Beim jüngsten G7-Gipfel in Kanada haben die westlichen Imperialisten mal wieder die Realität auf den Kopf gestellt. In einer Erklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hieß es, das iranische Mullah-Regime sei die „Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ im Nahen Osten. Dabei sind es eben jene Verbrecher, die seit mehr als einem Jahrhundert Elend und Zerstörung über die Region bringen. Und sie zündeln weiter. 

In dem Statement begrüßten die G7 (Deutschland, USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien, Kanada und Japan) nicht nur den offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran. Kurz danach stiegen die USA selbst in den Konflikt ein, indem sie iranische Atomanlagen bombardierten – was ebenfalls einen klaren Verstoß gegen das internationale Recht darstellt. 

Doch Friedrich Merz (CDU) wie auch seine westlichen Amtskollegen unterstützen den Kriegseintritt der USA. Es gebe keinen Grund, diesen zu kritisieren, so der Bundeskanzler. Wieder einmal offenbart sich die bodenlose Heuchelei dieser Damen und Herren: Ihr Gerede von einer „regelbasierten Weltordnung“ und Völkerrecht ist eine Farce. 

Die Imperialisten spielen mit dem Feuer. Auf die Attacken des zionistischen Regimes reagierte der Iran mit Vergeltungsschlägen gegen Israel. Die Beteiligung der USA beantwortete er mit einem Angriff auf einen ihrer Stützpunkte in Katar. Vorher hatte Teheran angekündigt, dass alle Militärbasen der USA in der Region nun legitime Ziele seien. Außerdem drohte der Iran damit, die Straße von Hormus, durch die 20% der weltweiten Öl-Zufuhr gehen, zu blockieren. 

Auch wenn der Konflikt durch einen wackeligen Waffenstillstand jetzt vorerst ruhen sollte: Die Kriegstreiber haben den Nahen Osten in eine Situation manövriert, die jederzeit einen Flächenbrand entfachen und die ohnehin angeschlagene Weltwirtschaft ins Chaos stürzen könnte. Denn keiner der Widersprüche, die zur Eskalation führten, wurde aus der Welt geschafft. 

Iran vor der Atombombe? 

Was waren die Ursachen dieses Krieges? Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu rechtfertigte die israelischen Angriffe damit, dass der Iran kurz vor der Atombombe stünde. Auch US-Präsident Donald Trump begründete das Eingreifen der USA so. Und Merz pflichtete bei: Die Islamische Republik dürfe niemals über Nuklearwaffen verfügen. Der Iran habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Mord und Totschlag, mit Hisbollah und Hamas“, sagte der Kanzler und verwies auch auf die Drohnenlieferungen Teherans an Russland. Deshalb erledige Israel die „Drecksarbeit für uns alle“ und die USA müssten eingreifen, weil es ohne ihre Waffen nicht ginge. 

Doch noch im Mai dieses Jahres erklärte der US-Verteidigungsgeheimdienst, dass der Iran gar keine Atombombe baue. 2003 hat das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei das Nuklearwaffenprogramm der Islamischen Republik ausgesetzt und seitdem nicht wieder genehmigt. Bis 2018 gab es ein Atomabkommen mit dem Iran. Es war Trump, der dieses während seiner ersten Präsidentschaft aufgekündigt hatte. 

Israels Angriffe torpedierten laufende Verhandlungen über einen neuen Deal zwischen den USA und dem Iran. Aber selbst während der jüngsten Eskalation zeigte sich Teheran gesprächsbereit – unter der Voraussetzung, dass der Krieg endet. Die Regierung in Teheran will, dass die westlichen Sanktionen aufhören. Das Atomprogramm ist ihr wichtiges Druckmittel für ein neues Abkommen diesbezüglich. 

Nach den US-Angriffen prahlte Trump, die iranischen Anreicherungsanlagen seien „vollständig und total zerstört“. Sein Verteidigungsgeheimdienst sah das jedoch anders und kam in einem Bericht zu dem Schluss, dass das Atomprogramm lediglich um wenige Monate zurückgeworfen worden sei. 

Laut Teheran wurde angereichertes Uran vor den Attacken in Sicherheit gebracht. Und offensichtlich lässt sich das technische Know-how für den Bau von Nuklearwaffen nicht so einfach wegbomben. Die Frage ist also alles andere als geklärt und kann als Vorwand für die nächste israelische Intervention gegen den Iran herhalten. 

Will Israel Frieden? 

Nichtsdestotrotz rühmt sich der selbsternannte Deal-Maker Trump damit, einen Waffenstillstand ausgehandelt zu haben. Dieser soll in einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und dem Iran übergehen. Doch kaum hatte er die Feuerpause verkündet, flog die israelische Luftwaffe wieder Angriffe auf den Iran. Der US-Präsident reagierte fassungslos. 

Netanjahu braucht Krieg. Er versucht, sich auf diese Weise als „starker Mann“ zu beweisen, um so seiner schwindenden Beliebtheit etwas entgegenzusetzen. Verliert er die nächsten Wahlen, erwartet ihn ein Gerichtsprozess wegen Korruptionsvorwürfen. Das steckt hinter dem Genozid in Gaza, der zunehmenden Eskalation im Westjordanland, den Aggressionen gegenüber dem Libanon und Syrien, aber auch hinter dem Konflikt mit dem Iran. 

Gleichzeitig geht es um die unangefochtene Dominanz des zionistischen Regimes in der Region. Mit seinen engen Verbündeten wie der Hamas, der Hisbollah, den Huthi sowie Milizen im Irak und in Syrien ist der Iran dessen bedeutendster Gegenspieler im Nahen Osten. Die herrschende Klasse Israels träumt deswegen vom Regime Change in Teheran. 

Während Bomben auf den Iran regneten, rief Netanjahu das iranische Volk dazu auf, sich gegen die Mullahs zu erheben. Reza Pahlavi – der von Israel hofierte Sohn des Schahs von Persien, dessen Diktatur durch die Massenproteste von 1979 gestürzt wurde – stellte sich prompt als Nachfolger zur Verfügung. Doch Trumps Waffenstillstand schob den israelischen Umsturzfantasien erstmal einen Riegel vor. 

Der Rückzug Trumps 

Teile der herrschenden Klasse der USA wollen die absolute Vorherrschaft im Nahen Osten und drängen seit Jahrzehnten auf einen Krieg mit dem Iran. Die sogenannten Neocons verdrängen aber, dass die USA nicht mehr die unangefochtene Supermacht auf dem Planeten sind und deswegen nicht überall gleichzeitig dominieren können. 

Der Präsident erkennt in seiner Außenpolitik dagegen die Grenzen des US-Imperialismus an. Er versucht, die USA aus den kostspieligen Konflikten wie etwa die in der Ukraine und in Nahost hinauszumanövrieren und sich auf die Kerninteressen zu konzentrieren. Das bedeutet, sich auf den Konflikt mit dem aufstrebenden Rivalen China zu fokussieren. 

Diese Aufgabe ist nicht leicht, wie sich am Beispiel Iran zeigt. Denn auf Trump wirken verschiedene Kräfte ein, was sich in seinem erratischen Verhalten widerspiegelt. Einerseits wurde er gewählt, weil er sich gegen weitere „ewige Kriege“ aussprach. Andererseits drängten ihn Netanjahu und die Neocons, die beide in seiner Partei und im Staatsapparat viel Einfluss genießen, zu einer Intervention im Iran. Der Präsident versuchte, es allen rechtzumachen. Mit den Angriffen auf die Atomanlagen wollte er eine schnelle Lösung des Konflikts durchsetzen. 

Einen Regime Change in Teheran lehnt Trump mittlerweile ab – „das würde nur zu Chaos führen“, räumte er nach etwas Hin und Her dann doch selbst ein. Auch im Iran haben sich die USA damit schon die Finger verbrannt: Die CIA und der britische Geheimdienst organisierten 1953 einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh, weil er die iranische Ölindustrie verstaatlichen wollte. Sie installierten die Schah-Diktatur, welche 1979 durch die „Islamische Revolution“ gestürzt wurde. Das reaktionäre Mullah-Regime haben somit die westlichen Imperialisten zu verantworten. 

Für Israels herrschende Klasse wäre ein Rückzug der USA aus dem Nahen Osten fatal. Denn ihre militärische Dominanz ist nur geliehen. Diese hängt vollständig von der Unterstützung durch die westlichen Verbündeten, allen voran von den USA, ab. 

Das zionistische Regime ist in einer ähnlichen Situation wie die europäischen Imperialisten – und muss genauso handeln wie sie. Berlin, Paris, London und Co. sabotieren die Friedensverhandlungen mit Russland in der Hoffnung, die USA über den Ukraine-Krieg an sich zu binden. Netanjahu kann aus dem gleichen Grund keinen Frieden in Nahost zulassen. Deswegen hielt auch der von Trump forcierte Waffenstillstand in Gaza nicht. 

Europas Bedeutungslosigkeit 

In ihrer Mission, die Unterstützung der USA zu sichern, biedern sich die Herrschenden Europas dem Präsidenten bis zur kompletten Selbstverleugnung an. Bedingungslos stellten sie sich hinter den Krieg Israels und der USA. Dabei steht für sie in diesem Konflikt einiges auf dem Spiel. 

Mit einer iranischen Blockade der Straße von Hormus wären die europäischen Mächte massiv auf Öl und Gas aus den USA angewiesen. Würde die Weltwirtschaft in eine Rezession taumeln wegen einer Zerrüttung von Lieferketten oder einem Anstieg der Ölpreise durch eine Ausweitung des Konflikts, wären die Länder Europas unter den entwickelten Staaten das schwächste Glied. Inflation und Deindustrialisierung würden befeuert werden. 

Trump wiederum machte klar, dass die Europäer keine Rolle in diesem Konflikt spielen: „Der Iran will nicht mit Europa sprechen. Sie wollen mit uns sprechen. Europa wird nicht helfen können.“ Zu Recht spottete der US-Präsident über seinen „aufmerksamkeitsgeilen“ französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, als dieser über seine Absichten spekulierte. 

Auf gut Deutsch heißt das alles: Die Europäer spucken große Töne, haben aber auf der Weltbühne immer weniger zu sagen. Bricht der Krieg wieder aus und entwickelt sich zum Flächenbrand, könnte das ihren Bedeutungsverlust massiv beschleunigen. Mit den USA und China können die europäischen Imperialisten schon heute nicht mehr schritthalten. 

Für die sozialistische Weltrevolution 

Die herrschende Klasse hierzulande versucht, ihren Niedergang durch massive Aufrüstung aufzuhalten und missbraucht den Krieg in Nahost als Argument für diese Pläne. Merz betonte in diesem Zusammenhang die „neue Realität“, in der sich Deutschland jetzt zurechtfinden müsse. Deshalb soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ hochgerüstet werden. 

Dabei verschweigt der Kanzler die Rolle des deutschen Imperialismus in der Eskalation. Die Bundesrepublik ist der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels. Ohne diese Unterstützung wäre der Krieg gegen den Iran niemals möglich gewesen. Unsere Herrschenden sind verantwortlich für die tausenden Toten, die verheerende Zerstörung, die Instabilität in Nahost und die damit verbundenen Gefahren für die Weltwirtschaft. Aus Vasallentreue gegenüber den USA nahmen sie all das in Kauf. 

Deswegen ist es unsere Aufgabe, gegen den deutschen Imperialismus zu kämpfen. Die Arbeiterklasse soll für die Aufrüstung mit ihrem Lebensstandard bezahlen. Angriffe auf ihre Löhne, Stellenabbau und Standortschließungen: Schon jetzt hält sie den Kopf hin für die Krise, die sich aus der schwindenden Konkurrenzfähigkeit Deutschlands ergibt. 

Und die herrschende Klasse gießt weiter Öl ins Feuer. Trotz aller Krokodilstränen über den Genozid in Gaza unterstützt sie Netanjahu bedingungslos. Sie folgt dem US-Imperialismus blind. Denn sie sieht diese Anbiederung als den wichtigsten Hebel, um ihre Profitinteressen auf der Weltbühne durchzusetzen. 

Wir dürfen den Herrschenden daher nicht die Kontrolle über Krieg und Frieden überlassen. Die Arbeiterklasse kann durch Streiks die Herstellung und Lieferung von Kriegsmaterial lahmlegen. Genauso hat sie die Macht, aber auch das Klasseninteresse daran, sich der Aufrüstung sowie der damit einhergehenden Spar- und Kürzungspolitik entgegenzustemmen. Schlussendlich kann sie die Kriegstreiber stürzen, indem sie selbst die Kontrolle über Politik und Wirtschaft übernimmt. 

Das ist das Programm, für das alle kämpfen müssen, die die imperialistische Barbarei in Nahost und sonst wo beenden wollen. So wären wir ein Leuchtfeuer für den gesamten Planeten: Etwa für die Massen in der mächtigsten Imperialmacht der Welt, die sich nach einem Ende der „ewigen Kriege“ sehnen, welches ihnen Trump aber offensichtlich nicht bieten kann. Oder für die unterdrückten Völker, die dadurch Luft zum Atmen für ihren Befreiungskampf gewinnen würden. 

Deshalb sagen wir: Hände weg von Nahost! Nieder mit den Kriegstreibern! Für die sozialistische Weltrevolution!