechte mit dem Kampf für den Sozialismus verbinden.

Klassenkampf

Demokratische Rechte werden oft als etwas Abstraktes dargestellt, das über der Gesellschaft steht. 

In Wirklichkeit sind sie nur eine juristische Beschreibung der bestehenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in einer bestimmten Gesellschaft. Was diese Bedingungen grundlegend bestimmt, ist der Klassenkampf.

Das ist es, was Marx meinte, als er schrieb, dass „das Gesetz nur das ideelle, selbstbewusste Abbild der Wirklichkeit sein [kann], der theoretische verselbstständigte Ausdruck der praktischen Lebensmächte.“ Mit „praktischen Lebensmächten“ meint Marx die lebendigen Kräfte des Klassenkampfes.

Die demokratischen Rechte wurden als Waffe der Bourgeoisie geschaffen. 

Die englische Revolution des 17. Jahrhunderts verankerte die Kapitalistenklasse fest an der politischen Macht. 

Formalisiert wurde dies durch den schmutzigen Staatsstreich der „Glorreichen Revolution“ von 1688 und die Bill of Rights von 1689. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zwischen der besiegten Aristokratie und der aufstrebenden Bourgeoisie. 

In der Bill of Rights wurde das Recht auf Privateigentum für alle Menschen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für Abgeordnete verankert, damit diese sich gegen Übergriffe auf die Kapitalistenklasse aussprechen konnten.

Diese Gesetzgebung verlangte von der Krone die Einholung der Zustimmung des Unterhauses als Vertreter „des Volkes“, d. h. der besitzenden Klassen, die allein das Wahlrecht besaßen.

Dieser Beginn der demokratischen Rechte war das Ergebnis eines Klassenkampfes, der die aufstrebende Kapitalistenklasse mit einem Arsenal zur Verteidigung ihrer Interessen bewaffnete. 

Die entstehende Bourgeoisie forderte das Recht, ihre Meinungen und Forderungen zu veröffentlichen, Versammlungen abzuhalten, um sie zu diskutieren, und ihre Vertreter vor willkürlichen Strafen durch das feudale Establishment zu schützen.

Die bürgerliche Revolution ist der Ursprung der demokratischen Rechte, die wir heute haben: Rechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Sie waren die Waffen der Kaufleute und Bankiers gegen den feudalen Adel.

Sicherheitsventil

Seitdem wurde die Kapitalistenklasse gezwungen, die demokratischen Rechte auf die Arbeiterklasse auszuweiten. Allerdings hat sie dies zynisch zu ihrem Vorteil genutzt. 

Für die Bourgeoisie waren die demokratischen Rechte nicht nur eine Waffe zur Zerschlagung des Feudalismus. Heute bieten solche Rechte nützliche „sichere Kanäle“, um den Kampf ihres neuen Klassenfeindes, des Proletariats, zu behindern.

In Zeiten relativer Stabilität werden demokratische Rechte von der Bourgeoisie als Sicherheitsventil genutzt, um einen Teil des Klassendrucks abzubauen, der sich in der kapitalistischen Gesellschaft aufbaut. 

Freie und gerechte Wahlen ermöglichen es, dass einige bürgerliche Politiker abgewählt werden, während andere gewählt werden – und das alles, ohne das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft zu stören. 

Die Rede- und Versammlungsfreiheit und die Einbindung von Vertretern der Arbeiterklasse in parlamentarische Gesprächsrunden ermöglichen es den Arbeitern, ihren Frustrationen Ausdruck zu verleihen, ohne dass sie tatsächlich materielle Auswirkungen auf den Reichtum und die Macht der Reichen haben.

Egal ob Labour oder die Tories die nächsten Wahlen gewinnen, die Politik wird dieselbe bleiben. Wie die Financial Times – die seriösen Strategen des Kapitals – kürzlich schrieb: „Die Politiker [beider Parteien] sind in der Wirtschaft gefangen, ihre Wahlmöglichkeiten sind begrenzt.“ Und es sind die Banken und Großunternehmen, die über die Wirtschaft entscheiden. 

In dieser Hinsicht sind unsere demokratischen Rechte nur ein Kostüm der Demokratie und der Gleichheit, das der Diktatur der Reichen als Deckmantel dient. 

Alan Greenspan, der ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank, hat dies 2007 offen zugegeben. In einem Interview wurde er gefragt, wen er bei den Präsidentschaftswahlen wählen würde. Er sagte, das sei egal, weil:

„[Wir] haben das Glück, dass die politischen Entscheidungen in den USA dank der Globalisierung weitgehend durch die Kräfte des Weltmarkts ersetzt wurden. Abgesehen von der nationalen Sicherheit macht es kaum einen Unterschied, wer der nächste Präsident sein wird. Die Welt wird von den Marktkräften regiert.“

Die demokratischen Rechte sind deswegen heute ein kostbares Werkzeug für die Kapitalistenklasse. Sie geben die Illusion von Freiheit, während sie uns der Lohnsklaverei unterwerfen. Aus diesem Grund sagte Lenin in Staat und Revolution:

„Die Allmacht des „Reichtums“ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital … seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“

Imperialismus

Auf internationaler Ebene behauptet die westliche Kapitalistenklasse sogar, sie verteidige „demokratische Rechte“, um imperialistische Aggressionen zu rechtfertigen. Der Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, ist das offensichtlichste Beispiel. 

Im Juli 2023 sagte Joe Biden, dass der Westen in Form von Russland „mit einer Bedrohung für den Frieden und die Stabilität der Welt, für die demokratischen Werte, die wir hochhalten, für die Freiheit selbst“ konfrontiert sei.

Die gleiche Rhetorik wurde verwendet, um die westlichen Invasionen im Irak und in Afghanistan zu rechtfertigen, als George Bush im Jahr 2005 sagte: „Wir kämpfen heute, weil der Irak jetzt die Hoffnung auf Freiheit in einer lebenswichtigen Region der Welt trägt, und der Aufstieg der Demokratie wird der endgültige Triumph sein.“

Unter dem Deckmantel, „demokratische Rechte“ zu exportieren und zu verteidigen, hat der westliche Imperialismus seine Fühler in ein Land nach dem anderen ausgestreckt und sie ausgeplündert. 

Nirgendwo ist diese „demokratische“ Fassade dünner geworden als bei der jüngsten Barbarei in Gaza. Dieselben westlichen herrschenden Klassen, die die Zertrampelung des „Selbstbestimmungsrechts“ der Ukraine anprangerten, stehen voll hinter der Vernichtung des palästinensischen Volkes.

Kämpfe der Arbeiterklasse

Die herrschende Klasse hat lange Zeit behauptet, sie stehe für die Demokratie, während die Kommunisten angeblich aus Prinzip gegen die demokratische Freiheit sind. Doch wie sieht die Realität heute aus?

Inmitten der Predigt über die „Verteidigung unserer demokratischen Werte“ erleben wir, wie Pro-Palästina-Proteste verboten und von der Presse zerfleischt werden; wie Versammlungen abgesagt werden; wie Gewerkschaften vorgeschrieben wird, was sie diskutieren dürfen und was nicht; wie neue Gesetze gegen „Extremismus“ und gegen das Streikrecht erlassen werden.

Die „demokratischen Rechte“, die unter bestimmten Bedingungen ein nützlicher Deckmantel für eine Diktatur der Reichen sind, können sich in ihr Gegenteil verkehren, wenn sie mit dem aufkommenden Klassenkampf konfrontiert werden. 

Überhaupt mussten sogar die grundlegendsten demokratischen Rechte, die der Arbeiterklasse heute zustehen, erst erkämpft und erobert werden.

Die Industrielle Revolution brachte in England heftige Klassenkämpfe hervor – aber diesmal nicht zwischen Kapitalisten und Adel, sondern zwischen Arbeitern und Kapitalisten.

Aus Angst vor der „schweinischen Menge“ führte die Regierung der Kapitalisten und Großgrundbesitzer an der Wende zum 19. Jahrhundert Combination Acts und Unlawful Oath Acts ein, um Arbeiterorganisationen zu verbieten; sie begegnete Arbeiterprotesten mit säbelschwingender Yeomanry, wie beim Massaker von Peterloo; und sie erhob Zölle auf die Billigpresse, um agitatorische Zeitungen für Arbeiter unleistbar zu machen. 

Sie wollten jede Möglichkeit unterbinden, dass Arbeiter die Redefreiheit nutzen, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, und dass sie die Versammlungsfreiheit nutzen, um Gewerkschaften zu gründen und Versammlungen abzuhalten.

Die Arbeiter ihrerseits begannen gleiches Wahlrecht, jährliche Parlamente, ein Ende der “rotten boroughs“ (Anm. der Übersetzer: verfaulter/„verrotteter“ Bezirk; Bezirke, in denen es möglich war, alle Stimmen zu kaufen oder die Wähler einzuschüchtern) und die Absetzung von Politikern zu fordern, die bürgerliche Interessen über die der Arbeiter stellten. 

Alle Rechte, die die Bourgeoisie gegen die Monarchie eingefordert hatte, waren nun in den Händen des Proletariats eine Bedrohung für ihre eigene Herrschaft. 

So wurde der Kampf um demokratische Rechte von 1795 bis 1848 zu einem zentralen Schauplatz des Klassenkampfes.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit und insbesondere das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen, war Ergebnis eines erbitterten Kampfes. Das Recht der Arbeiter, Abgeordnete abzuwählen, die gegen ihre Interessen handelten, war dabei von zentraler Bedeutung.

Chartismus

Der höchste Ausdruck des Kampfes der Arbeiterklasse war zu dieser Zeit die Chartistenbewegung, deren zentrale Forderungen zwar rein demokratisch waren, die aber eine reine Klassenbewegung war. 

Der Chartist und Pastor Stephens erläuterte den Zusammenhang zwischen demokratischen Forderungen und sozialen und wirtschaftlichen Forderungen. Er verkündete vor einer Menge von 200.000 Menschen in Lancashire: „Die Frage des allgemeinen Wahlrechts ist eine Frage von Messer und Gabel, eine Frage von Brot und Käse.“

Ein Arbeiter drückte es noch besser aus, indem er erklärte, das Ziel der demokratischen Forderungen der Charta sei „viel Roastbeef, Plumpudding und Starkbier durch drei Stunden Arbeit pro Tag.“ 

Wie Engels damals erklärte: „Politische Macht unser Mittel, soziale Glückseligkeit unser Zweck, das ist jetzt der deutlich ausgesprochene Wahlspruch der Chartisten.“

Im Rahmen des Plug Plot von 1842 kam es zu einem Generalstreik, der das Potenzial hatte, die Regierung zu stürzen, und zu Arbeiterversammlungen, die ausdrücklich die Umsetzung der demokratischen Forderungen der Charta und die Übernahme der Macht durch die Arbeiter forderten. 

Die Bourgeoisie hatte sich in ihrem Kampf gegen den Feudalismus für demokratische Rechte eingesetzt. Die Ausweitung dieser demokratischen Rechte auf die Arbeiterklasse drohte nun das System zu zerstören, das mit ihrer Hilfe aufgebaut worden war.

Dies war das erste Beispiel für den zweischneidigen Charakter der demokratischen Rechte. Aber es sollte noch viele weitere geben. Im Laufe der Geschichte war jeder Sieg, der den Arbeitern mehr demokratische Rechte gesichert hat, das Ergebnis eines erbitterten Klassenkampfes.

Einschränkungen

In Zeiten des relativen Klassenfriedens sind demokratische Rechte ein Instrument der Bourgeoisie, um ihrer ungezügelten Herrschaft einen liberalen Anstrich zu geben. In Zeiten des Klassenkampfes werden sie zu einer Bürde für die Kapitalistenklasse – sie werden von klassenbewussten Arbeitern aufgegriffen und mit sozialen und ökonomischen Forderungen verknüpft. 

Wenn der Kapitalismus in eine Krise gerät, legt die herrschende Klasse ihr demokratisches Gewand ab, fletscht die Zähne und beginnt, die Grundrechte zu beschneiden.

In den 1970er Jahren begann sich der Klassenkampf in Großbritannien aufzuheizen. Die Gewerkschaften waren stark und führten militante Streikaktionen durch. 

Die herrschende Klasse musste zurückschlagen, was sie in den 1980er Jahren mit der Tory-Regierung von Margaret Thatcher tat. Um die Anweisungen der Kapitalistenklasse auszuführen, trat Thatcher die demokratischen Rechte mit Füßen. 

Sie schränkte das Streikrecht massiv ein, zensierte die britischen Medien in Bezug auf Irland, indem sie die Ausstrahlung von Äußerungen der Sinn Féin und anderer Republikaner verbot, und hetzte die Polizei dazu auf, Jugendliche aus der Arbeiterklasse, insbesondere aus schwarzen und asiatischen Communities, gewaltsam anzugreifen.

Der Kampf für die Verteidigung demokratischer Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde zum Ausdruck der Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse.

Heute

In der jüngeren Vergangenheit trieb der zunehmende Klassenkampf der letzten Jahre die Tory-Regierung dazu, Angriffe auf demokratische Rechte – wie das Streikrecht und das Recht zu protestieren – zu starten. 

Der Police, Crime, Sentencing, and Courts Act of 2022 – der als Reaktion auf die BLM- und Sarah-Everard-Demos und die direkten Aktionen der Aktivisten von Just Stop Oil und Extinction Rebellion eingeführt wurde – schränkt das Recht auf Protest stark ein.

Und als Reaktion auf die größte Arbeitskampfwelle seit den 1980er Jahren in diesem Sommer führen die Tories derzeit Gesetze ein, die in bestimmten Sektoren einen Mindestdienst vorschreiben, selbst wenn gestreikt wird. Damit wird faktisch bis zu 20 Prozent der Arbeiter das Streikrecht weggenommen.

Die Stärke der Palästina-Solidaritätsbewegung hat in den letzten Monaten zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts geführt. Universitäten und andere Einrichtungen haben pro-palästinensische Veranstaltungen abgesagt, manchmal unter direktem Druck der Polizei. Journalisten, Gewerkschafter und Akademiker wurden entlassen, weil sie ihre Meinung geäußert haben, und Gewerkschaftszweigen wird vorgeschrieben, was sie diskutieren dürfen und was nicht. 

Obwohl 76 Prozent der Menschen einen „sofortigen Waffenstillstand“ befürworten und nur 19 Prozent „mehr“ mit Israel als mit Palästina sympathisieren, kommt diese Meinung nirgendwo in der sogenannten „freien“ Presse zum Ausdruck. Die Zeitungen verbreiten Pro-Israel- und Kriegspropaganda, Lügen und Verzerrungen, weil das im Interesse ihrer milliardenschweren Eigentümer ist.

Die ehemalige Innenministerin Suella Braverman hat versucht, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten. Der Kommissar der Met-Polizei hat erklärt, dass die rechtliche Befugnis dazu nicht besteht, sagte jedoch, dass er es begrüßen würde, wenn das Parlament der Polizei solche Befugnisse erteilen würde. 

Aber die Flut von Angriffen auf demokratische Rechte liegt nicht nur an der besonders rechten Regierung Großbritanniens. Die gleichen Repressionen gegen Pro-Palästina Proteste wiederholen sich in Frankreich, Deutschland, Österreich, der Schweiz, den USA und anderswo.

Während sie heute vor allem Muslime und Pro-Palästina-Demonstranten ins Visier nehmen, blickt die herrschende Klasse mit Schrecken in die Zukunft. Sie rechnen mit gewaltigen Klassenkämpfen und revolutionären Umwälzungen. Und sie bereiten sich darauf vor, indem sie die demokratischen Freiheiten beschneiden, ihre Repressionsmittel aufstocken und die öffentliche Meinung an die repressiven Maßnahmen gewöhnen.

Es hat sich gezeigt, dass im Kapitalismus das Recht auf Meinungsfreiheit für diejenigen reserviert ist, die reich genug sind, um Zeitungen zu veröffentlichen. Und das Recht auf Versammlungsfreiheit steht denen offen, die reich genug sind, um große Gebäude zu besitzen. 

Aber für diejenigen, die nicht über diese Mittel verfügen – und die aufgrund der unendlichen Plackerei, den ganzen Tag zu arbeiten, um andere reich zu machen, ohnehin kaum Zeit haben, diese Rechte wahrzunehmen – sind unsere „demokratischen Rechte“ zwar in der Theorie schön, aber in der Praxis extrem eingeschränkt.

Wie bei den Chartisten in den 1840er Jahren und der Arbeiterbewegung in den 1980er Jahren wird der Kampf um demokratische Rechte wieder einmal zu einer Arena des Klassenkampfes.

Arbeiterdemokratie

Die kommunistische Methode besteht darin, die demokratischen Rechte zu verteidigen und einzufordern, indem wir uns auf den erstarkenden Klassenkampf stützen. 

Wir fordern nicht Demokratie im Abstrakten. Wir sind für demokratische Rechte – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, sich zu versammeln und zu organisieren – als Mittel, mit dem die Arbeiterklasse für ihre Interessen kämpfen kann.

Das bedeutet, dass wir nicht nur für die Verteidigung der bürgerlichen demokratischen Rechte eintreten, sondern für die Ausweitung dieser Rechte auf den wirtschaftlichen Bereich: die Einführung der Arbeiterdemokratie.

Dies wirft die Klassenfrage auf – die Frage des Eigentums und der Kontrolle in der Wirtschaft und in der Gesellschaft. 

Um den Arbeitern eine wirkliche Vereinigungsfreiheit zu sichern, sollten beispielsweise alle großen Gebäude und Versammlungsorte unter das demokratische Eigentum und die Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. 

Um akademische Freiheiten und eine echte Meinungsfreiheit an Schulen und Unis zu gewährleisten, die nicht dem Druck des Großkapitals ausgesetzt sind, sollte die Leitung von Bildungseinrichtungen – wie z. B. Universitäten – in den Händen des Personals und der Studenten liegen. 

Der öffentliche Nahverkehr muss aus den Händen der Profiteure genommen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden, damit die Menschen ungehindert zu Versammlungen und Demonstrationen fahren können. 

Um echte Pressefreiheit zu gewährleisten, sollten die Massenmedien aus den Händen einer winzigen Handvoll Oligarchen genommen werden, die nur das veröffentlichen, was in ihrem eigenen Interesse liegt. Stattdessen sollten sie dem demokratischen Eigentum und der Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden, damit das, was die Menschen wirklich denken, frei in den Zeitungen ausgedrückt und auf unseren Bildschirmen wiedergegeben werden kann.

Damit die Arbeiter Zeit haben, sich auf Versammlungen vorzubereiten und an ihnen teilzunehmen, für die Presse zu schreiben und sie zu lesen und generell ihre Freiheits- und Vereinigungsrechte auszuüben, muss der Arbeitstag verkürzt werden.

Die Planung der Wirtschaft – demokratisch im Interesse der Bedürfnisse statt des Profits – würde all die Verschwendung beseitigen, die mit Kartellen, Profitmacherei und dem Verheizen von Arbeitern durch die Kapitalistenklasse einhergeht. Das würde sofort die Länge des Arbeitstages und der Arbeitswoche reduzieren und den Menschen erlauben, ihre demokratischen Rechte wirklich auszuüben. 

Echte Freiheit und Gleichheit ist daher keine Frage der abstrakten Demokratie, sondern des Kampfes für den Sozialismus.

Massenbewegung

Dieser Kampf wird nicht durch liberale Appelle an bürgerlich-demokratische Institutionen wie das Parlament oder die Gerichte geführt, sondern indem man sich auf die Stärke und den Kampf der Arbeiterklasse selbst stützt. 

1972 war es eine Massenbewegung von organisierten Arbeitern, die den Angriff der Regierung auf das Streikrecht zurückschlug. Zehntausende marschierten zum Pentonville-Gefängnis und erzwangen die Freilassung von fünf Hafenarbeitern, die aufgrund eines neuen Unterdrückungsgesetzes inhaftiert worden waren.

Beispiele wie diese sollte der TUC (Trade Union Congress, Anm.) bei seiner bevorstehenden Sitzung am 9. Dezember 2023 berücksichtigen, die einberufen wurde, um zu erörtern, wie die Gewerkschaftsbewegung die Angriffe der Regierung auf das Streikrecht bekämpfen sollte. 

Das Ziel der Gewerkschaftsbewegung sollte nicht nur darin bestehen, sich der Umsetzung dieser Tory-Gesetze zu widersetzen, die im Auftrag der Bosse eingeführt werden, sondern sie durch militante Massenaktionen zu zerschlagen.

Es gibt keine Kraft auf der Welt, die die Arbeiterklasse aufhalten kann, wenn sie organisiert und mobilisiert ist; keinen Repressionsapparat, der die Arbeiter unterdrücken kann, sobald sie sich massenhaft in Bewegung setzen.

Das zahlenmäßige Kräfteverhältnis ist entschieden auf der Seite der Arbeiterklasse. Das ist ein gutes Zeichen für die gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfe um demokratische Rechte. Aber Zahlen allein sind nicht genug. 

Was wir brauchen, ist eine entschlossene politische Partei, die die Angriffe auf das Streikrecht mit der Unterdrückung demokratischer Rechte im Zusammenhang mit der Pro-Palästina-Bewegung in Verbindung bringt, die wiederum mit der Lebenshaltungskostenkrise und der allgemeinen kapitalistischen Krise, die auf den Arbeitern lastet, in Verbindung gebracht werden kann.

Solange diese Kämpfe nicht miteinander verbunden sind und auf der Grundlage der Methoden der Arbeiterklasse geführt werden, wird nichts grundlegend gelöst werden. Deshalb ist eine Revolutionäre Kommunistische Partei so dringend notwendig. Die müssen wir aufbauen.