Ein Antrag von DIE LINKE Niedersachsen mit der ursprünglichen Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ bot Anlass für die bürgerliche Öffentlichkeit, ihre Hetze gegen propalästinensische Linke wieder aufheulen zu lassen. Ein Vorwurf, der schon davor von TAZ bis CDU immer wieder aufkam, ist der des „linken Antisemitismus“. In Bezug auf den Nahost-Konflikt bezieht er sich vor allem auf den antiimperialistisch begründeten Antizionismus, der mit einer Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts von Juden gleichgesetzt wird.

Die Führung der LINKEN stellte sich diesen Angriffen nicht entgegen. Kurz nach Beschluss des Antrags äußerten sich die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken in einem Schreiben. Darin heißt es, viele Menschen verstünden den Begriff Antizionismus als Kritik an der israelischen Regierung, trotzdem sei „die zionistische Bewegung […] auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen.“

Antizionistischen Kräften in der LINKEN erteilen sie eine klare Ansage: Die Linkspartei ziehe eine „klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen“. Anders ausgedrückt: Mitglieder, die sich gegen den westlichen Imperialismus in Nahost stellen, werden in Erinnerung an die realpolitischen Ziele der Partei ermahnt, sich zurückzuhalten. Sonst drohen Repressionen und Ausschlüsse.

Der Vorwurf des „linken Antisemitismus“ spielt hier die Rolle eines Rammbocks, der die palästinasolidarische Jugend einschüchtern und die Partei auf Linie der deutschen herrschenden Klasse halten soll. Um gegen die Demagogie der Herrschenden zu kämpfen, ist es wichtig zu verstehen, dass es beim Zionismus nie einfach nur um jüdische Selbstbestimmung ging.

Eine imperialistische Ideologie

Als Begründer der zionistischen Ideologie gilt Theodor Herzl, der in Reaktion auf antisemitische Pogrome in Russland und antijüdische Stimmung in Westeuropa zu dem Schluss kam, dass die Juden einen eigenen Staat bräuchten. Dabei war von Anfang an klar, dass der Zionismus nur auf den Schultern der imperialistischen Großmächte durchführbar ist, denen Herzl erklärte, dass ein jüdischer Staat „für Europa den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei Asiens“ erfüllen werde. Auch die dafür notwendige Vertreibung der Palästinenser mittels Enteignung ihres Landes und Verweigerung von Arbeit war bei ihm schon enthalten.

Als Palästina nach dem Ersten Weltkrieg eine britische Kolonie wurde, stießen die Ideen der Zionisten auf Gehör. Der britische Imperialismus wollte jüdische Einwanderung stärken, um mit ihr ein Gegengewicht zum aufstrebenden arabischen Nationalbewusstsein zu bilden. Den Zionisten wurde gestattet, staatsähnliche Institutionen zu schaffen. Dazu gehörte auch die Hagana, die als terroristische Miliz unter anderem die Aufgabe hatte, die Briten bei der Aufstandsbekämpfung gegen die Palästinenser zu unterstützen, und im ganzen Land palästinensische Dörfer terrorisierte.

Der Sieg der Nazis und der Unwille der Führer der Arbeiterbewegung, einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus zu finden, die den Antisemitismus massiv anfeuerte, führte zu wachsender Popularität des Zionismus. Die Schwäche des britischen Kolonialismus nach dem Zweiten Weltkrieg sowie das Interesse an einem Frontstaat gegen die arabischen Massen und den sowjetischen Einfluss befähigten die Zionisten schließlich, 1948 den Staat Israel zu gründen. Damit einher ging die Nakba, die Terrorkampagne, in welcher die Hagana und weitere zionistische Terrorgruppen Tausende Palästinenser ermordeten und über 700.000 vertrieben. Das war Resultat der vorangegangenen Ideen und Praxis des Zionismus.

Es ist perfide im Kontext dieser Ereignisse, den Zionismus durch den Terror der Nazis zu rechtfertigen. Auch der sogenannte linke Zionismus bot nie eine Alternative. Zionistische „Sozialisten“ wie David Ben-Gurion, Führer der Arbeiterpartei Israels und erster Ministerpräsident Israels, standen nie in Opposition zur Vertreibung und waren direkt am Terror der Hagana beteiligt. Der jüdische Gewerkschaftsbund Histadrut lehnte es strikt ab, palästinensische Arbeiter zu organisieren.

Aber auch die israelischen Juden befreite der Zionismus nicht. Die israelische herrschende Klasse missbraucht sie als menschlichen Schutzschild für die imperialistischen Interessen Israels und des Westens im Nahen Osten, wie zuletzt der Irankrieg zeigte.

Marxismus und die nationale Frage

Marxisten hingegen kämpfen uneingeschränkt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Um die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf zu ermöglichen, treten wir gegen jede nationale Unterdrückung ein. Der Zionismus hingegen verteidigt nur das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, während er aktiv für die Unterdrückung einer anderen eintritt und so die Spaltung der Arbeiterklasse zementiert.

Unsere Opposition zum Zionismus besteht deshalb nicht aus einer Ablehnung des Wunsches von Juden nach nationaler Selbstbestimmung. Die Bolschewiki selbst starteten ein Projekt in der frühen Sowjetunion für die Schaffung einer autonomen politischen Region für Juden auf der Krim. Im Gegensatz zur Spalterei des Zionismus sollte diese Autonomie jedoch in Zusammenarbeit aller Völker der Sowjetunion vollbracht werden.

Auch der Nahost-Konflikt lässt sich nur lösen durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer sozialistischen Föderation aller Völker im Nahen Osten.

Entscheidungsfrage der Arbeiterbewegung

Israel ist ein integraler Bestandteil des westlichen Imperialismus und der Zionismus eine ideologische Rechtfertigung für seine Politik im Nahen Osten. Das Bekenntnis zum Antizionismus ist daher keine Nebenfrage für unsere Politik in Deutschland, wie es die Führung der LINKEN behauptet, sondern zentral für die korrekte Orientierung der Arbeiterklasse: Stehen wir hinter den imperialistischen Zielen unserer herrschenden Klasse oder nicht?

Der deutsche Imperialismus ist verantwortlich für die Aufrüstung, die massive Angriffe auf die Arbeiterklasse mit sich zieht. Derselbe Apparat unterstützt tatkräftig Israels Genozid mit Waffenlieferungen. Wer sich dagegen einsetzt, den trifft Repression. Indem DIE LINKE den Zionismus und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht miteinander auszusöhnen versucht, macht sie sich zum Feigenblatt der imperialistischen Interessen Deutschlands. Weil sie einen Ausgleich mit dem Imperialismus sucht, sabotiert sie die Palästinabewegung in der Praxis. Damit trägt sie zu Repressionen und Spaltung bei, weil sie der Bewegung die Unterstützung verwehrt, selbst Palästinaaktivisten ausschließt und bürgerliche Lügen über den Zionismus und „linken Antisemitismus“ verbreitet.

Die radikalisierte Jugend sucht einen Weg, den Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen. Diese Vorhut zukünftiger revolutionärer Massenbewegungen wird diesen Weg nur in den Ideen des Marxismus finden, der für die Einheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten steht, unabhängig von Nationalität und Religion, im Kampf für die sozialistische Weltrevolution.