Unsere Genossen Alyona und Leonard stehen in wenigen Tagen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) vor. Der offizielle Straftatbestand sieht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis vor.

Sie haben auf einer Palästinademonstration letztes Jahr ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina: Intifada bis zum Sieg“ hochgehalten. Der bürgerliche Staat ignoriert dabei gekonnt den klaren Bezug auf die erste Intifada: ein Aufstand der mit Stöcken und Steinen bewaffneten Palästinenser gegen das hochmoderne israelische Militär, hinter dem das mächtigste Land der Welt – die USA – stehen.

Um Alyona und Leonard vor Gericht zu zerren, setzt die Staatsanwaltschaft die erste Intifada mit dem 7. Oktober gleich. Dieser Angriff kommt nicht zufällig in einer Zeit, in der Israel inzwischen seit über einem Jahr ungestraft einen Genozid begeht, Friedensverhandlungen vereitelt und eine Ausweitung des Kriegs gezielt provoziert. Möglich gemacht wird das durch die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens, allen voran der USA und Deutschlands. Das hat eine riesige Gegenbewegung ins Leben gerufen, die diese Kriegsverbrecher mit allen Mitteln zu unterdrücken versuchen.

Polizeigewalt auf Demonstrationen, haltlose Antisemitismusvorwürfe oder Gerichtsverfahren, die Liste ist lang. Der Prozess gegen Alyona und Leonard ist hier nur ein weiterer schwerer Angriff auf die Palästinabewegung, die Arbeiterklasse und die Meinungsfreiheit.

Wir setzen uns gegen diesen Angriff mit einer Kampagne zur Wehr und haben im Zuge dessen unglaubliche Solidarität erfahren: Durch Unterstützungsbotschaften aus der ganzen Welt, Spenden, um die Gerichtskosten zu bezahlen, aber vor allem in persönlichen Gesprächen auf Kundgebungen, Demonstrationen oder im persönlichen Umfeld.

Das waren Gespräche mit Leuten, die empört und wütend sind, Gespräche mit Leuten, die fest an unserer Seite stehen und Gespräche mit Leuten, die erkennen, dass dieses System am Ende ist.

Im Zuge dessen haben wir uns auch an Vertreter der Linkspartei gewendet. DIE LINKE ist aus einer Gegenbewegung von unten entstanden und war ein Hoffnungsprojekt für diejenigen, die sich gegen die Interessen der reichen Kapitalisten, den Ausverkauf des Ostens und die Agenda 2010 zur Wehr setzen wollten. DIE LINKE fand Unterstützung, weil sie die Interessen der radikalisierten Jugend- und Arbeiterklasse vertreten wollte. Allerdings hatte sie nicht vor, das Problem an der Wurzel zu packen und für den Sturz des Kapitalismus zu kämpfen.

Stattdessen hat sie sich mit dem System arrangiert und jedes Mal, wenn es darum ging, wirklich etwas zu verändern, einen Rückzieher gemacht. Damit hat sie ihre Basis immer wieder aufs Neue enttäuscht und ihre Unterstützung nach und nach verloren.

Heute ist DIE LINKE nur ein Schatten ihrer selbst. Trotz herbeigewünschten Neuanfangs nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht hat sich nichts verändert. Auf dem Parteitag in Halle vom 18. bis 20. Oktober wurde ein schwacher Kompromissantrag zum Thema Nahost verabschiedet und selbst an diesen wird sich nur wenige Tage später nicht gehalten. In dem Antrag wird die vielfache Polizeigewalt und massive Einschränkung von demokratischen Grundrechten auf Palästina-solidarischen Demonstrationen kritisiert.

Trotzdem hat sich die Spitzenkandidatin der LINKEN in Bayern Nicole Gohlke nach einem langem Hin und Her dagegen entschieden, sich öffentlich zu dem Angriff auf Alyona und Leonard zu äußern und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die Begründung war, dass sie „in der Thematik ihre Worte sehr sehr gut [abwägt], um zu gucken, dass man so kommuniziert, dass das gut vermittelbar bleibt und wenig Angriffsfläche bietet“. Vermittelbar mit wem? Den Kriegstreibern? Und das, obwohl sie laut einer eigenen Pressemitteilung in Bezug auf Palästinaproteste der Ansicht ist, dass die Meinungsfreiheit auch das Recht beinhalte, die deutsche Positionierung zu Krieg, Waffenexporten und einseitiger Parteinahme kritisch zu hinterfragen.

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Ates Gürpinar wiederum ignoriert unsere E-Mails und Anrufe einfach. Dieses Verhalten zeigt, dass DIE LINKE schon lange nichts mehr mit der Realität der radikalisierten Jugend und Arbeiterklasse zu tun hat. Während die Palästinaproteste auf der Straße weitergehen, beschließt DIE LINKE schwache Kompromissanträge und hält sich dann nicht einmal daran.

Im Kampf gegen die Kriegstreiber und Kapitalisten werden wir immer wieder angegriffen und mit haltlosen Lügen und Verleumdungen überschüttet werden. Wenn wir dem standhalten wollen, brauchen wir eine Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des revolutionären Marxismus steht und konsequent für die Befreiung der Ausgebeuteten und Unterdrückten kämpft. Wir haben uns das zur Aufgabe gemacht und gründen deswegen in einem Monat die Revolutionäre Kommunistische Partei.

Unterstütze Alyona und Leonard zum Beispiel mit einer Spende. Und wenn du wie wir den Kapitalismus stürzen willst, schließ dich uns an und komm zu unserem Gründungsparteitag!