Die Linkspartei hat 8,8% der Stimmen in der Bundestagswahl erhalten. Sie konnte viele ehemalige SPD- und Grüne-Wähler für sich begeistern. Vor allem wurde sie stärkste Kraft in der Jugend: 25% der 18- bis 24-jährigen sowie 16% der 25- bis 34-jährigen Wähler gaben ihr ihre Stimme. In Berlin gewann sie die Wahl sogar. Dort hat die Landesregierung (CDU/SPD) bereits extreme Haushaltskürzungen durchgesetzt und Diskussionen laufen darüber, ganze Universitäten zu schließen.

Kurz vor der Wahl konnte die Linkspartei ihr Ansehen als Kraft für soziale Gerechtigkeit stärken und vor allem als Vorkämpferin gegen Rassismus und reaktionäre Migrationspolitik. Die Abstimmung im Bundestag zwischen CDU und AFD sendete eine Schockwelle durch die Jugend sowie Teile von SPD und Grüne. Das war der zentrale Faktor, der der Linkspartei den Hype und überraschenden Wahlerfolg ermöglichte.

Seinen Anfang nahm er mit Heidi Reichinneks Rede im Bundestag. Von der Sprechtribüne rief sie der CDU entgegen, die Linke werde gegen ihre Politik „auf die Barrikaden“ steigen. Dies griff das Gefühl einer weiten Schicht der Jugend und jungen Arbeiterklasse auf, die endlich gegen die kapitalistischen Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und die reaktionäre Politik der AfD ankämpfen will. Der Hype drückt eine tieferliegende Notwendigkeit des Klassenkampfes aus: In der Jungend herrscht jetzt schon massive Opposition gegen die Elite und die Rechten.

In nur kurzer Zeit traten der Linkspartei mehrere Zehntausend neue Mitglieder bei, die in den Haustürwahlkampf, Demonstrationen und andere Aktivitäten eingebunden waren und ihren Beitrag zum Erfolg der Partei leisteten. Ihre Hoffnungen sind groß, dass die Linkspartei ein Motor der sozialen Veränderung sein könnte. Jetzt wird die Parteiführung und Fraktion liefern müssen.

Was kommt jetzt?

In der Pressekonferenz am Tag nach der Wahl sagte Jan van Aken: Die Linkspartei wird „jeden Angriff auf den Sozialstaat bekämpfen sowohl im Parlament als auch auf der Straße“. Und verwies darauf, dass die Neumitglieder darauf brennen, „weiterzumachen auf der Straße“.

Ines Schwerdtner erklärt den Erfolg der Linkspartei damit, dass sie „konsequent mit sozialer Politik, aber auch mit Nahbarkeit“ ihre Wahlkreise gewonnen haben. Auch in Zukunft wollen sie „der AfD den Osten streitig machen“, denn der Wahlkampf der Linkspartei hat gezeigt, dass „man AfD-Wählerinnen und -Wähler und auch Nichtwähler überzeugen kann“, durch die „Heizkosten-Kampagne“, „Mietwucher-App“, d.h. durch soziale Forderungen und Projekte, in dem man beweist, „eine nützliche Partei“ zu sein.

Heidi Reichinnek erklärte wiederum, dass die Linkspartei in den nächsten Wochen und Monaten zu einem „Mietengipfel“, „Steuergipfel“ und „Kitagipfel“ einladen möchte, wo Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch Mieterinitiativen, Sozialeinrichtungen Gewerkschaften usw. teilnehmen sollen, um Konzepte zu erarbeiten, die „die Mehrheit der Gesellschaft entlasten“. Auch Sozialberatungen will die Partei wieder ausbauen.

Alter Wein

Genau in dieser Auflistung der Vorhaben liegt der Hund begraben. Das Programm unterscheidet sich nich von dem, was die Linkspartei bereits anderthalb Jahrzehnte gemacht hat und womit sie letztlich in die tiefe Krise geraten ist.

Die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zeigt mit aller Deutlichkeit: Die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin hat die Enteignung der Immobilienhaie keinen Millimeter vorangebracht. Solche Vorhaben – auch eine Reichensteuer – werden nicht über den Weg des Parlaments, der Ausschüsse und Gipfel umgesetzt.

Auch Demonstrationen allein reichen nicht aus, um den Herrschenden den Willen der Arbeiterklasse und der Jugend aufzuzwingen. Um echte Erfolge im Klassenkampf zu erzielen, braucht es enorme Anstrengungen, diejenigen, in deren Interesse es ist, die Mieten zu senken, mehr Kitaplätze zu schaffen und die Löhne zu heben, zu organisieren damit sie selbst für dieses Programm kämpfen.

Das mach den Unterschied, ob die Linkspartei im Parlament eine linke Stimme der Massen oder nur ein linkes Feigenblatt für die Politik der Reichen ist. Eine Partei, die es mit der Kapitalistenklasse aufnehmen will, muss von der Bühne des Parlaments zum Kampf im Betrieb und auf der Straße rufen und diesen Kampf maßgeblich organisieren und leiten. So eine Partei will ein Werkzeug der Massen sein, sie dazu bewegen, es selbst in die Hand zu nehmen, für ihre Interessen zu kämpfen.

Das hat die Linkspartei nicht vermocht, ihre Strategie war es stets, den Klassenkampf von der Straße in die sicheren Bahnen des Parlaments und der Ausschüsse zu lenken. Straßenprotest und Bewegung hat die LINKE-Führung stets nur als Mittel zum eigenen Wahlerfolg behandelt. Klassenkampf und Kampf für Sozialismus sind für sie nur Worte, aber kein Programm. So eine Politik endet immer mit der Aussöhnung mit dem Kapitalismus und dem Versuch die Krise des Systems besser zu verwalten als das Kapital und ihre Vertreter.

Auftrag für Kommunisten

Dass die Linkspartei jetzt wieder einen Aufschwung erlebt, macht klar, dass die Polarisierung nach Links enorm ist. Eine große Schicht der Jugend und jungen Arbeiterklasse will für die eigenen Interessen, für soziale Verbesserungen und gegen reaktionäre Politik kämpfen. Die kommenden Ereignisse werden die Führung der Linkspartei auf die Probe stellen und den Boden für kommunistische Ideen in der Jugend bereiten.

Wir kämpfen mit der Jugend und setzen uns dafür ein, dass sie und die Arbeiterklasse eine revolutionäre Partei bekommt, die die gesellschaftlichen Probleme bei der Wurzel packt. Deshalb setzen wir uns für Methoden des Klassekampfs, revolutionäre Organisierung und die Verankerung der Ideen des Marxismus in der Jugend und Arbeiterbewegung ein. Wer siegen will, braucht die richtigen Ideen.