Die AfD hat allen Angriffen durch das Establishment zum Trotz sowohl in der EU-Wahl deutlich dazugewonnen, ebenso in den Kommunalwahlen. Jetzt in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist sie eindeutige Wahlsiegerin. 

Man müsste meinen die selbsternannten Verteidiger der Demokratie, die Ampelparteien, die CDU, die Kirchen und andere Verbände würden jetzt mindestens einen Gang hochschalten. Doch von Protesten keine Spur. Selbst die Organisationen der Arbeiterklasse, vor allem die DGB-Gewerkschaften halten sich bedeckt. Ganz zu schweigen von der Linkspartei. 

Regierungskrisen und Krisenregierungen 

Die gesamte Kampagne des Establishments gegen die AfD war von Anfang an auf Heuchelei gestützt. Vor den Wahlen hofften sie mit großen Mobilisierungen die AfD politisch zu isolieren. Das ist gescheitert. Jetzt soll der Kampf gegen rechts ausschließlich von Politikern und Experten geführt werden, durch Hinterzimmerdeals zur Regierungsbildung, die die AfD ausschließen. 

Nach der Wahl genügen sich die „Demokraten“ damit betrübte Gesichter zu ziehen und nichtssagende Sprachakrobatik als Erklärung für ihr Desaster auszugeben. Selbstgerecht präsentieren sie die Milchmädchenrechnung, dass die selbsternannten „demokratischen Parteien“ vom Volk beauftragt seinen, eine Regierung zu bilden: In Thüringen haben CDU und SPD zusammen 29,7 %, in Sachsen haben CDU, SPD und Grüne 43 %. 

Keine Mehrheit für die selbsternannten Demokraten, die nun vorgeben die Demokratie zu retten, indem sie mit von ihnen als nichtdemokratisch abgestempelten Parteien Koalitionen verhandeln. Demokratie ist für die etablierten Parteien nur, wenn sie die Staatszügel in den Händen halten. 

Jetzt soll also verhandelt werden über Regierungen ohne Beteiligung der rechten AfD. SPD, Grüne, BSW und Linkspartei stehen bei der CDU Schlange. Dieser Prozess wird sich möglicherweise in die Länge ziehen und von juristischen Tricksereien und Fehden und öffentlichen Schlammschlachten durchzogen sein. 

Neben der Frage, wie sich die Regierung zusammensetzt, könnte z.B. in Thüringen die Wahl des Ministerpräsidenten und damit die Konstituierung der Regierung an der Wahl des Landtagspräsidenten scheitern. Die AfD hat als größte Partei den Vorrang einen Landtagspräsidenten vorzuschlagen, den die anderen Parteien wahrscheinlich nicht wählen werden. Wie es danach weitergeht, ist unklar, weil es verschiedene Auslegungen des Rechts gibt. Ein Rechtsstreit könnte die Regierungsbildung zusätzlich erschweren. 

Egal aber was rauskommt, eine Lösung für die Probleme der Massen wird sich nicht finden. Die Regierungen werden weiterhin kapitalistische Sparprogramme umsetzen und sie werden wackelig und krisenanfällig sein. 

Rechte Proteste möglich 

Auch die AfD demonstriert ihre Bereitschaft in den Dienst des Kapitals zu treten und gibt sich besonderes staatsmännisch. Jetzt auf rechten Demos mit Nazis und Rechtsradikalen aufzutreten, macht keine gute Presse. Die AfD versucht sich als verlässliche und pflichtbewusste Partei zu geben, um noch mehr Sympathien zu gewinnen und die CDU unter Druck zu bringen. 

Sobald aber entschieden ist, dass die AfD keinen Platz am staatlichen Futtertrog bekommt, gibt es die Möglichkeit, dass rechte Proteste wie Pegida und Querdenken von der AfD organisiert werden. Insbesondere in Thüringen, wo die rechtsradikalen Teile der Partei angeführt von Björn Höcke auf Protestbewegungen setzen, um sich kämpferisch zu geben. 

Das Establishment gibt der AfD den Vorwand, ihre Proteste so zu begründen, dass das Establishment die „Demokratie aushebelt“ und den Wählerwillen mit Füßen tritt. Das könnte viele auf die Straße bringen, immerhin hat die AfD in beiden Wahlen über 30 % der Stimmen erhalten. 

In Brandenburg steht die Wahl am 22. September noch an, da heißt es beim ZDF mal wieder „Schicksalswahl“. Die gesamte Elite kann nur Heuchelei. An der Spitze der Anti-AfD-Proteste standen bisher nur Heuchler, die die Proteste für den eignen Machterhalt ausnutzten. So kann die AfD nicht besiegt werden, es macht sie nur stärker. Das ist nun unmissverständlich klar. 

Sackgasse Reformismus 

Weil sich die Gewerkschaftsführung aber an den Rockzipfel der etablierten Parteien und der Bundesregierung hängt, gibt es weder eine Vorbereitung von einer unabhängigen Massenbewegung, geschweige eine unabhängige Organisierung der Arbeiterklasse und Jugend für den Kampf gegen die Rechten, das Establishment und die Krise des Kapitalismus. 

Die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführung macht sich selbst zum Handlanger des Kapitals und demobilisiert die Massen, die nach einer Möglichkeit suchen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Das stärkt die AfD und das BSW, die Illusionen in die etablierten Parteien und sorgt dafür, dass die Mehrheit der Arbeiterklasse und Jugend aber einfach passiv bleibt, weil sie keine Möglichkeit bekommt, aktiv für ihre Interessen einzustehen. 

Auch die Linkspartei orientiert sich nach den Wahlen allein darauf Mehrheitsbeschafferin der CDU zu sein. Das ist der reformistische Antifaschismus: Demokratie retten, mit denjenigen, die die Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen. Das ist ein weiterer Nagel im Sarg der Linkspartei, den sich die Führung einverleibt. 

So gebärdete sich Jan van Aken, welcher Vorstand der Linkspartei werden möchte, bei Markus Lanz besonders kriecherisch. Ihm sei es völlig gleichgültig, was für Beschlüsse die CDU im Hinblick auf die Linkspartei getroffen habe, es müsse nur um eine Sache gehen, „alle zusammen gegen den Faschismus“. Bodo Ramelow wiederum würde alles dafür tun, dass „die AfD nicht an die Schalthebel der Macht kommt“ – d.h. die Partei noch weiter in den Sumpf führen, dem Kapital noch weiter unterordnen. 

Mit so einer Führung kann die Linkspartei ihren Untergang nur besiegeln, weil sie sich die Hände im Klassenkampf bindet, sich selbst an den Klassenfeind kettet und sich damit als Steigbügelhalter der CDU daran beteiligt die Krise des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse abzuschieben. 

Die RKP aufbauen! 

Reformismus und Sozialpartnerschaft führen direkt ins Verderben. Wer die AfD besiegen will, muss den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen. Das geht nur mit kommunistischer Politik, die den Klassenkampf gegen das ganze System organisieren will. Im Kampf gegen die Rechten kann es keine Einheit mit den bürgerlichen Parteien und kein Verlassen auf den bürgerlichen Staat geben. Beides führt direkt in die Niederlage. 

Wenn die Massen gegen die Kapitalistenklasse und für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse kämpfen, dann werden die Heuchelei der rechen Demagogen sowie der etablierten Parteien offengelegt. Dann ist eine unabhängige Organisierung möglich. 

Wir wollen solche Kämpfe stärken und bauen deshalb die RKP auf. Wir sind eine Partei von Kommunisten, die dort für die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend auftritt, wo es zählt: in Schule, Uni und Betrieb. 

Deshalb hilf auch du mit, die RKP aufzubauen. Tritt uns bei. Du kannst jetzt die Grundlage dafür legen, dass der Kampf gegen die AfD, das Establishment und den Kapitalismus erfolgreich geführt werden kann: 

• Nimm unsere Zeitung und diskutier mit deinen Mitschülern, Kommilitonen und Kollegen über unsere Analysen und unser Programm. 

• Organisier kollektive Debatten an deiner Schule, Uni oder am Arbeitsplatz darüber, wie ihr gegen die AfD und den Kapitalismus kämpfen könnt und tritt für unsere Positionen ein. 

• Versuch Mitstreiter zu organisieren, und bau mit ihnen eine kommunistische Zelle auf. 

• Studiert marxistische Ideen und sammelt Argumente, um in der Bewegung weitere Klassenkämpfer zu finden. 

• Komm zu unseren Gründungsparteitag am 30.11. und 01.12. und diskutier mit uns über unsere politischen Perspektiven und darüber, was du machen kannst, um die RKP aufzubauen. 

Ohne revolutionäre Theorie keine, revolutionäre Bewegung. Ohne revolutionäre Partei keine erfolgreiche Revolution. Ohne Revolution kein Ende der kapitalistischen Krise, der Angriffe auf die Arbeiterklasse durch das Establishment und des Aufstiegs rechter Parteien. Die Zukunft kann nur der Klassenkampf für den Sozialismus erringen.