Unter der Leitung des SPD-geführten Verteidigungsministeriums rückt die Militarisierung Deutschlands an allen Fronten vor. Überall soll angepackt werden, um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Die Waffenproduktion wird ausgebaut und modernisiert, die Bürokratie und Kommandostrukturen in Armee und Ministerium werden auf links gekrempelt und die Regierung beteiligt sich mit milliardenschweren Waffenlieferungen am Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
Das deutsche Kapital will im imperialistischen Gezanke seine Interessen auch auf militärischem Wege durchsetzen. Die Reformierung des Wehrdienstes soll den Weg ebnen, dass es dafür genug Soldaten hat.
Die geplante Reform sieht vor, dass jährlich alle 18-Jährigen ein Online-Formular erhalten, das Hobbys, Interessen, Sportlichkeit und Interesse am Dienst bei der Armee erfasst. Für Männer soll das Abschicken des Fragebogens sowie eine Musterung, sollten sie Interesse am Dienst haben, verpflichtend sein. Die geeignetsten können dann den freiwilligen Wehrdienst beginnen und sich auf 6 bis 23 Monate verpflichten.
Aktuell gibt es rund 10.000 Wehrdienstleistende. Von der neuen Reform erhofft sich die Regierung, zunächst 5.000 weitere Rekruten aufzunehmen. Bis 2031 will sie die 181.000 Mann starke Armee auf 203.000 Soldaten vergrößern. Die aktive Reserve will sie im gleichen Zeitraum von 34.000 auf 260.000 Reservisten erweitern.
Die Regierung hat noch keinen festen Plan, wie diese Ziele zu erreichen sind, doch die Reform stellt die ersten Weichen dafür. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bemängelte, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 nicht mehr erfasst wurde, wer wehrtauglich ist. Demnach wäre die Bundeswehr im Kriegsfall nicht in der Lage zu mobilisieren, da sie nicht wissen würde, wen sie einziehen kann.
Mit der geplanten Reform sollen wieder breite Strukturen der Wehrerfassung errichtet werden. Außerdem sollen alle noch wehrtauglichen ehemaligen Soldaten für den Dienst in der aktiven Reserve angefragt werden. Sollte die Bundeswehr ihre Ziele mit Freiwilligen nicht erreichen, sagt Pistorius: „müssen wir über eine verpflichtende Option nachdenken“.

Es geht nicht um unsere Verteidigung

Um die Reform politisch zu begründen, verteidigen die Bürgerlichen die Aufrüstung wie üblich als Notwendigkeit, um sich vor dem „aggressiven Russland“ verteidigen zu können. Der Generalinspekteur der Bundeswehr behauptet sogar, Putin könnte in fünf bis acht Jahren versuchen, ein NATO-Land anzugreifen, sollten die militärischen Kapazitäten hier nicht aufgebaut werden.
In Wahrheit wäre ein direkter Angriff auf die NATO keinesfalls im Interesse Russlands. Er birgt die hohe Gefahr, in einer gegenseitigen nuklearen Vernichtung zu enden. Es ist die NATO, die mit ihren Provokationen insb. im Ukrainekrieg eine Eskalation in diese Richtung bewegt.
Die herrschende Klasse verbreitet Angst im Volk, damit sich die Masse nicht gegen diesen militaristischen Kurs wendet. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft auf dem Planeten. Er hat in der Vergangenheit die meisten Kriege geführt, Putschversuche unterstützt und Länder destabilisiert. Er war es, der nach dem Zerfall der UdSSR ihre ehemaligen Teilrepubliken wirtschaftlich ausnahm und die NATO bis an die russische Grenze erweiterte.
Die Krise des Kapitalismus zwingt alle Mächte aufzurüsten, um so die Kraft zu haben, für Märkte und Einflusssphären zu kämpfen. Stellvertreterkriege und Grenzkonflikte werden sich in den nächsten Jahrzehnten, vor allem provoziert vom Westen, weiter häufen.
Auch die deutsche Kapitalistenklasse versucht, bei der Aufteilung der Welt nicht hinten wegzufallen. Durch den Aufbau einer starken Armee und Rüstungsindustrie will das deutsche Kapital seine Dominanz in der EU befestigen und die schwächeren Nationen an sich binden. Die geplante Stationierung eines Bataillons in Litauen und die Errichtung eines Munitionswerkes dort, sowie in der Ukraine und Ungarn, machen das deutlich.
Das Herzstück der deutschen Wirtschaft, der Export, ist rückläufig und die industrielle Produktion geht seit sechs Jahren zurück. Der Einbruch der Importe aus Russland (Öl, Gas und kostbare Metalle und Erden) wird die deutschen Kapitalisten in Zukunft zwingen, noch aggressiver außerhalb Europas um den Zugang zu Ressourcen zu kämpfen. Pistorius erklärte bereits, dass die Bundeswehr auch global Präsenz zeigen muss, um die „Sicherheit Deutschlands zu schützen“.

Kanonen statt Butter

Die Kosten für das Säbelrasseln der Kapitalisten müssen wie immer die Arbeiter begleichen. Dieses Jahr frisst die Bundeswehr 52 Mrd. Euro laut offiziellem Haushaltsplan. In Wahrheit kommen mindestens weitere 25 Mrd. Euro als Sondervermögen, also durch Schulden finanziert, dazu – plus die enormen Unterstützungen an die Ukraine.
Die NATO datiert den tatsächlichen Wehretat Deutschlands deshalb auf stolze 91 Mrd. Euro. Die Regierung peilt bis 2028 an, 97 Mrd. Euro im regulären Haushalt für die Bundeswehr auszugeben. In der FAZ kann man nachlesen, dass Deutschland bis 2030 sogar 50 oder 100 Mrd. Euro zusätzlich ausgeben sollte, um sich „angemessen auf die Bedrohungslage einzustellen“. Das soll zunächst mit weiteren Staatsanleihen finanziert werden. Laut den Autoren des Artikels sei es jedoch „keine Frage“, dass „Ausgabenkürzungen im regulären Budget in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig sein“ werden. Gemeint ist vor allem der Sozialstaat.
Die deutschen Rüstungskonzerne verdienen sich an der imperialistischen Gewaltspirale eine goldene Nase. Solange das deutsche und internationale Proletariat nicht in die Offensive geht, wird der Militarismus permanent seinen Lebensstandard angreifen und auf der ganzen Welt werden die Unterdrückten zu Millionen in den Kriegen der Kapitalisten fallen. Statt in den Erhalt und die Entwicklung des Lebens zu investieren, investiert das Kapital in seine Vernichtung. Deshalb fordern wir:

Kein Mann, keine Frau, kein Cent für den Militarismus!
Bildung statt Bomben!
Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis!
Rüstungsindustrie verstaatlichen und in zivile Produktion umwandeln!