Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muss derb auftreten: ein höfliches Recht will gar nichts heißen – das erklärte einst der Dichter Johann Wolfgang von Goethe. Im Klassenkampf ist das nicht anders. Die eigenen Interessen kann nur durchsetzen, wer bereit ist, für diese zu kämpfen und dafür alle nötigen Mittel zu nutzen.
Kapital bläst zum Angriff auf Streikrecht
Die Kapitalisten und ihre politischen Vertreter handeln immer nach diesem Grundsatz. Seit einigen Monaten fordern sie die Regierung auf, das Streikrecht einzuschränken: bei der Bahn, in der Luftfahrt und anderen Betrieben der „kritischen und alternativlosen Infrastruktur“ und „Daseinsvorsorge“. Alle Interessenvertreter der Kapitalseite sind dieser Meinung, ob Politiker in der Regierung und den bürgerlichen Parteien, in den Unternehmervereinigungen oder die „Wirtschaftsweisen“.
Sie möchten, dass die Bundesregierung die Gewerkschaften zur Schlichtung verpflichten kann und Streiks sogar erst nach einer gescheiterten Schlichtung möglich sind. Sie wollen, dass die Regierung Streikfristen vorgibt (z. B. maximal drei Tage) und Streiks mit langem Vorlauf angekündigt werden müssen, damit die Manager die streikbereiten Kollegen einschüchtern und spalten sowie Streikbrecher mobilisieren können. Auch sollen Verhandlungsführer durch die Regierung ausgetauscht werden können, wenn sie unliebsam und hartnäckig im Interesse der Arbeiter auftreten.
Zu diesem Thema veröffentlichte die reformistische Rosa-LuxemburgStiftung den Artikel „Bahnstreiks verbieten?“, geschrieben von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, der „tätig für Betriebsräte und Gewerkschafter“ ist. Das Fatale: Der Anwalt tut diese neuen Vorstöße der herrschende Klasse gegen die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse als Bagatelle im Wahlkampf ab. Deren Forderungen würden „bald wieder in den Schubladen verschwinden – jedenfalls bis zum nächsten Bahn- oder Flughafenstreik“. Tatsächlich aber stehen diese Angriffe bald auf der Tagesordnung des Klassenkampfes.
Krise des Systems
Wer die milchgläserne Brille der Sozialpartnerschaft nicht absetzt, läuft geradewegs ins Messer des Klassenfeinds. Die geforderte Einschränkung des Streikrechts findet nicht im luftleeren Raum statt. Die Realität ist: Der Kapitalismus befindet sich in einer fundamentalen Krise. Die Wirtschaft erholt sich nicht von den Einbrüchen der letzten Jahre, sondern schlittert von einer Erschütterung zur nächsten.
Der Kapitalismus kann nicht mehr garantieren, was sich die Arbeiterklasse erkämpft hat. Das „Wohlstandsversprechen“ hat sich in Luft aufgelöst. Um ihr System zu retten und ihre Profite zu steigern, setzen die Bosse auf Einschnitte am Geldbeutel und Lebensstandard der Arbeiterklasse. Und deren Gegenwehr wollen sie so hürdenreich wie möglich gestalten – deshalb legen sie die Axt am Streikrecht an.
Molekularprozess der Revolution
Die Herrschenden rüsten sich für den Klassenkampf. Wer in die Geschichte schaut, der weiß, dass grundlegende gesellschaftliche Krisen notwendigerweise in Kämpfen zwischen Arm und Reich münden.
Unter der Oberfläche – von den meisten unbemerkt – formiert sich eine neue Bewegung der Arbeiterklasse. Die Erschütterungen der Gesellschaft seit der Weltwirtschaftskrise 2008 haben tiefgreifende Konsequenzen. Immer breitere Schichten der Arbeiterklasse verspüren zunehmend Unbehagen, Wut und Hass auf das gesamte System. Unbewusst drängt es sich immer mehr Menschen auf, dass dieses System ihnen keine Zukunft bietet. An entscheidenden Punkten bricht sich dieser Unmut durch soziale Explosionen und Revolutionen bahn.
Die globale Krise des Kapitalismus und alle ihre Folgen (Klimakatastrophe, Krieg, Inflation usw.) sind heute die entscheidenden Faktoren, die das Bewusstsein der Arbeiterklasse und Jugend formen. Jetzt bewegen wir uns auf ein großes politisches Erwachen der Massen zu. Wir können nicht bestimmen wann, aber wir können uns sicher sein, dass es kommt und dass der Prozess dahin bereits eingesetzt hat.
Zum einen werden die Arbeitskämpfe härter geführt. Die Streikbereitschaft steigt, die Gewerkschaften gewinnen neue Schichten von Arbeiterinnen und Arbeitern, die für ihre Interessen ernsthaft kämpfen wollen. Ob im öffentlichen Dienst oder bei der Bahn. Zum anderen gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um gegen den Völkermord an den Palästinensern zu demonstrieren und die eigenen demokratischen Rechte zu verteidigen.
In den kommenden Jahren wird diese Entwicklung reifen. Die Kämpfe werden zunehmen und damit die Bewusstheit und Organisierung von weiteren Schichten der Arbeiterklasse. Der selbständige Kampf für die eigenen Interessen, die Zusammenstöße mit den Bossen und dem Staat, Niederlagen und Erfolge werden eine neue Arbeiterbewegung schaffen.
Epoche von Klassenkampf und Revolution
Rosa Luxemburg lieferte in ihrem Buch „Massenstreik, Partei, Gewerkschaften“ eine gründliche Analyse der revolutionären Epoche Russlands seit den 1890ern bis zur ersten Russischen Revolution 1905. Davon können wir für heute viel lernen. Sie beschreibt das Erwachen der Arbeiterklasse zur breiten politischen Aktivität und Streiks als das „sichere Symptom eines tiefgehenden inneren Umschwunges in den Klassenverhältnissen und den Bedingungen des Klassenkampfes“.
Wir betreten gegenwärtig eine solche Epoche der Revolutionen. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden „die sozialen Fundamente und die Mauern der Klassengesellschaft aufgelockert und in ständiger Verschiebung begriffen“ sein. Die Arbeiterklasse wird vom objektiven Krisenprozess gedrängt nach einem Ausweg suchen. Die kämpfenden Schichten werden durch ihre politischen Klassenaktionen in der Lage sein „ganze bis dahin unberührte Schichten der Arbeiterschaft aus der Unbeweglichkeit zu reißen“.
Dieser Prozess wird nicht nur eine Erneuerung der Arbeiterbewegung, sondern auch ihrer Organisationen mit sich bringen. Die Gewerkschaften, als grundlegendste Kampforganisationen unserer Klasse, schreibt Rosa, können „sich selbst nicht auf die Dauer anders erhalten als gerade im Kampf, und zwar nicht im Sinne allein des Froschmäusekrieges in den stehenden Gewässern der bürgerlich-parlamentarischen Periode, sondern im Sinne heftiger, revolutionärer Perioden des Massenkampfes“.
Dieser Prozess findet weltweit statt. Die Streikbewegung in Großbritannien über die letzten zwei Jahre hinweg, war ein deutliches Signal dafür. Auch in den USA unternimmt die Gewerkschaftsbewegung wieder ernsthaftere Versuche zu kämpfen und sich zu organisieren. Daneben flammen regelmäßig Massenproteste und revolutionäre Erhebungen weltweit auf, ob in Sri Lanka, Argentinien, Iran oder Frankreich.
Boten der kommenden Revolution
Diese Zeichen dafür, dass die Arbeiterklasse aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, werden von einer bedeutenden Entwicklung begleitet: den ersten Keimen einer neuen kommunistischen Bewegung, die sich gegenwärtig in der Jugend und jungen Arbeiterklasse herausbildet. Zehntausende in Deutschland und Millionen in der Welt beginnen sich als Kommunisten zu verstehen und suchen einen Weg, den Kapitalismus zu überwinden.
So etwas passiert nicht ohne Grund, es ist keine Laune einer Generation oder das rebellische Gemüt der Jugend. In der Gesellschaft wirken tiefere Kräfte, die dafür sorgen, dass solche Prozesse stattfinden. Leo Trotzki erklärte in seinem Buch „Der junge Lenin“ im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung in Russland ab den 1890ern, wie Ideen Wirkmacht erhalten:
„Es bedurfte einer ganzen Reihe von objektiven, materiellen Bedingungen, außerdem in einer gewissen Aufeinanderfolge, in einem bestimmten Zusammenhang, damit der Marxismus Einlass erhielt in die Köpfe der russischen Revolutionäre. […] Erst mit dem Auftreten einer bewussten proletarischen Avantgarde stand der Marxismus endlich fest auf den Füßen […], das heißt nur, dass die Ideen sozial bedingt sind; bevor sie Ursache von Tatsachen und Ereignissen werden, müssen sie deren Folge sein.“
Kräfte sammeln
Die Kommunisten von heute sind das Produkt von Jahrzehnten kapitalistischer Krise. Sie sind der bewussteste Ausdruck dieser objektiven Entwicklung. Sie haben von der Geschichte eine Verantwortung bekommen. Als Avantgarde, liegt es heute an ihnen, die Grundlage dafür zu legen, die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse zu erneuern.
Wir leisten hierzu unseren Beitrag, in dem wir die Revolutionäre Kommunistische Internationale im Juni gründen und Ende November die Revolutionäre Kommunistische Partei in Deutschland. Unser Ziel ist es, die neue revolutionäre Avantgarde unter dem Banner des Marxismus und Bolschewismus zu organisieren.
Die historische Notwendigkeit des Sozialismus wird sich darin ausdrücken, dass die Arbeiterklasse den Kampf gegen die Klassengesellschaft aufnehmen und nach Befreiung aus der demütigenden Existenz der Lohnsklaverei streben wird. Die Arbeiterklasse wird in dieser historischen Periode in anschwellenden Bewegungen zu einer allgemeinen Klassenbewegung gedrängt werden.
Damit sie nicht nur derb für ihr Recht eintreten, sondern dieses auch durchsetzen kann, braucht die Arbeiterklasse aber eine Partei und Führung, die sich vollkommen dem Ziel der sozialistischen Weltrevolution verschrieben hat. Der Sozialismus kann nur bewusst erkämpft und errichtet werden.
Persönliche Verantwortung
Dafür kannst du heute einen Beitrag leisten, in dem du dich in unserer Partei und Internationale organisierst. Denn wer erkannt hat, dass er Teil einer viel größeren historischen Notwendigkeit ist, muss danach streben, sie zur Wirklichkeit zu machen.
Tritt mutig offen als Kommunist auf, ob in der Schule, Uni oder im Betrieb, dann wirst du Mitstreiter und weitere Kommunisten finden. Und mit jeder revolutionären Zelle der RKP, die du heute aufbaust, errichtest du einen Stützpunkt der zukünftigen Revolution.
Gemeinsam studiert ihr die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki und lernt aus den Erfahrungen und der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Und dieses Wissen wiederum leitet euch an, in den Dialog mit der Arbeiterklasse zu treten und euch zu verankern.
Damit legt ihr die Basis dafür, in den Klassenkämpfen Seite an Seite mit der Klasse für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen. Interventionen auf Streiks und Demos, im Betrieb, in der Schule oder Uni bereiten uns darauf vor, in diesen Kämpfen eine Rolle zu spielen.
Du kannst schon heute ein Kämpfer für die Revolution sein und die Grundlage dafür legen, dass der Kommunismus die Menschheit befreit!