Wir wollen die AfD besiegen. Wir wollen die Reichen entmachten. Wir wollen Klassenkampf. Die Kapitalistenklasse und ihr System tragen die Verantwortung für den Aufstieg der Rechten. 

Geheuchelt rufen die Parteien der Ampelregierung, die Medien, die Konzernchefs: „Rettet die Demokratie!“ Gleichzeitig treten diese Demokraten unsere demokratischen Rechte in den Staub. Mit Knüppel und Hetze bekämpfen sie diejenigen, die sich mit den Palästinensern solidarisieren. 

In ihrem Schlepptau haben sie die Führungen der Gewerkschaften und der Linkspartei, die diese Politik unterstützen. Jetzt steht die AfD stärker da denn je – sie wirkt wie eine Opposition zur Politik der Eliten. 

Wir stellen uns dieser Politik der Klassenaussöhnung entgegen und machen keine Kompromisse mit den Liberalen. Nur die Arbeiterklasse hat die Macht, den Aufstieg der Rechten zu brechen. 

Unabhängiger Klassenstandpunkt 

Die AfD besiegt man nicht, indem man ihre reaktionäre Politik entlarvt. Es kommt darauf an, ihre Wegbereiter und Ursachen zu bekämpfen. Das geht nur, wenn man eine Linie zieht zwischen revolutionärer Politik und opportunistischem Herlaufen hinter den Liberalen. 

Wir sind gegen die Politik des „kleineren Übels“. Empörte Aufrufe, die AfD nicht zu wählen und sein Kreuz bei einer Partei der „politischen Mitte“ zu setzen, sind zum Scheitern verurteilt. Diese Parteien machen die Politik, die die Rechten stark macht. 

Wir sind gegen Symbolpolitik. Sie macht die Arbeiterklasse passiv, erweckt den Eindruck, jemand anderes als die Arbeiterklasse selbst könnte die gesellschaftlichen Probleme lösen. Das sät Illusionen in den Parlamentarismus, die Bosse und den Kapitalismus. 

Wir verlassen uns nicht auf den Staat. Mit juristischen Mitteln und Repressionen, wie Parteiverbot und Überwachung, werden wir die Rechten nicht wegkriegen. Wir müssen sie durch den revolutionären Klassenkampf besiegen. 

Wir bekämpfen Ursachen und nicht nur Symptome. Die Rechten und alle Demagogen sind Monster, die von der Krise des Kapitalismus erschaffen werden. Will man sie loswerden, muss man das ganze System überwinden. 

Programm für den Klassenkampf 

Soll die Bewegung gegen die Rechten erfolgreich sein, so steht sie nicht vor der Aufgabe, die „Demokratie zu retten“. Sie muss gegen die Politik der Reichen und ihre Herrschaft kämpfen. 

Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Nieder mit den Kriegsparteien, die den Krieg in der Ukraine und den Völkermord an den Palästinensern schüren und finanzieren – auch die AfD unterstützt das Morden Israels! 

Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung! Wir wollen: Bildung statt Bomben, die Bundeswehr aus Schule und Uni verbannen, den Verteidigungshaushalt auf Bildung, Soziales und Kultur umverteilen, die Rüstungsindustrie umwandeln! 

Kampf den Kapitalisten, nicht den Flüchtlingen! Für die gewerkschaftliche Organisierung aller Arbeiterinnen und Arbeiter, unabhängig von Nationalität und Religion, für den gemeinsamen Kampf für gutbezahlte und sichere Arbeit für alle! 

Gegen alle Angriffe auf unsere demokratischen Rechte! Für Meinungsfreiheit an Schulen, Unis und überall! Keine Gängelung durch Polizei und Medien an Schulen und Unis! Für eine echte, demokratische Debatte, an der pro-palästinensische Meinungen klar vertreten sind. 

Schluss mit Umverteilung von unten nach oben! Nein zu Sparpolitik, längeren Arbeitszeiten und höherem Rentenalter, Werksschließungen und Entlassungen! Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverkürzung und mehr und bessere Jobs! 

Klassenkampf statt nationaler Einheit! Wir sagen: Banken und Konzerne enteignen! Vermögen der Milliardäre und Millionäre konfiszieren! Für Investitionen und Fortschritt im Interesse der Arbeiterklasse! 

Nieder mit dem Kapitalismus und der Diktatur der Reichen! Wir kämpfen für eine globale sozialistische Planwirtschaft und Arbeiterdemokratie! Für die sozialistische Weltrevolution! 

Offensive vorbereiten 

Die Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg können eine Bewegung – vor allem der Jugend – gegen die Rechten in ganz Deutschland provozieren. Wir bereiten uns jetzt auf so eine Bewegung vor. 

Einerseits rütteln der Aufstieg der Rechten und die Krise der Demokratie viele Jugendliche und junge Arbeiter auf. Andererseits haben der Völkermord in Gaza und die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch alle Parteien im Bundestag für viele offengelegt, dass es einen offensiven Kampf auf der Straße, in der Schule und Uni braucht. 

Viele wollen in beiden Fragen sofort handeln und viele weitere werden im Zuge kommender Bewegungen auf die Straße gehen und oft zum ersten Mal demonstrieren und Veränderung einfordern. 

Du möchtest den Kampf gegen die Rechten erfolgreich führen? Du möchtest für die Befreiung der Palästinenser kämpfen? Beides ist nicht voneinander zu trennen und geht nur Hand in Hand. 

Organisier dich in unserer Revolutionären Kommunistischen Partei und diskutier unser Programm und unsere Perspektive mit jedem in deiner eigenen Schule, Uni, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft. 

Je mehr Klassenkämpfer wir heute schon überzeugen und organisieren, mit umso größeren Kräften können wir uns in so einer Bewegung für dieses Programm einsetzen und darauf hinwirken, dass sie sich in der Jugend ausbreitet. 

Ab einer bestimmten Größe kann eine Bewegung die Arbeiterklasse aufrütteln, sie in den Kampf ziehen. So eine Arbeiterbewegung wäre eine echte Alternative. Sie könnte viele, die heute auf die AfD schauen, davon wegbringen. 

Nur die Arbeiterklasse hat die Macht, die Rechten von der Straße zu fegen und die Herrschenden zu stürzen. Das Bewusstsein dafür, kann eine sehr breit aufgestellte Jugendbewegung anstoßen, wenn sie den Bürgerlichen und ihrem Staat entschlossen die Stirn bietet. 

Das sind wichtige Lehren aus den US-amerikanischen Studentenprotesten gegen den Vietnamkrieg, im französischen Mai ’68 oder im Spanischen Schülerstreik von 1986-87. Der Erfolg solcher Bewegungen hängt von ihrer Führung, ihrem Programm und ihren Kampfmethoden ab. 

Die RKP möchte die Rechten, die Kriegstreiber und den Kapitalismus besiegen. Wir haben das Programm, die Ideen und wir kennen die Methoden. Jetzt brauchen wir dich und deine Bereitschaft, dich diesem Kampf hinzuwenden. 

Gegen AfD & Ampelregierung! 
Freiheit für Palästina! 
Kapitalismus stürzen!