Die Proteste gegen die AfD haben das Jahr 2024 mit einem Paukenschlag eingeleitet. Das Potenzial ist enorm, was beim Blick auf die riesige Mobilisierung der vergangenen Wochen deutlich wird. Jedoch ist der Erfolg der Bewegung nicht garantiert. Abhängig von ihrem Programm wird sich entscheiden, ob die Bewegung bei dem hoffnungslosen Versuch der Verteidigung des Status quo stehen bleibt oder den Ansatzpunkt für eine wirkungsvolle Gegenoffensive bilden kann.
Sowohl die bürgerlichen Parteien, insbesondere die der Regierung, als auch die Kapitalisten wollen die Proteste für sich vereinnahmen. Die Ampel sieht die Bewegung als Chance, von ihrem eigenen Versagen und der kapitalistischen Krise abzulenken, indem sie die Aufmerksamkeit auf die AfD lenkt. Demagogisch wird auf „unsere Demokratie“ verwiesen, die jetzt in Gefahr sei. Laut dem SPIEGEL ist 2024 gar das „Schicksalsjahr der Demokratie“.
Die Kapitalisten wollen verhindern, dass die AfD in die Regierung kommt. Sie brauchen eine stabile und zuverlässige Regierung, um in Ruhe ihre Profite machen zu können. Eine Regierungsbeteiligung der AfD werten die Kapitalisten als Gefahr dafür, denn es gäbe sofort eine massive Gegenbewegung. Der herrschenden Klasse ist bewusst, dass eine Bewegung gegen Rechts sich schlagartig gegen den Kapitalismus selbst wenden kann, weshalb sie das AfD-Problem möglichst schnell unter Kontrolle bekommen wollen.
Es darf aber nicht aus den Augen verloren werden: Seite an Seite mit den Bossen und ihren politischen Vertretern zu kämpfen, ist zum Scheitern verurteilt! Es sind die Krise ihres Systems und ihre Politik, die für die Polarisierung verantwortlich sind. Es gibt keinen „Normalzustand“, zu dem wir zurückkehren können.
Aber auch die Rolle der reformistischen Führer – in der SPD, LINKEN und im DGB – darf nicht vergessen werden. Ihr rückgratloser Opportunismus und absolutes Versagen dabei, Widerstand gegen die kapitalistische Krise und ihre Symptome zu organisieren, haben jeglichen Anspruch darauf, eine wirkliche Opposition zu sein, zunichte gemacht. So sind viele, die auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise sind, stattdessen zur AfD gegangen.
Wir dürfen den Kampf nicht nur abstrakt „gegen Rechts“ führen. Wir müssen ihn auf die Regierung, die anderen bürgerlichen Parteien und den Kapitalismus als Ganzes ausweiten. Wir müssen eine tatsächliche Kampfperspektive haben, um die breiten Massen der Arbeiterklasse auf die Straße zu bringen, die bisher noch abwartend zuschauen.
Es ist notwendig, dass die Gewerkschaften ihre komplette Mitgliedschaft für den Kampf mobilisieren und in den kommenden Tarifverhandlungen kompromisslos die Interessen der Arbeiter vertreten. Die DGB-Führungen schrecken allerdings davor zurück. Deswegen muss die Basis der Gewerkschaften Druck auf die Gewerkschaftsspitze ausüben und diesen Kampf einfordern.
Auch du solltest aktiv werden. Diskutiere mit deinen Kollegen, Kommilitonen und Mitschülern, und überzeug sie davon, dass wir gegen die AfD nur durch Klassenkampf gewinnen können. Setzt euch für Streiks ein und organisiert Proteste. Bau zusammen mit uns die Revolutionäre Kommunistische Partei auf!